Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

[Doktor Schiwago]

Diese Darstellung der Deutschen Medien, dass am 27. Februar 2014 das Krim-Parlament angeblich besetzt und die Krimregierung angeblich gestürzt worden sei ist nicht haltbar.

1. Weil am nächsten Tag die Krimregierung die angebliche Besetzung dementierte und Schwachsinn nannte. Darüber hat nicht die russische Propaganda berichtet, sondern Ukrainische Zeitungen.


2. Weil die Krimregierung schon Wochen vorher die Absicht erklärt hatte sich von der Ukraine abzuspalten und anschließend sich mit Russland zu vereinigen.
Auch darüber haben Ukrainische Zeitungen am 4. Februar 2014 berichtet. Mehr als drei Wochen vor der angeblichen Besetzung.


Niemand musste die Krimregierung dazu zwingen ihre erklärten Absichten auch in die Tat umzusetzen.

Mit Fakten wirst du hier nicht viele Chancen haben....

[BATA]

Nehmen wir nur mal den Sonderstatut Sewastopol, die permanente Beschallung mit russichen Medien usw.

Beschallen mit russischen Medien ist kein Akt der Gewalt es sei denn man wird gezwungen russische Medien zu konsumieren.
Russische Medien sind in der ganzen Welt vertreten , genau wie die Medien aller Anderen Länder auch.

Das beantwortet die Frage nicht, wann Russland damit begonnen hatte die Krim zur Abspaltung zu nötigen.

[Wolverine]

Diese Darstellung der Deutschen Medien, dass am 27. Februar 2014 das Krim-Parlament angeblich besetzt und die Krimregierung angeblich gestürzt worden sei ist nicht haltbar.

1. Weil am nächsten Tag die Krimregierung die angebliche Besetzung dementierte und Schwachsinn nannte. Darüber hat nicht die russische Propaganda berichtet, sondern Ukrainische Zeitungen.


2. Weil die Krimregierung schon Wochen vorher die Absicht erklärt hatte sich von der Ukraine abzuspalten und anschließend sich mit Russland zu vereinigen.
Auch darüber haben Ukrainische Zeitungen am 4. Februar 2014 berichtet. Mehr als drei Wochen vor der angeblichen Besetzung.


Niemand musste die Krimregierung dazu zwingen ihre erklärten Absichten auch in die Tat umzusetzen.

Sorry, aber diese prorussischen Revolverblätter kann ich nicht als Quellen akzeptieren. Da halte ich mich lieber an seriöse Medien. Deren Angaben kann man prüfen. Diese Pro-Russland-Orgie von dir definitiv nicht. Mal abgesehen davon, hat Putin ja den Putsch und die feindliche Übernahme im Fernsehen zugegeben. Schon vergessen?

[BATA]

Sorry, aber diese prorussischen Revolverblätter kann ich nicht als Quellen akzeptieren. Da halte ich mich lieber an seriöse Medien.

Fakty i kommentarii (fakty.ua) ist kein prorussischer Revolverblatt sondern die größte Zeitung der Ukraine mit Sitz in Kiew.
Die tägliche Auflage beträgt etwa 1,1 Millionen Exemplare. Die Zeitung hält seit Jahren die Führerschaft auf dem ukrainischen Markt für Printmedien.

Deren Angaben kann man prüfen. Diese Pro-Russland-Orgie von dir definitiv nicht.

Und wie kann man die Angaben der Deutschen Medien prüfen, die behaupten das Krimparlament sei gestürmt und besetzt worden?

Ich hätte noch ein Paar:
Am 29. Januar 2014 hat der erste Präsident der Krim öffentlich zur Abspaltung der Krim im Falle eines Staatsstreichs in Kiew aufgerufen und nannte die Ukraine dabei "not our country" und die Vorgänge in Kiew "not our war".

The first President of Crimea Yuriy Meshkov advocated the transformation of the region into an independent state.
The policy statement disseminated by the “New region”. Meshkov called the political crisis in Ukraine “not the Crimean war,” noting that the Peninsula is bein occupied.”
“What Banderas do – it is, of course, not a revolution, in which we need to be on someone’s side. There is one gang clashed with another in a struggle for power in a foreign for us country. In a country that continues to occupy Crimea,” he said.
Addressing the residents of the ARC, the ex-President urged them to “mobilize forces and not let the fascist vermin crawl through Perekop”. For this, he said, need to implement the decisions of the referendum of 1991 and to restore the Constitution of the Republic of Crimea from 1992.
“It’s not our country. It is not our power. This is not our war,” concluded Meshkov.

Primärquelle: http://www.trust.ua/news/90435-pervyj-p ... imost.html
Übersetzung: https://idiocracyua.wordpress.com/2014/ ... eparatism/

Am 19 Februar berichtete unter Anderen die Ukrainische Zeitung comments.ua dass die Regierung der Krim die Absicht erklärt habe sich an Russland anzuschließen.

Crimea crisis in Ukraine in the near future is not being resolved, it is necessary to raise the question of accession of the Crimea to Russia.
At today’s session of the Crimean Parliament this was said by the Deputy-“regional” Nikolay Kolisnichenko, reports “Crimea.Comments”.
“If the situation does not improve, we, the residents of Crimea, deputies, should put the question of the return of Crimea to Russia. And please support me in this,” he said .

In such statement the Deputy’s colleagues responded with encouraging applause. Many began to shout from the audience: “Yeah, right!”.

Primärquelle: http://crimea.comments.ua/news/2014/02/19/110004.html
Übersetzung: https://idiocracyua.wordpress.com/2014/ ... ng-russia/

[Alexyessin]

Mit Fakten wirst du hier nicht viele Chancen haben....

Weil sie auch keine Fakten sind.

[Alexyessin]

Beschallen mit russischen Medien ist kein Akt der Gewalt es sei denn man wird gezwungen russische Medien zu konsumieren.
Russische Medien sind in der ganzen Welt vertreten , genau wie die Medien aller Anderen Länder auch.

Das beantwortet die Frage nicht, wann Russland damit begonnen hatte die Krim zur Abspaltung zu nötigen.

Wenn man halt NUR diese Medien schauen KANN ? Aber das geht ja in deinen Horizont immer nicht rein. Braves Russland, böser Westen. Alles klar.

[BATA]

Weil sie auch keine Fakten sind.

Die Ukrainische Zeitung fakty.ua hat am 4. Februar also nicht über die Absichtserklärung der Krimregierung sich von der Ukraine abzuspalten und Russland um Schutz zu bitten berichtet?
Aber hier ist doch der Link: http://fakty.ua/176191-v-parlamente-kry ... -zacshitoj
Du kannst es gern durch einen Übersetzer jagen und uns erzählen über was fakty.ua am 4. Februar tatsächlich berichtet hat.

[Alexyessin]

Die Ukrainische Zeitung fakty.ua hat am 4. Februar also nicht über die Absichtserklärung der Krimregierung sich von der Ukraine abzuspalten und Russland um Schutz zu bitten berichtet?
Aber hier ist doch der Link: http://fakty.ua/176191-v-parlamente-kry ... -zacshitoj
Du kannst es gern durch einen Übersetzer jagen und uns erzählen über was fakty.ua am 4. Februar tatsächlich berichtet hat.

