Die Zukunft der CDU

[Kohlhaas]

(07 Jul 2021, 18:21)

Dieser Satz: "Die Gewerkschaft der Polizei sei für alle Bürgerinnen und Bürger da und nicht die „Garnitur für Wahlprogramme“, so Radek – „auch nicht die von Polizeifreunden“.
drückt das m.E. aus.
Natürlich könnte die Verärgerung auch damit zu tun haben:
https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/de_gd ... den-woche-

Sprich, ihr macht Werbung mit uns, geht aber auf unsere Belange ungenügend ein.

Dein letzter Satz ist, glaube ich, der allentscheidende Punkt! Die Polizie fühlt sich von der Politik nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Zu Recht! Die Bundeswehr hat das gleiche Problem. Sogar noch eine Potenz höher gelagert.

Aber wenn das so ist: Dann bitte sollten die Leute das auch so benennen und öffentlich kommunizieren. Es hilft niemandem weiter, wenn man die Diskussion auf eine so bescheuerte und so leicht angreifbare Sache wie dieses dämliche Foto reduziert. Wir müssen uns hier gerade ausdenken, was die GdP gemeint haben könnte, als sie sich über das Foto aufgeregt hat. Mal unter uns Waschweibern: Was glaubst Du, was wohl losgewesen wäre, wenn auf dem Foto eine "echte" Polizistin zu sehen gewesen wäre? Das wäre die Hammer-Aktion geworden! Laschet instrumentalisiert die Polizei für seinen Wahlkampf... Das wäre der Hammer geworden!

[sünnerklaas]

(07 Jul 2021, 17:40)

Das Ganze hochzuspielen, halte ich auch für überflüssig, kann aber doch die Kritik der GdP verstehen, die sich nicht ungefragt für den Wahlkampf vereinnahmen lassen möchte.
Schließlich suggeriert das Foto, dass Polizisten die Union empfehlen.

Dabei ist allerdings auch der Geruch da, man wolle sich nicht mit "echten" Polizisten abgeben. Auch nicht mit Photovoltaikexperten und auch nicht mit Altenpflegern. Unter letzteren hätte man mit Sicherheit CDU-Mitglieder gefunden, die den Beruf ausüben.

[sünnerklaas]

(07 Jul 2021, 18:41)

Dein letzter Satz ist, glaube ich, der allentscheidende Punkt! Die Polizie fühlt sich von der Politik nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Zu Recht! Die Bundeswehr hat das gleiche Problem. Sogar noch eine Potenz höher gelagert.

Aber wenn das so ist: Dann bitte sollten die Leute das auch so benennen und öffentlich kommunizieren. Es hilft niemandem weiter, wenn man die Diskussion auf eine so bescheuerte und so leicht angreifbare Sache wie dieses dämliche Foto reduziert. Wir müssen uns hier gerade ausdenken, was die GdP gemeint haben könnte, als sie sich über das Foto aufgeregt hat. Mal unter uns Waschweibern: Was glaubst Du, was wohl losgewesen wäre, wenn auf dem Foto eine "echte" Polizistin zu sehen gewesen wäre? Das wäre die Hammer-Aktion geworden! Laschet instrumentalisiert die Polizei für seinen Wahlkampf... Das wäre der Hammer geworden!

Nein, es geht da um etwas anderes: die Polizei in NRW waren lange Zeit der Sparesel schlechthin. Es war die Regierung Rüttgers, die da dann so richtig die Axt angesetzt und massiv Personal abgebaut hat. Die Folgen der Sparpolitik der Regierung Rüttgers waren dramatisch. Und sie waren auch sicherlich mit Faktoren, warum Fälle massenhaften Kindesmissbrauchs durch Pädophile lange Zeit unentdeckt geblieben sind und da dann, als die Ringe - wie z.B. in Lügde - aufflogen viele Fragen gestellt werden mussten. Der Missbrauchsfall Lügde war - auch wenn es inzwischen schon wieder vergessen ist - ein handfester Polizeiskandal.

[Vongole]

(07 Jul 2021, 18:41)

Dein letzter Satz ist, glaube ich, der allentscheidende Punkt! Die Polizie fühlt sich von der Politik nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Zu Recht! Die Bundeswehr hat das gleiche Problem. Sogar noch eine Potenz höher gelagert.

