Causa: Pädophilievorwurf gegen Sebastian Edathy

[Marmelada]

Es war doch bestimmt auch nicht seitens der Behörde legal, Friedrich zu informieren.

[garfield336]

In diesem Zusammenhang frage ich mich wie die Strafbehörden in Fällen reagieren, wo die eigenen Kinder die Pornokonsumenten sind.
Ich habe das selbst gesehen, dass jemand der selbst erst 15Jahre war nach Bilder und Videos von gleichaltrigen suchte und auch fand.

[garfield336]

Es war doch bestimmt auch nicht seitens der Behörde legal, Friedrich zu informieren.

Sicher? Er ist doch Innenminister.

[Olifant]

Es war doch bestimmt auch nicht seitens der Behörde legal, Friedrich zu informieren.

Doch. Es ist Usus, dass Dienstvorgesetzter über Ermittlungen involviert sind, die politisch brisant sind.

[Olifant]

ein User hat ja gestern gefragt, was der Gabriel nach der Info von Friedrich machen haette sollen - er haette sofort dir Staatsanwaltschaft anrufen muessen und sie in Kenntnis setzen, dass Friedrich Ermittlungen gegen Edathy oeffentlich macht

Da damals nicht gegen Edathy ermittelt wurde, hätte er genau dies nicht tun können.

[MikeRosoft]

Puuuh. Ich finde das Cover auch schon wirklich sehr sehr grenzwertig. Ich hätte als Verantwortlicher nicht so ein Cover in Auftrag gegeben. Künstlerische Freiheit hin oder her, aber das wäre mir zuviel. Bin ich deshalb jetzt verklemmt?

Sicher ist dieses Cover sehr grenzwertig und sorgte auch schon vor knapp 40 Jahren für Aufregung. Allerdings ist auch dieses Foto problemlos im Internet zu finden. Da fragt man sich dann schon wie "harmlos" wohl die Fotos sind die man sich bei einem Verlag in Übersee bestellt und dafür dann bezahlt.

[Thomas I]

Danke. Das habe ich auch noch nicht gewusst. Es gibt also bereits eine Einstufung. Sehr interessant ...

ICD-9 ist nur längst nicht mehr aktuell. Wir sind inzwischen bei ICD-11. Aber schön, dass ihr zwei euch so gerne als "von gestern" outet.

[Lohengrin]

Guten Tag,

Wer hat den Inder im Dezember letzten Jahres über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert? War dies die Staatsanwaltschaft oder waren es die seit Oktober letzten Jahres bereits vorab informierte SPD-Führung?

Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der Inder bereits vor der Razzia umfangreich versucht Spuren zu verwischen, d.h. Festplatten zu zerstören und Rechner zu beseitigen.

Es ergibt keinen Sinn, daß die Staatsanwaltschaft einen Verdächtigen zwei Monate vor der Razzia über die Ermittlungen informiert, um ihm so ausreichend Gelegenheit zur Vernichtung von Beweismitteln zu geben.

[Thomas I]

Sehr interessant eigentlich. Gleich werden sicherlich wieder alle auf mich einhauen. Warum soll eigentlich Pädophilie eine "Krankheit" sein, Homosexualität aber nicht? Der Unterschied besteht einzig darin, dass das eine strafbar ist und das andere nicht.

Der Unterschied besteht darinne das bei einem zwei mündige Personen etwas in gegenseitigem Einverständnis machen, beim anderen nicht. Kinder sind nunmal keine mündigen einwilligungsfähigen Personen.
Kinder nehmen dabei Schaden der einen Krankheitswert hat.

Mir ist unverständlich wie man dergleichen übersehen kann, es sei denn man ist homphob und will es für eine Runde Hetze mal übersehen.

[Handsome]

Der Unterschied besteht darinne das bei einem zwei mündige Personen etwas in gegenseitigem Einverständnis machen, beim anderen nicht. Kinder sind nunmal keine mündigen einwilligungsfähigen Personen.
Kinder nehmen dabei Schaden der einen Krankheitswert hat.

Mir ist unverständlich wie man dergleichen übersehen kann, es sei denn man ist homphob und will es für eine Runde Hetze mal übersehen.

Gratulation! Auch zu dumm zum Lesen? Oder zu dumm zum Verstehen? Wundert mich bei Ihnen irgendwie nicht. Es outen sich eben immer mehr Leute hier ...
Pawlowscher Reflex bei gleichzeitigem Aussetzen des Gehirns!
"Er hat Jehova gesagt!!!"

[Marmelada]

Guten Tag,

Wer hat den Inder im Dezember letzten Jahres über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert?

Welchen Inder?

[Thomas I]

Gratulation! Auch zu dumm zum Lesen? Oder zu dumm zum Verstehen? Wundert mich bei Ihnen irgendwie nicht. Es outen sich eben immer mehr Leute hier ...
Pawlowscher Reflex bei gleichzeitigem Aussetzen des Gehirns!
"Er hat Jehova gesagt!!!"

Nein, im Gegensatz zu ihnen bin ich nicht zu dumm einfachste Sachverhalte zu verstehen. Aber wie man in einem anderen Strang feststellt ist Homophobie ja auch Kennzeichnen der geistig unterentwickelten Schichten. Quod erat demonstrandum.
Im übrigen wäre mir neu, dass wir uns hier kennen. Oder war das durch die Blume eine Aufforderung ihren Account einem Fake-Test zu unterziehen?

