Bundestagswahlkampf 2021

[relativ]

(03 Sep 2021, 10:12)

Wie meinen?

Was hat dein obiger Text mit dem Recht auf Eigentum in unserer Verfassung zu tun?

Das Recht auf Eigentum wir also von Butterwege negiert? Typisch Realist immer schön übertreiben...

[roli]

(02 Sep 2021, 11:50)

Mit denen sie problemlos in die nächste Sitzung gehen könnte, statt für 5 Tage den Bahnverkehr lahmzulegen.

https://www.rnd.de/politik/gdl-streik-f ... W6Y7A.html

das würde bei diesem AG sicherlich viel bringen. Man kennt sie ja.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 10:44)

ich sehe das wie Du bei anderen Dingen.

Juckt mich nicht. Können die ruhig machen.

Dann solltest du dich mit der Geschichte des Unrechts-Staates DDR befassen....

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 10:48)

Das Recht auf Eigentum wir also von Butterwege negiert? en...

Das Recht auf Eigentum an den PM

Stand in dem Zitat von ihm im Link von Michael

[relativ]

(03 Sep 2021, 10:47)

ja, am besten die streiken das nächste Mal, wenn alle im Coroalockdown zu Hause bleiben müssen.
Das wäre natürlich rücksichtsvoller.

Dass das einem Bahnfaher nichtgefällt, ist logisch.
Aber hier gehts um Interessen der Belegschaft und das hat Priorität, wenn der AG keine Eiischt walten lässt.

Ich finde es auch immer Süß wie der AG sich bei so einem Tarifkonflikt immer krampfhaft versucht die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem sie die Last des Streikes auf diese thetorisch abwelzen.
Da sieht man die gnaze Hilflosigkeit, wie jetzt auch beim Versuch diesen Streik juristisch zu beenden. Dabei kämpfen sie gerede mit den Geistern, die auch die Arbeitgeber selber herbeigerufen haben, als sie erfolgreich mit der Politik die Flächentarife der Gewerkschaften abgeschafft haben.

[roli]

(02 Sep 2021, 13:17)

Viele Gemeinden haben zunehmend ein großes Problem mit Baulücken in den Ortskernen. Das liegt auch daran, dass viele Bauernhöfe entweder aufgegeben wurden und die ehemaligen Betriebsgebäude (Scheunen/Ställe) entweder abgebrochen wurden oder verfallen, dass viele moderne landwirtschaftliche Anlagen entweder am Ortsrand oder im Außenbereich errichtet werden.
Es gibt Gemeinden, in denen man das erkannt hat und inzwischen eine Baupolitik betreiben, die den Focus auf Verdichtung in den Ortslagen legt. Und man darf nicht vergessen: die Grundstücke sind voll erschlossen.

du, du rennst damit bei mir offene Türen ein.
Ich bin auch gegen die ständig wachsende Erschließung von neuen Bauflächen.
Aber den von Dir geschilderten Zustand erkenne ich nicht in meiner Gemeinde (Hessen) oder in der näheren Umgebung. Vleiieicht im ländlichen Bereich mit geringerer Bevölkerungsdichte (Vogelsbergkreis z.B.).
Aber wer will dort wohnen, wenn der Arbeitsplatz dann 80 oder 100 KM entfernt ist.

ICh würde primär etwas bei den massenhaft vorkommenden leerstehenden Börokomplexen unternehmen. Auch hier sind die Grundstücke schon erschlossen.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 10:57)
ICh würde primär etwas bei den massenhaft vorkommenden leerstehenden Börokomplexen unternehmen. Auch hier sind die Grundstücke schon erschlossen.

Wie das weitergeht, ist ja auch den Unternehmen noch nicht klar.

[aleph]

Laschet hat jetzt sein Team vorgestellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d1cd79e616

Von Bär weiß ich, dass ihr Untätigkeit vorgeworfen wird. Merz ist zu Recht umstritten, viele seiner Äußerungen sind daneben.

[roli]

(02 Sep 2021, 17:13)

Naja, in irgendeinem Bundesland haben die Freiheitskämpfer gerade gendergerechte Sprache verboten. Mich stört es nicht, da ich so noch nie geschrieben habe und es auch nicht plane. Aber wieso von oben festlegen, wie jemand zu schreiben hat?

