Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

[H2O]

(08 Nov 2021, 12:24)

Das Paradoxe an dem Fall ist, dass die Ärzte jetzt suspendiert sind und gegen sie ermittelt wird, weil den Schwangerschaftsabbruch NICHT vorgenommen haben. Deutet auch wieder darauf hin, dass es in Polen mit der Rechtssicherheit nicht mehr weit her ist.

Vielleicht sollte man auf inoffiziellen Wegen durchblicken lassen, daß in Deutschland gute polnische Ärzte und Pflegekräfte schon in beachtlicher Zahl arbeiten und man sie gern gewänne? Die Wertschätzung der Ärzte ist in Polen wohl nicht sonderlich hoch entwickelt...

[JJazzGold]

(08 Nov 2021, 09:22)

Über den durchkommenden Boten muss man sich doch keine Sorgen machen, er wird mit Speis und Trank versorgt. Die Frage ist eher, was mit den Boten ist, die nicht durchkommen.

Immerhin, vor einigen Wochen gab es einen ARD-Presseclub, in dem Nuancen diskutiert wurden.
Und vor einigen Jahren hat man sogar eine regierungsnahe Journalistin aus Polen eingeladen.

Den Presseclub verfolge ich regelmässig, auch diese Sendung und fand meine Meinung zur PiS Regierung dort wiedergespiegelt.

[JJazzGold]

(08 Nov 2021, 08:30)



Am Sonnabend hat es wieder in ganz Polen Demonstationen gegen das irrsinnige Verbot eines Schwangerschaftsabbruchs auch bei schwer kranker Leibesfrucht gegeben. Die Vergatterung der Ärzteschaft ist so weit gediehen, daß Ärzte sich nicht mehr getrauen, einen sehr offensichtlich sterbenden Fötus zu entfernen. Jetzt ist eine junge Frau mit 30 Jahren an dieser Zögerlichkeit gestorben. Sie hinterläßt eine Tochter und ihren Mann.

Das erste und wahrscheinlich nicht letzte Opfer einer Regierung, die Ärzten ein juristisches Minenfeld vor die Füße gelegt hat.

[Haegar]

(06 Nov 2021, 23:30)

Was allerdings bestritten wird.
...
Da würde ich mir nochmal Artikel 2 und 5 des EU-Vertrages zu Gemüte führen.

Bestreitest Du denn selbst, dass die polnische Rechtsänderung hinsichtlich der Justizänderung nicht rechtsstaatlich sind?
...

Hast Du denn etwas gefunden, dass der EuGH mit seinen Entscheidungen polnisches Verfassungsrecht unmittelbar im Sinne des Art 5 EUV verändert hat ? Die Gesetzesänderungen um die Rechtsstaatlichkeit nach Art. 2 EUV zu gewährleisten, muss das polnische Parlament schon selbst machen.

(06 Nov 2021, 23:30)
Man nennt es auch Selbstermächtigung. Kraftentfaltung klänge aber poetischer.

"Selbstermächtigung" gem. Art. 267 AEUV

(06 Nov 2021, 23:30)
Nicht nur. Auch andere Regierungen hören auf die eigenen, obersten Gerichte.

Die tiefere Problematik liegt eigentlich darin, dass man hier mehr oder weniger mit Tricks und Winkelzügen arbeitet. Das mag für beide Seiten zutreffen, vielleicht auch zu unterschiedlichen Anteilen und sicher mit unterschiedlichen Motiven, aber die Zurschaustellung dieser Tricks, so nenne ich das mal ganz unpoetisch, ist der maßgebliche Faktor für diesen EU-internen Konflikt, der sich zu einer nahezu ernsten Rechts- und Glaubwürdigkeitskrise ausweiten kann.

Der Hinweis der Bundeskanzlerin, Politik könne ja nicht nur aus einer Kaskade an Rechtsstreitigkeiten bestehen, ihr zartes Anraten zur Dialogbereitschaft, das war wahrscheinlich gar nicht unweise.

Darf jede Regierung frei machen. Die Konsequenzen hinsichtlich Art. 2 EUV entscheidet der EuGH.
Die Tricks und Winkelzüge gehen so lange gut, bis sich die einzelnen europäischen Institutionen sich ihrer Macht, die ihr durch die EUV erteilt wurde, bewußt wird.
Das verstehen jetzt langsam die Menschen in der EU und die lokalen Größen bekommen Angst.
Diese weiteren Mauscheleien hat die Bundeskanzlerin unterstützt. Ich bin im Sinne der europäischen Union froh, dass sie bald weg ist. Bekannterweise kommt aber meist nichts Besseres nach...

[H2O]

Bekannterweise kommt aber meist nichts Besseres nach...

Das ist mir dann doch etwas zu viel Hoffnungslosigkeit. Präsident Macron wird durch seine Erfahrung und die französische Hausmacht schon ein ordentlicher Nachfolger der Kanzlerin auf der Ebene des EU-Ministerrats werden. Wir dürfen also vermuten, daß es in der EU etwas rauhbeiniger zugehen wird, wenn dazu ein ernster Anlaß besteht.

Unsere Kanzlerin hat ja alle Dinge "vom Ende her gedacht"; nicht immer den Fortschritt ermöglicht. Dafür war es ihr aber auch gelungen, in der EU nach außen Einmütigkeit etwa in Sachen Brexit zu wahren... und letztlich hat sie auch die Griechen nach deren Verrücktheiten dazu bewegt, in der EU zu bleiben. Finanzminister Schäuble hatte da schon die Faxen dicke!

[DarkLightbringer]

(08 Nov 2021, 12:40)

Den Presseclub verfolge ich regelmässig, auch diese Sendung und fand meine Meinung zur PiS Regierung dort wiedergespiegelt.

Waren in besagter Sendung denn nicht zwei der Auffassung, die EU-Institutionen sollten juristisch sauber bleiben und keine Tricks anwenden, oder so ähnlich?

[DarkLightbringer]

(08 Nov 2021, 12:21)

Soll man das so deuten, dass die polnischen Zeitungen derartige Fakten den Bürgern besser vorenthalten sollten? Das käme der PiS sicher gelegen.

Die Verbreitung einer Nachricht hat nichts mit Wahlkampf zu tun.

Nein, ich wäre dafür, dass wir mehr Informationen bekommen. Also mehr, nicht weniger.

Oppositionsführer Tusk ist zum Beispiel gegen die Blockade der Corona-Hilfe - wusstest du das?

[DarkLightbringer]

Apropos, es gibt sie schon, die deutschsprachigen Quellen mit kritischen Untertönen.

