Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

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Kohlhaas
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 12:23)

Klar, von den 13 Milliarden Corona-Hilfe oder so. Kein Problem. Die EU gibt, die EU nimmt.
Nein, nicht von den Corona-Hilfen. Die werden im Moment ohnehin nicht ausgezahlt. Die Strafgelder werden von den regulären Überweisungen aus dem EU-Haushalt abgezogen. Für Polen ist da insbesondere der Strukturfonds "interessant".

Die EU gibt, die EU nimmt? Das ist jetzt anscheinend vorbei. Die EU nimmt, aber sie gibt nicht mehr. Das ist auch ganz richtig so. EU-Gelder dürfen nicht an Länder vergeben werden, in denen die Verteilung dieser Gelder nicht rechtsstaatlich kontrolliert werden kann. Wenn Kaczynski keinen Rechtsstaat mehr haben will, kriegt er auch kein Geld mehr aus Brüssel. Das muss die Kommission jetzt durchsetzen. Übrigens ist das durchaus demokratisch legitimiert, denn das EU-Parlament verlangt von der Kommission schon seit längerer Zeit, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente (Mittelkürzungen) jetzt endlich mal anwenden soll. Das Parlament droht inzwischen sogar schon damit, die Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Haegar »

Vielleicht erhöht der EuGH das Zwangsgeld auf 10 Mio nach einem Monat und weiter dann in dieser Dimension jeden Monat.
Habe nichts gefunden wonach die Höhe gedeckelt ist.

:D
Kohlhaas
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

Haegar hat geschrieben:(28 Oct 2021, 14:48)

Vielleicht erhöht der EuGH das Zwangsgeld auf 10 Mio nach einem Monat und weiter dann in dieser Dimension jeden Monat.
Habe nichts gefunden wonach die Höhe gedeckelt ist.

:D
Das liegt daran, dass der EuGH ein unabhängiges Gericht ist. Der entscheidet halt nicht auf politische Weisung, sondern nur aufgrund von Gesetzen. Ich habe keine Ahnung, ob die Höhe von Strafzahlungen irgendwie gedeckelt ist. Wenn ja, wird der EuGH sich sicherlich an die Normen halten. Ich würde auch nicht protestieren, wenn der EuGH bei der Festsetzung der Strafzahlungen für Polen bis an die oberste Grenze des Möglichen gehen würde. Kaczynski muss jetzt jedenfalls mal deutlich klar gemacht werden, dass er Regeln zu beachten hat.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Haegar »

Kohlhaas hat geschrieben:(28 Oct 2021, 15:30)

Das liegt daran, dass der EuGH ein unabhängiges Gericht ist. Der entscheidet halt nicht auf politische Weisung, sondern nur aufgrund von Gesetzen. Ich habe keine Ahnung, ob die Höhe von Strafzahlungen irgendwie gedeckelt ist. Wenn ja, wird der EuGH sich sicherlich an die Normen halten. Ich würde auch nicht protestieren, wenn der EuGH bei der Festsetzung der Strafzahlungen für Polen bis an die oberste Grenze des Möglichen gehen würde. Kaczynski muss jetzt jedenfalls mal deutlich klar gemacht werden, dass er Regeln zu beachten hat.
Kann teuer werden:

"Nach der heute gültigen Methodik der Kommission kommen für Deutschland bei einem Schwerekoeffizienten von neun (je nach Höhe des Dauerkoeffizienten) Zwangsgelder zwischen 129.563,28 und 388.689,84 Euro infrage - pro Tag nach Urteilsverkündung!"

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... halbetrag/

Da dürfte auch die polnische Regierung schnell handeln wollen...
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von H2O »

JJazzGold hat geschrieben:(28 Oct 2021, 08:23)

Ist nur angelesen, aber Klimaneutralität scheint bei der polnischen Bevölkerung hoch angesiedelt zu sein. Weshalb ich davon ausgehe, dass der EU seitig subventionierte Umbau begrüßt wird und ein Abweichen davon mit Kritik begegnet wird.
Ja, die Gazeta Wyborcza hat das Thema Umwelt in der Online-Ausgabe ganz weit oben in der Liste stehen. Die Leserzuschriften zeugen auch davon, daß den Lesern das Thema nahe geht. Warschau ist vermutlich die Stadt in der EU, wo die Luftbelastung besonders schrecklich sein kann. Das Thema Smog beschäftigt die Gazeta schon einige Monate.

Ich muß davon reden wie der Blinde von der Farbe... in meinem pommerschen Paradies ist die Welt noch ganz in Ordnung!
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Misterfritz »

Vom EuGH verhängtes Zwangsgeld
Polens Justizminister will »nicht auch nur einen einzigen Zloty« zahlen
Es geht um Milliarden Euro: Polens Justizminister wehrt sich gegen das von der EU-Justiz verhängte Zwangsgeld. Kommissionschefin von der Leyen nennt derweil Bedingungen für die Auszahlung der Corona-Hilfen
https://www.spiegel.de/ausland/polens-j ... 2612134434
Polen braucht ja auch keinen Zloty zahlen, es bekommt halt einfach weniger Geld aus Brüssel.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

Haegar hat geschrieben:(28 Oct 2021, 16:05)

Kann teuer werden:

"Nach der heute gültigen Methodik der Kommission kommen für Deutschland bei einem Schwerekoeffizienten von neun (je nach Höhe des Dauerkoeffizienten) Zwangsgelder zwischen 129.563,28 und 388.689,84 Euro infrage - pro Tag nach Urteilsverkündung!"

