H2O hat geschrieben:(21 Oct 2021, 14:53)
Für den geäußerten Ärger habe ich aber schon einiges Verständnis, denn die Bedrohung von Leib und Leben durch die Pandemie ist und war ja tatsächlich vorhanden. In Fragen von Sein oder Nichtsein werden die Äußerungen schon deutlich schriller als das unter unbeschwerten Menschen zu erleben ist.
Tut mir leid, aber ich bringe inzwischen keinerlei Verständnis mehr auf.
Mir geht es wie vielen, die
"keine Lust" auf ein
"weiter so ...", ohne jegliche Exitstrategie haben. Unsere Politiker haben sich verrannt, hangeln sich von einer Ausrede zur nächsten. Erst waren es die R-Werte, dann Verdopplungsraten, dann willkürlich festgelegte Inzidenzen, dann waren es Hospitalisierungsraten und/oder eine Kombination aus irgendwelche G-Regeln sollten das Ansteigen von Infektionen verhindern. Der
"brave Bürger" (auch ich) hat alles mitgemacht, mit getragen, nur das Virus schert sich nicht darum, es verbreitet sich munter weiter.
Im August wurde die epidemische Lage nationaler Tragweite ohne nachvollziehbare, tragfähige Begründung - nur auf vagen Befürchtungen und Vermutungen basierend - bis Ende November verlängert.
Von einer
"Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems" wird da geredet, obwohl inzwischen bekannt ist, dass diese Gefahr (bisher) zu keiner Zeit bestand, jedenfalls nicht mehr als in einer schweren Influenza-Saison.
Inzwischen wird mehr und mehr bekannt, dass das RKI - das es eigentlich genau wissen müsste - keine Ahnung hat, wieviele Menschen in Deutschland tatsächlich vollständig geimpft sind. Impfraten zwischen 65% und 85% sind im Gespräch, es wird sich auf Umfragen gestützt und geschätzt, aber
"nichts genaues weiß man nicht".
Das absolute Chaos, ein Desaster und das soll Grundlage für die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite sein? Echt jetzt?
"Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) machte deutlich, dass ihre Fraktion eine Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage schon länger eingefordert habe. Eine nochmalige Verlängerung wäre verbunden mit der Fortführung der „automatischen und undifferenzierten Grundrechtseingriffe“. Die Pandemie habe sich durch den Impffortschritt positiv verändert, argumentierte sie.
Pauschale Eingriffen in die Bürgerrechte seien daher nicht mehr zu rechtfertigen. Die FDP-Abgeordnete räumte ein, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei, jedoch sei die Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage nicht mehr gegeben, weil eine Überlastung des Gesundheitswesens nicht mehr zu erwarten sei. Der Ausnahmezustand, der es der Bundesregierung ermögliche, am Parlament vorbei zu entscheiden, müsse endlich beendet werden."
Quelle
Die Politikerin spricht mir aus der Seele, aber es ist ja so bequem, so weiter zumachen wie bisher, nicht weiter nachdenken zu müssen und vor allem ist es schön, den
"deutschen Michel" so herrlich gängeln zu können.
Söder bringt es auf den Punkt, worum es geht, wenn - wie Herr Spahn das vorhat - die epidemische Lage nationaler Tragweite im November nicht verlängert wird. Dann gibt es keinerlei Handhabe mehr, noch irgendwelchen Druck auszuüben, irgendwelche Maßnahmen durchzusetzen. Dann sind die alle hinfällig.
"Markus Söder (CSU) befürchtet rechtliche Probleme, würde die epidemische Lage von nationaler Tragweite jetzt für beendet erklärt werden. "Wenn diese Lage beendet wird, dann gibt es de facto keine Rechtsrundlage mehr, egal für was. Weder für das Testen in der Schule noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G+, 2G oder 3G", sagte Söder in der radioWelt auf Bayern 2.
Die Gesellschaft sei in diesem Fall "ein Stück weit wehrlos und so angelegt, dass jeder Einzelne für seinen Schutz sorgen muss." Außerdem laufe man Gefahr, dass dadurch in den Ländern ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Reglements entstünde."
Quelle
Jaaa, dann muss wieder jeder Bürger Eigenverantwortung übernehmen, muss sich selbst schützen, wie das bei anderen Infektionskrankheiten auch der Fall ist.
Und vor allem eines - er (und andere Politiker) haben keinerlei rechtliche Handhabe für irgendwelche Maßnahmen mehr.
Dass es keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelementierungen geben wird, weil es auch für die keinerlei rechtliche Grundlage mehr gibt, scheint er noch nicht begriffen zu haben.
Wenn die epidemische Lage nicht verlängert wird, kann er auch in Bayern nicht mehr reglementieren ...
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.
Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen