Zukunft der FDP

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 13:46)

Also ehrlich deine Ausreden sprechen gegen dich.

Es ist keine Ausrede.

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 13:49)

Aber dieses Empfinden teilt Karlsruhe nicht, sonst wäre sie verboten.

Falsch. Schau lieber nach, wer wann wie ein Parteienverbot beantragen kann. Danke.

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 13:47)

Wie bereits geschrieben, ich halte diese Wortwahl für zutiefst undemokratisch, nicht “unglücklich“, insbesondere da Frau Merkel sich weder korrigiert, noch sich dafür entschuldigt hat. Statt dessen wurde die Annegret geschickt, um den CDU Abgeordneten vor Ort zu verklickern, dass man keinen FDP Mann zum MP wählt.

S´Annegret war ja schließlich auch zu dem Zeitpunkt CDU Vorsitzende. Nein, ich geh nicht davon aus, das sie sich von freien Stücken bewegt hat. Die Union hat hier eh schlecht ausgesehen, egal ob jetzt Thüringen alleine oder die Bundespartei.
Ja, wenn es nach mir gegangen wäre, hätte Kemmerich ruhig mal schauen sollen, ob er so regieren kann. Ohne die AfD.

[Praia61]

(29 Mar 2021, 13:52)

Was nicht bedeutet, das die Thüringer AfD nicht faschistisch ist.

Das Wort unser höchsten Richter zählt für mich mehr wie deine Einschätzung.
Hi Alex, bitte du besitzt ein gewisses Maß an Intellekt.
„ bedeutet, dass die... „
Ich verstehe nicht an was das liegt, es immer falsch zu schreiben.
Kein Vorwurf , steht mir nicht zu ,rein aus Neugierde.

[Praia61]

(29 Mar 2021, 13:54)

Falsch. Schau lieber nach, wer wann wie ein Parteienverbot beantragen kann. Danke.

Brauch ich nicht, da die Antragsteller schon bei der NPD keinen Erfolg hatten.
Und du glaubst , dass es bei der AfD funktionieren könnte.
Dein politisches Gespür lässt sehr zu wünschen übrig.
Ach ja, stell mir doch nicht so oft lächerliche Aufgaben .

[Tom Bombadil]

(29 Mar 2021, 13:20)

Aber es wurde von der Bundeskanzlerin öffentlich gefordert.

Das Wahlergebnis wurde revidiert. Dass der demokratisch gewählte MP per politischer, medialer und gewaltandrohender Hexenjagd zum Rücktritt gezwungen wurde, macht die Sache keinen Deut besser.

[JJazzGold]

(29 Mar 2021, 13:56)

S´Annegret war ja schließlich auch zu dem Zeitpunkt CDU Vorsitzende. Nein, ich geh nicht davon aus, das sie sich von freien Stücken bewegt hat. Die Union hat hier eh schlecht ausgesehen, egal ob jetzt Thüringen alleine oder die Bundespartei.
Ja, wenn es nach mir gegangen wäre, hätte Kemmerich ruhig mal schauen sollen, ob er so regieren kann. Ohne die AfD.

Erledigt hatte sich der Job als MP in dem Moment, als die kurzsichtig linksaussen Vassallentreuen sowohl Gespräche als auch Ministerämter ablehnten. Das war zwar dämlich, aber zu erahnen. Den Zeitpunkt, innerhalb von 24h, hätte man abwarten können, ohne verbal undemokratisch ausfallend zu werden.

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 14:14)

Das Wahlergebnis wurde revidiert.

auf seine Richtigkeit, Korrektheit, seinen ordnungsgemäßen Zustand o. Ä. hin prüfen, durchsehen

Duden.

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 13:58)

Das Wort unser höchsten Richter zählt für mich mehr wie deine Einschätzung.

Es gibt kein Wort der höchsten Richter. Bitte setze dich mit dem Prozedere der Parteienverboten auseinander.

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 14:02)

Brauch ich nicht,

Doch, solltest du aber, bevor du Behauptungen aufstellst die so keine Richtigkeit haben können. Ganz einfach.

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 14:24)

Erledigt hatte sich der Job als MP in dem Moment, als die kurzsichtig linksaussen Vassallentreuen sowohl Gespräche als auch Ministerämter ablehnten. Das war zwar dämlich, aber zu erahnen. Den Zeitpunkt, innerhalb von 24h, hätte man abwarten können, ohne verbal undemokratisch ausfallend zu werden.

