Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

[DarkLightbringer]

(19 Oct 2021, 17:41)

Das ist lediglich die Meinung eines Richters.

In einem möglichen Verfahren können evtl. Zeugen aufgerufen werden, die ihre Einschätzung wiedergeben sollen.
Das könnte ja heiter werden.

[Theophan]

"Dinner im Kanzleramt – Verfassungsrichter in Diensten der Politik"

"Der Skandal der Einflussnahme liegt auf der Hand und war auch abzusehen, da die Personalie des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ebenfalls mit einer bekannten Einflussnahme Merkels aus dem Jahr 2018 zusammenhängt. Eine umfassende Aufarbeitung durch die Medien bleibt allerdings aus.

Der Kandidat der Kanzlerin soll nun also über ihre Politik urteilen, und zwar unparteiisch und unabhängig in Bezug auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor vergewissert sich Merkel noch einmal seiner „Treue“ bei einem Abendessen im Kanzleramt.

Das ist wirklich zu viel. Entsprechend nachvollziehbar ist ein Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gegen Stephan Harbarth durch den Berliner Rechtsanwalt Niko Härting. Harbarth reagiert darauf in einem Schreiben an einen Kollegen. Es habe sich um einen allgemeinen Gedankenaustausch gehandelt sowie „abstrakte und zeitlose Fragestellungen“.

Dies dürfte allein durch den Vortrag Lambrechts widerlegt sein."

https://reitschuster.de/post/dinner-im- ... r-politik/

[Vongole]

(19 Oct 2021, 17:59)

"Dinner im Kanzleramt – Verfassungsrichter in Diensten der Politik"
(..)

Den Träges des Goldenen Aluhuts 2021 als Zeugen zu zitieren, um die PiS zu verteidigen, macht nun wirklich den Bock zu Gärtner.

[DarkLightbringer]

(19 Oct 2021, 18:07)

Den Träges des Goldenen Aluhuts 2021 als Zeugen zu zitieren, um die PiS zu verteidigen, macht nun wirklich den Bock zu Gärtner.

Ich rufe eine Überraschungszeugin in den Zeugenstand:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Warschau dafür plädiert, den Streit zwischen der EU-Kommission und Polen um das dortige Justizsystem durch Gespräche zu lösen.
"Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen" (...)

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... h-101.html

Frau Dr. Angela Merkel wird man nun schwerlich als Agentin der PIS betrachten können.
Dies mögen die Geschworenen, und besonders die Hitzköpfe unter ihnen, bedenken.

[Vongole]

(19 Oct 2021, 18:16)

Ich rufe eine Überraschungszeugin in den Zeugenstand:
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... h-101.html

Frau Merkel verteidigt das polnische Rechtssystem nicht.

[DarkLightbringer]

(19 Oct 2021, 18:19)

Frau Merkel verteidigt das polnische Rechtssystem nicht.

Sie warnt aber an anderer Stelle vor vorschnellem Aktionismus und plädiert im wesentlichen für den Dialog.

[Vongole]

(19 Oct 2021, 18:20)

Sie warnt aber an anderer Stelle vor vorschnellem Aktionismus und plädiert im wesentlichen für den Dialog.

Frau Merkel ist bald nicht mehr tonangebend.

Du erinnerst mich langsam an Audi in den Russlandsträngen.

[Theophan]

(19 Oct 2021, 18:07)

Den Träges des Goldenen Aluhuts 2021 als Zeugen zu zitieren, um die PiS zu verteidigen, macht nun wirklich den Bock zu Gärtner.

Mal was anderes als Mainstream Einheitsbrei...

"Und: Schon am 2. April hatte Harbarth im Interview das Corona-Management der Bundesregierung verteidigt: „Wenn man aber unter Zeitdruck und unter Unsicherheit entscheiden muss, besteht immer die Gefahr von Fehlern“, zitierte ihn zdf.de. Eine These, wie sie später dem Redemanuskript von Justizministerin Lambrecht entnommen sein könnte, die im Rahmen ihres „Impulsvortrags“ beim gemeinsamen Abendessen vom 30. Juni konstatierte: „Politisches Handeln ist auch bei tatsächlicher Unsicherheit notwendig.“ Dass hier sorgfältig choreografierte Argumentationslinien wie Schlüssel und Schloss ineinandergreifen, ist unübersehbar.

Die Metaebene in Sachen Corona scheint zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht geklärt zu sein. Sie ist der Grundbass, der jede einschlägige Verfassungsgerichtsentscheidung begleitet, ohne dass künftig große Disharmonien zu erwarten wären. In diesem Licht liest sich eine einleitende Anmerkung aus Lambrechts Manuskript fast rührend. Sie lautet: „Dass wir dabei nicht über die konkret beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Fälle sprechen können, ist selbstverständlich.“ Es ist offenbar auch nicht mehr notwendig."

https://www.cicero.de/innenpolitik/befa ... snotbremse

[DarkLightbringer]

(19 Oct 2021, 18:22)

Frau Merkel ist bald nicht mehr tonangebend.

Du erinnerst mich langsam an Audi in den Russlandsträngen.