Aber wenn das so ist: Dann bitte sollten die Leute das auch so benennen und öffentlich kommunizieren. Es hilft niemandem weiter, wenn man die Diskussion auf eine so bescheuerte und so leicht angreifbare Sache wie dieses dämliche Foto reduziert. Wir müssen uns hier gerade ausdenken, was die GdP gemeint haben könnte, als sie sich über das Foto aufgeregt hat. Mal unter uns Waschweibern: Was glaubst Du, was wohl losgewesen wäre, wenn auf dem Foto eine "echte" Polizistin zu sehen gewesen wäre? Das wäre die Hammer-Aktion geworden! Laschet instrumentalisiert die Polizei für seinen Wahlkampf... Das wäre der Hammer geworden!

Natürlich wäre auch das nach hinten losgegangen!
Ich denke mal, öffentlich hätte die GdP das nicht so kommunizieren können, Neutralitätsgebot, aber Laschet dürfte den Seitenhieb auch so verstanden haben. War vermutlich der Sinn der Übung, dass auch Außenstehende
sich Gedanken machen, nach dem Grund suchen und fündig werden.
Es reicht halt nicht mehr, sich öffentlich mit der Polizei zu schmücken, sie realiter in ihren Wünschen und Bedürfnissen aber im Stich zu lassen.

[Vongole]

(07 Jul 2021, 18:45)

Nein, es geht da um etwas anderes: die Polizei in NRW waren lange Zeit der Sparesel schlechthin. Es war die Regierung Rüttgers, die da dann so richtig die Axt angesetzt und massiv Personal abgebaut hat. Die Folgen der Sparpolitik der Regierung Rüttgers waren dramatisch. Und sie waren auch sicherlich mit Faktoren, warum Fälle massenhaften Kindesmissbrauchs durch Pädophile lange Zeit unentdeckt geblieben sind und da dann, als die Ringe - wie z.B. in Lügde - aufflogen viele Fragen gestellt werden mussten. Der Missbrauchsfall Lügde war - auch wenn es inzwischen schon wieder vergessen ist - ein handfester Polizeiskandal.

Ja, ein Skandal, der wohl auch aus Überforderung durch Sparmaßnahmen resultierte. Ich habe gerade privat viel mit der Polizei zu tun, da wird auch mal aus dem Nähkästchen geplaudert.
Wäre ich dabei, ich hätte den Beruf längst geschmissen.

[Alexyessin]

(07 Jul 2021, 18:11)

War die Darstellung denn "inkorrekt"?

Ja, denn wenn, dann müssten die Dienstabzeichen ab. Oder richtige Polizisten.

[sünnerklaas]

(07 Jul 2021, 19:00)

Ja, ein Skandal, der wohl auch aus Überforderung durch Sparmaßnahmen resultierte. Ich habe gerade privat viel mit der Polizei zu tun, da wird auch mal aus dem Nähkästchen geplaudert.
Wäre ich dabei, ich hätte den Beruf längst geschmissen.

Dabei ist die Strategie sehr schlicht, aber effektiv:
Man flankiert die massiven Einsparungen als "Politik der sparsamen schwäbischen Hausfrau mit dem spitzen Bleistift", garniert das ganze noch mit einer "Faulen Beamten Debatte". Und holzt dann richtig los. Dann wird man abgewählt und gibt danach der Nachfolgeregierung die alleinige Schuld. Zur Not hilft dann das "Doof-Argument": man wäre Laie, woillte ja verbessern, hätte eben falsch gelegen. Aber die Anderen...

[Alexyessin]

https://www.tagesspiegel.de/politik/das ... 00838.html

Ja, Herr Laschet. Das ist ihr Baby. Und es ist um einiges schlimmer für die Republik als verschlampte Arbeiten oder gar seltsame Plakate.

[Kohlhaas]

(08 Jul 2021, 12:25)

https://www.tagesspiegel.de/politik/das ... 00838.html

Ja, Herr Laschet. Das ist ihr Baby. Und es ist um einiges schlimmer für die Republik als verschlampte Arbeiten oder gar seltsame Plakate.

Ja, der Maaßen deckt ein echtes Problem der CDU auf. Maaßen ist aber nicht die Ursache dieses Problems, sondern nur ein Symptom. Wenn Maaßen weg wäre, würde es das Problem immer noch geben. Das Problem ist nämlich nicht Maaßen, sondern der thüringische CDU-Landesverband.

