Die Zukunft der CDU

[aleph]

Ja, ja, wenn es so weiter geht, bekommt man keine Sozialhilfe mehr, sondern muss Gebühren dafür zahlen, dass man lebt. Die Sozialhilfe kann nicht weiter gekürzt werden, bitte andere Geldquellen suchen.

[aleph]

(30 Mar 2021, 23:36)

Wer alle maßgeblichen Wirtschaftszahlen 1998 und 2005 vergleicht, kann das leicht erkennen. Zu bewundern ist der radikale Kahlschlag des Sozialstaats, diesen Mut bräuchte es heute. Merkel hat von Schröders Reformen gelebt, die SPD diese verleugnet. Wohin das führt, ist fast 16 Jahre später eine "große" Koalition, in der CDU und SPD nahezu restlos aufgezehrt sind.

Man muss halt auch was von Wirtschaft verstehen. Wenn die Wohlhabenden immer reicher werden wollen, der Staat immer mehr kostet, muss jemand dafür zahlen. Das Geld bei denen zu holen, die eh nichts haben, dürfte nicht ergiebig sein. Das hätte man schon vor Beginn der Hartz Reformen wissen können. Der Staat sollte bei sich sparen, das fängt schon mal bei den horrenden Gehältern, Nebenverdiensten und Steuerverschwendung an. Warum bekommt ein Minister nach Ausscheiden aus dem Dienst sein Gehalt bzw. Seine Pension, obwohl er gar nicht in Rente ist?

[Sören74]

(31 Mar 2021, 11:18)

Man muss halt auch was von Wirtschaft verstehen. Wenn die Wohlhabenden immer reicher werden wollen, der Staat immer mehr kostet, muss jemand dafür zahlen. Das Geld bei denen zu holen, die eh nichts haben, dürfte nicht ergiebig sein. Das hätte man schon vor Beginn der Hartz Reformen wissen können. Der Staat sollte bei sich sparen, das fängt schon mal bei den horrenden Gehältern, Nebenverdiensten und Steuerverschwendung an. Warum bekommt ein Minister nach Ausscheiden aus dem Dienst sein Gehalt bzw. Seine Pension, obwohl er gar nicht in Rente ist?

Ahne schon was Du meinst. Aber mit dem Einschmelzen von Minister- und Staatssekretärgehältern wird man auch keine nennenswerten Summen einsparen können. Es gehörte aber leider mit zur Politik der CDU nach Kohl, die mittleren Gehälter stärker zu besteuern in Relation.

[sünnerklaas]

(31 Mar 2021, 08:08)

Bitte?! Es verging doch zeitweise kein Tag, an dem nicht irgendein Spitzenpolitiker davon sprach, die Reformen zurückzudrehen. Mit Schröder will die Partei programmatisch doch nichts zu tun haben. Und die CDU hat auch keine Erfolge für sich reklamiert. Nicht mal das, sie war einfach 16 Jahre lang passiv und hat das Land verwaltet.

Natürlich hat die UNION die Erfolge für sich reklamiert: das Thema Vollbeschäftigung wurde als Wahlkampfschlager eingesetzt. Und der zog. Dabei hätte die UNION ohne die Arbeitsmarktreform der Regierung Schröder nicht einmal gewusst, wie viele Arbeitslose es tatsächlich gab. Wer in der Sozialhilfe gelandet war, wurde nicht mehr als "arbeitslos" geführt. Diese Leute wurden aus der Statistik gestrichen - und zwar in weit größerem Ausmaß, als bei späteren Statistik-Tricksereien.
Von einer Totalabschaffung von Harz IV kann auch keine Rede sein. Es gibt in dem Bereich vor allem das Problem, dass sich dort Leute drin befinden, die aus objektiven Gründen dem Arbeitsmarkt und den Arbeitgebern nicht zuzumuten sind. Damit jemand einen Job bekommt, braucht es nämlich zwei: den Arbeitssuchenden auf der einen und den Arbeitgeber, der ihn einstellt auf der anderen Seite. Und der Arbeitgeber hat eben das Recht, einen arbeitssuchenden abzulehnen. Und das ist ein unternehmerisches Freiheitsrecht.

[sünnerklaas]

(31 Mar 2021, 08:58)

Gestern hat sich ja Laschet bei Lanz wirklich gut gemacht, oder?
"Die CDU hat 16 Jahre regiert" Lanz
"Das hat doch damit nichts zu tun" Laschet
"Doch"
"Nein"

Seltsam, ich bin doch glatt mal davon ausgegangen, der die Verantwortung bei denen liegt, die die Verantwortung tragen. Aber vielleicht hab ich das falsch gesehen.

Ich fand es erheiternd - hat mich doch glatt an Louis de Funes erinnert.

Allerdings finde ich es auch bemerkenswert, dass es eine recht große Fraktion gibt, die auch weiterhin nichts ändern will und denen jede Änderung panische Angst macht.

[sünnerklaas]

(31 Mar 2021, 00:10)

Die Folgen der Merkel-Politik sehen wir heute. Überbordende Bürokratie allüberall. Förderalismus, der sich selbst in den Stillstand katapultiert.
Überfällige Reformen in nahezu allen Politikfeldern.
Verkrustete Strukturen überall.
Deutschland verliert an Boden in der Wettbewerbsfähigkeit.
Deutschland verliert im Sozialstaat.
Deutschland verliert international an Handlungsfähigkeit (die der Bundeswehr ist eine Farce.....)
In entscheidenden Themen wie der Digitalisierung, dem Klimaschutz, und vielen mehr ist Deutschland nicht mehr Vorreiter, sondern hat den Anschluss verloren.
In der Folge ist der Sozialstaat nur noch schwer zu halten - gleichzeitig nehmen die sozialen Probleme aber nicht ab sondern zu.

Wer die Folgen der über viele Jahre falschen Politik anschauen will, braucht nur hinzuschauen, wenn es darum geht, wie Deutschland mit der Coronakrise umgeht. Dilettantisch!

Ursache: Zu lange eine falsche Politik, maßgeblich geprägt durch die CDU.
Immer mehr Menschen sehen das so - die Folge: Die CDU unterhalb von 30%.

Und trotzdem gibt es eben viele, die daran nichts ändern wollen - und auch da steht dann ganz schnell das CDU-Etikett drauf. Und da gibt es bei einigen sogar die Haltung, wenn man mit seiner Position unter 10 Prozent landet, ja an der 5%-Hürde scheitere, dann wäre das nicht schlimm, man hätte zumindest ein reines Gewissen, weil man eben das, wohin sich die Gesellschaft hin entwickle, nicht mittragen könne. Zu deutsch: dann lieber gar nicht regieren, sondern im Schmollwinkel sitzen. In der Burg, alle Fenster verrammelt, die Zugbrücke hochgezogen und irgendwie auf bessere Zeiten warten.

