Zukunft der FDP

[Alexyessin]

(01 Dec 2021, 13:31)

Teile der Grünen kritteln ja massiv an ihrem angeblichen Harmoniepartner FDP herum, besonders an der Ressortverteilung.
Irgendwie verkennen wohl manche Grüne die Gewichtung ihrer Partei, sie haben auch nur mit ihren 15% paar magere Prozentchen mehr als die FDP.
Schon ganz schön vermessen.

Verkehr hätt nicht sein müssen. Da versteh ich die Grünen schon.

[Kohlhaas]

(01 Dec 2021, 14:11)

Verkehr hätt nicht sein müssen. Da versteh ich die Grünen schon.

Hätten die Grünen sich das Verkehrsressort gesichert und stattdessen z.B. Landwirtschaft der FDP überlassen, würde genauso gemeckert. Dann käme das Geschimpfe nur aus einer anderen Ecke der Partei. Das ist bei den anderen Parteien auch nicht anders und war bei einer Dreier-Koalition genau so zu erwarten. Es wird immer Strömungen geben, die mit der Ressortverteilung nicht zufrieden sind.

Für mich stellt sich eher die Frage, ob die FDP sich mit "ihren" Ministerien nicht vielleicht "überfressen" hat.

"Finanzen": Das wollte Lindner unbedingt, aber damit kann er ganz grandios scheitern, wenn sich herausstellen sollte dass seine liberalen Wunschvorstellungen sich nicht realisieren lassen. Es gibt nach wie vor keine schlüssige Antwort auf die Frage, wie massive Ausgabensteigerungen ohne Steuererhöhungen oder Schuldenausweitungen finanziert werden sollen.

"Justiz": Buschmann steht schon jetzt mit einem ziemlich dünnen Hemd da. Einerseits zeigt er sich "enttäuscht" über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse, andererseit schließt er plötzlich eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus - was für die FDP bisher absolut tabu war.

"Verkehr": Die Ampel ist noch von keiner der drei Parteien abgesegnet worden. Und schon bringt Wissing mit seiner Forderung nach Entlastung von Diesel-Fahrern die Grünen auf die Palme. Kein guter Start!

"Bildung und Forschung": Stark-Watzinger ist bislang als einzige "Anwärterin" der FDP "unbelastet". Das könnte daran liegen, dass sie klug genug gewesen ist, sich bisher bedeckt zu halten. Vielleicht liegt es auch nur daran, dass sie als recht unbekanntes Gesicht im Schatten ihrer Kollegen bleiben konnte. Direkt unter dem Leuchtturm ist es bekanntlich am dunkelsten.

Aus der Opposition heraus konnte die FDP viele Jahre lang kluge (oder klug klingende) Thesen in den Raum stellen. Jetzt kommt die FDP aller Voraussicht nach in die unangenehme Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen und nachweisen zu müssen, ob ihre klugen Thesen der Realität standhalten. Das sieht für die FDP im Moment nicht so gut aus. Und die Koalition ist noch gar nicht formell beschlossen.

Was Buschmann und Wissing gerade tun, belegt eher die These, dass die Theorie Flügel hat, die Praxis aber zufuß geht.

Die Zukunft der FDP wird davon abhängen, wie sich die FDP nun in Regierungsverantwortung bewährt. Wie man schon jetzt sehen kann, wird das keine leichte Aufgabe. Die Verantwortung lastet jetzt vor allem auf Lindner. Wenn er scheitert, steigt die FDP für lange Zeit in die "Zweite Liga" ab.

[Alexyessin]

(01 Dec 2021, 15:46)

Hätten die Grünen sich das Verkehrsressort gesichert und stattdessen z.B. Landwirtschaft der FDP überlassen, würde genauso gemeckert. Dann käme das Geschimpfe nur aus einer anderen Ecke der Partei. Das ist bei den anderen Parteien auch nicht anders und war bei einer Dreier-Koalition genau so zu erwarten. Es wird immer Strömungen geben, die mit der Ressortverteilung nicht zufrieden sind.

Naja, hast auch wieder recht. Wobei ich mir eher FDP und Verkehr vorstellen kann als FDP und Landwirtschaft. Gut, der Ertl hatte das mal gemacht, aber auch blos als Zählkandidat für den rechten Flügel.

(01 Dec 2021, 15:46)
Für mich stellt sich eher die Frage, ob die FDP sich mit "ihren" Ministerien nicht vielleicht "überfressen" hat.

Schlimmer als 2009 - 2013 kanns ja nicht mehr werden. Sorry, aber damals war das die absolute Lachnummer. Bis auf die Leutheusser-Schnarrenberger haben da alle nicht wirklich geglänzt.

(01 Dec 2021, 15:46)
"Finanzen": Das wollte Lindner unbedingt, aber damit kann er ganz grandios scheitern, wenn sich herausstellen sollte dass seine liberalen Wunschvorstellungen sich nicht realisieren lassen. Es gibt nach wie vor keine schlüssige Antwort auf die Frage, wie massive Ausgabensteigerungen ohne Steuererhöhungen oder Schuldenausweitungen finanziert werden sollen.

Als Finanzminister kannst noch eher Punkten als im leidigen Thema Wirtschaft. Die Frage ist, ob Lindner dieses Ministerium im Kreuz hat und ob das Ordnungspolitikfeld wieder in die Wirtschaft wandert ( wie vor 1998 )

(01 Dec 2021, 15:46)
"Justiz": Buschmann steht schon jetzt mit einem ziemlich dünnen Hemd da. Einerseits zeigt er sich "enttäuscht" über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse, andererseit schließt er plötzlich eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus - was für die FDP bisher absolut tabu war.

Der Buschi wird schon lernen. Den halte ich nämlich für wirklich lernfähig. Der Einzige in der Rasselbande für den ich wirklich Sympathien hege.

(01 Dec 2021, 15:46)
"Verkehr": Die Ampel ist noch von keiner der drei Parteien abgesegnet worden. Und schon bringt Wissing mit seiner Forderung nach Entlastung von Diesel-Fahrern die Grünen auf die Palme. Kein guter Start!

Das war taktisch unklug. Aber als Ampelminister Nummer eins ( die andere ist ja die von den Grünen ) wird er schon wissen, was er macht.

(01 Dec 2021, 15:46)
"Bildung und Forschung": Stark-Watzinger ist bislang als einzige "Anwärterin" der FDP "unbelastet". Das könnte daran liegen, dass sie klug genug gewesen ist, sich bisher bedeckt zu halten. Vielleicht liegt es auch nur daran, dass sie als recht unbekanntes Gesicht im Schatten ihrer Kollegen bleiben konnte. Direkt unter dem Leuchtturm ist es bekanntlich am dunkelsten.

Blos ein Ministerium ohne wirklich Glanzmöglichkeiten, da vieles Ländersache ist und von den dortigen Kultusministern gehütet wird als gäbe es kein morgen ( Weil es auch die letzte Bastion der Länder ist, nebenbei )

(01 Dec 2021, 15:46)
Aus der Opposition heraus konnte die FDP viele Jahre lang kluge (oder klug klingende) Thesen in den Raum stellen. Jetzt kommt die FDP aller Voraussicht nach in die unangenehme Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen und nachweisen zu müssen, ob ihre klugen Thesen der Realität standhalten. Das sieht für die FDP im Moment nicht so gut aus. Und die Koalition ist noch gar nicht formell beschlossen.

Vielleicht zwingt die momentane Lage Covid die FDP mehr zur Staatspolitik als sie sich selbst anfangs zugestanden hätte.

(01 Dec 2021, 15:46)
Was Buschmann und Wissing gerade tun, belegt eher die These, dass die Theorie Flügel hat, die Praxis aber zufuß geht.

Werden hoffentlich spannende Jahre ( und für mich im Verein hier ein Garant für weitere Diskussionen )

(01 Dec 2021, 15:46)
Die Zukunft der FDP wird davon abhängen, wie sich die FDP nun in Regierungsverantwortung bewährt. Wie man schon jetzt sehen kann, wird das keine leichte Aufgabe. Die Verantwortung lastet jetzt vor allem auf Lindner. Wenn er scheitert, steigt die FDP für lange Zeit in die "Zweite Liga" ab.

Vor allem weil wirklich alles, was die FDP zu bieten hat, jetzt mit in der Regierung sitzt.