Ich bin auch der Meinung, dass Maaßen politisch "entsorgt" werden sollte. Ich erkenne aber an, dass die Bundes-CDU dabei wenig Einflussmöglichkeiten hat. Der Bundesvorsitzende der CDU hat nicht die Befugnis, sich in Personalentscheidungen eines Landesverbands einzumischen. Insofern: Nein, das ist eben NICHT Laschets Baby. Das ist innerparteiliche Demokratie. Für Laschet kann und darf es nicht darum gehen, den Maaßen zu entfernen. Es muss für ihn darum gehen, die "Parteifeinde" in Thürigen wieder auf Linie zu bringen. Meinem Eindruck nach ein aussichtsloses Unterfangen. Letztlich ist das nichtmal ein "CDU-Problem". Im Grunde geht es hier um ein sehr eigentümliches Demokratieverständnis der "Demokraten" in Thüringen. Und ich rede hier nicht von der AfD! Ich rede von Leuten, die sich selbst der CDU zurechnen.

[Alexyessin]

(08 Jul 2021, 13:03)

Ja, der Maaßen deckt ein echtes Problem der CDU auf. Maaßen ist aber nicht die Ursache dieses Problems, sondern nur ein Symptom. Wenn Maaßen weg wäre, würde es das Problem immer noch geben. Das Problem ist nämlich nicht Maaßen, sondern der thüringische CDU-Landesverband.

Ich bin auch der Meinung, dass Maaßen politisch "entsorgt" werden sollte. Ich erkenne aber an, dass die Bundes-CDU dabei wenig Einflussmöglichkeiten hat. Der Bundesvorsitzende der CDU hat nicht die Befugnis, sich in Personalentscheidungen eines Landesverbands einzumischen. Insofern: Nein, das ist eben NICHT Laschets Baby.

Doch, dass ist Laschets Baby. Keine Ahnung, warum du darüber groß diskutieren musst. Der Vorsitzende der Bundespartei ist auch verantwortlich für die Landesverbände.

[Sören74]

(07 Jul 2021, 16:47)

Es ist bei solchen Shootings ("Symbolbilder") eigentlich üblich, dass bezahlte "Models" eingesetzt werden. Da ist die Frage der Persönlichkeitsrechte dann zweifelsfrei geklärt und Polizeibeamte müssen sich nicht hinterher von Kollegen krumm anschauen lassen, weil sie für eine politische Partei Stellung bezogen haben. Ich weiß gar nicht, was dieser Aufstand jetzt soll.

Interessanterweise wenn man darauf hinweist, dass es bei nicht-wissenschaftlichen Büchern üblich ist, auch mal kopierte Textstellen nicht als Zitat zu bringen und nicht jede Originalquelle anzugeben, dann wollen das einige nicht akzeptieren.

Wenn man auf einem Foto eine Frau mit Polizeiuniform abbildet, die aber keine Polizistin ist, dann ist das reine Fassade und hat nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun. Und wenn sich bei der Polizei keine Beamtin finden sollte, die sich freiwillig auf einem CDU-Plakat abbilden lässt, dann sagt das doch etwas über die Politik dieser Partei aus und wie sie bei den Polizei-Beamten und -Beamtinnen ankommt.

[Sören74]

(07 Jul 2021, 16:53)

Ich hätte eher ein schlechtes Gefühl, wenn ein echter Polizist in Uniform, Werbung für eine Partei macht.

Warum?

Zudem hat ja niemand etwas aufgedeckt, sondern bereits bei der Vorstellung der Plakate wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um gestellte Bilder handelt.

Das hört sich in der Berichterstattung anders an. "Gleichzeitig drohte Radek mit Ermittlungen. „Ohne Begleittext ‚Achtung! Wahlwerbung‘ kann das auch strafbar sein.“"

https://www.fr.de/politik/bundestagswah ... 46305.html

Und warum Laschet nun eine Mitschuld tragen soll, verstehe ich auch nicht. Als wenn sich die Kanzlerkandidaten um das Casting der Modells kümmern würden.

Er trägt nun mal die Verantwortung für den Wahlkampf und es war wohl mit den CDU-Generalsekretär abgesprochen.

[Sören74]

(07 Jul 2021, 16:59)

Ich bin nichtmal sicher, ob das überhaupt zulässig wäre. Gemäß Beamtenrecht müssen (auch) Polizisten neutral und von politischen Einflüssen unabhängig sein. Sie dürfen sich privat natürlich politisch betätigen, aber eben nicht in ihrer Rolle als Polizisten.

Wenn das so ist, dann sollte man auch nicht mit Abbildungen von Menschen in Polizeiuniform Wahlwerbung betreiben.