[Misterfritz]

(31 Mar 2021, 13:55)

Und trotzdem gibt es eben viele, die daran nichts ändern wollen - und auch da steht dann ganz schnell das CDU-Etikett drauf. Und da gibt es bei einigen sogar die Haltung, wenn man mit seiner Position unter 10 Prozent landet, ja an der 5%-Hürde scheitere, dann wäre das nicht schlimm, man hätte zumindest ein reines Gewissen, weil man eben das, wohin sich die Gesellschaft hin entwickle, nicht mittragen könne. Zu deutsch: dann lieber gar nicht regieren, sondern im Schmollwinkel sitzen. In der Burg, alle Fenster verrammelt, die Zugbrücke hochgezogen und irgendwie auf bessere Zeiten warten.

Wahrscheinlich finden viele in der CDU Demokratie nur gut, wenn sie selbst gewinnen ...
Zumindest Demokratieförderung wollen sie wohl nicht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... cb1f06976a

[Sören74]

(31 Mar 2021, 13:59)

Wahrscheinlich finden viele in der CDU Demokratie nur gut, wenn sie selbst gewinnen ...
Zumindest Demokratieförderung wollen sie wohl nicht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... cb1f06976a

Das wäre doch schön, wenn der nächste CDU-Kanzler bei seiner ersten Regierungserklärung sagen würde: "Wir wollen mehr Demokratie wagen."

[sünnerklaas]

(31 Mar 2021, 13:59)

Wahrscheinlich finden viele in der CDU Demokratie nur gut, wenn sie selbst gewinnen ...
Zumindest Demokratieförderung wollen sie wohl nicht.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... cb1f06976a

Wie kann man denn auch nur! Dann wird man ja gar nicht mehr gewählt. Wenn man sich z.B. die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen anschaut, stellt man fest, in was für einer katastrophalen Situation sie sich befindet. Auch auf dem letzten Rückzugsort, dem ländlichen Raum, reicht es sehr oft nicht mehr, man ist auf dem absteigenden Ast. Das liegt auch und vor allem daran, dass man auf drängende Probleme nicht nur keine Antwort hat, sondern sie versucht, auszusitzen und Lösungen zu blockieren. Konstruktive Mitarbeit wird da immer weniger, alles ist von Angst gesteuert: Angst vor Veränderungen.
Mir fällt da immer die Geschichte eines CDU-Landrates bei der Waldbrandkatastrophe in der Lüneburger Heide im Sommer 1975 ein: als er dringend gebraucht wurde, als zwingende Entscheidungen getroffen werden mussten, war er unauffindbar.

[SillyWalks]

(31 Mar 2021, 13:30)
Natürlich hat die UNION die Erfolge für sich reklamiert: das Thema Vollbeschäftigung wurde als Wahlkampfschlager eingesetzt.

Das erinnere ich auch noch, stimmt. Was meinte war, sich hinzustellen und zu sagen: wir waren das. Die CDU hat von den Erfolgen der Schröder-Regierung gelebt, bis heute, und nichts dazu beigetragen. Da sind wir uns einig.

(31 Mar 2021, 13:30)
Von einer Totalabschaffung von Harz IV kann auch keine Rede sein.

In dem Beitrag, den Du zitierst hast, bezog ich mich auf SPD-Äußerungen der jüngeren Zeit. Inzwischen gilt als Konsens, dass die Partei die früheren Reformen aus der rot-grünen Regierungszeit zurücknehmen will.

(31 Mar 2021, 13:30)
Und das ist ein unternehmerisches Freiheitsrecht.

Den Ausdruck "Freiheitsrecht" finde ich lustig. Aber ich weiß, was du meinst. Wobei Unternehmer inzwischen kaum noch wirklich frei sind. Ob Quote, Pay Gap, Diskriminierung - die Leute müssen schon aufpassen, nicht schon vor dem ersten Arbeitstag eines Kandidaten etwas falsch zu machen.

[sünnerklaas]

(31 Mar 2021, 14:23)

Das wäre doch schön, wenn der nächste CDU-Kanzler bei seiner ersten Regierungserklärung sagen würde: "Wir wollen mehr Demokratie wagen."

Da habe ich was für Dich:
Angela Merkel bei ihrer ersten Regierungserklärung 2005:

„Wir werden eine Regierung der Taten sein“, versprach die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung zu den Zielen der großen Koalition. Schwarz-Rot wolle den Föderalismus neu ordnen, den Arbeitsmarkt „fit machen“, Schulen und Hochschulen an die Spitze führen, die Verschuldung bändigen, das Gesundheits- und Rentensystem sowie die Pflegeversicherung in Ordnung bringen. Die Kanzlerin sprach von „zweiten Gründerjahren“ und rief die Bürger zu mehr Optimismus auf.

In Anlehnung an den ehemaligen Kanzler Willy Brandt (SPD) und seine Maxime „Mehr Demokratie wagen“ sagte Merkel in ihrer 90-minütigen Rede: „Lasst uns mehr Freiheit wagen!“. Als Beispiel führte sie den Abbau von Bürokratie an.
Quelle: Tagesspiegel (2005)

Allein an dem Zitat kann ja jeder mal nachschauen, was die UNION in den vergangenen 16 Jahren so alles gebacken bekommen hat...

[sünnerklaas]

(31 Mar 2021, 14:26)

Den Ausdruck "Freiheitsrecht" finde ich lustig. Aber ich weiß, was du meinst. Wobei Unternehmer inzwischen kaum noch wirklich frei sind. Ob Quote, Pay Gap, Diskriminierung - die Leute müssen schon aufpassen, nicht schon vor dem ersten Arbeitstag eines Kandidaten etwas falsch zu machen.

Der Verbot von Diskriminierung am Arbeitsmarkt war übrigens einer der wenigen Geistesblitze von Helmut Kohl in seiner letzten Legislatur (Vertrag von Amsterdam). Dahinter stand das Problem, dass Arbeitgeber nicht alle Bewerber ablehnen können, um sich dann hinzustellen und lautstark zu beklagen, sie fänden keine geeigneten Arbeitskräfte, man wolle Leute aus dem Nicht-EU-Ausland. In erster Linie ging es dabei um den Slogan "Billig und Willig". Die Tür wurde damals zugemacht, weil so eine Haltung zu Lasten der Sozialkassen und des Steuerzahlers gingen.
Über die Quote kann man reden, darüber lässt sich streiten. Aber gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation und gleicher Beschäftigungsdauer im Betrieb hat eine Selbstverständlichkeit zu sein.

[Sören74]

(31 Mar 2021, 14:28)

Da habe ich was für Dich:
Angela Merkel bei ihrer ersten Regierungserklärung 2005:


Allein an dem Zitat kann ja jeder mal nachschauen, was die UNION in den vergangenen 16 Jahren so alles gebacken bekommen hat...

Wow. Alles schon wieder vergessen. Die Rede würde 1:1 gut zum Ankündigungsminister und Kanzler in spe Jens Spahn passen.

[sünnerklaas]

(31 Mar 2021, 14:42)

Wow. Alles schon wieder vergessen. Die Rede würde 1:1 gut zum Ankündigungsminister und Kanzler in spe Jens Spahn passen.