[Kohlhaas]

(01 Dec 2021, 15:56)
Schlimmer als 2009 - 2013 kanns ja nicht mehr werden. Sorry, aber damals war das die absolute Lachnummer. Bis auf die Leutheusser-Schnarrenberger haben da alle nicht wirklich geglänzt.

Stimmt. Vor Leutheusser-Schnarrenberger habe ich bis heute große Hochachtung. Die Frau hat Format. Ob Lindner das auch hat, muss er erst noch beweisen. Ich habe da meine Zweifel. SLS gehört einer ganz anderen "Schule" an als Lindner. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

Als Finanzminister kannst noch eher Punkten als im leidigen Thema Wirtschaft. Die Frage ist, ob Lindner dieses Ministerium im Kreuz hat und ob das Ordnungspolitikfeld wieder in die Wirtschaft wandert ( wie vor 1998 )

Das sehe ich ganz anders. Mein persönlicher Eindruck: Lindner will als Finanzminister allen anderen Ministerien "liberale Grenzen" setzen. Er glaubt, dass er mit dem Beharren auf "liberalen Haushaltsgrundsätzen" (überspitzt: keine Schulden, keine Steuern) die Interessen aller anderen Ministerien "einhegen" kann. Formal kann er das tatsächlich. Das Finanzministerium ist das zweitwichtigste Ministerium in Deutschland, direkt nach dem Bundeskanzleramt. Das funktioniert aber nur, wenn Finanzminister und Bundeskanzler einer Meinung sind. Das wird auf gar keinen Fall so funktionieren, dass Lindner ab jetzt entscheidet, was die Minister der anderen Parteien tun dürfen oder lassen müssen.

In einer Dreier-Koalition wird Lindner "herabgestuft" auf die Funktion des Handlangers, dessen Aufgabe es ist, das Geld für die Finanzierung der gemeinsam vereinbarten Ziele heranzuschaffen. Wenn er sich in diese Rolle nicht fügen will, dann kracht die Ampelkoalition. Und dieser Zusammenbruch wird dann der FDP angelastet.

Blos ein Ministerium ohne wirklich Glanzmöglichkeiten, da vieles Ländersache ist und von den dortigen Kultusministern gehütet wird als gäbe es kein morgen ( Weil es auch die letzte Bastion der Länder ist, nebenbei )

Wenn die FDP klug wäre, hätte sie sich nach der langen Zeit in der Opposition oder gar der Diaspora außerhalb der Parlamentsbeteiligung genau solche Ministerien ohne Glanzmöglichkeiten aussuchen müssen. Dann würde ein mögliches "Scheitern" nicht der FDP angelastet, sondern den anderen Parteien. Jetzt hat sich die FDP aber in die vorderste Front gedrängt. Und da muss sie sich jetzt bewähren. Tut sie das nicht, ist sie auf viele Jahre hinaus verbrannt.

Werden hoffentlich spannende Jahre ( und für mich im Verein hier ein Garant für weitere Diskussionen )

Ich hätte lieber viele langweilige Jahre. Möglichst viele Jahre ohne das Risiko, dass mich der Schlag trifft, wenn ich morgens auf meinem Tablet die Nachrichten-Apps aufmache.

Vor allem weil wirklich alles, was die FDP zu bieten hat, jetzt mit in der Regierung sitzt.

Das ist das größte Problem der FDP: Sie sitzt demnächst mit in der Regierung. Mit allem was sie hat. Das ist eine Überlebensfrage. Die anderen demokratischen Parteien können das gelassener betrachten.

[Aldus]

(01 Dec 2021, 15:46)
Die Zukunft der FDP wird davon abhängen, wie sich die FDP nun in Regierungsverantwortung bewährt. Wie man schon jetzt sehen kann, wird das keine leichte Aufgabe. Die Verantwortung lastet jetzt vor allem auf Lindner. Wenn er scheitert, steigt die FDP für lange Zeit in die "Zweite Liga" ab.

Definiere "lange". Nach dem Westerwelle-Debakel hat man auch geglaubt, die FDP wäre weg vom Fenster - und, wo sind wir jetzt?

Heißt, man kann noch so grandios scheitern. Nach ein bis zwei Legislaturperioden ist das offensichtlich alles Schnee von gestern.

[Kohlhaas]

(01 Dec 2021, 17:59)- und, wo sind wir jetzt?

Wer ist "Wir"? Wenn Du mit diesem "Wir" Deine politische Nähe zur FDP dokumentieren wolltest, dann lautet die Antwort folgendermaßen: IHR seid jetzt in der dummen Situation, dass IHR die Tauglichkeit all EURER Aussagen nicht mehr nur behaupten, sondern nunmehr auch beweisen müsst. Und das fällt ja offensichtlich schon vor der Regierungsbildung schwer.

Heißt, man kann noch so grandios scheitern. Nach ein bis zwei Legislaturperioden ist das offensichtlich alles Schnee von gestern.

Genau. Das Wahlvolk ist ja schließlich vollverblödet. Dem Wahlvolk kann man jeden Scheiß verkaufen. Spätestens nach zwei Legislaturperioden ist das alles vergessen. Wenn die FDP das zur Grundlage ihrer Politik machen sollte, hat sie keine Zukunft. Die FDP begibt sich jetzt aber in die Regierungsverantwortung. Aus der Opposition heraus konnte die FDP folgenlos alles sagen. Das ist jetzt vorbei. Jetzt muss die FDP liefern. Selbst gewähltes Elend!

[Stein1444]

(01 Dec 2021, 15:56)
Schlimmer als 2009 - 2013 kanns ja nicht mehr werden. Sorry, aber damals war das die absolute Lachnummer.

Vorsicht das hat man über Alexander Dobrindt auch gesagt.

Und die Antwort war "Andi“ Scheuer

[JJazzGold]

(01 Dec 2021, 20:02)

Wer ist "Wir"? Wenn Du mit diesem "Wir" Deine politische Nähe zur FDP dokumentieren wolltest, dann lautet die Antwort folgendermaßen: IHR seid jetzt in der dummen Situation, dass IHR die Tauglichkeit all EURER Aussagen nicht mehr nur behaupten, sondern nunmehr auch beweisen müsst. Und das fällt ja offensichtlich schon vor der Regierungsbildung schwer.

Genau. Das Wahlvolk ist ja schließlich vollverblödet. Dem Wahlvolk kann man jeden Scheiß verkaufen. Spätestens nach zwei Legislaturperioden ist das alles vergessen. Wenn die FDP das zur Grundlage ihrer Politik machen sollte, hat sie keine Zukunft. Die FDP begibt sich jetzt aber in die Regierungsverantwortung. Aus der Opposition heraus konnte die FDP folgenlos alles sagen. Das ist jetzt vorbei. Jetzt muss die FDP liefern. Selbst gewähltes Elend!

Was für ein Unfug. Das ist keine Grundlage irgendeiner Partei.
Es ist als parteilicher Erfolg zu verbuchen, nach dem Scheitern an der 5% Hürde, diese nach einer Legislaturperiode dank parteilicher Ausrichtung und dank des Partei Wählerklientels wieder zu überwinden.
Das ist sowohl den Grünen, als auch der FDP gelungen, ob es der Die Linke gelingt wird man sehen. Soweit sollte ein demokratisch geprägter Bundesbürger denken können, egal wie weit derjenige geistig von liberal entfernt ist und dieses Wählerklientel am liebsten eliminiert sehen möchte, mit welcher dubiosen und keinesfalls demokratisch geprägten Methode auch immer.

Und beide, FDP und Grünen, haben nicht nur von den eigenen Standpunkten profitiert, sondern auch vom Elend der Union und beide sind gewillt Regierungsverantwortung zu übernehmen. Zusammen, obwohl die Gegensätze größer nicht sein könnten. Zumindest der Versuch geräuschlos zusammen zu reagieren ehrt das demokratische Verständnis. Ob sich das “geräuschlos“ darstellen lässt, das wird sich zeigen. Vielleicht - vielleicht auch nicht.