Frau Merkel hat aber einen ganz anderen Humor als Audi in den Russlandsträngen.

So spielt sie in der Pressekonferenz mit Morawiecki äußerst geschickt auf die Freunde eines "vertieften" Europas an:

Was die Rechtsstaatlichkeit insgesamt anbelangt, so haben wir darüber durchaus vertieft gesprochen.

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/ ... 21-1959290

Aber gut, mal sehen, was Scholz hinbringt.

[DarkLightbringer]

"Cicero" kann man aber bringen, oder?
Ansonsten müssten wir uns mal grundsätzlich über Pressefreiheit unterhalten. Ganz ohne Rechtsstaatsverfahren natürlich, nur unterhalten.

[Vongole]

(19 Oct 2021, 18:25)

Mal was anderes als Mainstream Einheitsbrei...
(..)

Auch das ist nichts als eine Meinung!
Dass du hier (und im anderen Polenthread) als Sprachrohr der PiS bzw. Morawieckis fungierst, macht deine Versuche, das polnische Justizsystem zu verteidigen, auch nicht glaubwürdiger.

[Kohlhaas]

(19 Oct 2021, 17:57)

In einem möglichen Verfahren können evtl. Zeugen aufgerufen werden, die ihre Einschätzung wiedergeben sollen.
Das könnte ja heiter werden.

Diese möglichen Zeugen werden sicher nicht aussagen, dass deutsche Richter von einer Regierung/Verwaltung diszipliniert oder wegen missliebiger Spruchpraxis abberufen werden können. Deutsche Richter arbeiten sehr selbstbewusst, bis hinein in die höchsten Ebenen. Dem deutschen Verfassungsgericht kann man ganz sicher nicht nachsagen, dass es in Regierungsinteresse urteilen würde. Man kann schon gar nicht mehr zählen, wie oft die Regierung (und sogar das Parlament) vom Verfassungsgericht in die Schranken verwiesen worden ist. Erheitert hat das niemanden. Das unterscheidet das deutsche Verfassungsgericht offensichtlich vom neu zusammengesetzten polnischen.

[Kohlhaas]

(19 Oct 2021, 18:16)

Ich rufe eine Überraschungszeugin in den Zeugenstand:
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... h-101.html

Frau Dr. Angela Merkel wird man nun schwerlich als Agentin der PIS betrachten können.
Dies mögen die Geschworenen, und besonders die Hitzköpfe unter ihnen, bedenken.

Willst Du damit andeuten, dass die Bundeskanzlerin damit eine Befangenheit deutscher Gerichte eingeräumt oder dem Abbau des Rechtsstaats in Polen ihren Segen erteilt hätte?

So wie ich das lese, hat Deine Überraschungszeugin an Polen appelliert, mit der EU zu reden anstatt immer neue Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen zu provozieren.

[DarkLightbringer]

(19 Oct 2021, 18:49)

Willst Du damit andeuten, dass die Bundeskanzlerin damit eine Befangenheit deutscher Gerichte eingeräumt oder dem Abbau des Rechtsstaats in Polen ihren Segen erteilt hätte?

So wie ich das lese, hat Deine Überraschungszeugin an Polen appelliert, mit der EU zu reden anstatt immer neue Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen zu provozieren.

Na ja, sie wird das schon etwas bilateraler meinen, die einseitige Schuldzuweisung ist nicht gerade ihr Ding in außenpolitischen Fragen.
Wird auf dieser Pressekonferenz auch sehr deutlich, will ich meinen.

[Kohlhaas]

(19 Oct 2021, 18:29)

Frau Merkel hat aber einen ganz anderen Humor als Audi in den Russlandsträngen.

So spielt sie in der Pressekonferenz mit Morawiecki äußerst geschickt auf die Freunde eines "vertieften" Europas an:

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/ ... 21-1959290

Aber gut, mal sehen, was Scholz hinbringt.

Soso, sie haben also "vertieft gesprochen". Ich habe auch mal mit jemandem "vertieft gesprochen". Er hat das ganz sicher nicht als "Zustimmung" zu seiner Haltung empfunden, aber zu einer Anklage kam es nicht.

Mal im Ernst: Merkel ist keine Richterin, sondern Politikerin. Und in ihrer Laufbahn hat sie sich immer wieder dadurch "ausgezeichnet", dass sie selbst dann noch ruhig und sachlich geblieben ist, wenn sie von ihren Gesprächspartnern kurz zuvor als Nazi beschimpft worden war. Vielleicht hätte sie gelegentlich besser mal dazwischen prügeln sollen, aber so ist sie nicht gestrickt. Teflon, Du erinnerst Dich? Wenn man über Merkel sagt, dass sie "vertieft gesprochen" habe, dann zeugt das in der Tat von einem ganz besonderen Merkel-Humor. So als würde man sagen, ein Mensch sei auf der Folterbank sanft entschlafen.

[Vongole]

(19 Oct 2021, 18:32)

"Cicero" kann man aber bringen, oder?
Ansonsten müssten wir uns mal grundsätzlich über Pressefreiheit unterhalten. Ganz ohne Rechtsstaatsverfahren natürlich, nur unterhalten.

