Die Zukunft der CDU

[Kohlhaas]

(22 Jun 2021, 14:03)

Das ist nicht der Fall- denn sie zahlen ja nur 10%

Die "Besserverdiener" zahlen dagegen bis zu 48%

In Deutschland liegt der Eingangssteuersatz bei 14 Prozent und der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent.

Der Eingangssteuersatz ist bei Einkommen von knapp unter 10.000 Euro zu behahlen. Dann gehen vom genannten Einkommen also knapp 1400 Euro an Steuern ab. Übrig bleiben am Jahresende rund 8400 Euro
Gegenrechnung: Der Spitzensteuersatz ist bei einem Einkommen von knapp 60.000 Euro zu bezahlen. Macht (gerundet!) 25.200 Euro an Steuern. Übrig bleiben am Jahresende 35.000 Euro.

Dein Vorschlag lautet jetzt also, die Einkommensteuersätze zu senken und stattdessen die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Das bedeutet, dass für den Geringverdiener alle notwendigen Einkäufe noch teurer werden und die ohnehin schon schmalen 8400 Euro noch schmaler werden. Für den Spitzenverdiener wird es natürlich auch teurer. Relativ zum verfügbaren Einkommen liegen da Welten dazwischen. Bedenke: Wenn jemand zum Bäcker geht, dann bezahlt er für ein Brötchen einen festgelegten Preis. Egal ob er den Spitzensteuersatz oder den Eingangssteuersatz bezahlt. Ich bezweifele mal, dass ein Spitzenverdiener im Jahr 30.000 Brötchen mehr konsumiert als ein Geringverdiener.

"Gerecht" kann man die von Dir vorgeschlagene Idee nur finden, wenn man der festgefassten Meinung ist, dass Geringverdiener Minderleister sind und deshalb weniger Brötchen essen dürfen.

[Dieter Winter]

(22 Jun 2021, 14:40)
2) Wohnsitz verlagern

Ist gar nicht erforderlich. Es reicht eine Ltd. auf den Bahamas, die Vertragspartner des Arbeitgebers ist. Nico Rosberg hatte das m. W. so gelöst.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 14:40)

1) Tresor

2) Wohnsitz verlagern

3) Stiftung

Nichts davon reduziert die Lohnsteuer von 4.8 Mio Euro, welche der Arbeitgeber, die FC Bayern AG, an das Finanzamt München überweist.

Also - kommt noch was?

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 14:53)

Ist gar nicht erforderlich. Es reicht eine Ltd. auf den Bahamas, die Vertragspartner des Arbeitgebers ist. Nico Rosberg hatte das m. W. so gelöst.

Das ist dann kein Arbeitnehmer des Arbeitgebers mehr...

Und die 180 Tage Regel ...

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 14:41)

Dein Vorschlag lautet jetzt also, die Einkommensteuersätze zu senken und stattdessen die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

n.

Das war nicht mein "Vorschlag", sondern eine von mir geäußerte Vermutung bezüglich Union /FDP...

"Gerecht" kann man die von Dir vorgeschlagene Idee nur finden, wenn man der festgefassten Meinung ist, dass Geringverdiener Minderleister sind und deshalb weniger Brötchen essen dürfen.

Nachdem die MwSt in mehr als der Hälfte der EU Staaten höher ist als in D, scheinen die das wohl so zu sehen...

[Dieter Winter]

(22 Jun 2021, 14:56)
Das ist dann kein Arbeitnehmer des Arbeitgebers mehr...

Und die 180 Tage Regel ...

Natürlich ist er dann formal kein AN beim Auftraggeber mehr, sondern in seiner Fa. Weisungsbefugt bleibt aber der Auftraggeber. Die 180 Tage Regel erfüllt die offshore Ltd locker. Die ist das ganze Jahr dort.

Ob das bei Fußballern auch ginge, weiß ich ad hoc allerdings jetzt auch nicht.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 15:04)

Natürlich ist er dann formal kein AN beim Auftraggeber mehr, ort.

richtig

Und somit fällt dein "Szenario" für 99,999999% der AN in D flach...

[Dieter Winter]

(22 Jun 2021, 15:06)
richtig

Und somit fällt dein "Szenario" für 99,999999% der AN in D flach...

Die erhalten auch etwas weniger als 10 Mio p.a.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 15:07)

Die erhalten auch etwas weniger als 10 Mio p.a.

Das fällt auch für alle Fussballer in der Bundesliga flach.
Oder für die Vorstände der DAX Unternehmen

[firlefanz11]

(22 Jun 2021, 12:36)

Bei der Union bedeutet das, das der Wohlhabende nichts zahlen muss und alles auf die untere Mittelschicht abgewälzt wird.

Quark! Wenn keine Steuern erhöht werden, wird auch nichts auf irgendwen abgewälzt...
Und die unteren Gehaltsgruppen zahlen doch eh am wenigsten Steuern u. Abgaben...

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 15:54)

Quark! Wenn keine Steuern erhöht werden, wird auch nichts auf irgendwen abgewälzt...
Und die unteren Gehaltsgruppen zahlen doch eh am wenigsten Steuern u. Abgaben...

Das hat sich bis zu den linken Umverteilern noch nicht rum gesprochen...

[lili]

(22 Jun 2021, 15:54)

Quark! Wenn keine Steuern erhöht werden, wird auch nichts auf irgendwen abgewälzt...
Und die unteren Gehaltsgruppen zahlen doch eh am wenigsten Steuern u. Abgaben...