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... halbetrag/

Da dürfte auch die polnische Regierung schnell handeln wollen...
Das ist doch prachtvoll. Die EU hat also sehr wohl ein scharfes Schwert in der Hand, mit dem sie Kaczynski so richtig schön verdreschen kann. Inzwischen ist für die EU klar, dass jetzt die Zeit des Verdreschens begonnen hat. Ich bin gespannt, wie die PiS darauf reagieren wird. Sehr auffällig fand ich, dass die Spitzen der polnischen Regierung sich bislang nicht öffentlich zu dem EuGH-Urteil geäußert haben.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlhaas hat geschrieben:(28 Oct 2021, 17:38)

Das ist doch prachtvoll. Die EU hat also sehr wohl ein scharfes Schwert in der Hand, mit dem sie Kaczynski so richtig schön verdreschen kann. Inzwischen ist für die EU klar, dass jetzt die Zeit des Verdreschens begonnen hat. Ich bin gespannt, wie die PiS darauf reagieren wird. Sehr auffällig fand ich, dass die Spitzen der polnischen Regierung sich bislang nicht öffentlich zu dem EuGH-Urteil geäußert haben.
Doch, der Justizminister:
Der polnische Staat dürfe sich nicht „der Gesetzlosigkeit unterwerfen“.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ahlen.html
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Misterfritz hat geschrieben:(28 Oct 2021, 12:26)

Polen bekommt regelmässig Zahlungen aus Brüssel, völlig unabhängig von Corona-Hilfen.
Die Corona-Hilfe wird aber auch zurückgehalten, so weit ich weiß.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlhaas hat geschrieben:(28 Oct 2021, 12:34)

Was auch immer Lukaschenko tut: Es rechtfertigt nicht die Versuche der polnischen Regierung bzw. der PiS, den Rechtsstaat abzuschaffen. Es wirkt also wie ein plumper Ablenkungsversuch, wenn Du jetzt versuchst, die Diskussion auf Lukaschenko umzubiegen.
Sehe halt die EU in der Krise. Das mag freilich eine Kleinigkeit sein, im Vergleich zu der Frage, welche Partei in Polen was will.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlhaas hat geschrieben:(28 Oct 2021, 12:45)

Nein, nicht von den Corona-Hilfen. Die werden im Moment ohnehin nicht ausgezahlt. Die Strafgelder werden von den regulären Überweisungen aus dem EU-Haushalt abgezogen. Für Polen ist da insbesondere der Strukturfonds "interessant".
Die Corona-Wiederaufbauhilfe wird an das EU-Land Polen nicht ausgezahlt.
Die EU gibt, die EU nimmt? Das ist jetzt anscheinend vorbei. Die EU nimmt, aber sie gibt nicht mehr. Das ist auch ganz richtig so. EU-Gelder dürfen nicht an Länder vergeben werden, in denen die Verteilung dieser Gelder nicht rechtsstaatlich kontrolliert werden kann. Wenn Kaczynski keinen Rechtsstaat mehr haben will, kriegt er auch kein Geld mehr aus Brüssel. Das muss die Kommission jetzt durchsetzen. Übrigens ist das durchaus demokratisch legitimiert, denn das EU-Parlament verlangt von der Kommission schon seit längerer Zeit, dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente (Mittelkürzungen) jetzt endlich mal anwenden soll. Das Parlament droht inzwischen sogar schon damit, die Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen.
Die EU kann nur einbehalten, was sie ansonsten zuweisen würde.
Also, wenn ich sage, ich gebe dir 50 Euro, ziehe aber davon 50 Euro ab, weil mir deine Meinung nicht gefällt, dann hast du nichts gezahlt, ich aber nichts gegeben, oder? ;)

Ansonsten:
Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist ein geläufiges Schlagwort, das besagt, die Europäische Union sei in ihrem politischen Wirken nicht ausreichend demokratisch legitimiert.[1] Dabei wird unter anderem auf das Fehlen eines europäischen Staatsvolks hingewiesen und ein „strukturelles Demokratiedefizit“ abgeleitet; daneben werden Mängel des politischen Systems der Europäischen Union moniert und mit einem „institutionellen Demokratiedefizit“ verbunden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokrati ... chen_Union
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Misterfritz hat geschrieben:(28 Oct 2021, 17:18)

Polen braucht ja auch keinen Zloty zahlen, es bekommt halt einfach weniger Geld aus Brüssel.
Damit droht ein Scheitern wichtiger EU-Vorhaben, die einstimmig beschlossen werden müssen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Troh.Klaus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 23:22)
Damit droht ein Scheitern wichtiger EU-Vorhaben, die einstimmig beschlossen werden müssen.
Dann wird die EU wohl insgesamt scheitern und die PiS-Regierung kann sich den Siegeslorbeer ans Revers stecken.
Putin und Lukaschenkos werden hoch erfreut sein.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(28 Oct 2021, 23:28)

Dann wird die EU wohl insgesamt scheitern und die PiS-Regierung kann sich den Siegeslorbeer ans Revers stecken.
Putin und Lukaschenkos werden hoch erfreut sein.
Die Staaten als solche können immer noch handeln.
Niemand ist gezwungen, sich mit der Diskussion zur polnischen Justiz aufzuhalten. Der Sachsen-Kretschmer denkt ja auch schon weit über den Tellerrand hinaus.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Vongole »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 23:49)

Die Staaten als solche können immer noch handeln.
Niemand ist gezwungen, sich mit der Diskussion zur polnischen Justiz aufzuhalten. Der Sachsen-Kretschmer denkt ja auch schon weit über den Tellerrand hinaus.
Kretschmer hat gefordert, dass Rechtsstaatsverfahren gegen Polen abzubrechen? :?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Vongole hat geschrieben:(29 Oct 2021, 00:01)

Kretschmer hat gefordert, dass Rechtsstaatsverfahren gegen Polen abzubrechen? :?
Er möchte Polen und Litauen unterstützen.
Von der Leyen will indes, dass entlassene Richter in Polen wieder eingesetzt werden.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Troh.Klaus »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 00:16)
Er möchte Polen und Litauen unterstützen.
Von der Leyen will indes, dass entlassene Richter in Polen wieder eingesetzt werden.
Kretschmer möchte Polen unterstützen beim Abbau des Rechtstaates?
Seriös geht anders.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Vongole »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 00:16)

Er möchte Polen und Litauen unterstützen.
Von der Leyen will indes, dass entlassene Richter in Polen wieder eingesetzt werden.
Das will nicht nur vdL, sondern auch das Europaparlament.
Und die von der EU angebotene Unterstützung durch Frontex und EASO hat die poln. Regierung abgelehnt.

