Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

[H2O]

(27 Oct 2021, 18:55)(...)Polen hatte immer "Extrawurst" am kochen.... ...

Wir haben aber erlebt, daß es auch sehr angenehm anders geht. Warum soll der Rest der EU den Auftritt Polens heute so gut finden? Da geht unsereinem doch der Hut hoch, wenn Polen Urteilsschelte am EuGH übt, der seine Urteile aus einer Besetzung von 1 Richter aus jedem EU-Land heraus fällt. Vermutlich eine Niederlage von 25:2 gegen Polen. Der Geisterfahrer auf der Autobahn, der hunderte von Geisterfahrern meldet.

[Teeernte]

(27 Oct 2021, 19:51)

Wir haben aber erlebt, daß es auch sehr angenehm anders geht. Warum soll der Rest der EU den Auftritt Polens heute so gut finden? Da geht unsereinem doch der Hut hoch, wenn Polen Urteilsschelte am EuGH übt, der seine Urteile aus einer Besetzung von 1 Richter aus jedem EU-Land heraus fällt. Vermutlich eine Niederlage von 25:2 gegen Polen. Der Geisterfahrer auf der Autobahn, der hunderte von Geisterfahrern meldet.

Polen war schon immer geteilt - auch nun. Viele Polen sehen das - Polen ist keine Einheit.

[Troh.Klaus]

(26 Oct 2021, 17:28)
Dann verhält sich Deutschland aber vertragswidrig, wenn das Selbsteintrittsrecht nicht mehr geltend gemacht wird.

Wieso das. Ein Recht kann man geltend machen, muss es aber doch nicht.
Im Übrigen: Würdest Du es begrüßen, wenn Deutschland wieder das Selbsteintrittsrecht geltend machen würde?

[Troh.Klaus]

(27 Oct 2021, 16:05)
Mir ist nicht klar, warum Du unausgesetzt das angebliche Recht der PiS zu verteidigen versuchst, die EU zu zerschlagen. Ich hatte Dich bislang immer als "Europäer" wahrgenommen.

Polen ist gegen NS2. Damit gehört Polen und die polnische PiS-Regierung zur Achse des Guten, die gegen alle Anwürfe zu verteidigen ist.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2021, 16:41)

Worthülsen für "Schiebt die Kohle rüber und lasst uns ansonsten in Ruhe mit Eurer Union. Wir machen unseren Kram, wie wir das wollen."
Diese Ansage ist sicher mehrheitstauglich, also "demokratisch", in den meisten EU-Ländern, solange noch wenigstens ein Zahlmeister mitmacht.

Nun wird ja mit Polen ein Sonderweg beschritten, EU-Mittel werden zurückgehalten und zusätzlich will der EuGH noch täglich eine Million Euro abkassieren.

Es ist nicht Polen, welches das EU-System oder die Finanzausgleichspolitik erfunden hätte.
Andere Länder werden auch weiterhin Nettoempfänger bleiben oder die Corona-Aufbauhilfe erhalten.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2021, 12:33)

Ein sinnvoller DIalog der EU mit Polen muss zwischen Regierung und Bevölkerung unterscheiden. Auch wenn die Regierung durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist. Ich verstehe einfach nicht, wie blind so viele Menschen sein können, wenn sie von "Polen", von "den Polen" oder vielleicht sogar von "dem Polen" sprechen. Zigtausende liberale EU-Befürworter gehen in Polen auf die Straße. Kaum irgendwo in Europa ist die EU-Befürwortung so groß.Wenn es den EU-Instanzen nicht gelingt, diesen Unterschied irgendwie dingfest zu machen, verlieren sie auch in meinen Augen weiter an Glaubwürdigkeit.

Irgendwann wird es noch soweit kommen, dass, wenn man erzählt, dass man letztes Wochenende einen Kulturbesuch in Breslau oder Danzig erlebt hat ... dass man schräg angeschaut wird,.

Da muss nicht unterschieden werden und ist auch schwerlich möglich. Es gab mehrfach Wahlen seit 2015 und entsprechend wird die Republik Polen kollektiv bestraft.
Wie wolltest du denn die Corona-Wiederaufbauhilfe zwischen Regierungsbefürworter und Opposition aufteilen?

