Bundestagswahlkampf 2021

[Meruem]

(19 Sep 2021, 09:19)

Das ist Evolution.

Ach ja dann hätte man bei Corona auch nicht Eingreifen dürfen mit Impfstoff, Maßnahmen usw. weil ist ja schließlich Evolution.

[Diplomatensohn5000]

Eine geringere Staatsquote bedeutet mehr Freiheit und Selbstbestimmung für den Einzelnen und auch weniger Bürokratie und Staatsmonopolismus.

Zum Beispiel die Freiheit, am Monatsende zu hungern oder nach dem Studium von einer Schuldenlast erdrückt zu werden.

Die Logik, dass man einen effizienten Staat schaffen kann, indem man ihn totspart, dürften Thatcher-Fanboys eher exklusiv gepachtet haben.

[Sören74]

(19 Sep 2021, 10:44)

Scholz sagt, er wolle den Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen. Dabei liegt dieser doch eigentlich schon bei 45% + Solidaritätszuschlag, also bei fast 47,5%.

Der wird ja irgendwann wegfallen, der Solidaritätszuschlag. D.h. ohne eine Neuregelung des Spitzensteuersatzes würde dieser praktisch sinken.

Lustig auch, dass er als Beispiel für "die Reichen" sich selbst nennt. Dabei meint er doch mit "den Reichen" sicherlich auch Steuerzahler, die netto wesentlich weniger verdienen als das Ehepaar Scholz (>€30.000 netto - pro Monat), nicht durch üppige Pensionen abgesichert sind und tatsächliche Leistung auf dem freien Markt erbringen.

Was denkst Du denn, wie viel Ehepaar Scholz netto im Monat verdient?

Am Ende sind "die Reichen" wohl wieder einmal identisch mit der Gruppe der Leistungsbereiten in Deutschland; es ist ja bezeichnend, dass der Spitzensteuersatz, von dem Scholz spricht - also die 42% - schon bei mittleren Einkommen beginnt.

Wirklich interessant, dass Du Leistungsbereitschaft mit einem hohen Arbeitslohn gleichsetzt. Demnach arbeiten beispielsweise in den deutschen Intensivstationen nur Hochverdiener.

Scholz will auch das Rentenniveau stabil halten und das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen. Tja, wie soll das gehen?

U.a. durch Neuregelung, wer in die staatliche Rente einzahlen muss, durch ggf. Erhöhung der Beiträge und durch Steuermittel.

Es sind Leute wie Olaf "das Sparbuch" Scholz, die die Ungleichheit in Deutschland zementieren und das alte Geld schützen, denn sie verhindern durch ihre Umverteilungspolitik einen Vermögensaufbau

Aha, von welchen Leuten?

und verunglimpfen darüber hinaus auch noch Aktionäre und hetzen gegen die Leistungsträger. Nicht Umverteilungspolitik, sondern niedrige Steuern und weniger Regulierung führen zu einer gleicheren Vermögensverteilung;

Niedrigere Steuern für wen?

[Skull]

(19 Sep 2021, 11:16)

Die Logik, dass man einen effizienten Staat schaffen kann,
indem man ihn totspart,
dürften Thatcher-Fanboys eher exklusiv gepachtet haben.

Die Logik, dass man einen effizienten Staat schaffen kann,
indem man einen kompletten Rundumsozialstaat schafft, dürften andere Fanboys eher exklusiv gepachtet haben.

Zum Thema Totsparen…wann ist in den ketzten 50 Jahren in der Bundesrepublik denn etwas totgespart worden ?
Ich sehe nur. das sich Schulden über Schulden angehäuft haben.

Die Verschuldung weniger (aber weiterhin) wachsen zu lassen, ist kein sparen.

mfg

[Sören74]

(19 Sep 2021, 11:27)

Die Logik, dass man einen effizienten Staat schaffen kann, indem man einen kompletten Rundumsozialstaat schafft, dürften andere Fanboys eher exklusiv gepachtet haben.

Totsparen und kompletten Rundumsozialstaat scheinen also nicht die Lösung zu sein. Also sind bessere Lösungen gefragt.

[Skull]

(19 Sep 2021, 11:29)

Totsparen und kompletten Rundumsozialstaat scheinen also nicht die Lösung zu sein. Also sind bessere Lösungen gefragt.