Vor wenigen Monaten hat Scheuer auch Tempo 30 als Regel in Städten verboten. Hätte nicht viel geändert, da es oftmals bereits heute mehr Tempo 30 als 50 gibt. Zwei Vorteile hätte es aber: Reduzierung des Schilderwaldes (Ablenkung) und Autofahrer, die nicht sicher sind, was gerade gilt (zum Beispiel Ortsfremde), würden im Zweifel 30 fahren. Aber das muss natürlich verboten werden.

Zu dem unüberlegten Vergleich von Staaten sage ich aber nichts. Bin gerade in Spanien und habe auf den Stammtisch keine Lust.

Bisweilen ist Stammtisch näher an der Wahrheit als Politik. Aber mit dieser Stigmatisierung kommt Ihr gerne, gelle? Speziell wenn man Euch auf dem falschen Fuss erwischt. Denn natürlich stimmt meine Aussage.
AberTempo 30 in Ortschaften finde ich auch gut. Ausser auf wichtigen Einfahrts- bzw. Ausfahrtstrassen wir z.B. die Hanauer Lanstrasse in Frankfurt.

[roli]

(02 Sep 2021, 21:31)

Ich finde, von allen aktuell noch realistisch möglichen Koalitionen, wäre eine Deutschland-Koalition unter Führung von Olaf Scholz das geringste Übel.

Vorteile:

- Die Grünen werden aus der Regierung gehalten
- Merz würde neuer CDU-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister
- Programmatische Erneuerung der Union und innerparteiliche Abrechnung mit den unseligen 16 Jahren Merkel.
- Schwarz-Gelb wäre in dieser Koalition stärker als die SPD und könnte so noch die größten Schäden an unserem Land verhindern

ich denke auch, daß es auch so kommen wird.
Ist halt trotzdem die grosse Frage, ob die SPD das akzeptieren würde. Gut, sie wären die stärkste Partei. Das hat schon ein wenig Gewicht.

[roli]

(02 Sep 2021, 21:43)

Wäre auch eine Option halte ich aber für relativ unwahrscheinlich da insgesamt die SPD z b. mit Grünen und Linken inhaltlich mehr Schnittmengen programmatisch hat als mit der Union und mit der FDP. Außerdem hat Olaf Scholz schon mal gesagt dass er eine Ampel Koalition favorisiert und die Union in die Opposition schicken möchte.

RGR hätte aber keine Mehrheit. Das wird schwierig.

[Meruem]

(03 Sep 2021, 11:00)

Laschet hat jetzt sein Team vorgestellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d1cd79e616

Von Bär weiß ich, dass ihr Untätigkeit vorgeworfen wird. Merz ist zu Recht umstritten, viele seiner Äußerungen sind daneben.

Ja laschetinische "ZUKUNFTS"team mit dabei die "Genies" Merz und die Bär , ja die Frohnatur Laschet hat echt Sinn für Comedy.

[PeterK]

(03 Sep 2021, 11:00)
Von Bär weiß ich, dass ihr Untätigkeit vorgeworfen wird.

Der Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen:

Von der CSU ist Dorothee Bär, derzeit Digital-Staatsministerin, dabei. Sie sprach kurz darüber, mit Blick auf die digitale Entwicklung ein »Entfesselungsjahrzehnt« gestalten zu wollen. »Wir wollen dem Staat ein Update verpassen« und »einen digitalen Turbo zünden«, sagte Bär, die seit 2018 im Amt ist.

Gute Güte!

[relativ]

(03 Sep 2021, 10:53)

Das Recht auf Eigentum an den PM

Stand in dem Zitat von ihm im Link von Michael

Keine Ahnung wo du dies wieder rausgelesen haben willst.
Im link äußert er sich hauptsächlich über den Zusammenhang von der Auswirkung der Globalisierung und neoliberalen Wirtschaftens im Bezug zu aufkommenden Rechtsextremisus in den demokratischen Gesellschaften.
Das er persönlich pauschal die Rechte auf Eigentum negiert sehe ich im keinen seiner Sätze. Natürlich spielen auch Produktionsmittel eine entscheidene Rolle, wenn es um strategische Ausrichtung einer Wirtschaft und Gesellschaft geht, die auch allen dient und nicht nur ein paar einzelnen Mitbürgern. Darüber nachzusinnen heisst noch lange nicht, daß man das Recht auf Eigentum negiert.