Im übrigen schließt sich die Regierung erklärterweise jenen 85 % an, die in der Europäischen Union verbleiben möchten.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2021, 12:52)

Dass die jeweiligen Standpunkte bekannt sind, habe ich oben im geschilderten Dialog aufgeführt.
Wenn der PiS nicht gefällt, was SLD und Solidarnosc und augenscheinlich der polnischen Bevölkerung 2003 mehrheitlich gefiel, dann steht es der PiS jederzeit frei, den Vertrag zu lösen. Das Verfahren ist seit dem Brexit bekannt. Wer nicht rechnen kann muss fühlen.
Handels- und Zollabkommen sind auch ohne EU Mitgliedschaft jederzeit abzuschließen.

Man beruft sich ja auf den EU-Vertrag. Die aktuellen Übergriffigkeiten und Selbstermächtigungen sind davon nicht gedeckt.
Vertragspartner ist im übrigen die Republik Polen, nicht eine polnische Partei.

Was die EU zurzeit nicht benötigt, das sind EU Spaltpilze.
Was die EU im Zuge der anstehenden Herausforderungen benötigt ist ein verstärkter Schulterschluss derjenigen Staaten, die dieselben Werte, wozu u.a. eine unabhängige Justiz gehört, teilen und diese verteidigt. Die Zeit, diesbezüglich wankelmütige, oder schon abgespaltene, EU Inseln permanent zu umschiffen hat die EU nicht. Du lässt man ungefüttert rechts liegen.
Insofern sollte die PiS Regierung noch einmal in sich gehen, bevor sie wieder fruchtlosen Monolog offeriert.

Dann hätte man eigentlich gegen Nordstream 2 vorgehen müssen.

Polen ruiniert die EU? Von wegen. Brüssel ruiniert die EU mit seiner Übergriffigkeit. Genauer: die Kommission und das Europäische Parlament, assistiert vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie verfolgen einen Weg, der die Lähmung der EU nicht mindert, sondern verschärft.

https://www.tagesspiegel.de/politik/pro ... 90268.html

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2021, 16:05)

Mir ist nicht klar, warum Du unausgesetzt das angebliche Recht der PiS zu verteidigen versuchst, die EU zu zerschlagen. Ich hatte Dich bislang immer als "Europäer" wahrgenommen.

Eine polnische Partei kann die EU gar nicht zerschlagen.
Problematischer sind hier Kommission und EuGH, die mit geringfügigster demokratischer Legitimation auf Eskalationskurs gehen, eben auch außervertraglich, wie Kritiker meinen.

Auf die aktuelle Krise kann die EU eigentlich nur mit zwei Mitteln antworten:
Erstens: Entzug aller finanziellen Mittel.
Zweitens: Entzug des Stimmrechts.

Das erstere wird gemacht, zweiteres ist m. E. nur einstimmig möglich.

Würde man sich so als Bundesstaat auch verhalten?

[JJazzGold]

(27 Oct 2021, 23:25)

Man beruft sich ja auf den EU-Vertrag. Die aktuellen Übergriffigkeiten und Selbstermächtigungen sind davon nicht gedeckt.
Vertragspartner ist im übrigen die Republik Polen, nicht eine polnische Partei.

Da werden wir, analog zur PiS und der EU, wohl nicht mehr zusammenkommen, weil sich der angebotene Dialog ähnlich gestalten wird.
Aber wenn es dazu dient die EU anzuregen über eine Reform nachzudenken und diese in die Wege zu leiten, dann soll es mir recht sein.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2021, 22:50)

Polen ist gegen NS2. Damit gehört Polen und die polnische PiS-Regierung zur Achse des Guten, die gegen alle Anwürfe zu verteidigen ist.

Die Republik Polen ist EU-Land, gehört zur Atlantischen Allianz und hat unter verschiedenen (!) Regierungen geopolitische Weitsicht gezeigt, wie unsere Bundeskanzlerin attestierte.
Sanktionen gegen Nordstream 2 wären leicht nachvollziehbar gewesen, vielleicht aber etwas zu anspruchsvoll für die Kommission.