[Handsome]

Nein, im Gegensatz zu ihnen bin ich nicht zu dumm einfachste Sachverhalte zu verstehen. Aber wie man in einem anderen Strang feststellt ist Homophobie ja auch Kennzeichnen der geistig unterentwickelten Schichten. Quod erat demonstrandum.
Im übrigen wäre mir neu, dass wir uns hier kennen. Oder war das durch die Blume eine Aufforderung ihren Account einem Fake-Test zu unterziehen?

Haha. Sie Scherzbold. Meinen Sie, ihre Posts liest hier keiner? Da kann man sich schon ein Bild machen.
Und was meinen Sie mit quod erat demonstrandum? Sind Sie homophob?

Noch ein interessanter Bericht, der mich doch selber aufgrund der Zahlen erschrocken hat:

http://dasgehirn.info/handeln/liebe-und ... gung-4798/

Nur wenige Pädophile vergehen sich an Kindern oder Jugendlichen
Statistiken und Hochrechnungen gehen davon aus: Etwa jeder 100. Mann in Deutschland ist pädophil. Pro Tag werden in Deutschland schätzungsweise 550 Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht. Nur jeder fünfte Fall wird Schätzungen zufolge bekannt. „Doch verurteilte Kindesmissbraucher sind bei weitem nicht immer pädophil“, sagt Till Amelung, Arzt und Therapeut in dem Berliner Präventionsprojekt. „Empirische Untersuchungen haben wiederholt gezeigt, dass nur ungefähr die Hälfte der justizbekannten Taten von pädophilen Männern begangen wird.“

Pädophilie sei eben nicht dasselbe wie kriminelles pädosexuelles Verhalten, auch wenn beides in den Medien und in der Gesellschaft immer wieder gleichgesetzt wird. Amelung und seine Kollegen kämpfen seit Jahren gegen die Stigmatisierung ihrer Patienten.

Da ist es wieder, ihr Mantra: „Pädophile können nichts für ihre sexuelle Neigung. Aber sie sind verantwortlich für ihr Tun.“ Daran würden auch die Ergebnisse der NeMUP-Studie nichts ändern. Zumal: Das Gehirn der Pädophilen mag anders reagieren – aber warum das so ist, ist noch unklar. Amelung ist überzeugt: „Man wird keinen Nucleus paedophili finden, der alles erklärt.“

Also: Sind Pädophile kriminell und gehören weggesperrt, auch wenn sie nie ein Kind angreifen oder keine Nacktfotos von Kindern anschauen?
Und auch nochmal für Sie: Ich tue das hier nur aus einem Grund: Um die Scheinheiligkeit der Homosexuellen-Lobby und Linken-Gutmenschen ins rechte Licht zu rücken.
Die einen zu krönen und die anderen zu hängen ... obwohl beide im Grunde genommen gleich sind. Das ist eine perverse Heuchelei par excellence!
Und übrigens habe ich eine liebe Freundin und stehe NUR auf erwachsene Frauen, nicht, dass mir damit noch einer kommt. Was ansonsten in meinem Bett läuft geht keinen etwas an.

Und noch etwas: Ich betrachte das Thema völlig losgelöst von der grünen Pädophilenpartei. Da wurde immer wieder darauf hingearbeitet, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu legalisieren bzw. die Grenzen immer mehr aufzuweichen. Da bin ich aber auf jeden Fall STRIKT dagegen!!! Ich finde es eine Schande, dass Leute wie Cohn-Bendit und Beck immer noch ihre Ämter inne haben. Bei den Grünen wundert mich das aber auch überhaupt nicht!

[Thomas I]

Homophobie zeigt sich meist gut versteckt in dem Vorurteile und/oder Falschebhauptungen als Tatsachen verkauft werden, wie beispielsweise hier:

[...] Im Übrigen ist es auch sehr interessant, dass wohl viele Pädophile homosexuelle Tendenzen zeigen, sich also gerne "kleine Jungs" anschauen. [...]

Fakt ist nämlich, dass in den westlichen Ländern der Anteil der Mädchen an den Opfern von pädophilen Übergriffen zwischen 80% (Australien) und 97% (Finnland) schwankt.
Das Vorurteil, dass homosexuelle Menschen häufiger als heterosexuelle Menschen Kinder sexuell missbrauchen, ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen, ist aber noch immer relativ häufig anzutreffen.
Und man muss ja auch noch heterosexuelle Frauen als Täter berücksichtigen, so dass selbst ein Jungenanteil von 20% unter den Opfern wie in Australien oder den USA erstmal garnichts besagt.

Ergo sieht man doch an genau solchen Aussagen schön wo sich Homophobie zeigt. Da helfen auch nicht die nachfolgenden "Aber ich hab doch nichts gegen Schwule, ich hab ja auch schwule Freunde"-Lippenbekenntnisse.

[Handsome]

Homophobie zeigt sich meist gut versteckt in dem Vorurteile und/oder Falschebhauptungen als Tatsachen verkauft werden, wie beispielsweise hier:
Fakt ist nämlich, dass in den westlichen Ländern der Anteil der Mädchen an den Opfern von pädophilen Übergriffen zwischen 80% (Australien) und 97% (Finnland) schwankt.
Das Vorurteil, dass homosexuelle Menschen häufiger als heterosexuelle Menschen Kinder sexuell missbrauchen, ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen, ist aber noch immer relativ häufig anzutreffen.
Und man muss ja auch noch heterosexuelle Frauen als Täter berücksichtigen, so dass selbst ein Jungenanteil von 20% unter den Opfern wie in Australien oder den USA erstmal garnichts besagt.