[Christdemokrat]

(03 Sep 2021, 11:07)
ich denke auch, daß es auch so kommen wird.
Ist halt trotzdem die grosse Frage, ob die SPD das akzeptieren würde. Gut, sie wären die stärkste Partei. Das hat schon ein wenig Gewicht.

Die SPD hat kein Recht darauf, ihre Wunschkoalition zu verwirklichen. Wenn die FDP sagt, daß sie bereit wäre in einer Regierung unter Olaf Scholz Verantwortung zu übernehmen, aber mit den Grünen eben keine politische Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist, dann bleibt der SPD doch nur die Möglichkeit einer Deutschland-Koalition, vorausgesetzt Scholz wird nicht wortbrüchig und begeht den historischen Tabubruch einer Koalition mit den Linken.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 11:16)

Keine Ahnung wo du dies wieder rausgelesen haben willst.
iert.

"Wer die Ökonomie verabsolutiert, negiert im Grunde die Politik und die repräsentative Demokratie, weil sie Mehrheitsentscheidungen zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse macht und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln. .................s."

Versuch den Satz einfach zu verstehen.....

Natürlich spielen auch Produktionsmittel eine entscheidene Rolle, wenn es um strategische Ausrichtung einer Wirtschaft und Gesellschaft geht, die auch allen dient und nicht nur ein paar einzelnen Mitbürgern. Darüber nachzusinnen heisst noch lange nicht, daß man das Recht auf Eigentum negiert.

Das Recht auf Eigentum an den PM ist unbeschränkt
Punkt

Linke wollen das immer nicht kapieren.

[olli]

(03 Sep 2021, 11:09)

Ja laschetinische "ZUKUNFTS"team mit dabei die "Genies" Merz und die Bär , ja die Frohnatur Laschet hat echt Sinn für Comedy.

Ich musste auch erstmal auf dem Kalender schauen ob schon Karneval ist. Jetzt weiß man wenigstens warum er sein "Personal" so lange geheim gehalten hat.

[3x schwarzer Kater]

(03 Sep 2021, 11:16)
Natürlich spielen auch Produktionsmittel eine entscheidene Rolle, wenn es um strategische Ausrichtung einer Wirtschaft und Gesellschaft geht, die auch allen dient und nicht nur ein paar einzelnen Mitbürgern. .

Weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft "dient" den Bürgern, vielmehr sind die Bürger sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft.

[JJazzGold]

(03 Sep 2021, 10:30)

Ne ne, die sind der Zeit schon weit voraus. Quasi Enterprisegeneration. Da braucht man nauch kein Auto mehr sondern kann sich beamen lassen.
Solange keine Fliege im Transporter ist, ist das eine gute Alternative.

Vorsicht, sonst greifen die Grünen die Idee noch auf und machen mit "Back to für Future" und "Die Fliege" Bundestagswahlwerbung.
Wobei sie die nächsten Wochen wohl eher mit dem Versuch beschäftigt sind der SPD in Punkto Soziales ein paar Punkte abzujagen.

[relativ]

(03 Sep 2021, 11:53)

Weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft "dient" den Bürgern, vielmehr sind die Bürger sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft.

Das kannst du sehen wie du willst. Ich sehe den Sinn der Bildung von Gemeinschaften eigentlich nur darin, daß alle mehr davon profitieren, ergo dient jeder einzelne auch zum wohle der Gesellschaft, bzw. sollte dies optimal so sein. Das die Bürger dann sowohl als auch sind ist doch klar und hat auch niemand bestritten.

[Haegar]

(03 Sep 2021, 11:19)

"Wer die Ökonomie verabsolutiert, negiert im Grunde die Politik und die repräsentative Demokratie, weil sie Mehrheitsentscheidungen zum Fixpunkt gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse macht und nicht das Privateigentum an Produktionsmitteln. .................s."

Versuch den Satz einfach zu verstehen.....

Mein Verständnis aus dem Satz: Ökonomie soll sich unter Entscheidungen der Politik und repräsentative Demokratie einordnen, soll sie aber nach Ansicht rechtsextremer Ideologen nicht, weil Privateigentum an Produktionmittel der Fixpunkt sein soll und nicht die Mehrheitsentscheidungen.

Darauf Du:

(03 Sep 2021, 11:19)
Das Recht auf Eigentum an den PM ist unbeschränkt
Punkt

Linke wollen das immer nicht kapieren.

