Bundestagswahlkampf 2021

[Michael Alexander]

(03 Sep 2021, 16:51)

Genau dass gleiche lässt sich umgedreht sagen warum sollte etwa die SPD mit Union und FDP eine Koalition bilden wenn sie mit den Grünen und LINKEN inhaltlich mehr wird von ihrem Programm umsetzen können?

So ist es. Deswegen ist mir es auch am liebsten, wenn es zwei grosse politische Lager gibt. Am besten bestehen diese nur aus jeweils einer Partei, aber sie können auch ggf. aus jeweils zwei (CDU/FDP versus SPD/Grüne) oder gar drei Parteien bestehen. Eine Koalition zwischen CDU und SPD habe ich immer als eine Anomalie verstanden, die nur als Notfallösung in Frage kommt.

[Haegar]

(03 Sep 2021, 19:22)

Was möchtest du noch zum "Datenschutz"?
Da gibt es die DSGVO- was möchtest du da geändert haben?

Oder in Bezug auf Umweltschutz?

Gibt einige Punkte (zB. Big Data oder Monopolestellungen) im Datenschutzbereich die unsere Freiheit gefährdet.
Mich stört an dem bisherigen FDP Ansatz in der Umwelt Politik das pure Dagegen... keine eigene Konzeption die mich begeistert.

[JJazzGold]

(03 Sep 2021, 20:18)

Gibt einige Punkte (zB. Big Data oder Monopolestellungen) im Datenschutzbereich die unsere Freiheit gefährdet.
Mich stört an dem bisherigen FDP Ansatz in der Umwelt Politik das pure Dagegen... keine eigene Konzeption die mich begeistert.

Wie bitte?

https://www.fdp.de/german-engineered-klimaschutz

[Michael_B]

Welche Partei möchte eigentlich verhindern, dass unser 5G-Netz mit Komponenten aus der "feindlichen" China-Diktatur gebaut wird?

Wobei ich gerade beim Handelsblatt sehe, dass die gelbe Gefahr beim Telefonieren wohl etwas entschärft ist:

https://www.handelsblatt.com/technik/it ... manfZa-ap5

[relativ]

(03 Sep 2021, 18:38)

Ja. Ich glaube jetzt verstehst Du ...

Glaubst du das wirklich?

[Aldus]

(03 Sep 2021, 19:51)
Eine Koalition zwischen CDU und SPD habe ich immer als eine Anomalie verstanden, die nur als Notfallösung in Frage kommt.

Leder leben wir in ziemlich annormalen Zeiten. Das annormale wird zur Normalität.

(03 Sep 2021, 21:37)
Welche Partei möchte eigentlich verhindern, dass unser 5G-Netz mit Komponenten aus der "feindlichen" China-Diktatur gebaut wird?

Die Anführungszeichen kann man sich da getrost schenken. Gibt keine größere Bedrohung für unsere Vorstellung einer demokratischen Zukunft, als die KP-Diktatur von China.

Wie kann man das Wort "feindlich" in Zusammenhang mit "Diktatur" überhaupt in Anführungszeichen setzen? Es sollte selbstverständlich sein. Bestenfalls ist geduldete Koexistenz möglich.

[Eiskalt]

Olaf Scholz:
„ "Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben... ? es ist gut gegangen! Bitte macht mit."

https://www.sueddeutsche.de/panorama/sc ... -1.5400800

So wo ist nun der Facepalmsmiley???

[Aldus]

Einfühlungsvermögen ist wohl nicht so sein Ding - immer noch nicht.

[olli]

Welche Partei möchte eigentlich verhindern, dass unser 5G-Netz mit Komponenten aus der "feindlichen" China-Diktatur gebaut wird?

Ich lach mich schlapp, noch nicht mal einen simplen Toaster gibt es heute ohne elektronische Bauteile "Made in China". Es gibt einen spöttisch gemeinten Spruch bei Mitgliedern des ChaosComputerClubs:

Zwischen einer amerikanischen und russischen Firewall ist immer noch Platz für eine chinesische.

[Vongole]

(04 Sep 2021, 17:20)

Ich lach mich schlapp, noch nicht mal einen simplen Toaster gibt es heute ohne elektronische Bauteile "Made in China". Es gibt einen spöttisch gemeinten Spruch bei Mitgliedern des ChaosComputerClubs:

Zwischen einer amerikanischen und russischen Firewall ist immer noch Platz für eine chinesische.

Es ist mir schon des öftern aufgefallen, dass du dich über Dinge schlapp lachst, von denen du keine Ahnung hast.
Eine Heizspirale in einem Toaster könnte wohl kaum der Spionage dienen, Netzwerkkomponenten dagegen schon. Genau deswegen verabschiedet sich ein Anbieter nach dem anderen
von chinesischen Bauteilen bei 5G.
https://www.inside-digital.de/news/5g-k ... ei-und-zte

[olli]

(04 Sep 2021, 17:48)

Es ist mir schon des öftern aufgefallen, dass du dich über Dinge schlapp lachst, von denen du keine Ahnung hast.

Sparen Sie sich (..)

@vongole

das ist schon erbärmlich wie sie hier beiträge manipulieren, wenn ihnen plötzlich argumente fehlen. Das ist mit Abstand das jämmerlichste das man als Moderator machen kann. Sie greifen mich persönlich an, geben Halbwahrheiten von sich und wenn man sie konkret und inhaltlich darauf hinweist reagieren sie auf eine so dermassen erbärmliche Art !

[Vongole]

(04 Sep 2021, 18:20)

Sparen Sie sich (..)

Sorry, ich wusste doch nicht, dass Sie Toaster vertreiben.

[Michael_B]

Aha, der feine Herr Olli siezt jetzt alle, die seine Texte kritisieren.

Ist doch wurscht, ob Ericsson etwas später liefert, wenn dafür Spionage aus China vermieden werden kann.

Ich verstehe auch nicht die Logik des Olli: Sollen wir, weil die Chinesen uns technisch in einigen Bereichen überholt haben, damit abfinden, dass sie uns ausspionieren können? M.E. ist das großer Quark. Stattdessen müssen wir unsere Firmen im Westen im Zweifel unterstützen, dass sie technologisch wieder aufholen.

[Vongole]

(04 Sep 2021, 18:20)

Sparen Sie sich (..)