Mit dem Schutz seiner Grenze tut Polen der EU einen Gefallen

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... allen.html

These: Die Zentralisten mit der fixen Idee einer Hochgeschwindigkeits-Kern-EU sind die Ersten, die eine Vollbremsung hinlegen, so bald es eine Herausforderung gibt, die über reine Symbolik hinausgeht.

[JJazzGold]

(08 Nov 2021, 23:35)

Apropos, es gibt sie schon, die deutschsprachigen Quellen mit kritischen Untertönen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... allen.html

These: Die Zentralisten mit der fixen Idee einer Hochgeschwindigkeits-Kern-EU sind die Ersten, die eine Vollbremsung hinlegen, so bald es eine Herausforderung gibt, die über reine Symbolik hinausgeht.

Das finde ich jetzt wirklich amüsant.
Ausgerechnet Polen, welches sich konstant einer einheitlichen EU Flüchtlingspolitik verweigerte, welche eine solche belarussische Erpressung unmöglich gemacht hätte, soll jetzt zum Retter der EU mutiert sein.
Da hat aber jemand sehr viel Sinn für skurrilen Humor.

[JJazzGold]

(08 Nov 2021, 23:17)

Waren in besagter Sendung denn nicht zwei der Auffassung, die EU-Institutionen sollten juristisch sauber bleiben und keine Tricks anwenden, oder so ähnlich?

Soweit ich mich erinnere hat sich keiner der Anwesenden für die EU Akzeptanz eines willkürlichen polnischen Justizsystems ausgesprochen. Unterschiedlich waren nur die durchgespielten Szenarien im Bezug auf die Härte des Vorgehens gegen Polen.

[DarkLightbringer]

(09 Nov 2021, 07:23)

Das finde ich jetzt wirklich amüsant.
Ausgerechnet Polen, welches sich konstant einer einheitlichen EU Flüchtlingspolitik verweigerte, welche eine solche belarussische Erpressung unmöglich gemacht hätte, soll jetzt zum Retter der EU mutiert sein.
Da hat aber jemand sehr viel Sinn für skurrilen Humor.

Es geht um einen hybriden Grenzkonflikt, der sich zuzuspitzen scheint. Lukaschenko übt damit Vergeltung wegen der EU-Sanktionen.
Einer Vermutung nach will der Diktator Schüsse und Tote provozieren, um den Druck auf die EU zu erhöhen.

EU-Kommissionschefin Von der Leyen selbst fordert neue Sanktionen gegen Belarus.

Und:

Innenminister Seehofer rief die EU auf, Deutschland und Polen bei der Bewältigung der Krise zu helfen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-105.html

Die eingeflogenen Leute wollen nach Deutschland, nicht nach Polen oder Litauen.

Es geht also um eine handfeste zwischenstaatliche Krise, weniger um Umverteilung. Aber die frühere Umverteilungsidee Merkels war in der EU nicht sonderlich beliebt, oder?

Der Leyensche Humor will vielleicht mehr Druck auf Polen und auf Belarus gleichzeitig, dann aber eine Umverteilung des Ergebnisses auf Deutschland.
Da finde ich dann doch den Humor Seehofers nachvollziehbarer.

[DarkLightbringer]

(09 Nov 2021, 07:33)

Soweit ich mich erinnere hat sich keiner der Anwesenden für die EU Akzeptanz eines willkürlichen polnischen Justizsystems ausgesprochen. Unterschiedlich waren nur die durchgespielten Szenarien im Bezug auf die Härte des Vorgehens gegen Polen.

Denke auch, in Bezug auf den Beelzebub - der im Gegensatz zu früheren Jahren keinen Vertreter entsenden konnte - waren sich alle am Tisch einig.
Nur nicht darin, was die Verfahren betrifft.
Einer der Anwesenden war sehr kritisch. Man müsste eigentlich die Verträge ändern, dafür gäbe es aber keine Mehrheiten. Und Frau Von der Leyen habe eine Traumwelt beschrieben.

[schokoschendrezki]

(09 Nov 2021, 07:23)

Das finde ich jetzt wirklich amüsant.
Ausgerechnet Polen, welches sich konstant einer einheitlichen EU Flüchtlingspolitik verweigerte, welche eine solche belarussische Erpressung unmöglich gemacht hätte, soll jetzt zum Retter der EU mutiert sein.
Da hat aber jemand sehr viel Sinn für skurrilen Humor.

Eine belarussische Erpressung unmöglich machen ... das ist so einfach gar nicht möglich. Dabei müssen Sie bedenken, dass es sich bei dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet um eine ziemlich schwer zugängliche, von Wäldern und Mooren geprägte Region handelt. Sie müssen sich vorstellen: Da irren Leute umher, die Europa für so etwas wie eine Anreihung von Städten und Stadtrandansiedlungen halten.

Etwas änliches, das ist ein bissel in Vergessenheit geraten, trifft übrigens für Türkei, Erdogan und Nordzypern zu. Auch nach Nordzypern gelangen Flüchtlinge, die von der Türkei gezielt dorthin gebracht werden, um die EU unter Druck zu setzen. Und die brauchen noch nichteinmal ein Extravisum. Und die, auch wenn sie aus Nachbarregionen wie Irak oder Syrien stammen, in vielen Fällen gar nix davon wissen, dass es da in Zypern noch mal eine innere, schwer überschreitbare Grenze gibt.

Also der eigentliche und wirkliche humanitäre Skandal besteht doch darin, dass hier Menschen einfach als Verschiebemasse zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden.

[DarkLightbringer]

Auch der SPD-General Lars Klingbeil fordert die EU zum Handeln auf.
Allerdings will auch er keine "Mauern" sehen, ähnlich wie Von der Leyen, sondern stattdessen den Druck auf Lukaschenko "massiv" hochfahren und in den Herkunftsländern der Emigranten kommunizieren lassen, dass es auf diesem Wege keine Chance gäbe, nach Deutschland zu kommen.
Die Pflicht zur humanitären Hilfe bestehe jedoch.

https://www.tagesspiegel.de/politik/pol ... 81302.html

[JJazzGold]

(09 Nov 2021, 10:55)

Es geht um einen hybriden Grenzkonflikt, der sich zuzuspitzen scheint. Lukaschenko übt damit Vergeltung wegen der EU-Sanktionen.
Einer Vermutung nach will der Diktator Schüsse und Tote provozieren, um den Druck auf die EU zu erhöhen.

EU-Kommissionschefin Von der Leyen selbst fordert neue Sanktionen gegen Belarus.

Und: https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-105.html

Die eingeflogenen Leute wollen nach Deutschland, nicht nach Polen oder Litauen.