Vergleiche theoretische Versprechen mit der politischen Praxis.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 15:56)

Vergleiche theoretische Versprechen mit der politischen Praxis.

in der Praxis wurde wann was auf "die untere Mittelschicht abgewälzt"?

[Wähler]

Investitionen mögen bitte kein Geld kosten. Hauptsache, dass die Schwarze Null ewig bestehen bleibt.
SZ 21. Juni 2021 Obwohl es so viel zu tun gäbe, legt die Union alte Versprechen neu auf und nimmt sich so selbst den Gestaltungsspielraum
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.5328611
"Wir wollen keine Steuererhöhungen". 2021 sind Steuererhöhungen "der falsche Weg"...Nach unten drehen ist dagegen gewollt - bei Bestverdienern, die auch keinen Soli-Zuschlag mehr zahlen, bei Unternehmen, die entlastet werden, und bei Hochvermögenden, die von Erbschaft- und Vermögensteuer verschont werden sollen...
Nur so kann sie sich von der engsten politischen Konkurrenz von Grünen und SPD abgrenzen - und deren Programme, in der sich die Vermögensteuer und andere Steuererhöhungen für starke Schultern finden, in guter Tradition attackieren."

[jorikke]

(22 Jun 2021, 17:02)

Investitionen mögen bitte kein Geld kosten. Hauptsache, dass die Schwarze Null ewig bestehen bleibt.
SZ 21. Juni 2021 Obwohl es so viel zu tun gäbe, legt die Union alte Versprechen neu auf und nimmt sich so selbst den Gestaltungsspielraum
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.5328611
"Wir wollen keine Steuererhöhungen". 2021 sind Steuererhöhungen "der falsche Weg"...Nach unten drehen ist dagegen gewollt - bei Bestverdienern, die auch keinen Soli-Zuschlag mehr zahlen, bei Unternehmen, die entlastet werden, und bei Hochvermögenden, die von Erbschaft- und Vermögensteuer verschont werden sollen...
Nur so kann sie sich von der engsten politischen Konkurrenz von Grünen und SPD abgrenzen - und deren Programme, in der sich die Vermögensteuer und andere Steuererhöhungen für starke Schultern finden, in guter Tradition attackieren."

Zu kurz gedacht.
Schulden machen ist in Deutschland verpönt.
Wer damit hausieren geht, gewinnt die Wahlen.
Nach gewonnener Wahl haben sie dann allen Gestaltungsspielraum der Welt.

[Kohlhaas]

Ach, bleiben wir doch erstmal ruhig. Was die CDU in ihr Programm geschrieben hat, sind erstmal keine Wahlversprechen, sondern Absichtserklärungen.

Im Übrigen hat Laschet etwas dazu gesagt, wie die gewünschten zusätzlichen "Ausgaben" finanziert werden könnten: Er will Maßnahmen ergreifen, um die Steuereinnahmen zu steigern. Dagegen ist ja auch gar nichts zu sagen.Wenn das gelingen sollte: Hut ab!

Zudem muss man noch feststellen: Bei einem beachtlichen Teil der zusätzlichen "Ausgaben" handelt es sich um Investitionen des Staates. Solche staatlichen Investitionen führen regelmäßig dazu, dass Menschen mehr Geld verdienen und demnach höhere Steuern bezahlen. Es ist ein Unterschied, ob der Staat in Infrastruktur investiert, oder ob er zum Beispiel hohe laufende Ausgaben bezahlt.

Das CDU-Wahlprogramm erscheint mir auch nicht schlüssig. Die Union wird aber auch nicht allein und aus eigener Machtvollkommenheit festlegen, was die nächste Regierung tun wird. Sie wird Koalitionspartner brauchen. Selbst die optimistischsten "Visionäre" in der Union werden ja wohl nicht an eine absolute Mehrheit glauben. Und selbst die betrunkensten Optimisten in der FDP werden ja wohl kaum ernsthaft hoffen, dass sie als Mehrheitsbeschaffer tauglich sind.

Das CDU-Wahlprogramm hat nicht den Rang der Zehn Gebote. Das wussten wir alle doch schon vorher. Wichtig ist nicht das Wahlprogramm, sondern der Koalitionsvertrag. Im Wahlprogramm stehen Absichtserklärungen. Im Koalitionsvertrag stehen dann Wahlversprechen. Da es noch keine Koalition gibt, kann es folglich noch keine Wahlversprechen geben. Folglich kann nicht jetzt schon feststehen, dass die Union Versprechen brechen wird.

Eher "süß" mutet da die immer wieder vorgetragene Behauptung an, dass es mit der Union bestimmte Dinge "niemals" geben wird...

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 17:17)

Eher "süß" mutet da die immer wieder vorgetragene Behauptung an, dass es mit der Union bestimmte Dinge "niemals" geben wird...

Eine Bürgerversicherung -also ein Verbot der privaten Krankenvollversicherung - wird es mit der Union zu 100% nicht geben.

[Sören74]

(22 Jun 2021, 17:11)

Zu kurz gedacht.
Schulden machen ist in Deutschland verpönt.
Wer damit hausieren geht, gewinnt die Wahlen.
Nach gewonnener Wahl haben sie dann allen Gestaltungsspielraum der Welt.