[Sören74]

(07 Jul 2021, 17:40)

Das Ganze hochzuspielen, halte ich auch für überflüssig, kann aber doch die Kritik der GdP verstehen, die sich nicht ungefragt für den Wahlkampf vereinnahmen lassen möchte.
Schließlich suggeriert das Foto, dass Polizisten die Union empfehlen.

In Zusammenhang mit der teilweisen heftigen Kritik an Annalena Baerbock finde ich es schon bemerkenswert, bei gefakten Polizeidarstellungen nun von überflüssiges Hochspielen zu sprechen.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 13:17)

Wenn das so ist, dann sollte man auch nicht mit Abbildungen von Menschen in Polizeiuniform Wahlwerbung betreiben.

Warum nicht?

[Sören74]

(07 Jul 2021, 18:11)

War die Darstellung denn "inkorrekt"?

Als Privatperson darf ich nicht mit Polizeiuniform herumgehen und den Eindruck erwecken, ich sei ein echter Polizist. Das trifft genauso zu, wenn ich davon dann Bilder mache, um damit Werbung für eine bestimmte Sache zu machen. Nicht ohne Grund erwägt die GdP Anzeige einzureichen, weil auf dem Wahlplakat nicht erkennbar ist, dass sie keine echte Polizistin ist.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 13:22)

In Zusammenhang mit der teilweisen heftigen Kritik an Annalena Baerbock finde ich es schon bemerkenswert, bei gefakten Polizeidarstellungen nun von überflüssiges Hochspielen zu sprechen.

Widerspricht es einem Gesetz?

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 13:25)

Als Privatperson darf ich nicht mit Polizeiuniform herumgehen und den Eindruck erwecken, ich sei ein echter Polizist. Das trifft genauso zu, wenn ich davon dann Bilder mache, um damit Werbung für eine bestimmte Sache zu machen.

Man hat aber nicht den Eindruck erwecken wollen und so wurden sofort die Tatsachen der Öffentlichkeit sofort auf den Tisch gelegt. Da hätte sich die Annalena bei der CDU mal ein Beispiel nehmen sollen.

[Kohlhaas]

(08 Jul 2021, 13:08)

Doch, dass ist Laschets Baby. Keine Ahnung, warum du darüber groß diskutieren musst. Der Vorsitzende der Bundespartei ist auch verantwortlich für die Landesverbände.

Ich diskutiere nicht groß, sondern äußere meine Meinung zum Thema. Übrigens bin ich kein CDU-Anhänger. Ich respektiere die CDU lediglich als demokratische Partei.

Wenn es um die Verantwortlichkeit der Bundespartei für die Landesverbände geht, solltest Du Dir vielleicht erstmal die Statuten der CDU anschauen. Die sind verfassungskonform. Da steht drin, dass die einzelnen Gliederungen der Partei in freier Wahl über "ihre" Personalien entscheiden. Da steht nirgendwo etwas davon, dass solche Wahlentscheidungen von der Zustimmung der Bundespartei abhängig wären. Das ist unmissverständlich. Ich weiß gar nicht, warum Du darüber jetzt groß diskutieren willst.

[Sören74]

(07 Jul 2021, 18:41)

Aber wenn das so ist: Dann bitte sollten die Leute das auch so benennen und öffentlich kommunizieren.

Tun sie doch. Vongole hat es verlinkt.

Mal unter uns Waschweibern: Was glaubst Du, was wohl losgewesen wäre, wenn auf dem Foto eine "echte" Polizistin zu sehen gewesen wäre? Das wäre die Hammer-Aktion geworden! Laschet instrumentalisiert die Polizei für seinen Wahlkampf... Das wäre der Hammer geworden!

Spricht das dann nicht eher dafür, komplett auf Polizeidarstellungen auf Wahlplakaten zu verzichten? Das Thema innere Sicherheit kann man auch ohne hervorheben. 2020 musste CDU-NRW-Innenminister Reul ein CDU-Plakat zurückziehen:

"Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem Polizisten vor einem Polizeiwagen zeigt. Die SPD sieht mit dem Plakatmotiv das Neutralitätsgebot der Polizei verletzt.

Innenminister Reul bekräftigt im Innenausschuss das Neutralitätsgebot der Polizei. Er selbst habe mit einem Runderlass im März darauf aufmerksam gemacht."

https://mg-heute.de/innenminister-reul- ... t-zurueck/

Gerade Armin Laschet als Chef von Reul müsste dieser Fall bekannt gewesen sein und das er sich so oder so auf dünnen Eis bewegt, wenn er mit Polizeidarstellungen (ob gefakt oder echt) Wahlwerbung machen will.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 13:38)
Spricht das dann nicht eher dafür, komplett auf Polizeidarstellungen auf Wahlplakaten zu verzichten?