Er konnte auch Reitschuster bringen, oder?

[DarkLightbringer]

(19 Oct 2021, 18:44)

Diese möglichen Zeugen werden sicher nicht aussagen, dass deutsche Richter von einer Regierung/Verwaltung diszipliniert oder wegen missliebiger Spruchpraxis abberufen werden können. Deutsche Richter arbeiten sehr selbstbewusst, bis hinein in die höchsten Ebenen. Dem deutschen Verfassungsgericht kann man ganz sicher nicht nachsagen, dass es in Regierungsinteresse urteilen würde. Man kann schon gar nicht mehr zählen, wie oft die Regierung (und sogar das Parlament) vom Verfassungsgericht in die Schranken verwiesen worden ist. Erheitert hat das niemanden. Das unterscheidet das deutsche Verfassungsgericht offensichtlich vom neu zusammengesetzten polnischen.

Vor Gericht und auf hoher See ist alles möglich.
Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass wir immer recht haben, weil wir wir sind.
Die Bundeskanzlerin erkennt m. E., dass diese Gerichtsspielchen bestenfalls zu nichts führen werden, und im weniger günstigen Fall zu einer Schwächung der EU insgesamt.

[Kohlhaas]

(19 Oct 2021, 18:32)

"Cicero" kann man aber bringen, oder?
Ansonsten müssten wir uns mal grundsätzlich über Pressefreiheit unterhalten. Ganz ohne Rechtsstaatsverfahren natürlich, nur unterhalten.

Tun wir doch dauernd. Vorhin konnte zum Beispiel jemand unwidersprochen über "Mainstream Einheitsbrei" fabulieren. Es reicht ja inzwischen eine noch so absurde Meinungsäußerung, um Pressefreiheit für sich selbst zu reklamieren und Pressefreiheit für die "Systemmedien" infrage zu stellen. Jede unbelegte Meinungsäußerung dieser Art wird dann in ungebremster Weise als Ausdruck der Verteidigung der eigentlich verhassten Pressefreiheit angeführt. So nach dem Motto: Relotius hat mal gelogen, also ist die gesamte Presse erwiesenermaßen verlogen. Darüber kann man sich natürlich gern unterhalten. Es gibt dazu ja sogar einen eigenen Strang. Wir sollten aber nicht in diese Diskussion importieren, was dort so geschrieben wird.

[DarkLightbringer]

(19 Oct 2021, 19:03)

Er konnte auch Reitschuster bringen, oder?

Sicher, sicher.
Und kritische Blätter wie "Cicero" als Agenten Morawieckis zu sehen, wäre letztlich auch nur eine Meinung.

[Vongole]

(19 Oct 2021, 19:12)

Sicher, sicher.
Und kritische Blätter wie "Cicero" als Agenten Morawieckis zu sehen, wäre letztlich auch nur eine Meinung.

Ich sprach nicht vom Cicero.

[Kohlhaas]

(19 Oct 2021, 19:07)

Vor Gericht und auf hoher See ist alles möglich.
Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass wir immer recht haben, weil wir wir sind.
Die Bundeskanzlerin erkennt m. E., dass diese Gerichtsspielchen bestenfalls zu nichts führen werden, und im weniger günstigen Fall zu einer Schwächung der EU insgesamt.

Du verkürzt damit die Diskussion. Niemand sagt, dass "wir" immer Recht haben, weil wir "wir" sind. "Wir" lassen ein Gericht nur dann über Recht oder Unrecht entscheiden, wenn "wir" mit den anderen "wiren" im Gespräch nicht mehr einig werden können.

Bevor man einen Anwalt beauftragt und ein Gericht anruft, muss schon so einiges passiert sein. Sowas macht man nicht spontan wegen Kleinigkeiten. Das ist wie in einer Ehe. Da hat man mal ein Problem, und dann redet man drüber und hinterher ist alles wieder gut. Wenn es mal so weit ist, dass man nicht mehr redet, sondern wegen jedem Furz zum Anwalt rennt, dann zeugt das von einem ganz tiefgreifenden Problem.

Manchmal sind dann Anwälte und Gerichte der einzige Weg, noch zu einer Lösung zu kommen.

Merkel hat ganz in ihrer ureigenen Art darauf hingewiesen, dass man es soweit nicht kommen lassen sollte. Du wirst in ihren Aussagen nichts finden, was so ausgelegt werden könnte, dass Gerichtsspielchen bestenfalls zu nichts führen. Sie hat lediglich gesagt, dass man besser reden sollte, ehe man Gerichtsspielchen erzwingt. Und Polen erzwingt nunmal leider Gerichtsspielchen.

Bezogen auf Polen (und Ungarn) erkenne ich übrigens nicht, dass die EU dadurch geschwächt werden könnte. Ich erwarte sogar eine Stärkung. So wie es jetzt aussieht, werden die Regierungen von Polen und Ungarn lernen, dass ihre Spielchen auch mit massiven Verlusten enden können. Dann sind diese Regierungen nach der nächsten Wahl nicht mehr da. Das stärkt die Union.