Egal, ich hab keine Lust mehr, Wasser mittels Sieb zu schöpfen.
Verteidige die poln. Regierung, die gegen die Interessen und Belange des eigenen Volkes handelt, ruhig weiter.
Kritik an Orban oder Putin kannst du dir dann allerdings sparen, die wirkt jetzt nämlich maximal unglaubwürdig und scheinheilig.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von JJazzGold »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 23:15)


Die EU kann nur einbehalten, was sie ansonsten zuweisen würde.
Also, wenn ich sage, ich gebe dir 50 Euro, ziehe aber davon 50 Euro ab, weil mir deine Meinung nicht gefällt, dann hast du nichts gezahlt, ich aber nichts gegeben, oder? ;)
Dann heißt es, finanziere eigenständig die vereinbarten Projekte. Wo die Gelder herkommen sollen, die in der Budgetplanung bis dato ex Brüssel eingepflegt wurden, ist dein Problem. :)
Zuletzt geändert von JJazzGold am Freitag 29. Oktober 2021, 08:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(29 Oct 2021, 00:24)

Kretschmer möchte Polen unterstützen beim Abbau des Rechtstaates?
Kretschmer möchte Polen und Litauen dabei unterstützen, den hybriden Konflikt mit Lukaschenko zu bestehen, im Interesse der EU-Staaten, auch im Interesse Deutschlands.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

JJazzGold hat geschrieben:(29 Oct 2021, 07:44)

Dann heißt es, finanziere eigenständigen die vereinbarten Projekte. Wo die Gelder herkommen sollen, die in der Budgetplanung bis dato ex Brüssel eingepflegt wurden, ist dein Problem. :)
Wenn es um vitale Sicherheitsinteressen geht, werden die Kosten eben getragen. Egal, ob es um Corona, Lukaschenko oder Brüsseler Spitzen geht.

Und ob sich die Schikanen z. B. aufs Kindergeld durchschlagen, ist ungewiss. Noch läuft die Ökonomie ganz gut.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Vongole hat geschrieben:(29 Oct 2021, 00:27)

Das will nicht nur vdL, sondern auch das Europaparlament.
Und die von der EU angebotene Unterstützung durch Frontex und EASO hat die poln. Regierung abgelehnt.
Wer den Konflikt sucht, wird ihn finden.
Egal, ich hab keine Lust mehr, Wasser mittels Sieb zu schöpfen.
Verteidige die poln. Regierung, die gegen die Interessen und Belange des eigenen Volkes handelt, ruhig weiter.
Das polnische Volk ist der Souverän, man kann die Wahlen nicht einfach negieren.
Kritik an Orban oder Putin kannst du dir dann allerdings sparen, die wirkt jetzt nämlich maximal unglaubwürdig und scheinheilig.
Also ich finde die geopolitische Weitsicht der Ostflanken-Länder wie Polen und Litauen deutlich glaubwürdiger als die Spielereien der EU-Institutionen, die in ernsten Lagen wenig hilfreich sind und sich um Nordstream 2 so gut wie gar nicht kümmern.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von JJazzGold »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 08:03)

Wenn es um vitale Sicherheitsinteressen geht, werden die Kosten eben getragen. Egal, ob es um Corona, Lukaschenko oder Brüsseler Spitzen geht.

Und ob sich die Schikanen z. B. aufs Kindergeld durchschlagen, ist ungewiss. Noch läuft die Ökonomie ganz gut.
In welcher Form sich die ungeplanten Kosten niederschlagen, das der Bevölkerung zu erklären ist Aufgabe der polnischen Regierung und nicht Aufgabe der EU.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von schokoschendrezki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(27 Oct 2021, 23:15)

Da muss nicht unterschieden werden und ist auch schwerlich möglich. Es gab mehrfach Wahlen seit 2015 und entsprechend wird die Republik Polen kollektiv bestraft.
Wie wolltest du denn die Corona-Wiederaufbauhilfe zwischen Regierungsbefürworter und Opposition aufteilen?

Im übrigen schließt sich die Regierung erklärterweise jenen 85 % an, die in der Europäischen Union verbleiben möchten.
Ja das sagt sie vielleicht. Aber ein Innenminister, der Homosexuelle als "Sodomiten" bezeichnet, schließt sich in keinster Weise den 85% an, die in der Europäischen Union verbleiben möchten. Es betrifft ja nicht nur Polen. Die Polarisierungen in den meisten Gesellschaften der modernen Industrieländer ist doch unübersehbar.

Die Wiederaufbauhilfen würden genauso aufgeteilt werden wie bislang schon die Agrarsubventionen und die Infrastrukturfonds der EU. Es ist allgemein bekannt, dass in Ländern wie Ungarn oder Polen in den ländlichen Regionen eine regierungsfreundliche Verwaltungsstruktur entstanden ist, indem diese Gelder dort bevozugt hingelenkt werden. Und zum Beispiel größeren Städten mit rebellischen Bürgermeistern diese Gelder entzogen werden. Die größeren Städte leben allerdings in vielen Fällen bestens mit den Steuereinnahmen aus Industrieansiedlungen und sonstigen Investitionen. Diese sind nämlich auf Fachkräfte angewiesen, die es in der erforderlichen Menge nur in größeren Städten und in Städten mit Hochschulen gibt. Dieser Konkurrenzkampf bestimmt in hohem Maße die politische Entwicklung.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

JJazzGold hat geschrieben:(29 Oct 2021, 08:38)

In welcher Form sich die ungeplanten Kosten niederschlagen, das der Bevölkerung zu erklären ist Aufgabe der polnischen Regierung und nicht Aufgabe der EU.
Das schlägt sich ja auch im Parteienwettstreit nieder.
So wird etwa der Opposition vorgehalten, sie akzeptiere den Wählerwillen nicht und setze deshalb auf Freunde in Brüssel.

Die Sozialreformen sind beliebt und wohl auch die harte Kante gegenüber Lukaschenko.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Oct 2021, 08:54)

Ja das sagt sie vielleicht. Aber ein Innenminister, der Homosexuelle als "Sodomiten" bezeichnet, schließt sich in keinster Weise den 85% an, die in der Europäischen Union verbleiben möchten. Es betrifft ja nicht nur Polen. Die Polarisierungen in den meisten Gesellschaften der modernen Industrieländer ist doch unübersehbar.