Wird aus diesem Satz das Privateigentum an den Produktionsmittel negiert ?

[Haegar]

(03 Sep 2021, 10:17)

Quod erat demonstrandum. Für so manche Linke gibt es grosse Überschneidungen zwischen den Begriffen der Neuen Rechten, des Neoliberalismus, des Marktradikalismus etc., und FDP und AfD entsteigen somit derselben Ursuppe.

Ich bin sehr gespannt, wie unter diesen Umständen eine Ampel möglich sein soll.

Nicht nur für so manche Linke, sondern auch für manche Konservative, wie man aus den Austritten jener aus der AFD erkennen kann.
Die Klippe ist eng und so mancher fällt mit der Von-Stahl-Fraktion runter in den braunen Schlamm.
Das verstehen die Rechtsextremen als Steigbügel...

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 12:20)

Mein Verständnis aus dem Satz: Ökonomie soll sich unter Entscheidungen der Politik und repräsentative Demokratie einordnen, soll sie aber nach Ansicht rechtsextremer Ideologen nicht, weil Privateigentum an Produktionmittel der Fixpunkt sein soll und nicht die Mehrheitsentscheidungen.

Darauf Du:



Wird aus diesem Satz das Privateigentum an den Produktionsmittel negiert ?

Lies den Satz nochmal.

Butterwege stellt das Recht auf Eigentum an den PM sozusagen auf eine Stufe "tiefer"...
Nur steht dieses recht auf der obersten Stufe.

[relativ]

(03 Sep 2021, 12:28)

Lies den Satz nochmal.

Butterwege stellt das Recht auf Eigentum an den PM sozusagen auf eine Stufe "tiefer"...
Nur steht dieses recht auf der obersten Stufe.

Ich will dir ja nicht zu nahe treten, aber vergleiche doch nochmal Butterweges Aussage und

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 12:32)

Ich will dir ja nicht zu nahe treten, aber vergleiche doch nochmal Butterweges Aussage und

Die Verfassung schützt das Recht auf Eigentum an den PM
Da gibt es nichts "einzuschränken"

[relativ]

(03 Sep 2021, 12:37)

Die Verfassung schützt das Recht auf Eigentum an den PM
Da gibt es nichts "einzuschränken"

Die Einschränkungen stehen da schwarz auf weiss, du willst sie nur nicht wahr haben, bzw. nicht in Gesetze gegossen sehen, das kann ich sogar verstehen

[Haegar]

(03 Sep 2021, 12:28)

Lies den Satz nochmal.

Butterwege stellt das Recht auf Eigentum an den PM sozusagen auf eine Stufe "tiefer"...
Nur steht dieses recht auf der obersten Stufe.

Ja, er stellt es, wie "es" in unserer Verfassung normiert ist. Die "Hebung" wollen nach seiner Sicht Rechtsextreme.
Wäre ein Grund zum Nachdenken, meiner Meinung nach...

[sünnerklaas]

(03 Sep 2021, 10:57)

du, du rennst damit bei mir offene Türen ein.
Ich bin auch gegen die ständig wachsende Erschließung von neuen Bauflächen.
Aber den von Dir geschilderten Zustand erkenne ich nicht in meiner Gemeinde (Hessen) oder in der näheren Umgebung. Vleiieicht im ländlichen Bereich mit geringerer Bevölkerungsdichte (Vogelsbergkreis z.B.).
Aber wer will dort wohnen, wenn der Arbeitsplatz dann 80 oder 100 KM entfernt ist.

ICh würde primär etwas bei den massenhaft vorkommenden leerstehenden Börokomplexen unternehmen. Auch hier sind die Grundstücke schon erschlossen.

Fahr mal nach Nordhessen. Vor allem in die Landkreise Kassel oder Waldeck-Frankenberg. Schöne Gegend, gerade im Bereich der Achse Kassel-Paderborn verkehrstechnisch sogar gut bis sehr gut über Schiene und Straße angebunden. Die Orte sind z.T. sehr attraktiv. Aber durch den massiven Strukturwandel gibt es dort reichlich Baulücken, die dadurch entstanden sind, dass ehemalige landwirtschaftliche Betriebsgebäude abgebrochen und die freiwerdende Fläche nicht wieder bebaut wurde. Nicht jede grüne Freifläche in einer Siedlung ist tatsächlich eine Grünfläche, sondern tatsächlich eine Baulücke. Man kann diese Lücken ziemlich schnell ausmachen: die umliegenden Gebäude grenzen mit fensterlosen Brandmauern an die begrünte Freifläche, weshalb das ganze Ortsbild an der Stelle unauthentisch und irgendwie gestört wirkt.

