Moderator: Moderatoren Forum 5
Eine Übereinkunft setzt voraus, dass die Beteiligten zustimmen. Im Falle des Rundfunkbeitrags lässt sich sagen, dass diese Zustimmung fehlt. Das zeigt auch die aktuelle Debatte:Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 01:14)
Es gibt nun mal die Übereinkunft, dass es Abgaben gibt, die wir alle tragen müssen.
Der deutsche ÖR in seiner jetzigen Form IST eine Kirche. Folgerichtig mit den anderen Kirchen verbandelt. Allerdings eine ohne Austrittsmöglichkeit. Das fanatische Eintreten für die christliche Sexualmoral passt da wie der Arsch auf den Eimer.PersonalFreedom hat geschrieben:(26 Mar 2021, 04:41)
,3. Die demokratische Kontrolle - niemand wählt den Rundfunkrat. Die Kirchen haben da z.B. IMHO gar nichts drin verloren!
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Merkst du auch, was du alles gerade auf den Kopf stellst? Wenn es der NDR nicht herausgefunden hätte, dann hätte es niemand erfahren und diese Doku hätte womöglich den Grimme Preis gewonnen. Damit hätte sich auch der NDR schmücken können, denn der Auftrag für die Doku kam von ihm.jack000 hat geschrieben:(25 Mar 2021, 18:39)
So haben die immer eine Ausrede nach dem Motto:"Seht her, wir haben es gefunden". Wenn man den Schrott gar nicht erst veröffentlicht hätte, bräuchte man auch keine E-Mails mit Hinweisen im STRG-F Postfach von einer Informantin (Arbeitet die Informantin auch beim NDR?). Hätten die ohne die Informantin das überhaupt herausgefunden?
Du bist derjenige, der immer wieder hier Tichy verlinkt und du musst es ertragen, dass er zum Vergleich herangezogen wird.jack000 hat geschrieben:(25 Mar 2021, 18:39)
Und du brauchst auch nicht versuchen hier abzulenken (Die Nummer zieht hier nicht), wenn du über Tichy diskutieren willst, dann tue das im "Tichy veröffentlicht die Unwahrheit"-Strang.
Normalerweise wird es immer vertuscht bis man es zugeben muss (Bsp. Untersuchungsausschuss). Der Sender der E-Mail hatte Interesse an Aufdeckung (Sonst hätte der die ja nicht geschickt), somit hatte der NDR gar keine andere Chance als so zu reagieren, da sonst andere darauf aufmerksam gemacht würden.tarkomed hat geschrieben:(26 Mar 2021, 09:11)
Merkst du auch, was du alles gerade auf den Kopf stellst? Wenn es der NDR nicht herausgefunden hätte, dann hätte es niemand erfahren und diese Doku hätte womöglich den Grimme Preis gewonnen. Damit hätte sich auch der NDR schmücken können, denn der Auftrag für die Doku kam von ihm.
Das wäre jedoch unseriös gewesen und damit hätte sich der NDR zu den Medien eingereiht, von denen du ich informierst.
Dann schreib doch einfach im Tichy-Strang Beitrage wo der ÖR herausfand, das Tichy gelogen hat.Du bist derjenige, der immer wieder hier Tichy verlinkt und du musst es ertragen, dass er zum Vergleich herangezogen wird.
Das Problem sind doch nicht die Regionalsender (Im Gegenteil sind die zu schätzen). Wenn es in Günstlingswirtschaft ausartet, müssen eben die Strukturen geändert und vor allem die Politik da herausgehalten werden.H2O hat geschrieben:(26 Mar 2021, 08:08)
Doch, den Grund gibt es! Ich sehe unseren geübten Föderalismus als Urheber dieses Wahnsinns. Dahinter vermute ich 16-fache Günstlingswirtschaft für 16 Bundesländer.