Ja, da geb ich dir soweit recht. Den Vorstoß hätte es nicht in der Schärfe gebraucht. Auf der anderen Seite ist ein BK auf Auslandsreise mit so einer Situation auch im Zugzwang.

[Tom Bombadil]

(29 Mar 2021, 14:31)

Duden.

Auch duden: "korrigieren".

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 14:44)

Auch duden: "korrigieren".

Was trifft denn beim Vorgang zu?
https://www.duden.de/rechtschreibung/korrigieren

[BlueMonday]

(29 Mar 2021, 10:38)

Die Drohungen wurden durch die politische Hexenjagd ermoeglicht.


Entweder man hat eine Demokratie oder man hat keine, mit den Stimmen der Linksextremisten hat man ja auch keine Probleme.

Ja, ein Grundprinzip moderner Demokratie - die ausnahmslose Gleichheit aller Stimmen - scheint manchen Möchtegerndemokraten völlig unbekannt oder unerheblich zu sein.

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 14:48)

Ja, ein Grundprinzip moderner Demokratie - die ausnahmslose Gleichheit aller Stimmen - scheint manchen Möchtegerndemokraten völlig unbekannt oder unerheblich zu sein.

Kannst du dies mal genauer ausführen? Das ist jetzt schon sehr unkonkret, was du hier vorwirfst. Danke.

[Tom Bombadil]

(29 Mar 2021, 14:48)

Was trifft denn beim Vorgang zu?

Geht das Fragespielchen über simpelste Wörter wieder los? Die Bundeskanzlerin hat ein ihr nicht genehmes Ergebnis einer demokratischen Wahl in ihrem Sinne korrigiert.

[Tom Bombadil]

(29 Mar 2021, 14:48)

Ja, ein Grundprinzip moderner Demokratie - die ausnahmslose Gleichheit aller Stimmen - scheint manchen Möchtegerndemokraten völlig unbekannt oder unerheblich zu sein.

So ist es. Wenn man nicht will, dass AfD-Abgeorndete in die Parlamente einziehen, dann muss man die Partei verbieten. Sich aber einfach über demokratische Spielregeln*) hinwegzusetzen, zeugt von gering ausgeprägter demokratischer Einstellung.

---
*) Für Thüringen:
Artikel 52
(1) Wer zum Abgeordneten gewählt ist, erwirbt die Rechtsstellung eines Abgeordneten mit der Annahme der Wahl.
Artikel 53
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht ge­bunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.
(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, im Landtag das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen so­wie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

[Praia61]

(29 Mar 2021, 14:32)

Doch, solltest du aber, bevor du Behauptungen aufstellst die so keine Richtigkeit haben können. Ganz einfach.

Such dir doch selbst die 3 raus, die einen Antrag in Karlsruhe stellen können.
Kinderkram.
Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem beantragten Verbot der NPD nicht gefolgt ist.
Belege das Gegenteil .
Und deshalb ist es mehr als wahrscheinlich , dass ein Verbot der AfD ebenso nicht erfolgreich ist.

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 14:53)

Geht das Fragespielchen über simpelste Wörter wieder los? Die Bundeskanzlerin hat ein ihr nicht genehmes Ergebnis einer demokratischen Wahl in ihrem Sinne korrigiert.

Hat sie nicht.

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 15:15)

Such dir doch selbst die 3 raus, die einen Antrag in Karlsruhe stellen können.

Du schreibst "Karlsruhe meint" Karlsruhe kann aber gar nicht meinen, so lange kein Verfahren angestrengt wird. Jetzt verstanden?

[Praia61]

(29 Mar 2021, 15:58)

Du schreibst "Karlsruhe meint" Karlsruhe kann aber gar nicht meinen, so lange kein Verfahren angestrengt wird. Jetzt verstanden?

Dass Karlsruhe von sich aus nicht tätig wird , sollte klar.
Dass Karlsruhe ,wenn angerufen, die AfD nach derzeitigem Stand nicht verbieten würde sollte auch sonnenklar sein.
Du König der unnötigen Haarspalterei haste es endlich kapiert ?

[Praia61]

Dass Karlsruhe erst urteilen kann, wenn ein Antrag vorliegt weiß jedes Kind.
Und, dass Karlsruhe einem Verbotsantrag nicht zustimmen würde, ist mehr als wahrscheinlich, auch wenn du hier meinst die AfD wäre eine faschistische Partei. Also ist die logische Schlussfolgerung daraus, dass Karlsruhe nicht der Meinung ist, dass die AfD eine faschistische Partei ist.
Selbst ein NPD Verbot ging daneben.