Bereits heute, noch bevor die neue Regierung etabliert ist, vom Scheitern, insgesamt, oder der jeweils einzeln betrachteten Partei, zu munkeln ist zwar seit Jahrzehnten en vogue, ändert aber nichts daran, dass die Fans der in dieser Legislaturperiode nicht regierenden Parteien, das ebenso abwarten müssen, wie das Wählerklientel der FDP immer wieder gezwungen war z.B. der Stümperei der GroKo zuzusehen.
Den schwierigsten Part hat ohnehin die SPD, die muss den Laden der Gegensätze zusammenhalten.

[Alexyessin]

(02 Dec 2021, 00:54)

Vorsicht das hat man über Alexander Dobrindt auch gesagt.

Und die Antwort war "Andi“ Scheuer

Naja, A. ( B ) Scheuer (t ) war ja beim Alex schon Staatssekretär.

[Alexyessin]

(01 Dec 2021, 16:35)

Stimmt. Vor Leutheusser-Schnarrenberger habe ich bis heute große Hochachtung. Die Frau hat Format. Ob Lindner das auch hat, muss er erst noch beweisen. Ich habe da meine Zweifel. SLS gehört einer ganz anderen "Schule" an als Lindner. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

Ja, Linder hat als Finanzminister nicht so die Gestaltungshaltungsmöglichkeiten wie ein Justizminister. Und selbst da muss "Buschi" noch zeigen, ob er es im Kreuz hat die lange Tradition der liberalen Verfassungsminister fortsetzen zu können.

(01 Dec 2021, 16:35)
Das sehe ich ganz anders. Mein persönlicher Eindruck: Lindner will als Finanzminister allen anderen Ministerien "liberale Grenzen" setzen. Er glaubt, dass er mit dem Beharren auf "liberalen Haushaltsgrundsätzen" (überspitzt: keine Schulden, keine Steuern) die Interessen aller anderen Ministerien "einhegen" kann. Formal kann er das tatsächlich. Das Finanzministerium ist das zweitwichtigste Ministerium in Deutschland, direkt nach dem Bundeskanzleramt. Das funktioniert aber nur, wenn Finanzminister und Bundeskanzler einer Meinung sind. Das wird auf gar keinen Fall so funktionieren, dass Lindner ab jetzt entscheidet, was die Minister der anderen Parteien tun dürfen oder lassen müssen.



In einer Dreier-Koalition wird Lindner "herabgestuft" auf die Funktion des Handlangers, dessen Aufgabe es ist, das Geld für die Finanzierung der gemeinsam vereinbarten Ziele heranzuschaffen. Wenn er sich in diese Rolle nicht fügen will, dann kracht die Ampelkoalition. Und dieser Zusammenbruch wird dann der FDP angelastet.

Das FM ist nur so stark, weil es Oskar 1998 stark gemacht hat. Mir persönlich wäre nämlich lieber, dass der Themenblock "Ordnungspolitik" wieder ins Wirtschaftsministerium zurückkehrt. Aber darauf kannst auch in dieser Koalition nur träumen.

(01 Dec 2021, 16:35)
Wenn die FDP klug wäre, hätte sie sich nach der langen Zeit in der Opposition oder gar der Diaspora außerhalb der Parlamentsbeteiligung genau solche Ministerien ohne Glanzmöglichkeiten aussuchen müssen. Dann würde ein mögliches "Scheitern" nicht der FDP angelastet, sondern den anderen Parteien. Jetzt hat sich die FDP aber in die vorderste Front gedrängt. Und da muss sie sich jetzt bewähren. Tut sie das nicht, ist sie auf viele Jahre hinaus verbrannt.

Jeder Koalitionspartner braucht ein bis zwei "starke" Ministerien. Seltsamerweise hat die FDP beim Thema Verteidigungsministerium nicht zugeschlagen und sich lieber Verkehr dafür geholt. Etwas, dass definitiv ein Rückschritt ist. Mit Frau Zimmer-Strack? wäre da ja jemand sehr gutes da gewesen.

(01 Dec 2021, 16:35)
Ich hätte lieber viele langweilige Jahre. Möglichst viele Jahre ohne das Risiko, dass mich der Schlag trifft, wenn ich morgens auf meinem Tablet die Nachrichten-Apps aufmache.

Tagespolitik ist das Salz in meiner Suppe.

(01 Dec 2021, 16:35)
Das ist das größte Problem der FDP: Sie sitzt demnächst mit in der Regierung. Mit allem was sie hat. Das ist eine Überlebensfrage. Die anderen demokratischen Parteien können das gelassener betrachten.

Allgemein ist die zweite Reihe nicht wirklich optimal besetzt. Das ist das Wirken der fehlenden Jahre politische Interessen.

[JJazzGold]

(02 Dec 2021, 09:50)


Allgemein ist die zweite Reihe nicht wirklich optimal besetzt. Das ist das Wirken der fehlenden Jahre politische Interessen.

Nachdem noch nicht bekannt ist, wie die "erste" Reihe besetzt ist, halte ich es für gewagt, ein pauschales Urteil über die "nicht optimale" Besetzung der zweiten Reihe zu fällen.
Ich würde zwar gerne schreiben, man hat sich bei der Besetzung in der zweiten Reihe sicherlich etwas gedacht, aber der Satz scheitert amteilig an der Besetzung der grünen Ministerien. Das Tableau der FDP Ministerien scheint mir dagegen recht vernünftig geregelt. Dazu kommt, dass die FDP nicht alleine entscheiden konnte, wie die Ministerien vergeben werden. Vielleicht legte die SPD gesteigerten Wert darauf. Auch wenn mir mir bis dato nicht ersichtlich ist, weshalb.

[Alexyessin]

(02 Dec 2021, 10:10)

Nachdem noch nicht bekannt ist, wie die "erste" Reihe besetzt ist, halte ich es für gewagt, ein pauschales Urteil über die "nicht optimale" Besetzung der zweiten Reihe zu fällen.
Ich würde zwar gerne schreiben, man hat sich bei der Besetzung in der zweiten Reihe sicherlich etwas gedacht, aber der Satz scheitert amteilig an der Besetzung der grünen Ministerien. Das Tableau der FDP Ministerien scheint mir dagegen recht vernünftig geregelt. Dazu kommt, dass die FDP nicht alleine entscheiden konnte, wie die Ministerien vergeben werden. Vielleicht legte die SPD gesteigerten Wert darauf. Auch wenn mir mir bis dato nicht ersichtlich ist, weshalb.

Sorry, damit meinte ich alle Parteien, nicht nur die FDP.

[Tom Bombadil]

(01 Dec 2021, 20:02)

Selbst gewähltes Elend!

Du hättest die FDP nicht kritisiert, wenn sie nicht für eine Koalition zur Verfügung gestanden hätte? Daran darf man wohl zweifeln

[Kohlhaas]

(02 Dec 2021, 08:11)

Bereits heute, noch bevor die neue Regierung etabliert ist, vom Scheitern, insgesamt, oder der jeweils einzeln betrachteten Partei, zu munkeln ist zwar seit Jahrzehnten en vogue, ändert aber nichts daran, dass die Fans der in dieser Legislaturperiode nicht regierenden Parteien, das ebenso abwarten müssen, wie das Wählerklientel der FDP immer wieder gezwungen war z.B. der Stümperei der GroKo zuzusehen.
Den schwierigsten Part hat ohnehin die SPD, die muss den Laden der Gegensätze zusammenhalten.

Ich zumindest habe nichts davon geschrieben, dass die FDP oder gar die Ampel schon jetzt gescheitert sei. Ich bin auch kein "Fan" einer der jetzt in der Opposition befindlichen Parteien. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die FDP erkennbar bereits jetzt Mühe hat, ihre Ansprüche mit der Realität in Einklang zu bringen. SPD und Grüne sind da meinem Eindruck nach in einer komfortableren Position. Die SPD hat in mehreren GroKos Regierungserfahrung gesammelt und musste in der ganzen Zeit Kompromisse machen und die Realitäten akzeptieren. Auch die Grünen schätze ich so ein, dass sie die Verhältnisse durchaus realistisch betrachten. Das wird nun auch die FDP lernen müssen.

