TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership

[3x schwarzer Kater]

Selbstverständlich ist es so, nur die bornierten Lobbyisten von INSM und IW-Köln behaupten Gegenteiliges. Und du natürlich.
Was verspricht man sich von dieser Gesellschaftsspaltung?

Mich würde in diesem Zusammenhang mal interessieren, was für ein Gewinn oder besser was für eine Rendite denn angemessen ist? Vielleicht kannst du dich ja mal konkret dazu äußern. So richtig hat das hier noch keiner gemacht, der eine deutliche Fehlallokation der Wertschöpfung sieht.

[Peddargh]

hier schreiben auch einige Geschäftsführer und CFO's von Mittelständischen Unternehmen...

Und die berätst du, schon klar...

[Realist2014]

Und die berätst du, schon klar...

warum sollte ich die beraten?

könnte ich aber- wenn sie in dem Themengebiet Bedarf haben

nur was hat das mit dem Thema hier zu tun?

[Peddargh]

[...]nur was hat das mit dem Thema hier zu tun?

Wie so ziemlich alles was du zum Besten gibst: Nichts!
Ich dachte, dass du so ziemlich jedes Thema aus Gründen,
auf deine heißgeliebte "Idiotenideologie der unteren Kompetenzpyramide" herunterbrichst.
Mußt du aber nicht mich nach fragen...

[Realist2014]

Wie so ziemlich alles was du zum Besten gibst: Nichts!
Ich dachte, dass du so ziemlich jedes Thema aus Gründen,
auf deine heißgeliebte "Idiotenideologie der unteren Kompetenzpyramide" herunterbrichst.
Mußt du aber nicht mich nach fragen...

wirst du wieder persönlich?

übrigens ist ja jetzt das optische Aushängeschild und bekennende Vertreterin der Idiotenideologie Sozialismus jetzt ja Fraktionsvorsitzende der SED-Nachfolgepartei...

[G.Rasheimer]

Zurück zur Ausgangsfrage: Profitieren Konzerne wie Nestle (aus CH???) und Monsanto überproportional von TTIP.
Da keinerlei logischer Zusammenhang hergestellt werden konnte lautet die Antwort - Nein.

Hmm......
da seh ich gerade ein Hyänenrudel das ein Gnu gerissen hat
und jetzt drum herum sitzt und nicht mehr weiß ...warum ?

Nach dieser Bilanz bei NAFTA, könnte man schon den Eindruck gewinnen,
dass einige Konzerne (überproportional) Vorteile durch diese Abkommen erlangen.

Nach einer Studie des „Canadian Centre for Policy Alternatives“ verlor Kanada bisher 6 Klagen aufgrund von NAFTA
und musste 172 Millionen kanadische Dollar zahlen.
Mexiko verlor 5 Klagen und musste 204 Millionen US-Dollar zahlen. Die USA verloren bisher keine Klage.

[moderliese]

hier schreiben auch einige Geschäftsführer und CFO's von Mittelständischen Unternehmen...

Klar, und der Papst, der auch. Im Gegensatz zu dir dürften solche Leute wohl kaum Zeit haben hier zu schreiben, so wird es jedenfalls immer propagiert.

[moderliese]

Mich würde in diesem Zusammenhang mal interessieren, was für ein Gewinn oder besser was für eine Rendite denn angemessen ist? Vielleicht kannst du dich ja mal konkret dazu äußern. So richtig hat das hier noch keiner gemacht, der eine deutliche Fehlallokation der Wertschöpfung sieht.

Mich würde auch viel interessieren. Wenn dir das richtige Mass fehlt ist das nicht mein Problem.

[moderliese]

Der offensichtliche Spinner Orwellhatterecht hat sich mit seinen Themanfremden Kommentaren mal wieder blamiert.

Zurück zur Ausgangsfrage: Profitieren Konzerne wie Nestle (aus CH???) und Monsanto überproportional von TTIP.

Da keinerlei logischer Zusammenhang hergestellt werden konnte lautet die Antwort - Nein.

Aha, so einfach nein? Nur weil du die Zusammenhänge nicht siehst oder erkennst muss das noch lange nicht heissen dass es sie gibt, dargelegt wurden viele, folglich lautet die Antwort ja.

[Realist2014]

Klar, und der Papst, der auch. Im Gegensatz zu dir dürften solche Leute wohl kaum Zeit haben hier zu schreiben, so wird es jedenfalls immer propagiert.

doch

haben sie...

[Realist2014]

Mich würde auch viel interessieren. Wenn dir das richtige Mass fehlt ist das nicht mein Problem.

die Frage war ja, was diejenigen, die es heute als unangemessen einstufen- als angemessen definieren

nur dann kommt immer nur blubBlub....

