Moderator: Moderatoren Forum 3
Die wären sozusagen ungünstig. Die Republik Polen hatte sich bereits offiziell zu einer Rede von Alexander Gauland geäußert, und zwar betont kritisch.JJazzGold hat geschrieben:(23 Oct 2021, 15:54)
Es geht in meiner Frage nicht um “ungünstig“ wählen, sondern um die geschilderten Folgen.
Österreich wurde von der EU mit Sanktionen belegt unter der Regierung Schüssel (ÖVP) und Haider (FPÖ).DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 13:41)
Es kam ja schon vor, dass ungünstig gewählt wurde, zum Beispiel in Österreich. Wie haben dann die Parteien in Polen oder Deutschland reagiert?
Und würde es Sanktionen geben, wenn in Frankreich eine Le Pen-Kraft die Macht erringt?
Denke, die EU würde eher an Wahlen scheitern als an Formalismen, die man parteipolitischen Gefühlen unterwirft oder auch nicht unterwirft.
Schön, dann hat man ja Erfahrung mit sowas und man ist mittlerweile wieder beim Dialog angelangt.odiug hat geschrieben:(23 Oct 2021, 16:02)
Österreich wurde von der EU mit Sanktionen belegt unter der Regierung Schüssel (ÖVP) und Haider (FPÖ).
“Ungünstig“ hätte ich nicht gewählt. Für mich ist es ein Schritt Richtung Diktatur, wenn die gesamte Justiz bis zum Verfassungsgericht den Anweisungen der Regierung zu folgen hat und somit nicht mehr als unabhängig von der PiS Partei gesehen werden kann.DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 15:58)
Die wären sozusagen ungünstig. Die Republik Polen hatte sich bereits offiziell zu einer Rede von Alexander Gauland geäußert, und zwar betont kritisch.
Man vermutete "hartnäckige Bemühungen" von Kräften, die mit Moskau sympathisieren und die "eine russlandfreundliche Lobbyarbeit" betreiben.
Nein, das ist keine politische Entscheidung. Es geht hier nicht um einen irgendwie zustande gekommenen politischen Willen. Es geht um Recht und Gesetz. Es kann nicht politisch entschieden werden, dass Recht und Gesetz nicht mehr gelten oder dass Verträge gebrochen werden dürfen. Genau das versucht die PiS aber gerade.DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 14:10)
Das ist aber eine politische Entscheidung, wobei die Kommission teils von den Fraktionen im EU-Parlament getrieben wird.
Und ebenso politisch lehnt es die polnische Regierung erklärtermaßen ab, sich einschüchtern zu lassen. So sagt jedenfalls der Premierminister.
Natürlich ist das politisch, wenn Politiker entscheiden.Kohlhaas hat geschrieben:(23 Oct 2021, 17:20)
Nein, das ist keine politische Entscheidung. Es geht hier nicht um einen irgendwie zustande gekommenen politischen Willen. Es geht um Recht und Gesetz. Es kann nicht politisch entschieden werden, dass Recht und Gesetz nicht mehr gelten oder dass Verträge gebrochen werden dürfen. Genau das versucht die PiS aber gerade.
Und dass das gewählte Parlament Reformvorhaben zustimmt, spielt für Sie keinerlei Rolle?JJazzGold hat geschrieben:(23 Oct 2021, 17:05)
“Ungünstig“ hätte ich nicht gewählt. Für mich ist es ein Schritt Richtung Diktatur, wenn die gesamte Justiz bis zum Verfassungsgericht den Anweisungen der Regierung zu folgen hat und somit nicht mehr als unabhängig von der PiS Partei gesehen werden kann.
Das unterliegt keinen politischen Entscheidungen mehr. Es gibt dazu völkerrechtlich verbindliche Verträge. Jetzt entscheidet nicht mehr die Politik. Jetzt entscheiden nur noch Gerichte.DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 18:10)
Natürlich ist das politisch, wenn Politiker entscheiden.
EU-Parlament und Kommission sind keine Gerichte.Kohlhaas hat geschrieben:(23 Oct 2021, 18:28)
Das unterliegt keinen politischen Entscheidungen mehr. Es gibt dazu völkerrechtlich verbindliche Verträge. Jetzt entscheidet nicht mehr die Politik. Jetzt entscheiden nur noch Gerichte.
https://dejure.org/gesetze/EU/5.htmlAlle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.