Ergo sieht man doch an genau solchen Aussagen schön wo sich Homophobie zeigt. Da helfen auch nicht die nachfolgenden "Aber ich hab doch nichts gegen Schwule, ich hab ja auch schwule Freunde"-Lippenbekenntnisse.

Haben Sie meinen Link nicht gesehen? Sie posten hier inhaltsleere Phrasen, die schlichtweg falsch sind. Pure Ideologie!

http://www.zeit.de/2008/03/M-Paedophilieforschung

Die Ursachen der Pädophilie sind der Wissenschaft noch immer ein Rätsel. »Wer erklären kann, wie die pädophile Neigung entsteht, der ist ein Kandidat für den Nobelpreis«, sagt Beier. Die meisten Experten gehen von einer Kombination aus genetischen, sozialen und psychologischen Faktoren aus. Den »typischen Pädophilen« gibt es nicht. Die Altersspanne der Personen, die sich an der Charité gemeldet haben, reicht von 17 bis 67 Jahren. Sie stammen aus allen Gesellschafts- und Bildungsschichten. Fast 40 Prozent haben Abitur, rund 60 Prozent den Haupt- oder Realschulabschluss. 58 Prozent sind auf Knaben orientiert und 42 Prozent auf Mädchen.

Ebenso Herr Bochow:

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Bochow

In regelmäßigen Abständen erhebt der Berliner Forscher Michael Bochow im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wissenschaftliche Daten über homosexuelle Lebensformen. In seiner Studie aus dem Jahr 2003 kommt er zu folgenden Ergebnissen: Jeder zweite Teilnehmer hatte zum Zeitpunkt der Befragung einen Partner, wovon wiederum fast jeder zweite noch zusätzliche Sexualpartner außerhalb der Beziehung hatte . . . Homosexuelle sind häufig pädophil. Die Pädophilie homosexueller Männer zeigt sich z. B. an folgenden Tatbeständen: Beim sexuellen Missbrauch mit dem Straftatbestand Herstellung/Verbreitung pornografischer Schriften bei den unter sechsjährigen Kindern sind 50 Prozent der Opfer Jungen (und damit die Täter in ca. 50 Prozent der Fälle homosexuell). Beim Straftatbestand „Zuhälterei an Personen unter 18 Jahren“ sind bei den unter Sechsjährigen 74 Prozent der Opfer Jungen, bei den Sechs- bis 17-Jährigen sind es noch weit über 60 Prozent. Beim sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren sind 24,6 Prozent der Opfer Jungen. Zu erwarten wäre jedoch, dass maximal drei Prozent des pädophilen Missbrauchs durch Homosexuelle ausgeübt werden. Beim Straftatbestand „sexueller Missbrauch von Jugendlichen“ (Alter 14 bis 17 Jahre) sind 32 Prozent der Opfer Jungen.

Anscheinend ist Bochow als Sozialwissenschaftler, der seit sehr vielen Jahren Homosexualität erforscht, für Sie aber ein Homophober, oder? Das sagt viel über Sie aus...

[Thomas I]

Haben Sie meinen Link nicht gesehen? Sie posten hier inhaltsleere Phrasen, die schlichtweg falsch sind. Pure Ideologie!

http://www.zeit.de/2008/03/M-Paedophilieforschung
Ebenso Herr Bochow:

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Bochow
Anscheinend ist Bochow als Sozialwissenschaftler, der seit sehr vielen Jahren Homosexualität erforscht, für Sie aber ein Homophober, oder? Das sagt viel über Sie aus...

Ein Blick in die Kriminalitäts- und Verurteilungsstatistiken der westlichen Länder zeigt doch wie der Mißbrauch sich auf Mädchen und Jungen verteilt.
Die Zahlen von Bochow findet man da nirgends.
Die Fakten sprechen da für sich.

[Handsome]

Ein Blick in die Kriminalitäts- und Verurteilungsstatistiken der westlichen Länder zeigt doch wie der Mißbrauch sich auf Mädchen und Jungen verteilt.
Die Zahlen von Bochow findet man da nirgends.
Die Fakten sprechen da für sich.

Sie labern hier immer nur, ohne Verweise zu bringen. Ich selbst habe ihre Quellen gefunden und da wird auch einiges von Ihnen ausgelassen! Bin aber eigentlich nichts anderes von Schwaflern wie Ihnen gewohnt. Wissenschaft ist eben Teufelszeug, gell?
Ich möchte aber auch mal anmerken, da Sie das anscheinend falsch verstanden haben, dass ich NICHT in die Richtung argumentiere (wie einige religiöse Seiten und Organisationen das tun), dass Homosexuelle meist oder oft pädophil sind. Das ist ganz klar nicht mein Standpunkt und das weise ich entschieden von mir! Meine Argumentation ist, dass Pädophilie oftmals mit Homosexualität einher geht. Das ist ein anderer Ansatzpunkt! Mir geht es darum, dass es heuchlerisch ist, Pädophile als krank zu bezeichnen, wenn man es bei Homosexuellen doch auch nicht tut!
Das ist IDEOLOGISCHE INTOLERANZ! Solange jemand nichts Unrechtes tut, kann man ihn auch nicht verurteilen. Mir tun Pädophile leid ... und ich würde meine Kinder trotzdem vor ihnen warnen und nicht neben ihnen wohnen wollen. Ändert aber nichts daran, dass sie die gleichen Rechte haben wie Homosexuelle!

