Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine

[schokoschendrezki]

Dass man auf dem Wege der selbst gewollten und auch streng verfolgten Umwandlung trotzdem noch relativ recht schnell Eliten herausbildet, zeigten aber einige der EU-Beitrittsländer des ehemaligen Ostblocks.

Ja, der erste estnische Präsident nach der Unabhängigkeit von der SU war ein Sprachwissenschaftler, der erste litauische ein Musikwissenschaftler. Der Besitz von Milliarden, Medienkonzernen, politischen und geschäftlichen Netzwerken und einem heißen Draht in die amerikanische Botschaft für das Staatsoberhaupt ist offensichtlich nicht zwangsläufig für einen nationalen Aufstieg erforderlich. Nicht einmal dann, wenn die territoriale Integrität und Unabhängigkeit durch militärische Bedrohung von außen gefährdet ist (siehe zum Beispiel Blutsonntag in Vilnius).

[Bobo]

Der Euro ist nicht die EU und der Handel ist nur der wirtschaftliche Aspekt der EU. Sicher ist mir bewusst, dass Wirtschaft und Finanzen für viele Menschen (so gut wie) alles ist. Aber speziell die Maidan-Proteste wurden bekanntermaßen ursprünglich ausgelöst und heißen nicht umsonst Євромайдан wegen der Ankündigung der Janukowitsch-Regierung, das EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Sprich: Die Menschen in Kiew und anderswo in der Ukraine fühlen sich mehrheitlich Europa, der EU, ihrer politischen Kultur zugehörig. Eine autarke Ukraine hat insofern keine Chance, als dass man sie gegen den Willen einer Mehrheit in der Ukraine durchsetzen müsste.

Nimmt man das aber wirklich ernst, kann man gar nicht kritisch genug mit der gegenwärtigen Situation umgehen. Ich persönlich bin auf der einen Seite offen für eine ganz grundsätzliche Aufnahme weiterer Länder in die EU. Ich schließe da prinzipiell weder Russland noch die Türkei oder Israel aus (war alles schon mal Gegenstand von Diskussionen). Aber umso kritischer bin ich was die Aufnahmekriterien anbelangt. Zypern beispielsweise hätte niemals ohne eine Beilegung des Zypernkonflikts aufgenommen werden dürfen. Und zwar völlig unabhängig davon, wer in welcher Weise die mehrheitliche oder alleinige Schuld an diesem Konflikt trägt. Und ähnlich verhält es sich aus meiner Sicht mit der Ukraine und dem Ostukraine-Konflikt bzw. der Frage der Krim-Annexion.

Bist du Ukrainer? Ich kann die Sprachen nicht unterscheiden. Ich gehe mal vom wirtschaftlichen Aspekt als möglichen Grund für das ukrainische Streben in Richtung EU aus. Darin liegt ja letztlich der Hauptgrund zur Existenz der EU. Handel und Wandel auf einheitlicher Basis. Derselbe Grund liegt dem Bestreben zur Erweiterung der EU zugrunde. Die Hoffnung auf neue wirtschaftliche Impulse, was erahnen lässt, wer die wahre Kraft hinter dem Bestreben zur Erweiterung der EU sein dürfte.

Putins Sorge dürfte darin begründet liegen, dass die NATO- Mitgliedschaft der Aufnahme in der EU in letzter Zeit vielfach ganz automatisch zu folgen schien, obwohl es dafür verteidigungspolitisch seinerzeit eigentlich keine Gründe gab. Es wuchs ja sogar mal eine Partnerschaft zwischen Russland und der NATO, man übte zusammen und ein Konflikt war weit und breit nicht in Sicht. Folgerichtig wird der Verdacht legitim, dass es bei den jüngsten NATO—Erweiterungen um Absatzmärkte für Waffen gegangen sein dürfte. So viel Realitätssinn sollte man sich erhalten.

Darin dürfte auch Putins Grund für die üble Aktion liegen. Russland irgendwann umgeben von hochgerüstete Staaten, ohne sich zuvor mit Russland darüber auszutauschen. Leider hat Hitzkopf Putin fatal falsch reagiert und nun vermutlich in Gange gesetzt, was er eigentlich vermeiden wollte. Die Hochrüstung, auch von Nachbarstaaten. Ich denke schon, dass Russland ein Recht darauf gehabt hätte, zu solchen Fragen stimmberechtigt mit ins Boot geholt zu werden. Dass der Westen es umgekehrt genau so empfindet, erkennen wir an der Reaktion auf die Verkäufe der Luftabwehrbatterien an den Iran, obwohl der nun wirklich kein Nachbarstaat Europas ist.

Wir sehen in dem Iran, bzw. dessen Aufrüstung, zurecht eine Gefahr für den Weltfrieden, Russland offenbar nicht. Oder aber es ist Putins Zug, um die wichtigsten Staaten zum Nachdenken und an den Verhandlungstisch zu bringen.

Bezieht man dies auf die Ukraine, scheinen die Fronten klar. Für mein Empfinden besetzte Putin die Krim, solange er es noch konnte. Wäre sie erst einmal NATO-Mitglied, wäre der Brocken für Russland zu groß geworden. Der Einmarsch in die Ostukraine dient – auch nur meinem Ergebnis nach – lediglich aus Faustpfand, den er wieder rausrückt, sobald die Krim offiziell und von allen Seiten Russland zugesprochen würde. Dazu bräuchte es nur ein offen und ehrliches Gespräch hinter verschlossenen Kreml-Türen.

Meinem Gefühl nach wäre die Krim zu verschmerzen, allerdings kann keiner der Ukraine die letzte Entscheidung abnehmen. Russlands Preis dafür: Der bedingungslose und geräuschlose Abzug aus den Ostgebieten – kein Beitritt der Ukraine in die NATO – wohl aber die Option des Einschreitens im Falle weiterer Invasionen, bzw. die massive Aufrüstung der Ukraine, sobald Russland abermals auf ukrainisches Territorium vordringt. Die Strafverfolgung aller an den Kämpfen beteiligter Separatisten, die nach Abzug der russischen Truppen auf ukrainischen oder europäischen Boden angetroffen werden, wäre alternativlos. Das wäre m. E. ein gangbarer Weg – der allerdings nur durch die ukrainische Regierung abgesegnet werden könnte. Käme seitens Russland ein Landzugang zur Krim ins Gespräch, wäre der nur unter gleichzeitiger Abtretung von gleichwertigem und von der Ukraine als solches akzeptiertem russischem Territorium diskutabel.

Einzige Alternative dazu scheint eine zeitlich unbegrenzte Eiszeit und weitere Waffengänge mit unbestimmten Ausgang. Ich denke schon, dass Putin sich so übel fest manövriert hat, dass er für einen gangbaren Weg zu haben wäre, der sein Gesicht halbwegs waren täte. Aber was genau will die ukrainische Regierung? Sie hat sich irgendwie noch nicht endgültig dazu positioniert, wenn man die inhaltslose Kriegsrhetorik mal außen vor lässt.