Das hat auch niemand behauptet. Das EU-Parlament erlässt (in geringem Umfang) Gesetze und die Kommission setzt sie um. In Streitfällen entscheiden aber nicht Kommission oder Parlament, sondern ein Gericht. So einen Streitfall gibt es gerade zwischen EU und Polen.DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 18:40)
EU-Parlament und Kommission sind keine Gerichte.
Genau so ist es! Gesetze können nicht beliebig ausgelegt werden. Nach dem EU-Beitritt auch nicht durch das polnische Parlament oder die PiS.Und eben, Verträge sind verbindlich und nicht beliebig auszulegen.
https://dejure.org/gesetze/EU/5.html
Sog. Ausbrechende Rechtsakte sind nicht zulässig.
Sinnlos. Die Verteidiger der PiS, oder Orbans, Babis' und wie sie alle heißen, sind im Grunde EU-Gegner und werden erst dann Ruhe geben, wenn es den Spaltpilzen gelungen ist, die EU zu unterminieren und letztendlich in ihrer jetzigen Form
Es geht um einen willkürlichen Austausch im Zuge von Gesinnung und das spielt für mich eine Rolle und wie zu beobachten ist, auch für die EU.DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 18:20)
Und dass das gewählte Parlament Reformvorhaben zustimmt, spielt für Sie keinerlei Rolle?
Es geht ja anscheinend um die Art der Postenvergabe, um das Pensionierungsalter und dergleichen.
Es geht um die Postenvergabe. Umstritten ist etwa der Einfluß des Parlamentes, weil dort die Opposition - überraschenderweise - keine Mehrheit hat.JJazzGold hat geschrieben:(23 Oct 2021, 19:31)
Es geht um einen willkürlichen Austausch im Zuge von Gesinnung und das spielt für mich eine Rolle und wie zu beobachten ist, auch für die EU.
Derlei Auffassungsunterschiede kommen vor, auch mit Deutschland.Kohlhaas hat geschrieben:(23 Oct 2021, 18:56)
Das hat auch niemand behauptet. Das EU-Parlament erlässt (in geringem Umfang) Gesetze und die Kommission setzt sie um. In Streitfällen entscheiden aber nicht Kommission oder Parlament, sondern ein Gericht. So einen Streitfall gibt es gerade zwischen EU und Polen.
Außervertragliches ist entsprechend nicht enthalten. Und den Beitritt stellt ohnehin niemand in Frage.Genau so ist es! Gesetze können nicht beliebig ausgelegt werden. Nach dem EU-Beitritt auch nicht durch das polnische Parlament oder die PiS.
"Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass jede Tätigkeit der EU auf Verträgen fußt, die von allen EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger und demokratischer Basis angenommen wurden. ... Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen EU-Mitgliedstaaten."
https://europa.eu/european-union/law/treaties_de
Also wegen mir könnte man Orban stehenden Fußes verhaften. Ob das rechtens wäre, müssten freilich Experten beurteilen.Vongole hat geschrieben:(23 Oct 2021, 19:08)
Sinnlos. Die Verteidiger der PiS, oder Orbans, Babis' und wie sie alle heißen, sind im Grunde EU-Gegner und werden erst dann Ruhe geben, wenn es den Spaltpilzen gelungen ist, die EU zu unterminieren und letztendlich in ihrer jetzigen Form
zu zerstören. Wem sie damit in die Hände spielen, ignorieren sie, Hauptsache, der Nationalismus in seiner extremen Form hat sich durchgesetzt.
Das liegt daran, dass Deutschland und Frankreich nicht gegen Grundwerte der Union verstoßen wollenDarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 20:05)
Derlei Auffassungsunterschiede kommen vor, auch mit Deutschland.
Nur einen politisch gefassten Sanktionsbeschluss zu Lasten Deutschlands gab es bislang noch nicht. Auch nicht gegen Frankreich.
Die Pflicht zur Rechtsstaatlichkeit ist nicht "außervertraglich", sondern stellt die Grundlage der Verträge dar.Außervertragliches ist entsprechend nicht enthalten. Und den Beitritt stellt ohnehin niemand in Frage.
Sieht die EU aber anders. Und man hat doch unterschrieben...Kohlhaas hat geschrieben:(23 Oct 2021, 20:10)
Das liegt daran, dass Deutschland und Frankreich nicht gegen Grundwerte der Union verstoßen wollen
https://ec.europa.eu/germany/news/20210 ... rfahren_deVorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Sog. Ausbrechende Rechtsakte sind aber außervertraglich. Genau das wird zuweilen geltend gemacht.Die Pflicht zur Rechtsstaatlichkeit ist nicht "außervertraglich", sondern stellt die Grundlage der Verträge dar.