[Provokateur]

Wird CETA eventuell nachverhandelt?

So mancher scheint nun das Ende für die Verträge zu sehen: „Damit Ist CETA in Der jetzigen Form tot“ (sic), jubelt ein Leser in einer Kommentarspalte von zeit.de über die Wahlergebnisse. Dabei lässt ein Blick in das Parteiprogramm der kanadischen Liberalen keine klare Gegnerschaft erkennen: Auf die richtige Art und Weise verhandelt, seien Freihandelsabkommen gut für die Wirtschaft, heißt es dort.

Kanadas Liberale hätten „windelweiche Unterstützungserklärungen“ zum Freihandel und zu Ceta abgegeben, sagt Stolper. Grund für Pessimismus sieht er nicht. Das Wahlergebnis habe die Hoffnungen auf einen Wandel „deutlich gestärkt“. Denn Trudeau setze wirtschaftlich auf staatliche Investitionen, nicht auf Privatisierungen. Diese Politik gerate zwangsläufig mit den geplanten Freihandelsabkommen in Konflikt.

[zana]

Hallo zusammen,

ich werde demnächst einen kurzen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde über die TTIP halten.

Allerdings bin ich mir da in einem Punkt noch etwas unsicher und hoffe, dass ihr mir helfen könnt.
Und zwar geht es um die Schiedsgerichte.
Ich verstehe nicht warum alle Politiker die Schiedsgerichte befürworten, wenn doch schlussendlich sie gerade an diesen leiden werden, da sie keinerlei Befugnisse oder Macht haben.
Oder vernachlässige ich gerade einen wesentlichen Aspekt?
Vielen Dank im Voraus!

Gruß

zana

[Provokateur]

Es handelt sich um ein System, welches sich anscheinend bewährt hat. Das gilt aber nur für Länder mit deutlich unterschiedlichen Rechtsverständnissen, um Firmen vor Enteignungen zu schützen. Allerdings eröffnet dies natürlich Optionen für Unternehmen, rechtsstaatliche jurisdiktive Entscheidungen auszuhebeln.

Und die Politiker, die dies unterstützen, sind nicht von allein auf die Idee gekommen, dass man dies implementieren müsse. Hier sind und waren Lobbyisten am Werk.

[unity in diversity]

Hallo zusammen,

ich werde demnächst einen kurzen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde über die TTIP halten.

Allerdings bin ich mir da in einem Punkt noch etwas unsicher und hoffe, dass ihr mir helfen könnt.
Und zwar geht es um die Schiedsgerichte.
Ich verstehe nicht warum alle Politiker die Schiedsgerichte befürworten, wenn doch schlussendlich sie gerade an diesen leiden werden, da sie keinerlei Befugnisse oder Macht haben.
Oder vernachlässige ich gerade einen wesentlichen Aspekt?
Vielen Dank im Voraus!

Gruß

zana

Die Schiedsgerichte urteilen nicht im Namen des Volkes.

[zana]

Klar, die Lobbyvertreter! Super ich danke!

[G.Rasheimer]

Ein guter Bericht zum Thema Schiedsgerichte lief vorgestern im Ersten
Konzerne klagen - wir zahlen

private Schiedsgerichte (ISDS - Investor-state dispute settlement) sind durch die aktuell in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen, in der öffentlichen Diskussion.
Sie sind seit den 70ern mehr oder weniger Standard bei solchen Verträgen.
aber,
1. der ursprüngliche Zweck, >Schutz vor Enteignung
ist bei Verträgen zwischen westlichen Industrienationen überhaupt nicht gegeben
2. hier setzt die Reportage an ….hat sich ein regelrechter Wirtschaftszweig entwickelt,
der die ISDS (nur noch) als lukratives Geschäft betreibt und zusätzlich noch massiv in die Staatshoheiten eingreifen kann.

ISDS können / müssen aus TTIP und CETA gestrichen werden,
ich denke, dass ein nicht kleiner Teil der Verhandlungsführer durchaus kein Problem damit hätte,
aber TTIP soll auch Vorlage für Abkommen mit China sein (wer's glaubt)
......sollte man dafür seine Souveranität opfern ?

Gerade nach den Erfahrungen die zB. Kanada bisher gemacht hat,
muss man die ISDS ausschliessen, wer darauf besteht,
gibt im Grunde genommen zu, welche "Ziele" er verfolgt.

[3x schwarzer Kater]

der die ISDS (nur noch) als lukratives Geschäft betreibt und zusätzlich noch massiv in die Staatshoheiten eingreifen kann.

in welche z.B.?

[moderliese]

in welche z.B.?