[JJazzGold]

(02 Dec 2021, 12:39)

Ich zumindest habe nichts davon geschrieben, dass die FDP oder gar die Ampel schon jetzt gescheitert sei. Ich bin auch kein "Fan" einer der jetzt in der Opposition befindlichen Parteien. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die FDP erkennbar bereits jetzt Mühe hat, ihre Ansprüche mit der Realität in Einklang zu bringen. SPD und Grüne sind da meinem Eindruck nach in einer komfortableren Position. Die SPD hat in mehreren GroKos Regierungserfahrung gesammelt und musste in der ganzen Zeit Kompromisse machen und die Realitäten akzeptieren. Auch die Grünen schätze ich so ein, dass sie die Verhältnisse durchaus realistisch betrachten. Das wird nun auch die FDP lernen müssen.

Nachdem die Ressorts bis dato weder besetzt sind, noch die Regierungstätigkeit aufgenommen haben, ordene ich Ihre "Mühe, Ansprüche mit Realität in Einklang zu bringen" unter schlichte FDP Ablehnung ein. Was nicht anders zu erwarten ist von Jemandem, der dem FDP Wähler die Existenzberechtigung ansprechen will.

[Kohlhaas]

(02 Dec 2021, 10:32)

Du hättest die FDP nicht kritisiert, wenn sie nicht für eine Koalition zur Verfügung gestanden hätte? Daran darf man wohl zweifeln

Mir wäre eine andere Koalition lieber gewesen. Das aber nicht, weil die FDP beteiligt ist. Ich hatte vielmehr befürchtet, dass die SPD ziemlichen Unfug anrichten würde. Kritisiert hätte ich die FDP nur, wenn sie wieder kurz vor Toreschluss einen Rückzieher gemacht hätte.

Nachdem der Koalitionsvertrag nun bekannt ist, bin ich etwas versöhnter mit der Ampel. Einige Punkte in dem Vertrag haben mich positiv überrascht. Das führe ich durchaus auch auf die Beteiligung der FDP zurück. Es stört mich deshalb gar nicht, dass die Liberalen der Regierungskoalition angehören. Es würde mich auch überhaupt nicht stören, wenn die FDP sich in der Regierungsarbeit bewährt und gestärkt aus der Legislaturperiode herauskommt. Im Gegenteil. Ich denke nur, dass die Liberalen dazu ihre manchmal "fundamentalistisch" wirkende Weltsicht korrigieren müssen. Wichtig wäre es insbesondere, den "Wirtschaftsliberalismus" wieder aus dem Mittelpunkt des Parteiprogramms zu rücken und stärker wieder allgemeine liberale Grundsätze zu beachten.

[Kohlhaas]

(02 Dec 2021, 12:44)

Nachdem die Ressorts bis dato weder besetzt sind, noch die Regierungstätigkeit aufgenommen haben, ordene ich Ihre "Mühe, Ansprüche mit Realität in Einklang zu bringen" unter schlichte FDP Ablehnung ein. Was nicht anders zu erwarten ist von Jemandem, der dem FDP Wähler die Existenzberechtigung ansprechen will.

Ähhh, wie bitte?? Wo soll ich dem FDP-Wähler die Existenzberechtigung abgesprochen haben?

Ich wähle die FDP nicht, habe es auch nie getan. Ich lehne sie jedoch nicht ab. Was ich ablehne, ist das Ergebnis einer Entwicklung in der Partei, mit der der Begriff "Liberalismus" fast nur noch auf "Wirtschaftsliberalismus" reduziert wurde. Von 1969 bis 1982 regierte in Deutschlanmal eine sozialliberale Koalition. Damals war die FDP noch ganz anders ausgerichtet.

Was ich mit der "Mühe, Ansprüche und Realität in Einklang zu bringen", hatte ich mit Beispielen dargelegt. Das bezog sich auch nicht auf meine Mühe, sondern auf die erkennbare Mühe der FDP-Ministeranwärter.

Um es in aller Kürze zu wiederholen:
- Im Wahlkampf hat die FDP es zur "Heiligen Kuh" erklärt, dass es weder Steuererhöhungen noch eine Ausweitung der Schulden geben darf. Nun wird die Partei (allen voran Lindner) beweisen müssen, dass dies trotz der massiven zusätzlichen Ausgaben möglich ist. Interessanterweise steht jetzt im Koalitionsvertrag nichts davon, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

- Der designierte Justizminister "bedauert" das Urteil des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse, schließt jetzt aber gleichzeitig plötzlich eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus.

- Was der designierte Verkehrsminister bezüglich der Ausweitung von Dieselprivilegien gesagt hat, zeigt auch ziemlich deutlich, dass seine Ansprüche mit Realität wenig zu tun haben, und sorgt schon jetzt für Krach mit den Grünen.

[Liberty]

Schon lustig. Da hat die FDP einen Wahlkampf mit Freedomday und Bürgerrechten gemacht und nun schränkt die FDP die Freiheit und Bürgerrechte stärker ein als Spahn und Merkel da je gewagt hätten.

Viele Jungwähler werden sich in den Hintern beissen, dass sie auf das pseudoliberale Unterwäschemodel reingefallen sind.

[Tom Bombadil]

(02 Dec 2021, 12:56)

Wichtig wäre es insbesondere, den "Wirtschaftsliberalismus" wieder aus dem Mittelpunkt des Parteiprogramms zu rücken...

Kannst du dazu mal ein paar Fundstellen aus dem FDP-Parteiprogramm zitieren?

[Kohlhaas]

(02 Dec 2021, 13:23)

Kannst du dazu mal ein paar Fundstellen aus dem FDP-Parteiprogramm zitieren?

Es geht nicht so sehr um das Parteiprogramm, sondern um die "politische Kultur", die sich in der Partei entwickelt hat. Das fing schon an mit Guido Westerwelle, der immer wieder die "Entmachtung der Gewerkschaften" gefordert hat. Es geht um den "Fetisch", dass möglichst viele staatlichen Aufgaben privatisiert werden sollten. Dabei geht es bei Liberalismus doch eigentlich darum, alle BÜRGER so weit wie möglich vor Zugriffen des Staates zu schützen. Ich bin ja nicht der erste, der der FDP Klientelpolitik bescheinigt. Das Parteiprogramm steht auf dem Papier. Wie es umgesetzt wird, ist eine ganz andere Frage. Das ließ sich auch jetzt im Wahlkampf wieder beobachten. Im Zentrum der FDP-Forderungen standen Themen wie Steuern (geforderte Senkung von Unternehmenssteuern), Staatsschulden, Finanzen etc. Im Fokus stand die Wirtschaft, nicht die Freiheit des Bürgers. Ganz unabhängig von dem was im Parteiprogramm steht, hat die FDP von heute nur noch wenig mit der FDP aus sozialliberalen Zeiten gemein.

[JJazzGold]

(02 Dec 2021, 13:11)

Ähhh, wie bitte?? Wo soll ich dem FDP-Wähler die Existenzberechtigung abgesprochen haben?

Ich wähle die FDP nicht, habe es auch nie getan. Ich lehne sie jedoch nicht ab. Was ich ablehne, ist das Ergebnis einer Entwicklung in der Partei, mit der der Begriff "Liberalismus" fast nur noch auf "Wirtschaftsliberalismus" reduziert wurde. Von 1969 bis 1982 regierte in Deutschlanmal eine sozialliberale Koalition. Damals war die FDP noch ganz anders ausgerichtet.

Was ich mit der "Mühe, Ansprüche und Realität in Einklang zu bringen", hatte ich mit Beispielen dargelegt. Das bezog sich auch nicht auf meine Mühe, sondern auf die erkennbare Mühe der FDP-Ministeranwärter.

Um es in aller Kürze zu wiederholen:
- Im Wahlkampf hat die FDP es zur "Heiligen Kuh" erklärt, dass es weder Steuererhöhungen noch eine Ausweitung der Schulden geben darf. Nun wird die Partei (allen voran Lindner) beweisen müssen, dass dies trotz der massiven zusätzlichen Ausgaben möglich ist. Interessanterweise steht jetzt im Koalitionsvertrag nichts davon, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.

- Der designierte Justizminister "bedauert" das Urteil des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse, schließt jetzt aber gleichzeitig plötzlich eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus.

- Was der designierte Verkehrsminister bezüglich der Ausweitung von Dieselprivilegien gesagt hat, zeigt auch ziemlich deutlich, dass seine Ansprüche mit Realität wenig zu tun haben, und sorgt schon jetzt für Krach mit den Grünen.