Die Alternative wäre, Leute wie Orban einfach machen zu lassen. Wir überweisen weiterhin deutsches Geld nach Ungarn, erlauben ihm weiterhin, diese Milliarden in die eigenen Taschen zu verschieben, halten schön die Schnauze, damit der Mann nur ja nicht unwirsch wird... Könnten wir so machen! Machen wir aber nicht! Die EU hat die Regeln festgelegt. Orban kann sie nicht einfach ändern.

[H2O]

(19 Oct 2021, 17:53)
(...)
Trotz Nachfrage haben Sie zu dieser Geschichte keinerlei Beleg bisher erbracht. Wenn das Wahlkampf sein soll, so ist es ein düsterer.

Wie stellen Sie sich die Beweisführung vor? Genügt Ihnen der investigative Journalismus der Gazeta Wyborcza und die Beschreibung des Auftritts der Schlägertruppe und ihre öffentliche Vorankündigung, in der sie ihre Schläger als "Kämpfer" bezeichnet? Oder erwarten Sie, daß ich ein "U-Boot" in diese Truppe einschleuse?...nach der Vorgabe: "Bild sprach mit dem Toten!"

(...)
Sie sind fit für die heiße Wahlkampfphase in 2023, good luck kann ich da nur sagen.

Eigentlich bin ich sehr niedergeschlagen über diesen ziemlich groben Unfug, der seit 6 Jahren Zeit in Polen abläuft. Ich habe Glück, in einem Landstrich zu leben, wo dieser merkwürdige Politikstil keinen Widerhall findet.

[Ebiker]

In Polen ist das also ganz schlimm mit den Richtern ? "Hold my beer " sagen die Polen und fordern die Überprüfung der Richterernennungen am BGH

Konkret fordert Polen eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Ziobro auf einer Pressekonferenz. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Ziobro: Stärker politisiert als Polens LandesjustizratZiobro argumentierte nun, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden. Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, sagte Ziobro. Diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... d-101.html

[H2O]

(19 Oct 2021, 21:07)

In Polen ist das also ganz schlimm mit den Richtern ? "Hold my beer " sagen die Polen und fordern die Überprüfung der Richterernennungen am BGH
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... d-101.html

Irgendwie verrückt Polen da Maßstäbe: Die Kontrolle über die Erfüllung geschlossener Verträge übt die EU-Kommission aus, und keinesfalls Polen ersatzweise für die EU-Kommission gegenüber anderen Mitgliedern der EU. Selbstverständlich hat Polen das Recht, auf Ungleichbehandlung hin zu weisen, wenn da wirklich etwas wäre, was auf zu arbeiten ist. Das hat heute MP Morawiecki vor dem EU-Parlament versucht.

Die passenden Antworten auf seine Vorhaltungen hat MP Morawiecki heute im EU-Parlament schon erhalten. Das Ergebnis 27:1 sollte Polen zu denken geben, wer nun der Geisterfahrer im EU-Geleitzug sein könnte. Das Land stellt sich so außerhalb der Gemeinschaft auf, der es eigenem Bekunden zufolge so gern angehört.

[Theophan]

(19 Oct 2021, 18:36)

Auch das ist nichts als eine Meinung!
Dass du hier (und im anderen Polenthread) als Sprachrohr der PiS bzw. Morawieckis fungierst, macht deine Versuche, das polnische Justizsystem zu verteidigen, auch nicht glaubwürdiger.

Das ist auch nur eine Meinung

[Ebiker]

(19 Oct 2021, 18:44)

Diese möglichen Zeugen werden sicher nicht aussagen, dass deutsche Richter von einer Regierung/Verwaltung diszipliniert oder wegen missliebiger Spruchpraxis abberufen werden können. Deutsche Richter arbeiten sehr selbstbewusst,

Ich erinnere mich an eine Hausdurchsuchung bei einem selbstbewußten Richter.

[H2O]

(19 Oct 2021, 21:59)

Das ist auch nur eine Meinung

Wie gut, daß unser Forum diese Meinungsvielfalt ermöglicht!

Ich stelle mir als andere Möglichkeit eine politische Kraft vor, die staatlich geführte Unternehmen damit beauftragt, am Markt tätige Medien zu erwerben, ihr führendes Personal mit eigenen Gewährsleuten besetzt, die fortan im wesentlichen "his master's voice" erschallen lassen. Einfalt statt Vielfalt!

[H2O]

(19 Oct 2021, 22:07)

Ich erinnere mich an eine Hausdurchsuchung bei einem selbstbewußten Richter.

Nach deutscher Rechtsordnung hat ein dazu befugter Richter dieser Hausdurchsuchung zugestimmt. Was ist daran so aufregend? Der Rechtsweg steht auch dem Richter offen, der von einer Hausdurchsuchung betroffen war. Unangenehm ist so etwas immer, auch bei anderen Menschen, die in einen derartigen Vorgang verwickelt werden. Das ist eben ein Teil der Wahrheitsfindung im Rechtsverfahren.

[Atue001]

Deutschland steht derzeit nicht auf der Anklagebank. Polen hingegen ist schon verurteilt.