@vongole

das ist schon erbärmlich wie sie hier beiträge manipulieren, wenn ihnen plötzlich argumente fehlen. Das ist mit Abstand das jämmerlichste das man als Moderator machen kann. Sie greifen mich persönlich an, geben Halbwahrheiten von sich und wenn man sie konkret und inhaltlich darauf hinweist reagieren sie auf eine so dermassen erbärmliche Art !

Das war nicht manipuliert, ich habe aus Versehen ihren Beitrag gekürzt. Sie können den Ursprungstext wieder einstellen.

[conscience]

Das Laschet Zukunft-Team ist ein Team mit begrenzter Zukunft:
Am 24.09.2021 ist das Team Geschichte.

[Christdemokrat]

Die Linke will ein Papier für Verhandlungen über eine Koalition mit SPD und Grünen vorlegen. Darin enthalten ist eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, eine Kindergrundsicherung, ein bundesweiter Mietendeckel, die Abschaffung von Hartz IV und eine Erhöhung der Renten. Auch die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Bürgerversicherung wäre in dieser Koalition umsetzbar.

Außenpolitisch sollen Einsätze der Bundeswehr beendet, Waffenexporte eingestellt und der Wehretat nicht weiter erhöht werden. Von einer Auflösung der NATO, wie die Linke noch im Wahlprogramm fordert, ist in dem aktuellen Papier nun nicht mehr die Rede.

https://www.n-tv.de/politik/Linke-stell ... 84981.html

In einer Koalition mit FDP und/oder Union könnte die SPD fast nichts von dem, was sie in ihrem Wahlprogramm fordert wirklich umsetzen. In einer Koalition mit Grünen und Linken wäre die außenpolitische Verlässigkeit des Landes nicht sicher gewährleistet.

Wofür würde die SPD sich am Ende entscheiden? Und könnte die Entscheidung am Ende die Partei zerreißen?

[JJazzGold]

(04 Sep 2021, 23:57)

Die Linke will ein Papier für Verhandlungen über eine Koalition mit SPD und Grünen vorlegen. Darin enthalten ist eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes, eine Kindergrundsicherung, ein bundesweiter Mietendeckel, die Abschaffung von Hartz IV und eine Erhöhung der Renten. Auch die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Bürgerversicherung wäre in dieser Koalition umsetzbar.

Außenpolitisch sollen Einsätze der Bundeswehr beendet, Waffenexporte eingestellt und der Wehretat nicht weiter erhöht werden. Von einer Auflösung der NATO, wie die Linke noch im Wahlprogramm fordert, ist in dem aktuellen Papier nun nicht mehr die Rede.

https://www.n-tv.de/politik/Linke-stell ... 84981.html

In einer Koalition mit FDP und/oder Union könnte die SPD fast nichts von dem, was sie in ihrem Wahlprogramm fordert wirklich umsetzen. In einer Koalition mit Grünen und Linken wäre die außenpolitische Verlässigkeit des Landes nicht sicher gewährleistet.

Wofür würde die SPD sich am Ende entscheiden? Und könnte die Entscheidung am Ende die Partei zerreißen?

Für RRG selbstverständlich. Das wird die SPD intern nicht zerreißen.

Mich wundert ohnehin, dass Scholz, der in der Sache nicht der gewichtigste Entscheider ist, sondern die beiden Partei Vorsitzenden, suggeriert, er hätte ausreichend Phantasie, die Ansprüche der SPD, der Grünen, die ohnehin lieber mit der Die Linke wollen, sowie der FDP zu deckeln.
Soviel Phantasie existiert weder bei Scholz, noch in der gesamten SPD. In marginalen Ansätzen allenfalls noch im, von Mützenich enthaupteten, Seeheimer Kreis.

[Atue001]

Wenn das Wahlergebnis so ausfallen sollte, wie es beispielsweise die letzte INSA-Umfrage hergibt, wird die SPD den Kanzler stellen.
Mit Rot-Grün als Fundament der Regierung bräuchte es noch entweder CDU, FDP oder eben die Linken für eine Mehrheit. Die CDU hat signalisiert, dass sie nicht als Minderheit in die Regierung will, sie würde also der FDP den Vortritt lassen. Ob die FDP genügend Schnittmengen für eine Ampel findet, ist zumindest fragwürdig - es könnte aus Sicht Lindners durchaus attraktiv sein, erst die Zerreißprobe zu riskieren, und ebenfalls in die Opposition zu gehen, weil er nicht genügend Schnittmengen mit Rot-Grün hinbekommt. Ob dann die CDU doch in die Regierung ginge, wie es im umgekehrten Fall zuletzt ja die SPD gemacht hat, ist unwahrscheinlich.
Rot-Schwarz-Gelb dürfte aus Sicht der SPD wenig interessant sein - sie wäre faktisch in der Minderheit gegenüber dem starken Block von CDU/FDP.

Was bleibt dann noch? Jamaika? Überzeugt mich nicht. Die Grünen werden nur reingehen, wenn eine klare Klimapolitik deutlich wird - dazu ist weder die CDU noch die FDP bereit, und wenn CDU/FDP zusammen auf die Grünen treffen, steht der konservative Block zu stark den notwendigen Reformen im Weg.

Es kann gut darauf hinauslaufen, dass am Ende die SPD regelrecht in RRG getrieben wird - die Linken werden sich anbiedern, und sonst stehen keine vernünftigen Optionen zur Verfügung. Die Schuld für RRG könnte man dann CDU und FDP in die Schuhe schieben, und insgesamt würde sich die Aufregung über RRG auch schnell wieder legen. Denn Linke Regierungsbeteiligung auf Landesebene gab es dann doch schon ein paar Mal, und die Welt ist weder untergegangen, noch wurde der neue Sozialismus ausgerufen.

Mit RRG wäre die größte Gefahr für die Linke, dass sie eigentlich kaum eigene Impulse setzen kann. Denn aus Sicht von SPD und Grünen sind die Forderungen der Linken in der Sozialpolitik nicht so arg weit weg von dem, was sie selbst so oder ähnlich fordern. Es wäre wahrscheinlich, dass sie in einer solchen Koalition nicht wahrgenommen würde, und damit bei der nächsten Wahl Stimmen verlieren könnten.

Ob CDU und FDP es so weit kommen lassen? Oder lockt doch die Macht?

Oder wird das Wahlergebnis doch anders lauten - was ich durchaus für wahrscheinlich halte. Der ein oder andere AFD-Wähler wird vielleicht doch im Anbetracht einer drohenden linken Mehrheit lieber die CDU wählen.....und auch der ein oder andere FDP-Wähler könnte sich für die CDU entscheiden, damit die CDU stärker als die SPD wird.....und es ist sogar denkbar, dass einige Linke-Wähler auf jeden Fall die SPD zur stärksten Partei machen wollen, und deshalb die SPD wählen.....und die Linke dann am Ende sogar an der 5%-Hürde scheitert.....das würde alles durcheinander schmeißen.....die Wahl ist noch lange nicht gelaufen!