Der NDR stand gar nicht in der Verantwortung, er hat nur die Doku finanziert und der NDR-Redakteur wurde angelogen über die Art der Doku und ob alles echt ist, wie in meinem Link zu sehen und zu hören ist. Dem NDR hätte nichts passieren können, auch wenn es jemand anders herausgefunden hätte, denn er war nur der Auftraggeber. Die Aufklärungsinitiative ging von einem Team von STRG_F aus.jack000 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 09:30)
Normalerweise wird es immer vertuscht bis man es zugeben muss (Bsp. Untersuchungsausschuss). Der Sender der E-Mail hatte Interesse an Aufdeckung (Sonst hätte der die ja nicht geschickt), somit hatte der NDR gar keine andere Chance als so zu reagieren, da sonst andere darauf aufmerksam gemacht würden.
Wie gesagt, du wirst es ertragen müssen, dass Tichy herangezogen wird, wenn es um die Frage nach Seriosität geht, denn er wird immer wieder von dir verlinkt.jack000 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 09:30)
Dann schreib doch einfach im Tichy-Strang Beitrage wo der ÖR herausfand, das Tichy gelogen hat.
Wenn ÖR so funktioniert, das Aufträge vergeben und bezahlt werden aber ansonsten wird nix geprüft, wozu brauche ich dann einen ÖR?tarkomed hat geschrieben:(26 Mar 2021, 10:09)
Der NDR stand gar nicht in der Verantwortung, er hat nur die Doku finanziert und der NDR-Redakteur wurde angelogen über die Art der Doku und ob alles echt ist, wie in meinem Link zu sehen und zu hören ist. Dem NDR hätte nichts passieren können, auch wenn es jemand anders herausgefunden hätte, denn er war nur der Auftraggeber. Die Aufklärungsinitiative ging von einem Team von STRG_F aus.
Ich erinnere an mein Beispiel mit dem Hausbau, bei dem du noch nicht nachgewiesen hast, dass der Vergleich hinkt.
Kannst du ja gerne im Tichy-Strang machen. Wenn du das hier machst, wird dir irgendwann die Moderation erklären wo das hingehört.Wie gesagt, du wirst es ertragen müssen, dass Tichy herangezogen wird, wenn es um die Frage nach Seriosität geht, denn er wird immer wieder von dir verlinkt.
Also ist der NDR nur für die Vollstreckung ausstehender Gebühren (immer gerne auch über Erzwingungshaft) verantwortlich, nicht jedoch für die Qualität dessen was für das Geld geliefert wird.tarkomed hat geschrieben:(26 Mar 2021, 10:09)
Der NDR stand gar nicht in der Verantwortung, er hat nur die Doku finanziert ...
Selbstverständlich hat er den, und gerade der hier hochgepielte Fall belegt das glänzend.jack000 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 07:08)
Eben war es aber noch so, dass der ÖR genauso wie die privaten Medien Fehler machen kann. Nun hat er wieder einen Qualitätsvorsprung?
So könnte man das sehen, wenn man alles verdrehen würde, so wie du es gerade getan hast…Alster hat geschrieben:(26 Mar 2021, 11:05)
Also ist der NDR nur für die Vollstreckung ausstehender Gebühren (immer gerne auch über Erzwingungshaft) verantwortlich, nicht jedoch für die Qualität dessen was für das Geld geliefert wird.
Schöner kann man das Pseudoargument vom Qualitätsfernsehen nicht entzaubern.
Er hat die Produktion der Doku redaktionell begleitet, aber der Redakteur wurde angelogen. Du hast dir das verlinkte Video anscheinend gar nicht angesehen.jack000 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 11:04)
Wenn ÖR so funktioniert, das Aufträge vergeben und bezahlt werden aber ansonsten wird nix geprüft, wozu brauche ich dann einen ÖR?
Du hast mein Beispiel gar nicht verstanden, deshalb hast du behauptet, dass der Vergleich hinkt.jack000 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 11:04)
Wenn jemand bei meinem Hausbau Scheiße baut, dann wende ich mich an denjenigen dem ich das Geld gegeben habe und nicht an dem an dem der das Geld gegeben hat.
Überlass es der Moderation.jack000 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 11:04)
Kannst du ja gerne im Tichy-Strang machen. Wenn du das hier machst, wird dir irgendwann die Moderation erklären wo das hingehört.
Darüber kann man ja diskutieren.PersonalFreedom hat geschrieben:(26 Mar 2021, 04:41)
SillyWalks ist selbst für meine Begriffe ... viel zu libertär. Und besonders beim öffentlichen Rundfunk bin ich ganz bei Dir.