Ich hatte noch ergänzt:

Die Verschuldung weniger (aber weiterhin) wachsen zu lassen, ist kein sparen.

mfg

[Misterfritz]

(19 Sep 2021, 08:12)

Es gibt keine optimale Staatsquote. Die ist vielmehr Einstellungssache, sich vor allem darin ausdrückt wieviel Verantwortung man an den Staat abgeben möchte, wie sehr man sich hier abhängig machen möchte. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass eine hohe Staatsquote so etwas wie mehr Wohlstand oder geringere Vermögensungleichheit bedeutet. Hier gibt es keinen Zusammenhang. Die USA haben übrigens eine Staatsquote von etwa 45%, die Schweiz hingegen nur 35%, Irland gar nur 25 %. Eine geringere Staatsquote bedeutet mehr Freiheit und Selbstbestimmung für den Einzelnen und auch weniger Bürokratie und Staatsmonopolismus. Eben die Konzentration auf das Wesentliche.

Das Problem ist ja, dass die Erwartungen an den Staat sehr hoch sind, nur kosten sollte es möglichst wenig

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 11:16)

Zum Beispiel die Freiheit, am Monatsende zu hungern oder nach dem Studium von einer Schuldenlast erdrückt zu werden.

Ich kenne keinen einzigen Staat der spart. Alle werfen das Geld das sie dem Bürger abpressen mit beiden Händen zu Fenster raus. Eigentlich sogar noch mehr, denn sonst würden sie sich nicht verschulden.

[Skull]

(19 Sep 2021, 11:37)

Das Problem ist ja, dass die Erwartungen an den Staat sehr hoch sind, nur kosten sollte es möglichst wenig

Ich sehe auch ein Problem darin, privat wie gesellschaftlich,
dass immer mehr der Gedanke vorherrscht, die Gemeinschaft soll etwas leisten,
aber ICH will mehr herausbekommen, als ich gebe, Sonst rechnet sich das für mich nicht.

Auf den Staat bezogen, ebenso, wie bei Versicherngen.

Und SO kann es einfach NICHT funktionieren.

mfg

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 11:37)

Das Problem ist ja, dass die Erwartungen an den Staat sehr hoch sind, nur kosten sollte es möglichst wenig

Das Wesentliche ist ja, dass viele offenbar der Meinung sind, dass es durchaus mehr kosten darf, solange andere dafür aufkommen und eben nicht man selber.
Und genau hier erkennt man ja eine tiefe Unzufriedenheit mit den Leistungen, die der Staat so abliefert. Das ist ja das eigentliche Problem, dass offensichtlich ein Missverhältnis zwischen dem besteht was man bezahlt und dem was man bekommt. Dass man nun den Wunsch hat, dass man andere stärker belastet bedeutet ja nichts anderes, als dass man hofft, dass sich die eigene Lebensituation verbessert indem man andere für diesen Wunsch zur Kasse bittet. Und das ist ja mehr als alles andere Thema im Wahlkampf, z.B. das absurde Konzept der Grünen eine als Umweltabgabe verkaufte CO2-Steuer sofort nach dem Gießkannenprinzip wieder als Energiegeld auszuschütten.
Das eigentliche Problem liegt aber nicht an einer irgendwie nicht richtig verteilten Steuerlast, sondern im nur unzureichend erkennbaren Nutzen den der Staat im Verhältnis zu dem was er jeden kostet. Und dies wird um so deutlicher, wenn man sieht wie der Staat bei dem was eigentlich seine Kernkompetenz und seine Kernaufgabe ist eben rumstümpert, siehe z.B. Pandemiebekämpfung oder Katastrophenschutz.

[Diplomatensohn5000]

Ich kenne keinen einzigen Staat der spart.

Herrje, die Schuldenbremse steht in Deutschland sogar in der Verfassung

Und in der Eurozone gibt es die ökonomisch sinnfreien Maastricht-Kriterien, an die sich einige Staaten durchaus auch gehalten haben bzw. noch halten.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 12:07)

Herrje, die Schuldenbremse steht in Deutschland sogar in der Verfassung

.

Aber Schulden haben wir trotzdem und gespart wird auch nicht.

[Sören74]

(19 Sep 2021, 12:01)

Das eigentliche Problem liegt aber nicht an einer irgendwie nicht richtig verteilten Steuerlast, sondern im nur unzureichend erkennbaren Nutzen den der Staat im Verhältnis zu dem was er jeden kostet.

Ja das stimmt, es gibt viele, die den Nutzen des Staaten nicht erkennen (wollen).

[Diplomatensohn5000]

(19 Sep 2021, 12:11)

Aber Schulden haben wir trotzdem und gespart wird auch nicht.