Nein, warum? Es verstößt gegen kein Gesetz.

[Kohlhaas]

(08 Jul 2021, 13:22)

In Zusammenhang mit der teilweisen heftigen Kritik an Annalena Baerbock finde ich es schon bemerkenswert, bei gefakten Polizeidarstellungen nun von überflüssiges Hochspielen zu sprechen.

"Gefakt!" Mein Gott! Geht es noch etwas heftiger? Glaubst Du wirklich, dass die Menschen, die dieses Plakat sehen, das nicht als Wahlwerbung erkennen? Übertreib mal nicht. Wenn irgendwer das CDU-Wahlplakat für rechtswidrig hält, soll er doch ein Gericht anrufen. Ich behaupte mal: Der Richter wird kein Urteil fällen können, weil er sich vorher totlacht.

Was wird hier überhaupt ausgesagt? Dass die CDU keine bebilderte Wahlwerbung zum Thema Polizei machen darf? Blödsinniger geht es ja wohl kaum noch. Wie schon erwähnt, darf dann ab sofort in keinem "Tatort" mehr ein Polizist gezeigt werden, der nicht wirklich im Polizeidienst steht. Absolut lächerlich! Ein Politikum wäre es gewesen, wenn die CDU für ihr Wahlplakat tatsächlich eine echte Polizistin abgelichtet hätte. Mein Gott, was für ein Popanz um so eine Banalität!

Da Du es angesprochen hast: Was da im Moment um die "Plagiatsvorwürfe" gegen Baerbock passiert, finde ich genauso unsäglich. Die Frau hat keine Doktorarbeit und kein Sachbuch geschrieben. Sie hat ihre politische Einstellung dargelegt. Dass diese politische Einstellung nicht durch äußere Einflüsse geprägt sein darf oder kann, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Auch in dieser Hinsicht habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass ihr das jetzt zum Vorwurf gemacht wird. Das ist eine reine Schmutzkampagne, die auf Äußerlichkeiten gestützt wird und auf Inhalte gar nicht eingeht. Genau das gleiche wie bei dem Foto auf dem CDU-Plakat.

[Sören74]

(08 Jul 2021, 13:03)

Ich bin auch der Meinung, dass Maaßen politisch "entsorgt" werden sollte. Ich erkenne aber an, dass die Bundes-CDU dabei wenig Einflussmöglichkeiten hat. Der Bundesvorsitzende der CDU hat nicht die Befugnis, sich in Personalentscheidungen eines Landesverbands einzumischen.

Wenn schon, dann ist das nicht die Entscheidung der Landes-CDU sondern vom jeweiligen Wahlkreis, die den Kandidaten wählen. Dabei gebe es Möglichkeiten, den Kreiswahlvorschlag zurückzuziehen.

"Die Rücknahme eines Kreiswahlvorschlags ist nach § 23 BWahlG bis zum Ablauf der Einreichungsfrist des
§ 19 BWahlG möglich. Nach einer Rücknahmeerklärung steht es einer Partei
frei, einen anderen Kreiswahlvorschlag innerhalb der Einreichungsfrist abzugeben.2 Auch nach
Ablauf der Einreichungsfrist soll eine Rücknahme bis zur Entscheidung über die Zulassung des
Wahlvorschlages durch den Kreiswahlausschuss möglich sein. Die Neuaufstellung eines anderen
Bewerbers würde dann jedoch den strengeren Anforderungen des § 24 BWahlG unterliegen.3
Die Rücknahmeerklärung erfolgt durch die gewählten Vertrauensleute der Partei. Bei einer
Auswechselung von Bewerbern ist für die Neuaufstellung erneut das Aufstellungsverfahren nach
§ 21 BWahlG durchzuführen.4"

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... f-data.pdf

[Sören74]

(08 Jul 2021, 13:22)

Warum nicht?

Nun, wie ich mich informiert habe und hier verlinkt habe, gibt es ein Neutralitätsgebot der Polizei. Ist es ein echter Polizist in Uniform, der Werbung macht, verletzt er gegen diese Neutralität. Ist es ein falscher Polizist, wird dem Wähler vorgegaugelt, die Polizei stehe zu der CDU-Polizeipolitik.

[Sören74]

(08 Jul 2021, 13:26)

Widerspricht es einem Gesetz?