In Frankreich waren es sogar 90 %, die im grundsätzlichen die Mitgliedschaft in der Union begrüßten, nur die EU-Verfassung fiel eben im Referendum von 2005 durch.
Und wie die Kanzlerin so schön sagte, Polarisierung heißt ja auch Politisierung.
Die Wiederaufbauhilfen würden genauso aufgeteilt werden wie bislang schon die Agrarsubventionen und die Infrastrukturfonds der EU. Es ist allgemein bekannt, dass in Ländern wie Ungarn oder Polen in den ländlichen Regionen eine regierungsfreundliche Verwaltungsstruktur entstanden ist, indem diese Gelder dort bevozugt hingelenkt werden. Und zum Beispiel größeren Städten mit rebellischen Bürgermeistern diese Gelder entzogen werden. Die größeren Städte leben allerdings in vielen Fällen bestens mit den Steuereinnahmen aus Industrieansiedlungen und sonstigen Investitionen. Diese sind nämlich auf Fachkräfte angewiesen, die es in der erforderlichen Menge nur in größeren Städten und in Städten mit Hochschulen gibt. Dieser Konkurrenzkampf bestimmt in hohem Maße die politische Entwicklung.
Es ist Aufgabe der Politik, so viele wie möglich so glücklich wie möglich zu machen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, Stadt - Land - Fluß zu spielen.
Wir sahen ja in Dänemark, wie man Wahlen gewinnt.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Haegar »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 09:24)

In Frankreich waren es sogar 90 %, die im grundsätzlichen die Mitgliedschaft in der Union begrüßten, nur die EU-Verfassung fiel eben im Referendum von 2005 durch.
Und wie die Kanzlerin so schön sagte, Polarisierung heißt ja auch Politisierung.

...
Und jetzt 16 Jahre später bin ich ganz glücklich, dass die polnische Regierung mit ihrer Auslegung der Verträge nun dieses Thema so deutlich in den französischen Wahlkampf zerrt. Interessant finde ich auch, dass die Meisterin des Zauderns, Frau Merkel gerade ihre Abschiedstour veranstaltet und sich das Zeitfenster für eine Vertiefung der EU durch diese Krise für eine neue Koalition in Deutschland herausbildet.

Nebenbei verstößt Polen wohl durch die gesetzliche Legalisierung der sog. push-backs erneut gegen die EuV und zeigt was es von Vertragstreue hält.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von schokoschendrezki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 09:24)

In Frankreich waren es sogar 90 %, die im grundsätzlichen die Mitgliedschaft in der Union begrüßten, nur die EU-Verfassung fiel eben im Referendum von 2005 durch.
Und wie die Kanzlerin so schön sagte, Polarisierung heißt ja auch Politisierung.
Das ist auch nicht so ganz verkehrt. Von "Polarisierung" kann man in den 80er bis 90er Jahren kaum sprechen. Das ist eigentlich merkwürdig. Denn genau in der Mitte dieses Zeitraums kam es zu einer weltpolitischen Totalwende. Nur: In der populären Kultur ...bei Madonna oder Michael Jackson oder "Dallas" ist davon wenig zu merken. Solidarnosc oder Gorbatschow oder die in B90 zusammengelaufenen Gruppierungen existieren zwar formal noch, spielen aber politisch absolut keine Rolle mehr. Und dennoch muss man davon sprechen, dass wir aus den unpolitischen 90ern hinaus sind. Dass sich dieses Bild vom "Ende der Geschichte" als absolut falsch erwiesen hat. Dass die katholische Kirche (die im Zusammenhang mit Solidarnosc eine sehr wichtige Rolle spielte) aus verschiedenen Gründen diskreditiert ist. Kurz: Dass wir uns in einer grundlegend anderen politischen Epoche befinden. Wirklich grundlegend anders. Die Karten sind ganz anders verteilt als noch vor 25, 30 Jahren.
Es ist Aufgabe der Politik, so viele wie möglich so glücklich wie möglich zu machen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, Stadt - Land - Fluß zu spielen.
Wir sahen ja in Dänemark, wie man Wahlen gewinnt.
Dennoch ist es so, dass die verschiedenen Bevölkerungsteile mehr und mehr in ganz unterschiedlichen Welten leben. Dass die einen von den anderen kaum noch etwas wissen. Es ist zwar so, dass man auch in den größeren polnischen Städten wirklich gut besuchte Kirchen und Gottesdienste sehen kann ... Aber ich hab meine Zweifel, ob die Menschen in Gdańsk oder Kraków noch viel mehr gemeinsam haben mit denen im ländlichen Raum irgendwo im Vorkarpatenland als die grundsätzlich katholische Ausrichtung und die gemeinsame Sprache.

Es gibt in der polnischen Regierung einer Reihe dermaßen scharfer Hunde, dass einem Angst und Bange werden kann. Zum Beispiel den amtierenden Justizminister Zbigniew Ziobro. Chef der Partei Solidarna Polska, die nocheinmal ein Stück weiter rechts steht als die ohnehin weit rechts stehende PiS. Und nicht nur das: Die sich von der PiS ausdrücklich durch ihre EU-Skepsis unterscheidet. Ziobro ist - eigentlich verfassungswidrig - auch gleichzeitig Generalstaatsanwalt. Leute wie der haben mit den liberal denkenden Bürgern in den großen Städten definitiv absolut nix mehr zu tun. Aber die Rhetorik der allgemeinen Berichterstattung und auch die verbreitete politische Meinungsbildung berücksichtigt diese Differenzierung in keinster Weise.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von JJazzGold »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 09:14)

Das schlägt sich ja auch im Parteienwettstreit nieder.
So wird etwa der Opposition vorgehalten, sie akzeptiere den Wählerwillen nicht und setze deshalb auf Freunde in Brüssel.

