Alles bleibt, wie es ist: Der SSW behält sein 5%-Privileg

[HugoBettauer]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... freit.html

Die Neiddebatte der Opposition gegen den SSW, der in Schleswig-Holstein regiert und als Minderheitenpartei von der 5%-Hürde befreit ist, könnte ein Ende haben: Das Gericht erklärte alles für rechtens, die Behauptungen der Opposition, es handle sich um keine Minderheitenpartei ist als Trotzreaktion ohne Gehalt überführt. Die kleine Partei, die zahlreiche Bürgermeister und Kreisräte, aber nur wenige Landtagsabgeordnete stellt, repräsentiert die Friesen und Dänen, kann aber von allen gewählt werden. Der SSW tritt zur Bundestagswahl nicht an, obwohl er früher sogar Abgeordnete hatte.

Ebenfalls von der Prozenthürde befreit sind die Sorben in der Lausitz. Sie haben aber bisher keine Landespartei organisiert.

Findet ihr, dass weitere Minderheitenparteien, etwa der Türken in Berlin oder der Franken in Bayern, ein solches Privileg erhalten sollten?

[Marmelada]

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Findet ihr, dass weitere Minderheitenparteien, etwa der Türken in Berlin oder der Franken in Bayern, ein solches Privileg erhalten sollten?

Zumindest habe ich mich schon gefragt, weshalb das bei den Dänen in einem Teil Norddeutschlands der Fall ist, nicht aber bei anderen Gruppen, bspw. Franzosen im Breisgau oder Schweizern am Bodensee.

[HugoBettauer]

Zumindest habe ich mich schon gefragt, weshalb das bei den Dänen in einem Teil Norddeutschlands der Fall ist, nicht aber bei anderen Gruppen, bspw. Franzosen im Breisgau oder Schweizern am Bodensee.

Historisch ist das durch einen Staatsvertrag gekommen. Aber auch die Sorben in der Lausitz haben so eine Regelung, von der sie aber keinen Gebrauch machen.

[Katenberg]

Können sich Bayern in Schleswig-Holstein eigentlich als Minderheit anerkennen lassen?
Jetzt mal ehrlich. Diese Privilegien sind doch einfach Quatsch!

[HiOctane77]

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... freit.html

Die Neiddebatte der Opposition gegen den SSW, der in Schleswig-Holstein regiert und als Minderheitenpartei von der 5%-Hürde befreit ist, könnte ein Ende haben: Das Gericht erklärte alles für rechtens, die Behauptungen der Opposition, es handle sich um keine Minderheitenpartei ist als Trotzreaktion ohne Gehalt überführt. Die kleine Partei, die zahlreiche Bürgermeister und Kreisräte, aber nur wenige Landtagsabgeordnete stellt, repräsentiert die Friesen und Dänen, kann aber von allen gewählt werden. Der SSW tritt zur Bundestagswahl nicht an, obwohl er früher sogar Abgeordnete hatte.

Ebenfalls von der Prozenthürde befreit sind die Sorben in der Lausitz. Sie haben aber bisher keine Landespartei organisiert.

Findet ihr, dass weitere Minderheitenparteien, etwa der Türken in Berlin oder der Franken in Bayern, ein solches Privileg erhalten sollten?

nope - ich bin da mehr so der "gleiches recht für alle" typ

[Tantris]

Können sich Bayern in Schleswig-Holstein eigentlich als Minderheit anerkennen lassen?
Jetzt mal ehrlich. Diese Privilegien sind doch einfach Quatsch!

Auch D hat lang gebraucht, um den sinn des minderheitenschutzes zu verstehen.

Übrigens: es gibt auch eine deutsche minderheit in dänemark mit ganz ähnlichen sonderrechten.

Informier dich doch mal über das jeweilige thema, über das du mitreden möchtest!

[Katenberg]

Auch D hat lang gebraucht, um den sinn des minderheitenschutzes zu verstehen.