Dennoch ist es leider eine Tatsache, dass die bemängelten Missstände eklatant sind, typisch für Planwirtschaft und man als Konsument ein Druckmittel braucht.
Man kann sich immer Alternativen überlegen, auch wie sich der Rundfunkrat zusammensetzt.PersonalFreedom hat geschrieben:1. Das Allertypischste: der Konsument ist es hier nicht, der über Qualität entschiedet.
2. Keine Notwendigkeit, Überflüssiges einzustampfen.
3. Die demokratische Kontrolle - niemand wählt den Rundfunkrat. Die Kirchen haben da z.B. IMHO gar nichts drin verloren!
Das sehe ich genau anders, und möchte das auch hier ausführen. Ich bin der DDR aufgewachsen. Die Zeitungen hatten bei uns in der Regel 8 Seiten. Davon war 1-2 Seiten wirklich lokal mit Berichten und Todesanzeigen vom jeweiligen Kreis. Dann kam die Wende. Und es gab plötzlich eine echte Zeitungsvielfalt, die aus dem Westen kam. Wir waren richtig erstaunt, dass die Tageszeitungen aus der hessischen Nachbarschaft 40 oder 56 Seiten dick waren und sehr viel regionales enthielten. In der ersten Zeit übernahmen sie sogar den Lokalpart für unsere Thüringer Kreise. Wohlgemerkt 1989/90. Das ist heute auch nicht mehr so. Meine Stuttgarter Zeitung ist immer dünner geworden. Die Samstagszeitung ist schon weggefallen und die originale Zeitung hat noch 28 Seiten. Der lokale Anteil wird immer weniger.PersonalFreedom hat geschrieben:Hinzu kommt der technische Wandel in der Welt der Medien. Wir brauchen keine dritten Programme mehr mit jeweils X Regionalredaktionen, Orchestern, Y Hörfunkanstalten und einem Riesenorkus an Seitenprojekten, die einfach nur Geld kosten.
Dein Anspruch ist ein anderer.
Du kannst überhaupt keine Aussage über einen Qualitätsvorsprung oder -gleichheit treffen, weil Du nur den ÖR betrachtest. Um etwas vergleichen zu können, braucht man auch eine Referenzgröße. Die sehe ich bei Dir aber nicht.jack000 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 07:08)
Eben war es aber noch so, dass der ÖR genauso wie die privaten Medien Fehler machen kann. Nun hat er wieder einen Qualitätsvorsprung?
=> Nein, bei den Fällen die alleine hier im Strang genannt wurden, kann man von keinem Qualitätsvorsprung sprechen, sondern da ist der Wurm im System!
Ehrlich gesagt bin ich erstaunt, dass es eine solche Umfrage über die Parteipräferenz gibt. Wenn ich sowas in Bezug auf meinen Arbeitsplatz bekommen würde, würde ich mich prinzipiell weigern, diese abzugeben.jack000 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 07:13)
Na klar:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 38169.html
Was ist die Ursache und die Auswirkung auf das Programm aus deiner Sicht?
Naja, so richtig glücklich ist man über die Qualität der guten alten Dame BBC auch nicht mehr.jack000 hat geschrieben: Andere kommen auch mit weniger Geld aus und bringen ein hervoragendes Programm (z.B. BBC). Es gibt keinen Grund warum Deutschland den größten und teuersten ÖR der Welt haben muss.
Sie fehlt aktuell bei einem Landesparlament von 16. Zuvor sind alle Rundfunkstaatsverträge in allen Landesparlamenten ratifiziert wurden. Da von einer fehlenden Zustimmung zu sprechen, finde ich sonderbar.SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 08:41)
Eine Übereinkunft setzt voraus, dass die Beteiligten zustimmen. Im Falle des Rundfunkbeitrags lässt sich sagen, dass diese Zustimmung fehlt. Das zeigt auch die aktuelle Debatte:
https://www.infranken.de/ueberregional/ ... rt-5121951
Wo hat denn eigentlich der ÖR gelogen?jack000 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 09:30)
Dann schreib doch einfach im Tichy-Strang Beitrage wo der ÖR herausfand, das Tichy gelogen hat.