Ein Vertragsverletzungsverfahren bedeutet noch lange nicht, dass es zu einer Verurteilung kommt oder dass Deutschland (oder Frankreich) so ein Urteil nicht akzeptieren würde. Was ist so schwer daran zu verstehen, dass die PiS im Unterschied zu Deutschland und Frankreich europäisches Recht nicht mehr akzeptieren will?DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 20:15)
Sieht die EU aber anders. Und man hat doch unterschrieben...
https://ec.europa.eu/germany/news/20210 ... rfahren_de
Die Pflicht zur Rechtsstaatlichkeit ist vertraglich verankert und von Polen anerkannt worden. Es kann kein ausbrechender Rechtsakt sein, wenn die EU auf Einhaltung dieser Pflicht besteht. Da wird auch nichts geltend gemacht, sondern lediglich substanzlos behauptet.Sog. Ausbrechende Rechtsakte sind aber außervertraglich. Genau das wird zuweilen geltend gemacht.
Die PIS ist ja eine Partei in Polen und was diese im Wahlkampf oder überhaupt im Innern anstrebt oder nicht, berührt die internationalen Verhältnisse nicht wirklich.Kohlhaas hat geschrieben:(23 Oct 2021, 20:19)
Ein Vertragsverletzungsverfahren bedeutet noch lange nicht, dass es zu einer Verurteilung kommt oder dass Deutschland (oder Frankreich) so ein Urteil nicht akzeptieren würde. Was ist so schwer daran zu verstehen, dass die PiS im Unterschied zu Deutschland und Frankreich europäisches Recht nicht mehr akzeptieren will?
Ob ein ausbrechender Rechtsakt (ultra vires) vorliegt oder nicht entscheidet das oberste Verfassungsgericht.Die Pflicht zur Rechtsstaatlichkeit ist vertraglich verankert und von Polen anerkannt worden. Es kann kein ausbrechender Rechtsakt sein, wenn die EU auf Einhaltung dieser Pflicht besteht. Da wird auch nichts geltend gemacht, sondern lediglich substanzlos behauptet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ultra-vires-AktAm 6. Dezember 2016 fällte das oberste dänische Gericht (SCDK) ein Ultra-vires-Urteil gegen den Europäischen Gerichtshof.[21] Dabei ging es um ein Urteil wegen Altersdiskriminierung im Fall der Firma Ajos, einem Zivilrechtsverfahren. Das dänische Urteil sah die entsprechenden EU-Gesetze (Artikel 6, Absatz 3, EUV) als nicht vom Beitrittsgesetz Dänemarks gedeckt an, trotz anderslautender Auslegung des EuGH. Schon hier argumentierte ein nationaler oberster Gerichtshof für den Vorrang der eigenen Rechtsprechung und negierte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
Ein Verfassungsgericht dessen Richter sie (die PiS) selbst mit eigenen Gefolgsleuten bestückt hat. 14 von 15 Richter sind Mitglied dieser Regierungspartei. Das würde ich nicht unbedingt unabhängig nennen. Vor allem nicht in Anbetracht der Tatsache, dass es eine Disziplinarkammer gibt, die jeden Richter entlassen kann. Da kann sich ein Land auch gleich ihr Verfassungsgericht sparen, wenn die Regierungspartei de facto selbst entscheiden kann ob ihre Gesetze verfassungskonform sind.DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 20:41)
Die polnische Regierung aber will in der Tat eine außervertragliche Selbstermächtigung nicht hinnehmen und folgt stattdessen dem eigenen Verfassungsgericht.
Dennoch gab es neulich bei diesem Vorrangs-Urteil zwei Gegenstimmen.Mendoza hat geschrieben:(23 Oct 2021, 21:10)
Ein Verfassungsgericht dessen Richter sie (die PiS) selbst mit eigenen Gefolgsleuten bestückt hat. 14 von 15 Richter sind Mitglied dieser Regierungspartei. Das würde ich nicht unbedingt unabhängig nennen. Vor allem nicht in Anbetracht der Tatsache, dass es eine Disziplinarkammer gibt, die jeden Richter entlassen kann. Da kann sich ein Land auch gleich ihr Verfassungsgericht sparen, wenn die Regierungspartei de facto selbst entscheiden kann ob ihre Gesetze verfassungskonform sind.