Es geht also um eine handfeste zwischenstaatliche Krise, weniger um Umverteilung. Aber die frühere Umverteilungsidee Merkels war in der EU nicht sonderlich beliebt, oder?

Der Leyensche Humor will vielleicht mehr Druck auf Polen und auf Belarus gleichzeitig, dann aber eine Umverteilung des Ergebnisses auf Deutschland.
Da finde ich dann doch den Humor Seehofers nachvollziehbarer.

Eine Krise, die bei weitem nicht dieses Ausmaß hätte erreichen müssen, wäre eine sofort greifende EU Regelung etabliert. Wenn es mit einer solchen Regelung überhaupt Angriffsfläche für Lukaschenko gegeben hätte.
Ich bin gespannt, wie Polen jetzt seiner Dublin III Verantwortung gerecht werden will. Die ließ sich ja bisher entspannend auf Griechenland, Italien und Spanien abwälzen.

[JJazzGold]

(09 Nov 2021, 11:12)

Eine belarussische Erpressung unmöglich machen ... das ist so einfach gar nicht möglich. Dabei müssen Sie bedenken, dass es sich bei dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet um eine ziemlich schwer zugängliche, von Wäldern und Mooren geprägte Region handelt. Sie müssen sich vorstellen: Da irren Leute umher, die Europa für so etwas wie eine Anreihung von Städten und Stadtrandansiedlungen halten.

Etwas änliches, das ist ein bissel in Vergessenheit geraten, trifft übrigens für Türkei, Erdogan und Nordzypern zu. Auch nach Nordzypern gelangen Flüchtlinge, die von der Türkei gezielt dorthin gebracht werden, um die EU unter Druck zu setzen. Und die brauchen noch nichteinmal ein Extravisum. Und die, auch wenn sie aus Nachbarregionen wie Irak oder Syrien stammen, in vielen Fällen gar nix davon wissen, dass es da in Zypern noch mal eine innere, schwer überschreitbare Grenze gibt.

Also der eigentliche und wirkliche humanitäre Skandal besteht doch darin, dass hier Menschen einfach als Verschiebemasse zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden.

Jetzt ist es freilich nicht mehr möglich, um noch etwas Richtung Lukaschenko und Erdogan zu bewirken. Vielleicht regt die Situation nichts desto trotz Polen und Ungarn zum Denken an. Dann ließe sich langfristig doch noch eine wirksame EU weite Regelung etablieren.

Dass Menschenleben für Lukaschenko und Erdogan in etwa den Wert von Sondermüll besitzen, das müsste inzwischen auch dem letzten Beobachter klar sein.

Aber wie soll die EU darauf reagieren? Mit weiteren Sanktionen?
Meines Erachtens hilft nur, Lukaschenkos Oligarchen zugunsten der Flüchtlinge zu enterben.
Brutal und schnell.

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 12:25)

Eine Krise, die bei weitem nicht dieses Ausmaß hätte erreichen müssen, wäre eine sofort greifende EU Regelung etabliert. Wenn es mit einer solchen Regelung überhaupt Angriffsfläche für Lukaschenko gegeben hätte.
Ich bin gespannt, wie Polen jetzt seiner Dublin III Verantwortung gerecht werden will. Die ließ sich ja bisher entspannend auf Griechenland, Italien und Spanien abwälzen.

Polen wird durchwinken und weiterschieben. Dublin III interessiert die polnische Regierung nicht. Würden die Deutschen die Grenze nach Polen abriegeln, wäre das für Kaczynski der "Beweis", dass Polen von außen her aus der EU gedrängt werden solle.

Bemerkenswert ist allerdings auch, wo einige das Hauptproblem auszumachem meinen. Zum Beispiel in der deutschen Vergangenheitsbewältigung nach dem II. Weltkrieg. Der französische Philosoph Alain Finkielkraut hat sich dazu vor einiger Zeit in einem Interview der NZZ geäußert:

"Deutschland hat Bundestagswahlen abgehalten und nicht einmal über Einwanderung gesprochen. Deutschland war der Abschaum Europas, jetzt macht man auf «Wir schaffen das». In Köln darf der Muezzin sogar zum Gebet rufen. Da frage ich mich: Haben die Deutschen den Verstand verloren? Vielleicht hat sie die Reue so hart getroffen, dass sie zu Idioten geworden sind."


Quelle

Dieser Vorwurf ist seit längerem auch aus den Visegrad-Staaten und seitens der Brexiteers laut geworden: das Hauptproblem wäre die deutsche Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Die Nachkriegspolitik und auch die Deutschlandpolitik der alliierten Siegermächte nach 1945 sei gescheitert. Das wäre ein ganz großer Fehler gewesen, man wäre wütend über den "Abschaum Europas" gewesen, hätte die Folgen davon aber nicht bedacht, weil nicht für möglich gehalten.

[Kohlhaas]

(08 Nov 2021, 23:22)

Nein, ich wäre dafür, dass wir mehr Informationen bekommen. Also mehr, nicht weniger.

Warum tust Du die erwähnte Berichterstattung dann als "Wahlkampf" ab?

Oppositionsführer Tusk ist zum Beispiel gegen die Blockade der Corona-Hilfe - wusstest du das?

Ja, wusste ich. Das ändert bloß nichts. Tusk ist nämlich auch gegen die Beseitigung des Rechtsstaats in Polen. Im Grunde will niemand, dass die EU Polen das Geld streicht. Das ist aus EU-Sicht inzwischen aber das einzige Mittel, das die EU hat, um sicherzustellen, dass Polen weiterhin die Grundpflichten einhält, die das Land mit dem Beitritt zur EU übernommen hat. Und Tusk sprach gerade nicht als EU-Vertreter, sondern als polnischer Oppositionsführer, der eine andere Politik im Land etablieren will. Aber ich gehe davon aus, dass Du das schon wusstest.

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 12:40)


Aber wie soll die EU darauf reagieren? Mit weiteren Sanktionen?
Meines Erachtens hilft nur, Lukaschenkos Oligarchen zugunsten der Flüchtlinge zu enterben.
Brutal und schnell.

