Moderator: Moderatoren Forum 5
Es ist halt nicht so wirklich einzusehen, warum man für ein Produkt bezahlen muss, das man nicht haben will und das man nicht konsumiert. Die Akzeptanz des ÖR steigert man mit der Zwangsabgabe jedenfalls nicht.Dampflok94 hat geschrieben:(24 May 2021, 22:26)
Jeder Haushalt (mit gewissen Ausnahmen) muß eben zahlen.
Kannst Du mir bitte zeigen, wo diese Behauptung aufgestellt wurde?syna hat geschrieben:(25 May 2021, 07:49)
Der Zusammen-
hang ist die Behauptung, dass die ÖRR doch auch quotenträchtige
Unterhaltung anbieten müssten, sonst würde auch niemand mehr
die höherwertigen Themen ansehen.
Sehe ich nicht so. Es geht darum, dass ein gewisser Bedarf in sozialen Gruppen nach solchen Sendungen vorhanden sein sollte, die der ÖR bringt.Alster hat geschrieben:(25 May 2021, 10:59)
nur so würde Dein Pseudo Einwand Sinn machen, dass eine hohe Quote über Schrottsendungen die Aufgabenerfüllung des ÖR unterstützen würde
Ach, es gibt so vieles was ich nicht einsehe. Das ändert aber auch nichts.Tom Bombadil hat geschrieben:(25 May 2021, 11:38)
Es ist halt nicht so wirklich einzusehen, warum man für ein Produkt bezahlen muss, das man nicht haben will und das man nicht konsumiert.
Man zahlt eben dafür, daß man es konsumieren könnte. Und das finde ich auch völlig richtig. Kann man aber auch anders sehen. Und versuchen politische Mehrheiten für eine Änderung zu gewinnen. Wenn ich da allerdings die Rechtsprechung des BVerfG sehe, wäre es denkbar, daß man dafür gleich das ganze Grundgesetz schreddern muß. Denn man tau! 
Vom Recht her ist es so, aber es geht darum das 90% der Bürger mit dem ÖR in seiner jetzigen Form nicht einverstanden sind. Da stellt sich nun mal die Frage, ob es richtig ist, dann einfach Verweigerer einzusperren oder ob man nicht mal was am ÖR ändert.Dampflok94 hat geschrieben:(24 May 2021, 22:26)
Die Verhältnismäßigkeit ist in diesem Fall durchaus diskussionswürdig. M. E. wäre es ausreichend, wenn hier der Gerichtsvollzieher tätig wird. Aber vom Grundsatz her, handelt der Typ nun mal entgegen des Rechts. Völlig irrelevant, ob der irgendwelche Geräte hat, mit denen er Radio und/oder TV empfangen kann. Darum geht es nämlich nicht. Genau so wenig wie es darum geht, ob jemand der solche Geräte besitzt die ÖR auch einschaltet. Jeder Haushalt (mit gewissen Ausnahmen) muß eben zahlen.
Also ich glaube nicht, dass man für den FDP-Vorschlag das GG schreddern muss: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 43710.htmlDampflok94 hat geschrieben:(25 May 2021, 14:19)
Wenn ich da allerdings die Rechtsprechung des BVerfG sehe, wäre es denkbar, daß man dafür gleich das ganze Grundgesetz schreddern muß.
Du meinst also, unsere Justiz gehört in die Tonne?BlueMonday hat geschrieben:(24 May 2021, 18:02)
Das ist nicht "law&order", sondern schnödes legalisiertes Brigantentum. Recht("law") wäre es, wenn B A ein Angebot machen würde, A das Angebot, das er auch konsequenzlos ablehnen könnte, annähme, also einen Vertrag mit B schließt und dadurch eine Leistung von B erhält. Und A leistet wiederum an B. Das ist die Basis einer zivilisierten Gesellschaft, der gegenseitige Vertrag. Und die "order" stellt sich ein, wenn diese Verträge auch eingehalten werden.
Brigantentum: Der Brigant greift A ungefragt in die Tasche und droht mit Gewaltanwendung, Freiheitsentzug usw., wenn A sich wehren oder entziehen sollte. Und obendrein nennt B diese Tributzahlung auch noch "Demokratieabgabe". Und dazu erzählt er die krude Story, dass er ja "Vertrag" darüber mit seinen anderen Räuberkollegen geschlossen hätte, den er mit dieser Seilschaft nach gusto auch immer wieder anpasst und damit sei alles rechtens.
An Chuzpe ist das eigentlich kaum zu überbieten.
