3x schwarzer Kater hat geschrieben:(01 Sep 2021, 08:57)
Dem muss ich mal widersprechen. Was ist denn der Hintergrund mit dem eine Bepreisung (erstmal egal ob Steuer oder Zertifikate) überhaupt als gerechtfertigt erscheint? Es geht hier um nichts anderes als die Internalisierung externer Effekte. Externe Effekte treten auf, wenn nicht alle Kosten eines Verhaltens durch den Verursacher gedeckt werden, sondern eben die Möglichkeit besteht, dass die Kosten auf andere überwälzt werden. Ein klassisches Problem, dass immer dann auftritt, wenn bestimmte Güter frei verfügbar sind. Dafür also kein Markt existiert, der einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen garantiert. Das ist eigentlich das wesentliche Problem der Umweltverschmutzung. Die Umwelt wird aös freies Gut gesehen und inosfern von vielen beansprucht. Irgendwann geht das nicht mehr, da die Ressourcen begrenzt sind, aber der Schaden der dadurch entsteht wird von anderen getragen, meist nachfolgenden Generationen. Das können nun tatsächliche Schäden, also Mehrkosten sein, aber auch Opportunitätskosten die Auftreten, weil man eben irgendwas nicht mehr machen kann. Richtige Kosten wären z.B. Kosten die durch den Klimawandel zusätzlich entstehen, also vereinfacht angenommen: Wenn der Klimawandel zu mehr Überflutungen führt, dann tragen die Kosten diejenigen, die von der Überflutung betroffen sind. Oder wenn er zu mehr Dürre führt und dadurch die Erträge in der Landwirtschaft sinken, trägt die Kosten der landwirt, aber auch der Verbraucher über höhere Lebensmittelpreise. Opportunitätskosten treten auf, wenn z.B. die Natur durch massive Verschmutzung ihren Wert als Bereich zur Erholung verliert. Das sind erstmal keine realen Kosten, sondern lediglich ein Nutzenverlust. In der Regel ebenso für nachfolgende Generationen. Internalisierung dieser externen Effekte bedeutet nun, dass man diese Kosten eben den Verursachern zurechnet, sie also im Vergleich zur Situation vor der Zurechnung einen Wohlfahrtsverlust haben, während diejenigen, die darunter leiden einen Wohlfahrtsgewinn im Vergleich zur Situation vorher haben. Alles in allem geht es aber vor allem darum, dass die Kosten verursachungsgerecht zugeordnet werden. Insofern ist es konsequent, dass diejenigen, die die Kosten verursachen, sie auch zu tragen haben, also einen Wohlfahrtsverlust haben. Sieht man nun CO2 als Parameter in dieser Diskussion, dann wäre CO2 zu bepreisen und die Kosten, also der Wohlfahrtsverlust wäre von allen zu tragen, die eben dafür verantwortlich sind und das eben im Verhältnis zur jeweiligen CO2-Emission. In weiteren Konsequenz, sollen mit den Einnahmen natürlich die entlastet werden, die die Kosten tragen. Im Falle der CO2-Emission betrifft das vor allem zukünftige Generationen. Das könnte direkt geschehen, indem die Geschädigten finanziell entschädigt werden, also die Kosten übernommen werden oder indirekt indem man mit den Einnahmen Maßnahmen finanziert die die Kosten verringern oder vermeiden.
Und genau das ist das Problem beim Konzept der Grünen. Die Kosten sollen zwar angeblich von den Verursachern getragen werden, aber sie sollen keinen Wohlfahrtsverlust in der gleichen Höhe erleiden in dem das Geld sofort nach dem Gießkannenprinzip wieder auf alle verteilt wird. Tatsächlich handelt es sich also um eine reine Umverteilung in der aktuellen Generation derjenigen, die die Steuer auch zahlen. Und das ist vollkommen absurd und widerspricht dem eigentlichen Gedanken. Das Geld stopft sich nämlich wieder die eigene Generation in die Taschen, die somit teilweise (trotz CO2-Ausstoß) ihre Wohlfahrt steigert. Während die angedachten Klimaschutzmaßnahmen kreditfinanziert werden, was wiederum nichts anderes bedeutet, also dass die Kosten nachfolgende Generationen tragen müssen, also genau diejenigen, auf die auch die Kosten des CO2-Ausstoßes ohnehin abgewälzt würden. Und das ist ziemlich perfide.