Davor wird UvdL zurück schrecken. Sie entpuppt sich - erwartungsgemäß - als sehr entscheidungsschwach. Das liegt daran, dass sie in den eigenen Kreisen erst einmal nachfragen muss, ob sie irgendwelche Entscheidungen treffen "darf". Sonst werden Parteifreunde sehr sauer bis hin zu extremen Wutanfällen. Es geht da ums Eigentum, es geht da darum, lukrative Geschäfte machen zu können, es geht um wirtschaftliche Freiheit.
Was wir hier erleben, ist im Grunde ein ähnliches Phänomen, wie beim Hochwasser im Juli. Auch dort spielte Entscheidungsschwäche eine große Rolle - und die Angst vor Ärger mit Parteifreunden. Und das nicht ohne Grund: bei den Querdenkern oder bei den "Besorgtbürgern" bekommt man es ja eindrucksvoll vorgeführt, was passiert, wenn CDU/CSU-Wählerklientel aus Verärgerung den Aufstand probt und anfängt, sich aus Wut und Enttäuschung über Entscheidungen von Parteifreunden in Staatsämtern zu radikalisieren und dabei dann soweit gehen, dass sie ihre eigene wirtschaftliche und berufliche Existenz selbst zerstören.

[JJazzGold]

(09 Nov 2021, 12:47)

Polen wird durchwinken und weiterschieben. Dublin III interessiert die polnische Regierung nicht. Würden die Deutschen die Grenze nach Polen abriegeln, wäre das für Kaczynski der "Beweis", dass Polen von außen her aus der EU gedrängt werden solle.

Bemerkenswert ist allerdings auch, wo einige das Hauptproblem auszumachem meinen. Zum Beispiel in der deutschen Vergangenheitsbewältigung nach dem II. Weltkrieg. Der französische Philosoph Alain Finkielkraut hat sich dazu vor einiger Zeit in einem Interview der NZZ geäußert:

"Deutschland hat Bundestagswahlen abgehalten und nicht einmal über Einwanderung gesprochen. Deutschland war der Abschaum Europas, jetzt macht man auf «Wir schaffen das». In Köln darf der Muezzin sogar zum Gebet rufen. Da frage ich mich: Haben die Deutschen den Verstand verloren? Vielleicht hat sie die Reue so hart getroffen, dass sie zu Idioten geworden sind."


Quelle

Dieser Vorwurf ist seit längerem auch aus den Visegrad-Staaten und seitens der Brexiteers laut geworden: das Hauptproblem wäre die deutsche Aufarbeitung von NS-Verbrechen. Die Nachkriegspolitik und auch die Deutschlandpolitik der alliierten Siegermächte nach 1945 sei gescheitert. Das wäre ein ganz großer Fehler gewesen, man wäre wütend über den "Abschaum Europas" gewesen, hätte die Folgen davon aber nicht bedacht, weil nicht für möglich gehalten.

Mir ist es offen gestanden völlig egal, was für Vermutungen ausserhalb Deutschlands angestellt werden. Ich lebe hier und heute und in Anbetracht anderer Staaten auf einer Insel der Glückseligkeit, die auch den vereinzelten Ruf eines Muezzins aushält und eine Menge x an Flüchtlingen.
Um die momentane Situation in den Griff zu bekommen ist eine rückwärtsgewandte Betrachtung nicht hilfreich. Jetzt geht es darum die Zukunft zu gestalten, ggfls mit einer Entschlußkraft, die bis dato als unnötig erachtet wurde. Fehler können korrigiert werden, auch was die Anfänge der EU und Deutschlands Einwanderungsland- und Asylpolitik betrifft.

[H2O]

Lukaschenko und vermutlich Putin haben das nahezu grenzenlose Elend dieser Welt als Waffe zur Erpressung der EU entdeckt. Ich meine nicht erst jetzt, daß wir hier vor einem erneuten kalten Krieg stehen, der am Ende nur mit einem Sperrriegel vom Nordkap bis in die Ägäis begrenzt werden kann. Mit wirklicher Besserung ist auf dieser Ebene nicht zu rechen... es sei denn, daß eines fernen Tages eine Art Gorbatschow oder Dubcek diese ständige Drohhaltung leid ist.

Ansonsten versuchen, so gut wie irgend möglich miteinander aus zu kommen.

Natürlich gibt Polen hier ein jämmerliches Bild ab, indem das Land die in Polen gestrandeten Auswanderer nach Deutschland und andere EU-Länder durchleitet. Die polnische Regierung will ihre Grenze zu Bialorus ohne Frontex sperren, obwohl Frontex in Warschau seinen Dienstsitz hat. So werden sehr dumme Nachfragen der EU in Sachen Menschenrechte, des Umgangs mit Frauen und Kindern vermieden. Und kann die armen Menschen durchleiten... Im Grunde ein weiterer innerer Konflikt in der EU!

[Kohlhaas]

(09 Nov 2021, 11:12)

Eine belarussische Erpressung unmöglich machen ... das ist so einfach gar nicht möglich. Dabei müssen Sie bedenken, dass es sich bei dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet um eine ziemlich schwer zugängliche, von Wäldern und Mooren geprägte Region handelt. Sie müssen sich vorstellen: Da irren Leute umher, die Europa für so etwas wie eine Anreihung von Städten und Stadtrandansiedlungen halten.

Etwas änliches, das ist ein bissel in Vergessenheit geraten, trifft übrigens für Türkei, Erdogan und Nordzypern zu. Auch nach Nordzypern gelangen Flüchtlinge, die von der Türkei gezielt dorthin gebracht werden, um die EU unter Druck zu setzen. Und die brauchen noch nichteinmal ein Extravisum. Und die, auch wenn sie aus Nachbarregionen wie Irak oder Syrien stammen, in vielen Fällen gar nix davon wissen, dass es da in Zypern noch mal eine innere, schwer überschreitbare Grenze gibt.

Also der eigentliche und wirkliche humanitäre Skandal besteht doch darin, dass hier Menschen einfach als Verschiebemasse zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden.

So dramatisch sehe ich das alles nicht. Die EU-Grenzen zur Türkei sind inzwischen recht gut gesichert. Und die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist in keiner Weise vergleichbar mit der Situation 2015. So viele Flüchtlinge, wie 2015 nach Europa kamen, kann Lukaschenko überhaupt nicht einfliegen. Und die meisten Menschen, die er an die polnische Grenze treibt, kommen nichtmal nach Polen hinein.

Lukaschenko hat die ganze Sache angeleiert, weil die EU-Sanktionen ihm richtig weh tun. Er ist verzweifelt und hat gehofft, auf diese Weise die EU dazu zwingen zu können, die Sanktionen zu lockern. Das ist misslungen und es wird auch künftig keinen Erfolg haben. Lukaschenko hat viele Jahre lang versucht, Russland und die EU gegeneinander auszuspielen, um Belarus eigenständig und sich selbst an der Macht zu halten. Dieser Traum ist wegen der EU-Sanktionen nun ausgeträumt. Belarus wird immer abhängiger von Russland. Nun musste Lukaschenko sogar gemeinsam mit Putin ein Dekret zum Unionsstaat unterzeichnen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... s-101.html

Für Polen könnte die gegenwärtige Situation "lehrreich" sein. Polen ist zunehmend auf Hilfe und Solidarität der EU angewiesen, um mit der Flüchtlingssituation fertig zu werden. Bislang gewährt die EU diese Solidarität noch. Bislang hat noch niemand darauf hingewiesen, dass Polen gemäß der Dublin-Vereinbarung eigentlich ganz allein mit den eindringenden Flüchtlingen fertigwerden muss.