Die Sozialreformen sind beliebt und wohl auch die harte Kante gegenüber Lukaschenko.
Es obliegt dem polnischen Wähler, der polnischen Wählerin, einzuordnen, welcher Version im Parteien Streit er Glauben schenkt und wie sie/er der Kompensation fehlender EU Gelder gegenübersteht.
Denkbar wäre auch, dass nämliche Wähler im Bezug auf den Justizumbau Vertrauen in die EU setzen, in der Erkenntnis ansonsten bis zur nächsten Wahl machtlos gegenüber der Willkür zu sein.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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https://www.youtube.com/watch?v=9FBu2rVuXGI
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Haegar hat geschrieben:(29 Oct 2021, 09:52)

Und jetzt 16 Jahre später bin ich ganz glücklich, dass die polnische Regierung mit ihrer Auslegung der Verträge nun dieses Thema so deutlich in den französischen Wahlkampf zerrt. Interessant finde ich auch, dass die Meisterin des Zauderns, Frau Merkel gerade ihre Abschiedstour veranstaltet und sich das Zeitfenster für eine Vertiefung der EU durch diese Krise für eine neue Koalition in Deutschland herausbildet.

Nebenbei verstößt Polen wohl durch die gesetzliche Legalisierung der sog. push-backs erneut gegen die EuV und zeigt was es von Vertragstreue hält.
Auch im französischen Wahlkampf ist die Frage der eigenen Souveränität aufgegriffen worden und spielt im Wettbewerb mit Macron eine Rolle.

So will etwa dieser Barnier ein "Verfassungsschild", um den EuGH in seine Schranken zu verweisen. Auch Immigration ist ein großes Thema. Für Macron ist das alles nicht so einfach.

Eine glückliche Umwerbung des Vertiefungsgedankens sehe ich da nicht gerade, eher im Gegenteil. Die Technokraten geben ein schlechtes Bild ab, die nicht für Lösungen stehen, sondern für Belastungen. Ähnliches hatte auch 2005 den Stimmungswechsel bewirkt.
Die sog. Vertiefung wird als Verwässerung sozialer Belange und der nationalen Eigenständigkeit wahrgenommen. Viele wollen das nicht, sehen darin aber keinen grundlegenden Widerspruch zur europäischen Identität.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von schokoschendrezki »

JJazzGold hat geschrieben:(29 Oct 2021, 10:13)

Es obliegt dem polnischen Wähler, der polnischen Wählerin, einzuordnen, welcher Version im Parteien Streit er Glauben schenkt und wie sie/er der Kompensation fehlender EU Gelder gegenübersteht.
Denkbar wäre auch, dass nämliche Wähler im Bezug auf den Justizumbau Vertrauen in die EU setzen, in der Erkenntnis ansonsten bis zur nächsten Wahl machtlos gegenüber der Willkür zu sein.
Natürlich. Klar sind die politischen Verhältnisse in einem Kippzustand. Nicht anders als in UK. Dort allerdings gibt es die relative Unabhängigkeit der Teilstaaten. Schottland könnte unter Umständen und theoretisch separat in die EU zurückkehren. Auch wenn das eher unwahrscheinlich ist.

Diesem Modell Schottland/SNP entspricht in Ostmitteleuropa der sogenannte "Pakt freier Städte". Zu dem unter anderem sämtliche Hauptstädte der Visegrád-Staaten gehören. Es wurde auch schonmal in Kommentaren das Modell der "freien Städte" im Mittelalter (in Italien zum Beispiel) zum Vergleich herangezogen. Ja. Man denke einfach mal ein Stück weiter. Alles mögliche ist möglich. Läuft in den USA die politische Entwicklung nicht auch seit einiger Zeit auf Küstenstädte vs. Landesinneres hinaus?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 23:04)

Sehe halt die EU in der Krise. Das mag freilich eine Kleinigkeit sein, im Vergleich zu der Frage, welche Partei in Polen was will.
In welcher Krise soll die EU denn sein? Die polnische Regierung bemüht sich, eine Krise anzukochen. Das funktioniert aber offensichtlich nicht. Die EU schlägt jetzt zurück.

Mit dem Versuch, zwischen Regierung und PiS unterscheiden zu wollen, kannst Du übrigens aufhören. Es ist für alle Welt offensichtlich, dass Kaczynski in Polen der Drahtzieher für alles ist. Die Regierung tut nur, was die PiS will.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(28 Oct 2021, 23:15)

Die Corona-Wiederaufbauhilfe wird an das EU-Land Polen nicht ausgezahlt.
Stimmt genau. Und das erfolgt aufgrund einer politischen Entscheidung der EU, der Polen selbst zugestimmt hat. Wo siehst Du da ein Problem?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Michel Barnier war früher selbst Vizepräsident der EU-Kommission, eine wichtige Figur in der Brüsseler Technokratie, im französischen Wahlkampf aber sieht er selbst den Verfassungsvorrang gegenüber dem EuGH.
Das ist ja interessant.

Die Polen mögen sich ja verwählt haben, aus Sicht der Regierungsgegner, aber so ganz abwegig kann der Gedanke des "Verfassungsschildes" nicht sein.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 00:16)

Er möchte Polen und Litauen unterstützen.
Von der Leyen will indes, dass entlassene Richter in Polen wieder eingesetzt werden.
Und wieder vermischt Du willkürlich zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte. Ich glaube langsam nicht mehr, dass Du das ungewollt machst.

Liefer bitte einen Beleg dafür, dass Kretschmer Unterstützung für einen Abbau des Rechtsstaats in Polen signalisiert haben soll. Und liefer bitte einen Beleg dafür, dass das irgendwas mit Litauen zu tun hat.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlhaas hat geschrieben:(29 Oct 2021, 11:34)

In welcher Krise soll die EU denn sein? Die polnische Regierung bemüht sich, eine Krise anzukochen. Das funktioniert aber offensichtlich nicht. Die EU schlägt jetzt zurück.
Das Imperium schlägt zurück... ;) Unterdessen ist die Herausforderung durch Lukaschenko noch völlig offen. Jedenfalls EU-seitig, die Regierungen an der Ostflanke mühen sich schon um Lösungen.
Mit dem Versuch, zwischen Regierung und PiS unterscheiden zu wollen, kannst Du übrigens aufhören. Es ist für alle Welt offensichtlich, dass Kaczynski in Polen der Drahtzieher für alles ist. Die Regierung tut nur, was die PiS will.
Sich mit grauen Eminenzen nationaler Parteien zu beschäftigen, ist aber nunmal Innenpolitik.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlhaas hat geschrieben:(29 Oct 2021, 11:41)

Und wieder vermischt Du willkürlich zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte. Ich glaube langsam nicht mehr, dass Du das ungewollt machst.