Ich glaube es auch nicht. Ich glaube viel eher, dass in der FDP die Zusammensetzung ihrer Delegierten etwas genauer unter die Lupe gehört. Es war nicht gerade eine überragende Mehrheit, die diese Forderung gegen den Willen der Parteiführung durchgesetzt hat.Tom Bombadil hat geschrieben:(25 May 2021, 14:37)
Also ich glaube nicht, dass man für den FDP-Vorschlag das GG schreddern muss: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 43710.html
Die wollen weniger oder gar nichts zahlen. Das ist etwas anderes. Es ist nicht die jetzige Form des ÖRR, die sie stört, - darüber haben sich die Meisten gar keine Gedanken gemacht – sondern sie wollen ganz einfach nicht zahlen. Beim Geld hört nicht nur die Freundschaft auf, da gehen auch manche Prinzipien baden.jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 14:28)
Vom Recht her ist es so, aber es geht darum das 90% der Bürger mit dem ÖR in seiner jetzigen Form nicht einverstanden sind. Da stellt sich nun mal die Frage, ob es richtig ist, dann einfach Verweigerer einzusperren oder ob man nicht mal was am ÖR ändert.
Sind diese 90% grundsätzlich nicht mit der jetzigen Form einverstanden? Würde mich wundern.jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 14:28)
Vom Recht her ist es so, aber es geht darum das 90% der Bürger mit dem ÖR in seiner jetzigen Form nicht einverstanden sind.
Natürlich stört sie der ÖR in seiner jetzigen Form. Es ist doch klar, wenn weniger gezahlt wird, das sich der ÖR ändert. Das ist in allen anderen Lebensbereichen genau so.tarkomed hat geschrieben:(25 May 2021, 15:19)
Die wollen weniger oder gar nichts zahlen. Das ist etwas anderes. Es ist nicht die jetzige Form des ÖRR, die sie stört, -
Mich wundert es, dass überhaupt noch welche mit der jetzigen Form einverstanden sind.Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 15:23)
Sind diese 90% grundsätzlich nicht mit der jetzigen Form einverstanden? Würde mich wundern.
Mich nicht. Das Thema wird hier in diesem Strang wesentlich heiser gekocht als in der Bevölkerung draußen.jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 15:32)
Mich wundert es, dass überhaupt noch welche mit der jetzigen Form einverstanden sind.
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4986073jack000 hat geschrieben:(08 May 2021, 15:33)Einer der Oberbratpfannen vom ÖR lässt sich was über Bitcoin erklären, versteht es natürlich nicht und verwandelt das Ganze in komplett geistigen Dünnschiss!
Muss man jetzt 37 Minuten seiner Lebenszeit opfern, um eine zu 100% subjektive Sichtweise sich komplett anzutun? Ich werde diese Lebenszeit nicht opfern, sorry.jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 15:42)
ÖR antwortet sogar auf die damalige Blamage mit der Reportage über den Bitcoin:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4986073
Unser beliebtes Qualitätsfernsehen was dringend eine Gebührenerhöhung braucht hat es geschafft komplett alles falsch zu machen:
[youtube][/youtube]
Der Ursprüngliche Beitrag geht nur 6,x Minuten:Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 15:48)
Muss man jetzt 37 Minuten seiner Lebenszeit opfern, um eine zu 100% subjektive Sichtweise sich komplett anzutun? Ich werde diese Lebenszeit nicht opfern, sorry.
Sie wussten doch nicht, dass es so viele Geizhälse wie sie gibt. Jeder dachte nur an sich selbst und an sein Geld. Dass die Qualität des ÖRR dadurch schlechter würde, haben sie nicht bedacht. An seine Funktion zum Schutz und zur Förderung unserer Demokratie noch viel weniger.jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 15:31)
Natürlich stört sie der ÖR in seiner jetzigen Form. Es ist doch klar, wenn weniger gezahlt wird, das sich der ÖR ändert. Das ist in allen anderen Lebensbereichen genau so.
Mit den 90% glaube ich gern. Hat ja jeder was zu meckern. Kenne ich aus meinem Bekanntenkreis. Die einen hätten gerne mehr Sport, die anderen weniger. Manch einer wünscht sich mehr Traumschiff und ein anderer mehr Panorama. Das wird sich nicht vermeiden lassen. Aber ich kenne persönlich eigentlich keinen, der den ÖR an sich in Frage stellt. Sind halt immer nur die persönlichen Vorlieben.jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 14:28)
Vom Recht her ist es so, aber es geht darum das 90% der Bürger mit dem ÖR in seiner jetzigen Form nicht einverstanden sind. Da stellt sich nun mal die Frage, ob es richtig ist, dann einfach Verweigerer einzusperren oder ob man nicht mal was am ÖR ändert.