Das bestätigt doch dann aber den Fakt, das die Bürger auf der Krim gar keine Wahl hatten. Es war schon vorher so gedacht. Mit welchen Recht auf welcher Grundlage hatte sich die Krimregierung zu solchen Äusserungen denn hinreißen lassen?

[BATA]

Alexyessin » Mo 17. Aug 2015, 15:55[/url]"]Wenn man halt NUR diese Medien schauen KANN ?

Wie kommst du darauf dass man auf der Krim nur russische Medien schauen konnte? Das ist doch absurd. Wie könnte Russland das denn überhaupt durchsetzen, dass auf der Krim nur russisches Fernsehen zu sehen wär?

Das ist sogar Heute nicht der Fall. Krimäer können auch Heute Ukrainisches Fernsehen schauen wenn sie wollen. Ukrainisches Fernsehen ist in Russland überall vorhanden, weil in Russland sehr viele Ukrainer leben. Ich bekomme sogar hier in Deutschland Russisches Fernsehen über Kartina TV und da sind alle Ukrainischen Kanäle mit dabei.

Ukrainisches Fernsehen ist in Russland nicht verboten. Seit der Krimkrise ist allerdings russisches Fernsehen in der Ukraine verboten. Was an sich schon mit Pressefreiheit nichts zutun hat.

[Alexyessin]

Seit der Krimkrise ist allerdings russisches Fernsehen in der Ukraine verboten. Was an sich schon mit Pressefreiheit nichts zutun hat.

Würde auch kein Staatsfernsehen in meinem Land haben wollen von einem Staat, der mir ein Stück Land geklaut hat. Was dies mit der Pressefreiheit zu tun hat erschließt sich aber niemanden.

[Wolverine]

Fakty i kommentarii (fakty.ua) ist kein prorussischer Revolverblatt sondern die größte Zeitung der Ukraine mit Sitz in Kiew.
Die tägliche Auflage beträgt etwa 1,1 Millionen Exemplare. Die Zeitung hält seit Jahren die Führerschaft auf dem ukrainischen Markt für Printmedien.



Und wie kann man die Angaben der Deutschen Medien prüfen, die behaupten das Krimparlament sei gestürmt und besetzt worden?

Ich hätte noch ein Paar:
Am 29. Januar 2014 hat der erste Präsident der Krim öffentlich zur Abspaltung der Krim im Falle eines Staatsstreichs in Kiew aufgerufen und nannte die Ukraine dabei "not our country" und die Vorgänge in Kiew "not our war".



Am 19 Februar berichtete unter Anderen die Ukrainische Zeitung comments.ua dass die Regierung der Krim die Absicht erklärt habe sich an Russland anzuschließen.

Lies doch einfach die Seiten vorher hier verlinkten seriösen Medien. Da steht alles richtig drin. Es sei denn du behauptest, die Quellen auf die sich WIKI bezieht wären erfunden. Dann kann ich dir auch nicht helfen. Es ist ein Fakt, dass z.B. der "gewählte Ministerpräsident" der Krim, rein zufällig einer prorussischen Partei angehörte, die bei der letzten Wahl nur ca. 3 % erhielt, der das Parlament bewachen ließ und das Referendum durchpeitschte, die Invasionstruppen gewähren ließ, etc., pp.

[BATA]

Das bestätigt doch dann aber den Fakt, das die Bürger auf der Krim gar keine Wahl hatten.

Natürlich, sie konnten entweder Anschluss an Russland oder Verbleib in der Ukraine wählen, oder sie konnten auch das Referendum boykottieren.

Entscheidend ist gar nicht über was Abgestimmt wurde, sondern von wem die Initiative ausging. Wenn man den Deutschen Medien glaubt, und Ukrainische Medien ignoriert, dann haben russische Soldaten die Krimregierung und sogar die ganze Bevölkerung unter vorgehaltener Waffe zu den Wahllokalen getrieben. Dann wäre es eine russische Initiative - und damit ein Akt der Gewalt - und damit eine Annexion.

Wenn die Initiative aber von der Krimregierung ausging, dann tat sie das im Namen der Bürger die sie gewählt haben.
Das war trotzdem ein politischer Gewaltakt, aber er ging nicht von Russland aus, sondern von der Krim selbst, und das ändert ALLES.

1. Weil eine Annexion die Initiative des annektierenden Staates erfordert.
2. Weil wenn die Initiative von der Krim selbst ausging, dann handelt es sich um einen innerstaatlichen Konflikt. Genaugenommen eine einseitige Sezession.
Bei innerstaatlichen Konflikten, kann sich der Zentralstaat aber nicht auf die Territoriale Integrität berufen. Das geht nur bei zwischenstaatlichen territorialen Konflikten, nicht aber wenn es sich um einen inneren Konflikt handelt. Das sagt das IGH.

[Doktor Schiwago]

Wenn man halt NUR diese Medien schauen KANN ? Aber das geht ja in deinen Horizont immer nicht rein. Braves Russland, böser Westen. Alles klar.

Kannst du das auch mal belegen, daß auf der Krim bis Ende Februar 2014 NUR russische Medien zu empfangen waren?

[Doktor Schiwago]

Das bestätigt doch dann aber den Fakt, das die Bürger auf der Krim gar keine Wahl hatten. Es war schon vorher so gedacht. Mit welchen Recht auf welcher Grundlage hatte sich die Krimregierung zu solchen Äusserungen denn hinreißen lassen?

Ja, mit welchem Recht und auf welcher Grundlage werden eigentlich generell von Regierungen Äußerungen oder Absichtserklärungen gemacht?

[Abensberg]

Kannst du das auch mal belegen, daß auf der Krim bis Ende Februar 2014 NUR russische Medien zu empfangen waren?

Wie denn? Lol

[BATA]

Würde auch kein Staatsfernsehen in meinem Land haben wollen von einem Staat, der mir ein Stück Land geklaut hat.

Es wird erzählt das böse Russland hätte die arme unschuldige Ukraine überfallen.

Wenn das war wäre, dann müsste doch Russland irgendwie seinen Bürgern irgendwas vorlügen. Russland hätte dann das Interesse seine Leute vom Rest der Welt informationstechnisch abzuschotten. Das tut Russland aber nicht. In Russland kann man an jedem Kiosk die New York Times oder auch die Süddeutsche kaufen. Sämtliche Ukrainische Fernsehsender werden in Ganz Russland ausgestrahlt. Völlig unklar warum die Ukraine sich von Russland informationstechnisch schützen muss.

Die Russen haben einen uneingeschränkten Zugang zu den Westlichen Medien. Sie sehen den vollen Kontrast. Und das bringt sie nicht dazu umzudenken. Im Gegenteil - die Ereignisse in der Ukraine, und die Art und Weise wie der Westen darüber berichtet hat, haben in Russland einen Patriotismus ausgelöst wie ihn Russland noch nie gesehen hat. Putins ratings gehen durch die Decke. Und das nicht weil Putin den Russen etwas vorlügt, sondern weil die Russen sehen was für einen ekelhaften Schwachsinn die westliche Presse über Russland und ihren Präsidenten schreibt.