Liefer bitte einen Beleg dafür, dass Kretschmer Unterstützung für einen Abbau des Rechtsstaats in Polen signalisiert haben soll. Und liefer bitte einen Beleg dafür, dass das irgendwas mit Litauen zu tun hat.
Das ist ja nicht meine These und was Kretschmer gesagt hat, ist bereits dargestellt worden.

Aber nochmal, zur Ergänzung:
Litauen, Lettland und vor allem Polen müssten alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu- ... 41194.html
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von schokoschendrezki »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 11:40)

Michel Barnier war früher selbst Vizepräsident der EU-Kommission, eine wichtige Figur in der Brüsseler Technokratie, im französischen Wahlkampf aber sieht er selbst den Verfassungsvorrang gegenüber dem EuGH.
Das ist ja interessant.

Die Polen mögen sich ja verwählt haben, aus Sicht der Regierungsgegner, aber so ganz abwegig kann der Gedanke des "Verfassungsschildes" nicht sein.
Du willst damit vermutlich darauf hinweisen, dass die Wahlen in Polen demokratisch abliefen und dass in solchen Wahlen das Volk nunmal der Souverän ist und nicht für den Ausgang solcher Wahlen bestraft oder gescholten werden kann. Das ist ja richtig. Vor allem in Bezug auf die EU-Institutionen.

Aber bei der journalistischen Kommentierung und auch bei der Diskussion in Foren wie diesem hier: Es wird allzuoft übersehen, dass ein Land wie Polen nahezu Fifty Fifty gespalten ist. Der Unterschied zum Beispiel bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Polen und Österreich besteht lediglich darin, dass es in Ö eine kleine Mehrheit zugunsten von Liberalismus und in Polen eine kleine Mehrheit zugunsten Rechskonservatismus gab. Das Bild von Ländern wie diesen in den meisten Köpfen ist einfach verzerrt.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 11:49)

Das Imperium schlägt zurück... ;) Unterdessen ist die Herausforderung durch Lukaschenko noch völlig offen. Jedenfalls EU-seitig, die Regierungen an der Ostflanke mühen sich schon um Lösungen.

Sich mit grauen Eminenzen nationaler Parteien zu beschäftigen, ist aber nunmal Innenpolitik.
An wen wenden sich Botschafter in Deutschland, an Schäuble?
Genau, das Imperium schlägt zurück. Und das Imperium hat genug Schlagkraft, um Schläge so richtig gefühlvoll zu plazieren. Das wird Polen jetzt erfahren.

Aber jetzt hör doch bitte endlich mal auf mit diesen ständigen Versuchen, die Debatte auf Lukaschenko zu verbiegen. Es geht hier um Polen. Wenn Polen ein Problem mit Lukaschenko hat, soll Polen doch einfach die EU um Hilfe bitten. Diese Hilfe kommt dann spornstreichs. Damit bekommt die polnische Regierung (genauer: die PiS) aber immer noch nciht das Recht, den Rechtsstaat abzuschaffen.

Du kannst hier übrigens noch tausend Seiten lange Abhandlungen über Schäuble und deutsche Innenpolitik verfassen. Das interessiert niemanden. Der Kontakt zwischen Deutschland und Polen ist immer noch Außenpolitik. Deshalb wenden sich alle Botschafter in Deutschland ans Außenamt.

Wieso überhaupt die Frage??? Was soll dieser Unsinn? Wir haben die Situation, dass die EU jetzt mit harten Bandagen gegen Polen vorgeht. Als nächstes kommt dann Ungarn an die Reihe. Ich finde das gut und kann nicht mal ansatzweise erkennen, was das mit deutscher Innenpolitik oder gar Schäulbe zu tun haben soll.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 11:53)

Das ist ja nicht meine These und was Kretschmer gesagt hat, ist bereits dargestellt worden.

Aber nochmal, zur Ergänzung:
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu- ... 41194.html
Kretschmer hat sich nicht zum Thema "Rechtsstaatlichkeit" in Polen geäußert!

Wieso versuchst Du unausgesetzt, den Konflikt der EU mit Belarus zwanghaft mit der Aushöhlung des Rechtsstaats in Polen zusammenzumixen? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!

Wenn Polen wegen der Flüchtlingsfrage Probleme kriegt, soll Polen doch einfach die EU um Hilfe bitten. Polen kriegt doch sogar schon Hilfe von Deutschland! Eigentlich dürfte Deutschland der polnischen Logik folgend gerade alle Flüchtlinge, die über die deutsch-polnische Grenze kommen, sofort zurückschieben. Das macht Deutschland aber gar nicht. Ich persönlich bin der Meinung, dass das sofort passieren sollte. Alle Flüchtlinge, die in Sachsen aufgegriffen werden, sollten sofort und ohne Debatte zurück nach Polen gebracht werden. So sieht es Europarecht vor.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von schokoschendrezki »

Vongole hat geschrieben:(29 Oct 2021, 00:27)

Das will nicht nur vdL, sondern auch das Europaparlament.
Und die von der EU angebotene Unterstützung durch Frontex und EASO hat die poln. Regierung abgelehnt.
Frontex hat übrigens bekanntlich seinen Sitz in Warschau.

Eine Reihe von aktuellen Kommentaren weist darauf hin, dass ein "Polexit" sehr sehr unwahrscheinlich ist. Würde die PiS das durchziehen, wäre sie politisch im Land erledigt. Ganz anders als in UK. Polen ist inzwischen ein international verflochtener Wirtschaftsstandort und vor allem ein Lieferland. Es ist, glaube ich, den meisten Polen viel bewusster, dass sie im wesentlichen davon leben, Zeug woanders hin zu verkaufen, als der Mehrheit der Briten. Die verschiedenen EU-Fonds spielen dabei eher eine kleinere Rolle. Es müssen LKWs und Züge mit polnischen Waren über die Grenzen rollen. Ohne Zölle und Einfuhrkontrollen. Sonst ist es aus mit dem wirtschaftlichen Aufstieg.

