Moderator: Moderatoren Forum 2
3x schwarzer Kater hat geschrieben:(09 Sep 2021, 19:46)
Naja, dann sollte die Linke langsam mal ihr Grundsatzprogramm überarbeiten. Das hat ausser verstaubten Konzepten aus der sozialistischen Mottenkiste nichts zu bieten.
nur durchschauen dass nun immer mehr Leute.Der Rechtsnachfolger des NS-Staates heißt Bundesrepublik Deutschland.
Zunder hat geschrieben:(09 Sep 2021, 20:06)
Der Rechtsnachfolger des NS-Staates heißt Bundesrepublik Deutschland.
Es war klar, dass so ein Unsinn kommt.
Dann wären ja auch alle EU-Staaten, die mit Deutschland paktieren, keine Demokratien mehr
Also, ich habe mir das teilweise durchgelesen. Es ist ziemlicher Mist, was Du schreibst. Beispielsweise werden Kleinunternehmer nicht enteignet. Kann sein, dass Großkonzerne zerschlagen, oder Teile von systemrelevanten Unternehmen wie die Bahn verstaatlicht werden, aber das gab es mit Westparteien wie der CDU auch. Vom Stalinismus hat man sich auch distanziert. Die EU soll neu aufgesetzt, nicht abgeschafft werden. Wo genau kann ich die grundgesetzwidrigen Passagen nachlesen, welche Seiten bitte?Realist2014 hat geschrieben:(09 Sep 2021, 19:50)
Überarbeiten?
Das ist komplett für die Tonne.
zig Seiten Klassenkampfgeschwafel
25% ist Meeeeeeehrheit ? Wählt die Kandidaten der Nationale Front..??.H2O hat geschrieben:(09 Sep 2021, 20:23)
Hier und heute empfindet eine Mehrheit unserer Teilnehmer eine Regierung Rot-Gelb-Grün als besten Kompromiß. Ja wäre nicht ganz daneben...
Hauptsache, DIE GRÜNEN sind mit an Bord einer Regierungskoalition!Teeernte hat geschrieben:(09 Sep 2021, 20:28)
25% ist Meeeeeeehrheit ? Wählt die Kandidaten der Nationale Front..??.
H2O hat geschrieben:(09 Sep 2021, 20:37)
Hauptsache, DIE GRÜNEN sind mit an Bord einer Regierungskoalition!
>> nach der Wahl kennt die keiner mehr.
Das ist falsch.Zunder hat geschrieben:(09 Sep 2021, 20:06)
Der Rechtsnachfolger des NS-Staates heißt Bundesrepublik Deutschland.
"Keiner" wird sich nach der Wahl täglich bis zur Besinnungslosigkeit besaufen.
Ist das so ?Zunder hat geschrieben:(09 Sep 2021, 20:06)
Der Rechtsnachfolger des NS-Staates heißt Bundesrepublik Deutschland.
...
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher
Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […].
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’,
- in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’,
so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.
der Mann heisst Niemand -H2O hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:00)
"Keiner" wird sich nach der Wahl täglich bis zur Besinnungslosigkeit besaufen.
Welche Unternehmer/Aktionäre wurden in der BRD enteignet?aleph hat geschrieben:(09 Sep 2021, 20:21)
Also, ich habe mir das teilweise durchgelesen. Es ist ziemlicher Mist, was Du schreibst. Beispielsweise werden Kleinunternehmer nicht enteignet. Kann sein, dass Großkonzerne zerschlagen, oder Teile von systemrelevanten Unternehmen wie die Bahn verstaatlicht werden, aber das gab es mit Westparteien wie der CDU auch. e?
Weil dazu das deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt untergegangen sein müsste, damit es (völkerrechtlich gesehen) einen neuen Staat gibt, der die Rechtsnachfolge antreten kann. Das ist aber nach herrschender Meinung eben nicht passiert. Vielmehr ist rechtlich gesehen die Bundesrepublik identisch mit dem Deutschen Reich und damit eben kein Rechtsnachfolger.
Ebenfranzmannzini hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:02)
Ist das so ?
https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf
Es ging um die Verantwortlichkeit für Verbrechen. Und die Verbrechen der Nazis hatten definitiv eine andere Dimension als die der DDR. Trotzdem wurden mit der Bundesrepublik als dem völkerrechtsidentischen Nachfolgestaat Bündnisse eingegangen.