[Wolverine]

Es wird erzählt das böse Russland hätte die arme unschuldige Ukraine überfallen.

Wenn das war wäre, dann müsste doch Russland irgendwie seinen Bürgern irgendwas vorlügen. Russland hätte dann das Interesse seine Leute vom Rest der Welt informationstechnisch abzuschotten. Das tut Russland aber nicht. In Russland kann man an jedem Kiosk die New York Times oder auch die Süddeutsche kaufen. Sämtliche Ukrainische Fernsehsender werden in Ganz Russland ausgestrahlt. Völlig unklar warum die Ukraine sich von Russland informationstechnisch schützen muss.

Die Russen haben einen uneingeschränkten Zugang zu den Westlichen Medien. Sie sehen den vollen Kontrast. Und das bringt sie nicht dazu umzudenken. Im Gegenteil - die Ereignisse in der Ukraine, und die Art und Weise wie der Westen darüber berichtet hat, haben in Russland einen Patriotismus ausgelöst wie ihn Russland noch nie gesehen hat. Putins ratings gehen durch die Decke. Und das nicht weil Putin den Russen etwas vorlügt, sondern weil die Russen sehen was für einen ekelhaften Schwachsinn die westliche Presse über Russland und ihren Präsidenten schreibt.

Nein. Es stimmt, dass Russland die Krim durch eine Besatzung von der Ukraine abgetrennt und somit gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Weshalb EU und UN diese völkerrechtswidrige Abtrennung nicht anerkennen. Sie sind bemerkenswert konstant, denn auch die Besetzung von Nordzypern und die anschließende Ausrufung der türkischen Rep. Nordzypern wurde aus den gleichen Gründen von der UN nicht anerkannt.

[BATA]

Nein. Es stimmt, dass Russland die Krim durch eine Besatzung von der Ukraine abgetrennt und somit gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Zuerst berichten sämtliche Ukrainische Medien, dass die Krim die Absicht habe sich von der Ukraine zu trennen und Russland um Schutz zu bitten, und drei Wochen später überfällt Russland die Krim und zwingt deren Regierung ihre Absichtserklärungen auch tatsächlich in die Tat umzusetzen?

Ist dir der Unterschied zwischen dem "wegnehmen" und dem "annehmen" klar?

[Wolverine]

Zuerst berichten sämtliche Ukrainische Medien, dass die Krim die Absicht habe sich von der Ukraine zu trennen und Russland um Schutz zu bitten, und drei Wochen später überfällt Russland die Krim und zwingt deren Regierung ihre Absichtserklärungen auch tatsächlich in die Tat umzusetzen?

Ist dir der Unterschied zwischen dem "wegnehmen" und dem "annehmen" klar?

Mir ist vor allem das Völkerrecht sehr geläufig. Die Entsendung von Invasionstruppen und die Installation einer russlandfreundlichen "Regierung" auf der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. Weshalb auch die Separation nicht anerkannt wird. Das Separationsrecht soll nicht von Minderheiten missbraucht werden, um Staaten zu atomisieren. Hätte die UN diesen Handstreich anerkannt, dürfte morgen die türkische Minderheit sich für separat erklären und zu Ankara bekennen und die Türken dürften Militär entsenden, damit die deutschen Soldaten daran gehindert werden die Invasoren aus dem Land zu schmeißen. Das Referendum an sich ist völkerrechtswidrig, da es keine Zustimmung aus Kiew gab, die Invasion Russlands jedoch war völkerrechtswidrig. An den Anfang gebracht wird durch die Verfassungswidrigkeit des Referendums kein Völkerrecht in Gang gesetzt.

[carlo]

Mir ist vor allem das Völkerrecht sehr geläufig. Die Entsendung von Invasionstruppen und die Installation einer russlandfreundlichen "Regierung" auf der Krim verstößt gegen das Völkerrecht. Weshalb auch die Separation nicht anerkannt wird. Das Separationsrecht soll nicht von Minderheiten missbraucht werden, um Staaten zu atomisieren. Hätte die UN diesen Handstreich anerkannt, dürfte morgen die türkische Minderheit sich für separat erklären und zu Ankara bekennen und die Türken dürften Militär entsenden, damit die deutschen Soldaten daran gehindert werden die Invasoren aus dem Land zu schmeißen. Das Referendum an sich ist völkerrechtswidrig, da es keine Zustimmung aus Kiew gab, die Invasion Russlands jedoch war völkerrechtswidrig. An den Anfang gebracht wird durch die Verfassungswidrigkeit des Referendums kein Völkerrecht in Gang gesetzt.

DAS ist aber nun völliger Quatsch und widerspricht deiner Behauptung, dass dir das Völkerrecht geläufig wäre. eklatant.

[zollagent]

Es wird erzählt das böse Russland hätte die arme unschuldige Ukraine überfallen.

Zollagent: Exakt das tut es.

Wenn das war wäre, dann müsste doch Russland irgendwie seinen Bürgern irgendwas vorlügen. Russland hätte dann das Interesse seine Leute vom Rest der Welt informationstechnisch abzuschotten.

Zollagent: Auch das tut es.

Das tut Russland aber nicht. In Russland kann man an jedem Kiosk die New York Times oder auch die Süddeutsche kaufen.

Zollagent: Was die gleiche Wirkung hat, wie ein Verkauf des chinesischen Parteiorgans in Deutschland: Kein Schwein kann's lesen!

Sämtliche Ukrainische Fernsehsender werden in Ganz Russland ausgestrahlt. Völlig unklar warum die Ukraine sich von Russland informationstechnisch schützen muss.

Zollagent: Ob das so stimmt?

Die Russen haben einen uneingeschränkten Zugang zu den Westlichen Medien. Sie sehen den vollen Kontrast. Und das bringt sie nicht dazu umzudenken. Im Gegenteil - die Ereignisse in der Ukraine, und die Art und Weise wie der Westen darüber berichtet hat, haben in Russland einen Patriotismus ausgelöst wie ihn Russland noch nie gesehen hat. Putins ratings gehen durch die Decke. Und das nicht weil Putin den Russen etwas vorlügt, sondern weil die Russen sehen was für einen ekelhaften Schwachsinn die westliche Presse über Russland und ihren Präsidenten schreibt.

Zollagent: Dinge, die Keiner lesen kann, bringen auch kein Umdenken. Auch 1938 gab es in Deutschland kein Umdenken. Putin benutzt Adolfs Blaupausen bis auf den letzten Buchstaben.

[von Grimm]

Mir ist vor allem das Völkerrecht sehr geläufig. Die Entsendung von Invasionstruppen und die Installation einer russlandfreundlichen "Regierung" auf der Krim verstößt gegen das Völkerrecht.

Der Unterschied zwischen einer Annektion und einer Sezession ist dir bekannt?