Das will die GdP ggf. klären. Aber wieso fragst Du? Widerspricht es einem Gesetz in einem Buch einige Originalquellen nicht zu nennen?

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 13:51)

Das will die GdP ggf. klären.

Wo steht, dass sie das klären will?

[Sören74]

(08 Jul 2021, 13:27)

Man hat aber nicht den Eindruck erwecken wollen und so wurden sofort die Tatsachen der Öffentlichkeit sofort auf den Tisch gelegt. Da hätte sich die Annalena bei der CDU mal ein Beispiel nehmen sollen.

Überlege doch mal selbst. Du bist draußen und siehst ein Wahlplakat der CDU mit einer Polizistin und echten Abzeichen drauf. Glaubst Du den Menschen ist sofort klar, dass es sich nicht um eine echte Polizistin handelt? Dass der CDU-Generalsekretär das kurz bei irgendeiner PK gesagt hat, dass es keine echte Polizistin ist, wird den allermeisten Menschen nicht bekannt sein. Umgekehrt hat ja Frau Baerbock gesagt, dass sie öffentlich zugängige Quellen benutzt hat.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 13:49)
Ist es ein falscher Polizist, wird dem Wähler vorgegaugelt, die Polizei stehe zu der CDU-Polizeipolitik.

Richtig. Bei Werbung wird der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt.

Wenn es nicht verboten ist, warum sollte eine Partei sowas nicht ausnutzen?

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 13:56)

Überlege doch mal selbst. Du bist draußen und siehst ein Wahlplakat der CDU mit einer Polizistin und echten Abzeichen drauf.

Welches Abzeichen meinst du?

https://www1.wdr.de/nachrichten/paul-zi ... miumxl.jpg

[Sören74]

(08 Jul 2021, 13:42)

"Gefakt!" Mein Gott! Geht es noch etwas heftiger?

Wie würdest Du es bezeichnen, wenn eine Nicht-Polizistin auf einem Wahlplakat so dargestellt wird, dass sie wie eine Polizistin rüberkommt? Wofür nutzt man sonst das Wort "gefakt"?

Glaubst Du wirklich, dass die Menschen, die dieses Plakat sehen, das nicht als Wahlwerbung erkennen?

Aber erkennen sie auch, dass das eine echte oder eine falsche Polizistin ist?

Übertreib mal nicht. Wenn irgendwer das CDU-Wahlplakat für rechtswidrig hält, soll er doch ein Gericht anrufen. Ich behaupte mal: Der Richter wird kein Urteil fällen können, weil er sich vorher totlacht.

Du meinst so wie beim Wahlplakat zur OB-Wahl in Mönchengladbach?

Was wird hier überhaupt ausgesagt? Dass die CDU keine bebilderte Wahlwerbung zum Thema Polizei machen darf? Blödsinniger geht es ja wohl kaum noch. Wie schon erwähnt, darf dann ab sofort in keinem "Tatort" mehr ein Polizist gezeigt werden, der nicht wirklich im Polizeidienst steht. Absolut lächerlich!

Wenn Du Neutralitätsgebot der Polizei und Spielregeln in demokratischen Wahlen lächerlich findest.

Da Du es angesprochen hast: Was da im Moment um die "Plagiatsvorwürfe" gegen Baerbock passiert, finde ich genauso unsäglich. Die Frau hat keine Doktorarbeit und kein Sachbuch geschrieben. Sie hat ihre politische Einstellung dargelegt. Dass diese politische Einstellung nicht durch äußere Einflüsse geprägt sein darf oder kann, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Auch in dieser Hinsicht habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass ihr das jetzt zum Vorwurf gemacht wird. Das ist eine reine Schmutzkampagne, die auf Äußerlichkeiten gestützt wird und auf Inhalte gar nicht eingeht. Genau das gleiche wie bei dem Foto auf dem CDU-Plakat.

Dann gehörst Du zumindest nicht zu denen, die mit unterschiedlicher Elle messen.

[Sören74]

(08 Jul 2021, 13:53)

Wo steht, dass sie das klären will?

Hatte ich verlinkt: https://www.fr.de/politik/bundestagswah ... 46305.html

[Sören74]

(08 Jul 2021, 13:57)

Richtig. Bei Werbung wird der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt.

Wenn es nicht verboten ist, warum sollte eine Partei sowas nicht ausnutzen?

Es ist nicht automatisch verboten, Teile von anderen Quellen in ein eigenes Buch, ohne deren Nennung, zu veröffentlichen. Aber genau damit hast Du ja ein Problem.