Die Judikative? Die Legislative? Und wenn TISA kommt sogar die Executive!
Na ja, man muss halt ein paar Dinge opfern um mögliche "Handelshemnisse", sprich Profit für Reiche, auszuschliessen.
Welchen persönlichen Vorteil versprichst du dir eigentlich von TTIP und Co., würde mich mal interessieren?

[moderliese]

Wer sorgt eigentlich dafür dass sich Staaten an die Entscheidungen der ISDS halten?
Wenn ein Staat nicht zahlt oder nicht zahlen kann, schickt dann der klagende Konzern eine Privatarmee oder ein Inkasso zum eintreiben der Forderungen?

[3x schwarzer Kater]

Welchen persönlichen Vorteil versprichst du dir eigentlich von TTIP und Co., würde mich mal interessieren?

Ob ich einen persönlichen Vorteil habe, interessiert mich erstmal nicht. Ich sehe nur in der Abschottung von Märkten wenig Sinn. Wie das Beispiel EU ja zeigt, bringt der Abbau von Handelshemmnissen langfristig ja einen Angleich des Wohlstandsniveaus.

[moderliese]

Ob ich einen persönlichen Vorteil habe, interessiert mich erstmal nicht. Ich sehe nur in der Abschottung von Märkten wenig Sinn. Wie das Beispiel EU ja zeigt, bringt der Abbau von Handelshemmnissen langfristig ja einen Angleich des Wohlstandsniveaus.

Was bitte hat es mit Abschottung zu tun wenn man sich gegen ISDS ausspricht? Sind wir jetzt etwa von irgendwelchen Märkten abgeschottet?
Findet momentan etwas noch kein Handel mit den USA statt?
Ich frage mich wie man mit solch ausgemachten Blödsinn daherkommen kann um für dieses TTIP zu werben?

[Realist2014]

Was bitte hat es mit Abschottung zu tun wenn man sich gegen ISDS ausspricht? Sind wir jetzt etwa von irgendwelchen Märkten abgeschottet?
Findet momentan etwas noch kein Handel mit den USA statt?
Ich frage mich wie man mit solch ausgemachten Blödsinn daherkommen kann um für dieses TTIP zu werben?

Viellicht sollte man die zwei Themen trennen.

TTIP ist positiv zu sehen- das Thema Schiedsgerichte ist aber kritisch und muss separat im Interesse der europäischen Staaten gelöst werden.

[moderliese]

Viellicht sollte man die zwei Themen trennen.

TTIP ist positiv zu sehen- das Thema Schiedsgerichte ist aber kritisch und muss separat im Interesse der europäischen Staaten gelöst werden.

Da die Schiedsgerichte Bestandteil von TTIP sind ist da nichts, aber auch gar nichts positiv zu sehen. Man sollte überhaupt zwischen den verschiedenen Bestandteilen differenzieren, so lange man das nicht tut ist TTIP insgesamt abzulehnen.

[Fazer]

Viellicht sollte man die zwei Themen trennen.

TTIP ist positiv zu sehen- das Thema Schiedsgerichte ist aber kritisch und muss separat im Interesse der europäischen Staaten gelöst werden.

Deutschland hat seit 50 Jahren in über 140 bilateralen Verträgen Schiedsgerichte vereinbart, ohne dass das zur Auflösung unseres Rechtsstaates geführt hätte. Nationale Gerichte sind bei enteignenden Massnahmen eines Staates nicht als völlig unabhängig anzusehen, Schiedsgerichte auf internationaler Ebene sind sinnvoll.

Leider betreiben Campact und Co eine Propaganda gegen Schiedsgerichte, bei der die Realität ausgeblendet wird.

[moderliese]

Deutschland hat seit 50 Jahren in über 140 bilateralen Verträgen Schiedsgerichte vereinbart, ohne dass das zur Auflösung unseres Rechtsstaates geführt hätte. Nationale Gerichte sind bei enteignenden Massnahmen eines Staates nicht als völlig unabhängig anzusehen, Schiedsgerichte auf internationaler Ebene sind sinnvoll.

Leider betreiben Campact und Co eine Propaganda gegen Schiedsgerichte, bei der die Realität ausgeblendet wird.