Die Schuldfrage braucht eigentlich keine Klärung. Kann sich jeder selbst mehr oder weniger trefflich ausmahlen, was Putin zu dem Husarenstück getrieben haben könnte. Erklärt vielleicht, rechtfertigt aber nichts und führt auch zu keinem Ergebnis, wie du selbst schon festgestellt hast.

[schokoschendrezki]

Bist du Ukrainer? Ich kann die Sprachen nicht unterscheiden.

Nein. Aber Євромайдан ist ukrainisch und Евромайдан ist russisch. Fast dasselbe.

Ich gehe mal vom wirtschaftlichen Aspekt als möglichen Grund für das ukrainische Streben in Richtung EU aus. Darin liegt ja letztlich der Hauptgrund zur Existenz der EU. Handel und Wandel auf einheitlicher Basis. Derselbe Grund liegt dem Bestreben zur Erweiterung der EU zugrunde. Die Hoffnung auf neue wirtschaftliche Impulse, was erahnen lässt, wer die wahre Kraft hinter dem Bestreben zur Erweiterung der EU sein dürfte.
...
Die Schuldfrage braucht eigentlich keine Klärung. Kann sich jeder selbst mehr oder weniger trefflich ausmahlen, was Putin zu dem Husarenstück getrieben haben könnte. Erklärt vielleicht, rechtfertigt aber nichts und führt auch zu keinem Ergebnis, wie du selbst schon festgestellt hast.

Schauen wir uns mal das Baltikum an. Estland hat Anfang der 90er Jahre einen - wenn auch kleinen - Teil seines Territoriums an Russland abgegeben, der während der Zeit der Unabhängigkeit Estlands von Russland zwischen 1918 und 1940 eigentlich zu estnischem Territorium gehörte. Einmal natürlich aus der Position des schwächeren Nachbarn. Dann auf Anraten des "großen Bruder" und (neben Ungarn) einzigen Sprachverwandten in Europa, Finnland, das seinerseits seine Unabhängigkeit von Russland u.a. mit Gebietsabtretungen erkauft hatte. Der vielleicht wichtigste Grund dürfte jedoch die von Anfang an auf ethnisch-sprachliche Homogenisierung abzielende estnische Bevölkerungspolitik gewesen sein.

Ich weiß nicht, ob es ohne Gesichtsverlust überhaupt noch möglich ist: Aber wenn die Ukraine mehrheitlich einen ähnlichen entsprechend ukrainisch-nationalzentrierten Kurs einschlagen will, dann muss man sich fragen, wie wollen sie mit einer zahlenmäßig so bedeutsamen russischsprachigen "Minder"heit im Land in einer EU-Zukunft umgehen? Wirtschaftlich bringt der industrialisierte Osten einem EU-Mitglied Ukraine wenig, denn Bedarf an Stahl und Eisen und entsprechenden Produkten besteht in der EU kaum. Ganz anders in Russland. So fordern einige ukrainische Aktivisten und Journalisten(siehe zum Beispiel hier) denn auch, schlicht und einfach, die Region Donbass Russland "zu überlassen", um Moskau dazu zu zwingen diese Region auch zu finanzieren und nicht nur in ihr Einfluss auszuüben.
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[MN7]

Putins Sorge dürfte darin begründet liegen, dass die NATO- Mitgliedschaft der Aufnahme in der EU in letzter Zeit vielfach ganz automatisch zu folgen schien,

Mir ist kein einziger solcher Fall bekannt. Beispiele?

obwohl es dafür verteidigungspolitisch seinerzeit eigentlich keine Gründe gab.

Das russische Aggressionspotential war lange in der Unterwerfung Tschetscheniens gebunden. Entschärft war es damit nie.

Es wuchs ja sogar mal eine Partnerschaft zwischen Russland und der NATO, man übte zusammen und ein Konflikt war weit und breit nicht in Sicht. Folgerichtig wird der Verdacht legitim, dass es bei den jüngsten NATO—Erweiterungen um Absatzmärkte für Waffen gegangen sein dürfte. So viel Realitätssinn sollte man sich erhalten.

Und die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Nationen ignorieren wir einfach mal? Ich glaube der Begriff "Realitätssinn" ist hier denkbar unpassend.

[Bobo]

Nein. Aber Євромайдан ist ukrainisch und Евромайдан ist russisch. Fast dasselbe.

Schauen wir uns mal das Baltikum an. Estland hat Anfang der 90er Jahre einen - wenn auch kleinen - Teil seines Territoriums an Russland abgegeben, der während der Zeit der Unabhängigkeit Estlands von Russland zwischen 1918 und 1940 eigentlich zu estnischem Territorium gehörte. Einmal natürlich aus der Position des schwächeren Nachbarn. Dann auf Anraten des "großen Bruder" und (neben Ungarn) einzigen Sprachverwandten in Europa, Finnland, das seinerseits seine Unabhängigkeit von Russland u.a. mit Gebietsabtretungen erkauft hatte. Der vielleicht wichtigste Grund dürfte jedoch die von Anfang an auf ethnisch-sprachliche Homogenisierung abzielende estnische Bevölkerungspolitik gewesen sein.

Ich weiß nicht, ob es ohne Gesichtsverlust überhaupt noch möglich ist: Aber wenn die Ukraine mehrheitlich einen ähnlichen entsprechend ukrainisch-nationalzentrierten Kurs einschlagen will, dann muss man sich fragen, wie wollen sie mit einer zahlenmäßig so bedeutsamen russischsprachigen "Minder"heit im Land in einer EU-Zukunft umgehen? Wirtschaftlich bringt der industrialisierte Osten einem EU-Mitglied Ukraine wenig, denn Bedarf an Stahl und Eisen und entsprechenden Produkten besteht in der EU kaum. Ganz anders in Russland. So fordern einige ukrainische Aktivisten und Journalisten(siehe zum Beispiel hier) denn auch, schlicht und einfach, die Region Donbass Russland "zu überlassen", um Moskau dazu zu zwingen diese Region auch zu finanzieren und nicht nur in ihr Einfluss auszuüben.

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Ich hätte mich präziser ausdrücken sollen. Ich kann die Sprachen weder lesen noch unterscheiden. Der verlinkte Beitrag zeigt aber auch die möglichen Risiken eines zu starken Nachgebens gegenüber Russland auf. Ich halte sie für berechtigt. Es könnte Putin zu weiteren Husarenstücken verführen, die dann weniger gut ausgehen. Die Schlussworte werden m. E. aktuell umgesetzt. Mit der Waffenruhe trat Unsicherheiten ein, die sich jeden Tag verstärken. Letztlich wird die Ukraine selbst entscheiden müssen, ob sie die russisch sprachigen Gebiete freiwillig vor dem Gang zur EU ausgeklammert wissen möchte. Es wäre interessant zu erfahren, was ein Aufruf aus Kiew an die dort lebenden ukrainisch sprachigen Bürger zur Umsiedlung hinter die aktuellen Grenzen, für eine Resonanz bei den Bürgern und welche Reaktion er in Moskau auslösen täte.