Ich habe wenig Lust zu suchen, schon gar nicht mit Plätzchen im Backrohr, aber ich meine mich zu erinnern, dass Sie es waren der schrieb, die FDP als Partei würde nicht benötigt. Woraufhin ich Ihnen sinngemäß antwortete, dass Sie damit auch dem FDP Wähler die Existenzberechtigung absprechen würden.


Zu Punkt 1, beweisen kann man nur durch Taten. Die erste erfolgreiche Tat war, die Schuldenbremse im Koalitionspapier aufrecht zu halten.

Zu Punkt 2, ich bedauere die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch und bin nach wie vor gegen eine Impfpflicht, aus diversen Gründen, nicht zuletzt dem ungeheuren Aufwand der Überwachung der Einhaltung geschuldet.

Zu Punkt 3, ausgerechnet die Dieselsubvention als erstes auf den Prüfstand zu stellen, noch bevor geklärt ist, wie man zu 15 Mio E-Karren motivieren will, halte ich für einseitige Benachteiligung. Zum Glück hat es die FDP geschafft den Rahmen für synthetische Kraftstoffe zu erhalten.

[Kohlhaas]

(02 Dec 2021, 13:45)

Ich habe wenig Lust zu suchen, schon gar nicht mit Plätzchen im Backrohr, aber ich meine mich zu erinnern, dass Sie es waren der schrieb, die FDP als Partei würde nicht benötigt. Woraufhin ich Ihnen sinngemäß antwortete, dass Sie damit auch dem FDP Wähler die Existenzberechtigung absprechen würden.


Zu Punkt 1, beweisen kann man nur durch Taten. Die erste erfolgreiche Tat war, die Schuldenbremse im Koalitionspapier aufrecht zu halten.

Zu Punkt 2, ich bedauere die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch und bin nach wie vor gegen eine Impfpflicht, aus diversen Gründen, nicht zuletzt dem ungeheuren Aufwand der Überwachung der Einhaltung geschuldet.

Zu Punkt 3, ausgerechnet die Dieselsubvention als erstes auf den Prüfstand zu stellen, noch bevor geklärt ist, wie man zu 15 Mio E-Karren motivieren will, halte ich für einseitige Benachteiligung. Zum Glück hat es die FDP geschafft den Rahmen für synthetische Kraftstoffe zu erhalten.

Richtig ist, dass ich die Meinung geäußert habe, die FDP in ihrer heutigen Form sei überflüssig. Damit spreche ich aber keinesfalls den FDP-Wählern die Existenzberechtigung ab. Ich spreche keinem einzigen Menschen die Existenzberechtigung ab. Vielleicht führt die Regierungsbeteiligung der FDP ja dazu, dass sie sich wieder mehr auf ihre Traditionen besinnt. Und selbst wenn nicht: Die FDP ist zumindest eine demokratische Partei. Damit hat sie selbstverständlich eine Existenzberechtigung. Ich halte sie nur trotzdem für überflüssig, wenn sie so bleibt wie sie ist.

Zu 1: Ob die Tat, die Bundesnotbremse aufrecht zu erhalten, eine erfolgreiche war, muss sich erst noch erweisen. Ich gehe davon aus, dass die gewaltigen Ausgaben aufgrund Pandemie und Umbau der Energiewirtschaft letztlich nicht ohne zusätzliches Geld zu stemmen sein werden. Das ist aber eigentlich gar nicht das Thema. Entscheidend ist, dass die FDP bislang nicht dargelegt hat, wie die Finanzierung erfolgen soll. Sie erklärt nur, wie es nicht passieren soll. Das reicht jetzt nicht mehr.

Zu 2: Das ist ja dann eine klare Haltung von Dir. Es bleibt aber ein Widerspruch, dass die FDP weiterhin die verfassungsgemäße Bundesnotbremse kritisiert, nun aber plötzlich eine verfassungsmäßig fragwürdige allgemeine Impfflicht nicht mehr ausschließt. Wie man persönlich zur Impfpflicht steht, ist dabei nebensächlich. Ich zum Beispiel befürworte sie. Es ging mir nur darum, dass die FDP nun in Erklärungsnot gerät, weil die Realitäten mit ihren bisher geäußerten Grundforderungen nicht in Einklang zu bringen sind.

Zu 3: Wissing hat nicht die Beibehaltung der Diesel-Privilegien gefordert. Er hat gefordert, Diesel-Fahrer zusätzlich zu entlasten. Das war unnötig, unrealistisch und hat erwartungsgemäß sofort für Krach gesorgt.

Dass die FDP den Rahmen für synthetische Kraftstoffe erhalten hat, war übrigens einer der Punkte, die mich an dem Koalitionsvertrag positiv überrascht haben.

[Stein1444]

(02 Dec 2021, 08:14)

Naja, A. ( B ) Scheuer (t ) war ja beim Alex schon Staatssekretär.

Und Lindner unter Westerwelle Generalsekretär und unter Rösler Stellvertretender Parteivorsitzender

[Alexyessin]

(02 Dec 2021, 13:17)

Schon lustig. Da hat die FDP einen Wahlkampf mit Freedomday und Bürgerrechten gemacht und nun schränkt die FDP die Freiheit und Bürgerrechte stärker ein als Spahn und Merkel da je gewagt hätten.

Viele Jungwähler werden sich in den Hintern beissen, dass sie auf das pseudoliberale Unterwäschemodel reingefallen sind.

Welche Bürgerrechte werden den wie eingeschränkt?
Vielleicht schaffst du es diesmal zu antworten.

[Meruem]

(02 Dec 2021, 14:32)

Richtig ist, dass ich die Meinung geäußert habe, die FDP in ihrer heutigen Form sei überflüssig. Damit spreche ich aber keinesfalls den FDP-Wählern die Existenzberechtigung ab. Ich spreche keinem einzigen Menschen die Existenzberechtigung ab. Vielleicht führt die Regierungsbeteiligung der FDP ja dazu, dass sie sich wieder mehr auf ihre Traditionen besinnt. Und selbst wenn nicht: Die FDP ist zumindest eine demokratische Partei. Damit hat sie selbstverständlich eine Existenzberechtigung. Ich halte sie nur trotzdem für überflüssig, wenn sie so bleibt wie sie ist.

Zu 1: Ob die Tat, die Bundesnotbremse aufrecht zu erhalten, eine erfolgreiche war, muss sich erst noch erweisen. Ich gehe davon aus, dass die gewaltigen Ausgaben aufgrund Pandemie und Umbau der Energiewirtschaft letztlich nicht ohne zusätzliches Geld zu stemmen sein werden. Das ist aber eigentlich gar nicht das Thema. Entscheidend ist, dass die FDP bislang nicht dargelegt hat, wie die Finanzierung erfolgen soll. Sie erklärt nur, wie es nicht passieren soll. Das reicht jetzt nicht mehr.

Zu 2: Das ist ja dann eine klare Haltung von Dir. Es bleibt aber ein Widerspruch, dass die FDP weiterhin die verfassungsgemäße Bundesnotbremse kritisiert, nun aber plötzlich eine verfassungsmäßig fragwürdige allgemeine Impfflicht nicht mehr ausschließt. Wie man persönlich zur Impfpflicht steht, ist dabei nebensächlich. Ich zum Beispiel befürworte sie. Es ging mir nur darum, dass die FDP nun in Erklärungsnot gerät, weil die Realitäten mit ihren bisher geäußerten Grundforderungen nicht in Einklang zu bringen sind.

Zu 3: Wissing hat nicht die Beibehaltung der Diesel-Privilegien gefordert. Er hat gefordert, Diesel-Fahrer zusätzlich zu entlasten. Das war unnötig, unrealistisch und hat erwartungsgemäß sofort für Krach gesorgt.

Dass die FDP den Rahmen für synthetische Kraftstoffe erhalten hat, war übrigens einer der Punkte, die mich an dem Koalitionsvertrag positiv überrascht haben.