Ich bin mir nicht im Klaren darüber, in welcher Form es geschehen sollte. Aber Europa muss irgendwie Solidarität mit der liberalen Hälfte der polnischen Bevölkerung zeigen. Das kann wahrscheinlich die Kommission nicht und auch nicht der Europa-Rat. Eher schon das EU-Parlament und natürlich die Bevölkerung in Europa.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von schokoschendrezki »

Kohlhaas hat geschrieben:(29 Oct 2021, 12:27)
Wieso überhaupt die Frage??? Was soll dieser Unsinn? Wir haben die Situation, dass die EU jetzt mit harten Bandagen gegen Polen vorgeht. Als nächstes kommt dann Ungarn an die Reihe. Ich finde das gut und kann nicht mal ansatzweise erkennen, was das mit deutscher Innenpolitik oder gar Schäulbe zu tun haben soll.
Man sollte aber aufpassen, ob da nicht auch symbolische Scheindebatten geführt werden. Bei der UK-Brexit-Rechtfertigung zum Beispiel geht es ständig um Fischfang, Fangquoten, Fanggebiete. In Wirklichkeit spielt der Fischfang in Großbritannien gesamtwirtschaftlich nur eine marginale Rolle. Und in ähnlicher Art und Weise wird ständig über "EU-Gelder" im Zusammenhang mit Polen oder Ungarn geredet. Auch wenn die Coronahilfen in der EU wahrlich ein dicker Batzen sind. Selbst diese Milliarden sind für Polens Volksiwrtschaft immer noch verhältnismäßig klein. Die Regierung kann es sich leisten, zu pokern. Unter anderem deshalb, weil kaum jemand die wirklich großen Geschäfte beleuchtet. In der Automobilindustrie zum Beispiel. Polen kann bis herunter zu einem Handelsabkommen mit der EU und einem Austritt nach dem Modell Norwegen gehen, ohne dass volkswirtschaftlich wirklich großer Schaden entsteht. Es darf nur nicht so weit wie UK gehen und sich auch wirtschaftlich ganz vom europäischen Binnenmarkt abkoppeln. Und es gibt bei einem EU-Austritt ziemlichen Ärger mit der eigenen Bevölkerung.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Haegar »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 10:29)

Auch im französischen Wahlkampf ist die Frage der eigenen Souveränität aufgegriffen worden und spielt im Wettbewerb mit Macron eine Rolle.

So will etwa dieser Barnier ein "Verfassungsschild", um den EuGH in seine Schranken zu verweisen. Auch Immigration ist ein großes Thema. Für Macron ist das alles nicht so einfach.

Eine glückliche Umwerbung des Vertiefungsgedankens sehe ich da nicht gerade, eher im Gegenteil. Die Technokraten geben ein schlechtes Bild ab, die nicht für Lösungen stehen, sondern für Belastungen. Ähnliches hatte auch 2005 den Stimmungswechsel bewirkt.
Die sog. Vertiefung wird als Verwässerung sozialer Belange und der nationalen Eigenständigkeit wahrgenommen. Viele wollen das nicht, sehen darin aber keinen grundlegenden Widerspruch zur europäischen Identität.
Dann zitieren wir mal genau was Barnier will:

"Schon im Juli hatte Barnier in der Tageszeitung "Le Figaro" erklärt, was er unter diesem "Schutzschild" versteht: Er fordere ein Einwanderungs-Moratorium von drei bis fünf Jahren nach Frankreich"

https://www.diepresse.com/6032163/barni ... -aushebeln

Um die Präsidentschaft zu gewinnen zieht er die Fremdenangst-Jokerkarte.
Sollte vernünftige Franzosen nicht unbedingt überzeugen, weil dann ja noch weitere "nationale" Ideen aufkommen könnten: zB. Todesstrafe für 5 Jahre nur für Polen...moment hatten wir in Deutschland auch mal... :eek:
Was Du mit dem Begriff Technokraten ausdrücken willst ist mir schon klar, kannst es aber stecken lassen.
Wird der extreme Rand genau so wieder machen, um Stimmung gegen die bürgerliche liberale Mitte bei den "Arbeiter" zu schaffen.
Ich sehe mit der neuen deutschen Regierung da eher Potenzial der Vertiefung der EU näher zu kommen, als mit Merkel.

Genug OT:
Polen hat mit der gesetzlichen Legitimation der sog. push-backs erneut seine vertraglichen Verpflichtungen gebrochen. Dürften die nächsten Sanktionen seitens des EuGH anstehen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Teeernte »

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Oct 2021, 13:09)
Und es gibt bei einem EU-Austritt ziemlichen Ärger mit der eigenen Bevölkerung.
:thumbup:

Passpflicht - und Zoll - :D :D Das wird der Normalbürger nicht hinnehmen....und gegen die "Großmachtpläne" vom Großpolen gut abwägen.
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Oct 2021, 13:09)

Man sollte aber aufpassen, ob da nicht auch symbolische Scheindebatten geführt werden. Bei der UK-Brexit-Rechtfertigung zum Beispiel geht es ständig um Fischfang, Fangquoten, Fanggebiete. In Wirklichkeit spielt der Fischfang in Großbritannien gesamtwirtschaftlich nur eine marginale Rolle. Und in ähnlicher Art und Weise wird ständig über "EU-Gelder" im Zusammenhang mit Polen oder Ungarn geredet. Auch wenn die Coronahilfen in der EU wahrlich ein dicker Batzen sind. Selbst diese Milliarden sind für Polens Volksiwrtschaft immer noch verhältnismäßig klein. Die Regierung kann es sich leisten, zu pokern. Unter anderem deshalb, weil kaum jemand die wirklich großen Geschäfte beleuchtet. In der Automobilindustrie zum Beispiel. Polen kann bis herunter zu einem Handelsabkommen mit der EU und einem Austritt nach dem Modell Norwegen gehen, ohne dass volkswirtschaftlich wirklich großer Schaden entsteht. Es darf nur nicht so weit wie UK gehen und sich auch wirtschaftlich ganz vom europäischen Binnenmarkt abkoppeln. Und es gibt bei einem EU-Austritt ziemlichen Ärger mit der eigenen Bevölkerung.
Selbst den Fischern in Großbritannien ist ja inzwischen klar geworden, dass ihnen ihre jetzt wieder britischen Fischgründe gar nichts bringen, weil sie den dort gefangenen Fisch jetzt selbst fressen müssen.