Braucht er nix neues zu schreiben. Würde eh keiner merken.
Aber es ist schon beeindruckend, zu sehen, was danach in 16 Jahren CDU-Kanzlerschaft auf die Reihe bekommen wurde: Nichts. Und an den Koalitionspartnern hat es ja nicht gelegen. SPD und FDP wurden wurden bei der nächsten Bundestagswahl einfach mal erfolgreich geschrumpft. Dass die ganzen Affären und Skandale in der Legislaturperiode 2009-2013 in einem überwältigenden Maße UNIONs-Leute betrafen, hat der Wähler irgendwie nicht bemerkt. Man hatte vorauseilend die Hosen gestrichen voll.

[Misterfritz]

Man könnte also sagen:
Ein CDU-Wähler braucht sich keine Sorgen zu machen, dass sich etwas ändert

[SillyWalks]

(31 Mar 2021, 14:37)
gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation und gleicher Beschäftigungsdauer im Betrieb hat eine Selbstverständlichkeit zu sein.

Du wirst niemanden finden, der exakt die gleiche Qualifikation hat wie jemand anderes, exakt die gleiche Arbeit abliefert und genauso lang im Betrieb ist. Die Lebensumstände und die Lebenserfahrung von Menschen sind völlig verschieden. Wir sind zum Glück keine Maschinen, bei denen sich in der Tat gut sagen lässt: presst 40 Kg Aluminium pro Stunde in immer gleicher Qualität. Was derjenige, der jemanden einstellt, bezahlen möchte, und was jemand, der diesen Job machen möchte, fordert, geht nur die beiden etwas an, genauso wie die Einigung, die sie vielleicht erzielen.

[sünnerklaas]

(31 Mar 2021, 15:17)

Man könnte also sagen:
Ein CDU-Wähler braucht sich keine Sorgen zu machen, dass sich etwas ändert

Das ist das Versprechen der Partei: "Keine Experimente" - "Sie kennen mich!" - "Freiheit oder Sozialismus". Der Kanzler ist das Programm.

Nicht umsonst wurde nichts, was in Wahlkämpfen an grundlegenden Reformen oder notwendigen Veränderungen versprochen wurde, dann umgesetzt. Wenn man dann doch mal etwas versucht hat, ist man gescheitert, weil es letztendlich nicht der Lebensrealität der Menschen entsprach und auf vehementen Widerstand gestoßen ist - auch in den eigenen Reihen.

Das ist eben das systemische und tradierte Denk- und Handlungsmuster der CDU. Und weil man sich mit Veränderungen sehr schwer tut, weil der Blick und die Partei ausschliesslich aufs Bewahren gerichtet sind, wird sich daran nichts ändern. Der Abstieg der CDU in den Großstädten und inzwischen auch im ländlichen Raum unterstreicht dies. Die Partei hat keinerlei Antworten auf drängende Probleme, sie denkt und handelt ausschliesslich defensiv-passiv. Alles andere ist suspekt und macht Angst.

[Kohlhaas]

(31 Mar 2021, 15:34)

Du wirst niemanden finden, der exakt die gleiche Qualifikation hat wie jemand anderes, exakt die gleiche Arbeit abliefert und genauso lang im Betrieb ist. Die Lebensumstände und die Lebenserfahrung von Menschen sind völlig verschieden. Wir sind zum Glück keine Maschinen, bei denen sich in der Tat gut sagen lässt: presst 40 Kg Aluminium pro Stunde in immer gleicher Qualität. Was derjenige, der jemanden einstellt, bezahlen möchte, und was jemand, der diesen Job machen möchte, fordert, geht nur die beiden etwas an, genauso wie die Einigung, die sie vielleicht erzielen.

Das ist Quatsch. Es gibt in anständigen Unternehmen genau definierte Tätigkeiten, denen genau definierte Bezahlung gegenüber steht. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Frauen da schlechter bezahlt werden sollten als Männer. Frauen haben nämlich nicht grundsätzlich "schlechtere" Lebensumstände oder weniger Lebenserfahrung als Männer. Es ist durch nichts begründbar, dass Frauen in Deutschland für gleiche Arbeit immer noch schlechter bezahlt werden als Männer. In dieser Hinsicht ist Deutschland alles andere als ein Vorbild. In den meisten anderen Industrieländern sieht das anders aus.

Dein Hinweis auf die grundgesetzlich garantierte "Vertragsfreiheit" hilft da auch nicht wirklich weiter. In Betrieben, in denen Tarifverträge gelten, ist das alles kein Problem. Es gibt nur leider immer weniger Betriebe, in denen Tarifverträge gelten.

[Wormser]

(30 Mar 2021, 22:57)
Wohin das dann bei der hamburger CDU geführt hat, sieht man jetzt. Man kann froh sein, dass das Ergebnis nicht einstellig wird. Man erreicht nicht einmal mehr die eigene Kernklientel. Der Abstieg der Partei in Hamburg ist beispiellos. Hamburg ist ein Synonym für den Niedergang der Partei. Und es ist ja nicht so, dass Hamburg ein Einzelfall ist. Auch in den anderen Großstädten spielt die CDU keine Rolle. Es reicht nicht aus, nur auf dem Land stark zu sein. Und dort ist der Niedergang ja auch inzwischen unübersehbar. Der Grund ist ganz einfach: auch da wissen inzwischen sehr viele, dass es mit dem Prinzip des Weiter-so und des Bloß-nichts-ändern nicht weiter kommt. Statt dessen gibt es dort stark werdende Unabhängige Wählergemeinschaften, Freie Wähler, Zählgemeinschaften etc.. Auch die Grünen holen auf dem Land teilweise nie für möglich gehaltene Wahlergebnisse.

Die Anbiederung der CDU an die Grünen führt zu nichts. Das hat man doch in Hamburg ziemlich deutlich gesehen. Von Beust hat mit den Grünen koaliert und versucht grüne Bildungspolitik umzusetzen, womit er krachend am bürgerlichen Widerstand aus der Bevölkerung gescheitert ist. Dort begann in Hamburg der Niedergang der CDU.

Die CDU wird in den Großstädten auch niemals dadurch erfolgreich werden, indem sie die Grünen kopiert. Im Zweifel bevorzugen die Menschen das Original, nicht die Kopie. Außerdem wird dieser hilflose Opportunismus in der Regel auch als solcher wahrgenommen.

Das hat man z.B. beim Thema Atomausstieg gesehen. Die CDU ist panisch aus der Kernenergie ausgestiegen, weil die Umfragen nach Fukushima dementsprechend waren. Haben die Menschen deshalb nun vermehrt CDU gewählt? Nein, wem es ein wichtiges Anliegen ist aus der Kernenergie auszusteigen, der wird die Grünen wählen, die schon immer aus politischer Überzeugung für diesen Ausstieg waren, und nicht eine CDU, die nur aus wahltaktischen Gründen über Nacht ihre Position um 180 Grad verändert.