[Vongole]

(27 Oct 2021, 23:40)

Da werden wir, analog zur PiS und der EU, wohl nicht mehr zusammenkommen, weil sich der angebotene Dialog ähnlich gestalten wird.
Aber wenn es dazu dient die EU anzuregen über eine Reform nachzudenken und diese in die Wege zu leiten, dann soll es mir recht sein.

Es wird wohl eher dazu dienen, dass sich die polnische Regierung ins Aus schießt, bzw. von der Widerspenstigkeit des Koalitionspartners "Solidarisches Polen" dazu gezwungen wird.

[DarkLightbringer]

(27 Oct 2021, 23:40)

Da werden wir, analog zur PiS und der EU, wohl nicht mehr zusammenkommen, weil sich der angebotene Dialog ähnlich gestalten wird.
Aber wenn es dazu dient die EU anzuregen über eine Reform nachzudenken und diese in die Wege zu leiten, dann soll es mir recht sein.

Es ist nicht die innerpolnische Partei, die mit den drei Machtpolen der EU kommuniziert, es ist die Regierung.
EU-Kommissionspräsidentin ist ja auch nicht die CDU.

Aber ja, der gegenwärtige Eskalationskurs ist sicherlich spannend.
Auf den Beschluß des EuGH, täglich eine Million Euro von Polen haben zu wollen, wird Warschau sicherlich irgendwie reagieren.

[Vongole]

(27 Oct 2021, 22:50)

Polen ist gegen NS2. Damit gehört Polen und die polnische PiS-Regierung zur Achse des Guten, die gegen alle Anwürfe zu verteidigen ist.

Wobei der Witz ist, dass dieser Verteidiger der PiS genau dem Mann in die Hände spielt, vor dem er warnt.

[DarkLightbringer]

Waren EU-Kommission und EU-Parlament nicht gegen Nordstream 2? Glaube schon.
Aktuell wäre der Konflikt mit Lukaschenko interessant.

Warum man sich da jetzt auf einen innerpolnischen Vorwahlkampf stürzt, ist nicht so ganz schlüssig. Vielleicht eine Art Übersprungshandlung.

[Vongole]

(28 Oct 2021, 00:10)

(..)

Warum man sich da jetzt auf einen innerpolnischen Vorwahlkampf stürzt, ist nicht so ganz schlüssig. Vielleicht eine Art Übersprungshandlung.

Nicht auf, sondern in.
Morawiecki sitzt zwischen allen Stühlen, und das weiß er auch.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-101.html

[Trutznachtigall]

(27 Oct 2021, 23:51)
Auf den Beschluß des EuGH, täglich eine Million Euro von Polen haben zu wollen, wird Warschau sicherlich irgendwie reagieren.

Das glaube ich nicht.
Dann könnte die EU die Zahlungen an Polen einstellen und das Geld stattdessen als die nicht gezahlten Strafgelder verwenden. Womit die EU dann die von ihr verhängte Strafe selber zahlt.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 00:22)

Nicht auf, sondern in.
Morawiecki sitzt zwischen allen Stühlen, und das weiß er auch.
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-101.html

Von der Leyen (CDU) auch.

Kretschmer (ebenfalls CDU) fordert Handlungsfähigkeit der EU:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 05046.html

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 00:32)

Das glaube ich nicht.
Dann könnte die EU die Zahlungen an Polen einstellen und das Geld stattdessen als die nicht gezahlten Strafgelder verwenden. Womit die EU dann die von ihr verhängte Strafe selber zahlt.

Klingt nach einem vernünftigen Kompromiss.
Wobei die EU ursprünglich mit dem Aufbau-Fond etwas bezweckte, zugunsten der EU eigentlich, aber ist ja egal.

[Vongole]

(28 Oct 2021, 00:35)

Von der Leyen (CDU) auch.
(..)

And another Red Herring.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 00:42)

And another Red Herring.

