Was blieb Obama anderes übrig als dieses Dekret zu erlassen?
Er hätte natürlich lieber eine entsprechende Reform -auch als Kompromiss- erlassen.
Die Republikaner tun jedoch seit Jahren nichts anderes als zu blockieren.
Sie haben keine eigenen Vorschläge, noch nicht einmal Gegenvorschläge, sie tun nur eins: die Regierung behindern, das auf Kompromisse ausgelegte US-Regierungssystem lahmlegen.
Fast so, als wollen sie der US-Bevölkerung durch Behinderung und Untätigkeit möglichst viel Schaden zufügen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 01083.html
Zitate hieraus:
'Drei Jahrzehnte hat Mitch McConnell auf diesen Posten hingearbeitet: Er ist jetzt Mehrheitsführer im US-Senat, der mächtigste unter den Republikanern.
Politische Ziele hat er keine - seine Spezialität ist die Blockade.
Das berühmteste Zitat von Mitch McConnell geht so: "Unser wichtigstes Ziel ist es, Präsident Obama eine zweite Amtszeit zu verwehren."
Kein politisches Anliegen also, keine Ideologie, nicht konservativ, nicht liberal, alles egal. Nur Macht um der Macht willen. Dieses Zitat, das so viel sagt über den Sprecher, fiel vor vier Jahren.
Eigentlich müsste der Mehrheitsführer im Oberhaus jetzt mit dem Präsidenten zusammenarbeiten: um Kompromisse ringen, entscheidende Reformen angehen, so was.
Jedenfalls war das früher mal so, in einem fernen Land namens Amerika.
McConnell geht es um Posten, nicht um Inhalte.
Doch McConnell hat schon als republikanischer Minderheitsführer in den vergangenen sechs Jahren die Regierungsgeschäfte behindert, wo er nur konnte und das auf Kompromisse ausgelegte US-System ausgehebelt, wo immer es ihm möglich war. Es war oft möglich in den vergangenen Jahren.
Mitch McConnell war so stets mehr als nur der Oppositionsführer. Er war der Meister des Destruktiven, ein Zerstörer.
Dutzende Regierungsjobs und Richterstellen sind seit Monaten oder Jahren nicht besetzt, weil McConnell und seine Leute die nötige Bestätigung durch den Senat hinausgezögert haben. Gemeinsam mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung hat er das Land gleich dreimal als Geisel genommen: im Haushaltsstreit 2011; bei der Drohung mit der Fiskalklippe zum Jahreswechsel 2012/2013; und schließlich mit dem Government Shutdown im vergangenen Jahr. Die Geiselnahme habe sich doch gelohnt, sagte er etwa nach der Einigung in der Haushaltskrise 2011.'