Hast Du eigentlich das Statement des NDR dazu nun gelesen?jack000 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 11:04)
Wenn ÖR so funktioniert, das Aufträge vergeben und bezahlt werden aber ansonsten wird nix geprüft, wozu brauche ich dann einen ÖR?
https://www.achgut.com/artikel/ard_und_ ... schamlosen
Aber Du kennst schon den Unterschied zwischen einer falschen Aussage und einer Lüge, oder?Teeernte hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:11)
https://www.achgut.com/artikel/ard_und_ ... schamlosen
ard_und_zdf_faktenchecker_erwischt_die_schamlosen
....die Lüge konnte man NICHT abstreiten ??Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:14)
Aber Du kennst schon den Unterschied zwischen einer falschen Aussage und einer Lüge, oder?
Und ich finde sonderbar, dass Leute Verträge zu meinen Lasten abschließen und diese gewaltsam durchsetzen. Zudem sagen die Auftraggeber der Parlamentarier mehrheitlich, dass sie keine höheren Rundfunkbeiträge wünschen. Diese ganze Debatte lässt sich übrigens (methodisch) relativ einfach auflösen: wer das sehen will, zahlt, wer nicht, der nicht.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 12:35)
Da von einer fehlenden Zustimmung zu sprechen, finde ich sonderbar.
Nur die Bundeswehr als Zuschauer ?SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:29)
Und ich finde sonderbar, dass Leute Verträge zu meinen Lasten abschließen und diese gewaltsam durchsetzen. Zudem sagen die Auftraggeber der Parlamentarier mehrheitlich, dass sie keine höheren Rundfunkbeiträge wünschen. Diese ganze Debatte lässt sich übrigens (methodisch) relativ einfach auflösen: wer das sehen will, zahlt, wer nicht, der nicht.
Das dürfte aber bei vielen Verträgen so sein, die dann per Gesetz umgesetzt werden. Der Vertrag alleine führt zu keiner Gebührenerhöhung.SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:29)
Und ich finde sonderbar, dass Leute Verträge zu meinen Lasten abschließen und diese gewaltsam durchsetzen.
In Sachsen-Anhalt. Und nicht weil man entsprechend abgestimmt hat, sondern man fürchtet, dass es die Koalition zerreißt.SillyWalks hat geschrieben:Zudem sagen die Auftraggeber der Parlamentarier mehrheitlich, dass sie keine höheren Rundfunkbeiträge wünschen.
Durch Wiederholung wird es nicht besser, ich hatte es schon kommentiert.SillyWalks hat geschrieben:Diese ganze Debatte lässt sich übrigens (methodisch) relativ einfach auflösen: wer das sehen will, zahlt, wer nicht, der nicht.
Ich habe es so verstanden, dass die höheren Gebühren Teil des zu verlängernden Staatsvertrags waren, weshalb die CDU in Sachsen-Anhalt dem nicht zugestimmt hat. Die juristischen Feinheiten interessieren mich aber auch nicht so brennend.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:35)
Der Vertrag alleine führt zu keiner Gebührenerhöhung.
Redundanz schafft manchmal Lernerfolg. Aber du hast recht, das Argument wird dadurch nicht besser - es ist ohnehin gut genug. Niemand sollte für etwas zahlen müssen, das er nicht haben will.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:35)
Durch Wiederholung wird es nicht besser
Ja sicher, die Gebührenerhöhung war wichtiger Bestandteil des neuen Staatsvertrages. Aber ein Staatsvertrag alleine hat noch keine Gesetzeskraft, er muss also noch durch die Parlamente.SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:42)
Ich habe es so verstanden, dass die höheren Gebühren Teil des zu verlängernden Staatsvertrags waren, weshalb die CDU in Sachsen-Anhalt dem nicht zugestimmt hat. Die juristischen Feinheiten interessieren mich aber auch nicht so brennend.
Halte ich in einer funktionierenden Demokratie für illusorisch.SillyWalks hat geschrieben:Niemand sollte für etwas zahlen müssen, das er nicht haben will.