Naja, wenn Politik so einfach wäre, dann würde meistens die Partei gewinnen, die die größten Geschenke verspricht, sei es durch Sozialleistungen oder Steuersenkungen oder sonstiges.

[Sören74]

(22 Jun 2021, 17:21)

Eine Bürgerversicherung -also ein Verbot der privaten Krankenvollversicherung - wird es mit der Union zu 100% nicht geben.

Naja, Politik ist meistens so, man verhandelt, macht Kompromisse, wo beispielsweise mehr Leute in die staatliche Krankenversicherungen einzahlen sollen, nennt es aber nicht Bürgerversicherung und private Krankenkassen wird es in irgendeiner Form weiterhin geben und am Ende sagen alle Seiten, man habe sich durchgesetzt.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 17:30)

Naja, Politik ist meistens so, man verhandelt, macht Kompromisse, wo beispielsweise mehr Leute in die staatliche Krankenversicherungen einzahlen sollen, nennt es aber nicht Bürgerversicherung und private Krankenkassen wird es in irgendeiner Form weiterhin geben und am Ende sagen alle Seiten, man habe sich durchgesetzt.

Auch das wird es nicht geben

Die Union steht zu 100% zur PKV.

[Sören74]

(22 Jun 2021, 17:32)

Auch das wird es nicht geben

Die Union steht zu 100% zur PKV.

Genau so wird es die Union verkaufen, Du hast das Prinzip verstanden.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 17:34)

Genau so wird es die Union verkaufen, Du hast das Prinzip verstanden.

Nein, bei der PKV wird es gar keine Kompromisse geben

Du wirst es im Herbst dann ja erleben.

[jorikke]

(22 Jun 2021, 17:25)

Naja, wenn Politik so einfach wäre, dann würde meistens die Partei gewinnen, die die größten Geschenke verspricht, sei es durch Sozialleistungen oder Steuersenkungen oder sonstiges.

Im Prinzip ist das so.
Deshalb sind Wahlkämpfe auch keine Proseminare sondern einhämmernde Schlagwortschlachten.
Am ehesten gewinnt man aber durch die Fehler der Konkurrenten.
Deshalb ist es für die CDU lebenswichtig die Sozis am Leben zu erhalten.

[Sören74]

(22 Jun 2021, 17:36)

Nein, bei der PKV wird es gar keine Kompromisse geben

Du wirst es im Herbst dann ja erleben.

Genau, wie so viele Punkte, die es mit der Union angeblich nicht geben wird.

[Sören74]

(22 Jun 2021, 17:37)

Im Prinzip ist das so.

Mit welchen großzügigen Versprechen hat denn die Union die Wahlen seit 2005 gewonnen?

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 17:43)

Genau, wie so viele Punkte, die es mit der Union angeblich nicht geben wird.

Nein, das ist ein ganz eigenes Thema
Ein Kernthema der Union

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 17:45)

Mit welchen großzügigen Versprechen hat denn die Union die Wahlen seit 2005 gewonnen?

Angela Merkel.

[frems]

(22 Jun 2021, 17:45)

Mit welchen großzügigen Versprechen hat denn die Union die Wahlen seit 2005 gewonnen?

Die wollten doch das Land modernisieren.

[Kohlhaas]

(22 Jun 2021, 17:21)

Eine Bürgerversicherung -also ein Verbot der privaten Krankenvollversicherung - wird es mit der Union zu 100% nicht geben.

Kannst Du mal eine Liste machen, was es alles mit der Union "zu 100 Prozent nicht geben" wird? Ich komme da langsam durcheinander.

Nochmal angemerkt: Die Union wird voraussichtlich nie wieder allein regieren. Es ist also keineswegs 100-prozentig sicher, was es mit der Union geben wird oder nicht. Kannst ja mal in anderen Strängen nachlesen, was die Union schon so alles gemacht hat und was die "Konservativen" in der Union so richtig ärgert

NAchsatz: Die Bürgerversicherung ist bei den Themen, die in den nächsten Koalitionsverhandlungen anstehen, sicher noch das kleinste Problem. Ich habe auch aus der Union schon Stimmen gehört, die diese komische Trennung zwischen Privaten und Gesetzlichen mittlerweile für "fragwürdig" halten.

[Sören74]

(22 Jun 2021, 17:53)

Die wollten doch das Land modernisieren.

Das ist ja jetzt kein Geldgeschenk für den Einzelnen in Richtung Steuern oder Sozialleistungen.

[frems]

(22 Jun 2021, 18:16)

Das ist ja jetzt kein Geldgeschenk für den Einzelnen in Richtung Steuern oder Sozialleistungen.

Das heißt bei der Union ja auch nicht Geldgeschenk, sondern marktübliches Honorar, wenn einige Einzelne von der Politik profitieren.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 18:16)

Kannst Du mal eine Liste machen, was es alles mit der Union "zu 100 Prozent nicht geben" wird? I en.

Wie schon geschrieben:

Bürgerversicherung

"Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr gu-2190ten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien 2191Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Kran-2192kenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab. "

Bei den anderen Themen sehe ich keine 100%

[Kohlhaas]

(22 Jun 2021, 18:24)

Wie schon geschrieben:

Bürgerversicherung

Bei den anderen Themen sehe ich keine 100%

Mooooment!

Waren da nicht auch noch so Punkte wie Grundsicherung? Vermögenssteuer? Vermögensabgabe? Rückabwicklung von Privatisierungen im Gesundheitswesen? Da war doch noch was.... Sorry, ich habe den Überblick verloren.