[SillyWalks]

(31 Mar 2021, 16:29)
Es gibt in anständigen Unternehmen genau definierte Tätigkeiten, denen genau definierte Bezahlung gegenüber steht.

Das ist Quatsch. Hängt aber sicher auch von der Branche ab. Eine IT-Architektur für eine Bank zu bauen, ist jedenfalls deutlich weniger standardisiert, als fünfzehn Zahnriemen zu montieren.

(31 Mar 2021, 16:29)
Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Frauen da schlechter bezahlt werden sollten als Männer.

Ich habe das weder auf das Geschlecht bezogen noch gesagt, dass es so sein sollte. Meistens kennen wir die Gründe nicht, warum jemand wie bezahlt wird. Auch deshalb, weil es uns nichts angeht.

(31 Mar 2021, 16:29)
Es gibt nur leider immer weniger Betriebe, in denen Tarifverträge gelten.

Das verstehe ich gut. Würde ich Leute beschäftigen, käme mir auch nicht in den Sinn, mich an irgendeinen Tarifvertrag zu binden. Ich bezahle einfach das, was ich bezahlen muss, damit alle happy sind und ihre Arbeit gut machen.

[sünnerklaas]

(31 Mar 2021, 17:38)

Die Anbiederung der CDU an die Grünen führt zu nichts. Das hat man doch in Hamburg ziemlich deutlich gesehen. Von Beust hat mit den Grünen koaliert und versucht grüne Bildungspolitik umzusetzen, womit er krachend am bürgerlichen Widerstand aus der Bevölkerung gescheitert ist. Dort begann in Hamburg der Niedergang der CDU.

Der Niedergang begann nicht in Hamburg, der fing vorher schon an.

Die CDU wird in den Großstädten auch niemals dadurch erfolgreich werden, indem sie die Grünen kopiert. Im Zweifel bevorzugen die Menschen das Original, nicht die Kopie. Außerdem wird dieser hilflose Opportunismus in der Regel auch als solcher wahrgenommen.

Welche Antworten liefert die CDU denn den Bürgern in den Großstädten? Warum ist sie da nicht mehr vorhanden? Werde doch mal konkret!

[Wormser]

(31 Mar 2021, 18:14)
Welche Antworten liefert die CDU denn den Bürgern in den Großstädten? Warum ist sie da nicht mehr vorhanden? Werde doch mal konkret!

Es ist kein Geheimnis, daß die urbane Bevölkerung tendenziell deutlich linker und liberaler denkt. Das ist auch nicht nur in Deutschland so. In der Regel haben linke und liberale Parteien oder Politiker in den großen Städten politisch den größten Rückhalt.

Die Frage wäre, ob der Schluß daraus für die CDU sein müßte, zu einer linken bis liberalen Großstadtpartei zu werden. Ich denke nicht, daß das zielführend ist.

Ich denke die Ursache für den Erfolg der Grünen ist Wahrhaftigkeit. Ob man ihre Positionen nun teilt oder nicht, aber die Grünen stehen wirklich für etwas und jeder weiß, daß diese Partei aus wirklicher Überzeugung für bestimmte Themen und Standpunkte eintritt.

Genau das fehlt der CDU. Die Partei hält einfach nur noch ihr Fähnchen in den Wind und richtet danach ihre Positionen aus. Was als vermeintlich mehrheitsfähig und wahltaktisch klug gilt, wird dann eben inhaltlich vertreten. Sowas ist unglaubwürdig und nicht wahrhaftig.

[sünnerklaas]

(31 Mar 2021, 19:01)

Es ist kein Geheimnis, daß die urbane Bevölkerung tendenziell deutlich linker und liberaler denkt. Das ist auch nicht nur in Deutschland so. In der Regel haben linke und liberale Parteien oder Politiker in den großen Städten politisch den größten Rückhalt.

Die Frage wäre, ob der Schluß daraus für die CDU sein müßte, zu einer linken bis liberalen Großstadtpartei zu werden. Ich denke nicht, daß das zielführend ist.

Ich denke die Ursache für den Erfolg der Grünen ist Wahrhaftigkeit. Ob man ihre Positionen nun teilt oder nicht, aber die Grünen stehen wirklich für etwas und jeder weiß, daß diese Partei aus wirklicher Überzeugung für bestimmte Themen und Standpunkte eintritt.

Genau das fehlt der CDU. Die Partei hält einfach nur noch ihr Fähnchen in den Wind und richtet danach ihre Positionen aus. Was als vermeintlich mehrheitsfähig und wahltaktisch klug gilt, wird dann eben inhaltlich vertreten. Sowas ist unglaubwürdig und nicht wahrhaftig.

Ich frage mich, wo das Problem ist: wenn man Problem ABC hat, entwickelt man einen Lösungsansatz - und zwar einen, der mit den Zielen und Positionen der Partei und den eigenen Überzeugung übereinstimmt. Das kann doch wohl nicht schwer sein. Das hat man doch früher auch hinbekommen.

[Misterfritz]

Nachfolger von Hauptmann
Maaßen will für die CDU in den Bundestag
Kreisverbände der Thüringer CDU möchten den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Der Platz im Wahlkreis 196 ist wegen der Maskenaffäre der Union frei.

In Thüringen passt das sicherlich gut ...

[Alexyessin]

(01 Apr 2021, 14:01)

Nachfolger von Hauptmann
Maaßen will für die CDU in den Bundestag
Kreisverbände der Thüringer CDU möchten den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Der Platz im Wahlkreis 196 ist wegen der Maskenaffäre der Union frei.

In Thüringen passt das sicherlich gut ...

Damit kommt der durch. Gut vernetzt ist er schon....

[Sören74]

(31 Mar 2021, 19:01)

Es ist kein Geheimnis, daß die urbane Bevölkerung tendenziell deutlich linker und liberaler denkt.

Das war ja nicht immer so. Früher hatte man noch in zahlreichen Großstädten die OBs gestellt. Stuttgart beispielsweise war fast immer in CDU-Hand.

Ich denke die Ursache für den Erfolg der Grünen ist Wahrhaftigkeit. Ob man ihre Positionen nun teilt oder nicht, aber die Grünen stehen wirklich für etwas und jeder weiß, daß diese Partei aus wirklicher Überzeugung für bestimmte Themen und Standpunkte eintritt.

Genau das fehlt der CDU. Die Partei hält einfach nur noch ihr Fähnchen in den Wind und richtet danach ihre Positionen aus. Was als vermeintlich mehrheitsfähig und wahltaktisch klug gilt, wird dann eben inhaltlich vertreten. Sowas ist unglaubwürdig und nicht wahrhaftig.

Ja, da wird es für die CDU schwer, denn wirklich wahrhaftig war bei der CDU der Wille zur Macht. Und es stellt sich schon die Frage, ob eine CDU, die sich für Wehrpflicht und gegen Mindestlohn, für die Ehe nur für Mann und Frau und gegen Klimaschutz einsetzt, wirklich besser abschneidet. Auch eine CDU muss die Änderungen in Gesellschaft und Zeit zur Kenntnis nehmen und Antworten finden.