Es wird ja nunmal alles vermischt - Parteipolitik, Innenpolitik, EU, Kommission, Demonstration, usw. usf.

Christoph von Marschall aber sagt, der EuGH assistiere der Kommission. Das ist jedenfalls ein klarer Satz, der irgendwie zu passen scheint.

[Troh.Klaus]

(28 Oct 2021, 00:35)
Von der Leyen (CDU) auch.
Kretschmer (ebenfalls CDU) fordert Handlungsfähigkeit der EU:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 05046.html

Ach so, um Lukaschenko das Handwerk zu legen, muss die EU brav die Gelder freigeben, den EUGH zurückpfeifen und der polnischen Regierung freie Hand lassen beim Abbau des Rechtstaats. Und wenn ein neuer Pilsudski in Brüssel auftritt, hat die EU dann auch gefälligst Beifall zu klatschen, nicht wahr.

[Marmelada]

(14 Oct 2021, 17:57)

Was gleichbedeutend mit "revidieren" ist.

Die Reaktion auf Polen ist imho auch so ein Problem der EU, wer Widerspruch wagt, wird direkt mit der großen Subventionskeule bedroht. Das ist nicht meine Idee vom geeinten Europa.

Polen bzw. Pis wird nicht wegen Widerspruchs "mit der großen Sanktionskeule bedroht", sondern aufgrund des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Und das auch nicht "direkt", diese Vorgänge dauern schon sehr lange an, ohne dass sich die EU gerührt hätte. Nun sind Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung aber Grundvoraussetzung, um Mitglied sein zu können, denn die EU ist kein Sozialamt für aufstrebende Autokratien.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 00:50)

Ach so, um Lukaschenko das Handwerk zu legen, muss die EU brav die Gelder freigeben, den EUGH zurückpfeifen und der polnischen Regierung freie Hand lassen beim Abbau des Rechtstaats. Und wenn ein neuer Pilsudski in Brüssel auftritt, hat die EU dann auch gefälligst Beifall zu klatschen, nicht wahr.

Wenn man innerhalb der EU keine Grenzkontrollen haben will, muss man die Außengrenzen sichern - sagt Kretschmer.

Man könnte ja Litauen und Lettland unterstützen, Polen pro forma ausschließend, das dann wiederum von Litauen und Lettland unterstützt wird.

[Vongole]

(28 Oct 2021, 00:50)

Es wird ja nunmal alles vermischt - Parteipolitik, Innenpolitik, EU, Kommission, Demonstration, usw. usf.

(..)

Der einzige, der hier bei seinem Kreuzzug für die PiS alles zwecks Ablenkungsmanöver vermischt, bist du.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 00:56)

Polen bzw. Pis wird nicht wegen Widerspruchs "mit der großen Sanktionskeule bedroht", sondern aufgrund des Abbaus von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Und das auch nicht "direkt", diese Vorgänge dauern schon sehr lange an, ohne dass sich die EU gerührt hätte. Nun sind Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Gewaltenteilung aber Grundvoraussetzung, um Mitglied sein zu können, denn die EU ist kein Sozialamt für aufstrebende Autokratien.

Warschau argumentiert, die Freiheit sei gerade durch den Bruch der geltenden Verträge gefährdet und durch die Selbstermächtigung, für die es kein Mandat der Bürger und Staaten gebe.

Wer einen Superstaat wolle, solle sich das demokratisch legitimieren lassen.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 01:02)

Der einzige, der hier bei seinem Kreuzzug für die PiS alles zwecks Ablenkungsmanöver vermischt, bist du.

Dachte eigentlich, ich wäre der einzige, der nicht von Parteipolitik spricht.

[H2O]

Wer den Vorrang des EuGH im Rechtsraum der EU nicht anerkennen will, der hat in diesem Bund nichts zu suchen. Die EuGH ist legitimiert durch Zustimmung der EU-Partner zu den EU-Beitrittsverträgen und seine Besetzung mit Richtern aus jeden Partnerstaat. Polen hat die Möglichkeit, seine Gewaltenteilung nach europäischen Standards wieder her zu stellen.. oder täglich 1 Mio € Strafzahlungen zu leisten... wobei mit Sicherheit kein Geld fließen dürfte, aber der Polen zugedachte Teil der EU-Zuwendungen abschmelzen wird.