[Sören74]

(08 Jul 2021, 13:59)

Welches Abzeichen meinst du?

https://www1.wdr.de/nachrichten/paul-zi ... miumxl.jpg

Kennst Du keine Schulterstücke bei der Polizei?

https://www.polizei.bayern.de/muenchen/wir/dienstgrade/

Drei blaue Sterne, Polizeiobermeister/in.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 14:05)

Hatte ich verlinkt: https://www.fr.de/politik/bundestagswah ... 46305.html

Lese ich daraus nicht. Er droht, aber dort steht nirgendwo, dass die Gewerkschaft etwas juristisch prüfen lässt.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 14:06)

Es ist nicht automatisch verboten, Teile von anderen Quellen in ein eigenes Buch, ohne deren Nennung, zu veröffentlichen. Aber genau damit hast Du ja ein Problem.

Einfach bei der Wahrheit bleiben, Sören! Du hast diese Lügerei nicht nötig.

[Sören74]

(08 Jul 2021, 14:11)

Lese ich daraus nicht. Er droht, aber dort steht nirgendwo, dass die Gewerkschaft etwas juristisch prüfen lässt.

Dann nochmal das Zitat, was ich schon brachte: "Gleichzeitig drohte Radek mit Ermittlungen. „Ohne Begleittext ‚Achtung! Wahlwerbung‘ kann das auch strafbar sein.“"

[Sören74]

(08 Jul 2021, 14:13)

Einfach bei der Wahrheit bleiben, Sören! Du hast diese Lügerei nicht nötig.

Deine Wortwahl: "Es geht mir darum, dass sie fremde Quellen nutzt und der Öffentlichkeit verkauft, dass es ihre geistige Leistung ist."

Selbst wenn es so wäre, es wäre nicht automatisch gesetzlich verboten. Komme ich also auf Dein "Bei Werbung wird der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt. Wenn es nicht verboten ist, warum sollte eine Partei sowas nicht ausnutzen?" zurück. Räumst Du nun den Grünen dasselbe Recht wie der Union ein.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 14:35)

Dann nochmal das Zitat, was ich schon brachte: "Gleichzeitig drohte Radek mit Ermittlungen. „Ohne Begleittext ‚Achtung! Wahlwerbung‘ kann das auch strafbar sein.“"

Ja, aber da steht nirgendwo, dass die Gewerkschaft etwas klären will.

Die Gewerkschaft empört auch nicht, ob die Wahlplakate möglicherweise strafbewehrt sind, sondern sie findet es nicht so klasse, dass die Berufsgruppe der Polizisten von der CDU vereinnahmt wird. Die Kritik kann ich durchaus nachvollziehen; insbesondere von einer DGB-Gewerkschaft.

[Sören74]

(08 Jul 2021, 14:45)

Ja, aber da steht nirgendwo, dass die Gewerkschaft etwas klären will.

Die Androhung von Ermittlungen impliziert ja den Willen den Sachverhalts zu klären.

Die Gewerkschaft empört auch nicht, ob die Wahlplakate möglicherweise strafbewehrt sind, sondern sie findet es nicht so klasse, dass die Berufsgruppe der Polizisten von der CDU vereinnahmt wird.

Beides spielt rein.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 14:44)

Deine Wortwahl: "Es geht mir darum, dass sie fremde Quellen nutzt und der Öffentlichkeit verkauft, dass es ihre geistige Leistung ist.".

Meine Wortwahl:

(07 Jul 2021, 07:54)

Die juristische Einordnung interessiert mich überhaupt nicht. Faszinierend finde ich jedoch, wie Frau Baerbock es geschafft hat, sehenden Auges in ihr Unglück zu laufen. Sie hat gewusst, dass das Buch voller Copy&Paste-Textausschnitte ist. Sie weiß, wie schnell man heutzutage diese Textausschnitte herausbekommt und sie weiß, dass sie als grüner Kanzlerkandidat natürlich unter besonderer Beobachtung steht. Trotzdem hat sie unbegreiflicherweise dieses Buch in dieser Form veröffentlicht. Sowas habe ich das letzte Mal bei Christoph Daums Haarprobe erlebt.

Was ist denn an "Die juristische Einordnung interessiert mich überhaupt nicht" so schwer zu verstehen?