[Meruem]

(05 Sep 2021, 17:24)

Wenn das Wahlergebnis so ausfallen sollte, wie es beispielsweise die letzte INSA-Umfrage hergibt, wird die SPD den Kanzler stellen.
Mit Rot-Grün als Fundament der Regierung bräuchte es noch entweder CDU, FDP oder eben die Linken für eine Mehrheit. Die CDU hat signalisiert, dass sie nicht als Minderheit in die Regierung will, sie würde also der FDP den Vortritt lassen. Ob die FDP genügend Schnittmengen für eine Ampel findet, ist zumindest fragwürdig - es könnte aus Sicht Lindners durchaus attraktiv sein, erst die Zerreißprobe zu riskieren, und ebenfalls in die Opposition zu gehen, weil er nicht genügend Schnittmengen mit Rot-Grün hinbekommt. Ob dann die CDU doch in die Regierung ginge, wie es im umgekehrten Fall zuletzt ja die SPD gemacht hat, ist unwahrscheinlich.
Rot-Schwarz-Gelb dürfte aus Sicht der SPD wenig interessant sein - sie wäre faktisch in der Minderheit gegenüber dem starken Block von CDU/FDP.

Was bleibt dann noch? Jamaika? Überzeugt mich nicht. Die Grünen werden nur reingehen, wenn eine klare Klimapolitik deutlich wird - dazu ist weder die CDU noch die FDP bereit, und wenn CDU/FDP zusammen auf die Grünen treffen, steht der konservative Block zu stark den notwendigen Reformen im Weg.

Es kann gut darauf hinauslaufen, dass am Ende die SPD regelrecht in RRG getrieben wird - die Linken werden sich anbiedern, und sonst stehen keine vernünftigen Optionen zur Verfügung. Die Schuld für RRG könnte man dann CDU und FDP in die Schuhe schieben, und insgesamt würde sich die Aufregung über RRG auch schnell wieder legen. Denn Linke Regierungsbeteiligung auf Landesebene gab es dann doch schon ein paar Mal, und die Welt ist weder untergegangen, noch wurde der neue Sozialismus ausgerufen.

Mit RRG wäre die größte Gefahr für die Linke, dass sie eigentlich kaum eigene Impulse setzen kann. Denn aus Sicht von SPD und Grünen sind die Forderungen der Linken in der Sozialpolitik nicht so arg weit weg von dem, was sie selbst so oder ähnlich fordern. Es wäre wahrscheinlich, dass sie in einer solchen Koalition nicht wahrgenommen würde, und damit bei der nächsten Wahl Stimmen verlieren könnten.

Ob CDU und FDP es so weit kommen lassen? Oder lockt doch die Macht?

Oder wird das Wahlergebnis doch anders lauten - was ich durchaus für wahrscheinlich halte. Der ein oder andere AFD-Wähler wird vielleicht doch im Anbetracht einer drohenden linken Mehrheit lieber die CDU wählen.....und auch der ein oder andere FDP-Wähler könnte sich für die CDU entscheiden, damit die CDU stärker als die SPD wird.....und es ist sogar denkbar, dass einige Linke-Wähler auf jeden Fall die SPD zur stärksten Partei machen wollen, und deshalb die SPD wählen.....und die Linke dann am Ende sogar an der 5%-Hürde scheitert.....das würde alles durcheinander schmeißen.....die Wahl ist noch lange nicht gelaufen!

Momentan teile im Großen und Ganzen deine Einschätzung, ich würde die Ampel zwar bevorzugen da ist aber eher wahrscheinlichen das Lindner am Ende davon läuft wieder, Deutschland wäre aus Sicht der SPD sollte sie den Kanzler stellen als stärkste Partei wenig verlockend der linke Flügel der SPD würde wohl Sturm dagegen laufen, Jamaika da käme es auf die Grünen an kämen Union und FDP den Grünen in der Umweltpolitik wie beim Klimadchutz weit genug entgegen durchaus möglich allerdings dürften die letzten Aussagen von Söder in dem Punkt die Grünen eher abschrecken da einzusteigen bliebe als einziges RGR.

[Michael Alexander]

(05 Sep 2021, 17:24)
Es kann gut darauf hinauslaufen, dass am Ende die SPD regelrecht in RRG getrieben wird - die Linken werden sich anbiedern, und sonst stehen keine vernünftigen Optionen zur Verfügung.

Mir wäre es gar nicht so unrecht, wenn es wieder klare politische Lager gäbe. Das würde eine rot-rot-grüne Koalition bedeuten, wenn diese denn numerisch möglich wäre.

Genauso sollte dies dann aber meiner Meinung nach bedeuten, dass sich CDU/ CSU und FDP nicht länger eine Koalition mit der AfD schlechtreden lassen und auch nicht länger den Linken die Deutungshoheit und moralische Richterrolle überlassen. Man kann in Koalitionsverhandlungen auch bestimmte Bedingungen stellen und damit Parteien wie die AfD und die Die Linke in die Schranken weisen.

Alternativ müssten CDU/ CSU und FDP eben schauen, dass sie das Wählerpotential von der AfD zurückgewinnen, indem sie entsprechende Positionen übernehmen. Das würde am besten auch aus einer Oppositionsrolle heraus funktionieren.

Die Welt würde auf jeden Fall weder bei Rot-Rot-Grün noch Schwarz-Gelb-Blau untergehen.

(05 Sep 2021, 17:24)...die Wahl ist noch lange nicht gelaufen!

Das sollte jedem klar sein nach der unglaublichen Volatilität, die wir in den letzten Monaten gesehen haben. Scholz ist nun schon der dritte Kandidat, der fast schon zum Kanzler ausgerufen wird. Kanzler wird aber nur, wer im Bundestag eine Mehrheit organisieren kann, und obwohl Scholz derzeit die besten Chancen zu haben scheint, könnte auch jemand ganz anders gekrönt werden.

[Alexyessin]

(05 Sep 2021, 18:35)

Genauso sollte dies dann aber meiner Meinung nach bedeuten, dass sich CDU/ CSU und FDP nicht länger eine Koalition mit der AfD schlechtreden lassen und auch nicht länger den Linken die Deutungshoheit und moralische Richterrolle überlassen. ´´

Faschisten sind ein anderes Kaliber als die Linkspartei. Aber das werden sog. "Konservative" nie verstehen können. Würde dann ja ein Spielzeug fehlen.