Richtig. Sie ist sogar rechtsidentischer Nachfolgestaat. Das wäre sogar noch schlimmer.
Wie kann man das ändern ?Zunder hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:13)
Richtig. Sie ist sogar rechtsidentischer Nachfolgestaat. Das wäre sogar noch schlimmer.
Das halte ich als Rechtslaie für eine ziemlich verrückte Konstruktion. Aber wenn die Staatsrechtler damit glücklich sind, dann will ich mich dem auch nicht verschließen.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:04)
Weil dazu das deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt untergegangen sein müsste, damit es (völkerrechtlich gesehen) einen neuen Staat gibt, der die Rechtsnachfolge antreten kann. Das ist aber nach herrschender Meinung eben nicht passiert. Vielmehr ist rechtlich gesehen die Bundesrepublik identisch mit dem Deutschen Reich und damit eben kein Rechtsnachfolger.
warum?Zunder hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:13)
Richtig. Sie ist sogar rechtsidentischer Nachfolgestaat. Das wäre sogar noch schlimmer.
Bei der Linken finden sich unterschiedliche Angaben, ob es sich um den Rechtsnachfolger der SED handelt oder ob sie nicht auch rechtlich identisch mit der SED sind. Das ist aber vielmehr eine juristische Frage und vorallem wichtig im Hinblick Vermögen, Verträge, Forderungen, Verbindlichkeiten.Zunder hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:13)
Richtig. Sie ist sogar rechtsidentischer Nachfolgestaat. Das wäre sogar noch schlimmer.
Bringt manche Linskgedrehte aber immer wieder zum rotieren...3x schwarzer Kater hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:25)
D. Insofern ist es sinnfrei dieses "Nachfolgepartei" immer in der Diskussion zu gebrauchen. Sagt letztendlich gar nichts aus.
.
Kein Aktionär wird enteignet, quatsch nicht so viel Unsinn.Realist2014 hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:04)
Welche Unternehmer/Aktionäre wurden in der BRD enteignet?
Da bin ich jetzt gespannt... ( nein, die HRE zählt nicht)
https://de.m.wikipedia.org/wiki/VerstaatlichungDie Möglichkeiten einer Enteignung sind in Art. 15 i. V. m. Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz geregelt. Dieser besagt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden …“.
Lass bitte dieses anmaßende , sondern lies lieber richtigaleph hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:29)
Kein Aktionär wird enteignet, quatsch nicht so viel Unsinn.
D 24
Bei einer "Zerschlagung" gibt es anschließend mehrere Kapitalgesellschaften mit AKTIONÄREN und keine "Vergesellschaftung"Die Linke will diesbezüglich nichts, was dem GG wiederspricht.
Zerschlagung von Kartellen ist ebenfalls gang und gäbe, selbst in den USA.
https://www.google.com/url?sa=t&source= ... gDv-wX1824
Gar nicht. Es ist so.
Ja, wo steht das, auf welcher Seite im pdf Parteiprogramm, frage ich nun zum zweiten MalRealist2014 hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:35)
Die Linke will Pharmakonzerne, Banken, Energiekonzerne usw. "vergesellschaften" -also die Aktionäre enteignen
Warum prangerst Du es dann an ?
Die Weimarer Republik war auch Vorgänger der DDR.
Ich prangere das nicht an. Ich stelle einfach nur fest.
Das mußt du nicht mir erzählen.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:25)
Insofern ist es sinnfrei dieses "Nachfolgepartei" immer in der Diskussion zu gebrauchen. Sagt letztendlich gar nichts aus.
Tom Bombadil hat geschrieben:(09 Sep 2021, 16:39)
Jede Partei, die mit den Rechtsnachfolgern der Mauerschützen paktiert, verlässt das demokratische Spektrum.
Richtig.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:25)
Da sollte man sich lieber mit Inhalten beschäftigen. Und da gibt es im Grundsatzprogramm der Linken weiß Gott genug hanebüchenen Unsinn an dem man sich abarbeiten kann.