Selbst unsere Bundeskanzlerin spricht von einer Sezession.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sezession

https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion

[jan2009]

Der Unterschied zwischen einer Annektion und einer Sezession ist dir bekannt?

Selbst unsere Bundeskanzlerin spricht von einer Sezession.

https://de.wikipedia.org/wiki/Sezession

https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion

Wer nach Bekundungen von einem Girkin und des Kreml-Pinocchio selbst nun auch heute noch über die Rolle der Jäger , die dann doch nicht Jäger waren, hinwegschaut und die russische Vereinnahmung der Krim bildungsscheu noch Sezession nennt, der versteht nicht nur im Völkrerrecht nur noch Bahnhof. Der versucht auch einem einzureden, die Erde sei platt.....

Ist das mittlerweile nicht peinlich jede Idiotie von der Zentrale nachzuplappern?
Dass auf Krim eine Sezession stattfand, ist nicht nur hier 'ne juristisch nachgewiesene Idiotie.

Da hilft es auch nicht, auf drei Affen zu machen.

[von Grimm]

Wer nach Bekundungen von einem Girkin und des Kreml-Pinocchio .....

Schon hiermit hast du dich disqualifiziert.

[Wolverine]

DAS ist aber nun völliger Quatsch und widerspricht deiner Behauptung, dass dir das Völkerrecht geläufig wäre. eklatant.

Keinesfalls. Das ist die Erklärung der EU und der UN. Dein Beitrag dokumentiert, dass du nicht weißt in welchem Strang du bist. Geh doch irgendwo anders spammen.

[von Grimm]

Keinesfalls. Das ist die Erklärung der EU und der UN. Dein Beitrag dokumentiert, dass du nicht weißt in welchem Strang du bist. Geh doch irgendwo anders spammen.

Es gibt keine Erklärungen, die das Wort Annexion benutzen.

[jan2009]

Schon hiermit hast du dich disqualifiziert.

Es gibt immer noch kleine Wichte, die den Fakten nicht gerne in die Augen schauen und darin aber Ihre 130 cm zu überspringen versuchen. Die Welt ist einfach so.
Die Fakten sind entscheidend und nicht die Begeisterung an jeden Stuß, der propagandistisch manchem Troll mit seiner Begeisterung darüber eingetrichtert wird.

Auf der Krim wurden die ukrainischen Beamten nicht durch die einheimischen Jäger terrorisiert.
Auch, wenn es im russischen Märchenwald es immer noch welche gibt, die auf drei Affen spielen.....
Köstlich....

[BATA]

Mir ist vor allem das Völkerrecht sehr geläufig. Die Entsendung von Invasionstruppen und die Installation einer russlandfreundlichen "Regierung" auf der Krim verstößt gegen das Völkerrecht.

Ich gebe dir vollkommen recht. Das verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht.

So ist es aber halt nicht gelaufen. Es gab keine "Invasionstruppen" die auf die Krim entsandt wurden.
Auf der Krim befindet sich seit 1787 ein Flottenstützpunkt der russischen Marine. Dort waren ca. 20.000 russische Soldaten stationiert. Die Regierung der Krim hat Russland um militärischen Schutz gebeten. Diese Soldaten, die schon auf der Krim waren, haben der Krimregierung geholfen für Sicherheit auf der Halbinsel zu sorgen. Das wars.

Es hat auch Niemand eine Russlandfreundliche "Regierung" auf der Krim installiert. Das ist Propaganda der billigsten Sorte. Die Regierung der Krim war schon immer russlandfreundlich. Wie ich bereits belegt habe lässt sich die Abspaltungsinitiative der Krim in der Ukrainischen Presse wesentlich weiter zurückverfolgen als die angebliche russische Okkupation. Die Krim wollte sich lange vor der angeblichen Okkupation abspalten, es hat sich mit den russischen Soldaten nichts am politischen Kurs der Krim geändert.

Weshalb auch die Separation nicht anerkannt wird.

Wenn dir das Völkerrecht geläufig ist, warum nimmst du an dass eine Unabhängigkeitserklärung eine Legitimation durch das Völkerrecht erfordert?

Der IGH geht in seinem Gutachten davon aus, dass eine Unabhängigkeitserklärung dann im Einklang
mit dem Völkerrecht steht, wenn sie gegen keine anwendbare Regel des Völkerrechts verstößt.
Nicht erforderlich sei hingegen eine Legitimation durch eine völkerrechtliche Norm.

https://www.bundestag.de/blob/191664/b1 ... o-data.pdf

Das Separationsrecht soll nicht von Minderheiten missbraucht werden, um Staaten zu atomisieren.

Du meinst wahrscheinlich das Selbstbestimmungsrecht.
Es kann auch nicht im Sinne des Völkerrechts das Außeinanderfallen von Staaten zu verbieten.

Was sagt das Völkerrecht? – von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (Völkerrechtler) – Kurzfassung: Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. – Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukr ... 20365.html

Hätte die UN diesen Handstreich anerkannt, dürfte morgen die türkische Minderheit sich für separat erklären und zu Ankara bekennen und die Türken dürften Militär entsenden, damit die deutschen Soldaten daran gehindert werden die Invasoren aus dem Land zu schmeißen.

Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind völkerrechtlich irrelevant.

Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend

https://de.wikipedia.org/wiki/Generalve ... n_Nationen

Das Referendum an sich ist völkerrechtswidrig, da es keine Zustimmung aus Kiew gab

Im Völkerrecht gibt es keine Vorschrift die besagt, dass eine bestimmte Region eine Zustimmung der Zentralregierung benötigt um sich abzuspalten. Wenn, dann ist das eine Frage des Staatsrechts und der Ukrainischen Verfassung. Aber die Ukrainische Verfassung ist nicht das Völkerrecht. Und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden.

[zollagent]

Ich gebe dir vollkommen recht. Das verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht.

So ist es aber halt nicht gelaufen. Es gab keine "Invasionstruppen" die auf die Krim entsandt wurden.
Auf der Krim befindet sich seit 1787 ein Flottenstützpunkt der russischen Marine. Dort waren ca. 20.000 russische Soldaten stationiert. Die Regierung der Krim hat Russland um militärischen Schutz gebeten. Diese Soldaten, die schon auf der Krim waren, haben der Krimregierung geholfen für Sicherheit auf der Halbinsel zu sorgen. Das wars.

Es hat auch Niemand eine Russlandfreundliche "Regierung" auf der Krim installiert. Das ist Propaganda der billigsten Sorte. Die Regierung der Krim war schon immer russlandfreundlich. Wie ich bereits belegt habe lässt sich die Abspaltungsinitiative der Krim in der Ukrainischen Presse wesentlich weiter zurückverfolgen als die angebliche russische Okkupation. Die Krim wollte sich lange vor der angeblichen Okkupation abspalten, es hat sich mit den russischen Soldaten nichts am politischen Kurs der Krim geändert.



Wenn dir das Völkerrecht geläufig ist, warum nimmst du an dass eine Unabhängigkeitserklärung eine Legitimation durch das Völkerrecht erfordert?