Nö, private, nicht demokratisch legitimierte, heimlich verhandelnde Schiedsgerichte sind nicht sinnvoll sondern haben einzig und alleine den Sinn und Zweck reiche Menschen auf Kosten der Masse der Bevölkerung noch reicher zu machen. Sie dienen einzig den Opportunitätsbestrebungen der Wirtschaft und sind sicherlich alles andere als unabhängig und neutral. Wie man so etwas gutheissen kann ist mir schleierhaft. Du versprichst dir anscheinend einen entsprechenden Nutzen davon. Würde mich interessieren wie dieser aussieht. Damit ich auch weiss warum ich wegen Typen wie dir benachteiligt und übervorteilt werden soll.
So lange es Leute wie dich gibt die ISDS als Bestandteil fest mit TTIP verbunden sehen und gutheissen ist TTIP komplett abzulehnen.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage ... tId=799280

[Fazer]

Nö, private, nicht demokratisch legitimierte, heimlich verhandelnde Schiedsgerichte sind nicht sinnvoll sondern haben einzig und alleine den Sinn und Zweck reiche Menschen auf Kosten der Masse der Bevölkerung noch reicher zu machen. Sie dienen einzig den Opportunitätsbestrebungen der Wirtschaft und sind sicherlich alles andere als unabhängig und neutral. Wie man so etwas gutheissen kann ist mir schleierhaft. Du versprichst dir anscheinend einen entsprechenden Nutzen davon. Würde mich interessieren wie dieser aussieht. Damit ich auch weiss warum ich wegen Typen wie dir benachteiligt und übervorteilt werden soll.
So lange es Leute wie dich gibt die ISDS als Bestandteil fest mit TTIP verbunden sehen und gutheissen ist TTIP komplett abzulehnen.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage ... tId=799280

Vielleicht solltest du dich mal ein bisschen ernsthaft mit solchen Schiedsgerichten inhaltlich beschäftigen, bevor du Campact Propaganda wiedergibst:

Schiedsgerichte Notwendiger Notbehelf

Schiedsgerichte sind notwendig für freien Handel. Wirtschaftsminister Gabriel sollte nicht für ihre Abschaffung kämpfen, sondern für bessere Standards.
27.10.2014, von Heike Göbel

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt auf Schadensersatz für die erzwungene Stilllegung seiner deutschen Kernkraftwerke nach dem Fukushima-Unglück. Der Fall ist nicht nur deshalb spannend, weil es angeblich um 5 Milliarden Euro geht. Politisch brisant ist die Klage vor allem, weil sie vor einem amerikanischen Schiedsgericht ausgetragen wird - und damit vor einer Instanz, die den deutschen Energiekonzernen nicht zugänglich ist, die ebenfalls hohe Einbußen durch die Abschaltung erlitten haben. Hinzu kommt: Derartige Schiedsgerichte stehen im Mittelpunkt des sich zuspitzenden Streits über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Die Grünen und weite Teile der SPD lehnen diese bislang in 134 Handelsabkommen mit deutscher Zustimmung vereinbarten Schiedsgerichte vehement ab, weil sie demokratische Entscheidungen eines Landes angeblich aushebeln.

Die Vattenfall-Klage liefert dem Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden nun unverhofft einen prominenten Fall, um die Warnungen seiner Partei vor den Schiedsgerichten zu illustrieren. Doch Sigmar Gabriel muss aufpassen. Schürt er die Emotionen bei diesem Thema weiter, weckt er Erwartungen bei den Gegnern, die er nicht erfüllen kann, ohne das ganze Abkommen zum Scheitern zu bringen.

Schiedsgerichte sind ein notwendiger Notbehelf, jedenfalls für Länder, die echtes Interesse an einem möglichst regen, freien, internationalen Handel haben. Denn die örtlichen Gerichtswege sind für Investoren selbst in den wenigen Teilen der Welt mit einem entwickelten Rechtsstaat oft eine unüberwindbare Hürde. Die deutsche Industrie möchte sich in Amerika vor exzessiven Schadensersatzforderungen schützen. Umgekehrt haben es amerikanische Investoren in der EU mit 28 Ländern zu tun, in denen selbst im Fall eines wirtschaftlichen Schwergewichts wie Italien nicht mal ein zügiger Prozess garantiert ist. Daher zieht Gabriels Hinweis auf das ach so hoch entwickelte deutsche Rechtssystem nicht, wenn es um ein Abkommen geht, das für die ganze EU gelten soll.

Die Institution der Schiedsgerichte hat sich über Jahrzehnte bewährt, was nicht heißt, dass man die Transparenz der Verfahren nicht verbessern könnte und sollte. Auch wäre es möglich, höhere Standards für diese Gerichte festzulegen. Gabriel sollte dafür kämpfen, nicht für die Abschaffung der Gerichte. Sonst setzt er sich dem Verdacht aus, dass ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister das beste Wachstumsprogramm für die deutsche Wirtschaft hintertreiben will.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 30857.html

[Provokateur]

Die Amerikaner scheinen ja nicht einmal bereit, sich auf einen internationalen Handelsgerichtshof mit unabhängigen Richtern einzulassen.

[Fazer]

Die Amerikaner scheinen ja nicht einmal bereit, sich auf einen internationalen Handelsgerichtshof mit unabhängigen Richtern einzulassen.