[Alexyessin]

(29 Mar 2021, 16:34)

Dass Karlsruhe erst urteilen kann, wenn ein Antrag vorliegt weiß jedes Kind.
Und, dass Karlsruhe einem Verbotsantrag nicht zustimmen würde, ist mehr als wahrscheinlich,

Ich schaue nicht in Glaskugeln, daher werde ich mich hüten irgendwas als "wahrscheinlich" zu bezeichnen, was noch nicht bei der Verhandlung liegt. Danke.

[Misterfritz]

Zuviel Demokratie innerhalb der Partei ist wohl nicht gewünscht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 858d684d2b
Da wird dann mal von Oben ein Beschluss einkassiert.
Das Ziel 2-stellig mit Ex-CDU-Wählern darf nicht gefährdet werden ...

[Realist2014]

(16 May 2021, 10:30)

Zuviel Demokratie innerhalb der Partei ist wohl nicht gewünscht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 858d684d2b
Da wird dann mal von Oben ein Beschluss einkassiert.
Das Ziel 2-stellig mit Ex-CDU-Wählern darf nicht gefährdet werden ...

"Schließlich wurde mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die zuvor in das Wahlprogramm hineingeschriebene Passage wieder zu streichen."


Sowas passiert bei den Grünen ganz bestimmt nicht...

[Tom Bombadil]

(16 May 2021, 10:30)

Da wird dann mal von Oben ein Beschluss einkassiert.

"Schließlich wurde mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die zuvor in das Wahlprogramm hineingeschriebene Passage wieder zu streichen."

[Misterfritz]

(16 May 2021, 10:33)

"Schließlich wurde mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die zuvor in das Wahlprogramm hineingeschriebene Passage wieder zu streichen."

Ja, nachdem die Parteispitze interveniert hat. Erst hatten die Delegierten das mit 62% beschlossen.

[Realist2014]

(16 May 2021, 10:35)

Ja, nachdem die Parteispitze interveniert hat. Erst hatten die Delegierten das mit 62% beschlossen.

Bei den Grünen wird ja ganz sicher nie "interveniert"...

[Misterfritz]

(16 May 2021, 10:39)

Bei den Grünen wird ja ganz sicher nie "interveniert"...

Ernsthaft, das interessiert mich exakt NULL,
und schon gar nicht in diesem Thread.

[JJazzGold]

(16 May 2021, 10:30)

Zuviel Demokratie innerhalb der Partei ist wohl nicht gewünscht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 858d684d2b
Da wird dann mal von Oben ein Beschluss einkassiert.
Das Ziel 2-stellig mit Ex-CDU-Wählern darf nicht gefährdet werden ...

“FDP-Vize Wolfgang Kubicki meldete daraufhin sachliche Bedenken an und verwies auch darauf, dass Fachpolitiker aus technischen Gründen nicht hätten sprechen können.

"Wir sind uns alle einig, dass für uns der Grundsatz Prävention vor Repression gilt, dass wir für diejenigen, die drogenabhängig sind, beziehungsweise für diejenigen, die leichte Drogen konsumieren, die strafrechtliche Verfolgung möglichst ausschließen wollen", sagte Kubicki. "Aber das portugiesische Modell bedeutet nichts anderes als die vollständige Freigabe aller Drogen. Das ist etwas, was die Freien Demokraten unter keinem Gesichtspunkt gutheißen können. Vor allem deshalb, weil dann der Gedanke der Prävention in sein Gegenteil verkehrt würde", sagte er.

Der Parteitag entschied sich zu einer kurzen Debatte. Befürworter des "portugiesischen Modells" verwiesen auf Erfolge der Drogenpolitik in dem südeuropäischen Land, das gemessen an der Einwohnerzahl die wenigsten Drogentoten in der EU zähle. Gegner des Vorschlags erklärten, wenn die FDP auch für Deutschland einen Besitz von zehn Tagesdosen harter Drogen straflos möglich machen wolle, werde das die Forderung nach einer liberalen Drogenpolitik insgesamt angreifbar machen. Schließlich wurde mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die zuvor in das Wahlprogramm hineingeschriebene Passage wieder zu streichen.

Schließlich wurde mit 58 Prozent der Stimmen beschlossen, die zuvor in das Wahlprogramm hineingeschriebene Passage wieder zu streichen."