Übrigens: es gibt auch eine deutsche minderheit in dänemark mit ganz ähnlichen sonderrechten.

Informier dich doch mal über das jeweilige thema, über das du mitreden möchtest!

Die Partei der deutschen Minderheit sitzt seit Jahrzehnten nicht mehr Parlament und hat auch nicht die Sonderrechte des SSW.
Lediglich die einzelnen Verbänder der deutschen Minderheit genießen einen gewissen Status, der dem der dänischen in Deutschland gleicht.

Wenn du willst, können wir ja für jede gesellschaftliche Minderheit eine Partei gründen, die von der 5%-Hürde befreit ist. Wie sowas endet, kann man auch in der Geschichte sehen...

[HugoBettauer]

Können sich Bayern in Schleswig-Holstein eigentlich als Minderheit anerkennen lassen?

Inwiefern unterscheiden sich Bayern denn von anderen Deutschen? Die haben nicht mal ne eigene Sprache.

[HugoBettauer]

nope - ich bin da mehr so der "gleiches recht für alle" typ

Sowas sollte man besser der SPD überlassen.

[Katenberg]

Inwiefern unterscheiden sich Bayern denn von anderen Deutschen? Die haben nicht mal ne eigene Sprache.

Also Bayern unterschieden sich schon in Sprache und Kultur von Schleswig-Holsteinern

[HugoBettauer]

Also Bayern unterschieden sich schon in Sprache und Kultur von Schleswig-Holsteinern

Im Gegensatz zu den Luxies wird es den Bayern nicht gelingen, ihren Dialekt für eine Sprache zu verkaufen.

[Marmelada]

Historisch ist das durch einen Staatsvertrag gekommen. Aber auch die Sorben in der Lausitz haben so eine Regelung, von der sie aber keinen Gebrauch machen.

Aber was macht die Dänen in Norddeutschland denn so besonders, dass sie diesen Status erreichen konnten und andere nicht? Sind sie denn wirklich "Dänen" also auch von der Staatsangehörigkeit her?

[HugoBettauer]

Aber was macht die Dänen in Norddeutschland denn so besonders, dass sie diesen Status erreichen konnten und andere nicht? Sind sie denn wirklich "Dänen" also auch von der Staatsangehörigkeit her?

Sie sind eine nationale Minderheit in Deutschland. Wählen können sie, weil sie Staatsbürger sind. Sie pflegen eine eigene Kultur und Sprache. Die ähnliche Minderheit der Sorben hat in ihrem Siedlungsgebiet etwa eigene Schulen und zweisprachige Ortsschilder.

[John Galt]

Ich bin auch eine nationale Minderheit.

[frems]

Können sich Bayern in Schleswig-Holstein eigentlich als Minderheit anerkennen lassen?
Jetzt mal ehrlich. Diese Privilegien sind doch einfach Quatsch!

Minderheitenschutz ist kein Quatsch. Die CDU fand es in Schläfrig-Holzbein auch Jahrzehnte toll, bis sie politisch sich irgendwas versprach. Sehr schäbiges und typisches Verhalten. Da muß man keine falsche Loyalität heucheln, nur weil die Farbe des Lieblingsvereins beim Kläger drauf steht. Auch nicht als Parteisoldat.

Aber was macht die Dänen in Norddeutschland denn so besonders, dass sie diesen Status erreichen konnten und andere nicht? Sind sie denn wirklich "Dänen" also auch von der Staatsangehörigkeit her?

Wenige, sonst könnten sie ja nicht wählen. Viele sind auch sogenannte Speckdänen. Es gab halt Staatsverträge zwischen Bonn und Kopenhagen, bei denen man sich darauf einigte. Wenn andere sowas nicht aushandelten, dann gibt es halt kein Pendant. Es war ja keine reindeutsche Entscheidung a la "Wir haben x Minderheiten. Hm. Laßt uns doch den Dänen eine Partei mit besonderem Schutz geben.", sondern eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Dänemark, nachdem in vorherigen Jahrzehnten die Grenze bzw. Zugehörigkeit Schleswigs oft vorschoben wurde. Einst rein dänisch, dann komplett deutsch und zuletzt ziemlich in der Mitte geteilt.