[Michael Alexander]

(03 Sep 2021, 12:25)

Nicht nur für so manche Linke, sondern auch für manche Konservative, wie man aus den Austritten jener aus der AFD erkennen kann.
Die Klippe ist eng und so mancher fällt mit der Von-Stahl-Fraktion runter in den braunen Schlamm.
Das verstehen die Rechtsextremen als Steigbügel...

Wie auch immer. Du bestätigst auf jeden Fall, dass es grosse Vorbehalte bei den Linken gegenüber der FDP gibt; und genau dies war der Punkt, den wir weiter oben diskutierten. Die Ampelkoalition wäre für Leute wie dich vermutlich nur ein Notnagel, und nur unter einer Kastration der FDP zu akzeptieren. Viel lieber würde man Rot-Rot-Grün haben, auch wenn man das vor der Wahl aus taktischen Gründen vielleicht nicht zugibt.

Ich bin politisch natürlich stark gegen Rot-Rot-Grün eingestellt, fände eine solche Koalition aber die logische Konsequenz aus den aktuellen Umfragen. In Berlin sieht man ja, wohin solch eine Regierung führt, und vielleicht wären vier Jahre Ökosozialismus auch eine heilsame Lehre für die Wahlen in 2025, oder wann immer Rot-Rot-Grün abgewirtschaftet haben würde.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 13:00)

Ja, er stellt es, wie "es" in unserer Verfassung normiert ist. Die "Hebung" wollen nach seiner Sicht Rechtsextreme.
Wäre ein Grund zum Nachdenken, meiner Meinung nach...

"Rechtsextreme" wollen welche "Hebung" im Hinblick auf das Recht auf Eigentum an den PM ( = Eigentum an Unternehmen)?

Wo findet sich das ?

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 12:42)

Die Einschränkungen stehen da schwarz auf weiss, en

Da gibt es keine Einschränkungen in Bezug auf des da Recht auf Eigentum an Unternehmen

Oder welchen"Einschränkungen" unterliegt der Alleingesellschafter einer GmbH?

[Haegar]

(03 Sep 2021, 13:07)

Wie auch immer. Du bestätigst auf jeden Fall, dass es grosse Vorbehalte bei den Linken gegenüber der FDP gibt; und genau dies war der Punkt, den wir weiter oben diskutierten. Die Ampelkoalition wäre für Leute wie dich vermutlich nur ein Notnagel, und nur unter einer Kastration der FDP zu akzeptieren. Viel lieber würde man Rot-Rot-Grün haben, auch wenn man das vor der Wahl aus taktischen Gründen vielleicht nicht zugibt.

Ich bin politisch natürlich stark gegen Rot-Rot-Grün eingestellt, fände eine solche Koalition aber die logische Konsequenz aus den aktuellen Umfragen. In Berlin sieht man ja, wohin solch eine Regierung führt, und vielleicht wären vier Jahre Ökosozialismus auch eine heilsame Lehre für die Wahlen in 2025, oder wann immer Rot-Rot-Grün abgewirtschaftet haben würde.

Diese Linke ist in meinen Augen für ein RGR, vor allem aussenpolitisch, für eine verantwortliche Regierungsübernahme noch nicht tragbar.
Für mich wäre RFG mit einer sozial-liberalen Umweltpolitik ideal. Was Du als Kastration empfindest, sehe ich als Rückbesinnung auf einen "wahren" Liberalismus, der sich von der Fokussierung auf die Marktwirtschaft endlich lösen kann.

[Haegar]

(03 Sep 2021, 13:08)

"Rechtsextreme" wollen welche "Hebung" im Hinblick auf das Recht auf Eigentum an den PM ( = Eigentum an Unternehmen)?

Wo findet sich das ?

Du kannst gerne weiter Spielchen versuchen, oder einfach wirklich nachdenken...

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 13:17)

Du kannst gerne weiter Spielchen versuchen, oder einfach wirklich nachdenken...

Über was soll ich "nachdenken"?

Ich bewege mich nicht in "rechtsextremen" Kreisen- daher weiß ich nicht, was die in Bezug auf das Eigentum an den PM "heben" wollen...