Ich weiß. Ich hab dir eigentlich nur zugestimmt
Das sind alles Ängste aus der Vergangenheit. In diesem bundesweiten Wahlkampf geht es doch eher um Vermögenssteuer, als um Enteignungen. Selbst vier Jahre Rot-Grün-Rot würden an den Grundausrichtungen der BRD nicht soviel ändern. Verstaatlichung von ganzen Wirtschaftsbranchen gab es zuletzt unter Mitterrand Anfang der 80er in Frankreich.Michael Alexander hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:45)
Die Die Linke, deren Vergangenheit hier im Forum nicht im Detail diskutiert werden darf, wird als normale Partei dargestellt, ganz so, als habe es 40 Jahre Diktatur und Unterdrückung nie gegeben. Allenthalben, auch bei Grünen und SPD, ist von Enteignungen die Rede, ganz so, als habe sich der Sozialismus, und nicht etwa die Marktwirtschaft, als Erfolgsmodell herausgestellt, und ganz so, als habe es das Godesberger Programm nie gegeben.
Ich hatte dich für kompetent genug ghalten, das selber zu finden.aleph hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:41)
Ja, wo steht das, auf welcher Seite im pdf Parteiprogramm, frage ich nun zum zweiten Mal
Ihre Ziele sind nicht mit unserer Verfassung vereinbar.Zunder hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:49)
Die Frage ist doch nicht, ob die Linke aus der SED - und der WASG, was gerne unterschlagen wird - hervorgegangen ist, sondern ob sie so wie sich positioniert noch dem demokratischen Spektrum zugeordnet werden kann. Ich würde sagen, sie ist noch demokratisch, auch wenn sie demokratiefeindliche Mitglieder hat, im Gegensatz zur AfD, die als Partei demokratiefeindlich ist, auch wenn sie eventuell ein paar halbwegs demokratiekonforme Mitglieder vorweisen kann.
Michael Alexander hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:45)
Man sieht an der Diskussion in diesem Strang sehr gut, wohin es mit Deutschland laufen könnte.
Die Die Linke, deren Vergangenheit hier im Forum nicht im Detail diskutiert werden darf, wird als normale Partei dargestellt, ganz so, als habe es 40 Jahre Diktatur und Unterdrückung nie gegeben. Allenthalben, auch bei Grünen und SPD, ist von Enteignungen die Rede, ganz so, als habe sich der Sozialismus, und nicht etwa die Marktwirtschaft, als Erfolgsmodell herausgestellt, und ganz so, als habe es das Godesberger Programm nie gegeben.
Es sieht so aus, dass Deutschland eine Rolle rückwärts macht. Nun, die Welt wird nicht auf euch warten. Die Zukunft findet dann eben woanders statt, wo es Spitzentechnologie, Wettbewerb und Rechtssicherheit gibt, und nicht subventionierte Lastenfahrräder, Gleichmacherei und Entrechtung.
Entscheidend ist doch, was eine Partei heute für politische Positionen vertritt und nicht was eine Vorgängerteilstruktur vor 40 Jahren vertreten hat.3x schwarzer Kater hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:25)
Bei der Linken finden sich unterschiedliche Angaben, ob es sich um den Rechtsnachfolger der SED handelt oder ob sie nicht auch rechtlich identisch mit der SED sind. Das ist aber vielmehr eine juristische Frage und vorallem wichtig im Hinblick Vermögen, Verträge, Forderungen, Verbindlichkeiten.
Inhaltlich spielt das gar keine Rolle. Theoretisch könnte die Linke sich auch in die Rechte umbenennen und NPD-ähnliches Grundsatzprogramm haben. Sie wäre immer noch Rechtsnachfolgerin (oder rechtsidentisch) mit der SED. Insofern ist es sinnfrei dieses "Nachfolgepartei" immer in der Diskussion zu gebrauchen. Sagt letztendlich gar nichts aus.
Da sollte man sich lieber mit Inhalten beschäftigen. Und da gibt es im Grundsatzprogramm der Linken weiß Gott genug hanebüchenen Unsinn an dem man sich abarbeiten kann.
Wie kommst Du darauf?Michael Alexander hat geschrieben:(09 Sep 2021, 21:45)
Die Die Linke, deren Vergangenheit hier im Forum nicht im Detail diskutiert werden darf
Welche Partei ist schon normal? Oder anders gefragt, was ist die Norm bei einer Partei? Ich sage es hier auch nochmal, entscheidend ist doch, welche politische Positionen eine Partei heute vertritt und nicht was einzelne Mitglieder vor 30-40 Jahren für politische Ansichten geteilt haben. Im Parteivorstand der Linken sitzt kaum noch jemand, der damals in der SED war.Michael Alexander hat geschrieben:wird als normale Partei dargestellt, ganz so, als habe es 40 Jahre Diktatur und Unterdrückung nie gegeben. Allenthalben, auch bei Grünen und SPD, ist von Enteignungen die Rede, ganz so, als habe sich der Sozialismus, und nicht etwa die Marktwirtschaft, als Erfolgsmodell herausgestellt, und ganz so, als habe es das Godesberger Programm nie gegeben.