[jan2009]

Ja, der erste estnische Präsident nach der Unabhängigkeit von der SU war ein Sprachwissenschaftler, der erste litauische ein Musikwissenschaftler. Der Besitz von Milliarden, Medienkonzernen, politischen und geschäftlichen Netzwerken und einem heißen Draht in die amerikanische Botschaft für das Staatsoberhaupt ist offensichtlich nicht zwangsläufig für einen nationalen Aufstieg erforderlich. Nicht einmal dann, wenn die territoriale Integrität und Unabhängigkeit durch militärische Bedrohung von außen gefährdet ist (siehe zum Beispiel Blutsonntag in Vilnius).

Und sicherlich auch nicht hinderlich....
Wir leben in einem System, wo der Unternehmensgeist und wirtschaftliche Erfolge von einzelnen mittlerweile auch für den letzten Sozialisten etwas Negatives für das davon profitierende Land darstellen dürften.
Das ist das eine und zum zweiten gehört dazu auch noch die Zivilgesellschaft, die nicht pennt.
Man misst hier auf beiden Seite das gesellschaftliche Engagement nicht mit dem akademischen Titel, nicht mit dem Umfang eines Portemonnaies sondern mit der persönlichen Bereitschaft und dem Einsatz, in Rahmen der eigenen Möglichkeiten für das Positive auch im Namen der anderen einzustehen und rechtstaatlich zu vertreten.....
So, zur Erinnerung..

P.S.
Der heiße Draht glüht immer dort, wo man sich auch politisch verbunden und solidarisch fühlt.
Ich glaube, dieses dort z.B. an der Treppe zur Botschaft von Nordkorea zu registrieren, wäre etwas zu infantil.
Und schon gar nicht dort, wo man nun mal schon massiv auch militärisch versucht, das Land auszugrenzen.

[robro43]

Eine Ukraine hat keine Schwester, die ihr die Beamten mit der Buschzulage zusendet, um das Land zivilisatorisch auf Trab zu bringen.
Dieses Glück und manchmal durch manche auch nicht zugegebene Gnade hatte nur die ehemalige DDR in der unmittelbaren Transformationsphase nach dem Mauerfall.
Dass man auf dem Wege der selbst gewollten und auch streng verfolgten Umwandlung trotzdem noch relativ recht schnell Eliten herausbildet, zeigten aber einige der EU-Beitrittsländer des ehemaligen Ostblocks.
Die ukrainische Versuche, einige Schlüsselpositionen im Staat mit ausländischen Experten zu besetzen, sind ein Zeichen dafür, dass man es auch im ukrainischen Machtzentrum sehr wohl diese Verantwortung sieht und auch versteht, Strukturen aufzubauen, die dem Staat und nicht nur irgendwelchen Tycoons dienen.
Der Wille ist erkennbar......
In der Ukraine gibt es aktive Menschen, die in der Basis aktiv an der Bildung und Entwicklung der Zivilgesellschaft mitwirken und nicht jeder Unternehmer ist sofort auch ein Krimineller, wenn sein Unternehmergeist und Tun stärker als bei Anderen ausgeprägt ist.
Davon profitieren zuletzt alle, wenn wir uns, trotzt der ideologischen Miesmacherei mancher Träumer und auch Spinner, die Entwicklung und Errungenschaften der erfolgreichen Demokratien in Wechselspiel der Zivilgesellschaft und des Kapitals mit dem dann real zu registrierenden Lebensstandard vor die Augen schieben.
Dieses, den sich in der Ukraine umwandelnden Eliten abzusprechen, ist nicht nur exemplarisch etwas vermessen, wenn auch nicht gar arrogant.

Wie lange strickte der Franzose an der Demokratie...?
Und wie lange hatte ein Kiever die Zeit dazu, dieses in seinem Land friedlich zu bewältigen?
Nicht alle Kinder, die das Pech hatten, im schlechten Umfeld geboren oder aufgewachsen zu sein, sind für ewig als kriminell zu brandmarken....

Zitat
Eine Ukraine hat keine Schwester, die ihr die Beamten mit der Buschzulage zusendet, um das Land zivilisatorisch auf Trab zu bringen.
Dieses Glück und manchmal durch manche auch nicht zugegebene Gnade hatte nur die ehemalige DDR in der unmittelbaren Transformationsphase nach dem Mauerfall.
Zitatende

...der Rest ist Schweigen

und wenn derart voreingestellt über:

#Die ukrainische Versuche, einige Schlüsselpositionen im Staat mit ausländischen Experten zu besetzen, sind ein Zeichen dafür#
...resümiert wird ergänzt man folgerichtiger: ....das es Beute zu verteilen gibt, ähnlich wie damals
in der DDR, für einige wenige die den "Experten" ein entsprechendes Höchstangebot machen konnten,
Ehre, Moral und Anstand ? Aber klar doch, wenn sowas nix kostet.

einfach nur peinlich.

[jan2009]

...der Rest ist Schweigen

und wenn derart voreingestellt über:

#Die ukrainische Versuche, einige Schlüsselpositionen im Staat mit ausländischen Experten zu besetzen, sind ein Zeichen dafür#
...resümiert wird ergänzt man folgerichtiger: ....das es Beute zu verteilen gibt, ähnlich wie damals
in der DDR, für einige wenige die den "Experten" ein entsprechendes Höchstangebot machen konnten,
Ehre, Moral und Anstand ? Aber klar doch, wenn sowas nix kostet.

einfach nur peinlich.

Versuche etwas Sachliches einzubringen, statt über den Untergang Deiner DDR zu heulen, ok...?

[schokoschendrezki]

Man misst hier auf beiden Seite das gesellschaftliche Engagement nicht mit dem akademischen Titel, nicht mit dem Umfang eines Portemonnaies sondern mit der persönlichen Bereitschaft und dem Einsatz, in Rahmen der eigenen Möglichkeiten für das Positive auch im Namen der anderen einzustehen und rechtstaatlich zu vertreten.....

Na gut. Dann messen wir mal ... die Zeit, bis Poroschenko seinen Fernsehkanal zumindest für die Zeit seiner Präsidentschaft abgibt oder zumindest in irgendeiner Form ruhen lässt, was nach Ansicht vieler Beobachter für eine demokratische Legitimation zwingend erforderlich wäre.