Dieses Verfahren hatte die EU-Kommission schon zu Beginn der polnischen Angriffe auf das Strafverfahren der EU angekündigt. Bei 365 Mio jährlich kann Polen auf seinem Standpunkt so ungefähr 170 Jahre beharren, bis die dem Land zugedachten Hilfszahlungen der EU in Höhe von 62 Mrd € verbraucht sind.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-101.html

[JJazzGold]

(27 Oct 2021, 23:50)

Es wird wohl eher dazu dienen, dass sich die polnische Regierung ins Aus schießt, bzw. von der Widerspenstigkeit des Koalitionspartners "Solidarisches Polen" dazu gezwungen wird.

Schauen wir mal, wie träge die EU und wie risikofreudig die Regierung Polens ist.

[JJazzGold]

(27 Oct 2021, 23:51)

Es ist nicht die innerpolnische Partei, die mit den drei Machtpolen der EU kommuniziert, es ist die Regierung.
EU-Kommissionspräsidentin ist ja auch nicht die CDU.

Aber ja, der gegenwärtige Eskalationskurs ist sicherlich spannend.
Auf den Beschluß des EuGH, täglich eine Million Euro von Polen haben zu wollen, wird Warschau sicherlich irgendwie reagieren.

Warschau hat doch Zeit. Bis die Strafzahlungen mit den Corona Hilfsgeldern und den weitern monetären EU Leistungen verrechnet sind.

[JJazzGold]

(28 Oct 2021, 00:39)

Klingt nach einem vernünftigen Kompromiss.
Wobei die EU ursprünglich mit dem Aufbau-Fond etwas bezweckte, zugunsten der EU eigentlich, aber ist ja egal.

Wie man an den hohen Kohleabbau Subventionen sieht, würden diese Gelder ohnehin entgegen des Interesses der EU eingesetzt.

[DarkLightbringer]

In allen EU-Staaten hat die Verfassung Vorrang und die aktuelle Selbstermächtigung der zwei Machtpole in Brüssel, assistiert durch Luxemburg, ist außervertraglich und kaum legitimiert.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, nicht von Hinterzimmern.

Dazu aus einem Kommentar des "Tagesspiegel":

Der generelle Vorrang des EU-Rechts ist eine Wunschvorstellung und nicht Realität. Vorrang hat es nur in den Bereichen, in denen die Nationalstaaten die Zuständigkeit an die EU abgetreten haben. Die Organisation der Gerichte gehört nicht dazu, der Grenzschutz auch nicht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/pro ... 90268.html

Aber wenn die Rest-EU Budgetmittel einspart und die Rolle Polens als Nettoempfänger endet, dann könnte das Brüsseler Establishment ja erwägen, Litauen und Lettland gesondert zu unterstützen.
Aber auch Griechenland, welches gleichfalls Barrieren errichtet.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 07:53)

Wie man an den hohen Kohleabbau Subventionen sieht, würden diese Gelder ohnehin entgegen des Interesses der EU eingesetzt.

Nein, die EU wollte ursprünglich die Pandemie bekämpfen und dergleichen sinnvolle Dinge tun. Aber das entfällt ja nun im Sonderfall, weshalb etwas Steuermittel übrig bleiben, um die Strafe zu finanzieren.

[JJazzGold]

(28 Oct 2021, 07:08)

Wer den Vorrang des EuGH im Rechtsraum der EU nicht anerkennen will, der hat in diesem Bund nichts zu suchen. Die EuGH ist legitimiert durch Zustimmung der EU-Partner zu den EU-Beitrittsverträgen und seine Besetzung mit Richtern aus jeden Partnerstaat. Polen hat die Möglichkeit, seine Gewaltenteilung nach europäischen Standards wieder her zu stellen.. oder täglich 1 Mio € Strafzahlungen zu leisten... wobei mit Sicherheit kein Geld fließen dürfte, aber der Polen zugedachte Teil der EU-Zuwendungen abschmelzen wird.