Sollte es zu einem Verfahren gegen Deutschland kommen, und sollte auch das Deutsche Justizverfahren abgemahnt werden - dann wäre ich dafür, die abgemahnten Punkte auch in Deutschland zu verändern. Es geht nichts über mehr Demokratie......nur die PiS ist da anderer Meinung....

[H2O]

(19 Oct 2021, 23:02)

Deutschland steht derzeit nicht auf der Anklagebank. Polen hingegen ist schon verurteilt.

Sollte es zu einem Verfahren gegen Deutschland kommen, und sollte auch das Deutsche Justizverfahren abgemahnt werden - dann wäre ich dafür, die abgemahnten Punkte auch in Deutschland zu verändern. Es geht nichts über mehr Demokratie......nur die PiS ist da anderer Meinung....

Ja, was denn sonst? Mich würde allerdings verwundern, daß nach 72 Jahren Umgang mit dem Grundgesetz und unserer Rechtspraxis entscheidende Punkte im Widerspruch zur demokratischen Gesellschaftsordnung stehen. Aber wenn sie denn gefunden werden sollten, dann eben Gott-sei-Dank! Ich meine, daß uns diese Sicht der Dinge sehr deutlich von den Empfindungen der Politiker in der polnischen Regierung unterscheidet. Die sind erst einmal zutiefst beleidigt.

[DarkLightbringer]

(19 Oct 2021, 19:26)

Du verkürzt damit die Diskussion. Niemand sagt, dass "wir" immer Recht haben, weil wir "wir" sind. "Wir" lassen ein Gericht nur dann über Recht oder Unrecht entscheiden, wenn "wir" mit den anderen "wiren" im Gespräch nicht mehr einig werden können.
(...)

Kommen wir doch mal direkt zur Sache selbst.
Was genau willst du erreichen - den Stimmentzug, bis die PO wieder an der Macht ist?

[DarkLightbringer]

(19 Oct 2021, 20:49)

Wie stellen Sie sich die Beweisführung vor? Genügt Ihnen der investigative Journalismus der Gazeta Wyborcza und die Beschreibung des Auftritts der Schlägertruppe und ihre öffentliche Vorankündigung, in der sie ihre Schläger als "Kämpfer" bezeichnet? Oder erwarten Sie, daß ich ein "U-Boot" in diese Truppe einschleuse?...nach der Vorgabe: "Bild sprach mit dem Toten!"

(...)

Ja, der Artikel, der einen Finanzierungs- und Auftragszusammenhang zur besagten Gruppe mit der Regierung herstellt.

[DarkLightbringer]

(19 Oct 2021, 21:37)

Irgendwie verrückt Polen da Maßstäbe: Die Kontrolle über die Erfüllung geschlossener Verträge übt die EU-Kommission aus, und keinesfalls Polen ersatzweise für die EU-Kommission gegenüber anderen Mitgliedern der EU. Selbstverständlich hat Polen das Recht, auf Ungleichbehandlung hin zu weisen, wenn da wirklich etwas wäre, was auf zu arbeiten ist. Das hat heute MP Morawiecki vor dem EU-Parlament versucht.

Die passenden Antworten auf seine Vorhaltungen hat MP Morawiecki heute im EU-Parlament schon erhalten. Das Ergebnis 27:1 sollte Polen zu denken geben, wer nun der Geisterfahrer im EU-Geleitzug sein könnte. Das Land stellt sich so außerhalb der Gemeinschaft auf, der es eigenem Bekunden zufolge so gern angehört.

Derzeit verteidigt die Republik Polen eine EU-Außengrenze und wird dabei von Belarus herausgefordert.
Damit sollten sich Parlament und Kommission beschäftigen anstatt Wahlkampf zu betreiben.

[H2O]

(20 Oct 2021, 03:51)

Ja, der Artikel, der einen Finanzierungs- und Auftragszusammenhang zur besagten Gruppe mit der Regierung herstellt.

Gibt es in der Gazeta Wyborcza recht ausführlich; übrigens nicht als eine einzige Anmerkung zum Thema "Straż Narodowy" und ihren Wortführer Robert Bąkiewicz.

https://wyborcza.pl/0,128956.html?tag=r ... %B1kiewicz
https://wyborcza.pl/7,75398,27688673,wy ... wicza.html
https://wyborcza.pl/7,75398,27680580,ko ... duszu.html
https://warszawa.wyborcza.pl/warszawa/7 ... praca.html
https://wyborcza.pl/7,75398,27666668,ba ... staje.html
https://www.pap.pl/aktualnosci/news%2C9 ... wicza.html

Mit dem Suchmuster "Robert Bąkiewicz Gazeta Wyborcza" können Sie sich aber auch selbst diese Informationen verschaffen. Im Grunde verstoße ich gegen unsere Nutzungsbedingungen, indem ich fremdsprachliche Quellen nenne. Zugelassen sind nur englische fremdsprachliche Texte... aber ich kann aus der polnischen Innenpolitik nur mit Quellen aus Polen berichten.