[sünnerklaas]

(01 Apr 2021, 15:13)

Das war ja nicht immer so. Früher hatte man noch in zahlreichen Großstädten die OBs gestellt. Stuttgart beispielsweise war fast immer in CDU-Hand.

In Berlin hat man sich mit der Diepgen/Landwowsky-Affäre rund um die Bankgeschäfte selber rausgeschossen. Dazu kamen seltsam dämliche Wahlkämpfe mit Spitzenkandidaten (Frank "Der Neue Kennedy von der Spree" Steffel) und diesem anderen Kandidaten (Name ist mir entfallen), die sich v.a. an Klaus Wowereits Homosexualität abgearbeitet haben. Alles andere erschien plan- und hilflos. Berlin dürfte der Urknall für den Niedergang der UNION in den Großstädten gewesen sein.

Ja, da wird es für die CDU schwer, denn wirklich wahrhaftig war bei der CDU der Wille zur Macht. Und es stellt sich schon die Frage, ob eine CDU, die sich für Wehrpflicht und gegen Mindestlohn, für die Ehe nur für Mann und Frau und gegen Klimaschutz einsetzt, wirklich besser abschneidet. Auch eine CDU muss die Änderungen in Gesellschaft und Zeit zur Kenntnis nehmen und Antworten finden.

Statt Änderungen in der Gesellschaft zur Kenntnis zu nehmen, zieht man sich lieber in den Schmollwinkel zurück. Lieber, so das Credo bei manchen, 10 Prozent oder noch weniger, dafür aber ein reines Gewissen. Im Schmollwinkel angekommen träumt man dann von den Guten Alten Zeiten. Vom Wahlprogramm 2002 oder dem Programm vom Leipziger Parteitag 2003. Oder von Kohl oder Adenauer.
Man landet in diesen Niederungen, weil man programmatisch und von der eigenen Haltung her aus Sicht der Wähler völlig aus der Zeit gefallen ist. Manche trinken sich das sogar schön: die Grünen gewinnen in den Großbürgerlichen Villenvierteln die Wahlen? Alles Verräter. Da wohnen keine Bürgerlichen mehr, das klassische Bürgertum sei ausgestorben. Und da ist es dann nicht mehr weit her mit dem dann im weinerlich-jammernden Ton vorgetragenen Anklage, selbst Unternehmer, selbst Reiche seien heute linsgrün-versifft. Garniert wird das dann sicherlich auch schon mal mit der Ankündigung "aufs Land" zu ziehen, da wo die Welt noch in Ordnung sei. Allerdings sollte man sich in der CDU mal an die eigene Nase fassen und fragen, warum das so gekommen ist. Was nützen einem Glaubenssätze, wie Wehrpflicht, Kernenergie, Ehe nur zwischen Mann und Frau, kein Mindestlohn, Autofahren, kein Klimaschutz und auch keine Strategien bei der Bewältigung der jetzt schon spürbaren Folgen, wenn man damit beim Wähler auf Granit beißt? Sind die Glaubenssätze wirklich die richtigen? Entsprechen sie wirklich noch der Lebenswirklichkeit einer sehr breiten Mehrheit der Wählerschaft?

[Wormser]

(01 Apr 2021, 15:36)
Lieber, so das Credo bei manchen, 10 Prozent oder noch weniger, dafür aber ein reines Gewissen.

Ehrlich gesagt ist mir eine geradlinige Partei, die für wirkliche Überzeugungen streitet und am Ende doch nur zehn Prozent der Wähler für sich gewinnt immer noch wesentlich sympathischer, als eine rein opportunistische Partei, die gar keine Überzeugungen hat, sondern einfach immer nur das sagt und macht, was gerade den größten Wahlerfolg verspricht.

(01 Apr 2021, 15:36)
Was nützen einem Glaubenssätze, wie Wehrpflicht, Kernenergie, Ehe nur zwischen Mann und Frau, kein Mindestlohn, Autofahren, kein Klimaschutz und auch keine Strategien bei der Bewältigung der jetzt schon spürbaren Folgen, wenn man damit beim Wähler auf Granit beißt?

In allen von Dir genannten Punkten hat die CDU doch eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Die Wehrpflicht hat sie ausgesetzt, aus der Kernenergie ist sie ausgestiegen, die Ehe hat sie abgeschafft, den Mindstlohn hat sie eingeführt, das Autofahren hat sie so teuer gemacht wie niemals zuvor, eine CO2-Steuer eingeführt und so weiter.

Und mit dieser Bilanz steht die CDU heute bundesweit bei 25 Prozent, in Baden-Württemberg bei 24 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 27 Prozent, in Thüringen bei 19 Prozent.

[Meruem]

(01 Apr 2021, 22:08)

Ehrlich gesagt ist mir eine geradlinige Partei, die für wirkliche Überzeugungen streitet und am Ende doch nur zehn Prozent der Wähler für sich gewinnt immer noch wesentlich sympathischer, als eine rein opportunistische Partei, die gar keine Überzeugungen hat, sondern einfach immer nur das sagt und macht, was gerade den größten Wahlerfolg verspricht.



In allen von Dir genannten Punkten hat die CDU doch eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Die Wehrpflicht hat sie ausgesetzt, aus der Kernenergie ist sie ausgestiegen, die Ehe hat sie abgeschafft, den Mindstlohn hat sie eingeführt, das Autofahren hat sie so teuer gemacht wie niemals zuvor, eine CO2-Steuer eingeführt und so weiter.

Und mit dieser Bilanz steht die CDU heute bundesweit bei 25 Prozent, in Baden-Württemberg bei 24 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 27 Prozent, in Thüringen bei 19 Prozent.

Ach und du glaubst tatsächlich mit einer Rolle rückwärts a la Merz in die 90ziger Jahre lässt sich heute noch irgendjemand hinter den Ofen hervorholen? Geschweige denn abgewanderte Wähler zu den Grünen oder der FDP für die CDU zurückgewinnen?

[Praia61]

Merz hat mehr drauf als die kompletten RotGrünen Figuren.
Und Merkel, Söder und Laschet steckt er links in die Tasche.
Deswegen fürchten sie ihn.

[Sören74]

(01 Apr 2021, 22:29)

Merz hat mehr drauf als die kompletten RotGrünen Figuren.
Und Merkel, Söder und Laschet steckt er links in die Tasche.
Deswegen fürchten sie ihn.

Schade, dass das die Wähler nicht wissen.

[sünnerklaas]

(01 Apr 2021, 22:29)

Merz hat mehr drauf als die kompletten RotGrünen Figuren.
Und Merkel, Söder und Laschet steckt er links in die Tasche.
Deswegen fürchten sie ihn.

Vorm Merz fürchtet sich keiner. Wen soll der denn in die Tasche stecken? Bisher hat er einen Bierdeckel ein Mal Weglaufen aus der Verantwortung und zwei hölzern vorgetragene und aus der Zeit gefallene Bewerbungsreden auf der Habenseite.