Die Amerikaner wollen TTIP noch während der Präsidentschaft von Obama zu Ende verhandeln, und das aus gutem Grund. Die Idee eines internationalen Handelsgerichtshofs ist bis jetzt nur Phantasie. Wenn das Voraussetzung für TTIP werden sollte, dann wäre TTIP tot.

Im übrigen funktionieren ISDS Schiedsgerichte seit Jahrzehnten.

[3x schwarzer Kater]

Was bitte hat es mit Abschottung zu tun wenn man sich gegen ISDS ausspricht? Sind wir jetzt etwa von irgendwelchen Märkten abgeschottet?

Ja durch Zölle und unterschiedliche Normen.

[Provokateur]

Die Amerikaner wollen TTIP noch während der Präsidentschaft von Obama zu Ende verhandeln, und das aus gutem Grund. Die Idee eines internationalen Handelsgerichtshofs ist bis jetzt nur Phantasie. Wenn das Voraussetzung für TTIP werden sollte, dann wäre TTIP tot.

Im übrigen funktionieren ISDS Schiedsgerichte seit Jahrzehnten.

Mit den bekannten Ergebnissen, wie wir in Mexico bei der Maissirupsteuer gesehen haben.

Das kann und darf in Europa nie Realität werden.

[3x schwarzer Kater]

Nö, private, nicht demokratisch legitimierte, heimlich verhandelnde Schiedsgerichte sind nicht sinnvoll sondern haben einzig und alleine den Sinn und Zweck reiche Menschen auf Kosten der Masse der Bevölkerung noch reicher zu machen.

An Schiedsgerichten ist per Se nichts schlechtes. Die Angst davor nimmt schon pathologische Züge an.
Wo sollte bitte das Problem liegen, wenn eine Rechtsstreitigkeit vor ein Schiedsgericht kommt?

[moderliese]

Vielleicht solltest du dich mal ein bisschen ernsthaft mit solchen Schiedsgerichten inhaltlich beschäftigen, bevor du Campact Propaganda wiedergibst:

Du, das kannst du mir glauben, ich habe mich sehr ernsthaft und sehr intensiv mit diesen Schiedsgerichten beschäftigt.
Und so leid es mir tut (tut es gar nicht), jemanden der private, nicht demokratisch legitimierte, heimlich verhandelnde Schiedsgerichte vertrauenswürdiger und neutraler als nationale, legitime Gerichte erachtet sehe ich als Feind der Demokratie und der Bevölkerung und damit als meinen direkten Gegner an.
Daher darfst du auch annehmen dass ich den Einlassungen einer neoliberalen Lobbyistin, die du mir zu beachten ja nahelegst, keinen Wert zumesse.
Eine Paralleljustiz (ist sie das überhaupt, denn die Legitimation durch den Souverän fehlt ja zur Gänze) ist kategorisch abzulehnen.

[3x schwarzer Kater]

Du, das kannst du mir glauben, ich habe mich sehr ernsthaft und sehr intensiv mit diesen Schiedsgerichten beschäftigt.
.

Das glaub ich dir aufs Wort :-))))

[moderliese]

Die Amerikaner wollen TTIP noch während der Präsidentschaft von Obama zu Ende verhandeln, und das aus gutem Grund. Die Idee eines internationalen Handelsgerichtshofs ist bis jetzt nur Phantasie. Wenn das Voraussetzung für TTIP werden sollte, dann wäre TTIP tot.

Im übrigen funktionieren ISDS Schiedsgerichte seit Jahrzehnten.

Wie willst du das wissen? Passiert doch alles heimlich?

[3x schwarzer Kater]

Eine Paralleljustiz (ist sie das überhaupt, denn die Legitimation durch den Souverän fehlt ja zur Gänze) ist kategorisch abzulehnen.

Es geht nicht um Strafrecht, sondern um Beilegung von Streitigkeiten, die aus einem Verstoß gegen den abgeschlossen Vertrag resultieren. Wie die beigelegt werden ist Sache der Vertragspartner. Das hat mit Paralleljustiz nicht das geringste zu tun.

[moderliese]

Ja durch Zölle und unterschiedliche Normen.

Blödsinn, die unterschiedliche Normen sind ja nicht einmal EU-weit abgeschafft (Zoll-Meter). Normen als Vorwand vorzuschieben zeugt davon wie arg die Argumentationsnot wohl bei dir sein muss.Und Normen sind auch nur ein peripherer Randbereich bei den TTIP-Verhandlungen. Wo du allerdings eine Abschottung wahrnimmst bleibt weiterhin dein Geheimnis.

[moderliese]

An Schiedsgerichten ist per Se nichts schlechtes. Die Angst davor nimmt schon pathologische Züge an.
Wo sollte bitte das Problem liegen, wenn eine Rechtsstreitigkeit vor ein Schiedsgericht kommt?