"Die Oligarchie mit Hilfe der Oligarchen beseitigen - mit Sicherheit ein schwieriger Weg" hieß es Ende Februar in einem entsprechenden Beitrag der ARD. Kann man wohl so sagen. Und das größte Problem sind vielleicht noch nicht einmal die Wirtschaftsaktivitäten der Oligarchen. Die ganz sicher nicht russlandfreundliche Grüne Marieluise Beck dazu:

Überfällig wäre die Zerschlagung der oligarchischen Strukturen. Doch die Kriegshandlungen der unterschiedlichen Akteure gegen die Separatisten verlängern geradezu Korruption und Oligarchen-Macht in der Ukraine, meint die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise Beck: "Man muss sagen, der Krieg begünstigt die Position der Oligarchen. Wenn einer wie (der Oligarch, Anm. d. Aut.) Kolomoisky die Stadt Dnjepropetrowsk praktisch mit seinem privaten Geld verteidigt, dann kann Poroschenko einem solchen Oligarchen jetzt nicht mit einer Anti-Korruptions-Initiative kommen."

http://www.tagesschau.de/inland/bundesr ... o-101.html

Ich höre immer wieder: Die Ukraine muss erst noch aufgebaut werden, es fehlen die Strukturen, es fehlt Geld usw. usf. Das Geld, Milliarden über Milliarden, lagert in der Schweiz oder sonstwo auf den Kontos der Firtaschs und Achmetews und wie sie alle heißen. Sie führten das ukrainische Volk doch schon während der Orange-Revolutionen an der Nase herum.

[jan2009]

Na gut. Dann messen wir mal ... die Zeit, bis Poroschenko seinen Fernsehkanal zumindest für die Zeit seiner Präsidentschaft abgibt oder zumindest in irgendeiner Form ruhen lässt, was nach Ansicht vieler Beobachter für eine demokratische Legitimation zwingend erforderlich wäre.

"Die Oligarchie mit Hilfe der Oligarchen beseitigen - mit Sicherheit ein schwieriger Weg" hieß es Ende Februar in einem entsprechenden Beitrag der ARD. Kann man wohl so sagen. Und das größte Problem sind vielleicht noch nicht einmal die Wirtschaftsaktivitäten der Oligarchen. Die ganz sicher nicht russlandfreundliche Grüne Marieluise Beck dazu:



http://www.tagesschau.de/inland/bundesr ... o-101.html

Ich höre immer wieder: Die Ukraine muss erst noch aufgebaut werden, es fehlen die Strukturen, es fehlt Geld usw. usf. Das Geld, Milliarden über Milliarden, lagert in der Schweiz oder sonstwo auf den Kontos der Firtaschs und Achmetews und wie sie alle heißen. Sie führten das ukrainische Volk doch schon während der Orange-Revolutionen an der Nase herum.

ein interessanter Satz in dem durch Dich erwähntem Link:
- ..."Nach vielen Besuchen in der Ukraine ist Wellmann jetzt sogar überzeugt, dass zumindest einige der Oligarchen bereit seien, von ihrer politischen Macht abzugeben - angesichts der katastrophalen Lage. Sie hätten eingesehen, dass auch ihre Zukunft in der West-Orientierung liege, nur so könnten sie ihre Industrien modernisieren.".

[robro43]

Versuche etwas Sachliches einzubringen, statt über den Untergang Deiner DDR zu heulen, ok...?

Ich heule nicht über den Anschluß der DDR an die BRD ich heule über derart arrogante A---- wie Dich,
darüber zu faseln das wir BRD Bürger unsere "Brüdern und Schwestern" in der damaligen DDR erst zivilisiert haben konnte ich mir bisher noch nicht einmal nach reichlich Alkoholkonsum unter Gleichgesinnten vorstellen und das nach mehr als 25 Jahren ! Derart peinliche "Brüder" wie Dich bleiben den Ukrainern hoffentlich erspart.

[Alexyessin]

Ich heule nicht über den Anschluß der DDR an die BRD ich heule über derart arrogante A---- wie Dich,
darüber zu faseln das wir BRD Bürger unsere "Brüdern und Schwestern" in der damaligen DDR erst zivilisiert haben konnte ich mir bisher noch nicht einmal nach reichlich Alkoholkonsum unter Gleichgesinnten vorstellen und das nach mehr als 25 Jahren ! Derart peinliche "Brüder" wie Dich bleiben den Ukrainern hoffentlich erspart.

Wer faselt denn sowas? Niemand.

[jan2009]

Ich heule nicht über den Anschluß der DDR an die BRD ich heule über derart arrogante A---- wie Dich,
darüber zu faseln das wir BRD Bürger unsere "Brüdern und Schwestern" in der damaligen DDR erst zivilisiert haben konnte ich mir bisher noch nicht einmal nach reichlich Alkoholkonsum unter Gleichgesinnten vorstellen und das nach mehr als 25 Jahren ! Derart peinliche "Brüder" wie Dich bleiben den Ukrainern hoffentlich erspart.

Frage zuerst ruhig mal nach, wenn dir hier einiges zu hoch ist.
Die Brüder und Schwestern aus der BRD zivilisierten sehr wohl die ehemalige DDR.
Allerdings nicht die Bürger im einzelnen sondern das System, diesem die Erwähnten in der Mehrheit zuvor auch unterworfen waren.
Wie es scheint, manche haben es bis heute immer noch nicht verwunden........

Heul nicht rum.

[schokoschendrezki]

Was die Etablierung ausländischer Stiftungen, auch politisch mehr oder minder festgelegter anbelangt ... das sehe ich etwas anders als robro43, ja. Es ist international Sitte, dies zu tun. Auch die parteinahen Stiftungen der Bundesrepublik unterhalten Außenstellen. Auch Russland tut dies (selbstverständlich). Im Rahmen dieser Arbeit sind auch gemeinsame Konsultationen und Beratungen mit (dort) einheimischen Politiker zulässig. Das Ganze muss nur (vor allem für den Wähler) transparent sein.

Finanztransfers für Staatsbeamte nach Art der Deutschen Vereinigungsperiode oder nach Art der Stützung russlandfreundlicher Staaten wie Tadshikistan durch Moskau sind in der Ukraine nicht vorhanden aber auch nicht nötig. Wie gesagt: Auf den entsprechenden Konten lagern Milliarden zusammengeraubten Geldes der Oligarchen, die jetzt wieder mitregieren. Aber, das hatte ich auch schon mal zitiert: Zumindest ein Teil der Maidan-Aktivisten achtet Privatvermögen im Namen der Menschenwürde. Man ist schließlich kein linker westeuropäischer Chaot.