Du meinst wahrscheinlich das Selbstbestimmungsrecht.
Es kann auch nicht im Sinne des Völkerrechts das Außeinanderfallen von Staaten zu verbieten.





Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind völkerrechtlich irrelevant.


https://de.wikipedia.org/wiki/Generalve ... n_Nationen



Im Völkerrecht gibt es keine Vorschrift die besagt, dass eine bestimmte Region eine Zustimmung der Zentralregierung benötigt um sich abzuspalten. Wenn, dann ist das eine Frage des Staatsrechts und der Ukrainischen Verfassung. Aber die Ukrainische Verfassung ist nicht das Völkerrecht. Und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden.

Immer und immer wieder die gleichen Märchen, getreu dem Goebbels'schen Grundsatz "Wenn man eine Lüge nur oft genug wiederholt......". Die Russischen Truppen auf der Krim hatten ein Aufenthaltsrecht in den ihnen zugestandenen Stützpunkten, nicht aber auf der gesamten Krim. Ebensowenig hatten sie das Recht, sich an der Behinderung und Blockade der ukrainischen Stützpunkte zu beteiligen. Und eine "Abspaltung" die nicht ausschließlich von den Sezessionisten ausgeht, sondern geführt und gesteuert wird von Leuten der Macht, die sich den Landstrich letztlich unter den Nagel reißt, das ist keine Abspaltung, daß ist eine Annexion. Punkt!

[Nomen Nescio]

Der Unterschied zwischen einer Annektion und einer Sezession ist dir bekannt?

Selbst unsere Bundeskanzlerin spricht von einer Sezession.

gutes beispiel: sie hat ja physik studiert, nicht jura.

[jan2009]

Im Völkerrecht gibt es keine Vorschrift die besagt, dass eine bestimmte Region eine Zustimmung der Zentralregierung benötigt um sich abzuspalten. Wenn, dann ist das eine Frage des Staatsrechts und der Ukrainischen Verfassung. Aber die Ukrainische Verfassung ist nicht das Völkerrecht. Und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden.

Bevor du weiter über Dinge herumspamst, über du nicht mal im Ansatz einen Hauch der Bildung besitzt, lese zuerst etwas über die territoriale Integrität, wodurch das Völkerrecht mit dem Einsatz der russischen Soldaten ( die Jäger.... ) gegen den ukrainischen Staat auf brutalste verletzt worden ist.
Hier vielleicht zum Anfang:
https://books.google.de/books?id=d2KQA4 ... ht&f=false

Bildung und Fakten sind etwas anderes, als ein woanders vorgekautes Zeug einer plumpen Propaganda.....

[Der General]

Geh stricken wenn Dir das lieber ist. Russland führt einen hybriden Krieg in der Ukraine alleine schon durch die Unterstützung der Sepas. Dazu sind Frozen Conflicts nichts neues von Russland.


http://top-reads.fantastic-kindle-ebook ... 0Slept.pdf

https://en.wikipedia.org/wiki/Frozen_conflict

Nö, ich geh nicht stricken, sondern schreibe hier, dass Du Unsinn erzählst

Rußland führt im Moment nirgenswo einen Krieg! Den Ausdruck "hybrid" kannst Du Dir in die Haare schmieren, ist wahrscheinlich ein Begriff von Axel Springer oder?

[Der General]

Schaut man sich hier die letzten Seiten mal an, so muß man feststellen, dass hier der User BATA um längen Argumentativ und mit Seriösen belegen einen klaren Punktsieg verzeichnen kann!

Für die Sachlichen Beiträge und informationen kann man nur danken

Völlig Kindisch das man versucht da die Wörter umzudrehen

[Der General]

Fakt ist, das Moskauer Regime hat den Neonazi Schirinowski mit einem Orden ausgezeichnet.

Und abgesehen von einer völkischen Detailfrage besteht inhaltlich ja kein Unterschied zwischen dem Rechten Sektor und dem Europutinismus - im Vordergund steht die Bekämpfung der Demokratie und des freien Europas.

Wenn ich an den Konflikt in der Ukraine denke, fällt mir Spontan nur das Händeschütteln und Kaffee trinken unseres Steinmeiers mit den strammen NeoNazis aus Kiev ein.

Ein unglaublicher und bemerkenswerter Akt, eines deutschen Politikers nach WK2. wie ich finde

[zollagent]

Schaut man sich hier die letzten Seiten mal an, so muß man feststellen, dass hier der User BATA um längen Argumentativ und mit Seriösen belegen einen klaren Punktsieg verzeichnen kann!

Für die Sachlichen Beiträge und informationen kann man nur danken

Völlig Kindisch das man versucht da die Wörter umzudrehen

Diese "seriösen Belege" sind grundsätzlich aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und Aussagen der Verdächtigen. Nichts, worauf man stolz sein könnte. Viele Worte dienen vor allem dazu, viele Unsinnigkeiten zuzudecken. Extrahiert man die Fakten aus den langen Beiträgen, bleibt nur dürres Gestrüpp.

[zollagent]

Nö, ich geh nicht stricken, sondern schreibe hier, dass Du Unsinn erzählst

Rußland führt im Moment nirgenswo einen Krieg! Den Ausdruck "hybrid" kannst Du Dir in die Haare schmieren, ist wahrscheinlich ein Begriff von Axel Springer oder?

Doch, genau das tut Russland und genau das versuchst du schön zu reden. Russland ist hier der Aggressor!

[zollagent]

Nö, ich geh nicht stricken, sondern schreibe hier, dass Du Unsinn erzählst

Rußland führt im Moment nirgenswo einen Krieg! Den Ausdruck "hybrid" kannst Du Dir in die Haare schmieren, ist wahrscheinlich ein Begriff von Axel Springer oder?

Doch, genau das tut Russland und genau das versuchst du schön zu reden. Russland ist hier der Aggressor! Bleibt also festzustellen, der General macht sich stark für eine Aggression.

[DarkLightbringer]

Wenn ich an den Konflikt in der Ukraine denke, fällt mir Spontan nur das Händeschütteln und Kaffee trinken unseres Steinmeiers mit den strammen NeoNazis aus Kiev ein.

Ein unglaublicher und bemerkenswerter Akt, eines deutschen Politikers nach WK2. wie ich finde

Der rechte Sektor will Krieg, bekämpft Kiew, die Demokratie und das freie Europa - Putin-Anhänger, Pegida und AfD sind dabei.

http://www.tagesspiegel.de/medien/juerg ... 94382.html

[DarkLightbringer]

Internet-Trolle stiften über die Computertastatur Unruhe. In Russland fluten sie das Internet mit Kommentaren, die den Kreml loben und Kritik an Putins Rolle im Ukrainekonflikt abkanzeln. Doch jetzt begehren einige dieser Trolle auf.

http://www.tagesschau.de/ausland/trollfabrik-101.html

Putins Informationskrieger fluten den Meinungsmarkt, um Hass und Kriegsbereitschaft zu fördern. Golineh Atais Bericht ist bemerkenswert deutlich, obwohl sie selbst oft das Ziel von Anfeindungen ist.