[bakunicus]

Rufe nach Ruecktritt von Friedrich und einem Untersuchungsausschuss im Bundestag werden immer lauter - auch ein Landesinnenminister der SPD wurde vorab informiert

die Opposition aus Gruene und Linke spricht von einem Tollhaus - die Regierungsfraktionen tauchen ab - bin gespannt wann der naechste Abgeordnete direkt informiert wird von einem Minister, dass man gegen ihn ermittelt


Hausdurchsuchung waren ein Flop - nichts gefunden, alles geloescht.

es wäre jedenfalls ein treppenwitz der geschichte, wenn friedrich nun wg. der causa edathy zurücktreten muß im neuen amt, aber trotz seiner haltung zur NSA-affaire im amt hätte bleiben dürfen ...

das ist typisch deutsche politik; in einem fall wird hier der gebotene datenschutz verletzt und nach gutsherrenart werden gabriel und steinmeier als zukünftige koalitionspartner informiert, während auf der anderen seite der verlust jedes datenschutz im WWW keine konsequenzen hat ...

die deutsche politik ist wirklich erbärmlich provinziell ...

[Thomas I]

Sie labern hier immer nur, ohne Verweise zu bringen. Ich selbst habe ihre Quellen gefunden und da wird auch einiges von Ihnen ausgelassen! Bin aber eigentlich nichts anderes von Schwaflern wie Ihnen gewohnt. Wissenschaft ist eben Teufelszeug, gell?
Ich möchte aber auch mal anmerken, da Sie das anscheinend falsch verstanden haben, dass ich NICHT in die Richtung argumentiere (wie einige religiöse Seiten und Organisationen das tun), dass Homosexuelle meist oder oft pädophil sind. Das ist ganz klar nicht mein Standpunkt und das weise ich entschieden von mir! Meine Argumentation ist, dass Pädophilie oftmals mit Homosexualität einher geht. Das ist ein anderer Ansatzpunkt! Mir geht es darum, dass es heuchlerisch ist, Pädophile als krank zu bezeichnen, wenn man es bei Homosexuellen doch auch nicht tut!
Das ist IDEOLOGISCHE INTOLERANZ! Solange jemand nichts Unrechtes tut, kann man ihn auch nicht verurteilen. Mir tun Pädophile leid ... und ich würde meine Kinder trotzdem vor ihnen warnen und nicht neben ihnen wohnen wollen. Ändert aber nichts daran, dass sie die gleichen Rechte haben wie Homosexuelle!

Ich weiß sogar aus welcher Studie Sie die Aufbereitung der Zahlen von Bochow kopiert hanen. Sie stammen nicht von Bochow selber. Sondern die haben Sie der Studie "Studie: Gefährdung der Jungen" entnommen, erschienen 2009 im Ärtzeblatt, Autor war ein gewisser Michael Schröter-Kunhardt.
In der Studie wurde Schwulen auch die Beziehungsfähigkeit abgesprochen und allerlei anderer homophober Nonsens verbreitet. Ziel des Autor war es gegen das Adoptionsrecht zu wettern in dem er behauptete "Insgesamt ist nach einer Analyse von 19 Einzelstudien die Wahrscheinlichkeit, ein Kind sexuell zu missbrauchen, bei homosexuell Lebenden zwölfmal höher als bei heterosexuell Lebenden."
Allerdings gibt der Autor für seine ganzen Zitate keinerlei Quellen an. Auch welche 19 Studien er da herangezogen hat erzählt er nicht. Was nicht überrascht, denn z.B. die Aussagen die er Bochow zuschreibt hat dieser so garnicht getätigt.

Im übrigen hat hier niemand gefordert Pädophile zu verurteilen wenn diese nichts getan haben. Im Gegenteil, m.E. ist denen viel mehr zu helfen dass sie Leben können ohne sich strafbar zu machen als das in diesem Land bisher der Fall ist.

Also lassen's mal stecken. Ihre Versuche die Homo-Lobby zu enttarnen, entarnen nur eines: Ihre homophoben Vorurteile.

[d'Artagnan]

es wäre jedenfalls ein treppenwitz der geschichte, wenn friedrich nun wg. der causa edathy zurücktreten muß im neuen amt, aber trotz seiner haltung zur NSA-affaire im amt hätte bleiben dürfen ...

das ist typisch deutsche politik; in einem fall wird hier der gebotene datenschutz verletzt und nach gutsherrenart werden gabriel und steinmeier als zukünftige koalitionspartner informiert, während auf der anderen seite der verlust jedes datenschutz im WWW keine konsequenzen hat ...

die deutsche politik ist wirklich erbärmlich provinziell ...

"Provinziell" ist noch nett ausgedrückt. Meiner Meinung nach ist solches Verhalten eher kriminell.
Der Fall des eifrigen Vorkämpfers für die Vorratsdatenspeicherung Edathy könnte allerdings als eine Konsequenz des weltweiten Datenschutzverlustes aufgefasst werden...
( )

[Dampflok94]

Ich bin der Meinung, dass da einige Herren von CDU und SPD den Hut nehmen müssen! Wahrscheinlich wird da aber mal wieder nichts passieren. Die SPD legt jetzt den Fokus natürlich auf Friedrich, um vom eigenen Versagen abzulenken. Für mich sind aber nach bisherigen Erkenntnissen Friedrich, Gabriel und Oppermann untragbar.
Damit könnte man dann auch gleich die Regierung auflösen. Ich bin für Neuwahlen!