Dazu kommt, dass der Preis bei den Grünen einfach politisch festgesetzt wird und niemand eine Ahnung hat ob der nun realistisch ist oder nicht, bzw. ob damit das Klimaziel überhaupt erreicht wird. die FDP hingegen setzt auf eine konsequente (gesetzliche) schrittweise Begrenzung des CO2-Ausstoßes mit der sich der tatsächliche Preis für die handelbaren Zertifikate eben am Markt ergibt. Damit bildet der Preis dafür, die tatsächlichen Kosten ab und die schrittweise Begrenzung stellt sicher, dass eben zum Zeitpunkt x CO2-Neutralität herrscht. Eine simple und wirksame Maßnahme. Zudem sieht das Konzept der FDP auch nicht vor, dass Klimaschutzmaßnahmen kreditfinanziert werden, die Kosten hier also wieder auf nachfolgende Generationen überwältzt. werden.
Weil es gut dazu passt:
“Auf dem ersten Platz landet schließlich die FDP. „Ja, wir waren auch überrascht“, kommentiert eine der Redakteurinnen. Die Liberalen hätten zwar keine konkreten Ziele zum Kohleausstieg oder zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „Das ist aber auch Absicht, denn die FDP würde gern alles über den Emissionshandel regeln, also, dass man für alles, was Emissionen erzeugt, zahlen muss.“
Das sei „eigentlich“ eine gute Sache, erklärt die Redakteurin. Aber wenn man – wie die FDP – ausschließlich auf den CO2-Preis setze, „hätte das einige Folgen, die auch die FDP wahrscheinlich nicht will“. Als Beispiel wird die Höhe des CO2-Preises genannt, der nötig wäre, um ein Ende für Verbrennungsmotoren zu erreichen. Benzin und Diesel, heißt es in dem Video, müssten so teuer werden, dass die Kunden auf andere Verkehrsmittel umstiegen.
CO2-Preis, begründet die Redakteurin, sei die einzige konkrete Maßnahme der Partei
Die „Quarks“-Redaktion geht davon aus, dass der CO2-Preis dafür auf 150 Euro oder mehr pro Tonne steigen müsste. Sie ignoriert, dass die FDP in ihrem Programm einen „marktwirtschaftlichen CO2-Preis“ fordert – den Preis also gar nicht von der Regierung festlegen lassen möchte. FDP-Chef Christian Lindner hatte schon den von den Grünen geforderten Preis von 60 Euro kürzlich als zu hoch kritisiert.
Trotzdem rechnen die „Quarks“-Journalistinnen mit einem CO2-Preis von mindestens 150 Euro – um zu schlussfolgern, dass das gar nicht funktionieren könne. Denn würde man diesen Preis auch auf Kohlekraftwerke anwenden, müssten diese „quasi sofort vom Netz gehen“, weil ihre Kosten zu hoch seien, heißt es in dem Beitrag. Das würde zu einem Zusammenbruch der Stromversorgung führen.
Deshalb bezweifelt die Redaktion, dass die Liberalen „ihre Pläne tatsächlich“ durchzögen. Damit bewege sich die Partei „wohl eigentlich eher auf dem vorletzten Platz“, wird behauptet. In dem Video ist zu sehen, wie die FDP vom ersten auf den fünften Platz wandert. Der CO2-Preis, begründet die Redakteurin, sei die einzige konkrete Maßnahme der Partei.
Ria Schröder: „Auf welcher Grundlage? Wissenschaftlich ist das nicht“
In den sozialen Netzwerken wird der Sendung nun vorgeworfen, die FDP unfair behandelt zu haben. Bei den anderen Parteien verlasse man sich auf das, was im Wahlprogramm stehe – nur bei der FDP ziehe man es in Zweifel.
Ria Schröder, Mitglied im Bundesvorstand der FDP, schrieb auf Twitter, ihre Partei habe „das ambitionierteste Klimaschutzprogramm“. Dafür habe man intensiv gestritten und diskutiert. „Und dann kommt @quarkswdr und schiebt uns random nach hinten, weil sie bezweifeln, dass wir es umsetzen. Auf welcher Grundlage? Wissenschaftlich ist das nicht.“
https://amp.welt.de/politik/deutschland ... rueck.html