[Michael Alexander]

(01 Apr 2021, 23:02)

Vorm Merz fürchtet sich keiner. Wen soll der denn in die Tasche stecken? Bisher hat er einen Bierdeckel ein Mal Weglaufen aus der Verantwortung und zwei hölzern vorgetragene und aus der Zeit gefallene Bewerbungsreden auf der Habenseite.

Da du dich hier ja konsequent CDU-feindlich äusserst, gehe ich davon aus, dass du der CDU nicht unbedingt das empfiehlst, was gut für sie wäre - sondern was gut für deine von dir bevorzugten linken, progressiven Parteien wäre.

Ich war einst überzeugter Wähler der CDU, und dies war personell wesentlich auf Leute wie Friedrich Merz und Paul Kirchhof, und inhaltlich auf liberale Wirtschafts- und Steuerkonzepte zurückzuführen, wie sie Ende 2003 auf dem Leipziger Parteitag beschlossen wurden.

Natürlich wurde ich enttäuscht von der Grossen Koalition, die dann kam, und sah dann 2009 die beste Alternative in der FDP, wie sie von Hermann Otto Solms und seinem Steuerkonzept verkörpert wurde. Und ja, es war ernüchternd, was die schwarz-gelbe Koalition in den darauffolgenden Jahren bot.

Die Frage ist nun: Wo lag der Fehler? Meiner Meinung nach lag der Fehler darin, dass die CDU seit 2005 konsequent nach links gewandert ist und jegliche liberal-konservative Politik torpediert hat. Sie hat nicht umgesetzt, was sie versprochen hat. Und dies lag ganz wesentlich an der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin, der offenbar Inhalte vollkommen egal waren, solange sie der Machtsicherung dienten. Was die CDU geboten hat, ist eine moderatere Form von linksgrüner Politik. Und die FDP hat sich wie ein Waschlappen verhalten.

Da aber Merz und Kirchhof nie die Chance hatten, ihr Konzept umzusetzen, ist es grotesk, jetzt ausgerechnet sie schlecht zu reden und für die Probleme der Partei oder gar des Staates verantwortlich zu machen. Versagt haben Merkel und ihre Jasager, die die Partei immer weiter nach links gerückt haben und inzwischen schon dabei sind, linke Identitätspolitik und Gehirnwäsche zu unterstützen.

Von daher glaube ich sehr wohl, dass du dich vor einer Partei fürchtest, in der Leute wie Friedrich Merz den Ton angeben würden. Dir ist eine CDU lieber, die mit den Linksgrünen kuschelt, teilweise ihre Konzepte umsetzt, und sich gegebenenfalls vor den Linksgrünen erniedrigt, wie in Thüringen geschehen, und sogar Kommunisten in die Regierung verhilft.

[olli]

Da aber Merz und Kirchhof nie die Chance hatten, ihr Konzept umzusetzen, ist es grotesk, jetzt ausgerechnet sie schlecht zu reden und für die Probleme der Partei oder gar des Staates verantwortlich zu machen.

Starke These und vor allem wo würde die CDU heute stehen wenn Leute wie Merz und Kirchhof sich durchgesetzt hätten und vor allem wie weit wäre Deutschland dann vor die Wand gefahren. Merz vertritt bestenfalls die Interessen der 1% Upper-Class und sonst niemanden. Eine Volkspartei ist dagegen allen Bevölkerungsschichten verpflichtet. Wer amerikanische Verhältnisse wünscht soll bitte in die USA gehen. Viel Glück !

[JJazzGold]

(02 Apr 2021, 08:45)

Starke These und vor allem wo würde die CDU heute stehen wenn Leute wie Merz und Kirchhof sich durchgesetzt hätten und vor allem wie weit wäre Deutschland dann vor die Wand gefahren. Merz vertritt bestenfalls die Interessen der 1% Upper-Class und sonst niemanden. Eine Volkspartei ist dagegen allen Bevölkerungsschichten verpflichtet. Wer amerikanische Verhältnisse wünscht soll bitte in die USA gehen. Viel Glück !

Von der Kirchhof'schen Forderung, dass im Bezug auf gesetzliche Vorschriften weniger mehr wäre, hätten alle Bevölkerungsschichten profitiert. Wer Kirchhof auf den Bierdeckel reduziert zeigt, dass er sich nie mit dessen Forderungen beschäftigt hat und nur nachplappert, was er/sie meint gehört zu haben.

[olli]

(02 Apr 2021, 08:53)

Von der Kirchhof'schen Forderung, dass im Bezug auf gesetzliche Vorschriften weniger mehr wäre, hätten alle Bevölkerungsschichten profitiert. Wer Kirchhof auf den Bierdeckel reduziert zeigt, dass er sich nie mit dessen Forderungen beschäftigt hat und nur nachplappert, was er/sie meint gehört zu haben.

Plappern tun diejeniegen die die CDU als Selbstbedienungsladen mißbrauchen. Leuten wie Merz & Co und seinen Jüngern der Gier empfehle ich mal die 10 Gebote zu lesen und klar zu machen das das C im Parteinamen eine Bedeutung hat !

[JJazzGold]

(02 Apr 2021, 08:57)

Plappern tun diejeniegen die die CDU als Selbstbedienungsladen mißbrauchen. Leuten wie Merz & Co und seinen Jümgern der Gier empfehle ich mal die 10 Gebote zu lesen und klar zu machen das das C im Parteinamen eine Bedeutung hat !

Hielten wir uns an die Vorgaben der Religionen, dann hätten wir eine Steuer-Flattax von 10%.
Statt dessen leben wir in einem Steuerdschungel, in dem versucht wird, jedes Einzelschicksal zu berücksichtigen, mit dem Erfolg, dass aus einer Steuererklärung eine Doktorarbeit wird, explizit für Selbstständige.

Aber wie bereits geschrieben, wer Kirchhof auf “Steuermodell“ reduziert, hat sich mit seinen umfassenden Reformforderungen nie beschäftigt und plappert nur nach.

[olli]

mit dem Erfolg, dass aus einer Steuererklärung eine Doktorarbeit wird, explizit für Selbstständige.

Naja wer als Selbstständiger noch nie davon gehört hat das es Steuerberater gibt, die man auch voll von der Steuer absetzen kann hat unser Wirtschaftsystem nicht verstanden. Solchen kann selbst eine Steuerreform nicht mehr helfen. Ach ja Politik ist übrigens mehr als Wirtschaftspolitik !

Ach ja die Steuerflattax von 10% will ich gesehen haben. Die unterschreibe ich sofort, aber der Ketzer der das umsetzt wird von den Wirtschaftsbossen auf dem Scheiterhaufen verbrannt.