Klar, ich wusste nicht genau, worauf du hinaus wolltest. Ich will darauf hinaus, dass die Landesparlamente anders abgestimmt haben, als die meisten Menschen wollen - bis auf eines. Gibt ja auch die juristische Auffassung, dass das Landesparlament nur formal zustimmen muss, aber gar nicht ablehnen darf. Damit kenne ich mich im Detail aber nicht aus.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:46)
Aber ein Staatsvertrag alleine hat noch keine Gesetzeskraft, er muss also noch durch die Parlamente.
Eine funktionierende Demokratie kommt ohne Zwang aus. Gerade in diesem Fall wäre es sogar besonders einfach; es ist ja nicht so, dass die Sender das Abomodell völlig neu erfinden müssten.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:46)
Halte ich in einer funktionierenden Demokratie für illusorisch.
Nun, wir haben eine repräsentative Demokratie. D.h. auch, dass da eine andere Entscheidung zusammenkommen kann, als die Mehrheitsverhältnisse unter den Menschen.SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 15:57)
Klar, ich wusste nicht genau, worauf du hinaus wolltest. Ich will darauf hinaus, dass die Landesparlamente anders abgestimmt haben, als die meisten Menschen wollen - bis auf eines.
Wenn dem so wäre, hätten wir jetzt eine Gebührenerhöhung.SillyWalks hat geschrieben:Gibt ja auch die juristische Auffassung, dass das Landesparlament nur formal zustimmen muss, aber gar nicht ablehnen darf.
Meinst Du das ernsthaft? Wie will man dann das Recht ohne Zwang umsetzen?SillyWalks hat geschrieben:Eine funktionierende Demokratie kommt ohne Zwang aus.
Erst mal haben wir den Klageweg, den die Anstalten beschritten haben. Selbst wenn die Entscheidung des Parlaments rechtswidrig war, muss diese Rechtswidrigkeit erst festgestellt werden. Aber noch mal: mit den juristischen Details kenne ich mich nicht aus. Ich muss darauf vertrauen, dass die Institutionen funktionieren.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 16:04)
Wenn dem so wäre, hätten wir jetzt eine Gebührenerhöhung.
Zwang musst du ja erst anwenden, wenn das Recht gebrochen wird. Nicht Recht wird gewaltsam umgesetzt, sondern Unrecht gewaltsam geahndet. Dass es beim Rundfunkbeitrag anders läuft, ist ja genau das, was ich kritisiere. Dieses "Recht" muss gewaltsam durchgesetzt werden, weil niemand freiwillig zugestimmt hat.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 16:04)
Wie will man dann das Recht ohne Zwang umsetzen?
Hast du die Sendung gesehen? Was hat es mit Industriefeindlichkeit zu tun, wenn Tesla einer Region buchstäblich das Wasser abgreift, und ohne Genehmigung bauliche Fakten schafft?Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Mar 2021, 16:44)
„Schämt euch!“: Elon Musk wettert wegen Tesla-Doku gegen das ZDF
https://app.handelsblatt.com/politik/de ... 39914.html
Gegen Industriefeindlichkeit hilft auch kein Ökoprodukt.
Die Anstalten haben soweit ich weiß dagegen geklagt, weil man in Sachsen-Anhalt die Parlamentsabstimmung verhindert hat.SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 16:10)
Erst mal haben wir den Klageweg, den die Anstalten beschritten haben. Selbst wenn die Entscheidung des Parlaments rechtswidrig war, muss diese Rechtswidrigkeit erst festgestellt werden. Aber noch mal: mit den juristischen Details kenne ich mich nicht aus. Ich muss darauf vertrauen, dass die Institutionen funktionieren.
Nein, der Zwang soll ja vermeiden, dass Du Recht brichst. D.h. der Zwang setzt schon vorher an.SillyWalks hat geschrieben: Zwang musst du ja erst anwenden, wenn das Recht gebrochen wird.
Natürlich immer unter dem Hinweis, dass Du die juristischen Details nicht kennst.SillyWalks hat geschrieben:Nicht Recht wird gewaltsam umgesetzt, sondern Unrecht gewaltsam geahndet. Dass es beim Rundfunkbeitrag anders läuft, ist ja genau das, was ich kritisiere.
Welches Recht wird denn da gewaltsam durchgesetzt? Du kannst nicht immer Behauptungen aufstellen und Dich hinterher damit rausreden, naja, ich kenne die Details nicht.SillyWalks hat geschrieben:Dieses "Recht" muss gewaltsam durchgesetzt werden, weil niemand freiwillig zugestimmt hat.