Da das Recht auf Eigentum schon ganz oben steht gibt es auch nicht zu "heben"...

Lediglich die LINKEN würden es gerne SENKEN....

[relativ]

(03 Sep 2021, 13:10)

Da gibt es keine Einschränkungen in Bezug auf des da Recht auf Eigentum an Unternehmen

Oder welchen"Einschränkungen" unterliegt der Alleingesellschafter einer GmbH?

Solange es zum Eigentum gehört unterliegt dies der selben Rechte wie es im GG steht.
Da steht eben nicht explizit das, was du hier behauptest.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 14:00)

Solange es zum Eigentum gehört unterliegt dies der selben Rechte wie es im GG steht.
t.

Ja, dem Alleingesellschafter gehört seine GmbH allein und er kann damit machen was er will..

Oder zu was ist er deiner Meinung nach "verpflichtet"?

[olli]

Ach nach der Wahl werden die Linkentaliban hier mit dem Eigentum aufräumen. In Brandenburg wird dann das Ho-Chi-Min-Umerziehungsgulag errichtet in dem unsere "Realisten" zu guten Kommunisten erzogen werden. Privateigentum wird es unter den Linkstaliban nicht mehr geben und die "Realisten" werden zum Spargelstechen im Kombinat "Zum guten Joseph " eingezogen.

[Haegar]

(03 Sep 2021, 13:25)

...

Ich bewege mich nicht in "rechtsextremen" Kreisen- daher weiß ich nicht, was die in Bezug auf das Eigentum an den PM "heben" wollen...

...

....

Ich denke gemeint ist Art. 15 GG.

Achtung in Art. 15 GG steht sowas:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Wenn zB. Produktionsmittel vergesellschaftet werden können, laut unserer Verfassung, findest Du eine Abschaffung dieser Möglichkeit ein "Heben" des Eigentums ? Ich schon...

[Michael Alexander]

(03 Sep 2021, 13:16)

Diese Linke ist in meinen Augen für ein RGR, vor allem aussenpolitisch, für eine verantwortliche Regierungsübernahme noch nicht tragbar.
Für mich wäre RFG mit einer sozial-liberalen Umweltpolitik ideal. Was Du als Kastration empfindest, sehe ich als Rückbesinnung auf einen "wahren" Liberalismus, der sich von der Fokussierung auf die Marktwirtschaft endlich lösen kann.

Gut, die Ablehnung der aussenpolitischen Haltung der Die Linke finde ich vernünftig und von daher kann ich es nachvollziehen, dass manche Anhänger von SPD und Grünen die Ampel präferieren. Allerdings stellt ihr euch das eben so vor, dass die Inhalte der FDP entkernt werden, was die Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik angeht, eben um zum "wahren" Liberalismus zurückzukehren.

Mit "wahrem" Liberalismus meint ihr dann einen "Linksliberalismus" der nur liberal ist, was ganz bestimmte Bürgerrechte angeht, der aber andere Bürgerrechte - wie das Recht auf Eigentum - eher geringschätzt und auch ansonsten auf einen starken Staat setzt. Dies würde wohl u.a. hinauslaufen auf einen weiteren Ausbau des Sozialstaates, mehr Gängelung des einzelnen Bürgers und der Wirtschaft insgesamt, und natürlich mehr Schulden, wohl auch auf europäischer Ebene.

Dieser "Linksliberalismus" ist nun aber in vielerlei Hinsicht das Gegenteil von Liberalismus, weil er nicht von der Selbstverantwortung des Individuums ausgeht, sondern die Bürger wie Untertanen gängeln und abhängig machen will. Was hinzukommt, ist die Moralisierung der Politik, die dem Liberalismus fremd ist. Der Liberalismus setzt auf Verrechtlichung und lässt die Bürger innerhalb des gesetzten Rechtsrahmens ansonsten in Frieden, ohne Gesinnungsschnüffelei, Denunziation und abgepresstem virtue signaling. Auch die Marktwirtschaft und das Recht auf Privateigentum ist eine unabdingbare Komponente des Liberalismus; ohne sie sind keine selbstbewusst dem Staat gegenübertretenden Bürger denkbar.