Sorry dass ich mich auf keine Diskussion auf deinem kindlich-naiven Niveau einlasse. Das alles wurde mehrfach und eingehend erörtert.

[moderliese]

Es geht nicht um Strafrecht, sondern um Beilegung von Streitigkeiten, die aus einem Verstoß gegen den abgeschlossen Vertrag resultieren. Wie die beigelegt werden ist Sache der Vertragspartner. Das hat mit Paralleljustiz nicht das geringste zu tun.

Es geht unter Umständen um Milliarden von Steuergeldern also geht es mich sehr wohl etwas an! Und selbstverständlich handelt es sich dabei um eine demokratisch nicht legitimierte Paralleljustiz, um was wohl sonst.

[Fazer]

Wie willst du das wissen? Passiert doch alles heimlich?

Tja, ich sage ja, dass du Campact Propaganda aufsitzt.

ISDS Schiedsgerichte sind bei der Weltbank angesiedelt, und diese veröffentlicht Daten zu den Fällen. Auch die Amerikaner veröffentlichen Dokumente zu den Verfahren. Du brauchst zu dem Thema nur ein bisschen googeln. Es ist bekannt, dass wie vor staatlichen Gerichten bei ISDS Verfahren die Unternehmen teilweise verlieren, und teilweise gewinnen, teilweise gibt es Vergleiche. Alles wenig überraschend. Und ein MAssenphänomen ist das schon gar nicht.

[moderliese]

Tja, ich sage ja, dass du Campact Propaganda aufsitzt.

ISDS Schiedsgerichte sind bei der Weltbank angesiedelt, und diese veröffentlicht Daten zu den Fällen. Auch die Amerikaner veröffentlichen Dokumente zu den Verfahren. Du brauchst zu dem Thema nur ein bisschen googeln. Es ist bekannt, dass wie vor staatlichen Gerichten bei ISDS Verfahren die Unternehmen teilweise verlieren, und teilweise gewinnen, teilweise gibt es Vergleiche. Alles wenig überraschend. Und ein MAssenphänomen ist das schon gar nicht.

Tja, da du deine Aussage ja so eindrucksvoll belegst und durch Quellen untermauerst komme ich nicht umhin dir ... nicht zu glauben. Vor allem vor dem Hintergrund dass es genügend belegte und erwiesene Fälle gibt die das Gegenteil beweisen. Wer auf die demokratische Judikative souveräner Staaten dermassen Einflussnahme verüben will wie es die ISDS ermöglichen kann nur auf meine strikte Ablehnung stossen. Vermeintliche Handelshemmnisse alleine auf Grund ihrer Existenz als solche abzulehnen und abschaffen oder verhindern zu wollen ist komplett idiotisch und geht nur auf Kosten der Bürger.

Arbeitsschutz -- Handelshemmnsi
Gesundheit -- Handelshemmnis
Gewerkschaft -- Handelshemmnis
Tarifvertrag -- Handelshemmnis
Umweltschutz -- Handelshemmnis
Tierschutz -- Handelshemnis
Menschenrechte -- Handelshemmnis
Regen -- Handelshemnis
Sonne -- Handelshemnis

Die Wirtschaft und der Markt soll den Menschen dienen, nicht nur dem reichsten Prozent!
PS, was ist eigentlich dein persönlicher Vorteil davon?

[Fazer]

Tja, da du deine Aussage ja so eindrucksvoll belegst und durch Quellen untermauerst komme ich nicht umhin dir ... nicht zu glauben. Vor allem vor dem Hintergrund dass es genügend belegte und erwiesene Fälle gibt die das Gegenteil beweisen. Wer auf die demokratische Judikative souveräner Staaten dermassen Einflussnahme verüben will wie es die ISDS ermöglichen kann nur auf meine strikte Ablehnung stossen. Vermeintliche Handelshemmnisse alleine auf Grund ihrer Existenz als solche abzulehnen und abschaffen oder verhindern zu wollen ist komplett idiotisch und geht nur auf Kosten der Bürger.

Arbeitsschutz -- Handelshemmnsi
Gesundheit -- Handelshemmnis
Gewerkschaft -- Handelshemmnis
Tarifvertrag -- Handelshemmnis
Umweltschutz -- Handelshemmnis
Tierschutz -- Handelshemnis
Menschenrechte -- Handelshemmnis
Regen -- Handelshemnis
Sonne -- Handelshemnis

Die Wirtschaft und der Markt soll den Menschen dienen, nicht nur dem reichsten Prozent!
PS, was ist eigentlich dein persönlicher Vorteil davon?