[jan2009]

Was die Etablierung ausländischer Stiftungen, auch politisch mehr oder minder festgelegter anbelangt ... das sehe ich etwas anders als robro43, ja. Es ist international Sitte, dies zu tun. Auch die parteinahen Stiftungen der Bundesrepublik unterhalten Außenstellen. Auch Russland tut dies (selbstverständlich). Im Rahmen dieser Arbeit sind auch gemeinsame Konsultationen und Beratungen mit (dort) einheimischen Politiker zulässig. Das Ganze muss nur (vor allem für den Wähler) transparent sein.

Finanztransfers für Staatsbeamte nach Art der Deutschen Vereinigungsperiode oder nach Art der Stützung russlandfreundlicher Staaten wie Tadshikistan durch Moskau sind in der Ukraine nicht vorhanden aber auch nicht nötig. Wie gesagt: Auf den entsprechenden Konten lagern Milliarden zusammengeraubten Geldes der Oligarchen, die jetzt wieder mitregieren. Aber, das hatte ich auch schon mal zitiert: Zumindest ein Teil der Maidan-Aktivisten achtet Privatvermögen im Namen der Menschenwürde. Man ist schließlich kein linker westeuropäischer Chaot.

Panta rhei...

Wir sollten nicht nur daran glauben sondern die Entwicklung einer aufgeklärten Bürgergesellschaft dort auch unterstützen.
Mit etwas Optimismus ist vieles machbar.
Andere haben es bewiesen.

[Bobo]

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"[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?p=3062116#p3062116]MN7 » Mi 22. Apr 2015, 13:58[/url]"][
Mir ist kein einziger solcher Fall bekannt. Beispiele?

Um bei den für Russland interessanten zu bleiben: Estland, Lettland, Litauen. (2004)

Das russische Aggressionspotential war lange in der Unterwerfung Tschetscheniens gebunden. Entschärft war es damit nie.

Hat der Partnerschaft bis dahin aber keinen erkennbaren Abbruch getan.

Und die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Nationen ignorieren wir einfach mal? Ich glaube der Begriff "Realitätssinn" ist hier denkbar unpassend.

Nein. Das tun wir nicht. Deshalb ist es ja, wie es heute ist. Doch, die Realität ist, dass Russland natürlich seine Interessen hat und dass die berücksichtig werden sollte, wo es machbar ist. Um es klar zu stellen: Das rechtfertigt seine Invasion in die Ukraine in keiner Weise. Damit hat er die Situation und Standpunkte beider Seiten fundamental verändert und verhärtet.

[schokoschendrezki]

Frage zuerst ruhig mal nach, wenn dir hier einiges zu hoch ist.
Die Brüder und Schwestern aus der BRD zivilisierten sehr wohl die ehemalige DDR.
Allerdings nicht die Bürger im einzelnen sondern das System, diesem die Erwähnten in der Mehrheit zuvor auch unterworfen waren.
Wie es scheint, manche haben es bis heute immer noch nicht verwunden........

Heul nicht rum.

Wäre ich CDU-Anhänger - ich bin es absolut nicht! - würde ich hier einwerfen: Die Schwester und ehemalige FDJlerin aus der DDR zivilisierte zumindest parteiintern diesen Haufen egomanischer, selbstverliebter, selbstunkritscher CDU-Männer durch ihre besonders uneitle Art und der Bruder aus der DDR löste einen der peinlichsten Bundespräsidenten aller Zeiten ab.

[jan2009]

Wäre ich CDU-Anhänger - ich bin es absolut nicht! - würde ich hier einwerfen: Die Schwester und ehemalige FDJlerin aus der DDR zivilisierte zumindest parteiintern diesen Haufen egomanischer, selbstverliebter, selbstunkritscher CDU-Männer durch ihre besonders uneitle Art und der Bruder aus der DDR löste einen der peinlichsten Bundespräsidenten aller Zeiten ab.

Die SPD-Brüder und Schwestern hat es noch schwerer getroffen, wenn man in der Zeit danach die Entwicklung und Zahlen betrachtet....?
Nicht die Menschen in der DDR waren unzivilisiert.
Nur das aufoktroyierte System und seine Protagonisten.

[robro43]

Wer faselt denn sowas? Niemand.

doch und zwar:

...die ihr die Beamten mit der Buschzulage zusendet, um das Land zivilisatorisch auf Trab zu bringen.
Dieses Glück und manchmal durch manche auch nicht zugegebene Gnade hatte nur die ehemalige DDR....

zwar nicht besonders intelligent aber das sind die Glatzköpfe unserer rechten "Sektoren" ohnehin
sehr selten....ein "Land" wird nicht "zivilisiert" nur die Barbaren die es besetzen

[Demolit]

Lach... Komisch, wie sone überkommene Welt doch nachhängt...dümmer geht´s nimmer..wie bei dir zu bemerken ist.

zum Glück hatten solche Zausels wie du im Prozess da nichts zu sagen...zum Glück wurden viele Zauseln aussortiert dort und zum Glück sind die guten ihren Weg gegangen..

echt

[Alexyessin]

doch und zwar:

...die ihr die Beamten mit der Buschzulage zusendet, um das Land zivilisatorisch auf Trab zu bringen.
Dieses Glück und manchmal durch manche auch nicht zugegebene Gnade hatte nur die ehemalige DDR....

zwar nicht besonders intelligent aber das sind die Glatzköpfe unserer rechten "Sektoren" ohnehin
sehr selten....ein "Land" wird nicht "zivilisiert" nur die Barbaren die es besetzen

Welche Glatzköpfe?

Und das nach dem Ende des DDR-Regimes dort erstmal neutrale Beamte hin verschoben worden sind, ergibt sich von selbst.

[robro43]

Was die Etablierung ausländischer Stiftungen, auch politisch mehr oder minder festgelegter anbelangt ... das sehe ich etwas anders als robro43, ja. Es ist international Sitte, dies zu tun. Auch die parteinahen Stiftungen der Bundesrepublik unterhalten Außenstellen. Auch Russland tut dies (selbstverständlich). Im Rahmen dieser Arbeit sind auch gemeinsame Konsultationen und Beratungen mit (dort) einheimischen Politiker zulässig. Das Ganze muss nur (vor allem für den Wähler) transparent sein.

Finanztransfers für Staatsbeamte nach Art der Deutschen Vereinigungsperiode oder nach Art der Stützung russlandfreundlicher Staaten wie Tadshikistan durch Moskau sind in der Ukraine nicht vorhanden aber auch nicht nötig. Wie gesagt: Auf den entsprechenden Konten lagern Milliarden zusammengeraubten Geldes der Oligarchen, die jetzt wieder mitregieren. Aber, das hatte ich auch schon mal zitiert: Zumindest ein Teil der Maidan-Aktivisten achtet Privatvermögen im Namen der Menschenwürde. Man ist schließlich kein linker westeuropäischer Chaot.

Was die Etablierung ausländischer Stiftungen, auch politisch mehr oder minder festgelegter anbelangt ... das sehe ich etwas anders als robro43, ja.