[JJazzGold]

(09 Nov 2021, 12:56)

Davor wird UvdL zurück schrecken. Sie entpuppt sich - erwartungsgemäß - als sehr entscheidungsschwach. Das liegt daran, dass sie in den eigenen Kreisen erst einmal nachfragen muss, ob sie irgendwelche Entscheidungen treffen "darf". Sonst werden Parteifreunde sehr sauer bis hin zu extremen Wutanfällen. Es geht da ums Eigentum, es geht da darum, lukrative Geschäfte machen zu können, es geht um wirtschaftliche Freiheit.
Was wir hier erleben, ist im Grunde ein ähnliches Phänomen, wie beim Hochwasser im Juli. Auch dort spielte Entscheidungsschwäche eine große Rolle - und die Angst vor Ärger mit Parteifreunden. Und das nicht ohne Grund: bei den Querdenkern oder bei den "Besorgtbürgern" bekommt man es ja eindrucksvoll vorgeführt, was passiert, wenn CDU/CSU-Wählerklientel aus Verärgerung den Aufstand probt und anfängt, sich aus Wut und Enttäuschung über Entscheidungen von Parteifreunden in Staatsämtern zu radikalisieren und dabei dann soweit gehen, dass sie ihre eigene wirtschaftliche und berufliche Existenz selbst zerstören.

Dass Frau v.d.L. Präsidentin der EU Kommission ist, das haben wir der SPD zu verdanken.

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 13:09)
Die polnische Regierung will ihre Grenze zu Bialorus ohne Frontex sperren, obwohl Frontex in Warschau seinen Dienstsitz hat. So werden sehr dumme Nachfragen der EU in Sachen Menschenrechte, des Umgangs mit Frauen und Kindern vermieden.

Und kann die armen Menschen durchleiten... Im Grunde ein weiterer innerer Konflikt in der EU!

Auch Kaczynski wird der Verlockung folgen, mit Einsatz der Migrationswaffe Druck auf die EU zu machen.
Und da kann es dann nur eines heißen: RAUS. Und Tschüss.

[H2O]

Meinte ich neulich ja schon: Dann liegt die Sperrzone nicht hinter Bug und Narwa, sondern an der Oder. Ich baue ein wenig darauf, daß die EU nach dem Auslaufen der Ära Merkel deutlich rauhbeiniger auftreten wird.

[JJazzGold]

(09 Nov 2021, 13:09)

Lukaschenko und vermutlich Putin haben das nahezu grenzenlose Elend dieser Welt als Waffe zur Erpressung der EU entdeckt. Ich meine nicht erst jetzt, daß wir hier vor einem erneuten kalten Krieg stehen, der am Ende nur mit einem Sperrriegel vom Nordkap bis in die Ägäis begrenzt werden kann. Mit wirklicher Besserung ist auf dieser Ebene nicht zu rechen... es sei denn, daß eines fernen Tages eine Art Gorbatschow oder Dubcek diese ständige Drohhaltung leid ist.

Ansonsten versuchen, so gut wie irgend möglich miteinander aus zu kommen.

Natürlich gibt Polen hier ein jämmerliches Bild ab, indem das Land die in Polen gestrandeten Auswanderer nach Deutschland und andere EU-Länder durchleitet. Die polnische Regierung will ihre Grenze zu Bialorus ohne Frontex sperren, obwohl Frontex in Warschau seinen Dienstsitz hat. So werden sehr dumme Nachfragen der EU in Sachen Menschenrechte, des Umgangs mit Frauen und Kindern vermieden. Und kann die armen Menschen durchleiten... Im Grunde ein weiterer innerer Konflikt in der EU!

Fragt sich, ob die Flüchtlinge von Polen durchgereicht werden, oder ob diese nicht auch zum Verrecken von Polen wieder in Wald und Sumpf geschickt werden. Wer weiß das schon? Es ist niemand zugelassen, der beobachten und berichten könnte. Das lässt Übles vermuten. Damit sind Kaczynski und Lukaschenko nicht weit auseinander.
Existiert das Wort “humanitär“ überhaupt in der polnischen Sprache?

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 14:47)

Fragt sich, ob die Flüchtlinge von Polen durchgereicht werden, oder ob diese nicht auch zum Verrecken von Polen wieder in Wald und Sumpf geschickt werden. Wer weiß das schon? Es ist niemand zugelassen, der beobachten und berichten könnte. Das lässt Übles vermuten. Damit sind Kaczynski und Lukaschenko nicht weit auseinander.
Existiert das Wort “humanitär“ überhaupt in der polnischen Sprache?

Es wird schon seine Gründe haben, warum sich die polnische Regierung weigert, EU-Hilfen anzunehmen. Man weiß nicht einmal genau, was die Polen da ander Grenze so treiben. Das ganze ist angesichts der brisanten Lage an der Grenze zu Belarus nicht ganz ungefährlich. Ein Beispiel:

https://www.rnd.de/politik/polen-fluech ... KHXPQ.html

Es ist praktisch unmöglich, das jetzt zu verifizieren. Mit dem Abschottungsverhalten der polnischen Regierung zur EU und letztendlich auch zur NATO isoliert man sich von den eigenen Bündnispartnern.
Umgekehrt behaupten Belarussische Stellen, polnische Genzschützer hätten auf belarussisches Gebiet geschossen.

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 13:30)

Meinte ich neulich ja schon: Dann liegt die Sperrzone nicht hinter Bug und Narwa, sondern an der Oder. Ich baue ein wenig darauf, daß die EU nach dem Auslaufen der Ära Merkel deutlich rauhbeiniger auftreten wird.

Mit einem Außenminister Özdemir dürfte es definitiv ungemütlicher für Lukaschenko, Kaczynski, Erdogan&Co. werden. Auch Olaf Scholz dürfte als Kanzler einen ganz anderen Kurs fahren, als Angela Merkel.