Tja, wie so viele linke, die auf eine Meinung treffen, dir nicht ihrem vorgefallsten Weltbild entspricht, versuchst du in die Trickkiste des persönlichen Angriffs/unterstellung persönlicher Motive zu greifen. Eine ziemlich erbärmliche Vorgehensweise, die von einer inhaltlichen Diskussion ablenken soll.

Dass ISDS zur Beseitigung von "Handelshemmnissen" dienen würden, wie du behauptest ist als Ammenmärchen zu bezeichnen:

Der Investorenschutz beruht auf vier Prinzipien: Ausländische Investoren dürfen nicht diskriminiert werden, sie haben Anspruch auf "faire und gleiche Behandlung", sie dürfen nur im öffentlichen Interesse und nur gegen Entschädigung enteignet werden und sie müssen ihr Kapital ungehindert ein- und ausführen können. Glaubt ein Investor, dass die Regierung seines Gastlandes diese Prinzipien verletzt hat, kann er vor einem Schiedsgericht klagen, das vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, ICSID, bei der Weltbank in Washington eingesetzt wird.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/t ... .1973088-2

Das ist ja gerade der Trick von Campact und Co, der offensichtlich bei Dir und anderen "Gläubigen" dann verfängt: es wird einfach behauptet, man könnte unter ISDS gegen jegliche Verschärfung von Umweltgesetzen oder anderen Regeln klagen. Das ist schlicht falsch.

Wenn z.B. ein geändertes Umweltgesetz für ALLE im Land tätigen Unternehmen gilt, ist erst einmal nichts einzuwenden.

Wenn allerdings ein Gesetz ohne dass öffentliches Interesse besteht Regeln zu verändern sollte, dass das Unternehmen GAR NICHT mehr tätig sein kann und seinen Geschäftsbetrieb einstellen müsste, wäre das als Enteignung anzusehen und ggf. schadensersatzpflichtig.

Also: bleib einfach bei der Wahrheit bzw. der Realität und behaupte nicht, dass ISDS jede Form angeblicher Handelshemnisse angreifbar machen würde.

[moderliese]

Tja, wie so viele linke, die auf eine Meinung treffen, dir nicht ihrem vorgefallsten Weltbild entspricht, versuchst du in die Trickkiste des persönlichen Angriffs/unterstellung persönlicher Motive zu greifen. Eine ziemlich erbärmliche Vorgehensweise, die von einer inhaltlichen Diskussion ablenken soll.

Dass ISDS zur Beseitigung von "Handelshemmnissen" dienen würden, wie du behauptest ist als Ammenmärchen zu bezeichnen:



Das ist ja gerade der Trick von Campact und Co, der offensichtlich bei Dir und anderen "Gläubigen" dann verfängt: es wird einfach behauptet, man könnte unter ISDS gegen jegliche Verschärfung von Umweltgesetzen oder anderen Regeln klagen. Das ist schlicht falsch.

Wenn z.B. ein geändertes Umweltgesetz für ALLE im Land tätigen Unternehmen gilt, ist erst einmal nichts einzuwenden.

Wenn allerdings ein Gesetz ohne dass öffentliches Interesse besteht Regeln zu verändern sollte, dass das Unternehmen GAR NICHT mehr tätig sein kann und seinen Geschäftsbetrieb einstellen müsste, wäre das als Enteignung anzusehen und ggf. schadensersatzpflichtig.

Also: bleib einfach bei der Wahrheit bzw. der Realität und behaupte nicht, dass ISDS jede Form angeblicher Handelshemnisse angreifbar machen würde.

Die Stelle an der ich dich persönlich angegriffen haben soll oder dir etwas unterstellt haben soll musst du mir noch zeigen, ausser du emfindest schon alleine die Tatsache dass ich Leute wie dich als meine Feinde betrachte als solches. Aber Angriffe sehen anders aus.
Wie schon gesagt wurden mehrfach belegte Fälle genannt und aufgezeigt die das Gegenteil von dem was du hier versuchst als Realität zu verkaufen aufzeigen.
Unternehmenswillkür ist ja auch keine neue Erfindung.
http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detr ... opa-11847/
http://finanzmarktwelt.de/ttip-investor ... axis-8545/
http://fm4.orf.at/stories/1757017/
Ich meine wir beide können die Diskussion hier beenden, die Positionen sind eindeutig und nicht verhandelbar.

[Dampflok94]

Es geht nicht um Strafrecht, sondern um Beilegung von Streitigkeiten, die aus einem Verstoß gegen den abgeschlossen Vertrag resultieren. Wie die beigelegt werden ist Sache der Vertragspartner. Das hat mit Paralleljustiz nicht das geringste zu tun.