Ist halt so, dass ich gefühlt jedem zweiten Beitrag von Dir die Formulierung "Wird es mit der Union niemals geben" zuordne. Ich mag das aber jetzt nicht alles nachlesen. Ist auch egal. Ist jedenfalls schonmal interessant, dass Du so Sachen wie Grundsicherung und Vermögenssteuer jetzt nicht mehr rundheraus ausschließt....

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 18:28)

Mooooment!

Waren da nicht auch noch so Punkte wie Grundsicherung? Vermögenssteuer? Vermögensabgabe? Rückabwicklung von Privatisierungen im Gesundheitswesen? Da war doch noch was.... Sorry, ich habe den Überblick verloren.

Alles extrem unwahrscheinlich-aber bei der Bürgerversicherung bin ich mir zu 100% sicher
Und auch beim Thema "Verstaatlichung" gegen den Willen der heutigen Eigentümer der Krankenhäuser
Derartige Enteignungen wird es mir der Union auch zu 100% nicht geben

Ist halt so, dass ich gefühlt jedem zweiten Beitrag von Dir die Formulierung "Wird es mit der Union niemals geben" zuordne. Ich mag das aber jetzt nicht alles nachlesen. Ist auch egal. Ist jedenfalls schonmal interessant, dass Du so Sachen wie Grundsicherung und Vermögenssteuer jetzt nicht mehr rundheraus ausschließt....

Grundsicherung haben wir bereits.
Falls du ein BGE meinst- das auch zu 100% nicht.

[Kohlhaas]

(22 Jun 2021, 18:38)

Alles extrem unwahrscheinlich-aber bei der Bürgerversicherung bin ich mir zu 100% sicher
Und auch beim Thema "Verstaatlichung" gegen den Willen der heutigen Eigentümer der Krankenhäuser
Derartige Enteignungen wird es mir der Union auch zu 100% nicht geben

Grundsicherung haben wir bereits.
Falls du ein BGE meinst- das auch zu 100% nicht.

Ahhh, hat mich meine Erinnerung doch nicht getrogen! Ich wusste doch, dass da noch was war. Und das war mit Sicherheit auch noch nicht alles

Nur mal so am Rande: Enteignungen finden grundsätzlich immer gegen den Willen der Eigentümer statt. Sonst wäre so eine "Enteignung" nämlich ein bloßer "Verkauf"

Dass die deutsche Krankenhausgesellschaft neulich darauf verwiesen hat, dass die Gesundheitsversorgung reformbedürftig ist, hast Du mitbekommen? Dass Jens Spahn daraufhin eingeräumt hat, dass es in manchen Gebieten eine Überversorgung und in anderen Gebieten eine Unterversorgung gibt, hast Du auch mitbekommen? Jens Spahn gehört übrigens der CDU an. Nur für den Fall, dass Du das nicht wusstest. Über Enteignungen haben wir in den entsprechenden Diskussionen auch gar nicht geredet. Immer nur darüber, dass ehemals privatisierte Einrichtungen auch wieder in Gemeinschaftsbesitz überführt werden können.

Aber das war, wie geschrieben, nicht alles. Den Satz "mit der Union niemals..." habe ich bei Dir schon so oft gelesen, dass es vielleicht angebracht wäre, Deinen Nick entsprechend zu ändern

[Wähler]

(22 Jun 2021, 17:02)
Investitionen mögen bitte kein Geld kosten. Hauptsache, dass die Schwarze Null ewig bestehen bleibt.
SZ 21. Juni 2021 Obwohl es so viel zu tun gäbe, legt die Union alte Versprechen neu auf und nimmt sich so selbst den Gestaltungsspielraum
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.5328611
"Wir wollen keine Steuererhöhungen". 2021 sind Steuererhöhungen "der falsche Weg"...Nach unten drehen ist dagegen gewollt - bei Bestverdienern, die auch keinen Soli-Zuschlag mehr zahlen, bei Unternehmen, die entlastet werden, und bei Hochvermögenden, die von Erbschaft- und Vermögensteuer verschont werden sollen...
Nur so kann sie sich von der engsten politischen Konkurrenz von Grünen und SPD abgrenzen - und deren Programme, in der sich die Vermögensteuer und andere Steuererhöhungen für starke Schultern finden, in guter Tradition attackieren."

(22 Jun 2021, 17:11)
Zu kurz gedacht.
Schulden machen ist in Deutschland verpönt.
Wer damit hausieren geht, gewinnt die Wahlen.
Nach gewonnener Wahl haben sie dann allen Gestaltungsspielraum der Welt.

Unternehmen machen auch Schulden. Privatleute habe vielleicht etwas größere Angst vor Schulden, für die sie persönlich gerade stehen müssen.
Die Schuldenbremse erlaubt ja nur etwa 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, um noch die Schwarze Null einzuhalten. Ein attraktiver Ausweg auch für die deutschen Wähler könnte in Zukunft vermehrt eine zusätzliche Verschuldung über den EU-Haushalt sein.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 18:49)

Nur mal so am Rande: Enteignungen finden grundsätzlich immer gegen den Willen der Eigentümer statt.