[Progressiver]

Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben sich vor allem dadurch ausgezeichnet, dass sie neoliberal waren. Dadurch wurden alle Bereiche der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Verwaltungen radikal kaputtgespart. Die Devise war: "Wer hat immer Recht? Der Markt, der Markt, der Markt!" Das fällt uns jetzt auf die Füße. Selbst in den Gesundheitsämtern fehlt es dermaßen an Personal, dass man die Infektionsketten nicht mehr nachvollziehen kann. Das Gesundheitswesen wurde dermaßen kaputtgespart, dass immer mehr Pflegekräfte den Job wechseln wollen. Insgesamt betrachtet, kann man das Impfdesaster und der ganze restliche Mist als Staatsversagen beschreiben. Externe Beraterfirmen für die Ministerien wiederum greifen nur Geld ab. Aber sie lösen nicht das Kernproblem. Damit sich solch ein dermaßen großes Staatsversagen, wie wir es derzeit haben, in der nächsten Krise nicht wiederholt, muss viel Geld in die Hand genommen werden, um die Bereiche der Daseinsvorsorge und der Verwaltungen besser auszustatten. Denn Vorsorge ist billiger als Nachsorge. Und auch die Kommunen haben einen enormen Investitionsstau von circa 150 Milliarden Euro. Und die Bundesregierung hat da nicht geholfen.

Die nächsten Krisen stehen jedenfalls vor der Haustür. Da draußen warten noch hunderttausende Viren, die alle auf den Menschen überspringen könnten. Das Finanzsystem ist selbst für ausgewiesene Experten nicht mehr zu verstehen. Geschweige denn zu kontrollieren. Und die Klimakatastrophe kann Milliarden Menschen das Leben kosten. Es ist also besser, sich jetzt zu rüsten, als nachher unvorbereitet draufzugehen.

Ein Kanzler Friedrich Merz hätte allerdings keines dieser Probleme, die es jetzt schon gibt, gelöst, sondern mit seiner Ideologie "Privat vor Staat" alles dermaßen verschlimmert, dass die Situation um ein Vielfaches katastrophaler wäre. Zum Glück für uns alle fehlt ihm der absolute Willen zur Macht. Er ist gerade gut genug, um von der Seitenlinie rumzumosern. Aber wenn es hart auf hart kommt, dann fehlt ihm der Mut. So taugt er zwar als Messias für Ewiggestrige. Aber bevor er Verantwortung übernehmen könnte, macht er sich wieder aus dem Staub. Mit solch einer Einstellung hätte er jedenfalls als Kanzlerkandidat nicht die Umfragewerte der AfD halbiert, sondern selbst die CDU innerlich dermaßen polarisiert, dass am Ende die Grünen mit noch viel größerer Sicherheit das Bundeskanzleramt erobern könnten.

[Praia61]

(02 Apr 2021, 08:45)

Starke These und vor allem wo würde die CDU heute stehen wenn Leute wie Merz und Kirchhof sich durchgesetzt hätten und vor allem wie weit wäre Deutschland dann vor die Wand gefahren. Merz vertritt bestenfalls die Interessen der 1% Upper-Class und sonst niemanden. Eine Volkspartei ist dagegen allen Bevölkerungsschichten verpflichtet. Wer amerikanische Verhältnisse wünscht soll bitte in die USA gehen. Viel Glück !

Wieder die blöde Aufforderung zu gehen wenn einem etwas nicht passt.
Geh du doch.
In den Sandkasten.
Geh doch ist kein Argument.
Es ist ein Armutszeugnis.

[Praia61]

(02 Apr 2021, 08:45)

Starke These und vor allem wo würde die CDU heute stehen wenn Leute wie Merz und Kirchhof sich durchgesetzt hätten und vor allem wie weit wäre Deutschland dann vor die Wand gefahren. Merz vertritt bestenfalls die Interessen der 1% Upper-Class und sonst niemanden. Eine Volkspartei ist dagegen allen Bevölkerungsschichten verpflichtet. Wer amerikanische Verhältnisse wünscht soll bitte in die USA gehen. Viel Glück !

Eine Volkspartei a la SED ist out.
Wer es alle Bevölkerungsschichten recht machen will, ist ein Scharlatan.
Wie haben eine Politik der Interessenvertretung und das ist gut so.

[JJazzGold]

(02 Apr 2021, 09:16)

Naja wer als Selbstständiger noch nie davon gehört hat das es Steuerberater gibt, die man auch voll von der Steuer absetzen kann hat unser Wirtschaftsystem nicht verstanden. Solchen kann selbst eine Steuerreform nicht mehr helfen. Ach ja Politik ist übrigens mehr als Wirtschaftspolitik !

Das war nicht der Punkt.
Nachdem Ihnen offensichtlich auch der religiöse “Zehnt“ unbekannt ist, ist weitere Konservation fruchtlos.

[Praia61]

Was heißt voll von der Steuer absetzen kann ?
300 Euro steuerlich geltend machen heißt doch nicht 300 Euro weniger Steuern bezahlen zu müssen.

[Misterfritz]

Sie CDU übt im Osten schon mal auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechten.
Vielleicht sollte die CDU im Osten gleich eine neue Partei gründen oder sich der AfD anschliessen...

[Fliege]

Nun setzt von der Basis her die Distanzierung zu Merkel ein: ein Hoffnungsschimmer für die CDU, wieder Profil zu erlangen.

[Billie Holiday]

(02 Apr 2021, 12:28)

Sie CDU übt im Osten schon mal auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechten.
Vielleicht sollte die CDU im Osten gleich eine neue Partei gründen oder sich der AfD anschliessen...

Damit fällt die Verabschiedung von der CDU leichter.
Ich weiß immer weniger, wem ich meine Stimme geben soll.

[JJazzGold]

(02 Apr 2021, 12:46)

Damit fällt die Verabschiedung von der CDU leichter.
Ich weiß immer weniger, wem ich meine Stimme geben soll.

Nachdem es auf kommunaler Ebene von allen Parteien zur punktuellen Zusammenarbeit mit der AfD kommt, wirst du wahrscheinlich nur bei einer unbedeutenden Splitterpartei fündig werden, die selbst auf kommunaler Ebene bis dato nicht in die Verlegenheit kam bei Beschlüssen mit einem AfD Vertreter zusammenzuarbeiten.

Es gab aber auch in vielen westdeutschen Bundesländern eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, unter Beteiligung der FDP, der Freien Wähler, der SPD, der Linken und der Grünen. Offiziell lehnen die Bundestagsparteien jede Kooperation ab, auch in Städten und Gemeinden. „Eine Zusammenarbeit mit der Anti-Deutschland-Partei AfD kann es nicht geben“, sagte etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Spiegel“.

https://presse-augsburg.de/parteien-koo ... fd/670697/

[sünnerklaas]

(02 Apr 2021, 08:37)

Da du dich hier ja konsequent CDU-feindlich äusserst, gehe ich davon aus, dass du der CDU nicht unbedingt das empfiehlst, was gut für sie wäre - sondern was gut für deine von dir bevorzugten linken, progressiven Parteien wäre.

Ich äußere mich nicht CDU-feindlich, ich sehe mir an, was von den Ankündigungen übrig geblieben ist. Und in den 2000er Jahren gab es ganz viele Ankündigungen aus der UNION und auch aus der FDP. Wobei ich die FDP da einmal ausklammere - weil auch zwischen 2009 und 2013 letztendlich die UNION in der Koalition der Bremsklotz war.