[HugoBettauer]

Minderheitenschutz ist kein Quatsch.

Sehe ich auch so. Minderheitenschutz ist keine Frage politischer Konjunktur.

Es gab halt Staatsverträge zwischen Bonn und Kopenhagen, bei denen man sich darauf einigte. Wenn andere sowas nicht aushandelten, dann gibt es halt kein Pendant.

Jein. Siehe die Sorben. Das erfolgreiche Modell im Norden galt dort auch als Vorbild für eine vergleichbare Situation - obwohl es auf einem Vertrag und nicht ausschließlich auf eigener Einsicht basierte.

[Katenberg]

Sehe ich auch so. Minderheitenschutz ist keine Frage politischer Konjunktur.


Jein. Siehe die Sorben. Das erfolgreiche Modell im Norden galt dort auch als Vorbild für eine vergleichbare Situation - obwohl es auf einem Vertrag und nicht ausschließlich auf eigener Einsicht basierte.

Es geht nicht darum, Minderheiten anzugreifen, sondern eben darum, dass diese politischen Privilegien unverhältnismäßig sind. Diese Meinung hatte ich übrigens schon vor der Dänenampel.

Übrigens war es eine Entscheidung 4:3. Sind die drei anderen Richter jetzt Rassisten?

[HugoBettauer]

Es geht nicht darum, Minderheiten anzugreifen, sondern eben darum, dass diese politischen Privilegien unverhältnismäßig sind.

Ich finde das nicht übertrieben und der SSW würde sich heute noch auf den Norden beschränken, wenn man ihn nicht mit der Änderung am Wahlrecht zur Ausbreitung ins ganze Land gezwungen hätte.

Übrigens war es eine Entscheidung 4:3. Sind die drei anderen Richter jetzt Rassisten?

Sagen wir mal so: Verfassungsrichter werden von Parteien gemacht und sind sich dessen auch bewusst. Auch die Minderheit forderte kein Ende des Schwedenwahlrechts sondern eine Beschränkung auf ein Mandat - was aber erst Recht Blödsinn ist.

[frems]

Jein. Siehe die Sorben. Das erfolgreiche Modell im Norden galt dort auch als Vorbild für eine vergleichbare Situation - obwohl es auf einem Vertrag und nicht ausschließlich auf eigener Einsicht basierte.

Die rechtliche bzw. politische Situation der Sorben ist mir nicht bekannt.

Es geht nicht darum, Minderheiten anzugreifen, sondern eben darum, dass diese politischen Privilegien unverhältnismäßig sind. Diese Meinung hatte ich übrigens schon vor der Dänenampel.

Politische Privilegien sind aber ein Teil des Minderheitenschutzes.

Übrigens war es eine Entscheidung 4:3. Sind die drei anderen Richter jetzt Rassisten?

Was soll das mit Rassismus zu tun haben? Es wurden fürderhin zahlreiche Streitpunkte verhandelt. Alle zugunsten des SSW. Wenn Du nur eine "knappe" Entscheidung davon herauspicken möchtest, warum auch immer, nun gut.

[Katenberg]

Die rechtliche bzw. politische Situation der Sorben ist mir nicht bekannt.


Politische Privilegien sind aber ein Teil des Minderheitenschutzes.


Was soll das mit Rassismus zu tun haben? Es wurden fürderhin zahlreiche Streitpunkte verhandelt. Alle zugunsten des SSW. Wenn Du nur eine "knappe" Entscheidung davon herauspicken möchtest, warum auch immer, nun gut.

Warum soll es dann in Schleswig-Holstein überhaupt noch die 5%-Hürde geben?
Was macht die Stimme eines Wählers für den SSW wertvoller, als die eines Wählers der Familienpartei?

Es gibt keine sinnvollen Argumente für diese Überpriviligierung!