Welchen Vorwurf machst Du denn bitte Gabriel und Oppermann? Die hätten uner Umständen ein Problem, falls sie Edathy informiert hätten. Das wird bisher von niemanden behauptet, nur von einigen vermutet.

[Alexander Zwo]

Welchen Vorwurf machst Du denn bitte Gabriel und Oppermann? Die hätten uner Umständen ein Problem, falls sie Edathy informiert hätten. Das wird bisher von niemanden behauptet, nur von einigen vermutet.

Die beiden hätten die Polizei darüber informieren müssen, dass Friedrich ihnen in gesetzeswidriger Weise Dinge mitgeteilt haben, die sie nicht hätten wissen dürfen.
Dazu wären sie verpflichtet gewesen, denn ein Schweigerecht haben sie nicht, weil sie ja nicht mit Friedrich verwandt sind.

[Handsome]

Im übrigen hat hier niemand gefordert Pädophile zu verurteilen wenn diese nichts getan haben.

Sag ich es doch: Sie lesen nicht richtig! Und dass Sie mich dadurch in die homophobe Ecke drängen wollen, das wundert mich nicht.
Pawlowscher Reflex aus Dummheit! Mehr ist dazu nicht zu sagen!
Lesen Sie einfach nochmal die letzten 5 Seiten durch, in denen ich angegriffen wurde, ich würde Pädophile salonfähig machen. Lesen Sie mal die Posts von Indian Runner.
Fordert er etwa nicht, Pädophile zu verurteilen?

Ich werde das Thema jetzt auch nicht mehr anschneiden. Geht schon viel zu weit OT und ist zu persönlich geworden mittlerweile. Alle, die meine Posts verstehen, Gratulation. Die anderen sind eben einfach zu doof. Genau deshalb hab ich es auch schon beim ersten Post mit rein geschrieben, da ich in diesem Forum nichts anderes erwartet hatte... und es kam dann auch von beiden politischen Seiten.

[zollagent]

Die beiden hätten die Polizei darüber informieren müssen, dass Friedrich ihnen in gesetzeswidriger Weise Dinge mitgeteilt haben, die sie nicht hätten wissen dürfen.
Dazu wären sie verpflichtet gewesen, denn ein Schweigerecht haben sie nicht, weil sie ja nicht mit Friedrich verwandt sind.

Es gibt aber auch keine Denunziationspflicht. Ich nehme an, du verwechselst da was.

[bakunicus]

Welchen Vorwurf machst Du denn bitte Gabriel und Oppermann? Die hätten uner Umständen ein Problem, falls sie Edathy informiert hätten. Das wird bisher von niemanden behauptet, nur von einigen vermutet.

ganz so einfach ist das nicht.
gabriel, steinmeier und oppermann hätten die dimension dieses vorgangs nämlich bemerken müßen, den geheimnisverrat im amt.
und hätten daraufhin anzeige gegen den innenminister a.D. friedrich stellen müßen, und hätten den parlamentspräsidenten lammert umgehend informieren müßen.

die "kacke" klebt nun auch an deren schuhen ...

[Handsome]

Welchen Vorwurf machst Du denn bitte Gabriel und Oppermann? Die hätten uner Umständen ein Problem, falls sie Edathy informiert hätten. Das wird bisher von niemanden behauptet, nur von einigen vermutet.

Also irgendjemandem müssen sie es ja weitergegeben haben. Ob es strafrechtlich relevant ist oder zu beweisen ist, das wird wohl nun doch ein Untersuchungsausschuss zeigen müssen. Anscheinend haben unsere Politiker da nichts besseres mehr zu tun.
Auf politischer Ebene sollten sie aber erledigt sein. Ein Politiker muss vertrauliche Dinge diskret behandeln können. Das ist hier wohl offensichtlich nicht geschehen.
Andererseits kennt man das von Gabriel ja auch schon:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 03029.html

Edit: Ich erwarte sowieso, dass in den nächsten Tagen noch ein paar Namen genannt werden, die Bescheid wussten. Das wird bestimmt noch lustiger.

[Alexander Zwo]

Es gibt aber auch keine Denunziationspflicht. Ich nehme an, du verwechselst da was.

Ist halt im Gesetz falsch geregelt, wenn es die Pflicht zur Anzeige nicht gibt.
Auf jeden Fall sind sie damit unwürdig, öffentliche Ämter auszuüben und müssen zurücktreten!

[Dampflok94]

Die beiden hätten die Polizei darüber informieren müssen, dass Friedrich ihnen in gesetzeswidriger Weise Dinge mitgeteilt haben, die sie nicht hätten wissen dürfen.
Dazu wären sie verpflichtet gewesen, denn ein Schweigerecht haben sie nicht, weil sie ja nicht mit Friedrich verwandt sind.

Schon die Frage, ob Friedrich gesetzeswidrig gehandelt ist, ist keineswegs geklärt. Das tut vielleicht irgendwann ein deutsches Gericht. Gabriele und Oppermann durften selbstverständlich darauf vertrauen, daß Herr Friedrich berechtigt ist diese Infos weiter zu geben. Und sollte jemals festgestellt werden, er hätte das nicht tun dürfen, dann ist das Friedrichs Problem. Und nur sein Problem.