Dieses Verfahren hatte die EU-Kommission schon zu Beginn der polnischen Angriffe auf das Strafverfahren der EU angekündigt. Bei 365 Mio jährlich kann Polen auf seinem Standpunkt so ungefähr 170 Jahre beharren, bis die dem Land zugedachten Hilfszahlungen der EU in Höhe von 62 Mrd € verbraucht sind.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-101.html

On top kommen die selbst zu tragenden Kosten für den Umbau zur Klimaneutralität, die bei einer Verrechnung nicht anteilig durch die EU gedeckelt sind. Die Vorgaben zur klimaneutralen Energiegewinnung, CO2 Preis, ändern sich ja nicht durch die Strafzahlung.

[JJazzGold]

(28 Oct 2021, 08:03)

Nein, die EU wollte ursprünglich die Pandemie bekämpfen und dergleichen sinnvolle Dinge tun. Aber das entfällt ja nun im Sonderfall, weshalb etwas Steuermittel übrig bleiben, um die Strafe zu finanzieren.

Interessant in der Beobachtung ist vorrangig nicht, was die EU bezwecken wollte, sondern wofür sie in Polen tatsächlich verwendet werden. Ich empfehle, einen Blick auf die staatliche sog. Bad Bank im Kohleabbau zu werfen.

[H2O]

(28 Oct 2021, 08:07)

On top kommen die selbst zu tragenden Kosten für den Umbau zur Klimaneutralität, die bei einer Verrechnung nicht anteilig durch die EU gedeckelt sind. Die Vorgaben zur klimaneutralen Energiegewinnung, CO2 Preis, ändern sich ja nicht durch die Strafzahlung.

Ja, das ist ja auch wahr! Sonst käme es zu weiteren Verfahren gegen Polen und Belastungen durch CO2-Strafgeld. Vielleicht wird es preisgünstiger, lieber nicht der EU an zu gehören... oder mit den Partnern an einem Strick zu ziehen, aber gemeinsam auf einer Seite, bitte.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 07:39)

Warschau hat doch Zeit. Bis die Strafzahlungen mit den Corona Hilfsgeldern und den weitern monetären EU Leistungen verrechnet sind.

Sicher hat man Zeit. Da der EuGH weder Geld noch Gewehre hat, wie Heinrich Wefing von der "Zeit" bemerkt, wird sich kein politisches Problem so lösen lassen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... t-verstoss

Luxemburg klopft sich auf die Brust, während man in Warschau Skat spielt.

Die Vorstöße des Freistaates Sachsen sind da fast interessanter.

[JJazzGold]

(28 Oct 2021, 08:16)

Ja, das ist ja auch wahr! Sonst käme es zu weiteren Verfahren gegen Polen und Belastungen durch CO2-Strafgeld. Vielleicht wird es preisgünstiger, lieber nicht der EU an zu gehören... oder mit den Partnern an einem Strick zu ziehen, aber gemeinsam auf einer Seite, bitte.

Ist nur angelesen, aber Klimaneutralität scheint bei der polnischen Bevölkerung hoch angesiedelt zu sein. Weshalb ich davon ausgehe, dass der EU seitig subventionierte Umbau begrüßt wird und ein Abweichen davon mit Kritik begegnet wird.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 08:11)

Interessant in der Beobachtung ist vorrangig nicht, was die EU bezwecken wollte, sondern wofür sie in Polen tatsächlich verwendet werden. Ich empfehle, einen Blick auf die staatliche sog. Bad Bank im Kohleabbau zu werfen.

Im ARD-Presseclub neulich hieß es, just Polen würde eigentlich sehr ordentlich mit EU-Geldern umgehen, anders als Länder, wo Korruption durchaus eine Rolle spiele.

Derlei Details stören aber nur die Wallung, mit der man sich stimmungsmäßig für die Eskalation rüstet.

Schade ist nur, dass man nicht halb so viel Engagement aufbringt, um gegen Lukaschenko oder Nordstream 2 vorzugehen.