[Michael Alexander]

(05 Sep 2021, 18:41)

Faschisten sind ein anderes Kaliber als die Linkspartei. Aber das werden sog. "Konservative" nie verstehen können. Würde dann ja ein Spielzeug fehlen.

Ich sehe in der AfD keine Faschisten, sondern eine Partei, in der es neben einigen vernünftigen Leuten auch radikale Kräfte gibt - genauso wie etwa in der Die Linke, aber auch in den Jugendorganisationen von Grünen und SPD.

Aber es ist mir klar, dass Linke gerne zu DDR-Bezeichnungen greifen - und dazu gehört eben die Aburteilung als "Faschisten" für alle, die nicht der linken Mehrheitsmeinung anhängen. Die Verwendung des Wortes sagt eher etwas über dich selbst und deine mangelnde Bildung und linke ideologische Ausrichtung als über die AfD.

Eine schwarz-gelbe Koalition wäre selbstverständlich einer schwarz-gelb-blauen vorzuziehen, wie auch eine rot-grüne Koalition einer rot-rot-grünen Koalition vorzuziehen wäre. Die Mehrheiten dazu könnte es aber nicht geben.

Im übrigen spreche ich bezüglich von Koalitionen mit der AfD auch von der Zukunft, nicht von 2021.

[Alexyessin]

(05 Sep 2021, 18:46)

Ich sehe in der AfD keine Faschisten,

Höcke. Ohne weiteren Kommentar. Das kannst du jetzt negieren oder versuchen kleinzureden oder sonstwas, wird dir nichts bringen.

[Michael Alexander]

(05 Sep 2021, 18:50)

Höcke. Ohne weiteren Kommentar. Das kannst du jetzt negieren oder versuchen kleinzureden oder sonstwas, wird dir nichts bringen.

Besteht die AfD nur aus Höcke? Und wieso sollte ich deine Meinung über die AfD negieren? Du darfst denken und äussern, was du willst, gerne auch wie hier ohne Argumente und Begründung.

Du musst nur damit leben, dass ich deine Meinung nicht teile. Leider bist du ja nicht so tolerant, wenn es darum geht, dass ich die Meinung habe, die Die Linke seien Kommunisten, inklusive dem feinen Herrn Ramelow.

Ist aber nicht untypisch für Linke wie dich, denn Meinungsfreiheit ist heutzutage - im Gegensatz zu den Siebziger- und Achtzigerjahren - ein politisch rechtes Konzept.

[Meruem]

(05 Sep 2021, 18:46)

Ich sehe in der AfD keine Faschisten, sondern eine Partei, in der es neben einigen vernünftigen Leuten auch radikale Kräfte gibt - genauso wie etwa in der Die Linke, aber auch in den Jugendorganisationen von Grünen und SPD.

Aber es ist mir klar, dass Linke gerne zu DDR-Bezeichnungen greifen - und dazu gehört eben die Aburteilung als "Faschisten" für alle, die nicht der linken Mehrheitsmeinung anhängen. Die Verwendung des Wortes sagt eher etwas über dich selbst und deine mangelnde Bildung und linke ideologische Ausrichtung als über die AfD.

Eine schwarz-gelbe Koalition wäre selbstverständlich einer schwarz-gelb-blauen vorzuziehen, wie auch eine rot-grüne Koalition einer rot-rot-grünen Koalition vorzuziehen wäre. Die Mehrheiten dazu könnte es aber nicht geben.

Im übrigen spreche ich bezüglich von Koalitionen mit der AfD auch von der Zukunft, nicht von 2021.

In der AFD keine Faschisten? Höcke, Kalbitz , Brandtner Gedeon, um mal einiges zu nennen.

[Kohlhaas]

(05 Sep 2021, 17:49)

Momentan teile im Großen und Ganzen deine Einschätzung, ich würde die Ampel zwar bevorzugen da ist aber eher wahrscheinlichen das Lindner am Ende davon läuft wieder, Deutschland wäre aus Sicht der SPD sollte sie den Kanzler stellen als stärkste Partei wenig verlockend der linke Flügel der SPD würde wohl Sturm dagegen laufen, Jamaika da käme es auf die Grünen an kämen Union und FDP den Grünen in der Umweltpolitik wie beim Klimadchutz weit genug entgegen durchaus möglich allerdings dürften die letzten Aussagen von Söder in dem Punkt die Grünen eher abschrecken da einzusteigen bliebe als einziges RGR.

Um mal wieder auf das Thema Wahlkampf zurückzukommen: Sowohl Scholz als auch Baebock haben im ersten Fernsehtriell eine Koalition mit der Linkspartei klar ausgeschlossen - solange die Linke keine grundlegenden Änderungen bei ihren außenpolitischen Positionen vornimmt. Es wird kein RRG geben. Abgesehen davon würde das nach jetzigem Stand der Dinge auch rechnerisch gar nicht reichen. Dass jetzt so gern der RRG-Teufel an die Wand gemalt wird, erscheint mir mehr wie der Versuch, die Rote-Socken-Kampangne aus vergangenen Wahlkämpfen wieder rauszukramen.

Irgendwie schade, dass im Moment im Wahlkampf eher Zahlenspiele und Personalfragen in den Vordergrund gerückt sind als inhaltliche Fragen. Was Pesonal betrifft, könnten mMn eigentlich nur die Grünen profitieren, wenn sie da Veränderungen vornehmen und Baerbock durch Habeck ersetzen würden (was natürlich jetzt auch nicht mehr funktionieren würde).

Nettes Video dazu: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... 19938.html

[sünnerklaas]

(05 Sep 2021, 17:49)

Momentan teile im Großen und Ganzen deine Einschätzung, ich würde die Ampel zwar bevorzugen da ist aber eher wahrscheinlichen das Lindner am Ende davon läuft wieder, Deutschland wäre aus Sicht der SPD sollte sie den Kanzler stellen als stärkste Partei wenig verlockend der linke Flügel der SPD würde wohl Sturm dagegen laufen, Jamaika da käme es auf die Grünen an kämen Union und FDP den Grünen in der Umweltpolitik wie beim Klimadchutz weit genug entgegen durchaus möglich allerdings dürften die letzten Aussagen von Söder in dem Punkt die Grünen eher abschrecken da einzusteigen bliebe als einziges RGR.