Naja die Lindner FDP kommt zwar modern daher aber im Grunde steckt hinter der "freshen Magenta Fassade" inhaltliche der alte Wein der Westerwele/Brüderle/Niebel FDP dass alte neoliberale und libertäre Gedöns ( man sieht es bei der Steuerpolitik, Finanzen, Klima, Soziales usw.) da hat sich die FDP kaum "modernisiert" dass einzige was da immer kommt ist das ideologisch - egomane Freheitsgeschwätz und das Mantra der permanten Eigenverantwortung des Menschen, mit dem religiösen Glauben an diese "Eigenverantwortung" ist die FDP nun im Fall von Corona aufs Maul geflogen und nun rudern die Liberalen eilig zurück ( siehe Impfpflicht ).

[Liberty]

(02 Dec 2021, 14:57)
Welche Bürgerrechte werden den wie eingeschränkt?

Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen
Allgemeine Impfpflicht
3G am Arbeitsplatz
2G im Einzelhandel

Hätten Merkel und Spahn das vor vier Monaten gefodert, wäre die FDP auf die Barrikaden gegangen.

[Schnitter]

(02 Dec 2021, 16:25)

Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen
Allgemeine Impfpflicht
3G am Arbeitsplatz
2G im Einzelhandel

Hätten Merkel und Spahn das vor vier Monaten gefodert, wäre die FDP auf die Barrikaden gegangen.

Angesichts der Fakten ist die FDP eben zur Besinnung gekommen.

Das ist doch gut so.

[Alexyessin]

(02 Dec 2021, 16:25)

Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen
Allgemeine Impfpflicht
3G am Arbeitsplatz
2G im Einzelhandel

Hätten Merkel und Spahn das vor vier Monaten gefodert, wäre die FDP auf die Barrikaden gegangen.

Vor vier Monaten war aber auch noch diese Welle nicht so stark. Naja, ich kann von dir nicht verlangen Politik zu verstehen.

[Tom Bombadil]

(02 Dec 2021, 16:25)

Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen
Allgemeine Impfpflicht
3G am Arbeitsplatz
2G im Einzelhandel

Welche Bürgerrechte werden dadurch verletzt?

[Liberty]

(02 Dec 2021, 19:46)
Welche Bürgerrechte werden dadurch verletzt?

Die Menschenwürde
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Die Freiheit der Person
Die Gleichheit vor dem Gesetz
Die Freiheit des Gewissen
Die freie Religionsausübung

Wahrscheinlich noch einige mehr. Die fallen mir gerade spontan ein.

[Tom Bombadil]

Dann guck besser mal nach, was Bürgerrechte sind.

[Realist2014]

(02 Dec 2021, 15:22)
...................................
da hat sich die FDP kaum "modernisiert" dass einzige was da immer kommt ist das ideologisch - egomane Freheitsgeschwätz und das Mantra der permanten Eigenverantwortung des Menschen, mit dem religiösen Glauben an diese "Eigenverantwortung" ist die FDP nun im Fall von Corona aufs Maul geflogen und nun rudern die Liberalen eilig zurück ( siehe Impfpflicht ).

Das ist nicht nur die Sichtweise der FDP, sondern auch unseres Verfassungsgerichts:

"Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, solche Leistungen also nur dann zu gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Damit gestaltet der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG aus.

Der Nachranggrundsatz kann nicht nur eine Pflicht zum vorrangigen Einsatz aktuell verfügbarer Mittel aus Einkommen, Vermögen oder Zuwendungen Dritter enthalten. Das Grundgesetz steht auch der gesetzgeberischen Entscheidung nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen."

Quelle:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 9-074.html

[Aldus]

(01 Dec 2021, 20:02)

Wer ist "Wir"? Wenn Du mit diesem "Wir" Deine politische Nähe zur FDP dokumentieren wolltest

Hallo?!?

Eine Weile lang hast du eigentlich recht sachlich geschrieben und auch mitbekommen, was andere geschrieben haben. Wäre das immer noch der Fall, würdest du mitkriegen wie ich mich sonst zur "liberalen" FDP äußere und würdest mir sowas nicht mal ansatzweise unterstellen. Statt dessen läßt du immer mehr nach und reihst dich bei den anderen "Geiferern" hier im Forum ein - schade.

[JJazzGold]

(02 Dec 2021, 14:32)

Richtig ist, dass ich die Meinung geäußert habe, die FDP in ihrer heutigen Form sei überflüssig. Damit spreche ich aber keinesfalls den FDP-Wählern die Existenzberechtigung ab. Ich spreche keinem einzigen Menschen die Existenzberechtigung ab. Vielleicht führt die Regierungsbeteiligung der FDP ja dazu, dass sie sich wieder mehr auf ihre Traditionen besinnt. Und selbst wenn nicht: Die FDP ist zumindest eine demokratische Partei. Damit hat sie selbstverständlich eine Existenzberechtigung. Ich halte sie nur trotzdem für überflüssig, wenn sie so bleibt wie sie ist..

Da ich mich nicht nur als Liberale, sondern sogar als Hardcore Liberale verstehe, blieben mir, gesetzt den Fall, die FDP würde generell als überflüssig betrachtet, nur zwei Optiondn. Entweder
a) gründe ich mit Gleichgesinnten eine liberale Partei
oder
b) würde ich Nichtwähler.
Das meinte ich mit Existenzberechtigung, die Berechtigung als Mitbürger meine liberalen Interessen durch eine Partei vertreten zu sehen. Ob diese Partei in jedem Aspekt meine Einstellung vertritt ist nebensächlich. Die Linie muss stimmen und für mich stimmt sie nach wie vor. Ohne es statistisch belegen zu können gehe ich davon aus, dass es einem Anteil Wähler anderer Parteien nicht anders geht. Ich
Auch wenn kein einziger Aspekt der Die Linke oder der AfD meine Zustimmung findet, würde ich dennoch nicht so weit gehen, beide als überflüssig zu bezeichnen. Sie dienen zumindest immer noch, als schlechtes Beispiel, welches mehrheitlich wach und aufmerksam hält.

Zu 1: Ob die Tat, die Bundesnotbremse aufrecht zu erhalten, eine erfolgreiche war, muss sich erst noch erweisen. Ich gehe davon aus, dass die gewaltigen Ausgaben aufgrund Pandemie und Umbau der Energiewirtschaft letztlich nicht ohne zusätzliches Geld zu stemmen sein werden. Das ist aber eigentlich gar nicht das Thema. Entscheidend ist, dass die FDP bislang nicht dargelegt hat, wie die Finanzierung erfolgen soll. Sie erklärt nur, wie es nicht passieren soll. Das reicht jetzt nicht mehr.

Zumindest grob sind Finanzierungsmodelle im Koalitionsvertrag aufgeführt, siehe KfW-Bank Anleihen, Fonds, Kreditermächtigung der Bahn AG, Stärkung privater Investitionen, Streichung von Subventionen. Da der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen unterzeichnet ist, ist davon auszugehen, dass die Machbarkeit eingehender Überprüfung stand hielt.

Zu 2: Das ist ja dann eine klare Haltung von Dir. Es bleibt aber ein Widerspruch, dass die FDP weiterhin die verfassungsgemäße Bundesnotbremse kritisiert, nun aber plötzlich eine verfassungsmäßig fragwürdige allgemeine Impfflicht nicht mehr ausschließt. Wie man persönlich zur Impfpflicht steht, ist dabei nebensächlich. Ich zum Beispiel befürworte sie. Es ging mir nur darum, dass die FDP nun in Erklärungsnot gerät, weil die Realitäten mit ihren bisher geäußerten Grundforderungen nicht in Einklang zu bringen sind.

Offensichtlich ist die FDP innerhalb der Ampel Koalition die einzige Partei, die sich noch mit Bedenken bezüglich einer Impfpflicht herumschlägt. Was meiner Einstellung entspricht, auch wenn diese konträr zur Mehrheitsmeinung steht. Was soll eine heute beschlossene Impfpflicht im Februar/März bringen, wenn überhaupt noch nicht absehbar ist, welcher Prozentsatz bis dahin zumindest zweimalig geimpft ist? Die Möglichkeit einer Impfrate von >80% besteht. Dann wird die Impfpflicht einer renitenten Minderheit Impfverweigerer oktroyiert, die sich mit vielen und zum Teil bedenklichen Mitteln dagegen wehren wird. Das wäre mit einer generellen 2G+ Regelung einfacher gewesen. Dass sich die FDP mit der Impfpflicht quälte und noch quält, siehe den Wegfall der Fraktionspflicht, halte ich für gerechtfertigt, auch wenn letztendlich dem Mehrheitswillen nachgegeben werden muss. Ansonsten kann man die gesamte Koalition gleich in die Tonne kloppen. Ergo wird im Laufe der Legislaturperiode immer wieder ein Aspekt auftauchen, in dem einer der Kialitionspartner sich, nicht freudig erregt, sondern eher gequält, dem Mehrheitswillen anpasst. So ist das nun einmal in einer Koalition, wenn sie funktionieren soll.