Tatsächlich eine nette Umschreibung dafür, dass man dieses Richtergremium auf PiS-Linie bringen wollte. Wie viele Richter von der Zeit vor über 26 Jahren waren denn noch im Dienst?DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 21:59)
Dennoch gab es neulich bei diesem Vorrangs-Urteil zwei Gegenstimmen.
Die Regierung begründet die Reformen damit, dass die Altlasten des kommunistischen Regimes vor 1989 beseitigt werden sollen.
Die 2015 initiierte Strukturreform sah vor, dass das Parlament die Richter nominiert anstatt wie bisher die KRS-Organisation.
Wie man das nennen will, sei jedem selbst überlassen.
Die Regierung macht keinen Hehl daraus, das Land mitgestalten zu wollen. Im Gegenteil, man wirft der Opposition vor, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren zu wollen.Misterfritz hat geschrieben:(23 Oct 2021, 22:22)
Tatsächlich eine nette Umschreibung dafür, dass man dieses Richtergremium auf PiS-Linie bringen wollte. Wie viele Richter von der Zeit vor über 26 Jahren waren denn noch im Dienst?
Ich weiss,DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 22:39)
Die Regierung macht keinen Hehl daraus, das Land mitgestalten zu wollen. Im Gegenteil, man wirft der Opposition vor, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren zu wollen.
Mit der Lustration ist das immer so eine Sache. Stichwort Seilschaften. Man muss nicht unbedingt alt sein, um protegiert zu werden.
Vielleicht ist die Sorge auch übertrieben oder nur vorgeschoben, kann schon sein. Jedenfalls geht es um Posten.
Wenn man Mehrheiten mit Tricks umgehen will, das ist bedenklich. Es ist dabei nicht entscheidend, welche Partei sympathisch ist oder nicht.Misterfritz hat geschrieben:(23 Oct 2021, 22:41)
Ich weiss,
dass Dir diese Zirkulation Spass macht.
Dass Du dafür aber die PiS in Schutz nimmst, halte ich - bei aller Diskussionsfreudigkeit - für bedenklich.
Selbst gewählte Mehrheiten müssen nicht unbedingt demokratisch sein.DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 22:50)
Wenn man Mehrheiten mit Tricks umgehen will, das ist bedenklich. Es ist dabei nicht entscheidend, welche Partei sympathisch ist oder nicht.
Würde man einem Pflichtverteidiger vorhalten, dass er die falsche Partei ergreift, weil er juristisch sauber argumentiert?
Das Prinzip ist wichtig, nicht die triviale Parteinahme.
Polen hat im 20. Jahrhundert drei mal um die Freiheit gerungen - 1920 im polnisch-sowjetischen Krieg, 1939 im mörderischen Kampf gegen die Nazis und 1980 gegen ein anderes totalitäres Regime.Misterfritz hat geschrieben:(23 Oct 2021, 23:07)
Selbst gewählte Mehrheiten müssen nicht unbedingt demokratisch sein.
Wir sollten das wissen, NSDAP und SED haben das gezeigt.
Nein. Aber eine Gesellschaft, deren Wahlberechtigte frei wählen können, muss halt mit den Konsequenzen ihrer freien Wahl leben.DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 23:39)
Sollte man da wirklich paternalistisch auftreten und sogar freie Wahlen in Frage stellen?
Das halte ich für den zweiten Kardinalsfehler in der Sache - der polnische Wähler muss ja den Eindruck haben, man erwarte tatsächlich, er sei käuflich.PeterK hat geschrieben:(23 Oct 2021, 23:51)
Nein. Aber eine Gesellschaft, deren Wahlberechtigte frei wählen können, muss halt mit den Konsequenzen ihrer freien Wahl leben.
Wie kommst Du auf dieses schmale Brett? Ich gehe von informierten und verantwortungsbewussten Wählern aus, die sich der möglichen Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung bewusst sind.DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Oct 2021, 00:15)
Das halte ich für den zweiten Kardinalsfehler in der Sache - der polnische Wähler muss ja den Eindruck haben, man erwarte tatsächlich, er sei käuflich.