Elon Musk ist jetzt der Maßstab für Qualitätsfernsehen?Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Mar 2021, 16:44)
„Schämt euch!“: Elon Musk wettert wegen Tesla-Doku gegen das ZDF
https://app.handelsblatt.com/politik/de ... 39914.html
Gegen Industriefeindlichkeit hilft auch kein Ökoprodukt.
Die Zahlen wurden vom ZDF ja wohl übertrieben. Und wusste man das nicht vorher, warum genehmigt man dort so einen Bau? Selbst ich weiß von Bekannten, die in Brandenburg leben, dass es dort eine Wasserknappheit gibt.Vongole hat geschrieben:(26 Mar 2021, 16:53)
Was hat es mit Industriefeindlichkeit zu tun, wenn Tesla einer Region buchstäblich das Wasser abgreift...
Dafür gab es ganz rechtsstaatlich einen Dämpfer....und ohne Genehmigung bauliche Fakten schafft?
Stimmt, so war's. Wäre interessant zu wissen, ob sie hätten ablehnen dürfen oder nicht. Ist vielleicht so ähnlich wie die Unterschrift der Queen.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 16:57)
Die Anstalten haben soweit ich weiß dagegen geklagt, weil man in Sachsen-Anhalt die Parlamentsabstimmung verhindert hat.
Die Annahme scheint mir nicht zu stimmen. Der Staat sagt: Geld oder Strafe und droht implizit mit seinem Gewaltmonopol. Gewöhnliches Recht funktioniert aber so: wenn du A machen willst, musst du dich an B halten, etwa Verkehrsregeln.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 16:57)
Nein, der Zwang soll ja vermeiden, dass Du Recht brichst.
Die juristischen Details sind für ein analytisches Argument egal.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 16:57)
Natürlich immer unter dem Hinweis, dass Du die juristischen Details nicht kennst.
Der Einzug des Rundfunkbeitrags.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 16:57)
Welches Recht wird denn da gewaltsam durchgesetzt?
Ich glaube nicht, dass Ratifizierungen so bei uns ablaufen. Natürlich dürfen Parlamente das mehrheitlich ablehnen. Und die Queen setzt ihre Unterschrift nach der Entscheidung des Parlaments und nicht davor.SillyWalks hat geschrieben:(26 Mar 2021, 17:40)
Stimmt, so war's. Wäre interessant zu wissen, ob sie hätten ablehnen dürfen oder nicht. Ist vielleicht so ähnlich wie die Unterschrift der Queen.
Der Staat (vermutlich das Verkehrsamt) darf zum Beispiel eine Straße absperren und damit Autofahrer zwingen, diese nicht zu nutzen, bevor sie überhaupt in die Verlegenheit kommen, auf die verbotene Straße zu fahren.SillyWalks hat geschrieben: Die Annahme scheint mir nicht zu stimmen. Der Staat sagt: Geld oder Strafe und droht implizit mit seinem Gewaltmonopol. Gewöhnliches Recht funktioniert aber so: wenn du A machen willst, musst du dich an B halten, etwa Verkehrsregeln.
Naja, irgendwie verständlich. Ist bei Steuern und öffentlichen Abgaben nicht viel anders.SillyWalks hat geschrieben: Der Einzug des Rundfunkbeitrags.
Da wurde nichts übertrieben, auch der Chef der Wasserversorgung kam ziemlich fassungslos zu Wort.Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Mar 2021, 17:08)
Die Zahlen wurden vom ZDF ja wohl übertrieben. Und wusste man das nicht vorher, warum genehmigt man dort so einen Bau? Selbst ich weiß von Bekannten, die in Brandenburg leben, dass es dort eine Wasserknappheit gibt.
Dafür gab es ganz rechtsstaatlich einen Dämpfer.
Lt. Artikel schon.
Beim Wasserverbrauch?Die (Teil)-Genehmigung wurde erteilt, ehe Tesla eigene Fakten schaffte.
Da auch. Wie gesagt, selber gucken und urteilen.