[Elmar Brok]

Wow ist dieser Buschmann unsympathisch. Unfassbar wie er mit Herrn Kretschmer umgegangen ist

[Alexyessin]

(03 Dec 2021, 12:51)

Wow ist dieser Buschmann unsympathisch. Unfassbar wie er mit Herrn Kretschmer umgegangen ist

Endlich mal einer, der sich nicht hinter Floskeln versteckt. Muss mit Buschmann nicht einer Meinung sein, aber diese Bauchpinselei in den Talkrunden verträgt auch mal harsche Worte.

[Sören74]

(02 Dec 2021, 16:25)

Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen
Allgemeine Impfpflicht
3G am Arbeitsplatz
2G im Einzelhandel

Hätten Merkel und Spahn das vor vier Monaten gefodert, wäre die FDP auf die Barrikaden gegangen.

Das hängt damit zusammen, dass eine neue Sicht der Dinge besteht und sich die Infektionslage massiv geändert hat.

[Sören74]

(03 Dec 2021, 12:51)

Wow ist dieser Buschmann unsympathisch. Unfassbar wie er mit Herrn Kretschmer umgegangen ist

Ich nehme es genau umgekehrt wahr. Kretschmer tut sich schwer, Kritik an seinem Laden zu akzeptieren.

[Elmar Brok]

(03 Dec 2021, 12:55)

Endlich mal einer, der sich nicht hinter Floskeln versteckt. Muss mit Buschmann nicht einer Meinung sein, aber diese Bauchpinselei in den Talkrunden verträgt auch mal harsche Worte.

Ja? Verstecken durch einfach nicht drüber reden?
https://twitter.com/Nightmare_Keks/stat ... 21699?s=20

[Kohlhaas]

(02 Dec 2021, 22:31)

Hallo?!?

Eine Weile lang hast du eigentlich recht sachlich geschrieben und auch mitbekommen, was andere geschrieben haben. Wäre das immer noch der Fall, würdest du mitkriegen wie ich mich sonst zur "liberalen" FDP äußere und würdest mir sowas nicht mal ansatzweise unterstellen. Statt dessen läßt du immer mehr nach und reihst dich bei den anderen "Geiferern" hier im Forum ein - schade.

Ganz ruhig bleiben!

Ich habe lediglich gefragt, wen Du mit "wir" gemeint hast. Bezogen auf die FDP ist das "wir" heute klar zu unterscheiden von dem "wir", das es vor Westerwelle gab.

[Alexyessin]

(03 Dec 2021, 13:04)

Ja? Verstecken durch einfach nicht drüber reden?
https://twitter.com/Nightmare_Keks/stat ... 21699?s=20

Weil Kretschmer jetzt scheinheilig tut als wäre diese Telegramm Geschichte im Osten so was total neues anstatt seinen Arsch mal hochzubekommen, die Impfangebote zu erhöhen und vor allem seinen Innenminister anzuweisen bei den Demos tätig zu werden.

[BlueMonday]

(02 Dec 2021, 16:25)

Hätten Merkel und Spahn das vor vier Monaten gefodert, wäre die FDP auf die Barrikaden gegangen.

Diese Liberalalas haben noch nie auf irgendeiner Barrikade gestanden. Wer FDP wählt, hat die Kontrolle über seinen Liberalismus verloren.

[Alexyessin]

(03 Dec 2021, 13:48)

Diese Liberalalas haben noch nie auf irgendeiner Barrikade gestanden. Wer FDP wählt, hat die Kontrolle über seinen Liberalismus verloren.

Wie ist denn deine sachliche Definition von Liberalismus?

[Kohlhaas]

(03 Dec 2021, 10:52)

Da ich mich nicht nur als Liberale, sondern sogar als Hardcore Liberale verstehe, blieben mir, gesetzt den Fall, die FDP würde generell als überflüssig betrachtet, nur zwei Optiondn. Entweder
a) gründe ich mit Gleichgesinnten eine liberale Partei
oder
b) würde ich Nichtwähler.
Das meinte ich mit Existenzberechtigung, die Berechtigung als Mitbürger meine liberalen Interessen durch eine Partei vertreten zu sehen.

Vielleicht ist das jetzt Wortklauberei. Es ist aber so, dass mich das Wort "Existenzberechtigung" stört, besonders wenn es auf Menschen bezogen wird. Nochmal: Ich persönlich halte die FDP in ihrer heutigen Form für überflüssig. Das ist meine Meinung. Von meiner Meinung hängt die Existenz der FDP aber nicht ab. Ich habe nie ein Parteiverbot gefordert.

Zumindest grob sind Finanzierungsmodelle im Koalitionsvertrag aufgeführt, siehe KfW-Bank Anleihen, Fonds, Kreditermächtigung der Bahn AG, Stärkung privater Investitionen, Streichung von Subventionen. Da der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen unterzeichnet ist, ist davon auszugehen, dass die Machbarkeit eingehender Überprüfung stand hielt.

Zunächst mal ist der Koalitionsvertrag noch von keiner der drei beteiligten Parteien unterzeichnet worden.
Darüber hinaus gilt, dass in dem Vertrag Finanzierungsmodelle wirklich bestenfalls "grob" skizziert werden. Und auch da deutet sich schon an, dass die FDP mit ihren so hoch gehaltenen Zielen der Realität Tribut zollen muss. Stichwort: "Kreditermächtigung der Bahn AG"! Schon in den Sondierungsgesprächen deutete sich an, dass die FDP ihr Mantra "...keine neuen Schulden..." umzusetzen versucht, indem Teile der jetzigen Aufgaben der Bundesrepublik "privatisiert" werden und die so entstehenden "Privatunternehmen" dann bedenkenlos Kredite aufnehmen dürfen. Wir reden von Schattenhaushalten. Ganz so als wären die Schulden der Bahn AG keine "öffentlichen" Schulden. Diese Schulden tauchen bloß im Bundeshaushalt nicht mehr auf. Wenn die FDP versuchen sollte, auf diese Weise zu agieren, dann wäre das ein krasser Wahlbetrug.

Und auch hier wieder zur Klarstellung: Ich habe gar nichts dagegen, wenn so verfahren wird. Meiner Einschätzung nach gibt es keine Alternative zur Ausweitung der Staatsschulden, um die anstehenden Aufgaben zu finanzieren. Wir werden auch um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Ich würde es nur als unredlich empfinden, wenn Steuererhöhungen und Schuldenausweitung öffentlich vollmundig ausgeschlossen und dann heimlich durch die Hintertür möglich gemacht werden.

Wie auch immer: Die nächsten Haushaltsberatungen werden zeigen, ob die FDP-Vorstellungen irgendwie realistisch sind. Mit Sicherheit gibt es im Bundeshaushalt zahlreiche Posten, bei denen man schadlos sparen könnte. Bei denen derzeit Geld verschwendet wird. Ich nenne da nur den Verteidigungshaushalt. Es ist niemandem vermittelbar, dass wir jährlich 50 Milliarden Euro zum Fenster rauswerfen, um die Bundeswehr "nicht einsatzfähig" zu halten! Nur mit solchen Einsparungen oder Subventionsstreichungen lassen sich die vereinbarten Zukunftsaufgaben aber nicht bewältigen. Da wird es um ganz andere Dimensionen gehen.

So gesehen ist es gut, dass die FDP jetzt in die Regierungsverantwortung kommt. Jetzt muss sich zeigen, ob die liberalen Konzepte sich in der Realität bewähren. Wenn das nicht der Fall ist, hat die FDP keine Zukunft. Alternative: Rückbesinnung auf das, was mit Liberalismus eigentlich gemeint war.

[Elmar Brok]

(03 Dec 2021, 13:45)

Weil Kretschmer jetzt scheinheilig tut als wäre diese Telegramm Geschichte im Osten so was total neues anstatt seinen Arsch mal hochzubekommen, die Impfangebote zu erhöhen und vor allem seinen Innenminister anzuweisen bei den Demos tätig zu werden.