Im Video wird auch gezeigt, wie das Staatsfernsehen funktioniert. Es gibt Standleitungen zum Kreml und umfangreiche Anweisungen.

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 09699.html

[BATA]

Immer und immer wieder die gleichen Märchen, getreu dem Goebbels'schen Grundsatz "Wenn man eine Lüge nur oft genug wiederholt......".

Dass Russland angeblich die Krim annektiert habe, wird dadurch nicht wahrer dass du ständig hysterisch das Wort Annexion wiederholst.
Eine Annexion hat bestimmte Eigenschaften. Und die sind im Fall der Krim nicht gegeben.

Die Russischen Truppen auf der Krim hatten ein Aufenthaltsrecht in den ihnen zugestandenen Stützpunkten, nicht aber auf der gesamten Krim. Ebensowenig hatten sie das Recht, sich an der Behinderung und Blockade der ukrainischen Stützpunkte zu beteiligen.

Daraus lässt sich keine Annexion ableiten.

Und eine "Abspaltung" die nicht ausschließlich von den Sezessionisten ausgeht, sondern geführt und gesteuert wird von Leuten der Macht, die sich den Landstrich letztlich unter den Nagel reißt, das ist keine Abspaltung, daß ist eine Annexion. Punkt!

Das wird nicht wahr alleine dadurch, dass du das ständig wiederholst, Punkt!

Wenn diese Abspaltung nicht ausschließlich von Bürgern der Krim und von ihnen gewählter Regierung ausging, wie erklärst du dann die Existenz des fakty.ua Artikels vom 4. Februar 2014, indem schon drei Wochen vor der angeblichen russischen Okkupation berichtet wurde, dass die Krimregierung die Absicht erklärt habe sich per Referendum abzuspalten und Russland dabei um Schutz zu bitten?

Original: http://fakty.ua/176191-v-parlamente-kry ... -zacshitoj
Übersetzung: https://idiocracyua.wordpress.com/2014/ ... rotection/

Russische Propaganda Keule funktioniert hier wohl nicht. Was genau möchtest du also leugnen?
Wollen wir weiter so tun als gäbe es diesen Artikel nicht?
Oder wollen wir weiter so tun als wäre dieser Artikel nicht am 4. Februar veröffentlicht worden?

[BATA]

Im Völkerrecht gibt es keine Vorschrift die besagt, dass eine bestimmte Region eine Zustimmung der Zentralregierung benötigt um sich abzuspalten. Wenn, dann ist das eine Frage des Staatsrechts und der Ukrainischen Verfassung. Aber die Ukrainische Verfassung ist nicht das Völkerrecht. Und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden.

Bevor du weiter über Dinge herumspamst, über du nicht mal im Ansatz einen Hauch der Bildung besitzt, lese zuerst etwas über die territoriale Integrität, wodurch das Völkerrecht mit dem Einsatz der russischen Soldaten ( die Jäger.... ) gegen den ukrainischen Staat auf brutalste verletzt worden ist.
Hier vielleicht zum Anfang:
https://books.google.de/books?id=d2KQA4 ... ht&f=false

Bildung und Fakten sind etwas anderes, als ein woanders vorgekautes Zeug einer plumpen Propaganda.....

Schön dass du ein Buch googeln kannst wo die Territoriale Integrität erklärt wird.
Aus dem Prinzip der Territorialen Integrität folgt kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.

Da die Sezession von der Krim ausging, wie ich bereits eindeutig bewiesen habe, ist das ein Konflikt zwischen der Krim und der Zentralregierung in Kiew. Es ist ein innerstaatlicher Konflikt.
Und das Prinzip der Territorialen Integrität findet bei innerstaatlichen Konflikten keine Anwendung. Sagt das IGH.

Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach
Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in
den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung.

https://www.bundestag.de/blob/191664/b1 ... o-data.pdf

[DarkLightbringer]

Nö, ich geh nicht stricken, sondern schreibe hier, dass Du Unsinn erzählst

Rußland führt im Moment nirgenswo einen Krieg! Den Ausdruck "hybrid" kannst Du Dir in die Haare schmieren, ist wahrscheinlich ein Begriff von Axel Springer oder?

Eine Bürgerinitiative von Mariupol erläutert die Situation und will der Welt erklären, weshalb sie den Frieden fordert:
[youtube][/youtube]

(en)

[Doktor Schiwago]

Der rechte Sektor will Krieg, bekämpft Kiew, die Demokratie und das freie Europa

Bis hierhin korrekt, allerdings schreibt der sich mit einem großen "R": "Rechter Sektor", auf ukrainisch und russisch "Prawyj Sektor".
https://de.wikipedia.org/wiki/Prawyj_Sektor

Der Prawyj Sektor bezeichnete als sein politisches Ziel eine „nationale Revolution“ in der Ukraine sowie die „Beseitigung der inneren Okkupation“ durch die Überreste des sowjetischen Machtapparats. Die Gruppierung lehnt liberale und demokratische Werte ab.[8] Ihre Aktivisten sind meist gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Sie sehen in der EU einen „Unterdrücker der europäischen Nationen“.[58]

- Putin-Anhänger, Pegida und AfD sind dabei.
http://www.tagesspiegel.de/medien/juerg ... 94382.html

Das ist natürlich wieder - Propaganda.
"Dabei" ist lediglich die ukrainische Regierung mit ihrem Oberoligarchen an der Spitze, die diese Faschistentruppe für den Kampf gegen ihr eigenes Volk benutzt.

[Alexyessin]

Dass Russland angeblich die Krim annektiert habe, wird dadurch nicht wahrer dass du ständig hysterisch das Wort Annexion wiederholst.
Eine Annexion hat bestimmte Eigenschaften. Und die sind im Fall der Krim nicht gegeben.

Doch, die sind gegeben.

[BingoBurner]

Ich gebe dir vollkommen recht. Das verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht.

So ist es aber halt nicht gelaufen. Es gab keine "Invasionstruppen" die auf die Krim entsandt wurden.
Auf der Krim befindet sich seit 1787 ein Flottenstützpunkt der russischen Marine. Dort waren ca. 20.000 russische Soldaten stationiert. Die Regierung der Krim hat Russland um militärischen Schutz gebeten. Diese Soldaten, die schon auf der Krim waren, haben der Krimregierung geholfen für Sicherheit auf der Halbinsel zu sorgen. Das wars.

Es hat auch Niemand eine Russlandfreundliche "Regierung" auf der Krim installiert. Das ist Propaganda der billigsten Sorte. Die Regierung der Krim war schon immer russlandfreundlich. Wie ich bereits belegt habe lässt sich die Abspaltungsinitiative der Krim in der Ukrainischen Presse wesentlich weiter zurückverfolgen als die angebliche russische Okkupation. Die Krim wollte sich lange vor der angeblichen Okkupation abspalten, es hat sich mit den russischen Soldaten nichts am politischen Kurs der Krim geändert.



Wenn dir das Völkerrecht geläufig ist, warum nimmst du an dass eine Unabhängigkeitserklärung eine Legitimation durch das Völkerrecht erfordert?