[schokoschendrezki]

(09 Nov 2021, 12:40)

Jetzt ist es freilich nicht mehr möglich, um noch etwas Richtung Lukaschenko und Erdogan zu bewirken. Vielleicht regt die Situation nichts desto trotz Polen und Ungarn zum Denken an. Dann ließe sich langfristig doch noch eine wirksame EU weite Regelung etablieren.

Dass Menschenleben für Lukaschenko und Erdogan in etwa den Wert von Sondermüll besitzen, das müsste inzwischen auch dem letzten Beobachter klar sein.

Aber wie soll die EU darauf reagieren? Mit weiteren Sanktionen?
Meines Erachtens hilft nur, Lukaschenkos Oligarchen zugunsten der Flüchtlinge zu enterben.
Brutal und schnell.

Ja. Richtig. Aber wie soll das gehen? Der Kalikonzern "Belaruskali" deckt rund 20 Prozent des Weltmarktbedarfs an Kalidünger ab. Indien, China, Brasilien usw. kaufen bei denen. Für mich ein weiteres Beispiel dafür, dass klassische politische Journalisten einfach nicht durchsehen. Weil sie sich mit der Psychologie von Lukaschenko befassen oder mit den Koalitionsaussichten in der polnischen Parteienlandschaft. Und nicht einfach mal auf die realen Zahlen schauen. Belarus sei einfach ein Staat, der davon lebe, russisches Benzin preiswert ans Ausland weiterzuverkaufen. Das habe ich schon gelesen. Von sogenannten seriösen Journalisten.

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 16:22)

Ja. Richtig. Aber wie soll das gehen? Der Kalikonzern "Belaruskali" deckt rund 20 Prozent des Weltmarktbedarfs an Kalidünger ab. Indien, China, Brasilien usw. kaufen bei denen. Für mich ein weiteres Beispiel dafür, dass klassische politische Journalisten einfach nicht durchsehen. Weil sie sich mit der Psychologie von Lukaschenko befassen oder mit den Koalitionsaussichten in der polnischen Parteienlandschaft. Und nicht einfach mal auf die realen Zahlen schauen. Belarus sei einfach ein Staat, der davon lebe, russisches Benzin preiswert ans Ausland weiterzuverkaufen. Das habe ich schon gelesen. Von sogenannten seriösen Journalisten.

Auch eine Frage, die nie beleuchtet wurde und die als absolutes Tabu gilt: warum konnten wohl die Saudis ungeschoren davon kommen, obwohl sie als die Problembären schlechthin in Sachen Islamistischen Extremismus und auch Terrorismus gelten? Taucht die Frage mal auf, rennen alle ganz schnell weg und gehen auf Tauchstation. Und nicht nur in den Medien.

[JJazzGold]

(09 Nov 2021, 16:22)

Ja. Richtig. Aber wie soll das gehen? Der Kalikonzern "Belaruskali" deckt rund 20 Prozent des Weltmarktbedarfs an Kalidünger ab. Indien, China, Brasilien usw. kaufen bei denen. Für mich ein weiteres Beispiel dafür, dass klassische politische Journalisten einfach nicht durchsehen. Weil sie sich mit der Psychologie von Lukaschenko befassen oder mit den Koalitionsaussichten in der polnischen Parteienlandschaft. Und nicht einfach mal auf die realen Zahlen schauen. Belarus sei einfach ein Staat, der davon lebe, russisches Benzin preiswert ans Ausland weiterzuverkaufen. Das habe ich schon gelesen. Von sogenannten seriösen Journalisten.

Ich bin keine Journalistin und keine Vertreterin der EU Kommission. Nachdem aber bereits im Zuge der ersten Sanktionen Vermögen und Vermögenswerte vom Zugriff gesperrt wurden sollten diese zur Versorgung der von Weßrussland eingeladenen Flüchtlinge genutzt werden. Sei es im Zuge von Hilfeleistungen an die im Niemansland eingeschlossenen, als auch die Versorgung von Flüchtlingen die ex der belarussischen-polnischen Grenze die EU betreten haben.

Das würde es auch Polen erleichtern seiner Verantwortung gemäß Dublin III gerecht zu werden.

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 17:16)


Das würde es auch Polen erleichtern seiner Verantwortung gemäß Dublin III gerecht zu werden.

Ich werde ja das Gefühl nicht los, die aktuelle polnische Regierung möchte Dublin III gar nicht gerecht werden. Nicht umsonst wird EU-Hilfe brüsk abgelehnt.

[Audi]

(09 Nov 2021, 16:49)

Auch eine Frage, die nie beleuchtet wurde und die als absolutes Tabu gilt: warum konnten wohl die Saudis ungeschoren davon kommen, obwohl sie als die Problembären schlechthin in Sachen Islamistischen Extremismus und auch Terrorismus gelten? Taucht die Frage mal auf, rennen alle ganz schnell weg und gehen auf Tauchstation. Und nicht nur in den Medien.

Die Frage können wir auch den europäischen Ländern stellen auch den USA. Die meisten Flüchtlinge kamen und kommen aus den "befreiten" Ländern.
Immerhin hat nicht Polen oder Belarus diese Länder "befreit" und im den Abgrund gerissen. Ich Frage mich jetzt nur welches Land als nächstes dran ist und wem wir die Schuld dann zuschieben

[Kohlhaas]

(09 Nov 2021, 18:17)

Ich werde ja das Gefühl nicht los, die aktuelle polnische Regierung möchte Dublin III gar nicht gerecht werden. Nicht umsonst wird EU-Hilfe brüsk abgelehnt.

Brüsk abgelehnt??? Das Geschrei nach Hilfe der EU geht doch gerade richtig los. Die PiS-gesteuerte Regierung will sehr wohl "Hilfe". Sie will diese Hilfe nur ohne EU-Kontrolle. Es ist doch schon mehr als bezeichnend, dass neuerdings wieder EU-Flaggen im Hintergrund zu sehen sind, wenn Würdenträger der PiS-Regierung vor die Kameras treten und behaupten, dass Polen gerade nicht seine eigenen Grenzen sondern die Grenzen Europas verteidige. Es ist doch geradezu schon Realsatire, dass diese Leute die "drohenden Flüchtlinge" als Gefahr für die EU darstellen und damit überdecken, dass die eigentliche Gefahr für den Bestand der EU von Ländern wie Polen und Ungarn ausgeht.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Handpuppen der PiS die Souveränität Polens bekräftigt, und jetzt schreien sie plötzlich nach der EU. Wie schonmal geschrieben: NOCH ist die EU solidarisch. Aber manche Politiker in Deutschland denken schon laut über Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen nach. Wenn solche Kontrollen eingeführt werden, dann bleibt für die PiS-gesteuerte Regierung gar keine andere Wahl mehr als mit Dublin 3 zu leben. Dann kommen nämlich Menschen, die keinen polnischen Pass haben, einfach nicht mehr über die Grenze. Die müssen dann in Polen bleiben, und Polen wird sich um diese Leute kümmern müssen. Und warum sollte uns das eigentlich kratzen? Als Griechenland in einer noch viel schlimmeren Lage war, hat sich die PiS einen Dreck dafür interessiert. Wenn es um Grundwerte geht, interessiert das die PiS auch einen Dreck. Die EU ist für die PiS seit Jahren nur sowas wie ein Geldautomat. Und jetzt plötzlich wird "Solidarität" eingefordert...