Ach ja, die FDP. Nette Idee. Wie sie das umsetzen wollen, wird natürlich nicht verraten. Ist schließlich Sache der Länder. Und das BVerfG hat immer wieder betont, daß die ÖR natürlich eine gewisse Staatsferne aufweisen müssen. Rein regieren und den Sendern zu sagen was sie zu tun und zu lassen haben ist also nicht. Man haut also einen populistischen Vorschlag raus, von wegen niedrigerer Rundfunkbeitrag und läßt das weitere offen. Ich bin übrigens für Freibier für alle. Wie das funktionieren soll? Mir doch egal!Tom Bombadil hat geschrieben:(25 May 2021, 14:37)
Also ich glaube nicht, dass man für den FDP-Vorschlag das GG schreddern muss: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 43710.html
Was soll man dazu sagen? Wenn man sich permanent weigert, eine bestimmte Abgabe oder Gebühr zu zahlen, dann muss man mit den entsprechenden Eskalationsschritten rechnen. Wie soll das anders laufen, man muss nur hartnäckig genug bleiben, dann werden einem die Gebühren schon erlassen? Ist das Dein Rechtsverständnis?Sungawakan hat geschrieben:(25 May 2021, 20:03)
Man mag die AfD nicht mögen, aber haben sie deswegen immer Unrecht?
Ich finde die Relationen interessant, wenn man mal in den Kuscheljustiz-Thread schaut. Vergewaltiger und Kinderschänder werden von deutschen Gerichten nicht für einen einzigen Tag in den Knast geschickt. Aber ein normaler Bürger, der keinen Fernseher und kein Radio besitzt und deshalb nicht Tom Buhrows 400.000 Jahreneinkommen zwangsfinanzieren will, wird auf Betreiben des Westdeutschen Rotfunks seit Monaten weggesperrt.Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 20:24)
Was soll man dazu sagen? Wenn man sich permanent weigert, eine bestimmte Abgabe oder Gebühr zu zahlen, dann muss man mit den entsprechenden Eskalationsschritten rechnen. Wie soll das anders laufen, man muss nur hartnäckig genug bleiben, dann werden einem die Gebühren schon erlassen? Ist das Dein Rechtsverständnis?
Kannst Du ein Beispiel bringen, wo ein verurteilter Vergewaltiger oder Kinderschänder in Deutschland keinen einzigen Tag in den Knast musste?Liberty hat geschrieben:(25 May 2021, 20:44)
Vergewaltiger und Kinderschänder werden von deutschen Gerichten nicht für einen einzigen Tag in den Knast geschickt.
Nein, es geht nur um die in dem Vortrag aufgeführten anderen Beispiele und die Verhältnismäßigkeit. Zumal dieser Mensch tatsächlich weder Fernseher noch Radio besaß bzw. besitzt.Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 20:24)
Was soll man dazu sagen? Wenn man sich permanent weigert, eine bestimmte Abgabe oder Gebühr zu zahlen, dann muss man mit den entsprechenden Eskalationsschritten rechnen. Wie soll das anders laufen, man muss nur hartnäckig genug bleiben, dann werden einem die Gebühren schon erlassen? Ist das Dein Rechtsverständnis?
Sagen wir mal so, das Verbreiten von Kinderpornografie scheint zumindest nicht zu Gefängnisstrafen zu führen, siehe jetzt den verurteilten Fußballer und gab es da nicht vor ein paar Jahren mal einen SPD-Politiker in Hessen?Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 20:48)
Kannst Du ein Beispiel bringen, wo ein verurteilter Vergewaltiger oder Kinderschänder in Deutschland keinen einzigen Tag in den Knast musste?
Lies mal im Kuscheljustiz-Thread, da findest du unzählige solcher Fälle.Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 20:48)
Kannst Du ein Beispiel bringen, wo ein verurteilter Vergewaltiger oder Kinderschänder in Deutschland keinen einzigen Tag in den Knast musste?
Wurde denn der besagte Mann zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, oder sitzt er dort in Ordnungshaft, die ein Richter bei Nichteintreibbarkeit eines Ordnungsgeldes anordnen kann? Ich kannte mal jemanden in meinem Sportverein, der ist lieber einen Tag in ein Gefängnis gegangen, als eine bestimmte Strafe zu zahlen.Sungawakan hat geschrieben:(25 May 2021, 20:52)
Sagen wir mal so, das Verbreiten von Kinderpornografie scheint zumindest nicht zu Gefängnisstrafen zu führen, siehe jetzt den verurteilten Fußballer und gab es da nicht vor ein paar Jahren mal einen SPD-Politiker in Hessen?