....tatsächlich, legst aber ebenso wie ich Wert auf Transparenz ? NGOs sollten nicht heimlich sondern
transparent wirken und sollten entsprechend kontrolliert werden um eben diese Transparenz zu gewährleisten. Du nennst sie "Stiftung" ich NGOs wo ist der Unterschied ?

[Alexyessin]

Was die Etablierung ausländischer Stiftungen, auch politisch mehr oder minder festgelegter anbelangt ... das sehe ich etwas anders als robro43, ja.

....tatsächlich, legst aber ebenso wie ich Wert auf Transparenz ? NGOs sollten nicht heimlich sondern
transparent wirken und sollten entsprechend kontrolliert werden um eben diese Transparenz zu gewährleisten. Du nennst sie "Stiftung" ich NGOs wo ist der Unterschied ?

Und warum? Weil Putin das möchte?

[Abensberg]

Weil es in anderen Ländern schon lange gesetz ist

[Alexyessin]

Weil es in anderen Ländern schon lange gesetz ist

Wo denn? Bitte mit seriösen Belegen, welche Länder diesbezüglich welche Gesetze beschloßen haben. Danke.

[Abensberg]

Google hilft. Das Thema hatten wir schon als in Russland die ngo gesetze erlassen worden sind. Dabei ist aufgefallen, dass diese gesetze in usa, Frankreich um 2 lander zu nennen seit Jahr Zehnten Fakt sind

[robro43]

Nein. Aber Євромайдан ist ukrainisch und Евромайдан ist russisch. Fast dasselbe.

Schauen wir uns mal das Baltikum an. Estland hat Anfang der 90er Jahre einen - wenn auch kleinen - Teil seines Territoriums an Russland abgegeben, der während der Zeit der Unabhängigkeit Estlands von Russland zwischen 1918 und 1940 eigentlich zu estnischem Territorium gehörte. Einmal natürlich aus der Position des schwächeren Nachbarn. Dann auf Anraten des "großen Bruder" und (neben Ungarn) einzigen Sprachverwandten in Europa, Finnland, das seinerseits seine Unabhängigkeit von Russland u.a. mit Gebietsabtretungen erkauft hatte. Der vielleicht wichtigste Grund dürfte jedoch die von Anfang an auf ethnisch-sprachliche Homogenisierung abzielende estnische Bevölkerungspolitik gewesen sein.

Ich weiß nicht, ob es ohne Gesichtsverlust überhaupt noch möglich ist: Aber wenn die Ukraine mehrheitlich einen ähnlichen entsprechend ukrainisch-nationalzentrierten Kurs einschlagen will, dann muss man sich fragen, wie wollen sie mit einer zahlenmäßig so bedeutsamen russischsprachigen "Minder"heit im Land in einer EU-Zukunft umgehen? Wirtschaftlich bringt der industrialisierte Osten einem EU-Mitglied Ukraine wenig, denn Bedarf an Stahl und Eisen und entsprechenden Produkten besteht in der EU kaum. Ganz anders in Russland. So fordern einige ukrainische Aktivisten und Journalisten(siehe zum Beispiel hier) denn auch, schlicht und einfach, die Region Donbass Russland "zu überlassen", um Moskau dazu zu zwingen diese Region auch zu finanzieren und nicht nur in ihr Einfluss auszuüben.

[/quote]

Mich erstaunen derart naive Denkmodelle immer wieder aufs Neue. Aus Russland kam bereits ein klares und deutliches NEIN, die Menschen in der Ostukraine sind Ukrainer und wollen es bleiben und Kiew wird auf "seine" Oligarchen hören.Kiew sollte endlich die Änderung der Verfassung, wie in Minsk vereinbart, auf den Weg bringen und den Menschen in der Ostukraine ihre Sicherheit garantieren, damit wäre ein Riesenschritt in Richtung Frieden getan.

Die Ostukraine ist nicht mit der Krim vergleichbar obwohl die wohl erheblich teurer für Russland wird,
aber vermutlich auch für das russische Sicherheitskonzept unverzichtbar. Schon ein merkwürdiger "Aggressor" der nur Nachteile von seiner "Aggression" hat...aber vermutlich ist Putin nur ein büschen doof

[Alexyessin]

Google hilft. Das Thema hatten wir schon als in Russland die ngo gesetze erlassen worden sind. Dabei ist aufgefallen, dass diese gesetze in usa, Frankreich um 2 lander zu nennen seit Jahr Zehnten Fakt sind

Jaja, also wieder nur eine Behauptung und keine Belege. Woher wusste ich das nur. Nochmal, wenn du hier behauptest, das die Gesetze in Russland genauso sind wie F USA und noch "zwei andere" solltest du halt auch mal das belegen können.

[Abensberg]

So weit ich weis müssen in Russland Organisationen die über 10 000 $ kassieren sich registrieren lassen genau so wie in den USA. In Frankreich gibt es ein ähnliches Gesetz.

[Alexyessin]

So weit ich weis müssen in Russland Organisationen die über 10 000 $ kassieren sich registrieren lassen genau so wie in den USA. In Frankreich gibt es ein ähnliches Gesetz.

Belege? Irgendwas handfestes und nicht einfach mal bla bla.

Also, was genau steht im Gesetz von Russland im Vergleich zu den der USA und des von Frankreich?

[Demolit]

Was die Etablierung ausländischer Stiftungen, auch politisch mehr oder minder festgelegter anbelangt ... das sehe ich etwas anders als robro43, ja.

....tatsächlich, legst aber ebenso wie ich Wert auf Transparenz ? NGOs sollten nicht heimlich sondern
transparent wirken und sollten entsprechend kontrolliert werden um eben diese Transparenz zu gewährleisten. Du nennst sie "Stiftung" ich NGOs wo ist der Unterschied ?

NGOs sind überwiegend Stiftungen oder als Vereine registriert. Somit unterliegen sie als solche den Gesetzen, die in ihrem Stammland gelten. Somit ist dort auch die Transparenz gegeben, die in den Ländern diesen juristischen Formen zukommt. Das kann dann jeder nachlesen und die Geschäftsbericht z.B. einsehen, wenn das Gesetz es so vorsieht.

Außerdem ist das Wirken von registrierten Vereinen und Stiftungen, die auf internationaler Art arbeiten in bilateralen Verträgen zwischen dem Staat, an dem die NGO ihren Sitz hat und dem Staat in dem diese tätig werden will entweder durch eine Vereinbarung direkt geregelt oder diese Stiftung7Verein unterwirft sich dem im Land des Tätigwerdens den dort herrschenden Regeln.
NGOs sind allen Verdötschten ein Dorn im Auge, weil deren Tätigwerden meist die Unzulänglichkeiten in der Gesellschaft zum Vorschein dort bringen, meist wiel die Herrscher dort diese NGOs als Subversiv einstufen .....(müssen ) Genau deshalb sind NGOs eine tolle Angelegenheit Gedanken dahin zu transportieren, wo es an den Gedanken fehlt...Russland wäre ein tollen Feld für viele NGOs...

echt

[Demolit]

Belege? Irgendwas handfestes und nicht einfach mal bla bla.