[JJazzGold]

(09 Nov 2021, 18:17)

Ich werde ja das Gefühl nicht los, die aktuelle polnische Regierung möchte Dublin III gar nicht gerecht werden. Nicht umsonst wird EU-Hilfe brüsk abgelehnt.

EU Hilfe in unkontrollierter monetärer Form wäre durchaus willkommen.

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 18:55)

Die Frage können wir auch den europäischen Ländern stellen auch den USA. Die meisten Flüchtlinge kamen und kommen aus den "befreiten" Ländern.
Immerhin hat nicht Polen oder Belarus diese Länder "befreit" und im den Abgrund gerissen. Ich Frage mich jetzt nur welches Land als nächstes dran ist und wem wir die Schuld dann zuschieben

Treppenwitz der Geschichte: Polen gehörte mit zu den Ländern, die - im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich - 2003 als Teil der "Koalition der Willigen" begeistert mit in den Irak-Krieg zogen.

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 19:15)

Brüsk abgelehnt???

Hilfe von Frontex wollte die polnische Regierung auf gar keinen Fall. Genauso, wie sie Hilfe der NATO ablehnt, wie von Oppositionsführer Tusk bereits gefordert.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Handpuppen der PiS die Souveränität Polens bekräftigt, und jetzt schreien sie plötzlich nach der EU. Wie schonmal geschrieben: NOCH ist die EU solidarisch. Aber manche Politiker in Deutschland denken schon laut über Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen nach. Wenn solche Kontrollen eingeführt werden, dann bleibt für die PiS-gesteuerte Regierung gar keine andere Wahl mehr als mit Dublin 3 zu leben. Dann kommen nämlich Menschen, die keinen polnischen Pass haben, einfach nicht mehr über die Grenze. Die müssen dann in Polen bleiben, und Polen wird sich um diese Leute kümmern müssen.

Das ist jetzt die neue Entwicklung. In der PiS hat man - für solche Parteien typisch - eben vieles nicht bedacht. Erst recht nicht die Konsequenzen des eigenen Handelns. Im Grunde ist das, was jetzt passiert, vergleichbar mit dem, was die Brexiteers in GB erleben müssen. Auch da wurde sehr viel vorher nicht bedacht.
Interessant ist ja, dass die ganze Grenzsicherung in den baltischen Staaten mit Hilfe von Frontex geräuschlos abläuft - und zu funktionieren scheint. Ich glaube allerdings, den Würdenträgern der PiS dämmert, in was für eine verfahrene bis ausweglose Situation sie sich ungewollt bringen. Wenn die Deutschen die Grenze an Oder und Neiße zumachen und gleichzeitig die Grenze zu Belarus nicht zu halten ist, ist es Kaczynskis Polen, was absäuft.

Und warum sollte uns das eigentlich kratzen? Als Griechenland in einer noch viel schlimmeren Lage war, hat sich die PiS einen Dreck dafür interessiert. Wenn es um Grundwerte geht, interessiert das die PiS auch einen Dreck. Die EU ist für die PiS seit Jahren nur sowas wie ein Geldautomat. Und jetzt plötzlich wird "Solidarität" eingefordert...

Für Unternehmen, die von einer Grenzschließung betroffen sind und die nicht produzieren können, weil Zulieferer erst sehr viel verspätet oder gar nicht liefern können, gibt es die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes. Und man kann diesen Zulieferern das Angebot machen, ihren Produktionsstandort nach Deutschland zu verlagern.

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 19:36)


EU Hilfe in unkontrollierter monetärer Form wäre durchaus willkommen.

Wird Kaczynski aber nicht bekommen. Eher macht man die deutsch-polnische Grenze zu und lässt niemanden mehr rüber und lässt Kaczynskis Polen absaufen. Bis man da zur Vernunft kommt.

[Audi]

(09 Nov 2021, 20:37)

Treppenwitz der Geschichte: Polen gehörte mit zu den Ländern, die - im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich - 2003 als Teil der "Koalition der Willigen" begeistert mit in den Irak-Krieg zogen.

Dann sollte Polen beim nächsten Mal gut nachdenken wenn es dem Herren folgt.
Eine Lösung sehe ich momentan so: Polen halt die Grenzen dicht und die Asylanten beantragen Asyl in Belarus. Entweder wird es genehmigt oder lukaschenko schiebt sie ab. Auf Dauer sehe ich keine andere Lösung.
Natürlich könnte die EU auch die Migranten aufnehmen und Asylanträge bearbeiten

[DarkLightbringer]

(09 Nov 2021, 12:25)

Eine Krise, die bei weitem nicht dieses Ausmaß hätte erreichen müssen, wäre eine sofort greifende EU Regelung etabliert.

Welche Regelung und wann? Lukaschenkos Vergeltungsmaßnahmen sind relativ aktuell.

Wenn es mit einer solchen Regelung überhaupt Angriffsfläche für Lukaschenko gegeben hätte.

Er greift halt jetzt an.

Ich bin gespannt, wie Polen jetzt seiner Dublin III Verantwortung gerecht werden will. Die ließ sich ja bisher entspannend auf Griechenland, Italien und Spanien abwälzen.

Man errichtet Barrieren, schickt Soldaten und ist gewillt, dem Diktator die Stirn zu bieten.
Vermutlich setzt Lukaschenko darauf, dass es Schüsse und Tote geben wird.

[DarkLightbringer]

(09 Nov 2021, 12:53)

Warum tust Du die erwähnte Berichterstattung dann als "Wahlkampf" ab?

Was heißt "abtun", ich habe nicht gesagt, dass Wahlkampfinteressen unverständlich wären. Ich halte sie nur für falsch adressiert. In Deutschland kann niemand die PIS wählen.