Wo soll man denn sparen? Ich sehe da höchstens die enormen Militärausgaben kritisch.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 12:13)

Wo soll man denn sparen? Ich sehe da höchstens die enormen Militärausgaben kritisch.

Du hast ja von kaputtsparen geschrieben, nicht ich.

[Christdemokrat]

(18 Sep 2021, 22:29)
Koalitionen sind immer Kompromissverhandlungen, das wissen alle.

Ja, aber es muß auch eine inhaltliche Grundlage für eine Kompromißbildung geben. Diese sehe ich bei einer Ampel nicht gegeben.

Darum war meine Frage, wo ihr überhaupt realistische Möglichkeiten seht, in dieser Konstellation Kompromiße zu schließen, ohne daß eine Partei dabei vor ihren Wähler ihr Gesicht verlieren würde.

[Diplomatensohn5000]

Ja, aber es muß auch eine inhaltliche Grundlage für eine Kompromißbildung geben. Diese sehe ich bei einer Ampel nicht gegeben.

Nicht ganz falsch. Außer "Steuern runter!!!!!!1111elf" hat die FDP eigentlich nichts zu bieten. Folglich auch keine Schnittstellen mit RotGrün.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 14:06)

Nicht ganz falsch. Außer "Steuern runter!!!!!!1111elf" hat die FDP eigentlich nichts zu bieten.

Das ist ja schon mal mehr als alle anderen relevanten Parteien.

[Misterfritz]

(19 Sep 2021, 14:47)

Das ist ja schon mal mehr als alle anderen relevanten Parteien.

Das dürfte aber die, die sowieso nur sehr wenig Einkommenssteuer zahlen, nicht wirklich interessieren. Die interessiert eher, wie stark sie durch andere Abgaben (CO2, MwSt, Sozialabgaben, etc.) belastet werden.

[Teeernte]

(19 Sep 2021, 10:52)

Ach ja dann hätte man bei Corona auch nicht Eingreifen dürfen mit Impfstoff, Maßnahmen usw. weil ist ja schließlich Evolution.

„Wir haben es nun mit der Pandemie der Ungeimpften zu tun“

..

[Troh.Klaus]

(19 Sep 2021, 15:05)
Das dürfte aber die, die sowieso nur sehr wenig Einkommenssteuer zahlen, nicht wirklich interessieren. Die interessiert eher, wie stark sie durch andere Abgaben (CO2, MwSt, Sozialabgaben, etc.) belastet werden.

Das sind aber eher nicht die typischen FDP-Wähler.

[Dieter Winter]

(19 Sep 2021, 15:19)
Das sind aber eher nicht die typischen FDP-Wähler.

Mag sein. Aber der Grüne Wahnsinn lässt das FDP Programm als vergleichsweise sozial ausgewogen erscheinen. Die arbeitende normalverdienende Bevölkerung kann sich Grüne Befindlichkeiten einfach nicht leisten.

[Michael Alexander]

(16 Sep 2021, 23:47)

Typisches Springerelaborat. Großspuriges Geraune von gezielt platzierten Aktivisten, aber den Beleg dafür schuldig bleiben. Dafür ein edgy Artikel über Linksradikale und Linksextreme. Und die "gute[n] Drähte in die öffentlich-rechtlichen Medien" - weil es ein Interview mit Laquer im Deutschlandfunk gab. Das mit dem davor gezielt platzierten Satz "Wie es dazu kam, dass sie von der ARD-Redaktion ausgewählt wurden, ist noch unklar." verdeutlicht, dass das räudige Geraune sich nicht nur auf die omnipotente Laquer bezieht, sondern gleich auf eine obskure Verquickung von ARD-Redaktion mit jener. Pah.

Es kann sich ja jeder selbst seine Meinung dazu bilden. Um einmal nicht die offenbar von dir wenig geschätzte "Springer-Presse" zu zitieren:

In der gestrigen „ARD-Wahlarena“ in Lübeck durften auch zwei Schülerinnen – Maia und Leonie – den Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet befragen. Was jedoch vor allem bei Maia eher einer Anklage glich: „Ihre Klimapolitik ist in den letzten Jahren eigentlich eine Katastrophe, war von krassen Fehlentscheidungen und Skandalen geprägt!“

Die Schülerinnen waren jedoch nicht nur Schülerinnen, sondern engagierte Klima-Aktivisten aus dem linken Spektrum – und eigens für ihren Auftritt in der „Wahlarena“ trainiert worden von der so genannten „Aktivistinnen-Agentur“. Der Hamburger Agentur steht Emily Laquer vor. Sie ist Mitglied der „Interventionistischen Linken“, einer kommunistischen, linksextremen Splittergruppe, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 22695.html

Wenn du kein Problem mit der Interventionistischen Linken und anderen Linksextremisten siehst, steht dir das natürlich frei. Zu bestreiten, es sei hier Einfluss genommen worden oder bei den Einflussnehmern handele es sich um Linksextremisten, ist allerdings nur schwer mit den aktuell bekannten Fakten in Einklang zu bringen.