Also, was genau steht im Gesetz von Russland im Vergleich zu den der USA und des von Frankreich?

lach..unser Freund muss nochmal nachschauen, welche Kapitalnachweise ein in Russland tätig werdender Verein/Stiftung aufbringen muss...das hat weder was mit Unterwanderungsverhinderung durch die pööhsen NGos zu tun, sondern mit dem dort in RU allgemein gültigen Gesetzen....

[Abensberg]

Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren, bevor sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie Agenten geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Sie müssen alle 6 Monate aktualisiert werden.
Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien (technisch Propaganda genannt) müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.
Falls der Agent vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.
Der Agent muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.

Ausgenommen sind Tätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen, religiösen, künstlerischen oder rein kommerziellen Interessen dienen, sowie humanitäre Hilfsorganisationen. Ebenfalls ausgenommen sind Anwälte, die im Auftrag ausländischer Principals handeln, solange sie nicht politisch Einfluss nehmen.[4]

Foreign Agents Registration Act

[robro43]

Und warum? Weil Putin das möchte?

ohhhh man...keiner nervt derart penetrant und gekonnt wie Du, was bitte hat Putin jetzt auch noch mit den NGOs in der Ukraine zu tun ???? Bitte um Erklärung.

Mir scheint Du gehst abends in Gedanken an Putin ins Bett und stehst morgens mit ihm auf, ich finde das bedenklich

[Demolit]

Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren, bevor sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie Agenten geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Sie müssen alle 6 Monate aktualisiert werden.
Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien (technisch Propaganda genannt) müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.
Falls der Agent vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.
Der Agent muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.

Ausgenommen sind Tätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen, religiösen, künstlerischen oder rein kommerziellen Interessen dienen, sowie humanitäre Hilfsorganisationen. Ebenfalls ausgenommen sind Anwälte, die im Auftrag ausländischer Principals handeln, solange sie nicht politisch Einfluss nehmen.[4]

Foreign Agents Registration Act

Na bitte, wo ist denn jetzt das Problem?

NGOs, die gut aufgestellt sind halten sich daran....das Staaten, die Probleme mit anderen Gedankenwelten haben, repressives Handwerkszeug brauchen um unangenehmen ( also nicht kriminellen, terroristischem etc, Handeln) Auftreten etwas haben müssen, um denen bei Bedarf erwas an das Hemd zu flicken ist doch klar.......geht ja nicht anders. Und in Rechtsstaaten wie hier in den USA kannst du einen Klageweg so beschreiten, das der Staat deine Verfehlungen nachweisen muss.

Da steht RU auf gleichem level wie alle Staaten mit der schwachen Brust der eigenen Werthaltigkeit ihrer tragenden "Säulen"....

Da steht RU auf Augenhöhe mit den Schlitzaugen und den Muslimbrüdern........

echt

[Alexyessin]

Sie sind verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren, bevor sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen (und innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie Agenten geworden sind). Ihre Abmachungen mit der ausländischen Rechtsperson, Bezahlungen und Ausgaben in ihrem Auftrag sind anzugeben, und diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Sie müssen alle 6 Monate aktualisiert werden.
Die von ihnen verbreiteten Informationsmaterialien (technisch Propaganda genannt) müssen mit einem Hinweis versehen sein, dass sie im Auftrag der ausländischen Rechtsperson erfolgen. Kopien müssen dem Justizminister (Attorney General) übergeben werden.
Falls der Agent vor einem Kongressausschuss aussagt, muss er diesem die jüngste Kopie seines FARA-Berichts vorlegen.
Der Agent muss Aufzeichnungen seiner Aktivitäten führen und auf Verlangen dem Justizministerium zugänglich machen.

Ausgenommen sind Tätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen, religiösen, künstlerischen oder rein kommerziellen Interessen dienen, sowie humanitäre Hilfsorganisationen. Ebenfalls ausgenommen sind Anwälte, die im Auftrag ausländischer Principals handeln, solange sie nicht politisch Einfluss nehmen.[4]

Foreign Agents Registration Act

Quelle? Und bitte nun der Vergleich mit Russland. Danke.

[Alexyessin]

ohhhh man...keiner nervt derart penetrant und gekonnt wie Du, was bitte hat Putin jetzt auch noch mit den NGOs in der Ukraine zu tun ???? Bitte um Erklärung.

Mir scheint Du gehst abends in Gedanken an Putin ins Bett und stehst morgens mit ihm auf, ich finde das bedenklich

Das überlasse ich dir, denn ich habe nur deinen Gedanken aufgenommen - passt dir wohl wie immer nicht. Kritikfähigkeit ist eh nicht so dein Ding - DAS ist wirklich bedenklich.
Wenn du dich für etwas anderes interessieren würdest - warum schreibst du nie ausserhalb dieses Themenbereichs?

[Abensberg]

Quelle? Und bitte nun der Vergleich mit Russland. Danke.

Benutz Google
Das Gesetz ist ähnlich.

[Demolit]

Nur die Handhabe qua Aufstellung anders.......

[Alexyessin]

Benutz Google
Das Gesetz ist ähnlich.

Also wieder mal nichts. Wieso wundert mich das nie bei euch.

[robro43]

Na gut. Dann messen wir mal ... die Zeit, bis Poroschenko seinen Fernsehkanal zumindest für die Zeit seiner Präsidentschaft abgibt oder zumindest in irgendeiner Form ruhen lässt, was nach Ansicht vieler Beobachter für eine demokratische Legitimation zwingend erforderlich wäre.

"Die Oligarchie mit Hilfe der Oligarchen beseitigen - mit Sicherheit ein schwieriger Weg" hieß es Ende Februar in einem entsprechenden Beitrag der ARD. Kann man wohl so sagen. Und das größte Problem sind vielleicht noch nicht einmal die Wirtschaftsaktivitäten der Oligarchen. Die ganz sicher nicht russlandfreundliche Grüne Marieluise Beck dazu:



http://www.tagesschau.de/inland/bundesr ... o-101.html

Ich höre immer wieder: Die Ukraine muss erst noch aufgebaut werden, es fehlen die Strukturen, es fehlt Geld usw. usf. Das Geld, Milliarden über Milliarden, lagert in der Schweiz oder sonstwo auf den Kontos der Firtaschs und Achmetews und wie sie alle heißen. Sie führten das ukrainische Volk doch schon während der Orange-Revolutionen an der Nase herum.