Bedenkenäusserung -> Debatte -> erneute Abstimmung

Das kann auch beim schlechtesten Willen nicht als Diktat der FDP Führungsspitze gewertet werden.

https://amp.n-tv.de/politik/Beschluss-z ... 56311.html

[Realist2014]

(16 May 2021, 10:40)

Ernsthaft, das interessiert mich exakt NULL,
und schon gar nicht in diesem Thread.

Mich interessiert nun aber in Bezug auf die FDP, dass du hier etwas versuchst zu suggerieren, was "nur die FDP" macht...

Was natürlich kompletter Nonsens ist

[Misterfritz]

(16 May 2021, 10:44)

Mich interessiert nun aber in Bezug auf die FDP, dass du hier etwas versuchst zu suggerieren, was "nur die FDP" macht...

Was natürlich kompletter Nonsens ist

Habe ich nirgends geschrieben.

[Realist2014]

(16 May 2021, 10:46)

Habe ich nirgends geschrieben.

Warum hast du dann darauf im FDP Strang hingewiesen?

wenn es doch alle Parteien machen?

[JJazzGold]

Ops doppelt, sorry

[Tom Bombadil]

(16 May 2021, 10:35)

Ja, nachdem die Parteispitze interveniert hat.

Und? Darf die Parteispitze das nicht? Anscheinend hat sie mit ihren sachlichen Bedenken, dieses Thema auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wenn sich auch Fachpolitiker dazu äußern können, inhaltlich überzeugt, sonst hätte die Mehrheit wohl nicht zugestimmt.

[Misterfritz]

(16 May 2021, 10:48)

Warum hast du dann darauf im FDP Strang hingewiesen?

wenn es doch alle Parteien machen?

Ähem, weil das auf dem FDP-Parteitag gewesen ist? Wo hätte ich das denn Deiner Meinung nach posten sollen?

[Realist2014]

(16 May 2021, 11:05)

Ähem, weil das auf dem FDP-Parteitag gewesen ist? Wo hätte ich das denn Deiner Meinung nach posten sollen?

gar nicht

es ist wie der Hinweis, das Wasser naß ist...

[Misterfritz]

(16 May 2021, 11:07)

gar nicht

es ist wie der Hinweis, das Wasser naß ist...

Nur weil Dir das nicht passt?
Tut mir leid, aber so funktioniert das Forum nicht.

[Realist2014]

(16 May 2021, 11:10)

Nur weil Dir das nicht passt?

Du kannst von mir schreiben was du willst - nur musst du auch mit den Antworten klar kommen

Und dein FDP -Bashing ist nun mal durchschaut...

[Misterfritz]

(16 May 2021, 11:14)
Und dein FDP -Bashing ist nun mal durchschaut...

Sagt ein Grünen-Basher

[Realist2014]

(16 May 2021, 11:17)

Sagt ein Grünen-Basher

Nö, RRG-Basher.....

[Liberty]

Für den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Generalsekretär Volker Wissing am Samstag den Verzicht auf Steuererhöhungen sowie eine Rückkehr zur Schuldenbremse zur Bedingung.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 3ce810c2f8

Viel Spass bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

[Realist2014]

(18 May 2021, 19:15)

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 3ce810c2f8

Viel Spass bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.

wird es wohl kaum geben...

[Klopfer]

(18 May 2021, 19:16)

wird es wohl kaum geben...

Das hoffe ich auch.

[Realist2014]

(19 May 2021, 12:10)

Das hoffe ich auch.

logisch- die FDP wird mit der Union und den Grünen verhandeln...

[aleph]

(19 May 2021, 12:38)

logisch- die FDP wird mit der Union und den Grünen verhandeln...

Immer schön mit der Ruhe. Erst mal abwarten, bis ihr gefragt werdet. Vielleicht will gar niemand mit Euch koalieren.

[Realist2014]

(19 May 2021, 12:41)

Immer schön mit der Ruhe. Erst mal abwarten, bis ihr gefragt werdet. Vielleicht will gar niemand mit Euch koalieren.

Mit schwarz/grün kann ich auch gut leben...

[Tom Bombadil]

(19 May 2021, 12:42)

Mit schwarz/grün kann ich auch gut leben...

Ich kann auch gut damit leben, wenn die FDP in der Opposition bleibt. In 4 Jahren stellen wir dann vllt. sogar den Kanzler

[Realist2014]

(19 May 2021, 13:01)

Ich kann auch gut damit leben, wenn die FDP in der Opposition bleibt. In 4 Jahren stellen wir dann vllt. sogar den Kanzler

Wer ist "wir"?

[Tom Bombadil]

Wir von der FDP