Du meinst wahrscheinlich das Selbstbestimmungsrecht.
Es kann auch nicht im Sinne des Völkerrechts das Außeinanderfallen von Staaten zu verbieten.





Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind völkerrechtlich irrelevant.


https://de.wikipedia.org/wiki/Generalve ... n_Nationen



Im Völkerrecht gibt es keine Vorschrift die besagt, dass eine bestimmte Region eine Zustimmung der Zentralregierung benötigt um sich abzuspalten. Wenn, dann ist das eine Frage des Staatsrechts und der Ukrainischen Verfassung. Aber die Ukrainische Verfassung ist nicht das Völkerrecht. Und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden.

Das stimmt einfach nicht was du schreibst. Es gab schon einmal eine Volksabstimmung auf der Krim. Die Krim wollte zur Ukraine gehören.
Abgesehen davon, die UN hat sich eindeutig gegen die Anerkennung der Krim zu Russland gestimmt.
Das scheint dich aber überhaupt nicht zu jucken.
Und komme nicht mit diesen Feigenblatt ala Selbstbestimmung. Wenn es dir darum ginge, gerne hat man in Schottland gesehen wie sowas
völlig legal vor sich gehen kann.

Russland ist in die Ukraine eingefallen. Nicht die Ukraine in Russland.
Aggressor Russland. Opfer Ukraine. Jeder der bis drei zählen kann sieht den Sachverhalt so.

[BATA]

Dass Russland angeblich die Krim annektiert habe, wird dadurch nicht wahrer dass du ständig hysterisch das Wort Annexion wiederholst.
Eine Annexion hat bestimmte Eigenschaften. Und die sind im Fall der Krim nicht gegeben.

Doch, die sind gegeben.

Alexyessin

Eine Annexion ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Annexion

Wenn Russland die Krim gezwungen hätte sich abzuspalten, dann wäre es eine erzwungene einseitige Eingliederung bzw. Annexion gewesen. Eine Annexion kann es nur sein, wenn Russland sie in Gang gesetzt hätte. Die Initiative ging aber von der Krim aus und nicht von Russland. Sonst hätte es keine Zeitungsberichte gegeben die drei Wochen vor der angeblichen Okkupation der Krim schon darüber berichtet haben, dass die Krim eine Abspaltung und Anschluss an Russland beabsichtigt.

Russland hat dabei nur geholfen. Von einseitiger und erzwungener Eingliederung kann keine Rede sein. Niemand musste die Krim dazu zwingen der Ukraine wiedersehen zu sagen.

Eine Annexion ist wie eine Vergewaltigung. Es ist nur dann eine Vergewaltigung, wenn der Täter das Opfer gezwungen hat.
Wenn das vermeintliche Opfer aber selbst die Initiative hatte, und auch gar nichts von einer angeblichen Vergewaltigung wissen will, dann kannst du doch auch nicht trotzdem von einer Vergewaltigung sprechen.

Es gibt einen Unterschied zwischen Wegnehmen und Annehmen.

[BATA]

Das stimmt einfach nicht was du schreibst. Es gab schon einmal eine Volksabstimmung auf der Krim. Die Krim wollte zur Ukraine gehören.

vor mehr als 20 Jahren vielleicht und vielleicht ging es gar nicht um die Unabhängigkeit der Krim sondern um die Unabhängigkeit der Ukraine.

Hier sind aktuelle Umfragen. Und das sind Umfragen der Westlichen Meinungsforscher - nicht russischer.

http://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2 ... w-to-kiev/

One Year After Russia Annexed Crimea, Locals Prefer Moscow To Kiev
The U.S and European Union may want to save Crimeans from themselves. But the Crimeans are happy right where they are.
Unless we are all to believe that the locals polled by Gallup and GfK were done so with FSB bogey men standing by with guns in their hands.

In June 2014, a Gallup poll with the Broadcasting Board of Governors asked Crimeans if the results in the March 16, 2014 referendum to secede reflected the views of the people. A total of 82.8% of Crimeans said yes. When broken down by ethnicity, 93.6% of ethnic Russians said they believed the vote to secede was legitimate, while 68.4% of Ukrainians felt so. Moreover, when asked if joining Russia will ultimately make life better for them and their family, 73.9% said yes while 5.5% said no.

In February 2015, a poll by German polling firm GfK revealed that attitudes have not changed. When asked “Do you endorse Russia’s annexation of Crimea?”, a total of 82% of the respondents answered “yes, definitely,” and another 11% answered “yes, for the most part.” Only 2% said they didn’t know, and another 2% said no. Three percent did not specify their position.

With two studies out of the way, both Western-based, it seems without question that the vast majority of Crimeans do not feel they were duped into voting for annexation, and that life with Russia will be better for them and their families than life with Ukraine. A year ago this week, 83% of Crimeans went to the polling stations and almost 97% expressed support for reunification with their former Soviet parent. The majority of people living on the peninsula are ethnic Russians.

[BATA]

Abgesehen davon, die UN hat sich eindeutig gegen die Anerkennung der Krim zu Russland gestimmt.
Das scheint dich aber überhaupt nicht zu jucken.

So eindeutig auch wieder nicht bei nur 100 von insgesamt 193 Stimmen die das Referendum der Krim nicht anerkennen wollten.
Und warum sollte mich das jucken? Die Abstimmungen bei der UN Generalversammlung hat keinerlei Relevanz für das Völkerrecht. Da wird nicht etwa demokratisch über Gerechtigkeit und Völkerrecht entschieden, sondern es ist einfach eine Möglichkeit für die einzelnen UN Mitglieder eine Position zu einer bestimmten Sache zu beziehen. Mehr nicht. Die Resolutionen der UN GV sind nicht bindend.
Dass knapp die Hälfte der UN Mitglieder bei UN Abstimmungen immer den USA folgen, ist auch keine Überraschung.

Selbst wenn das Referendum ansich illegal gewesen wäre. Lässt sich daraus keine Annexion ableiten. Die Initiative Russlands fehlt.
Selbst ganz ohne Referendum wäre es immer noch eine Sezession und keine Annexion gewesen. Entscheidend ist, ob der Prozess von innen oder von außen in Gang gesetzt wird.

Und komme nicht mit diesen Feigenblatt ala Selbstbestimmung. Wenn es dir darum ginge, gerne hat man in Schottland gesehen wie sowas
völlig legal vor sich gehen kann.

Dass es nicht wie in Schottland gelaufen ist, lag doch aber an der Übergangsregierung in Kiew.
Wenn die Übergangsregierung in Kiew wie die Regierung von Großbritanien dem Referendum zugestimmt hätte, dann wäre es wie in Schottland gelaufen und die Krim müsste Russland gar nicht erst um Schutz bitten.