Dazu kommt, dass das nicht in einem privaten Sender passiert ist, sondern in der ARD, die als öffentlich-rechtlicher Sender eine besondere Verantwortung für Ausgewogenheit und Verfassungstreue hat. Nun, das passt eben in eine Reihe mit "Funk", gezielten irreführenden Behauptungen gegen als "rechts" eingeordnete Parteien wie CDU, FDP oder AfD, und anderen linken Bestrebungen.

Von daher: Nichts Neues unter der Sonne, nur halt immer dreister. Letztlich müsst ihr in Deutschland selbst entscheiden, ob ihr diesen Weg des Linksrucks, des Haltungsjournalismus und der Spaltung des Landes fortsetzen wollt, oder doch eher auf eine gemässigte, rationale Politik setzt.

[Unité 1]

(19 Sep 2021, 16:39)

Es kann sich ja jeder selbst seine Meinung dazu bilden. Um einmal nicht die offenbar von dir wenig geschätzte "Springer-Presse" zu zitieren:


Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 22695.html

Wenn du kein Problem mit der Interventionistischen Linken und anderen Linksextremisten siehst, steht dir das natürlich frei. Zu bestreiten, es sei hier Einfluss genommen worden oder bei den Einflussnehmern handele es sich um Linksextremisten, ist allerdings nur schwer mit den aktuell bekannten Fakten in Einklang zu bringen.

Gezielt platziert ist eine gänzlich andere Aussage, "Michael". Gezielt platziert impliziert Infiltration und klandestines Verhalten - der Ton des Weltartikels legte den Gedanken nahe, dass es sich um eine Verschwörung von ARD und Laquer handelte. Bullshit halt, der die üblichen Fans findet, weil die sowas glauben wollen. Im Übrigen ist die Vorbereitung auf einen öffentlichen Auftritt lobenswert und üblich. Der Focus - in Sachen Qualität klar auf Welt-Niveau - bastelt daraus gleich eine andere Verschwörung: Diese Frau steckt hinter den Anti-Laschet-Aktivistinnen. Anti-Laschet-Aktivisten ist dann gleich noch der nächste Spin, es ging um Klimapolitik. Aber das ist so unsexy, lieber insinuieren, dass das eine persönliche Mission war im Auftrag der stalinistisch-trotzkistischen Laquer.

Glaub's halt, wenn dir das Gruseln ein gutes Gefühl vermittelt.

[Diplomatensohn5000]

(19 Sep 2021, 14:47)

Das ist ja schon mal mehr als alle anderen relevanten Parteien.

Unsinn

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 17:38)

Unsinn

Aber sicher doch. Man sehe sich nur den CO2-Steuerblödsinn der Grünen an. Die will man ja dem Wähler als Lenkungssteuer zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes verkaufen, Stichwort: Internalisierung externer Effekte. Gleichzeitig entlastet man mit den Einnahmen wieder alle Bürger mit dem Energiegeld um eben die unteren Einkommensklassen nicht zu belasten - im Gegenteil, die sollen teilweise sogar mehr Geld im Geldbeutel haben.
Was aber nun, wenn die Lenkungssteuer ihre gewünschte Wirkung entfacht? Alle also der Steuer ausweichen und dabei Mehrkosten in Kauf nehmen? Woher soll dann das Geld für das Energiegeld kommen? Die höheren Kosten sind ja erstmal da.
Hier kann man sich jetzt wahlweise aussuchen, wenn die Grünen für dumm verkaufen wollen. Diejenigen, denen sie erzählen, dass die CO2-Steuer lenken soll oder diejenigen, denen sie weismachen wollen, dass sie sie nicht mehr kostet?