Die FDP soll sich also in einer Ampelkoalition in wesentlichen Punkten von ihrem Programm entfernen, um SPD und Grünen die gewünschte Mehrheit für ihr antiliberales, ökosozialistisches Programm zu liefern. Ich kann der FDP nur abraten, sich darauf einzulassen.

[olli]

Die FDP soll sich also in einer Ampelkoalition in wesentlichen Punkten von ihrem Programm entfernen, um SPD und Grünen die gewünschte Mehrheit für ihr antiliberales, ökosozialistisches Programm zu liefern. Ich kann der FDP nur abraten, sich darauf einzulassen.

wo soll sich die FDP denn bitteschön verbiegen ? Das Problem der FDP ist doch das die Grünen ihnen bei ihrem klassischen Wählern, also den oberen 10 000 schon lange den Schneid abgekauft haben. Die wählen heute Grün statt FDP, was Leute wie Lindner vor Neid sabbern lässt. Wirtschaftspolitisch sind die Grünen mindestens so asozial wie die FDP, aber man kann sich wenigstens den grünen Anstrich geben. Da macht die FDP keine Schnitte mehr.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 15:04)


Wenn zB. Produktionsmittel vergesellschaftet werden können, laut unserer Verfassung, ...

Nicht ohne den dort stehenden Grund.

Den gibt es aber nicht beim Eigentum an Unternehmen...

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 15:47)

wo soll sich die FDP denn bitteschön verbiegen ? Das Problem der FDP ist doch das die Grünen ihnen bei ihrem klassischen Wählern, also den oberen 10 000 schon lange den Schneid abgekauft haben. Die wählen heute Grün statt FDP, was Leute wie Lindner vor Neid sabbern lässt. Wirtschaftspolitisch sind die Grünen mindestens so asozial wie die FDP, aber man kann sich wenigstens den grünen Anstrich geben. Da macht die FDP keine Schnitte mehr.

komischerweise liegt die FDP aber bei 13%....

[Meruem]

(03 Sep 2021, 15:52)

komischerweise liegt die FDP aber bei 13%....

Ja und die Grünen bei 17-16% Wähleranalysen zeigen da auch beide Parteien werden vor allem von Gutverdienern gewählt und Leuten mit eher akademischer Bildung.

[Meruem]

(03 Sep 2021, 15:31)

Gut, die Ablehnung der aussenpolitischen Haltung der Die Linke finde ich vernünftig und von daher kann ich es nachvollziehen, dass manche Anhänger von SPD und Grünen die Ampel präferieren. Allerdings stellt ihr euch das eben so vor, dass die Inhalte der FDP entkernt werden, was die Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik angeht, eben um zum "wahren" Liberalismus zurückzukehren.

Mit "wahrem" Liberalismus meint ihr dann einen "Linksliberalismus" der nur liberal ist, was ganz bestimmte Bürgerrechte angeht, der aber andere Bürgerrechte - wie das Recht auf Eigentum - eher geringschätzt und auch ansonsten auf einen starken Staat setzt. Dies würde wohl u.a. hinauslaufen auf einen weiteren Ausbau des Sozialstaates, mehr Gängelung des einzelnen Bürgers und der Wirtschaft insgesamt, und natürlich mehr Schulden, wohl auch auf europäischer Ebene.

Dieser "Linksliberalismus" ist nun aber in vielerlei Hinsicht das Gegenteil von Liberalismus, weil er nicht von der Selbstverantwortung des Individuums ausgeht, sondern die Bürger wie Untertanen gängeln und abhängig machen will. Was hinzukommt, ist die Moralisierung der Politik, die dem Liberalismus fremd ist. Der Liberalismus setzt auf Verrechtlichung und lässt die Bürger innerhalb des gesetzten Rechtsrahmens ansonsten in Frieden, ohne Gesinnungsschnüffelei, Denunziation und abgepresstem virtue signaling. Auch die Marktwirtschaft und das Recht auf Privateigentum ist eine unabdingbare Komponente des Liberalismus; ohne sie sind keine selbstbewusst dem Staat gegenübertretenden Bürger denkbar.

Die FDP soll sich also in einer Ampelkoalition in wesentlichen Punkten von ihrem Programm entfernen, um SPD und Grünen die gewünschte Mehrheit für ihr antiliberales, ökosozialistisches Programm zu liefern. Ich kann der FDP nur abraten, sich darauf einzulassen.

