Der ist aber nicht relevant in Sachen Grundgesetz und AEMR.
Man denkt ja darüber nach, die Ampelregierung will ja Anpassungen auf den Weg bringen/Deshalb ist es richtig nochmals zu überdenken, was ggf. bessere Alternativen wären.
Warum muss es denn so ein Gesetz geben, wo sind die konkreten Vorteile?Ist sie nicht - denn es gibt dafür kein Gesetz, welches die grundlegenden Themen dazu von der Wiege bis zur Bahre regelt.
Welche Regelungen und welche Gesetze sind hier konkret gemeint?...könnte dies teilweise sich in Details widersprechende Regelungen in diversen Gesetzen...
Wo soll da der deutlich höhere Aufwand sein? Jeder bezahlt vom BGE die Krankenkasse, in die er gerne möchte. Wer in die PKV will, der müsste wahrscheinlich zusätzlich arbeiten....es ist deutlich aufwendiger, das bestehende GKV und PKV System mit ihren unterschiedlichen systematischen Ansätzen in ein BGE zu überführen.
Ich hatte dich nach einer konkreten Textstelle im Koalitionsvertrag gefragt, in der die Ampel ein BGE vorbereitet. Kommt da noch etwas?DEINE Interpretation...
Ein BGE ist schnell "organisiert", das ist doch kein Problem, das Problem ist nach wie vor die Finanzierbarkeit.Sobald beides besteht, ist es deutlich einfacher, zukünftig ein BGE zu organisieren.
Doch, jeder Mensch, der sich legal in Deutschland aufhält und der in Not geraten ist, hat Anspruch auf Grundsicherung.Auch heute hat nicht jeder Mensch in Deutschland einen Anspruch auf Hartz IV.
Was kapierst du eigentlich an der Definition vom BGE nicht? JEDER hat Anspruch auf ein BGE sobald es eingeführt wird. Das Problem ist nach wie vor die Finanzierbarkeit.ABer die, die einen Anspruch haben könnten....die hätten dann auch einen Anspruch auf ein BGE. Wo ist das Problem?
Das brauche ich nicht nachzulesen, das weiss ich noch sehr genau.Wohl eher nicht. Da musst du genau nachlesen.
Genau was ich geschrieben habe: in deiner Form des BGE wird dem Arbeitnehmer das BGE wieder weggenommen, das ist eine gigantische Steuererhöhung für alle, die arbeiten gehen. Aber es stellt sich auch dann die Frage nach der Finanzierung, weil ja dann trotzdem jeder, der nicht arbeitet, das BGE bekommt. Jedes Baby, jeder Rentner, jeder Schüler, jeder Student, jede/r Hausmann/-frau etc. pp. bekommt es. Wo soll das Geld herkommen?Was ich sicher geschrieben habe ist, dass ein BGE gegen finanziert werden muss. Und: Es ist wahrscheinlich, dass mit der Einführung eines BGEs sich für den normalen Arbeitnehmer beim Netto nicht so arg viel ändert.
Und wie willst du es mit dem GG vereinbaren, dass alle das BGE bekommen, ausser diejenigen, die das Geld dafür erarbeiten, es defakto also nicht bekommen?
Was ist denn das für ein Unsinn? Der Arbeitnehmer sichert seine Existenz mit dem Fakt, dass er arbeiten geht und dafür ein Gehalt bezieht. Und mit den Steuern und Abgaben sichert er zusätzlich den Menschen, die nicht arbeiten gehen, die Existenz.Heute zahlt der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Steuern und Sozialabgaben sein Existenzminimum - wenn das Existenzminimum anders organisiert wird, zahlt der normale Arbeitnehmer das auch wieder.
Und was machst du, wenn die Arbeitnehmer nicht mehr die Melkkuh sein wollen, sondern auch das BGE nehmen und ihr Leben geniessen?
Das behauptest du einfach nur.Es ist eben manches nur anders organisiert - aber auch das ist schon ein massiver Fortschritt bezüglich Transparenz und Stringenz.
Und wie hoch soll der Betrag sein?...sondern darum, Bürger finanziell so auszustatten, dass sie sich vom ausgezahlten Betrag eigenverantwortlich versorgen können.
Wo werden H4 Empfänger bei der eigenen "Organisation des Zusammenlebens mit anderen Menschen" schikaniert? Und wenn man sich so sehr schikaniert fühlt, kann man dem entkommen, indem man eine Arbeit aufnimmt, das ist im Moment einfacher denn je, überall werden händeringend Arbeitskräfte gesucht und das trotz Corona.Im Rahmen von Hartz IV wird den Menschen einiges abgenommen - aber gleichzeitig den Menschen auch einiges abverlangt, was sie als Schikane erfahren - also beispielsweise die eigene Organisation des Zusammenlebens mit anderen Menschen.
Also haben chronisch Kranke schonmal schlechte Karten....umgekehrt darf aber der Einzelne nicht mehr auf die Vollversorgung durch den Staat hoffen, wenn das BGE nicht reicht.
Du beschreibst ja auch kein BGE sondern ein festes Einkommen für Arbeitslose und weitere Sozialleistungen wenn das nicht reicht, ohne jede weitere Verpflichtung. Der Rest sind einfach nur inhaltsleere Sprechblasen, die den Text aufblähen.Das sehe ich nicht so - eigentlich unterscheiden sich die meisten BGE-Modelle nicht wesentlich.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.Wenn man von prinzipiell aufgeklärten eigenverantwortlichen Menschen im Sinne der Aufklärung ausgeht...
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__1.html
Man erwartet von den Menschen jetzt schon, dass sie sich eigenständig darum bemühen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Und seitens der Gemeinschaft ist schon jetzt sichergestellt, dass das Existenzminimum abgesichert ist....dann kann man von diesen Menschen auch erwarten, dass sie sich eigenständig darum bemühen, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Seitens der Gemeinschaft ist damit nur noch sicher zu stellen, dass das Existenzminimum abgesichert ist.
Weil in einem BGE-Umfeld viel mehr Menschen ein BGE bekommen als jetzt Sozialleistungen bekommen. Du weigerst dich ja, das vorzurechnen, du behauptest einfach nur.Wieso sollte das in einem BGE-Umfeld anders sein?
Mit deinem BGE soll doch alles einfacher werden, wenn es jetzt on top noch weitere Leistungen geben soll, dann bleibt es doch bei der Bürokratie und den vielen verschiedenen Gesetzen, die dich doch so sehr stören.Warum sollte das anders als heute sein?
Wenn weitere Gelder benötigt werden, um die Existenz zu sichern, dann war das BGE nicht hoch genug.Nur - weitere Gelder sind - anders als das Existenzminimum - an Bedingungen geknüpft...wie heute auch.
Rechne es halt vor.Warum sollte das anders sein?
Dann red doch mal Klartext, lasse das Geschwafel weg und rechne vor, wie hoch dein BGE pro Mensch in Deutschland sein soll und wie das finanziert wird.Das Risiko hingegen ist gering, weil wir nicht von einem BGE in Schlaraffenladnhöhe reden, sondern von einem BGE, welches die Existenzsicherung übernimmt.
Der Münchner müsste also entweder arbeiten gehen, wenn er in München bleiben will oder in die Pampa umziehen. Ich glaube nicht, dass das von den Protagonisten des BGE so gewollt ist.