[JJazzGold]

(28 Oct 2021, 08:21)

Sicher hat man Zeit. Da der EuGH weder Geld noch Gewehre hat, wie Heinrich Wefing von der "Zeit" bemerkt, wird sich kein politisches Problem so lösen lassen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... t-verstoss

Luxemburg klopft sich auf die Brust, während man in Warschau Skat spielt.

Die Vorstöße des Freistaates Sachsen sind da fast interessanter.

Mir ist es recht, wenn in Warschau nur Skat bis zur Morgendämmerung gespielt wird.

[JJazzGold]

(28 Oct 2021, 08:27)

Im ARD-Presseclub neulich hieß es, just Polen würde eigentlich sehr ordentlich mit EU-Geldern umgehen, anders als Länder, wo Korruption durchaus eine Rolle spiele.

Derlei Details stören aber nur die Wallung, mit der man sich stimmungsmäßig für die Eskalation rüstet.

Schade ist nur, dass man nicht halb so viel Engagement aufbringt, um gegen Lukaschenko oder Nordstream 2 vorzugehen.

Man muss nicht das Eine tun und dafür das Andere unterlassen. Solche Vorgänge können getrennt voneinander bearbeitet werden. Soweit ich informiert bin, wurde Polen Unterstutzung im Problem mit dem Vorgehen gegen den Schleuserring Lukaschenkos angeboten.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 08:32)

Man muss nicht das Eine tun und dafür das Andere unterlassen. Solche Vorgänge können getrennt voneinander bearbeitet werden. Soweit ich informiert bin, wurde Polen Unterstutzung im Problem mit dem Vorgehen gegen den Schleuserring Lukaschenkos angeboten.

Die sächsische Regierung erwähnt auch Polen und macht sich damit ehrlich.

Längst Realität und auch politischer Konsens

https://www.zeit.de/politik/2021-10/mic ... arus-route

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 08:28)

Mir ist es recht, wenn in Warschau nur Skat bis zur Morgendämmerung gespielt wird.

Die nächste Wahl ist ja erst 2023 und es dürfte fraglich sein, ob die Verrechnung der Corona-Hilfe eine Argumentationshilfe für die Opposition darstellt.

[JJazzGold]

(28 Oct 2021, 08:37)

Die sächsische Regierung erwähnt auch Polen und macht sich damit ehrlich.
https://www.zeit.de/politik/2021-10/mic ... arus-route

In der Tat widerwärtig. Mauern hoch, dann sieht man wenigstens nicht live, wie die Menschen dahinter verrecken. Dass man sich damit auf eine Stufe mit Lukaschenko stellt, das scheint weder Polen, noch Kretschmann, noch die EU zu stören.

[sünnerklaas]

In Polen wird in erster Lesung ein Gesetz debattiert, mit dem Demonstrationsrecht stark eingeschränkt werden soll:

"Polens Parlament befasst sich gestern in erster Lesung mit einem Gesetzesentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung nicht heterosexueller Menschen verbieten will. Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte.
Die Änderung sieht vor, dass eine öffentliche Versammlung nicht das „Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann“ sowie das „Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts“ zum Ziel haben darf.

Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine „andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle“ geworben werden. Damit zielt der Gesetzesentwurf vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBTQ-Gemeinde."

Quelle: ORF

Die superfrommen sind zutiefst beleidigt und fürchten, in die Hölle zu kommen, wenn das nicht verboten wird.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 08:48)

In der Tat widerwärtig. Mauern hoch, dann sieht man wenigstens nicht live, wie die Menschen dahinter verrecken. Dass man sich damit auf eine Stufe mit Lukaschenko stellt, das scheint weder Polen, noch Kretschmann, noch die EU zu stören.

Na ja, es gibt auch andere Ideen, die Zahlung an Herkunfts- oder Transitländer. Dann macht Libyen Grenzschutz oder der Sudan.
Von der Leyen ist ja auch gegen Barrieren, "nur" 11 EU-Länder sind dafür.