[Handsome]

Ist halt im Gesetz falsch geregelt, wenn es die Pflicht zur Anzeige nicht gibt.
Auf jeden Fall sind sie damit unwürdig, öffentliche Ämter auszuüben und müssen zurücktreten!

Hm... ich bin kein Jurist ... aber läuft das dann nicht auch unter Strafvereitelung?

[Handsome]

Schon die Frage, ob Friedrich gesetzeswidrig gehandelt ist, ist keineswegs geklärt. Das tut vielleicht irgendwann ein deutsches Gericht. Gabriele und Oppermann durften selbstverständlich darauf vertrauen, daß Herr Friedrich berechtigt ist diese Infos weiter zu geben. Und sollte jemals festgestellt werden, er hätte das nicht tun dürfen, dann ist das Friedrichs Problem. Und nur sein Problem.

Wie gesagt: Die rechtliche Sache ist die eine, die politische die andere. Oder wollen Sie von solchen Politikern vertreten werden, die die Nachricht bis zu Edathy durchreichen? Von einem Menschen in so einer Situation sollte man mehr Diskretion erwarten können, ansonsten ist er als Politiker nicht geeignet.

[Dampflok94]

ganz so einfach ist das nicht.
gabriel, steinmeier und oppermann hätten die dimension dieses vorgangs nämlich bemerken müßen, den geheimnisverrat im amt.
und hätten daraufhin anzeige gegen den innenminister a.D. friedrich stellen müßen, und hätten den parlamentspräsidenten lammert umgehend informieren müßen.

die "kacke" klebt nun auch an deren schuhen ...

Ich wüßte nicht, was da kleben bleiben sollte. Sie bekamen eine Information, von der sie annehmen durften sie erhalten sie zu Recht. Der Innenminister hat sie ihnen schließlich gegeben. Nun gibt es hier offensichtlich ganz viele ehemalige Innenminister in diesem Forum, die genau wissen was ein Innenminister so darf und was nicht. Die meisten anderen in der Bevölkerung haben dieses Wissen nicht. Auch in der Politik nicht.

[bakunicus]

Es gibt aber auch keine Denunziationspflicht. Ich nehme an, du verwechselst da was.

aber es gibt politische verantwortung für mandatsträger ...

man sieht doch nun wohin das führt.
nun spekuliert die ganze republik wer von den dreien, gabriel, steinmeier oder oppermann, herrn edathy gesteckt hat, dass gegen ihn ermittlungen laufen, und er seine rechner von allem belastenden material säubern konnte vor der hausdurchsuchung ...
in persona der vizekanzler und außenminister stecken nun in dieser äußerst unapettitlichen situation.

das hätte man vermeiden können, wenn man friedrich gleich auf die richtige art und weise zur anzeige gebracht hätte ...

bakunicus

[Dampflok94]

Wie gesagt: Die rechtliche Sache ist die eine, die politische die andere. Oder wollen Sie von solchen Politikern vertreten werden, die die Nachricht bis zu Edathy durchreichen? Von einem Menschen in so einer Situation sollte man mehr Diskretion erwarten können, ansonsten ist er als Politiker nicht geeignet.

Wenn sich herausstellen sollte, daß einer dieser Politiker Edathy informiert hat, dann sollte das Konsequenzen haben. Aber auch nur dann. Bisher gibt es da nur den Verdacht. Und den nicht mal konkret gegen eine bestimmte Person.

[bakunicus]

Ich wüßte nicht, was da kleben bleiben sollte. Sie bekamen eine Information, von der sie annehmen durften sie erhalten sie zu Recht. Der Innenminister hat sie ihnen schließlich gegeben. Nun gibt es hier offensichtlich ganz viele ehemalige Innenminister in diesem Forum, die genau wissen was ein Innenminister so darf und was nicht. Die meisten anderen in der Bevölkerung haben dieses Wissen nicht. Auch in der Politik nicht.

das ist aber bei allem respekt doch ein wenig sehr zu "parteisoldatisch" argumentiert.

oppermann ist immerhin der innenpolitische sprecher der SPD-fraktion, und natürlich müßen dem die regelungen zum geheimnisverrat bekannt sein.
kaum eine pressekonferenz, wo ein innenminister nicht vor der kamera sagt : "ich bitte sie um verständnis, dass ich zu einem laufenden verfahren keine auskunft geben darf."

nein dampflok, so kommt man nicht aus der schlinge ...

[Alexander Zwo]

Wenn sich herausstellen sollte, daß einer dieser Politiker Edathy informiert hat, dann sollte das Konsequenzen haben. Aber auch nur dann. Bisher gibt es da nur den Verdacht. Und den nicht mal konkret gegen eine bestimmte Person.

Alle in Sack und Knüppel drauf!

[Dampflok94]

Hm... ich bin kein Jurist ... aber läuft das dann nicht auch unter Strafvereitelung?

Zum Thema Strafvereitelung hier mal was aus der SZ:

Letztendlich kann es sein, dass nichts, gar nichts strafbar ist. Es kann sein, dass die Filme, die sich der SPD-Politiker Sebastian Edathy beschafft hat, strafrechtlich harmlos sind. Es kann sein, dass er sich also strafrechtlich nichts hat zuschulden kommen lassen. Wenn das so ist, wenn also gar nichts bestraft werden kann, dann kann sich auch niemand der Strafvereitelung schuldig gemacht haben: Nicht einmal der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, der dem SPD-Vorsitzenden Gabriel bei den Koalitionsverhandlungen von den Ermittlungen gegen Edathy erzählt hat - was dann eine sozialdemokratische Erzählkette auslöste, die womöglich bis zum Beschuldigten Edathy reichte.