Ja, wusste ich. Das ändert bloß nichts. Tusk ist nämlich auch gegen die Beseitigung des Rechtsstaats in Polen. Im Grunde will niemand, dass die EU Polen das Geld streicht. Das ist aus EU-Sicht inzwischen aber das einzige Mittel, das die EU hat, um sicherzustellen, dass Polen weiterhin die Grundpflichten einhält, die das Land mit dem Beitritt zur EU übernommen hat. Und Tusk sprach gerade nicht als EU-Vertreter, sondern als polnischer Oppositionsführer, der eine andere Politik im Land etablieren will. Aber ich gehe davon aus, dass Du das schon wusstest.

Das wird der Opposition nur nicht helfen.
Vielleicht hast du ja recht und man macht gar nicht Wahlkampf gegen die PIS, sondern nur Stimmung gegen Polen.

[JJazzGold]

(09 Nov 2021, 23:23)

Welche Regelung und wann? Lukaschenkos Vergeltungsmaßnahmen sind relativ aktuell.

Seit 2015.

Er greift halt jetzt an.

Korrekt, jetzt ist die Chance, die momentan explizit Polen geholfen hätte, vertan.

Man errichtet Barrieren, schickt Soldaten und ist gewillt, dem Diktator die Stirn zu bieten.
Vermutlich setzt Lukaschenko darauf, dass es Schüsse und Tote geben wird.

In den Tat bedauerlich, dass sich Polen auch in diesem Fall weiter von der EU entfernt.
Es wird auch ohne Schüsse Tote geben.

[DarkLightbringer]

„Das belarussische Regime greift die EU in beispielloser Weise an“, sagt Staatspräsident Andrzej Duda.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rgang.html

Litauen wird den Ausnahmezustand verhängen, die EU verschärft die Sanktionen und Morawiecki besuchte die Grenzschutzkräfte, um Unterstützung zu demonstrieren.

Lukaschenko erklärte, keinen bewaffneten Konflikt zu wollen. Moskau gibt dem Westen die Schuld, NATO- und EU-Länder hätten über Jahre hinweg Chaos gestiftet.

Die Lage spitzt sich offenbar zu.
Denkbar ist es schon, dass man die internen Querelen der EU dazu nutzen möchte, eine Destabilisierung zu erreichen.

[DarkLightbringer]

(09 Nov 2021, 23:46)

Seit 2015.



Korrekt, jetzt ist die Chance, die momentan explizit Polen geholfen hätte, vertan.




In den Tat bedauerlich, dass sich Polen auch in diesem Fall weiter von der EU entfernt.
Es wird auch ohne Schüsse Tote geben.

Man kann einen hybriden Angriff nicht umverteilen, aber durch die (symbolische) Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus kommt die EU der Sache näher.

Die Entscheidung sei „eine Antwort auf den anhaltenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime“, betonte Hojis (...)

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... rgang.html

Diese Mitteilung aus Brüssel ist immerhin deutlich, rein semantisch. Ansonsten ist es eher eine Symbolhandlung.

[sünnerklaas]

(09 Nov 2021, 22:13)

Dann sollte Polen beim nächsten Mal gut nachdenken wenn es dem Herren folgt.
Eine Lösung sehe ich momentan so: Polen halt die Grenzen dicht und die Asylanten beantragen Asyl in Belarus. Entweder wird es genehmigt oder lukaschenko schiebt sie ab. Auf Dauer sehe ich keine andere Lösung.
Natürlich könnte die EU auch die Migranten aufnehmen und Asylanträge bearbeiten

Solange Lukaschenko an der Macht ist, kann er mal schön dafür aufkommen. Er hat sie ja eingeladen. Also bleiben sie bei ihm.

[DarkLightbringer]

Putin könnte helfen, meint Reporter Christoph Wanner, die EU werde verhandeln müssen.
Allerdings werde er es vermutlich nicht umsonst tun, sondern mit einer Genehmigung für Nordstream 2 verknüpfen.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... lt.desktop

Ob sich die EU erpressen lassen wird oder aber vielleicht doch noch zu einem gemeinsamen Nenner in der Sicherheitspolitik finden könnte?

[DarkLightbringer]

(10 Nov 2021, 00:14)

Solange Lukaschenko an der Macht ist, kann er mal schön dafür aufkommen. Er hat sie ja eingeladen. Also bleiben sie bei ihm.

Er hat sie aber nicht zum Spaß eingeladen oder gar aus purer Menschenfreundlichkeit, vielmehr sollen sie Mittel zum Zweck sein.
Und Zweck ist die Destabilisierung der EU, wohl auch mit Billigung Moskaus.
So wäre etwa eine Stürmung der Grenze vorstellbar oder eine humanitäre Extremsituation, die für die EU nicht lösbar ist ohne auf die Wünsche von Putin oder Lukaschenko einzugehen.

[H2O]

(09 Nov 2021, 22:13)

Dann sollte Polen beim nächsten Mal gut nachdenken wenn es dem Herren folgt.
Eine Lösung sehe ich momentan so: Polen halt die Grenzen dicht und die Asylanten beantragen Asyl in Belarus. Entweder wird es genehmigt oder lukaschenko schiebt sie ab. Auf Dauer sehe ich keine andere Lösung.
Natürlich könnte die EU auch die Migranten aufnehmen und Asylanträge bearbeiten

Diese Lösung entspricht so ungefähr dem, was auch an der türkisch-griechischen Landgrenze am Ende heraus gekommen ist. Die Türkei, also Präsident Erdogan, hat wahre Marschkolonnen aufgeboten, die die Grenze überqueren wollten. Da flogen am Ende sogar Gummigeschosse und Tränengas.

An der polnischen Grenze werden leider auch kleine Kinder ins Spiel gebracht; das hinterläßt natürlich (und auch gottlob!) in der polnischen Gesellschaft starke Eindrücke. Nun verteilen die Soldaten auch Essen und Kleidung... aber ein Durchkommen ist nicht möglich.

Mitmenschliche Hilfe auf dem Grenzstreifen, aber dabei bleibt es. Ich habe daran nichts zu meckern. Ich würde auch niemanden durchlassen, der, mit welchen Mitteln auch immer, einen Aufenthaltsanspruch in der EU durchsetzen will. Neueste Version: Drohung mit Selbstmord, wenn kein Einlaß gewährt wird. Wer soll diese Wahnsinnigen daran hindern?

[H2O]

...sondern mit einer Genehmigung für Nordstream 2 verknüpfen.

Das ist natürlich ein ganz schwerwiegendes Opfer...

[DarkLightbringer]

(10 Nov 2021, 00:45)

Das ist natürlich ein ganz schwerwiegendes Opfer...

...eines, das die EU eigentlich nicht erbringen wollte.
Alternativ könnte man auch gleich Lukaschenko fragen, was bzw. wieviel er haben möchte.