[Diplomatensohn5000]

(19 Sep 2021, 18:02)

Aber sicher doch. Man sehe sich nur den CO2-Steuerblödsinn der Grünen an. Die will man ja dem Wähler als Lenkungssteuer zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes verkaufen, Stichwort: Internalisierung externer Effekte. Gleichzeitig entlastet man mit den Einnahmen wieder alle Bürger mit dem Energiegeld um eben die unteren Einkommensklassen nicht zu belasten - im Gegenteil, die sollen teilweise sogar mehr Geld im Geldbeutel haben.
Was aber nun, wenn die Lenkungssteuer ihre gewünschte Wirkung entfacht? Alle also der Steuer ausweichen und dabei Mehrkosten in Kauf nehmen? Woher soll dann das Geld für das Energiegeld kommen? Die höheren Kosten sind ja erstmal da.
Hier kann man sich jetzt wahlweise aussuchen, wenn die Grünen für dumm verkaufen wollen. Diejenigen, denen sie erzählen, dass die CO2-Steuer lenken soll oder diejenigen, denen sie weismachen wollen, dass sie sie nicht mehr kostet?

Du hast aber schon verstanden, dass die FDP theoretisch dasselbe vorhat?

(praktisch selbstverständlich nicht)

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 18:11)

Du hast aber schon verstanden, dass die FDP theoretisch dasselbe vorhat?

Dann hast du das nicht verstanden.

[Diplomatensohn5000]

(19 Sep 2021, 18:21)

Dann hast du das nicht verstanden.

Das habe ich sogar hervorragend verstanden, mein Freund.

Wenn durch Zertifikatehandel eine echte Lenkungswirkung erzielt werden soll, werden hierzulande schon bald einigen Leuten beim Tanken die Ohren klingeln. Aber das traut sich die FDP nicht.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 18:34)

Das habe ich sogar hervorragend verstanden, mein Freund.

Dann weißt du ja dass es nicht das Gleiche ist.

[Diplomatensohn5000]

(19 Sep 2021, 18:37)

Dann weißt du ja dass es nicht das Gleiche ist.

Doch. Von der Verteilungswirkung her schon.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 18:48)

Doch. Von der Verteilungswirkung her schon.

Das solltest du mal herleiten.

[Diplomatensohn5000]

(19 Sep 2021, 18:52)

Das solltest du mal herleiten.

Die Verteilungswirkung von Steuer und Zertifikatehandel ist theoretisch identisch. Das ist doch logisch.

[3x schwarzer Kater]

(19 Sep 2021, 18:57)

Die Verteilungswirkung von Steuer und Zertifikatehandel ist theoretisch identisch. Das ist doch logisch.

Wir diskutieren aber unterschiedliche Konzepte. Und da ist die Verteilungswirkung natürlich unterschiedlich. Das eigentlich perfide am Vorhaben der Grünen ist ja, dass man ganz im Sinne der Internalisierung externer Effekte vorgibt mit der CO2-Steuer diejenigen zu belasten, die sie verursachen. Was aber wie geschrieben nicht passiert. Vielmehr stopft sich die aktuelle Generation die Kohle mittels Energiegeld sofort wieder in die eigene Tasche. Paradoxerweise gibt es sogar Menschen, die trotz offensichtlicher CO2-verursachung mehr Geld in der Tasche haben, also auch mehr Geld um noch mehr Belastung zu verursachen. Nun läge es aber im Sinne der Internalisierung externer Effekte, das mit dem aber nicht jedermann beglückt wird, sondern vor allem diejenigen entlastet werden sollen die tatsächlich die Kosten tragen. Und das sind in diesem Fall vor allem zukünftige Generationen. Die sehen aber nichts von der Kohle. Die wird nicht mal in Klimaschutzmaßnahmen gesteckt.
Das wird natürlich alles über Neukreditaufnahme finanziert und belastet damit diejenigen, die sowieso den Schäden haben - eben zukünftige Generationen. Soviel verlogene Unverschämtheit muss man sich erstmal trauen.

[Dieter Winter]

(19 Sep 2021, 18:34)

Das habe ich sogar hervorragend verstanden, mein Freund.

Wenn durch Zertifikatehandel eine echte Lenkungswirkung erzielt werden soll, werden hierzulande schon bald einigen Leuten beim Tanken die Ohren klingeln. Aber das traut sich die FDP nicht.

Eben nicht. Die CO2 Abgabe soll durch Senkung der Mineralöl- bzw. Energiesteuer kompensiert werden.
https://m.facebook.com/story.php?story_ ... 4445664134

[Gruwe]

(19 Sep 2021, 18:02)
Aber sicher doch. Man sehe sich nur den CO2-Steuerblödsinn der Grünen an. Die will man ja dem Wähler als Lenkungssteuer zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes verkaufen, Stichwort: Internalisierung externer Effekte.