Mit Polen ist das aber ganz etwas anderes. Polen ist der größte Nettoempfänger in der EU. Die Mitgliedschaft in der EU hat Polen einen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, der bis dahin undenkbar war. Wenn Polen das alles jetzt nicht mehr will, dann soll Polen einfach aus der EU rausgehen. Die große Mehrheit der Menschen will das aber gar nicht. Das ist ein völlig verrückter Konflikt, den nur die PiS angeköchelt hat. Der ganze Krach ist so überflüssig wie ein Kropf. Der EU bleibt jetzt nur leider nichts anderes übrig, als diesen Konflikt siegreich zu bestehen. Wenn die EU jetzt die PiS gewähren lässt, haben wir bald keine EU mehr.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von schokoschendrezki »

Teeernte hat geschrieben:(29 Oct 2021, 14:23)

:thumbup:

Passpflicht - und Zoll - :D :D Das wird der Normalbürger nicht hinnehmen....und gegen die "Großmachtpläne" vom Großpolen gut abwägen.
Vernünftigerweise nicht.

Aber es ist einfach auch die Irrationalität von Menschen in Betracht zu ziehen. Irgendwo in Wales (sinngemäß, aus einer Reportage): "Wenns den Brexit gibt, ziehe ich mit meiner Firma nach Europa. Und ihr werdet alle arbeitslos. Stimmt ihr trotzdem für den Brexit?" Einhellige Antwort: "Ja!" Eine ähnliche Nationen- und Nationalgeschichtsversessenheit gibts in den Westbalkanstaaten oder auch in Russland.

Das Verhältnis der Franzosen zur Nation par excellence Frankreich ist im Grunde etwas anders. Der Sturm auf die Bastille (Nationalfeiertag) war nicht einfach nur ein nationales geschichtliches Ereignis. Sondern der Beginn des Endes der Ständegesellschaft. In ganz Europa. Oder sogar in der ganzen Welt.

Na jedenfalls ... ein EU-Austritt, ein Polexit wäre für die Regierung durchaus im Rahmen des Machbaren, würde aber von der Bevölkerung mehrheitlich nicht akzeptiert werden. Nicht vergessen: 2009. Die britischen Tories treten aus der EVP-Fraktion des EU-Parlaments aus und bilden mit der polnischen PiS (und einigen kleineren Partnern) die EKR. Es handelt sich um Schwesterparteien. Oder Bruderparteien. Wie mans nimmt. David Cameron, der sowohl hinter dem EVP-Austritt wie auch hinter dem Brexit-Referendum stand ... bekannte sich jedoch als Befürworter eines EU-Austritts. So auf der Kippe können die Dinge in ein- und derselben Partei liegen. Und möglicherweise ist das in Polen auch nicht so viel anders.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von schokoschendrezki »

Kohlhaas hat geschrieben:(29 Oct 2021, 14:53)

Selbst den Fischern in Großbritannien ist ja inzwischen klar geworden, dass ihnen ihre jetzt wieder britischen Fischgründe gar nichts bringen, weil sie den dort gefangenen Fisch jetzt selbst fressen müssen.

Mit Polen ist das aber ganz etwas anderes. Polen ist der größte Nettoempfänger in der EU. Die Mitgliedschaft in der EU hat Polen einen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, der bis dahin undenkbar war. Wenn Polen das alles jetzt nicht mehr will, dann soll Polen einfach aus der EU rausgehen.
Genauer gesagt: Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt als Folge dieser Mitgliedschaft hat Polen einen vorher undenkbaren wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Wenn es diesen Zugang auch ohne eine Mitgliedschaft gibt, dann ist nicht gesagt, ob es den Polexit nicht doch irgendwann gibt.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Teeernte »

schokoschendrezki hat geschrieben:(29 Oct 2021, 14:55)

Vernünftigerweise nicht.

Aber es ist einfach auch die Irrationalität von Menschen in Betracht zu ziehen....
:thumbup:

Populisten - es währ hier ähnlich - wenn die AfD die Mehrheit stellen würde. Blöd eben - wenn die "anderen" keine echten Argumente haben.

Irgendwann werden die Schotten schon wieder "beitreten"... :D :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Kohlhaas hat geschrieben:(29 Oct 2021, 12:27)

Genau, das Imperium schlägt zurück. Und das Imperium hat genug Schlagkraft, um Schläge so richtig gefühlvoll zu plazieren. Das wird Polen jetzt erfahren.
Die polnische Exil-Staffel 303 hat in der Luftschlacht um England die meisten Abschüsse erzielt.
Der Widerstand ist nicht zu unterschätzen.
Aber jetzt hör doch bitte endlich mal auf mit diesen ständigen Versuchen, die Debatte auf Lukaschenko zu verbiegen. Es geht hier um Polen. Wenn Polen ein Problem mit Lukaschenko hat, soll Polen doch einfach die EU um Hilfe bitten. Diese Hilfe kommt dann spornstreichs. Damit bekommt die polnische Regierung (genauer: die PiS) aber immer noch nciht das Recht, den Rechtsstaat abzuschaffen.
(...)
Polen macht das einzig richtige und bietet dem Operettendiktator die Stirn anstatt in Deckung zu gehen und lieber am Technokraten-Projekt der Selbstermächtigung zu basteln.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von sünnerklaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Oct 2021, 23:10)

Die polnische Exil-Staffel 303 hat in der Luftschlacht um England die meisten Abschüsse erzielt.
Der Widerstand ist nicht zu unterschätzen.
Was hat es Polen gebracht? Der Zweite Weltkrieg endete in Polen erst 1949. Mit dem fluchtartigen Rückzug der Briten nach dem ersten sowjetischen Atomtest.
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