[HugoBettauer]

Die rechtliche bzw. politische Situation der Sorben ist mir nicht bekannt.

Ähnlich. Sie haben das Recht auf eine privilegierte Partei - nur haben sie keine. Es gab da zur letzten Landtagswahl Bestrebungen, aber die führten nirgendwo hin. Außerdem verschiedene Kulturrechte, zweisprachige Ortsschilder usw.

[Marmelada]

Ich verstehe es immer noch nicht so ganz. Was konkret ist es denn, was die pri­vi­le­gierte Dänenpartei dann parlamentarisch für ihre Dänen in Norddeutschland zu vertreten versucht? Dänischunterricht in der Schule? Bilder von Königin Margarethe in Behörden?

[frems]

Warum soll es dann in Schleswig-Holstein überhaupt noch die 5%-Hürde geben?
Was macht die Stimme eines Wählers für den SSW wertvoller, als die eines Wählers der Familienpartei?

Es gibt keine sinnvollen Argumente für diese Überpriviligierung!

Mir ist nicht bewußt, daß es einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Familienparteiland gibt, der die Rolle einer nationalen Minderheit regelt.

Doch, es gibt sinnvolle Argumente: Minderheitenschutz. Daß man sich in der CDU jetzt dafür interessiert, wo es eine rot-grün-blaue Koalition gibt, sagt dann mehr über die CDU als über die Regulierung.

Weshalb es die 5%-Hürde gibt, kannst Du gerne bei der bpb nachschlagen. Die Ausnahme für nationale Minderheiten gibt es übrigens seit nun 60 Jahren in der Bundesrepublik. Schau mal den Absatz 3 an: http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__6.html

Ähnlich. Sie haben das Recht auf eine privilegierte Partei - nur haben sie keine. Es gab da zur letzten Landtagswahl Bestrebungen, aber die führten nirgendwo hin. Außerdem verschiedene Kulturrechte, zweisprachige Ortsschilder usw.

Ja, solche Rechte haben die Dänen auch, u.a. dänischsprachige Schulen und dergleichen. Der SSW ist "nur" dafür da, daß die Minderheit auch parlamentarisch in Kiel vertreten wird.

[frems]

Ich verstehe es immer noch nicht so ganz. Was konkret ist es denn, was die pri­vi­le­gierte Dänenpartei dann parlamentarisch für ihre Dänen in Norddeutschland zu vertreten versucht? Dänischunterricht in der Schule? Bilder von Königin Margarethe in Behörden?

Die Belange der dänischen Partei und die Mitgestaltung an der Politik. Schwerpunkte liegen sicherlich eher in der Kultur- und Bildungspolitik. Eine Rückkehr nach Dänemark wollen sie nicht mehr, aber setzen sich stark für den europäischen Integrationsprozeß ein. Seit 2012 stellen sie bloß auch eine Ministerpräsidentin für Justiz, Europa und Kultur. Das stört manche, weil somit Schwarz-Gelb abgewählt wurde, obwohl Schwarz-Gelb nie Probleme hatte, beim SSW um Unterstützung bei Entscheidungen zu buhlen, wo man Abweichler in der eigenen Fraktion befürchtete.

[HugoBettauer]

Doch, es gibt sinnvolle Argumente: Minderheitenschutz. Daß man sich in der CDU jetzt dafür interessiert, wo es eine rot-grün-blaue Koalition gibt, sagt dann mehr über die CDU als über die Regulierung.

Das war eine Dummheit der jungen Union. Man sollte erprobte Institutionen der Verständigung nicht tagespolitischen Reflexen opfern.

[Katenberg]

Mir ist nicht bewußt, daß es einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Familienparteiland gibt, der die Rolle einer nationalen Minderheit regelt.

Doch, es gibt sinnvolle Argumente: Minderheitenschutz. Daß man sich in der CDU jetzt dafür interessiert, wo es eine rot-grün-blaue Koalition gibt, sagt dann mehr über die CDU als über die Regulierung.