Was ja erstmal korrekt ist! Jemandem, der eine Ressource nutzt (hier abstrakt der Treibhausgasausstoß) und damit externe Kosten verursacht, werden diese Kosten jetzt angelastet. Dass diese Einnahmen demjenigen, der bisher die externen Kosten zu tragen hatte, ist zwar auch Teil der Konzepts, die Internalisierung ist aber nur der erste Schritt (aus externen Kosten werden private Kosten).

Gleichzeitig entlastet man mit den Einnahmen wieder alle Bürger mit dem Energiegeld um eben die unteren Einkommensklassen nicht zu belasten - im Gegenteil, die sollen teilweise sogar mehr Geld im Geldbeutel haben.

Was man ja durchaus machen kann. Man kann auch ein "Mischmodell" machen, also ein Teil wird an die heutig Lebenden zurückgegeben, um einen gewissen Ausgleich zu machen, der Rest in Maßnahmen für den Klimaschutz gesteckt (wovon dann in erster Linie die künftigen Generationen profitieren).

Was aber nun, wenn die Lenkungssteuer ihre gewünschte Wirkung entfacht? Alle also der Steuer ausweichen und dabei Mehrkosten in Kauf nehmen? Woher soll dann das Geld für das Energiegeld kommen? Die höheren Kosten sind ja erstmal da.

Was aber nun, wenn morgen der Mond auf die Erde fällt oder die Sonne explodiert? Sorry, konnte ich mir jetzt nicht verkneifen. Mal ehrlich: Wie sprechen von der Realität, nicht von irgendwelchen Phantasieszenarien. Es wird nicht von heute auf morgen jeder plötzlich alles vermeiden, weil a) es sich bei geringen CO2-Preisen nicht für alle überall profitiert und b) noch garnicht hinreichend Alternativen/Substitute zur Verfügung stehen.
Wir sollten schon halbwegs realistisch diskutieren.

Mir persönlich kommt bei der öffentlichen Debatte diese "Lenkungswirkung" im Konsum viel zu stark daher, die Lenkungswirkung in Bezug auf Innovationen bzgl. geeigneter Substitute.

Hier kann man sich jetzt wahlweise aussuchen, wenn die Grünen für dumm verkaufen wollen. Diejenigen, denen sie erzählen, dass die CO2-Steuer lenken soll oder diejenigen, denen sie weismachen wollen, dass sie sie nicht mehr kostet?

Naja, ich würde jetzt eine durchaus legitime und verbreitete Meinung im Rahmen der entsprechenden Fachdisziplinen (z.B. VWL) nun nicht als Versuch werten, Jemanden für dumm verkaufen zu wollen.
Grundsätzlich halte ich den Ansatz der Grünen für sehr geeignet, da können wir aber sicher sehr lange darüber diskutieren.
Grundsätzlich bin und bleibe ich der Meinung, dass eine öffentliche Ressource (hier die Umwelt) allen annähernd gleich zugute kommen sollte, eben weil keine Zuordnung auf den Einzelnen notwendig ist. Nun ist der Gebrauch/Verbrauch dieser aber an Konsum gebunden, d.h. diejenigen, die mehr konsumieren können (aufgrund es höheren Einkommens) haben bisher immer mehr erhalten. Bezahlt jetzt jeder für den Gebrauch und wird das Geld dann nachher egalitär aufgeteilt, dann ist dieses Ziel erreicht. Idealerweise hätte man das ja schon gemacht, als man überhaupt begonnen hat, Emissionen zu erzeugen. Aber nun gut...das ist hunderte Jahre her.

Dennoch halte ich das System erstmal geeignet über das Energiegeld, zumindest insofern, dass heute erstmal ein relativ großer Teil der Einnahmen an die geringen/mittleren Einkommen zurückgegeben wird. Die hohen Einkommen haben ja jetzt lange davon profitiert, dass sie emittieren konnten ohne Gegenleistung. Allerdings bin ich durchaus bei der Sache bei dir, dass künftig dieser Anteil geringer werden sollte. Das muss man sich aber über die nächsten Jahre anschauen und regelmäßig analysieren.

[Gruwe]

(19 Sep 2021, 19:26)
Das eigentlich perfide am Vorhaben der Grünen ist ja, dass man ganz im Sinne der Internalisierung externer Effekte vorgibt mit der CO2-Steuer diejenigen zu belasten, die sie verursachen. Was aber wie geschrieben nicht passiert. Vielmehr stopft sich die aktuelle Generation die Kohle mittels Energiegeld sofort wieder in die eigene Tasche.