Steht doch alles im Kuscheljustiz-Strang!Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 20:48)
Kannst Du ein Beispiel bringen, wo ein verurteilter Vergewaltiger oder Kinderschänder in Deutschland keinen einzigen Tag in den Knast musste?
Er sitzt seit 3 Monaten im Knast, reicht das nicht?? (Und ja, das sage ich als "Law & Order" Mensch)Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 20:58)
Wurde denn der besagte Mann zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, oder sitzt er dort in Ordnungshaft, die ein Richter bei Nichteintreibbarkeit eines Ordnungsgeldes anordnen kann? Ich kannte mal jemanden in meinem Sportverein, der ist lieber einen Tag in ein Gefängnis gegangen, als eine bestimmte Strafe zu zahlen.
https://www.muensterschezeitung.de/Loka ... erweigererFür die Freilassung eines inhaftierten 53-Jährigen haben am Dienstagmorgen laut Polizeiangaben 20 Menschen vor dem Gefängnis an der Gartenstraße demonstriert. Der Mann aus Borken sitzt seit drei Monaten in der Justizvollzugsanstalt in sogenannter Erzwingungshaft, weil er seit 2013 keine Rundfunkgebühren bezahlt
Und weiter? Ordnungshaft kann je nach Höhe der Ordnungsstrafe bis zu 6 Monate dauern. Möchtest Du, dass man bei einer Ordnungsstrafe straffrei davon kommt, wenn man sich absolut weigert, diese zu bezahlen?
Es geht darum so einen Schrott zwangsweise zu bezahlen: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4986073Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 21:10)
Und weiter? Ordnungshaft kann je nach Höhe der Ordnungsstrafe bis zu 6 Monate dauern. Möchtest Du, dass man bei einer Ordnungsstrafe straffrei davon kommt, wenn man sich absolut weigert, diese zu bezahlen?
Nöö, es gibt Regeln in einer Gesellschaft und an die haben wie uns alle zu halten.jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 21:21)
Es geht darum so einen Schrott zwangsweise zu bezahlen: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4986073
=> Äußere dich doch mal dazu!
Ich nenne den Vorschlag vernünftig. Und natürlich müssen die Sender dann selber entscheiden, wie sie mit dem geringeren Budget klarkommen.Dampflok94 hat geschrieben:(25 May 2021, 20:11)
Man haut also einen populistischen Vorschlag raus, von wegen niedrigerer Rundfunkbeitrag und läßt das weitere offen.
Beim Thema Geld hört der Spaß für den Staat auf, Schwarzfahrer werden ja auch eingebuchtet, Leib und Leben der Bürger sind anscheinend zweitrangig, wie man anhand der Urteile sehen kann.jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 21:07)
Er sitzt seit 3 Monaten im Knast, reicht das nicht?? (Und ja, das sage ich als "Law & Order" Mensch)
https://www.muensterschezeitung.de/Loka ... erweigerer
Und was ist mit Inhalten?Bielefeld09 hat geschrieben:(25 May 2021, 22:06)
Nöö, es gibt Regeln in einer Gesellschaft und an die haben wie uns alle zu halten.
Gebühren und Steuern müssen wir alle bezahlen, wenn sie anfallen. Auch wenn es Dir nicht gefällt, kannst Du nicht nach Belieben die Zahlung verweigern und Dich dann hinterher beschweren, wenn rechtliche Konsequenzen folgen. Das gehört zum Erwachsensein dazu, das mal zur Kenntnis zu nehmen.jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 21:21)
Es geht darum so einen Schrott zwangsweise zu bezahlen: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4986073
=> Äußere dich doch mal dazu!
Bewährungsstrafen selber suchen.Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 20:48)
Kannst Du ein Beispiel bringen, wo ein verurteilter Vergewaltiger oder Kinderschänder in Deutschland keinen einzigen Tag in den Knast musste?
Und was ist mit dem Inhalt??Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 22:30)
Gebühren und Steuern müssen wir alle bezahlen, wenn sie anfallen. Auch wenn es Dir nicht gefällt, kannst Du nicht nach Belieben die Zahlung verweigern und Dich dann hinterher beschweren, wenn rechtliche Konsequenzen folgen. Das gehört zum Erwachsensein dazu, das mal zur Kenntnis zu nehmen.
Ja was ist mit dem Inhalt? Rechtfertigt er Rechtsverstöße? Wer solche Fälle bringt, dem sollte klar sein, dass man bei allem inhaltlichen Disput nicht dazu übergehen kann, Rechtsverstöße als legitimes Mittel anzusehen, um seine politischen Vorstellungen durchzudrücken. Wer die allgemeinen Spielregeln unseres Rechtsstaates nicht akzeptieren will, mit dem sehe ich auch keinen Sinn dann weiter über Inhalte zu diskutieren.