Mir geht es darum, dass sie ihre Unterschrift nicht verweigern darf. Ich finde auf Anhieb nicht mehr, wann und in welchem Zusammenhang das mit der - ohnehin ausgefallenen - Parlamentsentscheidung diskutiert worden ist. Vielleicht irre ich mich auch, war so eine Randnotiz, die mir eingefallen war. Ich wollte hier kein großes Fass aufmachen.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 17:49)
Und die Queen setzt ihre Unterschrift nach der Entscheidung des Parlaments und nicht davor.
Strafbewehrt ist der Rechtsverstoß. Der Staat zwingt dich auch nicht, nur bei Grün zu fahren, sondern verbietet es dir bei Rot. Oder noch anders: Zwang zielt unmittelbar darauf, Unterlassung gewaltsam zu sanktionieren, um ein spezifisches Verhalten hervorzubringen: Wenn du nicht..., dann... Eine gesperrte Straße nicht befahren zu können, ist genauso wenig Zwang wie nicht fliegen oder Feuer spucken zu können.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 17:49)
Der Staat (vermutlich das Verkehrsamt) darf zum Beispiel eine Straße absperren und damit Autofahrer zwingen, diese nicht zu nutzen, bevor sie überhaupt in die Verlegenheit kommen, auf die verbotene Straße zu fahren.
Stimmt. Dieses "Geld oder Leben"-Schema ist ein besonders offensichtliches Beispiel staatlichen Zwangs.Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 17:49)
Ist bei Steuern und öffentlichen Abgaben nicht viel anders.
Genau das wird merkwürdigerweise aber nicht gemacht, trotz der Beschwerden des Wasserversorgers.Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Mar 2021, 18:11)
Inwiefern hat Tesla in Sachen Wasserverbrauch eigene Fakten geschaffen? Sollte die Behörde belogen worden sein, kann man die Genehmigung auch wieder entziehen.
Hat Tesla falsche Daten vorgelegt?Vongole hat geschrieben:(26 Mar 2021, 18:25)
Genau das wird merkwürdigerweise aber nicht gemacht, trotz der Beschwerden des Wasserversorgers.
Weil Tesla die Harzer Variante bevorzugt, die Fakten kommen immer in Brocken.Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Mar 2021, 18:46)
Hat Tesla falsche Daten vorgelegt?
Warum wird so ein alter Kram eigentlich wieder aufgewärmt, das war anscheinend vor über einem Jahr ein Thema:
(..)
Das wird in der Reportage deutlich.Tom Bombadil hat geschrieben:(26 Mar 2021, 19:13)
Das liest sich jetzt nicht so, dass Tesla falsche Daten vorgelegt hat.
Die Frage bleibt aber, warum der ÖR dieses Thema nach über einem Jahr wieder aufgreift und überhöhte Zahlen nennt.
.
Na ja, augenblicklich zieht er erst mal dem Werk in den Niederlanden den Stecker, das Steuersparmodell hat wohl nicht geklappt.Die bürokratischen Hürden scheinen lt. Artikel ja noch ganz schön hoch zu sein. Es würde mich nicht wundern, wenn Musk irgendwann die Schnauze von Deutschland voll hat und die Arbeitsplätze dann jenseits der Oder entstehen.
Ist eh schlecht für die Umwelt.Doch sehr viel anders:Sören74 hat geschrieben:(26 Mar 2021, 17:49)
Naja, irgendwie verständlich. Ist bei Steuern und öffentlichen Abgaben nicht viel anders.
Das haben wir doch schon mehrfach hier durchdiskutiert. Oben gesagtes steht nicht im Widerspruch zur Rundfunkgebühr, weil es ebenfalls an eine homogene Gruppe erhoben wird und sozialverträglich gestaltet ist.Alster hat geschrieben:(28 Mar 2021, 13:10)
Doch sehr viel anders:
- Abgaben werden einerseits von dem erhoben, der eine Leistung bestellt hat oder zumindest einer homogenen Gruppe angehört.
- Abgaben (Steuern), die bedingungslos von der Allgemeinheit erhoben werden sind sozialverträglich gestaltet
- für Steuern und abgaben gibt es Rechtsstaatskonforme Anknüpfgungspunkte der Zahlungspflicht
Alles im Falle des RF "Beitrages" nicht erfüllt