Es geht um linientreue Postenvergabe und willkürliche Entlassung, wodurch die Unabhängigkeit der Justiz ausser Kraft gesetzt ist.DarkLightbringer hat geschrieben:(23 Oct 2021, 19:58)
Es geht um die Postenvergabe. Umstritten ist etwa der Einfluß des Parlamentes, weil dort die Opposition - überraschenderweise - keine Mehrheit hat.
Wenn man die beteiligten Konfliktparteien fragt, hat natürlich die jeweils eigene Seite recht.
Und die polnische Seite will nun quasi als Revanche auch das deutsche Verfahren zur Richterbestimmung überprüfen lassen - durch den EuGH.
Man will Gelder zurück halten, u. a. jene zur Corona-Hilfe. Damit hält man auch Argumente zurück.PeterK hat geschrieben:(24 Oct 2021, 00:26)
Wie kommst Du auf dieses schmale Brett? Ich gehe von informierten und verantwortungsbewussten Wählern aus, die sich der möglichen Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung bewusst sind.
Den Vergleich mit Russland halte ich für waghalsig.JJazzGold hat geschrieben:(24 Oct 2021, 07:38)
Es geht um linientreue Postenvergabe und willkürliche Entlassung, wodurch die Unabhängigkeit der Justiz ausser Kraft gesetzt ist.
Fragen Sie sich, wer Ihre nicht linientreuen, legalen Interessen vertritt, in einem solchen System.
Zur Beantwortung dieser Frage empfehle ich einen Blick Richtung Russland und Türkei.
Diejenigen Polen, die sich diese Frage beantwortet haben, können nur noch entweder darauf hoffen, dass ihre Mitbürger ebenso die Gefahr erkennen und in zwei Jahren entsprechend wählen, oder auf die EU bauen.
Wie Polen mit den finanziellen Auswirkungen von Corona zurecht kommt, ist eine innerpolnische Angelegenheit und geht die EU nichts an, nicht wahr.DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Oct 2021, 09:04)
Man will Gelder zurück halten, u. a. jene zur Corona-Hilfe. Damit hält man auch Argumente zurück.
Die Aufbauhilfe ist für fast alle Länder genehmigt worden, das Volumen für Polen würde 13 Milliarden ausmachen, glaube ich.JJazzGold hat geschrieben:(24 Oct 2021, 09:19)
Wie Polen mit den finanziellen Auswirkungen von Corona zurecht kommt, ist eine innerpolnische Angelegenheit und geht die EU nichts an, nicht wahr.
Ich halte es für mehr als gewagt zu unterstellen, dass in Deutschland ausschließlich CDU linientreue Richter bestallt wurden und werden.DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Oct 2021, 09:18)
Den Vergleich mit Russland halte ich für waghalsig.
Es heißt, auch bei uns werden die Richterposten durch die Politik bestimmt. Und EuGH-Richter werden sowieso von den Regierungen bestimmt, sind also auf Linie, wenn Sie so wollen.
Kurz, wenn Sie Mehrheiten gewinnen, können Sie auch Reformen durchsetzen. Sie brauchen einfach den Wähler, wenn Sie im Parlament und in der Regierung den Ton angeben wollen.
Polen, respektive die PiS hat deutlich gemacht, dass es anders behandelt werden will, als die anderen EU Mitglieder, mit Ausnahme Ungarns.DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Oct 2021, 09:27)
Die Aufbauhilfe ist für fast alle Länder genehmigt worden, das Volumen für Polen würde 13 Milliarden ausmachen, glaube ich.
Die Regierung kritisiert entsprechend diese Sonderbehandlung.
JJazzGold hat geschrieben:(24 Oct 2021, 09:28)
Ich halte es für mehr als gewagt zu unterstellen, dass in Deutschland ausschließlich CDU linientreue Richter bestallt wurden und werden.
Das Parlament hat hier nichts zu sagen.Im EU Parlament sitzen 7 Fraktionen, welche davon bestimmt Ihrer Meinung nach ausschließlich die EuGH Richter?
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... f#Kritik_2Das Europäische Parlament ist nicht an der Wahl beteiligt.
Das ist eine sehr spezielle Deutung, wenn die polnische Regierung die Gleichbehandlung aller EU-Staaten fordert.JJazzGold hat geschrieben:(24 Oct 2021, 09:31)
Polen, respektive die PiS hat deutlich gemacht, dass es anders behandelt werden will, als die anderen EU Mitglieder, mit Ausnahme Ungarns.