Mit dem Suchmuster "Robert Bąkiewicz Rzeczpospolita" bekommen Sie eine ähnlich hohe Zahl von Treffern... für den Fall, daß Ihnen die Gazeta Wyborcza zu linksliberal auftritt... dann eben freiheitlich-konservativ. Wenn Sie ein Beitrag dort besonders interessiert, will ich Ihnen gern den Inhalt vermitteln.

[H2O]

(20 Oct 2021, 04:18)

Derzeit verteidigt die Republik Polen eine EU-Außengrenze und wird dabei von Belarus herausgefordert.
Damit sollten sich Parlament und Kommission beschäftigen anstatt Wahlkampf zu betreiben.

Ich bin der Meinung, daß der Streit um die künftige Verfassung der EU losgelöst von der Tagespolitik geführt werden muß. Dabei kann herauskommen, daß die EU-Außengrenze sich an die Oder verschiebt.

Die polnische Grenze zu Bialorus ist zuerst einmal eine polnische Grenze. In Warschau befindet sich die Zentrale der EU-Agentur Frontex, die den gemeinsamen Grenzschutz organisieren soll. Da genügt bildlich gesprochen der Gang über die Zebrastreifen von einer polnischen Stelle zu einer zuständigen EU-Stelle. Auch könnte Polen seine Nachbarn um Mitwirkung bitten, wenn es selbst diese Lage nicht beherrscht.

[Christdemokrat]

Ich habe das "Problem" mit dem Verfassungsgericht noch immer noch verstanden. Nach meinen Informationen werden die polnischen Verfassungsrichter mit demokratischer Mehrheit vom polnischen Parlament für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt.

Wo ist im polnischen Gesetz festgeschrieben, daß die Verfassungsrichter ihre Urteile nach dem politischen Willen der jeweiligen Regierung fällen müssen? Welche rechtliche Handhabe hat denn die Regierung gegen die gewählten Verfassungsrichter, wenn ihr ein Urteil nicht gefällt?

[Der Kutscher]

(20 Oct 2021, 07:38)

Ich habe das "Problem" mit dem Verfassungsgericht noch immer noch verstanden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Polnische ... seit_2015)
Da ist es ausführlich beschrieben wo das Problem liegt, es ist nicht EIN Problem, sondern der systematische Umbau des polnischen Rechtssystems durch die regierende PiS in ein System das den Regierenden besser in den Kram passt. Im Ergebnis gibt es bereits heute keine unabhängige Gerichtsbarkeit mehr in Polen.

[schokoschendrezki]

Gab es nicht auch das Problem des EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass bei Entscheidungen über Anleihekäufe nicht die EZB sondern das Einzelland Vorrang haben müsse? Das ist jetzt vielleicht auch ein bissel whataboutism und wurde möglicherweise hier auch schon erörtert.

Solange der Europäische Rat, also der Club der Regierungschefs, ganz klar und eindeutig das Machtzentrum der Bestimmer in der EU ist .... und nicht das EU-Parlament oder die EU-Kommission ... solange wird es voraussehbar ständig irgendwelche schwelenden XY-Exits geben. Weil die vielen Herren und wenigen Damen sich selbstverständlich nicht die Macht aus den Händen nehmen lassen.

[DarkLightbringer]

(20 Oct 2021, 06:42)

Gibt es in der Gazeta Wyborcza recht ausführlich; übrigens nicht als eine einzige Anmerkung zum Thema "Straż Narodowy" und ihren Wortführer Robert Bąkiewicz.

https://wyborcza.pl/0,128956.html?tag=r ... %B1kiewicz
https://wyborcza.pl/7,75398,27688673,wy ... wicza.html
https://wyborcza.pl/7,75398,27680580,ko ... duszu.html
https://warszawa.wyborcza.pl/warszawa/7 ... praca.html
https://wyborcza.pl/7,75398,27666668,ba ... staje.html
https://www.pap.pl/aktualnosci/news%2C9 ... wicza.html

Mit dem Suchmuster "Robert Bąkiewicz Gazeta Wyborcza" können Sie sich aber auch selbst diese Informationen verschaffen. Im Grunde verstoße ich gegen unsere Nutzungsbedingungen, indem ich fremdsprachliche Quellen nenne. Zugelassen sind nur englische fremdsprachliche Texte... aber ich kann aus der polnischen Innenpolitik nur mit Quellen aus Polen berichten.

Mit dem Suchmuster "Robert Bąkiewicz Rzeczpospolita" bekommen Sie eine ähnlich hohe Zahl von Treffern... für den Fall, daß Ihnen die Gazeta Wyborcza zu linksliberal auftritt... dann eben freiheitlich-konservativ. Wenn Sie ein Beitrag dort besonders interessiert, will ich Ihnen gern den Inhalt vermitteln.

Ja, Danke.
Über die Person Robert B. ist an sich viel zu finden, auf die Schnelle fand ich aber erstmal nichts über eine direkte Regierungszusammenarbeit.

[DarkLightbringer]

(20 Oct 2021, 07:27)

Ich bin der Meinung, daß der Streit um die künftige Verfassung der EU losgelöst von der Tagespolitik geführt werden muß. Dabei kann herauskommen, daß die EU-Außengrenze sich an die Oder verschiebt.