Genau dass gleiche lässt sich umgedreht sagen warum sollte etwa die SPD mit Union und FDP eine Koalition bilden wenn sie mit den Grünen und LINKEN inhaltlich mehr wird von ihrem Programm umsetzen können?

[Haegar]

(03 Sep 2021, 15:51)

Nicht ohne den dort stehenden Grund.

...

Ja. Ich glaube jetzt verstehst Du was das "Heben" bedeutet, wenn diese Möglichkeit wegfällt und man dem Eigentum mehr Gewicht zuspricht als von dem Grundgesetz zugebilligt.

[Haegar]

(03 Sep 2021, 15:31)

Gut, die Ablehnung der aussenpolitischen Haltung der Die Linke finde ich vernünftig und von daher kann ich es nachvollziehen, dass manche Anhänger von SPD und Grünen die Ampel präferieren. Allerdings stellt ihr euch das eben so vor, dass die Inhalte der FDP entkernt werden, was die Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik angeht, eben um zum "wahren" Liberalismus zurückzukehren.

Mit "wahrem" Liberalismus meint ihr dann einen "Linksliberalismus" der nur liberal ist, was ganz bestimmte Bürgerrechte angeht, der aber andere Bürgerrechte - wie das Recht auf Eigentum - eher geringschätzt und auch ansonsten auf einen starken Staat setzt. Dies würde wohl u.a. hinauslaufen auf einen weiteren Ausbau des Sozialstaates, mehr Gängelung des einzelnen Bürgers und der Wirtschaft insgesamt, und natürlich mehr Schulden, wohl auch auf europäischer Ebene.

Dieser "Linksliberalismus" ist nun aber in vielerlei Hinsicht das Gegenteil von Liberalismus, weil er nicht von der Selbstverantwortung des Individuums ausgeht, sondern die Bürger wie Untertanen gängeln und abhängig machen will. Was hinzukommt, ist die Moralisierung der Politik, die dem Liberalismus fremd ist. Der Liberalismus setzt auf Verrechtlichung und lässt die Bürger innerhalb des gesetzten Rechtsrahmens ansonsten in Frieden, ohne Gesinnungsschnüffelei, Denunziation und abgepresstem virtue signaling. Auch die Marktwirtschaft und das Recht auf Privateigentum ist eine unabdingbare Komponente des Liberalismus; ohne sie sind keine selbstbewusst dem Staat gegenübertretenden Bürger denkbar.

Die FDP soll sich also in einer Ampelkoalition in wesentlichen Punkten von ihrem Programm entfernen, um SPD und Grünen die gewünschte Mehrheit für ihr antiliberales, ökosozialistisches Programm zu liefern. Ich kann der FDP nur abraten, sich darauf einzulassen.

Die Kastration der FDP fand bereits in der Ära Kohl statt mit dem Rückzug auf den einzigen politischen Schwerpunkt des vulgären Marktliberalismus und hat dabei einen Innenminister Zimmermann gewähren lassen. Nein ich wünsche mir eine FDP die mehr für mich durchsetzen kann...
Gerade auch für mich als bedrohten kaum alten weissen Mann...

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 18:38)

Ja. Ich glaube jetzt verstehst Du was das "Heben" bedeutet, wenn diese Möglichkeit wegfällt und man dem Eigentum mehr Gewicht zuspricht als von dem Grundgesetz zugebilligt.

Es gibt auch heute keine Möglichkeit, einen Unternehmer von seinem Unternehmen zu enteignen, nur weil er Gewinne erzielt oder ähnlichem linken Mumpitz
Das gab es auch noch nie in D und wird es auch nicht geben, obwohl die SED-Nachfolger dieses anstreben
Nachzulesen im Parteiprogramm.

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 18:49)

. Nein ich wünsche mir eine FDP die mehr für mich durchsetzen kann...
Gerade auch für mich als bedrohten kaum alten weissen Mann...

Was möchtest du denn "durchgesetzt" haben?

[Haegar]

Von der FDP ?
Datenschutz, Strafrechtsreform, Digitalisierung voranbringen, Umweltschutz, Bildung

[Realist2014]

(03 Sep 2021, 19:13)

Von der FDP ?
Datenschutz, Strafrechtsreform, Digitalisierung voranbringen, Umweltschutz, Bildung

Was möchtest du noch zum "Datenschutz"?
Da gibt es die DSGVO- was möchtest du da geändert haben?

Oder in Bezug auf Umweltschutz?