Ein bisschen schwanger gibt es nicht, entweder ganz oder gar nicht
Womit Einseitigkeit und eine Usurpation durch eine Partei verhindert wird - zumindest in Deutschland. In Polen sieht das anders aus. Hier sitzen ausschließlich PIS nahe Richter. Ziemlich klar in welche Richtung Polen steuert.DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Oct 2021, 09:37)
...plus SPD-nahe und zuweilen mal ein Grüner.
Das Parlament hat hier nichts zu sagen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... f#Kritik_2
Ergo kann hier schwerlich der Vorwurf erhoben werden, ausschließlich eine Partei bestimme die Bestallung.
In welchen anderen EU Staaten findet ein Umbau der Justiz zu Regierungstreue analog zu Polen statt?DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Oct 2021, 09:39)
Das ist eine sehr spezielle Deutung, wenn die polnische Regierung die Gleichbehandlung aller EU-Staaten fordert.
Das liegt ja am Wähler, wenn keine Partei die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.DevilsNeverCry hat geschrieben:(24 Oct 2021, 10:15)
Womit Einseitigkeit und eine Usurpation durch eine Partei verhindert wird - zumindest in Deutschland. In Polen sieht das anders aus. Hier sitzen ausschließlich PIS nahe Richter. Ziemlich klar in welche Richtung Polen steuert.
Wurden diese Sanktionen wegen dieses Sachverhaltes eigentlich im Vertrag von Lissabon (oder in anderen Verträgen) vereinbart, falls ja, wo kann man das nachlesen?Kohlhaas hat geschrieben:(23 Oct 2021, 13:57)
Es wird Sanktionen geben, weil die PiS den Rechtsstaat abzuschaffen versucht.
In welchen freien, demokratischen Wahlen haben denn bitte die NSDAP oder die SED jemals die absolute Mehrheit errungen?Misterfritz hat geschrieben:(23 Oct 2021, 23:07)
Wir sollten das wissen, NSDAP und SED haben das gezeigt.
Das wird ja auch nicht vorgeworfen. Diskutiert wird der Einfluß der Politik bezüglich der Richterernennungen. Wenn in einem Parlament eine Partei besonders stark vertreten ist oder die absolute Mehrheit erzielt, hat sie politisch natürlich mehr Einfluß als eine Partei mit 10 oder 20 %. Das ist ja fast klar. Das hängt letztlich am Wähler.JJazzGold hat geschrieben:(24 Oct 2021, 10:21)
Ergo kann hier schwerlich der Vorwurf erhoben werden, ausschließlich eine Partei bestimme die Bestallung.
Behauptet ja niemand. Es heißt aber, die Gewaltenteilung im EU-Konstrukt sei eher mäßig. Die EU ist ja auch kein Staat, der Mitgliedsstaat aber schon.Nicht ablenken, es geht um Vergleichbarkeit. Demgemäß müssten die Vertreter einer Regierungspartei eines EU Staates ausschließlich die Ernennung der EuGH Richter vornehmen. Was eine absurde Behauptung wäre.
In welchem EU-Staat hat die gewählte Regierung nichts zu sagen?JJazzGold hat geschrieben:(24 Oct 2021, 10:27)
In welchen anderen EU Staaten findet ein Umbau der Justiz zu Regierungstreue analog zu Polen statt?
Ein Smilie macht kein Argument, gerade nicht hinter einem belanglosen Allgemeinplatz ohne jeglichen Aussagewert.DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Oct 2021, 11:09)
In welchem EU-Staat hat die gewählte Regierung nichts zu sagen?
Die Justizreformen seit 2015 sind umstritten, richtig. Schon allein deshalb, weil die Opposition Einwände hat.
Aber wie überall werden Gesetze vom Parlament beschlossen, weshalb die Mehrheitsverhältnisse natürlich eine wichtige Rolle spielen.
Ich bewerte diese Sache ganz anders. Die weitere Vertiefung des Themas hat ohne Einblicke vor Ort auch gar keinen Sinn mehr. Da wird verglichen, was nicht verglichen werden kann. Ich schlage vor, wir lassen den EuGH und die EU-Kommission als Wächter über die EU-Verträge und als Schiedsstelle in Streitigkeit innerhalb der EU ihre Arbeit verrichten.Tom Bombadil hat geschrieben:(24 Oct 2021, 11:33)
(...)
Es besteht also imho kein Grund, es sich auf dem moralisch hohen Ross allzu bequem zu machen.