[BATA]

Westliche Einflußnahme ist der Alptraum Ukrainischer Politiker. Sagt Frankfurter Allgemeine (jetzt auf einmal)
http://www.faz.net/aktuell/politik/west ... 53144.html

Mein Kommentar:

Eigentlich prowestliche Politiker in der Ukraine werfen Deutschland und Frankreich vor, den Einfluss Moskaus in ihrem Land zu verewigen. So werde die reformierte Verfassung „zur Waffe der Russen“.
Der Albtraum ukrainischer Politiker sieht etwa so aus: Der Westen, zermürbt von Krisen, Kriegen und Flüchtlingsströmen, beschließt, zumindest einen Gefahrenherd aus der Welt zu schaffen und einigt sich stillschweigend mit Russland: Die Unterstützung für die Ukraine wird unmerklich heruntergefahren, die von Moskau beanspruchte Hegemonie unter der Hand anerkannt. Dafür hilft Präsident Wladimir Putin dann an den anderen Brandherden: Syrien, Iran, Korea.

Oha. Ukrainische Politiker werfen unseren Politikern vor, sie würden mit Putin unter einer Decke stecken und den Interessen Russlands bedienen. Harter Tobak.

Besonders lebhaft hat unlängst Valerij Tschalij solche Sorgen formuliert, bis vor kurzem der außenpolitische Chefberater Präsident Petro Poroschenkos und neuerdings Botschafter der Ukraine in Washington. In einem Interview hat er dem Westen vorgeworfen, den Friedensplan von Minsk, den die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar ausgehandelt hatten, stets zu Lasten der Ukraine auszulegen.

Damit räumen Ukrainische Offizielle nun ein, dass sie an der Umsetzung des Friedensplans von Minsk kein Interesse hatten, und dass Minsk angeblich zu Lasten der Ukraine gehen soll.
Sie gehen sogar noch weiter. Merkel und Hollande sollen die Ukrainische Regierung unter Druck gesetzt haben um Minsker Vereinbarungen aufzuzwingen.

„Von unseren Verbündeten aufgezwungen“
Dieser Vorwurf an den Westen ist jetzt von der stellvertretenden Präsidentin des ukrainischen Parlaments, Oksana Syroid, einer prominenten Vertreterin der prowestlichen Bürgerbewegung, noch einmal zugespitzt worden. Nach ihrer Darstellung schreckt der Westen in seiner vorauseilenden Rücksichtnahme auf Moskau nicht einmal davor zurück, massiv auf die gerade im Gang befindliche Reform der ukrainischen Verfassung Einfluss zu nehmen. Im Gespräch mit der F.A.Z. hat Syroid, die im Parlament zur proeuropäischen Fraktion „Selbsthilfe“ (Samopomytsch) gehört, dabei vor allem Merkel und den französischen Staatspräsidenten François Hollande kritisiert: am 14. Juli, unmittelbar vor der ersten Abstimmung über die ansonsten von Europa hoch gelobte Verfassungsreform zur „Dezentralisierung“ der Ukraine, hätten die beiden den Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman, einen Vertrauten Poroschenkos, telefonisch bedrängt, zusätzliche Bestimmungen in den Verfassungstext einzuführen, die „ausschließlich Russlands Interessen“ dienten. Tags darauf sei der Reformentwurf dann tatsächlich entsprechend ergänzt worden, und einen weiteren Tag später habe das Parlament in einer ersten von mehreren nötigen Abstimmungen das veränderte Papier gutgeheißen. „Das ist uns von unseren Verbündeten aufgezwungen worden“, sagt Syroid nun. „Diese Veränderung in letzter Minute geht auf die Anrufe Merkels und Hollandes zurück.“

Auch die Erzählung über die Einflüsterungen aus Deutschland und Frankreich hängt nicht völlig in der Luft. Das Telefongespräch in letzter Minute, in dem nach Syroids Darstellung Merkel und Hollande den Parlamentspräsidenten Hrojsman zu Ergänzungen am Text des Verfassungsentwurfs drängten, hat nach einer Mitteilung auf der Website des Bundespresseamts tatsächlich stattgefunden, und zwar am 14. Juli, einen Tag bevor der Text dann wirklich verändert wurde. In der Berliner Mitteilung heißt es, die Kanzlerin und der französische Präsident hätten dabei „ausdrücklich“ gutgeheißen, entsprechende Passagen über die Ostukraine in die Verfassung „aufzunehmen, wie es im Minsker Maßnahmenpaket vorgesehen ist“.

Naja, wenn Merkel und Hollande im letzten Moment sagen spring! und die Ukrainische Regierung gegen die Interessen der Ukraine tatsächlich springt, und ohne mit der Wimper zu zucken die Verfassung ändert, dann räumen sie damit ein dass die Ukrainische Regierung von Merkel und Hollande gesteuert wird, und nicht etwa im Namen des Ukrainischen Volkes unterwegs ist.

Aber nicht nur Berlin und Paris haben damals Einfluss genommen. Washington drängte in dieselbe Richtung. Am 15. Juli, als nach dem Anruf Merkels und Hollandes der Reformentwurf ergänzt worden war und nun für den kommenden Tag zur Abstimmung ans Parlament geleitet wurde, sagte die Abteilungsleiterin im amerikanischen Außenministerium Victoria Nuland in einem Treffen mit ukrainischen Abgeordneten, der veränderte Text werde „eine Lösung der Situation im Donbass erleichtern“.

Es wäre eher ungewöhnlich wenn Deutschland und Frankreich eine Andere Position bezogen hätten als die USA. Wann haben wir schon unsere Politik ohne die USA gemacht?

Den Alliierten empfiehlt Syriod deshalb einen „realistischeren“ Ansatz ohne Illusionen: „Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass diese Gebiete schlicht vom Feind besetzt sind, und dann auf dieser Grundlage versuchen, mit ihnen zu koexistieren.“

Wie bitte? Die Ukraine empfiehlt ihren Schutzmächten die Kapitulation?

Auch Poroschenko selbst scheint der nach westlichen Interventionen in letzter Minute abgeänderte Entwurf nicht wirklich zu gefallen.

Die „amerikanischen und europäischen Partner“ hätten eben ihre „berechtigten Interessen“, und es dürfe nicht dazu kommen, dass die Ukraine „dem Aggressor“ zuletzt alleine gegenüberstehe.

Vielen Dank Herr Poroschenko dass Sie jetzt offen zugeben, dass Sie den "berechtigten Interessen" ihrer amerikanischen und europäischen Partner dienen.

[Cooper]

Dass es nicht wie in Schottland gelaufen ist, lag doch aber an der Übergangsregierung in Kiew.
Wenn die Übergangsregierung in Kiew wie die Regierung von Großbritanien dem Referendum zugestimmt hätte, dann wäre es wie in Schottland gelaufen und die Krim müsste Russland gar nicht erst um Schutz bitten.

Selten so einen Schwachsinn gelesen.

Es stellt sich doch erstmal die Frage, ob so eine Volksabstimmung laut Verfassung überhaupt zulässig ist! Nehmen wir mal Deutschland. Eine Neuordnung der Länder bedarf zum Beispiel einer Volksabstimmung. Möchte ein Bundesland den Bund verlassen und souverän werden, verbietet dies jedoch das Grundgesetz. Und wenn 99 % der Bayern bspw. dafür stimmen würden.