Die polnische Grenze zu Bialorus ist zuerst einmal eine polnische Grenze. In Warschau befindet sich die Zentrale der EU-Agentur Frontex, die den gemeinsamen Grenzschutz organisieren soll. Da genügt bildlich gesprochen der Gang über die Zebrastreifen von einer polnischen Stelle zu einer zuständigen EU-Stelle. Auch könnte Polen seine Nachbarn um Mitwirkung bitten, wenn es selbst diese Lage nicht beherrscht.

Es ist bereits vermischt. Brüssel hält 24 Milliarden Aufbau-Hilfen zurück und laut Beobachter spielt die Warschauer Regierung auf Zeit, weil die EU nicht ewig ohne Erklärung eine Ungleichbehandlung durchhalten kann.

Alle wissen: Es geht um konkurrierende Machtansprüche. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament möchten Polen durch Geldentzug disziplinieren und zur Unterordnung unter EU-Vorgaben zwingen – von der Organisation des Gerichtswesens über die staatliche Haushaltspraxis bis zur Sicherung der Außengrenze der EU.

https://www.tagesspiegel.de/politik/pol ... 68416.html

Er sagt es, es geht um konkurrierende Machtansprüche.

Nun stellen sich auch noch mehr und mehr französische Politiker hinter die Partner im Osten Europas.

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... rm-zu.html

[Theophan]

(19 Oct 2021, 22:07)

Wie gut, daß unser Forum diese Meinungsvielfalt ermöglicht!

Ja! ich bin gerührt, aber nicht geschüttelt....

[DarkLightbringer]

Der deutsche Innenminister will mit Polen kooperieren, um die Grenzkrise in den Griff zu bekommen.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... e7040.html

Auf dem EU-Gipfel soll aber das weitere Vorgehen gegen Belarus besprochen werden.

Das ist jetzt aber verzwickt. Will man entschlossen gegen den Operettendiktator Lukaschenko vorgehen, wäre eine Entspannungspolitik gegenüber Polen ratsam.
Oder man arrangiert sich mit Belarus und konzentriert sich auf Spannungen innerhalb der EU.

[H2O]

(20 Oct 2021, 10:46)

Gab es nicht auch das Problem des EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass bei Entscheidungen über Anleihekäufe nicht die EZB sondern das Einzelland Vorrang haben müsse? Das ist jetzt vielleicht auch ein bissel whataboutism und wurde möglicherweise hier auch schon erörtert.

Solange der Europäische Rat, also der Club der Regierungschefs, ganz klar und eindeutig das Machtzentrum der Bestimmer in der EU ist .... und nicht das EU-Parlament oder die EU-Kommission ... solange wird es voraussehbar ständig irgendwelche schwelenden XY-Exits geben. Weil die vielen Herren und wenigen Damen sich selbstverständlich nicht die Macht aus den Händen nehmen lassen.

Scheint mir zu einfach aufgebaut zu sein. Ich gebe zu, daß Abstimmungen in der EZB ziemlich verzwickt organisiert sind. Wenn man das Konzept aber verstanden hat, dann scheint es doch ganz vernünftig zu sein.
https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/t ... ren-652742

Die EZB ist unabhängig vom EU-Ministerrat oder der EU-Kommission oder dem EU-Parlament. Die können der EZB keine Weisungen erteilen. Ein Veto-Recht hat der EZB-Rat keinem seiner Mitglieder eingeräumt. Insofern hat das deutsche BVG keine Eingriffsmöglichkeit, wenn eine Entscheidung gegen deutsche Mitglieder des EZB-Rats gefällt wurde. Der EuGH wird sicher bei Meinungsverschiedenheiten über "Verfassungsfragen der EZB" als Schiedsstelle eingeschaltet. Auch da hat Deutschland seine Mitbestimmung als eine von 27 Stimmen. Aber auch dort wird mit Stimmenmehrheit entschieden. Ich meine, daß dieser Streit BVG-EuGH längst beigelegt wurde, nachdem die Zuständigkeiten geklärt wurden. Damals ging es um "Staatsfinanzierung". Mir scheint, daß "Recht haben" und "Recht bekommen" auch in der EU auseinander gehalten werden.

Wenn einem Mitglied nicht gefällt, daß es sich Mehrheitsbeschlüssen von EU-Organisationen unterordnen muß, dann bleibt ihm nur der Austritt aus der Gemeinschaft. Einzige Ausnahme: Veto-Recht im EU-Ministerrat in festgelegten Feldern. Eine shcwere Hypothek der zusammenwachsenden Gemeinschaft.

Noch ein Hinweis: Beschlüsse der EZB fassen ausschließlich EU-Partner, die den EURO als ihre Staatswährung übernommen haben. Dänemark, Schweden, Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Slowenien haben dort kein Stimmrecht, so lange sie den Euro noch nicht übernommen haben. Dazu sind sie aber EU-vertraglich verpflichtet... mit Ausnahme Dänemarks.