[JJazzGold]

Neuwahlen, jetzt.

[Dampflok94]

das ist aber bei allem respekt doch ein wenig sehr zu "parteisoldatisch" argumentiert.

oppermann ist immerhin der innenolitische sprecher der SPD-fraktion, und natürlich müßen dem die regelungen zum geheimnisverrat bekannt sein.
kaum eine pressekonferenz, wo ein innenminister nicht vor der kamera sagt : "ich bitte sie um verständnis, dass ich zu einem laufenden verfahren keine auskunft geben darf."

nein dampflok, so kommt man nicht aus der schlinge ...

Ich bin nicht mal Anhänger der SPD geschweige denn Mitglied.

Herr Friedrich hat entschieden, er sei berechtigt diese Informationen weiter zu geben. Ob das stimmt oder nicht, wird noch zu entscheiden sein. Es war aber auf alle Fälle keine Verpflichtung der informierten SPD-Leute diese Entscheidung zu hinterfragen. Das hätten sie tun können aber nicht müssen. Auch nicht unter moralischen Gesichtspunkten. Dazu kommt, daß Oppermann ja mit dem Chef des BKA gesprochen hat. Hat der eigentlich was unternommen? Er wußte ja nun, daß der SPD-Spitze die Angelegenheit bekannt war. Aber selbst dort hatte man offensichtlich eine andere Einschätzung.

[Agricola]

Neuwahlen, jetzt.

Ja aber dann bitte die etablierte Konsensparteienclique CDU/CSU-SPD-Linksgrüne unbedingt abstrafen und die einzige ernstzunehmende und fachlich fundierte Opposition wählen: Die AfD!

[Alexander Zwo]

Also: Es wurden zerstörte Festplatten gefunden. Habt ihr denn zerstörte Festplatten im Haus? Also ich hab keine daheim und wer welche hat, der ist schon sehr verdächtig wenn dazu noch ein Verdacht aus anderer Quelle kommt.

[relativ]

Also: Es wurden zerstörte Festplatten gefunden. Habt ihr denn zerstörte Festplatten im Haus? Also ich hab keine daheim und wer welche hat, der ist schon sehr verdächtig wenn dazu noch ein Verdacht aus anderer Quelle kommt.

Da bekommt die Aussage "perfekt vorbereitet" gleich eine ganz andere Bedeutung. Evt. war er einfach zu blöde?

[Alexander Zwo]

Da bekommt die Aussage "perfekt vorbereitet" gleich eine ganz andere Bedeutung. Evt. war er einfach zu blöde?

Und blöde Politiker sollte man nicht haben! Oder evtl. doch?? Vielleicht könnten blöde Politiker die Welt nicht so kaputt machen, wie perfekte Politiker!

[Postnix]

Laut einem Spiegelbericht hat die Staatsanwaltschaft nicht bestätigt, dass zerstörte Festplatten gefunden wurden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53482.html

[Paradroid]

Welchen Vorwurf machst Du denn bitte Gabriel und Oppermann?

Gabriel hat gelogen als er sagte, er habe nichts gewusst.
Dieses Interview zeigte N24 gestern nochmal.

Gabriel konnte auch nicht einfach annehmen, die Informationsweitergabe sei rechtens, denn er das in einem ausdrücklich "vertraulichen" Gespräch von Friedrich erfahren hatte, also in einem konspirativen Treffen.

Oppermann hat gelogen, weil Ziercke ihm widerspricht.

Friedrich wollte nur Schaden von einer aus damaliger Sicht zukünftigen Regierung abwenden, denn Edathy sollte als Minister aufgestellt werden und dann wäre es auch international peinlicher und schädlicher gewesen, wenn ein deutscher Minister der Kinderpornografie schuldig wäre.
Rein rechtlich durfte Friedrich diese Information aber nicht weitergeben.

Edathy hingegen brauchte gar keine Warnung aus den Parteien, denn im April 2013 wurde das Project Spade öffentlich gemacht und im November 2013 gab es eine erneute Pressemitteilung. Edathy wird das mit Sicherheit gelesen haben und da der Name des Händlers genannt wurde war ihm klar, was auf ihn zukommen würde.

[relativ]

Und blöde Politiker sollte man nicht haben! Oder evtl. doch?? Vielleicht könnten blöde Politiker die Welt nicht so kaputt machen, wie perfekte Politiker!

Grundsätzlich könnte man sich als deutscher Michel natürlich fragen, welche Art von Menschen es immer wieder schafft in Schlüsselpositionen unser Gesellschaft zu kommen und woran sowas liegt.

[Dampflok94]

Gabriel hat gelogen als er sagte, er habe nichts gewusst.
Dieses Interview zeigte N24 gestern nochmal.

Gabriel konnte auch nicht einfach annehmen, die Informationsweitergabe sei rechtens, denn er das in einem ausdrücklich "vertraulichen" Gespräch von Friedrich erfahren hatte, also in einem konspirativen Treffen.

Wenn mir jemand was im Vertrauen unter vier Augen erzählt, dann ist das automatisch nicht rechtens? Wie jetzt?

Oppermann hat gelogen, weil Ziercke ihm widerspricht.

Sollte ich dir jemals widersprechen, heißt das automatisch Du hast gelogen?