#Die ganz sicher nicht russlandfreundliche Grüne Marieluise Beck...#

Protest ! Was bitte ist an dieser Marieluise "grün" !!???
Ich habe die "Grünen" früher selber einmal gewählt bevor sie vom "Bündnis 90" übernommen und zur
Anti-Russland- Sekte mutierten.

Zitat
Überfällig wäre die Zerschlagung der oligarchischen Strukturen. Doch die Kriegshandlungen der unterschiedlichen Akteure gegen die Separatisten verlängern geradezu Korruption und Oligarchen-Macht in der Ukraine, meint die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise Beck: "Man muss sagen, der Krieg begünstigt die Position der Oligarchen. Wenn einer wie (der Oligarch, Anm. d. Aut.) Kolomoisky die Stadt Dnjepropetrowsk praktisch mit seinem privaten Geld verteidigt, dann kann Poroschenko einem solchen Oligarchen jetzt nicht mit einer Anti-Korruptions-Initiative kommen.
Zitatende

Da kann man doch mal wieder sehen da "verteidigt" ein edler nationalbewusster Mensch, an der Seite seiner Freiwilligen seine Heimat und finanziert diese "Vereidigung" sogar noch selber mit den eigenen Spargroschen und dann ist es auch wieder nicht richtig Ohne diese "Verteidigung" droht vermutlich der Frieden und wer könnte den schon wollen

Da sage mir noch einmal einer Oligarchen oder Investoren würden nur dort investieren wo auch Beute satt zu machen ist .

[Abensberg]

Also wieder mal nichts. Wieso wundert mich das nie bei euch.

Bist du zu faul um Google zu benutzen . Langsam wirds lächerlich. Ich bin nicht fur deine Bildung verantwortlich

[Alexyessin]

#Die ganz sicher nicht russlandfreundliche Grüne Marieluise Beck...#

Protest ! Was bitte ist an dieser Marieluise "grün" !!???
Ich habe die "Grünen" früher selber einmal gewählt bevor sie vom "Bündnis 90" übernommen und zur
Anti-Russland- Sekte mutierten. .

Anti-Russland-Sekte? Du wirst immer lustiger. Hahahaha. Sag mal, so mit sachlichen Argumenten hast du es nicht, oder? Wo haben sich denn die Grünen zu einer Anti-Russland-Sekte vermutiert.

[Alexyessin]

Bist du zu faul um Google zu benutzen . Langsam wirds lächerlich. Ich bin nicht fur deine Bildung verantwortlich

Nein, nur verantwortlich für deine Behauptungen. Da du dich weigerst die Belege zu posten ist wohl davon auszugehen, das du wissentlich die Unwahrheit schreibst.

[Abensberg]

Den beleg,dass es gleiche Gesetze wie in Russland gibt hatte ich gepostet. Das ngo Gesetz in Russland kann JEDER binnen einer Minute finden. Frei zugänglich

[Alexyessin]

Den beleg,dass es gleiche Gesetze wie in Russland gibt hatte ich gepostet. Das ngo Gesetz in Russland kann JEDER binnen einer Minute finden. Frei zugänglich

Deine Behauptung, deine Belegpflicht. Ich mach doch nicht deine Hausaufgaben.
Da du dich jetzt erneut windest, muss ich davon ausgehen, das deine Aussage wissentlich falsch war. Danke.

[Darkfire]

Den beleg,dass es gleiche Gesetze wie in Russland gibt hatte ich gepostet. Das ngo Gesetz in Russland kann JEDER binnen einer Minute finden. Frei zugänglich

Das schlimme an dem was du gerade treibst, ist daß du hier absichtlich verschiedene Dinge verdrehst.

Du zitierst hier aus dem "Foreign Agents Registration Act" (FARA) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offenlegen müssen.

Und behauptest das wäre das selbe, wie die Soldatenmütter Russlands, die hin und wieder auch Geldspenden aus dem Ausland bekommen.

Du wirfst hier absichtlich Gesetzte welche Bürgerbewegungen behindern sollen mit einem Gesetzt aus der USA das gegen Propagandisten aus dem Dritten Reich gerichtet war:

Das Gesetz betrifft Personen (technisch: Agenten), die im Auftrag ausländischer Regierungen oder allgemeiner foreign principals (darunter fallen auch ausländische politische Parteien und Organisationen oder ausländische Personen, die keine US-Staatsbürger sind) politisch in den USA tätig sind.
http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Ag ... ration_Act

In einen Topf.

Das ist schäbig bei den Bürgerbewegungen handelt es sich um Staatsbürger Russlands und nicht ausländische Agitatoren.

Da du versuchst mit der Quelle herumzueiern ist es relativ klar das du einfach nur ein schäbiges Spiel spielen willst und die Leute absichtlich für Dumm verkaufen.

Besonders interessant das aus deiner Ecks sonst so über Lügenpresse und angeblicher West Propaganda geschimpft wird.

Aber ich habe keinen Zweifel das du das auch wieder verdrehen willst.

[Abensberg]

Es ist im Prinzip das gleiche Gesetz was HEUTE noch bestand hat.

[Abensberg]

Deine Behauptung, deine Belegpflicht. Ich mach doch nicht deine Hausaufgaben.
Da du dich jetzt erneut windest, muss ich davon ausgehen, das deine Aussage wissentlich falsch war. Danke.

Ich Google fur dich nicht die,einfachsten Sachen die auf spon, focus, rian, Welt geschrieben,worden waren. Stell,dich nicht so blöd an. Jedes mal wenn jemand diskutiert schreist du nach Quelle obwohl man es in einer Minute googlen kannst. Wenn mich ein Thema interessiert, dann lese ich halt etwas darüber und schrei nicht,nach Quelle obwohl,die Info LEICHT zugänglich ist

[Darkfire]

Es ist im Prinzip das gleiche Gesetz was HEUTE noch bestand hat.

Noch mal du redest Unsinn weil der Personenkreis den dieses Gesetz betrifft eben keine Bürgerbewegungen sind, sondern um Interessenvertreter Ausländischer Staaten.

Mit diesem schäbigen Trick denn du hier auch abziehst versucht Putin Organisationen wie die Soldatenmütter Russlands die sich Sorgen um ihre Söhne machen als ausländische Agenten dastehen zu lassen.

Man merkt das es sogar schon in den Köpfen einiger Putinisten hier angekommen ist.
Soldatenmütter die nach dem Verbleib ihrer Söhne nachfragen sind Feinde Russlands, so einfach ist das Hirn einiger hier schon geschaltet daß man so etwas einfach ohne Nachfragen weiter verbreitet.
Mütter deren Söhne nicht mehr wiedergekommen sind als ausländische Agenten hinzustellen ist das allerletzte.

Würde es im übrigen in Deutschland so ein Gesetz geben hätte man sich längst mit RT und Co beschäftigt, also fantasier ruhig weiter von solchen Gesetzen auch hier.