Und die wird es mit der Union nicht geben

Dass die deutsche Krankenhausgesellschaft neulich darauf verwiesen hat, dass die Gesundheitsversorgung reformbedürftig ist, hast Du mitbekommen? Dass Jens Spahn daraufhin eingeräumt hat, dass es in manchen Gebieten eine Überversorgung und in anderen Gebieten eine Unterversorgung gibt, hast Du auch mitbekommen? Jens Spahn gehört übrigens der CDU an. Nur für den Fall, dass Du das nicht wusstest.

Optimierung ist immer Gut
Verstaatlichung dagegen aus der Mottenkiste

Über Enteignungen haben wir in den entsprechenden Diskussionen auch gar nicht geredet. Immer nur darüber, dass ehemals privatisierte Einrichtungen auch wieder in Gemeinschaftsbesitz überführt werden können.

Wäre ein Rückschritt.
Wir müssen aber nach vorne schauen
Private Unternehmen sind effizienter als staatliche
Auch Krankenhäuser

[Kohlhaas]

(22 Jun 2021, 18:52)

Unternehmen machen auch Schulden. Privatleute habe vielleicht etwas größere Angst vor Schulden, für die sie persönlich gerade stehen müssen.
Die Schuldenbremse erlaubt ja nur etwa 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, um noch die Schwarze Null einzuhalten. Ein attraktiver Ausweg auch für die deutschen Wähler könnte in Zukunft vermehrt eine zusätzliche Verschuldung über den EU-Haushalt sein.

Warum über den EU-Haushalt?

Im Moment sind Schulden (für den Staat!) doch quasi kostenlos. Deutschland bekommt Kredite viel günstiger als eine Gemeinschaft aus EU-Staaten.

Damit das jetzt nicht falsch verstanden wird: Ich bin durchaus dafür, die Staatsschulden möglichst niedrig zu halten. Der Grund dafür liegt allerdings nicht im Schuldenstand selbst, sondern in den Zinsen, die man für bestehende Schulden zahlen muss. Gegenwärtig liegt das Zinsniveau für den deutschen Staat nahe Null. Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt, um Staatskredite aufzunehmen und das Geld in Infrastruktur zu investieren. Gegenwärtig ist die "schwarze Null" völlig widersinnig.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 19:05)

Warum über den EU-Haushalt?

Im Moment sind Schulden (für den Staat!) doch quasi kostenlos. ^nig.

Deswegen "kostet" die Corona Krise auch nichts...

Jetzt hast auch du es verstanden...

[Kohlhaas]

(22 Jun 2021, 18:59)

Und die wird es mit der Union nicht geben

Wusste ich doch, dass da noch was war. Auch Enteignungen wird es mit der Union also nicht geben... Schon klar! Informier Dich mal, an wie vielen Stellen auf Initiative der CDU-geführten Bundesregierung Enteignungen stattgefunden haben. Du wirst überrascht sein.

Optimierung ist immer Gut
Verstaatlichung dagegen aus der Mottenkiste

Wäre ein Rückschritt.
Wir müssen aber nach vorne schauen
Private Unternehmen sind effizienter als staatliche
Auch Krankenhäuser

Du bist ganz schön verbohrt, stimmts?

Ich wiederhole nochmal für Dich: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (sicher KEINE sozialistische Tarnorganisation!) hat auf Mängel in der Gesundheitsversorgung hingewiesen. Jens Spahn (CDU!!!!) hat dem zugestimmt und eingeräumt, dass es in Ballungsgebieten Überversorgung und auf dem flachen Land Defizite gibt. Das sieht nicht nach "Effizienz" aus. Das sieht auch nicht so aus, als könnten private Unternehmen das alles "besser", denn die Privaten haben die genannten Defizite überhaupt erst erzeugt. Das sieht eher so aus, als würde staatliche Steuerung fehlen. Dies hat ein CDU-Minister öffentlich eingeräumt. Und das hat er auf Initiative der Krankenhausbetreiber hin getan. Fällt Dir etwas auf?

Du solltest wirklich etwas vorsichtiger sein mit der inflationär geäußerten Behauptung, was alles mit der Union "niemals" gehen wird.

Daran anschließend nochmal die Bitte: Liste doch mal auf, was die Union "zu hundert Prozent niemals" machen wird. Ich habe wirklich den Überblick verloren.

[Kohlhaas]

(22 Jun 2021, 19:14)

Deswegen "kostet" die Corona Krise auch nichts...

Jetzt hast auch du es verstanden...

Nein, mein Lieber. DU hast es nicht verstanden. Definitiv nicht. Auch hierzu eine Wiederholung: Es ist ein Unterschied, ob man mit Schulden neue Infrastruktur finanziert, oder ob man damit laufende Kosten deckt.

Für die kleinen wirtschaftsliberalen Geister:

Wenn ich einen Kredit aufnehme, um ein Haus zu bauen, dann habe ich am Ende ein Haus und muss irgendwann keine Miete mehr bezahlen.

Wenn ich dagegen Kredite aufnehmen muss, um meine Miete bezahlen zu können, dann bin ich ganz schnell fertig mit der Welt.

Hast Du es jetzt endlich verstanden? Was für Corona ausgegeben wurde und noch wird, ist nicht in den Aufbau von Infrastruktur geflossen. Es ging einfach so weg, um den "laufenden Betrieb" zu bezahlen. Wie hoch die Kosten dafür waren, findest Du leicht selbst raus, wenn Du Dir mal die Mühe machst, einfach zwei Worte in die Google-Suchleiste einzugeben. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es kein Ereignis gegeben, das für den Staat so teuer war wie Corona.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 19:19)

Wusste ich doch, dass da noch was war. Auch Enteignungen wird es mit der Union also nicht geben... Schon klar! Informier Dich mal, an wie vielen Stellen auf Initiative der CDU-geführten Bundesregierung Enteignungen stattgefunden haben. Du wirst überrascht sein.