Spitzentechnologie und Wettbewerb nach 16 Jahren Merkel, wie sieht es damit aus?Michael Alexander hat geschrieben:Es sieht so aus, dass Deutschland eine Rolle rückwärts macht. Nun, die Welt wird nicht auf euch warten. Die Zukunft findet dann eben woanders statt, wo es Spitzentechnologie, Wettbewerb und Rechtssicherheit gibt, und nicht subventionierte Lastenfahrräder, Gleichmacherei und Entrechtung.
Die wahren Ziele dieser Partei werden wohl mit den persönlichen Zielen übereinstimmen.Realist2014 hat geschrieben:(10 Sep 2021, 10:49)
Ja, es ist erschreckend ,wie einige hier die wahren Ziele dieser Partei "verharmlosen"...
Wenn die Union mittlerweile nichts besseres weiß, als Ängste gegen die SPD und Grüne zu schüren, dann hat sie wirklich verloren.Wähler hat geschrieben:(10 Sep 2021, 05:47)
Das sind alles Ängste aus der Vergangenheit. In diesem bundesweiten Wahlkampf geht es doch eher um Vermögenssteuer, als um Enteignungen. Selbst vier Jahre Rot-Grün-Rot würden an den Grundausrichtungen der BRD nicht soviel ändern. Verstaatlichung von ganzen Wirtschaftsbranchen gab es zuletzt unter Mitterrand Anfang der 80er in Frankreich.
Das ist Deine Interpretation, nicht meine. Da steht nichts davon, dass Aktionäre entschädigungslos enteignet werden sollen. Da steht nur, dass Gemeinschaftseigentum gefördert werden soll, macht durch aus ökonomisch Sinn. Vergesellschaftlichung gab es in westlichen Staaten jede Menge, auch in den USA.Realist2014 hat geschrieben:(10 Sep 2021, 10:45)
Ich hatte dich für kompetent genug ghalten, das selber zu finden.
Aber gut:
https://www.die-linke.de/fileadmin/down ... ng2020.pdf
Seite 5 & 6
"für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.
Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen.
Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum"
Muss ich dir auch noch erläutern, was das im Klartext bedeutet?
Nichts anderes als Enteignungen der heutigen Millionen Aktionäre dieser "strukturbestimmenden Bereiche" aus ideologischen Gründen.
Also zum Beispiel 2000 Unternehmen mit einer Banklizenz usw.
Und nein, das ist nicht durch die Verfassung gedeckt- das ist ideologischer BULLSHIT
Diese Frage musst Du an die stellen, die die Linke wählen. Geld ist aber meines Wissens immer da, wenn welches gebraucht wird, siehe bankenkriseTom Bombadil hat geschrieben:(10 Sep 2021, 11:19)
"Vergesellschaftung" ist glasklar. Und woher soll das Geld kommen, um den Aktionären zumindest ihren Kaufpreis zu erstatten?
und Corona-Krise und 30 Mrd. für den Wiederaufbau im Hochwassergebiet und und und. Ob es immer sinnvoll ist, ein bestimmtes Unternehmen zu vergesellschaften, ist noch mal ein ganz anderer Punkt. Aber in dem Hinblick, dass es nie ein Problem war, Privatisierungen zu fördern sollte es auch umgekehrt möglich sein, gesellschaftliche Eigentumsverhältnisse zu fördern, wenn man es für angebracht sieht.aleph hat geschrieben:(10 Sep 2021, 11:28)
Diese Frage musst Du an die stellen, die die Linke wählen. Geld ist aber meines Wissens immer da, wenn welches gebraucht wird, siehe bankenkrise
Offenbar hast du einen anderen Bezug zum Recht auf Eigentum als ich. Für dich scheint es also völlig in Ordnung zu ein, den heutigen Eigentümern GEGEN IHREN WILLEN dieses Eigentum an Unternehmen zu stehlen...aleph hat geschrieben:(10 Sep 2021, 11:05)
Das ist Deine Interpretation, nicht meine. Da steht nichts davon, dass Aktionäre entschädigungslos enteignet werden sollen.