Ich glaube, Lindner wird auch dieses Mal bei Jamaica weglaufen. Hinzu kommt, dass er zumindest in der CSU als unsicherer Kantonist gilt. In der CSU war man mächtig sauer auf ihn. In der CSU hat man mit sich selbst schwer gerungen, was die Einigung mit den Grünen anging. Aber man hat es hinbekommen. Und dann kommt der Lindner quer über den Platz gerannt und macht die Blutgrätsche.

[Michael Alexander]

(05 Sep 2021, 19:07)
Sowohl Scholz als auch Baebock haben im ersten Fernsehtriell eine Koalition mit der Linkspartei klar ausgeschlossen - solange die Linke keine grundlegenden Änderungen bei ihren außenpolitischen Positionen vornimmt. Es wird kein RRG geben. Abgesehen davon würde das nach jetzigem Stand der Dinge auch rechnerisch gar nicht reichen.

Das sehe ich nicht so. Weder die SPD noch die Grünen haben definitiv ausgeschlossen, mit der Die Linke zu koalieren. Sie stellen eben nur bestimmte Bedingungen, die derzeit bei der Die Linke nicht erfüllt sind. Das kann sich aber nach den Wahlen sehr schnell ändern. Wie der klare Ausschluss einer Koalition aussieht, sieht man, was CDU/CSU und FDP gegenüber der AfD sagen.

Ich könnte mir vorstellen, dass Die Linke von Aussen- und Verteidigungspolitik weitgehend ferngehalten wird, aber bei der Sozialpolitik mitmischen darf. Leute wie Kühnert oder auch die Jusos und die grüne Jugendorganisation haben doch sehr grosse Überschneidungen mit der Die Linke.

Reichen tut es rechnerisch durchaus, sollten sich die aktuellen Umfragen in den Wahlen realisieren. Rot-Rot-Grün muss nicht mehr als 50% der Stimmen erreichen, sondern nur mehr als 50% der Mandate. Dazu reicht es, wenn SPD, Grüne und Linke zusammen besser abschneiden als CDU/CSU, FDP und AfD zusammen. Und danach sieht es derzeit aus, sieht man einmal von Überhang- und Ausgleichsmandaten ab, die sehr schwierig zu prognostizieren sind.

[Kohlhaas]

(05 Sep 2021, 19:26)

Das sehe ich nicht so. Weder die SPD noch die Grünen haben definitiv ausgeschlossen, mit der Die Linke zu koalieren. Sie stellen eben nur bestimmte Bedingungen, die derzeit bei der Die Linke nicht erfüllt sind. Das kann sich aber nach den Wahlen sehr schnell ändern. Wie der klare Ausschluss einer Koalition aussieht, sieht man, was CDU/CSU und FDP gegenüber der AfD sagen.

Ich könnte mir vorstellen, dass Die Linke von Aussen- und Verteidigungspolitik weitgehend ferngehalten wird, aber bei der Sozialpolitik mitmischen darf. Leute wie Kühnert oder auch die Jusos und die grüne Jugendorganisation haben doch sehr grosse Überschneidungen mit der Die Linke.

Reichen tut es rechnerisch durchaus, sollten sich die aktuellen Umfragen in den Wahlen realisieren. Rot-Rot-Grün muss nicht mehr als 50% der Stimmen erreichen, sondern nur mehr als 50% der Mandate. Dazu reicht es, wenn SPD, Grüne und Linke zusammen besser abschneiden als CDU/CSU, FDP und AfD zusammen. Und danach sieht es derzeit aus, sieht man einmal von Überhang- und Ausgleichsmandaten ab, die sehr schwierig zu prognostizieren sind.

Schau Dir einfach an, was in der Diskussionsrunde gesagt wurde. Nochmal: Das ist klar gesagt worden. Niemand hat gesagt, dass es für die Ewigkeit gilt. Es wurde aber unmissverständlich gesagt, dass die Linke, so wie sie heute ist, nicht an einer Regierung beteiligt werden kann. Was in 10 oder 20 Jahren ist, ist eine andere Frage.

[Sören74]

(05 Sep 2021, 17:24)

Wenn das Wahlergebnis so ausfallen sollte, wie es beispielsweise die letzte INSA-Umfrage hergibt, wird die SPD den Kanzler stellen.
Mit Rot-Grün als Fundament der Regierung bräuchte es noch entweder CDU, FDP oder eben die Linken für eine Mehrheit. Die CDU hat signalisiert, dass sie nicht als Minderheit in die Regierung will, sie würde also der FDP den Vortritt lassen. Ob die FDP genügend Schnittmengen für eine Ampel findet, ist zumindest fragwürdig - es könnte aus Sicht Lindners durchaus attraktiv sein, erst die Zerreißprobe zu riskieren, und ebenfalls in die Opposition zu gehen, weil er nicht genügend Schnittmengen mit Rot-Grün hinbekommt. Ob dann die CDU doch in die Regierung ginge, wie es im umgekehrten Fall zuletzt ja die SPD gemacht hat, ist unwahrscheinlich.

Nun, wenn es an der Union hinge, dass keine Mehrheit zustande kommt, wird der öffentliche Druck schon steigen, sich dem doch zu beugen, wie die SPD vor 4 Jahren. Oder sich ggf. opfert, um RRG zu verhindern.

[Sören74]

(05 Sep 2021, 18:35)

Genauso sollte dies dann aber meiner Meinung nach bedeuten, dass sich CDU/ CSU und FDP nicht länger eine Koalition mit der AfD schlechtreden lassen und auch nicht länger den Linken die Deutungshoheit und moralische Richterrolle überlassen.

Wo gibt es eine realistische Aussicht für eine Koalition zwischen Union/FDP mit der AfD auf Bundesebene, wenn man das nicht mal in einem Bundesland ansatzweise hinbekommt? Davon abgesehen, dass die AfD aus der EU raus will, Union und FDP mit Sicherheit nicht.

[peterkneter]

Was viele bisher außer Acht lassen, auch jenseitz der etablierten Bundestagsparteien werden dieses Mal viel mehr Stimmen verteilt. Das sieht man an dem sehr hohen Balken "Sonstige" und hier ist
es durchaus im Bereich des Möglichen, dass wir eine Überraschung erleben. Bei einzlenen Umfragen in einzelnen Bundesländern sind die Freien Wähler bereits bei 6 bis 9 % (Brandenburg, Bayern, Rheinland-Pfalz). Wenn die Freien Wähler auch noch in den Bundestag einziehen wird es noch enger mit den Bündnissen...