[Schnitter]

Ups, das sind ja schöne "Gestalten":

Auf einem Plakat ist der Kanzlerkandidat abgebildet und unter seinen Krawattenknoten haben sie geschrieben: "Gemeinsam für ein modernes Deutschland." Der Mann, der Armin Laschet unterstützt, ist Nathanael Liminski. Würde Laschet Kanzler, würde der voraussichtlich Kanzleramtsminister. Ihm vertraut Laschet, Liminski ist sein politischer Lenker und Führer. Liminskis Lebenslauf weist Stationen auf, die mit einem modernen Deutschland nichts zu tun haben: Praktikum in den USA bei einem Evangelikalen, gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen die Ehe für alle, Generation Pontifex, Deutschland rekatholisieren, "fundamentalistisch" wäre das richtige Wort für ihn. Liminski weist die ganze Palette an reaktionärer Ideologie auf und sitzt direkt hinter Laschet und seiner CDU.

https://www.zeit.de/kultur/2021-07/cdu- ... mely-kiyak

Das gibt einen ganz neuen Blick auf die Causa Maaßen frei.

Kann mir mal jemand verraten was solche Gestalten in der CDU machen ?

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 14:48)

Die Androhung von Ermittlungen impliziert ja den Willen den Sachverhalts zu klären.

Nein.

Mit einer Androhung von Ermittlungen kann auch einfach nur das Gewicht der Beschwerde verstärkt werden. Dass die Gewerkschaft irgendetwas prüfen lässt, steht dort nirgendwo. Das hast du dir ausgedacht.

[Sören74]

(08 Jul 2021, 14:49)

Was ist denn an "Die juristische Einordnung interessiert mich überhaupt nicht" so schwer zu verstehen?

Dann stelle ich Dir die Frage, wenn Dich die juristische Einordnung beim Fall Baerbock und Buch überhaupt nicht interessiert, warum sollen die Grünen bei ihrer Werbung nicht etwas der Öffentlichkeit vorgaukeln, wenn es nicht verboten ist. Der CDU räumst Du das ein. Den Grünen auch?

[Sören74]

(08 Jul 2021, 14:52)

Nein.

Mit einer Androhung von Ermittlungen kann auch einfach nur das Gewicht der Beschwerde verstärkt werden.

Das eine schließt das andere nicht aus. Wenn die Union von sich aus auf das Wahlplaket verzichtet, dann wird die GdP wohl keine weiteren Ermittlungen anstrengen. Logisch.

Dass die Gewerkschaft irgendetwas prüfen lässt, steht dort nirgendwo. Das hast du dir ausgedacht.

Soviel Textverständnis traue ich Dir schon zu, zu erkennen, dass Ermittlungen auch der juristischen Klärung dienen.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 14:53)

Dann stelle ich Dir die Frage, wenn Dich die juristische Einordnung beim Fall Baerbock und Buch überhaupt nicht interessiert, warum sollen die Grünen bei ihrer Werbung nicht etwas der Öffentlichkeit vorgaukeln, wenn es nicht verboten ist. Der CDU räumst Du das ein. Den Grünen auch?

Natürlich können die Grünen das auch. Ich verstehe deine Frage nicht.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 14:56)
Das eine schließt das andere nicht aus.

Deine Logik ist etwas durcheinander geraten. Nur, weil das eine das andere nicht ausschließt, ist es kein Beweis dafür, dass es deshalb stattfindet.

Soviel Textverständnis traue ich Dir schon zu, zu erkennen, dass Ermittlungen auch der juristischen Klärung dienen.

Es gibt keine Ermittlungen. Er droht nur damit. Für dich sind diese Ermittlungen aber wohl schon zur Tatsache geworden.

[Sören74]

(08 Jul 2021, 14:58)

Natürlich können die Grünen das auch. Ich verstehe deine Frage nicht.

Warum beschwerst Du Dich dann massiv über Tage hinaus, dass sie das machen?

[Sören74]

(08 Jul 2021, 15:02)

Deine Logik ist etwas durcheinander geraten. Nur, weil das eine das andere nicht ausschließt, ist es kein Beweis dafür, dass es deshalb stattfindet.

Es ist naheliegend.

Es gibt keine Ermittlungen. Er droht nur damit. Für dich sind diese Ermittlungen aber wohl schon zur Tatsache geworden.

Habe ich nicht behauptet.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 15:02)

Warum beschwerst Du Dich dann massiv über Tage hinaus, dass sie das machen?

Ich finde es toll, dass sie es macht. Sie kann sich gerne noch mehr von diesen Kloppern erlauben.

Laschet übrigens auch.

[Liegestuhl]

(08 Jul 2021, 15:04)

Es ist naheliegend.

Also kein Beweis. Richtig?