Wie viele Enteignungen von Unternehmensteilen?
Ich warte..
Grundstücke für Autobahnen oder Stromtrassen ist eine ganz andere Thematik.

Ich wiederhole nochmal für Dich: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (sicher KEINE sozialistische Tarnorganisation!) hat auf Mängel in der Gesundheitsversorgung hingewiesen. Jens Spahn (CDU!!!!) hat dem zugestimmt und eingeräumt, dass es in Ballungsgebieten Überversorgung und auf dem flachen Land Defizite gibt. Das sieht nicht nach "Effizienz" aus.

Dafür sind Kommunen und die Länder zuständig. Die Privaten sind für die Effizienz ihrer eigenen Häuser zuständig .

Das sieht auch nicht so aus, als könnten private Unternehmen das alles "besser", denn die Privaten haben die genannten Defizite überhaupt erst erzeugt.

Die Privaten haben keine Defizite. Die erziele Gewinne

Das sieht eher so aus, als würde staatliche Steuerung fehlen. Dies hat ein CDU-Minister öffentlich eingeräumt. Und das hat er auf Initiative der Krankenhausbetreiber hin getan. Fällt Dir etwas auf?

Mir fällt auf, dass du hier einiges durcheinander wirfst.
Wenn der Staat der Meinung ist, das irgendwo Krankenhäuser fehlen, dann kann er ja dort welche bauen, obwohl es möglicherweise ökonomisch nicht sinnvoll ist.

Du solltest wirklich etwas vorsichtiger sein mit der inflationär geäußerten Behauptung, was alles mit der Union "niemals" gehen wird.n.

Du wirst es im Herbst erleben.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 19:28)
Nein, mein Lieber. DU hast es nicht verstanden. Definitiv nicht. Auch hierzu eine Wiederholung: Es ist ein Unterschied, ob man mit Schulden neue Infrastruktur finanziert, oder ob man damit laufende Kosten deckt.

In beiden Fällen sind es zusätzliche Schulden, für die keine Zinsen bezahlt werden müssen...

Hast Du es jetzt endlich verstanden? Was für Corona ausgegeben wurde und noch wird, ist nicht in den Aufbau von Infrastruktur geflossen.

Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben...

Es ging einfach so weg, um den "laufenden Betrieb" zu bezahlen. Wie hoch die Kosten dafür waren, findest Du leicht selbst raus, wenn Du Dir mal die Mühe machst, einfach zwei Worte in die Google-Suchleiste einzugeben. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es kein Ereignis gegeben, das für den Staat so teuer war wie Corona.

Du hast es immer noch nicht verstanden
Ob 300 Mrd Euro für Infrastruktur ausgegeben werden oder 300 Mrd für "Corona", ist kostentechnisch das Gleiche
Wenn beides mit 30jährigen Staatsanleihen zu NULL Zinsen finanziert werden, dann "Kosten" beide "Tranchen" die nächsten 30 Jahre NICHTS (kommt auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts einfach nicht vor)

Daher wird es auch keine "Corona-Abgabe" oder ähnliches geben.

[Kohlhaas]

(22 Jun 2021, 19:43)

Wie viele Enteignungen von Unternehmensteilen?
Ich warte..
Grundstücke für Autobahnen oder Stromtrassen ist eine ganz andere Thematik.

Okay. Einen Privatmann zu enteignen, ist also ganz okay. Ein Unternehmen zu enteignen, ist aber ganz bähhh. Auf welche Passage des Grundgesetzes oder des BGB stützt Du Dich mit dieser Haltung?

Dafür sind Kommunen und die Länder zuständig. Die Privaten sind für die Effizienz ihrer eigenen Häuser zuständig .

Rede nicht drumrum. Geh doch einfach mal auf die Fakten ein: Der Deutschen Krankenhausgesellschaft gehören auch Krankenhäuser privater Betreiber an.

Die Privaten haben keine Defizite. Die erziele Gewinne

Es ging um Defizite im GESUNDHEITSWESEN, nicht um Defizite einzelner Krankenhäuser. Du lenkst permanent vom Thema ab. Anscheinend machst Du das ganz bewusst und mit Absicht.

Mir fällt auf, dass du hier einiges durcheinander wirfst.
Wenn der Staat der Meinung ist, das irgendwo Krankenhäuser fehlen, dann kann er ja dort welche bauen, obwohl es möglicherweise ökonomisch nicht sinnvoll ist.

Hey, ganz tolle Idee! Krankenversorgung sollte in einem marktwirtschaftlichen System, wie es Dir vorschwebt, also nur noch dort stattfinden, wo es "ökonomisch sinnvoll" ist! Genau so schätze ich Dich mittlerweile ein. Lässt sich eigentlich Deiner Vorstellung von "Marktwirtschaft" errechnen, wann es "ökonomisch sinnvoll" ist ein Menschenleben zu retten oder den Menschen einfach sterben zu lassen? Wie berechnet man da den Grenzertrag und die Grenzkosten?

Du wirst es im Herbst erleben.