[JJazzGold]

Ja aber dann bitte die etablierte Konsensparteienclique CDU/CSU-SPD-Linksgrüne unbedingt abstrafen und die einzige ernstzunehmende und fachlich fundierte Opposition wählen: Die AfD!

Mal abgesehen von Ihrer von mir nicht nachvollziehbaren Wahlpropaganda für die AfD, sollten alle Politiker, die Datenschutzverletzung, sowie Geheimnisverrat im Zusammenhang mit Strafvereitelung begangen haben, ihren Hut nehmen und gehen. Da das nicht nur Herrn Friedrich betreffen könnte, sondern auch eine Reihe weiterer Politiker, kann man mit den übriggebliebenen auch gleich Neuwahlen durchführen.

Ob diese dazu dienen sollten, der AfD sinnlos ein paar gesponsorte Bundestagsstühlchen unter den Hintern zu schieben, ist ein anderes Thema.

[Paradroid]

Wenn mir jemand was im Vertrauen unter vier Augen erzählt, dann ist das automatisch nicht rechtens? Wie jetzt?

Das kommt auf den Inhalt an.
Bei diesem Inhalt wo es um potentielle Straftaten einer dritten Person geht sollten Juristen wie der Richter Oppermann das wissen. Gabriel war nur Lehrer, aber spätestens als Gabriel es Oppermann mitteilte, da hätte Oppermann hellhörig werden müssen, oder hat der seinen ehemaligen Richterposten geschenkt bekommen oder geerbt?

Sollte ich dir jemals widersprechen, heißt das automatisch Du hast gelogen?

Nein, theoretisch könnte auch Ziercke gelogen haben, aber in diesem Fall ist jetzt Oppermann dran seine Unschuld und die Schuld Zierckes nachzuweisen, denn derzeit liegt der Ball ganz klar auf der Seite der Oppermanns, Gabriels und nicht bei Ziercke. Bei Gabriel ist die Lüge bereits erwiesen dank des N24-Interviews. Daher ist Oppermann in der öffentlichen Meinung jetzt ebenfalls stark der Lüge verdächtig und nicht der Herr Ziercke.
Oppermann muss versuchen diesen begründeten Verdacht loszuwerden und das kann er nicht.
Also ist er ein Lügner.

[d'Artagnan]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rhand.html

Der Leiter der Strafverfolgungsbehörde in Hannover, Jörg Fröhlich, zeigte sich bei seinem Auftritt vor der Landespressekonferenz in Hannover erschüttert über den Informationsfluss im Fall der Ermittlungen gegen den früheren NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden. "Dass trotz der überaus großen Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft Hannover derart viele Informationen in die Öffentlichkeit gelangt sind, die Ermittlungsakten teilweise sogar vollständig wiedergegeben wurden, erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst", sagte Fröhlich.
...
Am Donnerstag wurde dann bekannt, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU; heute Landwirtschaftsminister) bereits im vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Verdacht gegen Edathy unterrichtete. Medienberichten zufolge nahm die Berliner Staatsanwaltschaft daraufhin Prüfungen eines Anfangsverdachts auf Geheimnisverrats auf.
Staatsanwalt Fröhlich sagte: "Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam." Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies habe, werde zur Zeit geprüft. "Wir waren hoffnungslos in der Hinterhand", sagte der Ermittler auf weitere Fragen, nach seiner Bewertung der Indiskretionen.

Fuer mich klingt das so, als ob das Durchstechen der Akte an die Presse (das den Staatsanwalt mehr zu schockieren scheint, als der Geheimnisverrat an höchster politischer Stelle) die Reaktion eines frustrierten Ermittlers war, nachdem er den Eindruck gewonnen hatte dass Edathy laengst vorgewarnt worden war, und die Ermittlungen verschleppt wurden (der Abwaegungsprozess dauerte von Anfang November bis Ende Januar). Motto: Sumpf kann man nur mit absoluter Transparenz bekaempfen. (Frei nach anonymous...^^)

[Hiver]

Gabriel hat gelogen als er sagte, er habe nichts gewusst.
Dieses Interview zeigte N24 gestern nochmal.

Gabriel konnte auch nicht einfach annehmen, die Informationsweitergabe sei rechtens, denn er das in einem ausdrücklich "vertraulichen" Gespräch von Friedrich erfahren hatte, also in einem konspirativen Treffen.

Oppermann hat gelogen, weil Ziercke ihm widerspricht.

Friedrich wollte nur Schaden von einer aus damaligen Sicht zukünftigen Regierung abwenden, denn Edathy sollte als Minister aufgestellt werden und dann wäre es auch international peinlicher und schädlicher gewesen, wenn ein deutscher Minister der Kinderpornografie schuldig wäre.
Rein rechtlich durfte Friedrich diese Information aber nicht weitergeben.

Edathy hingegen brauchte gar keine Warnung aus den Parteien, denn im April 2013 wurde das Project Spade öffentlich gemacht und im November 2013 hgab es eine erneute Pressemitteilung. Edathy wird das mit Sicherheit gelesen haben und da der Name des Händlers genannt wurde war ihm klar, was auf ihn zukommen würde.

Das Fehlverhalten sehe ich bei der Staatsanwaltschaft, denn vor einer Hausdurchsuchung eines MdB ist seine Immunität aufzuheben. Sie hätten sich an Lammert wenden können oder an die geschäftsführende Bundeskanzlerin und die Aufhebung der Immunität des Edathy im Eilverfahren verlangen können.