[Teeernte]

(06 Sep 2021, 10:22)

Was viele bisher außer Acht lassen, auch jenseitz der etablierten Bundestagsparteien werden dieses Mal viel mehr Stimmen verteilt. Das sieht man an dem sehr hohen Balken "Sonstige" und hier ist
es durchaus im Bereich des Möglichen, dass wir eine Überraschung erleben. Bei einzlenen Umfragen in einzelnen Bundesländern sind die Freien Wähler bereits bei 6 bis 9 % (Brandenburg, Bayern, Rheinland-Pfalz). Wenn die Freien Wähler auch noch in den Bundestag einziehen wird es noch enger mit den Bündnissen...

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat die Partei „Freie Sachsen“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei werde ab sofort als verfassungsfeindliche Bestrebung geführt und nachrichtendienstlich beobachtet, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) am Donnerstag in Dresden mit.

Hier (Anhalt) sind die FW auch rechts.

Wie sieht das in den anderen BL aus ??

[Michael Alexander]

(05 Sep 2021, 23:48)

Wo gibt es eine realistische Aussicht für eine Koalition zwischen Union/FDP mit der AfD auf Bundesebene, wenn man das nicht mal in einem Bundesland ansatzweise hinbekommt? Davon abgesehen, dass die AfD aus der EU raus will, Union und FDP mit Sicherheit nicht.

Die AfD ist meiner Meinung nach auf Bundesebene derzeitig nicht regierungsfähig, vor allem, weil sie in zwei Lager, ein wirtschaftsliberales und ein rechtspopulistisches, zerfällt. Deswegen habe ich von einem Zeithorizont bis zu den nächsten Wahlen, also etwa bis 2025, geschrieben.

Es kann natürlich sein, dass sich die AfD weiter radikalisiert und sich eine Zusammenarbeit verbietet. Es kann auch sein, dass sich CDU/CSU und FDP in der Opposition wieder besinnen und ähnlich wie die ÖVP in Österreich und die Sozialdemokraten in Dänemark Positionen der AfD übernehmen und dieser dadurch Wähler abjagen. All dies ist kein Grund, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschliessen und die Deutungshoheit der Linksgrünen anzuerkennen, was erlaubte und nicht erlaubte Koalitionsoptionen sind.

Zur Forderung der AfD nach einem EU-Austritt und radikalen Sprüchen einzelner Mitglieder ist zu sagen, dass Die Linke eine Auflösung der NATO fordert, einzelne Mitglieder über das Erschiessen von Reichen o.ä. nachdenken, und trotzdem weder SPD noch Grüne eine Koalition mit ihr kategorisch ausschliessen.

Das Problem der CDU ist derzeit vor allem, dass sie keinen Lagerwahlkampf führen kann, weil sie in den vergangen Jahren sozialdemokratische und grüne Politik umgesetzt und das Spiel der Ausgrenzung der AfD mitgespielt hat, und vor allem, weil die CDU ja selbst einen Ministerpräsidenten der Die Linke an die Macht gehievt hat. Da kommt eine Rote-Socken-Kampagne heuchlerisch daher, hat man doch die roten Socken selbst an.

[Sören74]

(06 Sep 2021, 11:14)

Die AfD ist meiner Meinung nach auf Bundesebene derzeitig nicht regierungsfähig, vor allem, weil sie in zwei Lager, ein wirtschaftsliberales und ein rechtspopulistisches, zerfällt. Deswegen habe ich von einem Zeithorizont bis zu den nächsten Wahlen, also etwa bis 2025, geschrieben.

Okay, verstanden.

Zur Forderung der AfD nach einem EU-Austritt und radikalen Sprüchen einzelner Mitglieder ist zu sagen, dass Die Linke eine Auflösung der NATO fordert, einzelne Mitglieder über das Erschiessen von Reichen o.ä. nachdenken, und trotzdem weder SPD noch Grüne eine Koalition mit ihr kategorisch ausschliessen.

Moment, wir sprechen nicht davon, was einzelne AfD-Leute sagen, sondern was mehrheitlich im Wahlprogramm beschlossen wurde. Die Forderung der Auflösung der NATO im Wahlprogramm der Linken kann durchaus ein Problem für Verhandlungen werden. Aber man muss es auch entsprechend gewichten, die NATO hat für unsere Politik und unser Leben weniger eine Bedeutung als die EU. Eindeutig. Wichtiger wird die Frage von Auslandseinsätzen sein.

[Michael Alexander]

(06 Sep 2021, 11:56)
Moment, wir sprechen nicht davon, was einzelne AfD-Leute sagen, sondern was mehrheitlich im Wahlprogramm beschlossen wurde.

Es sagen auch nicht nur einzelne Mitglieder der Die Linke, dass die NATO aufgelöst werden soll. Es ist vielmehr eine Forderung der Gesamtpartei. Von daher sind die Forderungen der Die Linke und der AfD formal gleichwertig.

Unabhängig davon gibt es sowohl bei der AfD als auch bei der Die Linke radikale, populistische Sprücheklopfer, die man allerdings im Gesamtkontext der Partei sehen muss. In beiden Parteien gibt es auch moderatere Pragmatiker, mit denen man zusammenarbeiten könnte. Auch bei den Jugendorganisationen von SPD und Grünen gibt es zahlreiche Radikalinskis, auch wenn diese in den Medien gehätschelt werden.

(06 Sep 2021, 11:56)
Die Forderung der Auflösung der NATO im Wahlprogramm der Linken kann durchaus ein Problem für Verhandlungen werden. Aber man muss es auch entsprechend gewichten, die NATO hat für unsere Politik und unser Leben weniger eine Bedeutung als die EU. Eindeutig. Wichtiger wird die Frage von Auslandseinsätzen sein.

Können wir gerne inhaltlich woanders diskutieren, hier nur kurz meine Meinung:

Zum einen halte ich die NATO für fundamentaler als die EU, denn sie, und nicht die EU, hat den Frieden in Europa gesichert. Deutschland wäre ohne die NATO und damit ohne die USA geradezu hilflos und anderen Mächten ausgeliefert, da es sich nicht selbst verteidigen kann und will. Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles andere nichts.

Zum anderen will die AfD, soweit ich das verstehe, vor allem eine Reform der EU, d.h. eine Zurückführung auf die ursprünglichen Aufgaben wie vor dem Vertrag von Maastricht. Nur insofern eine solche Reform nicht möglich wäre, wären sie für einen Austritt. Es könnte allerdings auch sein, dass die AfD selbst gar nicht so richtig weiss, was sie will...