Ich hatte Dich nicht danach gefragt, was ich im Herbst erleben werde. Ich hatte Dich nach einer Liste der Dinge gefragt, die Deiner unbescheidenen Meinung nach mit der Union "zu hundert Prozent nie" zu machen sind. Auf meine erste Frage hast Du genau einen Punkt genannt. Auf Nachfrage sind Dir dann noch weitere Punkte eingefallen. Offenbar erinnere ich mich an Deine Beiträge besser als Du selbst.

[Kohlhaas]

(22 Jun 2021, 19:49)

In beiden Fällen sind es zusätzliche Schulden, für die keine Zinsen bezahlt werden müssen...

Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben...

Du hast es immer noch nicht verstanden
Ob 300 Mrd Euro für Infrastruktur ausgegeben werden oder 300 Mrd für "Corona", ist kostentechnisch das Gleiche
Wenn beides mit 30jährigen Staatsanleihen zu NULL Zinsen finanziert werden, dann "Kosten" beide "Tranchen" die nächsten 30 Jahre NICHTS (kommt auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts einfach nicht vor)

Daher wird es auch keine "Corona-Abgabe" oder ähnliches geben.

Das war alles Blabla....

Das weißt Du auch genau. Es gibt Schulden, für die man als Gegenwert z.B. eine Immobilie erhält. Und es gibt Schulden, bei denen das Geld einfach so verschwindet, für laufenden Kosten. Dir ist das völlig latte. Du bist mir ja ein Experte!

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 20:01)
Das war alles Blabla....

Das ist nicht nett

Das weißt Du auch genau. Es gibt Schulden, für die man als Gegenwert z.B. eine Immobilie erhält. Und es gibt Schulden, bei denen das Geld einfach so verschwindet, für laufenden Kosten. Dir ist das völlig latte. Du bist mir ja ein Experte!

Es ist im Hinblick auf den Bundeshaushalt tatsächlich "latte".
Was zählt sind die Zinsen für die Staatsanleihen.

Deine obige "Immobilie" taucht dort nicht auf.

Der Staat ist kein Unternehmen
Bei einem Unternehmen würde deine obige Argumentation ja stimmen
Dort ist die Immobile dann im Anlagevermögen

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 19:58)

Okay. Einen Privatmann zu enteignen, ist also ganz okay. Ein Unternehmen zu enteignen, ist aber ganz bähhh.

Du verstehst es tatsächlich nicht
Logischerweise kann auch ein Unternehmen von einem Grundstück enteignet werden, welches für eine Autobahn gebraucht wird. ( = für die Gemeinschaft)
Bei deinem Krankenhaus ist das aber nicht der Fall. Denn das steht der Gemeinschaft ja schon zur Verfügung
Linksideologischer Bullshit von wegen "Bäh, die machen Gewinne" greift da nicht

Rede nicht drumrum. Geh doch einfach mal auf die Fakten ein: Der Deutschen Krankenhausgesellschaft gehören auch Krankenhäuser privater Betreiber an.

Und?
Diese privaten Krankenhäuser sind Teil der Gesamtversorgung

Es ging um Defizite im GESUNDHEITSWESEN, nicht um Defizite einzelner Krankenhäuser.

Und diese Defizite haben nun aber nichts mit den einzelnen Trägern zu tun

Hey, ganz tolle Idee! Krankenversorgung sollte in einem marktwirtschaftlichen System, wie es Dir vorschwebt, also nur noch dort stattfinden, wo es "ökonomisch sinnvoll" ist!

Nein, aber in den Städten ist es immer besser...

Ich hatte Dich nicht danach gefragt, was ich im Herbst erleben werde. Ich hatte Dich nach einer Liste der Dinge gefragt, die Deiner unbescheidenen Meinung nach mit der Union "zu hundert Prozent nie" zu machen sind. t.

Also nochmal:
Bürgerversicherung
Enteignung der heutigen Träger der privaten Kliniken / Pflegeheimen/ Ärztehäusern usw.
Enteignung der heutigen Eigentümer von Wohnimmobilien
Vermögenssteuer
Abschaffung HartzIV
BGE
Einheitsrente
Grundrente für jeden als Mindestrente
Höhere Körperschaftssteuer

reicht das erst mal?

Durck es dir aus und vergleich es dann mit dem Koalitionsvertrag, wenn Laschet dann Kanzler ist.

[sünnerklaas]

(22 Jun 2021, 20:17)

Du verstehst es tatsächlich nicht
Logischerweise kann auch ein Unternehmen von einem Grundstück enteignet werden, welches für eine Autobahn gebraucht wird. ( = für die Gemeinschaft)
Bei deinem Krankenhaus ist das aber nicht der Fall. Denn das steht der Gemeinschaft ja schon zur Verfügung
Linksideologischer Bullshit von wegen "Bäh, die machen Gewinne" greift da nicht