[Haegar]

(20 Oct 2021, 16:36)

Der deutsche Innenminister will mit Polen kooperieren, um die Grenzkrise in den Griff zu bekommen.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb ... e7040.html

Auf dem EU-Gipfel soll aber das weitere Vorgehen gegen Belarus besprochen werden.

Das ist jetzt aber verzwickt. Will man entschlossen gegen den Operettendiktator Lukaschenko vorgehen, wäre eine Entspannungspolitik gegenüber Polen ratsam.
Oder man arrangiert sich mit Belarus und konzentriert sich auf Spannungen innerhalb der EU.

Die Lage ist entspannt nur in der Sache der Rechtsstaatlichkeit für die polnische Regierung nicht.
Ausserdem fällt auf die polnische Regierung nun das Verhalten in ihrer Weigerung zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik zurück.
Trotzdem haben die EU-Staaten der polnischen Regierung dabei Hilfe angeboten.

[H2O]

(20 Oct 2021, 16:10)

Es ist bereits vermischt. Brüssel hält 24 Milliarden Aufbau-Hilfen zurück und laut Beobachter spielt die Warschauer Regierung auf Zeit, weil die EU nicht ewig ohne Erklärung eine Ungleichbehandlung durchhalten kann.

Eine Vorhaltung, über die der EuGH nach seinem Regelwerk zu befinden hat.

https://www.tagesspiegel.de/politik/pol ... 68416.html

Er sagt es, es geht um konkurrierende Machtansprüche.

Nun stellen sich auch noch mehr und mehr französische Politiker hinter die Partner im Osten Europas.

https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... rm-zu.html

Auch französische Partner haben ein Recht auf eine eigene Meinung; möglicherweise Gruppierungen, die dem Vertrag von Lissabon skeptisch gegenüber stehen? Die AfD hat auch noch nicht das Wort ergriffen, oder es wurde schlicht überhört. Die wollen eine andere EU... andere wollen die ordnungsgemäße Vertragserfüllung. Tja, und am Ende muß der EuGH es richten!

[DarkLightbringer]

(20 Oct 2021, 16:44)

Die Lage ist entspannt nur in der Sache der Rechtsstaatlichkeit für die polnische Regierung nicht.
Ausserdem fällt auf die polnische Regierung nun das Verhalten in ihrer Weigerung zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik zurück.
Trotzdem haben die EU-Staaten der polnischen Regierung dabei Hilfe angeboten.

Man hält Gelder zurück, um Druck aufzubauen.

Andererseits arbeiten deutsche und polnische Polizisten in Brandenburg bereits zusammen.
Mecklenburg-Vorpommern stellt sich auf mehr Notunterkünfte ein.

[Haegar]

(20 Oct 2021, 17:01)

Man hält Gelder zurück, um Druck aufzubauen.

...

Ja, wegen der Rechtsstaatlichkeitproblematik der polnischen Regierung mit ihrer Gesetzgebung zur polnischen Justiz.
Da ist der Druck in meinen Augen notwendig und angemessen.

[H2O]

(20 Oct 2021, 17:01)

Man hält Gelder zurück, um Druck aufzubauen.

Andererseits arbeiten deutsche und polnische Polizisten in Brandenburg bereits zusammen.
Mecklenburg-Vorpommern stellt sich auf mehr Notunterkünfte ein.

Es gibt eben praktische Notwendigkeiten, die keinen Aufschub dulden, und solche, die weniger dringlich zu entscheiden sind.

[DarkLightbringer]

(20 Oct 2021, 16:51)

Eine Vorhaltung, über die der EuGH nach seinem Regelwerk zu befinden hat.

Darauf wartet man ja, auf eine Erklärung, warum so gut wie allen antragsstellenden EU-Staaten die Aufbauhilfe gewährt wurde, Polen aber nicht.

Und Seehofer signalisiert vorab Kooperationswillen, in Sachen Grenzsicherung jedenfalls.

Auch französische Partner haben ein Recht auf eine eigene Meinung; möglicherweise Gruppierungen, die dem Vertrag von Lissabon skeptisch gegenüber stehen? Die AfD hat auch noch nicht das Wort ergriffen, oder es wurde schlicht überhört. Die wollen eine andere EU... andere wollen die ordnungsgemäße Vertragserfüllung. Tja, und am Ende muß der EuGH es richten!

Laut "Welt" wächst die "EU-Skepsis" - selbst in der französischen Regierung.

Man muss dazu sagen, dass dort der Wahlkampf begonnen hat. Man wird also wieder mal auf Volkes Stimme hören müssen.
Da nutzt es wenig, wenn man meint, man habe den EuGH unter Kontrolle und könne ihn als Anwalt der Zentralisierung und Kompetenzerweiterung instrumentalisieren.

[DarkLightbringer]

(20 Oct 2021, 17:12)

Ja, wegen der Rechtsstaatlichkeitproblematik der polnischen Regierung mit ihrer Gesetzgebung zur polnischen Justiz.
Da ist der Druck in meinen Augen notwendig und angemessen.

Der polnische Premier hat aber bereits erklärt, mit Erpressung nicht einverstanden zu sein.