Nein, Kretschmer spricht ein wichtiges Thema an. Ohne Vorwürfe zu machen. Und bietet eine Zusammenarbeit an. Denn er hat ja absolut Recht, dass diese Problematik einen Teil des Kerns des Problems darstellt. Das Thema ist vielleicht nicht neu, aber wir haben eine völlig neue Bundesregierung mit neuen Ansätzen. Diese Themen jetzt auf den Tisch zu legen, ist wichtig. Die Antwort von Buschmann ist einfach nur unanständig. Dieses Angebot vollkommen zu ignorieren und als unwichtig abzutun und dann in den Angriffsmodus gegen Herrn Kretschmer, der ein Bundesland in einer insgesamt schon seit Jahren sehr schwierigen Situation regiert, geht. Die Antwort ist nicht nur unanständig, sondern auch arrogant. Was hat das Ignorieren dieser Telegramm-Frage mit ""nicht hintern Floskeln verstecken" zu tun? Wäre er ein Mann der klaren Worte und Taten würde er, selbst wenn er das Thema nicht als sonderlich wichtig erachten würde, nicht einfach so bei Seite schieben, sondern kurz etwas dazusagen. "Ja, da bin ich bei Ihnen. Lassen Sie uns dann und dann darüber sprechen, aber was man zu Sachsen auch sagen muss...".

Joa und das ist halt eine schöne Aussage für einen Oppositionspolitiker aber definitiv nicht für einen zukünftigen Minister: "Ich bin nicht hier, um Ihnen zu erklären, wie das geht , ABER..." Kretschmers Aussage muss man auch überhaupt erstmal als "scheinheilig" interpretieren. Wenn Buschmann diese Aussage so interpretiert hätte, hätte er genau diese Demos, die immer noch stattfinden, angesprochen. Er hat sich aber, und das wird am Ende deutlich, durch das Angebot von Kretschmer angegriffen gefühlt. Eine völlig Fehlinterpretation des Gesagten.

[Liberty]

(03 Dec 2021, 13:48)
Diese Liberalalas haben noch nie auf irgendeiner Barrikade gestanden. Wer FDP wählt, hat die Kontrolle über seinen Liberalismus verloren.

Selbst Sarah Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Jens Spahn sind liberaler als Chrischis Magenta-FDP.

[Realist2014]

(03 Dec 2021, 13:56)
Und auch hier wieder zur Klarstellung: Ich habe gar nichts dagegen, wenn so verfahren wird. Meiner Einschätzung nach gibt es keine Alternative zur Ausweitung der Staatsschulden, um die anstehenden Aufgaben zu finanzieren. Wir werden auch um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Ich würde es nur als unredlich empfinden, wenn Steuererhöhungen und Schuldenausweitung öffentlich vollmundig ausgeschlossen und dann heimlich durch die Hintertür möglich gemacht werden.

Dass es keine Erhöhung der MWsteuer geben wird, hat die FDP ja nie gesagt...

Wie auch immer: Die nächsten Haushaltsberatungen werden zeigen, ob die FDP-Vorstellungen irgendwie realistisch sind. Mit Sicherheit gibt es im Bundeshaushalt zahlreiche Posten, bei denen man schadlos sparen könnte. Bei denen derzeit Geld verschwendet wird. Ich nenne da nur den Verteidigungshaushalt. Es ist niemandem vermittelbar, dass wir jährlich 50 Milliarden Euro zum Fenster rauswerfen, um die Bundeswehr "nicht einsatzfähig" zu halten! Nur mit solchen Einsparungen oder Subventionsstreichungen lassen sich die vereinbarten Zukunftsaufgaben aber nicht bewältigen. Da wird es um ganz andere Dimensionen gehen.

Es wrd auch hier eine Erhöhung in Richtung 2% ( NATO-Ziel) geben.

[Alexyessin]

(03 Dec 2021, 13:57)

Nein, Kretschmer spricht ein wichtiges Thema an. Ohne Vorwürfe zu machen.
Und bietet eine Zusammenarbeit an. Denn er hat ja absolut Recht, dass diese Problematik einen Teil des Kerns des Problems darstellt. Das Thema ist vielleicht nicht neu, aber wir haben eine völlig neue Bundesregierung mit neuen Ansätzen.
Diese Themen jetzt auf den Tisch zu legen, ist wichtig. Die Antwort von Buschmann ist einfach nur unanständig. Dieses Angebot vollkommen zu ignorieren und als unwichtig abzutun und dann in den Angriffsmodus gegen Herrn Kretschmer, der ein Bundesland in einer insgesamt schon seit Jahren sehr schwierigen Situation regiert, geht. Die Antwort ist nicht nur unanständig, sondern auch arrogant. Was hat das Ignorieren dieser Telegramm-Frage mit ""nicht hintern Floskeln verstecken" zu tun? Wäre er ein Mann der klaren Worte und Taten würde er, selbst wenn er das Thema nicht als sonderlich wichtig erachten würde, nicht einfach so bei Seite schieben, sondern kurz etwas dazusagen. "Ja, da bin ich bei Ihnen. Lassen Sie uns dann und dann darüber sprechen, aber was man zu Sachsen auch sagen muss...".

Joa und das ist halt eine schöne Aussage für einen Oppositionspolitiker aber definitiv nicht für einen zukünftigen Minister: "Ich bin nicht hier, um Ihnen zu erklären, wie das geht , ABER..." Kretschmers Aussage muss man auch überhaupt erstmal als "scheinheilig" interpretieren. Wenn Buschmann diese Aussage so interpretiert hätte, hätte er genau diese Demos, die immer noch stattfinden, angesprochen. Er hat sich aber, und das wird am Ende deutlich, durch das Angebot von Kretschmer angegriffen gefühlt. Eine völlig Fehlinterpretation des Gesagten.

Scheinheilig deswegen, weil Kretschmer in dem Land MP ist ( und somit politisch Verantwortlicher ) wo es in letzter Zeit die meisten nicht genehmigten Demonstrationen gegeben hat ( Querdenker ) und er nicht dagegen vorgeht.
Warum kümmert er sich denn nicht erstmal um das, was er lösen kann. Einfach mal seinen Innenminister anweisen, dass zu tun, für was ein Innenminister da ist. Aber nein, lieber wird weiterhin mit vermeintlich oder tatsächlichen Rechtsbrechern sympathisiert. Der Fisch stinkt am Kopf zu erst.
Und ja, ich versteh Buschmann da schon, dass er ärgerlich reagiert, weil das Thema Telegramm eben momentan nicht ein Thema für Sachsen ist, sondern wenn, dann für die ganze Republik. Aber vielleicht hat Kretschmer schlicht vergessen, sich da bei seinem Parteifreund Seehofer für stark zu machen, dass dieses Themengebiet überwacht gehört.

[Sören74]

(03 Dec 2021, 13:57)

Die Antwort von Buschmann ist einfach nur unanständig. Dieses Angebot vollkommen zu ignorieren und als unwichtig abzutun und dann in den Angriffsmodus gegen Herrn Kretschmer, der ein Bundesland in einer insgesamt schon seit Jahren sehr schwierigen Situation regiert, geht.

Da ich Maybrit Illner gestern gesehen habe, Herr Buschmann hat gesagt, dass er derzeit die Verwendung von Bundesmitteln für das Hochfahren der Impf-Infrastrukturen für wichtiger ansieht. Und ich kann diese Meinung durchaus nachvollziehen.

[Kohlhaas]

(03 Dec 2021, 14:06)

Dass es keine Erhöhung der MWsteuer geben wird, hat die FDP ja nie gesagt...

Was haben die von mir angesprochenen möglichen Schattenhaushalte mit der Mehrwertsteuer zu tun?

Es wrd auch hier eine Erhöhung in Richtung 2% ( NATO-Ziel) geben.

Es geht nicht darum, das zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Es geht darum dass Deutschland Jahr für Jahr 50 Milliarden Euro ausgibt und es trotzdem nicht schafft, die mittlerweile ziemlich kleine Bundeswehr auch nur annähernd angemessen auszustatten. Da wird in unerträglichem Ausmaß Geld zum Fenster rausgeschmissen.