Grundsätzlich findet eine Reform der EU allerdings immer mehr Anhänger in zahlreichen Ländern; die AfD wäre hier wohl konform mit den Vorstellungen wichtiger politischer Strömungen in Polen, Ungarn, Tschechien, Griechenland, Italien oder Dänemark. Ich finde persönlich auch, dass die Ausweitung der Kompetenzen der EU eine Gefahr für die Nationalstaaten darstellt und ihre rechtlichen und demokratischen Grundlagen aushöhlt.

[Kohlhaas]

(06 Sep 2021, 11:14)

Die AfD ist meiner Meinung nach auf Bundesebene derzeitig nicht regierungsfähig, vor allem, weil sie in zwei Lager, ein wirtschaftsliberales und ein rechtspopulistisches, zerfällt. Deswegen habe ich von einem Zeithorizont bis zu den nächsten Wahlen, also etwa bis 2025, geschrieben.

Die AfD zerfällt gegenwärtig nicht in einen wirtschaftsliberalen und einen rechtspopulistischen Flügel. Sie zerfällt in einen rechtspopulistischen und einen rechtsextremen Flügel.

All dies ist kein Grund, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschliessen und die Deutungshoheit der Linksgrünen anzuerkennen, was erlaubte und nicht erlaubte Koalitionsoptionen sind.

Zum Glück definieren nicht nur die "Linksgrünen" das so, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das sehen alle Demokraten so.

[Teeernte]

(06 Sep 2021, 12:39)
.. so, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das sehen alle Demokraten so.

Die Korruption durch MACHT wird hier gegenregeln.

Ob die Afd in 2 ...3 oder 5 Teile "zerfällt" ist nebensächlich. Es zählt das Ergebnis.

Wird dann als "Wählerwille" verkauft.

[Sören74]

(06 Sep 2021, 12:16)

Es sagen auch nicht nur einzelne Mitglieder der Die Linke, dass die NATO aufgelöst werden soll. Es ist vielmehr eine Forderung der Gesamtpartei.

Habe ich geschrieben, es steht im Wahlprogramm der Linken.

Von daher sind die Forderungen der Die Linke und der AfD formal gleichwertig.

Aber nicht gleich bedeutsam, das ist der Punkt.

Können wir gerne inhaltlich woanders diskutieren, hier nur kurz meine Meinung:

Zum einen halte ich die NATO für fundamentaler als die EU, denn sie, und nicht die EU, hat den Frieden in Europa gesichert.

Das sehe ich prinzipiell anders. Aber müssen wir wie gesagt nicht hier diskutieren.

Zum anderen will die AfD, soweit ich das verstehe, vor allem eine Reform der EU, d.h. eine Zurückführung auf die ursprünglichen Aufgaben wie vor dem Vertrag von Maastricht.

Ich weiß nicht, ob Du damals den Parteitag der AfD mitverfolgt hast, wo das Wahlprogramm beschlossen wurde. Man konnte es live auf Phoenix verfolgen. Dort hat man sich mehrheitlich gegen Reformen der EU ausgesprochen, sondern dieses Kapitel als abgeschlossen angesehen (oder nicht durchführbar) und deshalb für den Austritt Deutschland aus der EU als Forderung beschlossen.

Nur insofern eine solche Reform nicht möglich wäre, wären sie für einen Austritt.

Das war der Stand beim letzten Wahlprogramm. Diese wenn..., dann... Aussage wurde nicht wieder aufgenommen, sondern fordert den Austritt aus der EU.

[Christdemokrat]

(06 Sep 2021, 12:16)
Das Problem der CDU ist derzeit vor allem, dass sie keinen Lagerwahlkampf führen kann, weil sie in den vergangen Jahren sozialdemokratische und grüne Politik umgesetzt und das Spiel der Ausgrenzung der AfD mitgespielt hat, und vor allem, weil die CDU ja selbst einen Ministerpräsidenten der Die Linke an die Macht gehievt hat. Da kommt eine Rote-Socken-Kampagne heuchlerisch daher, hat man doch die roten Socken selbst an.

Eine Rote-Socken-Kampagne wirkt deshalb auch nicht mehr. Die Union hat in den letzten Jahren sehr viele Positionen von SPD und Grünen für sich selbst übernommen. Außerdem regiert die Union in den meisten Bundesländern bereits zusammen mit SPD und Grünen. Mit der Partei von Kevin Kühnert und Saskia Esken regiert die Union seit acht Jahren im Bund. Und in Thüringen wurde der historische Tabubruch der Union begangen, mit der Linken zu kooperieren.

Welcher Wähler soll es da noch ernstnehmen, wenn ausgerechnet die Union vor SPD, Grünen oder Linken warnt? Jeder weiß doch auch, daß eine Stimme für die Union am Ende eine Stimme für eine Koalition mit SPD und/oder Grünen ist.

[PeterK]

(06 Sep 2021, 13:50)
Eine Rote-Socken-Kampagne wirkt deshalb auch nicht mehr.

Zumindest nehmen so etwas wohl nur noch wenige ernst.

Wie stehen CDUler denn zu dem, was ich gerade bei SPON las?

11.45 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für eine Auskunftspflicht über den Impfstatus in allen Betrieben in Deutschland ausgesprochen. »Der Arbeitgeber muss wissen, wer im Betrieb geimpft ist, um Schutzmaßnahmen ergreifen zu können«, sagte der CDU-Vorsitzende beim »Wahlcheck« der »Heilbronner Stimme«. Allerdings dürften Ungeimpfte nicht diskriminiert werden. »Man muss das behutsam machen.« Union und SPD im Bundestag haben sich nur darauf verständigt, dass die Arbeitgeber in Kitas, Schulen und Pflegeheimen die Beschäftigten fragen dürfen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind.

[Christdemokrat]

(06 Sep 2021, 12:58)
Das war der Stand beim letzten Wahlprogramm. Diese wenn..., dann... Aussage wurde nicht wieder aufgenommen, sondern fordert den Austritt aus der EU.

Die AfD möchte eine europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, wie es früher die EWG war. Ob der Weg dahin realistisch über eine Reform der EU mit Rückbau zur EWG möglich ist, oder ob der Austritt aus der EU und die Neugründung der EWG unumgänglich wäre, darüber wird in der AfD innerparteilich auch gestritten.