Nö, nur wenn man die Betrachtung eben nur Generationenscharf durchführt...das ist mir aber zu schwach.
Zudem ist ja durch eine Lenkungswirkung (ob nun durch CO2-Steuer oder Zertifikatehandel) auch bereits eine Umverteilung (aber im Sinne einer abgeschwächten Verteilung von den künftigen Generationen zur heutigen Generation) vorhanden. Mir persönlich ist deine Betrachtungsweise viel zu statisch. Insofern befürworte ich aktuell eher das Konzept der Grünen (wobei ich nix grundlegendes gegen den Zertifikatehandel habe).

[Sören74]

Ich glaube das letzte Triell dürfte nicht mehr viel geändert haben.

[yogi61]

(20 Sep 2021, 00:42)

Ich glaube das letzte Triell dürfte nicht mehr viel geändert haben.

So sieht es wohl aus. Man durfte wohl auch nicht mehr sehr viel erwarten. Es ist allerdings bezeichnend, was die Teile der Presse heute kommentieren, die eher der Union oder auch der FDP zugeneigt sind. Die Bildzeitung kommentiert heute schon fast verzweifelt den Auftritt Laschets und attestiert ihm Planlosigkeit. Die Welt meint, dass Armin Laschet Hass entgegen schlagen würde, allerdings erklärt die Springer Gazette nicht genau, woher dieser "Hass" kommt und zieht Vergleiche zu Helmut Kohl, der oft mit Häme zu kämpfen hatte. Weit hergeholt, denn es ist egal, wie man Helmut Kohl heute bewerten will. Das Format hat Laschet nicht und während Kohl beim politischen Gegner und in den eigenen Reihen gefürchtet wurde, erntet Laschet eher Mitleid. Die FAZ sieht einen Lagerwahlkampf und sah Scholz diesmal gut vorbereitet. Das "FDP Kampfblatt" Focus zeigt sich geschockt, dass die Grünen der Union eine ziemliche Absage erteilte und sie in der Opposition sehen möchte und dadurch, dass die Grünen die Linke nicht zum Thema machte, wittert das Blatt sogar eine Gefährdung der Demokratie.
Die Nerven liegen also blank und sollte Laschet es nicht schaffen, die Union zur stärksten Kraft zu machen, dann bleibt ihm am Wahlabend eigentlich nur der Rücktritt, egal, ob es der Union gelingt ein Regierungsbündnis zu schmieden. Laschet dürfte dann selbst in der CDU nicht mehr vermittelbar sein, von der CSU ganz zu schweigen.

[Gin-Tonic]

Was ich befremdlich finde; viele Themen werden nicht mal angesprochen. Es geht fast nur um Soziales oder Klima. Industriepolitik, Energiepolitik, Inflation, innere Sicherheit, (europäische) Verteidigung, Migration... scheint im Wahlkampf nicht zu existieren.
Die Energiepolitik zb könnte in den Monaten nach der Wahl mit das Wichtigste werden, die Preise ziehen erbarmungslos an. Gleichzeitig klettern die Erzeugerpreise... und die Politik labert nur über 2 Themen

[Meruem]

(20 Sep 2021, 12:07)

Was ich befremdlich finde; viele Themen werden nicht mal angesprochen. Es geht fast nur um Soziales oder Klima. Industriepolitik, Energiepolitik, Inflation, innere Sicherheit, (europäische) Verteidigung, Migration... scheint im Wahlkampf nicht zu existieren.
Die Energiepolitik zb könnte in den Monaten nach der Wahl mit das Wichtigste werden, die Preise ziehen erbarmungslos an. Gleichzeitig klettern die Erzeugerpreise... und die Politik labert nur über 2 Themen

Naja liegt vielleicht daran dass beim Wahlvolk laut Umfragen die Themen Klima/Umwelt und soziale Gerechtigkeit ( in dem Kontext auch Steuern oder Wohnen/Mieten) ganz oben stehen ( alles Themen wo dann halt die CDU/CSU naturgemäß keine gute Figur macht) aber sicher auch Themen wie Migration, Sicherheits- und Außenpolitik, Wirtschaftspolitik spielen eine Rolle aber eben eine untergeordnetere.

[Sören74]

(20 Sep 2021, 12:07)

Was ich befremdlich finde; viele Themen werden nicht mal angesprochen. Es geht fast nur um Soziales oder Klima. Industriepolitik, Energiepolitik, Inflation, innere Sicherheit, (europäische) Verteidigung, Migration... scheint im Wahlkampf nicht zu existieren.
Die Energiepolitik zb könnte in den Monaten nach der Wahl mit das Wichtigste werden, die Preise ziehen erbarmungslos an. Gleichzeitig klettern die Erzeugerpreise... und die Politik labert nur über 2 Themen

Also man kann nicht wirklich sagen, dass die Energiewende kein Thema im Wahlkampf sei. Auch wird viel über die Autoindustrie gesprochen. Bei den anderen Themen scheint auch eher das Interesse der Bevölkerung nicht so hoch zu sein.