Selbstverständlich ist das Paralleljustiz. Die Sprüche dieser Gerichte sind nämlich verbindlich. Ein Urteil eben. Ohne Möglichkeit der Revision oder der Einschaltung ordentlicher Gerichte. Niemand hätte etwas gegen Schiedsverfahren. Niemand hätte etwas gegen Schiedsverfahren. Aber bei denen wäre der Schiedsspruch eben nicht bindend. Würde aber ein ggf. folgendes Verfahren vor einem ordentlichen Gericht beeinflussen.

[3x schwarzer Kater]

Es geht unter Umständen um Milliarden von Steuergeldern also geht es mich sehr wohl etwas an! Und selbstverständlich handelt es sich dabei um eine demokratisch nicht legitimierte Paralleljustiz, um was wohl sonst.

Um ein Schiedsgericht. Was vollkommen normales.

[3x schwarzer Kater]

Selbstverständlich ist das Paralleljustiz. Die Sprüche dieser Gerichte sind nämlich verbindlich. Ein Urteil eben. Ohne Möglichkeit der Revision oder der Einschaltung ordentlicher Gerichte. Niemand hätte etwas gegen Schiedsverfahren. Niemand hätte etwas gegen Schiedsverfahren. Aber bei denen wäre der Schiedsspruch eben nicht bindend. Würde aber ein ggf. folgendes Verfahren vor einem ordentlichen Gericht beeinflussen.

Es ist Sache der Vertragspartner wie sie Streitigkeiten, die aus Rechten und Pflichten dieses Vertrages beilegen wollen.
Wenn man der Meinung ist, dass Schiedsgerichte das effizient machen, warum nicht? Deutschland hat schon über 100 Handelsabkommen abgeschlossen, die ebenfalls Schiedsgerichte beinhalten. Bisher hat sich nie jemand daran gestört. Jetzt tauchen die ganzen TTIP-Hyteriker auf und labern was von Paralleljustiz.

Es ist keine Paralleljustiz. Es ist eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern. Punkt.

[3x schwarzer Kater]

http://finanzmarktwelt.de/ttip-die-detr ... opa-11847/
http://finanzmarktwelt.de/ttip-investor ... axis-8545/
http://fm4.orf.at/stories/1757017/

Die Artikel haben null Informationsgehalt. Es wird weder auf die Sachlage eingegangen, noch wird sie analysiert. Es wird auch nicht erwähnt, wie sich die Schadensersatzsumme zusammensetzt. Es wird lediglich beschrieben, dass es Klagen vor einem Schiedsgericht gegeben hat. Bei manchen erfährt man nicht, wie sie ausgegangen sind, andere Verfahren wurden eingestellt, wieder andere führten zu einem Schadensersatz. Ansonsten nicht viel über die tatsächliche Sachlage.

Und du kriegst bei sowenig Information gleich einen hysterischen Anfall.

Lustig. Von nichts eine Ahnung haben aber überall mitreden wollen.

[Tarlang]

Wenn TTIP sone tolle Sache ohne Nachteile für den Durchschnittseuropäer ist, frage ich mich warum alles von Anfang an derart geheim verhandelt wurde und in transparent ist. Schließlich geht es hier nicht um außen- oder sicherheitspolitische oder militärische Verhandlungsgegenstände, bei Denen das gerechtfertigt wäre.

[moderliese]

Um ein Schiedsgericht. Was vollkommen normales.

Im geheimen urteilende, nicht demokratisch legitimierte Schiedsgerichte sind mitnichten etwas vollkommen normales und wenn es dabei um Geld geht das ich als Steuern bezahlen muss verbitte ich mir so einen Mist.
Da lasse ich mir auch nicht von irgendwelchen Niederbayern reinreden.
Vollkommen normal in einer Demokratie sind eine gesetzgebende demokratisch gewähle Regierung die Richter bestimmt die Urteile fällen und Strafen und Schadensersatz festlegen und keine opportunistischen Winkeladvokaten und Scheinunternehmen die die Bürger übervorteilen wollen.

[moderliese]

Es ist Sache der Vertragspartner wie sie Streitigkeiten, die aus Rechten und Pflichten dieses Vertrages beilegen wollen.
Wenn man der Meinung ist, dass Schiedsgerichte das effizient machen, warum nicht? Deutschland hat schon über 100 Handelsabkommen abgeschlossen, die ebenfalls Schiedsgerichte beinhalten. Bisher hat sich nie jemand daran gestört. Jetzt tauchen die ganzen TTIP-Hyteriker auf und labern was von Paralleljustiz.

Es ist keine Paralleljustiz. Es ist eine Vereinbarung zwischen zwei Vertragspartnern. Punkt.

Wenn ich dafür haften soll ist noch lange nicht Punkt! Schon gleich gar nicht wenn so was imGeheimen ablaufen soll.