Lukaschenko lässt Emigrationswillige eigens einfliegen. Es gibt Berichte, wonach sie auch Aufputschmittel erhalten und Bolzenschneider, um die Barrieren zu überwinden. Zusätzlich sollen sie gebrieft werden, sie müssten nur ein bißchen Polen überwinden, um nach Deutschland zu gelangen und damit quasi ins Paradies.

Litauen und Polen sehen sich als strategische Partner, wahrscheinlich auch Lettland, weil sie jeweils eine Grenze zu Belarus haben.

[Wähler]

(28 Oct 2021, 07:56)
Dazu aus einem Kommentar des "Tagesspiegel": https://www.tagesspiegel.de/politik/pro ... 90268.html

Katharina Waldoch: Novum des Europarechts: EU-Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit am Beispiel der Gesetzesänderungen in Polen August 2016
https://www2.duisburg.de/micro2/europe_ ... chkeit.pdf
Das Präventiv- und Sanktionsverfahren der EU-Kommission nach Artikel 7 EUV gegen Polen lässt sich auch als juristischer Laie gut nachvollziehen. Letztlich entscheidet dann der Europäische Rat der Regierungschefs mit Einstimmigkeit. Inwieweit der EUGH ein eigenes anderes Verfahren gegen Polen durchführen kann, ist wohl nur von juristischen Fachleuten zu beurteilen.

[Kohlhaas]

(28 Oct 2021, 00:32)

Das glaube ich nicht.
Dann könnte die EU die Zahlungen an Polen einstellen und das Geld stattdessen als die nicht gezahlten Strafgelder verwenden. Womit die EU dann die von ihr verhängte Strafe selber zahlt.

Das verstehe ich jetzt nicht. Wenn Polen die Strafgelder nicht zahlt, werden die Beträge einfach von den Zahlungen abgezogen, die die EU regelmäßig an Polen überweisen muss. Bekanntlich ist Polen der größte Nettoempfänger in der Union. Da gibt es mehr als genug Geld, von dem 365 Millionen Euro jährlich abgezogen werden können.

[DarkLightbringer]

(28 Oct 2021, 12:20)

Das verstehe ich jetzt nicht. Wenn Polen die Strafgelder nicht zahlt, werden die Beträge einfach von den Zahlungen abgezogen, die die EU regelmäßig an Polen überweisen muss. Bekanntlich ist Polen der größte Nettoempfänger in der Union. Da gibt es mehr als genug Geld, von dem 365 Millionen Euro jährlich abgezogen werden können.

Klar, von den 13 Milliarden Corona-Hilfe oder so. Kein Problem. Die EU gibt, die EU nimmt.

[Misterfritz]

(28 Oct 2021, 12:23)

Klar, von den 13 Milliarden Corona-Hilfe oder so. Kein Problem. Die EU gibt, die EU nimmt.

Polen bekommt regelmässig Zahlungen aus Brüssel, völlig unabhängig von Corona-Hilfen.

[Kohlhaas]

(28 Oct 2021, 10:38)

Na ja, es gibt auch andere Ideen, die Zahlung an Herkunfts- oder Transitländer. Dann macht Libyen Grenzschutz oder der Sudan.
Von der Leyen ist ja auch gegen Barrieren, "nur" 11 EU-Länder sind dafür.

Lukaschenko lässt Emigrationswillige eigens einfliegen. Es gibt Berichte, wonach sie auch Aufputschmittel erhalten und Bolzenschneider, um die Barrieren zu überwinden. Zusätzlich sollen sie gebrieft werden, sie müssten nur ein bißchen Polen überwinden, um nach Deutschland zu gelangen und damit quasi ins Paradies.

Litauen und Polen sehen sich als strategische Partner, wahrscheinlich auch Lettland, weil sie jeweils eine Grenze zu Belarus haben.

Was auch immer Lukaschenko tut: Es rechtfertigt nicht die Versuche der polnischen Regierung bzw. der PiS, den Rechtsstaat abzuschaffen. Es wirkt also wie ein plumper Ablenkungsversuch, wenn Du jetzt versuchst, die Diskussion auf Lukaschenko umzubiegen.