sünnerklaas hat geschrieben:(09 Nov 2021, 20:55)
Hilfe von Frontex wollte die polnische Regierung auf gar keinen Fall. Genauso, wie sie Hilfe der NATO ablehnt, wie von Oppositionsführer Tusk bereits gefordert.
Ohhhh, da muss ich mich gerade an Bauchschmerzen winden... Die PiS will natürlich im Moment nicht, dass Frontex-Truppen an der polnisch-belarussischen Grenze rumlaufen und vielleicht sogar noch unabhängig arbeitenden Journalisten mitbringen. Die PiS fordert aber gerade zunehmend vehement und sogar zunehmend servil, dass die EU den "Kampf" Polens gegen die Flüchtlinge als "Abwehrkampf" gegen die EU akzeptiert und entsprechend schön viel Geld überweist und möglichst alle Grenzdruchbrecher aus Polen wegschafft. Wenn das so weitergeht, wird die EU (vor allem Deutschland!) die Grenzen zu Polen dichtmachen. Dublin III und so! Das passiert im Moment noch nicht, weil die EU stets für Solidarität untereinander eingetreten ist. Polen hat diese Solidarität bislang verweigert. Im Augenblick hat das noch keine Konsequenzen. Deutschland lässt die PiS bislang machen, weil Deutschland nicht in den Ruch geraten will, 2015 von Polen Solidarität gefordert zu haben, diese Solidarität jetzt aber selbst zu verweigern.
Das wird nur nicht mehr lange so weiter gehen! Wir sind nahe an dem Punkt, an dem Deutschland sagen wird, dass die Flüchtlinge in Polen ein rein polnisches Problem sind. Genauso wie Polen damals kaltlächelnd gesagt hat, dass die Flüchtlinge in Griechenland ein rein griechisches Problem seien.
Das ist jetzt die neue Entwicklung. In der PiS hat man - für solche Parteien typisch - eben vieles nicht bedacht. Erst recht nicht die Konsequenzen des eigenen Handelns.
So neu ist die Entwicklung nicht. Die polnische Regierung reagiert nicht auf neue Entwicklungen in der EU. Sie versucht, die EU im Interesse der PiS umzugestalten. Wenn dieser Versuch Erfolg hat, ist die EU am Ende. PiS-Polen muss jetzt diszipliniert werden. Entweder PiS-Polen fügt sich den Grundprinzipien der EU, oder die PiS muss ihrer eigenen Bevölkerung erklären, dass Polen der EU nicht mehr angehören kann.
Ich habe keinerlei Zweifel, wie die Polen in dieser Frage reagieren werden.[/quote]
Mit der polnischen "Flüchtlingskrise" hat das überhaupt nichts zu tun. Seit sechs Jahren stellt sich die polnische Regierung auf den Standpunkt, dass die Flüchtlingsfrage außerhalb Polens sie überhaupt nichts angeht. Jetzt ist das Flüchtlingsproblem unmittelbar in Polen angekommen. Eine stumpfe "Durchleitung" dieser Menschen nach Deutschland wird nicht funktionieren. NOCH hält Deutschland still. Aus Solidarität. Das kann sich aber ganz schnell ändern, wenn Polen (die polnische Regierung) weiterhin keinerlei Interesse an Solidarität zeigt. Wir sind kurz davor!