Dieser "Schrott" ist 50 mal besser als alles was die frei empfänglichen Privaten liefern.jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 21:21)
Es geht darum so einen Schrott zwangsweise zu bezahlen: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4986073
=> Äußere dich doch mal dazu!
Drogenhandel ist verboten, aber in Berlin interessiert das auch keinen im Görlitzer Park. Im Gegenteil wurden auch noch Verbrecherschutzgesetze erlassen.Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 23:33)
Ja was ist mit dem Inhalt? Rechtfertigt er Rechtsverstöße? Wer solche Fälle bringt, dem sollte klar sein, dass man bei allem inhaltlichen Disput nicht dazu übergehen kann, Rechtsverstöße als legitimes Mittel anzusehen, um seine politischen Vorstellungen durchzudrücken. Wer die allgemeinen Spielregeln unseres Rechtsstaates nicht akzeptieren will, mit dem sehe ich auch keinen Sinn dann weiter über Inhalte zu diskutieren.
Aha!Sören74 hat geschrieben:(25 May 2021, 12:39)
Sehe ich nicht so. Es geht darum, dass ein gewisser Bedarf in sozialen Gruppen nach solchen Sendungen vorhanden sein sollte, die der ÖR bringt.
Was willst Du mir damit mitteilen? Weil man Deiner Meinung nach Drogenhandel nicht konsequent verfolgt, sei es nicht angemessen, auf anderen Feldern Gesetzesübertretungen nachzuverfolgen? Ist das Dein Rechtsverständnis?jack000 hat geschrieben:(26 May 2021, 01:57)
Drogenhandel ist verboten, aber in Berlin interessiert das auch keinen im Görlitzer Park. Im Gegenteil wurden auch noch Verbrecherschutzgesetze erlassen.
Nimms mir nicht persönlich, aber ich halte diese Sichtweise nur infantil und anarchistisch, Dinge deshalb erlauben zu wollen, weil an anderer Stelle (nach Deiner Meinung) Verbrecher nicht gefasst werden. Das ist kein Rechtssystem, was Du haben willst, sondern persönliches Gutdünken, was Du einforderst. Ich habe da auch kein Interesse, mit Dir weiter darüber zu diskutieren.jack000 hat geschrieben:=> Wieso kann man auch nicht Rundfunkgebührenverweigerung tolerieren?
Behauptet wer?Alster hat geschrieben:(26 May 2021, 10:03)
Aha!
Und für Information und Bildung gibt es keinen Bedarf?
Diesen Schrott, den du da verlinkst, bekommst du doch auch nicht kostenlos. Du zahlst dafür an deinen Provider…jack000 hat geschrieben:(25 May 2021, 21:21)
Es geht darum so einen Schrott zwangsweise zu bezahlen: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p4986073
=> Äußere dich doch mal dazu!
Das entscheide aber ich selbst und niemand anderes für mich.tarkomed hat geschrieben:(26 May 2021, 10:56)
Diesen Schrott, den du da verlinkst, bekommst du doch auch nicht kostenlos. Du zahlst dafür an deinen Provider…
Dieses Argument gilt seit mindestens 20 Jahren nicht mehr. Heute braucht man keinen Fernseher und kein Radio, um Rundfunksendungen zu empfangen. Man kann nicht glaubhaft nachweisen, dass man keinen ÖRR empfängt, deshalb wurde der Rundfunkbeitrag auf Haushalte umgelegt und nicht mehr auf Empfangsgeräte.Sungawakan hat geschrieben:(25 May 2021, 20:50)
Nein, es geht nur um die in dem Vortrag aufgeführten anderen Beispiele und die Verhältnismäßigkeit. Zumal dieser Mensch tatsächlich weder Fernseher noch Radio besaß bzw. besitzt.
Nee, wenn dann alle. Es muss aber trotzdem die Frage gestellt werden, warum Drogendealer im Park nicht belangt werden, Gruppenvergewaltiger mit Bewährung durchkommen aber Rundfunkgebührenverweigerer Monate im Knast sitzen.Sören74 hat geschrieben:(26 May 2021, 10:33)
Was willst Du mir damit mitteilen? Weil man Deiner Meinung nach Drogenhandel nicht konsequent verfolgt, sei es nicht angemessen, auf anderen Feldern Gesetzesübertretungen nachzuverfolgen? Ist das Dein Rechtsverständnis?