[Sören74]

(06 Sep 2021, 14:00)

Die AfD möchte eine europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, wie es früher die EWG war. Ob der Weg dahin realistisch über eine Reform der EU mit Rückbau zur EWG möglich ist, oder ob der Austritt aus der EU und die Neugründung der EWG unumgänglich wäre, darüber wird in der AfD innerparteilich auch gestritten.

Auf dem Parteitag zum Wahlprogramm der AfD ist eine Entscheidung getroffen worden.

[Sören74]

(06 Sep 2021, 13:59)

Zumindest nehmen so etwas wohl nur noch wenige ernst.

Wie stehen CDUler denn zu dem, was ich gerade bei SPON las?

Tja, ein Grund mehr, nicht die CDU zu wählen, wenn einem Informationsschutz von medizinischen Daten wichtig ist.

[PeterK]

(06 Sep 2021, 14:07)
Tja, ein Grund mehr, nicht die CDU zu wählen, wenn einem Informationsschutz von medizinischen Daten wichtig ist.

Das sehe ich ähnlich. Angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnis, dass auch ich als Geimpfter mich - und dann andere - infizieren kann, ist das "Argument" für Laschets Vorschlag darüber hinaus ein bisschen seltsam. Besser wäre in Betrieben wohl das Testen unabhängig vom Impfstatus.

[Christdemokrat]

(06 Sep 2021, 14:05)
Auf dem Parteitag zum Wahlprogramm der AfD ist eine Entscheidung getroffen worden.

Ja, man sollte dann aber auch die ganze Position der AfD wiedergeben, wie sie im Wahlprogramm steht. Die AfD hält einen Austritt Deutschlands aus der EU für notwendig, mit gleichzeitiger Neugründung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der EWG mit gemeinsamen Binnenmarkt, Freihandel und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in politisch sinnvollen Bereichen.

[Meruem]

(06 Sep 2021, 14:48)

Ja, man sollte dann aber auch die ganze Position der AfD wiedergeben, wie sie im Wahlprogramm steht. Die AfD hält einen Austritt Deutschlands aus der EU für notwendig, mit gleichzeitiger Neugründung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild der EWG mit gemeinsamen Binnenmarkt, Freihandel und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in politisch sinnvollen Bereichen.

Mag sein ändert aber rein gar nichts daran, dass weder Union noch FDP einen solchen EU Austritt wollen ( programmatisch also unvereinbar) noch die Mehrheit der Bürger wie Umfragen zu dem Thema EU Austritt ja zeigen.

[Christdemokrat]

(06 Sep 2021, 15:09)
Mag sein ändert aber rein gar nichts daran, dass weder Union noch FDP einen solchen EU Austritt wollen ( programmatisch also unvereinbar) noch die Mehrheit der Bürger wie Umfragen zu dem Thema EU Austritt ja zeigen.

Natürlich wollen Union und FDP das nicht. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm ganz eindeutig die EU zu einem Bundesstaat zu machen. Und der EU-Kommissionspräsident von der CDU hat sich schon immer dafür ausgesprochen die europäische Intergration zu einem Staat "Vereinigte Staaten von Europa" voranzutreiben und macht ja auch genau dies.

Das ist natürlich ein sehr großer Unterschied zu einer AfD, die eine EWG möchte, wie wir sie früher einmal hatten.

[sünnerklaas]

(06 Sep 2021, 15:33)


Das ist natürlich ein sehr großer Unterschied zu einer AfD, die eine EWG möchte, wie wir sie früher einmal hatten.

Die AfD bedient damit v.a. ihre Kernklientel in Ostdeutschland. Diese Klientel tickt in EU-Fragen ähnlich, wie die Anhängerschaft Orbans in Ungarn oder Kaczynski und Freunden in Polen. Dass das so ist, liegt daran, dass der EU-Beitritt der RGW-Staaten (einschliesslich der ehemaligen DDR) für viele ein großes Missverständnis war.
Die Ursachen hierfür sind historisch-kultureller Natur: während die Kernstaaten der EG durchweg im früherer Zeit z.B. als Kolonialmächte andere beherrschten, wurden die osteuropäischen Länder fast durchgehend von anderen beherrscht - von Russen, von Türken von der k.u.k.-Monarchie und von den Deutschen. Sowas prägt die Mentalität der Menschen.
Als man dann glaubte, sich 1989 vom Joch der sowjetischen Fremdherrschaft befreit zu haben, hat man sich unter das Dach der EU geflüchtet - und ist da ungewollt vom Regen in die Traufe gekommen: die Westeuropäer sagen, wie der Hase zu laufen hat.

[Kohlhaas]

(06 Sep 2021, 14:18)

Das sehe ich ähnlich. Angesichts der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnis, dass auch ich als Geimpfter mich - und dann andere - infizieren kann, ist das "Argument" für Laschets Vorschlag darüber hinaus ein bisschen seltsam. Besser wäre in Betrieben wohl das Testen unabhängig vom Impfstatus.

Leute, Leute...!

Arbeitgeber sind ohnehin verpflichtet, nach Kräften für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sorgen. Dafür gibt es in jedem Betrieb (außer den ganz kleinen Klitschen) den sogenannten Arbeitssicherheitsausschuss bzw. die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Dort wird auch besprochen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um mögliche Infektionen zu vermeiden. Der Impfstatus der Beschäftigten spielt da gar keine Rolle, da es zumeist auch Kundenkontakte geben wird, die man dann wieder nicht kontrollieren kann. Auch Testen hilft da keinen Schritt weiter, weil man nicht jeden Tag testen kann und das ohnehin zu nichts führen würde. Mit einem Test findet man nämlich nur die Infizierten, im günstigsten Fall! Und wenn man einen Infizierten findet, dann ist in dem betreffenden Betrieb das Kind schon im Brunnen. Dann bleiben nämlich nur noch Quarantäne-Maßnahmen. Welcher Betrieb will schon eine ganze Abteilung nachhause schicken, weil ein Kollege sich infiziert hat?

Hier ist nicht Testen gefragt, sondern Vorbeugung. Um die Frage nach dem Impfstatus werden die Betriebe sich nicht kümmern. Die warten ab, bis von oberster Stelle "Entwarnung" gegeben wird, weil die Impfquote so hoch ist, dass man von einer Herdenimmunität ausgehen kann. Betriebe treffen hier keine eigenen Entscheidungen. Die sind an Gesetze gebunden, die mit Corona gar nichts zu tun haben. Arbeitssicherheit, Mitarbeiterschutz...