Weshalb es die 5%-Hürde gibt, kannst Du gerne bei der bpb nachschlagen. Die Ausnahme für nationale Minderheiten gibt es übrigens seit nun 60 Jahren in der Bundesrepublik. Schau mal den Absatz 3 an: http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__6.html


Ja, solche Rechte haben die Dänen auch, u.a. dänischsprachige Schulen und dergleichen. Der SSW ist "nur" dafür da, daß die Minderheit auch parlamentarisch in Kiel vertreten wird.

Wenn Schlagworte jetzt Argumente sind, dann kann ich das auch:

Demokratie = Herrschaft der Mehrheit

[Katenberg]

Die Belange der dänischen Partei und die Mitgestaltung an der Politik. Schwerpunkte liegen sicherlich eher in der Kultur- und Bildungspolitik. Eine Rückkehr nach Dänemark wollen sie nicht mehr, aber setzen sich stark für den europäischen Integrationsprozeß ein. Seit 2012 stellen sie bloß auch eine Ministerpräsidentin für Justiz, Europa und Kultur. Das stört manche, weil somit Schwarz-Gelb abgewählt wurde, obwohl Schwarz-Gelb nie Probleme hatte, beim SSW um Unterstützung bei Entscheidungen zu buhlen, wo man Abweichler in der eigenen Fraktion befürchtete.

Ich erinnere mich an frems Äußerungen, bei einer Dänenampel sofort der SPD den Rücken zu kehren...

[frems]

Das war eine Dummheit der jungen Union. Man sollte erprobte Institutionen der Verständigung nicht tagespolitischen Reflexen opfern.

Das stimmt. Die CDU hätte die Jungspunde aber zurückpfeifen können. Stattdessen schaute man interessiert zu und verweist notfalls, wenn es unbequem wird, auf die Selbstständigkeit des Jugendverbandes.

Wenn Schlagworte jetzt Argumente sind, dann kann ich das auch:

Demokratie = Herrschaft der Mehrheit

Die deutsche Gesetzgebung ist kein Schlagwort. Argumente hattest Du bisher keine. Ich nannte Dir mehrere Gründe, wieso es Schutz für nationale Minderheiten gibt, aber nicht für jede politische Strömung.

[frems]

Ich erinnere mich an frems Äußerungen, bei einer Dänenampel sofort der SPD den Rücken zu kehren...

Versuch's doch mal mit sachlichen und nicht personenbezogenen Argumenten. Daß Du nun plötzlich die Dänenampel erwähnst, zeigt ja, was Dich eigentlich stört. Wäre der SSW ein Bündnis mit der CDU, also Deinem aktuellen Lieblingsverein, eingegangen, hätten wir diese Diskussion nicht.

Zudem hatte ich niemals ein Wahlrecht für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Und da ich kein Parteimitglied bin, kann ich auch keiner Partei den Rücken kehren. Sicherlich wären mir Neuwahlen lieber gewesen als eine knappe, wackelige Koalition im Nachbarland, wo ich inbesondere Positionen des SSW sehr skeptisch betrachte. Aber deshalb wähle ich doch nicht in Hamburg aus Trotz Chaoten von Schwarz-Grün. Auch ändert es nicht meine Einstellung zum, Achtung Schlagwort, Minderheitenschutz. Da hast Du also falsche bzw. unbedachte Schlüsse aus falschen Erinnerungen gezogen. Macht ja nichts. Kann jedem mal passieren.

Nichtsdestotrotz haben die Richter korrekt erkannt, daß eine Vertretung des SSW rechtens ist. Schließlich fußt diese Entscheidung auf Bundesrecht und betrifft alle nationalen Minderheiten. Und dieser Meinung waren alle Richter. Einziger Streitpunkt war die Frage nach der Anzahl an Sitzen.

[HugoBettauer]

Ein SSW mit Oppositionsgebot wäre keine vollwertige Partei. Wer gewählt werden darf, darf auch an Regierungen mitwirken.