[Sören74]

(20 Sep 2021, 12:13)

Naja liegt vielleicht daran dass beim Wahlvolk laut Umfragen die Themen Klima/Umwelt und soziale Gerechtigkeit ( in dem Kontext auch Steuern oder Wohnen/Mieten) ganz oben stehen ( alles Themen wo dann halt die CDU/CSU naturgemäß keine gute Figur macht) aber sicher auch Themen wie Migration, Sicherheits- und Außenpolitik, Wirtschaftspolitik spielen eine Rolle aber eben eine untergeordnetere.

Ich finde es zum Beispiel gut, dass Wohnen und Mieten mal endlich ein Wahlkampfthema ist. Das kam in den vergangenen Bundestagswahlen praktisch kaum vor.

[aleph]

https://www.spiegel.de/auto/andreas-sch ... bc90b40d22

Lol, wer den weg haben will, sollte nicht CDU oder FDP wählen.

[Sören74]

(20 Sep 2021, 15:04)

https://www.spiegel.de/auto/andreas-sch ... bc90b40d22

Lol, wer den weg haben will, sollte nicht CDU oder FDP wählen.

Ja, dafür hat Söder ihn auch gelobt.

[Zinnamon]

(20 Sep 2021, 16:26)

Ja, dafür hat Söder ihn auch gelobt.

Im Grunde genommen sind CSU geführte Ministerien für jedes Bundesland ausser Bayern ein Problem. Und durch die Sonderstellung der CSU hat kein anderes Bundesland überhaupt die Möglichkeiten, dermassen in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Denke, dass da auch einige vergessen haben, warum Deutschlandn -aus eben diesen Gründen- keinen CSU Kanzler haben sollte, die anbetracht eines Laschet einfach zum geringeren Übel griffen und Söder favorisierten. Das werden aber wohl auch Leute sein, denen oft nicht präsent ist, dass Söder in Bayern keineswegs so ein standing hat wie innerhalb der Union und deren Wählern. Auch bei dieser Wahl droht die CSU weiter ab zu rutschen.

[Cobra9]

(20 Sep 2021, 12:07)

Was ich befremdlich finde; viele Themen werden nicht mal angesprochen. Es geht fast nur um Soziales oder Klima. Industriepolitik, Energiepolitik, Inflation, innere Sicherheit, (europäische) Verteidigung, Migration... scheint im Wahlkampf nicht zu existieren.
Die Energiepolitik zb könnte in den Monaten nach der Wahl mit das Wichtigste werden, die Preise ziehen erbarmungslos an. Gleichzeitig klettern die Erzeugerpreise... und die Politik labert nur über 2 Themen

Du hast recht.
Wichtigste Themen werden ignoriert und ich fürchte das ist auch zu erwarten in der Realität dann.

[peterkneter]

Spitzensteuersatz:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... obal-de-DE

was meint ihr dazu? 45% - also nur 3 % erhögung und auch nur ab einem Einkommen von über 200.000 €. Kommt da überhaupt genug Geld zusammen um alle Wohltaten zu decken oder hat er es absichtlich so klein gehalten, damit die FDP nicht gleich
schimpft, es würde wieder auf dem Rücken der armen Reichen ausgetragen!?

[aleph]

Für soziale Wohltaten sei angeblich eh zu wenig Geld vorhanden, sprich, die SPD würde ihre Wahlversprechen eh nicht alle umsetzen können.

[Sören74]

(22 Sep 2021, 15:52)

Für soziale Wohltaten sei angeblich eh zu wenig Geld vorhanden, sprich, die SPD würde ihre Wahlversprechen eh nicht alle umsetzen können.

Welche zum Beispiel nicht? Für 12 Euro Mindestlohn ist nicht die Staatskasse wichtig. Die Steuererleichterungen für mittlere und niedrige Einkommen werden durch Steuererhöhung von Gutverdienern finanziert. Bei dem Recht auf mobile Arbeit kommt es auch nicht auf die Kassenlage an. Auch nicht bei gleichen Rechten für gleichgeschlechtlichen Paaren in der Adoption. Die Bürgerversicherung ist auch keine Frage der Staatsfinanzen. Geld kosten werden eher die Bauprogramme für Sozialwohnungen und Investitionen in der Energiewirtschaft.