Enteignen nicht - aber man kann einen Besitzer dazu bringen, dass er es zu günstigen Konditionen an die Kommune verkauft.
Eine andere Option ist der Bau eines neuen Krankenhauses. Viele der bestehenden KKH sind aus unterschiedlichsten Gründen - z.B. auf Grund ihrer baulichen Struktur - nicht mehr zeitgemäß. Und da kann man schon einmal die Trägerschaft ändern.
Für die meisten privaten Krankenhausbetreiber rechnet sich ein selbstfinanzierter Neubau nicht. Das Investment sieht so aus, dass man ein fertiges KKH von der Öffentlichen Hand übernimmt, dann einige Jahre betreibt, sobald man in der Gewinnzone ist wird das ganze kurz vor Beginn der Notwendigkeit umfangreicher Sanierungen oder eines kompletten Neubaus abgestoßen.
Es ist im Grunde dasselbe Modell und dieselbe Vorgehensweise, wie beim Investment in Shoppingmalls.
Dort läuft es in der Regel so: der Bauinvestor besorgt als Dienstleister die notwendigen Genehmigungen. Liegen die vor, werden noch vor dem Bau Mietverträge (in der Regel für 12 Jahre) abgeschlossen. Dann erfolgt der Bau und die Einweihung. Anschliessend wird das Objekt an einen Investor als ganzes verkauft. Der macht nach 9 bis 10 Jahren dann einen Gewinn und verkauft das Objekt anschliessend an einen Verwerter. Sehr oft endet das ganze nach Auslaufen der Langzeitmietverträge mit dem Abbruch des Gebäudes und dem Verkauf an einen neuen Investor, der erneut baut.
Der einzige Unterschied bei den Krankenhäusern: da baut der Staat und reißt anschließend auch wieder ab.

[Kohlhaas]

(22 Jun 2021, 20:06)

Das ist nicht nett

Tut mir leid. Die Wahrheit ist halt nicht immer nett.

Es ist im Hinblick auf den Bundeshaushalt tatsächlich "latte".
Was zählt sind die Zinsen für die Staatsanleihen.

Wichtiger ist die Frage, was mit dem Kredit selbst passiert. Man kann das aufwenden, um den drohenden Bankrott von Gastwirten zu verhindern. Man kann es auch aufwenden, um digitale Infrastruktur zu schaffen. Wenn Du den Unterschied nicht erkennen kannst, ist Dir nicht zu helfen.

Deine obige "Immobilie" taucht dort nicht auf.

Jede Straße, die der Staat fertig baut, ist eine Immobilie. Jede Datenleitung, die der Staat baut, ist eine Immobilie. Sogar jeder Panzer, den der Staat bauen lässt, ist ein (auf längere Sicht bleibender) Wert, der an anderer Stelle den Haushalt entlastet. Mit den riesigen Ausgaben, die bislang im Zuge der Corona-Pandemie getätigt werden mussten, sind aber keine neuen Werte geschaffen worden. Das Geld ging nur raus, um zu verhindern, dass Betriebe pleite gehen oder Menschen arbeitslos werden. Es ist damit nichts finanziert worden, was die Infrastruktur des Landes verbessern würde.

Der Staat ist kein Unternehmen
Bei einem Unternehmen würde deine obige Argumentation ja stimmen
Dort ist die Immobile dann im Anlagevermögen

Auch der Staat hat Anlagevermögen. Straßen, Schulen, Flughäfen, Digitalinfrastruktur, Polizeiwachen, Kasernen, Lager und bewegliches Vermögen des Technischen Hilfswerks,...

Dass der Staat sein "Anlagevermögen" nicht in irgendwelchen Bilanzen ausweist, hat damit genau nichts zu tun. Mit unseren Steuergeldern haben wir ein gewaltiges Anlagevermögen geschaffen. Fahr doch mal nach Uganda und vergleich das dortige "staatliche Anlagevermögen" mit dem deutschen.

[Realist2014]

(22 Jun 2021, 21:59)
Wichtiger ist die Frage, was mit dem Kredit selbst passiert. Man kann das aufwenden, um den drohenden Bankrott von Gastwirten zu verhindern. Man kann es auch aufwenden, um digitale Infrastruktur zu schaffen. Wenn Du den Unterschied nicht erkennen kannst, ist Dir nicht zu helfen.

Der Staat ist kein Unternehmen
Wenn du das nicht verstehst, ist dir nicht zu helfen

Jede Straße, die der Staat fertig baut, ist eine Immobilie. Jede Datenleitung, die der Staat baut, ist eine Immobilie. Sogar jeder Panzer, den der Staat bauen lässt, ist ein (auf längere Sicht bleibender) Wert, der an anderer Stelle den Haushalt entlastet.

Welche "Entlastung"?
Du kannst sicher derartige Werte im Bundeshaushalt anführen:
https://www.bundeshaushalt.de/#

Mit den riesigen Ausgaben, die bislang im Zuge der Corona-Pandemie getätigt werden mussten, sind aber keine neuen Werte geschaffen worden. Das Geld ging nur raus, um zu verhindern, dass Betriebe pleite gehen oder Menschen arbeitslos werden. Es ist damit nichts finanziert worden, was die Infrastruktur des Landes verbessern würde.

Wenn das alles mit Staatsanleihen zu Null Prozent Zinsen finanziert wird - wo kann ich diese "Kosten" im Bundeshaushalt sehen?
https://www.bundeshaushalt.de/#

Auch der Staat hat Anlagevermögen. Straßen, Schulen, Flughäfen, Digitalinfrastruktur, Polizeiwachen, Kasernen, Lager und bewegliches Vermögen des Technischen Hilfswerks,...

Spielt im Bundeshaushalt keine Rolle
Der Staat ist kein Unternehmen und bilanziert nicht

Dass der Staat sein "Anlagevermögen" nicht in irgendwelchen Bilanzen ausweist, hat damit genau nichts zu tun. Mit unseren Steuergeldern haben wir ein gewaltiges Anlagevermögen geschaffen. hen.

Spielt im Bundeshaushalt keine Rolle