Ich war einst überzeugter Wähler der CDU, und dies war personell wesentlich auf Leute wie Friedrich Merz und Paul Kirchhof, und inhaltlich auf liberale Wirtschafts- und Steuerkonzepte zurückzuführen, wie sie Ende 2003 auf dem Leipziger Parteitag beschlossen wurden.

Die Programmatik der Leipziger Parteitags fand dann bei der Bundestagswahl 2005 nicht nur keine Mehrheit, auch Schwarz/Gelb bekam keine Mehrheit. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 war mehr als enttäuschend für beide Parteien. Nichtsdestotrotz hätte die UNION durchaus die Chance gehabt, die von ihr anvisierten Reformen zumindest in der Großen Koalition anzuschieben. Man hätte Paul Kirchhof als Finanzminister ins Kabinett einbringen können. Man hat es nicht einmal versucht. Kirchhof wurde politisch kalt gestellt, man brauchte ihn nicht mehr und wollte ihn nicht mehr. War nicht so gemeint...

Natürlich wurde ich enttäuscht von der Grossen Koalition, die dann kam, und sah dann 2009 die beste Alternative in der FDP, wie sie von Hermann Otto Solms und seinem Steuerkonzept verkörpert wurde. Und ja, es war ernüchternd, was die schwarz-gelbe Koalition in den darauffolgenden Jahren bot.

Das war nicht nur enttäuschend, was Schwarz/Gelb da geboten hat, es war absolut nichts. Wie Kirchhof wurde auch Solms nach der Wahl bei der Regierungsbildung nicht berücksichtig. Der bekam seinen Platz im Bundestagspräsidium - und gut war.

Die Frage ist nun: Wo lag der Fehler? Meiner Meinung nach lag der Fehler darin, dass die CDU seit 2005 konsequent nach links gewandert ist und jegliche liberal-konservative Politik torpediert hat. Sie hat nicht umgesetzt, was sie versprochen hat. Und dies lag ganz wesentlich an der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin, der offenbar Inhalte vollkommen egal waren, solange sie der Machtsicherung dienten. Was die CDU geboten hat, ist eine moderatere Form von linksgrüner Politik. Und die FDP hat sich wie ein Waschlappen verhalten.

Das war die Strategie der asymmetrischen Demonilisierung und der konsequenten Wahlkampfverweigerung. Die UNION hat alle wichtigen Themen der Tagespolitik, die irgendwie erfolgversprechend erschienen, für sich reklamiert. Damit wurden SPD, Grüne und auch FDP erfolgreich geschrumpft. Alle drei hatten keine Themen mehr. Und so ist es ja zu der absurd erscheinenden Situation gekommen, dass die UNION 2013 zu Lasten des Koalitionspartners sogar noch kräftig hinzugewinnen konnte, obwohl das Gros des Versagens und der Skandale in der Legislaturperiode 2009/2013 Leute aus CDU/CSU betraf.

Da aber Merz und Kirchhof nie die Chance hatten, ihr Konzept umzusetzen, ist es grotesk, jetzt ausgerechnet sie schlecht zu reden und für die Probleme der Partei oder gar des Staates verantwortlich zu machen. Versagt haben Merkel und ihre Jasager, die die Partei immer weiter nach links gerückt haben und inzwischen schon dabei sind, linke Identitätspolitik und Gehirnwäsche zu unterstützen.

Da hast Du etwas falsch verstanden. Für die Nichtbeachtung von Merz, Kirchhof und Solms ist die Partei verantwortlich - und das Parteipräsidium und die Kanzlerin. Allerdings deckt das ein strukturelles Problem in der UNION und da v.a. in der CDU auf. Die Partei war schon immer nur ein Kanzlerwahlverein. Der Kanzler als Programm, Widerspruch oder offene Diskussionen werden nicht geduldet. Das Ziel ist das Kanzleramt und wenn man es hat, ist es verbissen zu verteidigen. Politische Themen sind da dann egal. Das haben schon Kurt Biedenkopf, Lothar Späth und Heiner Geißler zu Kohls Zeiten zu spüren bekommen, Adenauer hat die Partei nicht anders geführt. In der UNION galt lange Zeit der Grundsatz, ein Vorsitzender, der bei der Wahl auf einem Bundes- oder Landesparteitag keine 99,9% der Stimmen bekam, sei politisch schwach. Flankiert wurde das ganze damit, dass die Dauer des Beifalls nach der Parteitagsrede mit Stoppuhren gemessen wurde.

Von daher glaube ich sehr wohl, dass du dich vor einer Partei fürchtest, in der Leute wie Friedrich Merz den Ton angeben würden. Dir ist eine CDU lieber, die mit den Linksgrünen kuschelt, teilweise ihre Konzepte umsetzt, und sich gegebenenfalls vor den Linksgrünen erniedrigt, wie in Thüringen geschehen, und sogar Kommunisten in die Regierung verhilft.

Das ist Deine Interpretation. Friedrich Merz ist in der CDU jetzt schon mehrfach durchgefallen. Er hat Chancen, die sich ihm nach seinem Comeback boten, nicht genutzt: weder indem er das Amt eines Parteivize, noch indem er 2017 ein Ministeramt übernommen hat. Statt sich für die Bundestagswahl für einen sicheren Listenplatz auf der Landesliste NRW zu bewerben, grätscht er im Hochsauerlandkreis einem erfolgreichen Parteifreund dazwischen.

[sünnerklaas]

(02 Apr 2021, 12:28)

Sie CDU übt im Osten schon mal auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechten.
Vielleicht sollte die CDU im Osten gleich eine neue Partei gründen oder sich der AfD anschliessen...

Wenn sie so weiter machen, landen sie bei der BTW noch hinter der SPD.
Man kann ja davon ausgehen, dass die UNION pro von der AfD zurückgewonnen Wähler zwei bis drei an SPD, GRÜNE und FDP verlieren wird.

[Misterfritz]

(02 Apr 2021, 12:59)

Nachdem es auf kommunaler Ebene von allen Parteien zur punktuellen Zusammenarbeit mit der AfD kommt, wirst du wahrscheinlich nur bei einer unbedeutenden Splitterpartei fündig werden, die selbst auf kommunaler Ebene bis dato nicht in die Verlegenheit kam bei Beschlüssen mit einem AfD Vertreter zusammenzuarbeiten.

Es gab aber auch in vielen westdeutschen Bundesländern eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene, unter Beteiligung der FDP, der Freien Wähler, der SPD, der Linken und der Grünen. Offiziell lehnen die Bundestagsparteien jede Kooperation ab, auch in Städten und Gemeinden. „Eine Zusammenarbeit mit der Anti-Deutschland-Partei AfD kann es nicht geben“, sagte etwa CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Spiegel“.

https://presse-augsburg.de/parteien-koo ... fd/670697/

Man sollte vielleicht in diesem Fall nicht nur die Kooperation mit der AfD sehen, sondern auch noch mit dem III. Weg, der noch weiter rechts ist.