Vielleicht muss man sich ein wenig mehr mit dem Begriff der Freiheit beschäftigen um dann nochmal die Sinnfrage zu stellen, was genau mit "Freiheit als vorherrschende Leitidee" gemeint ist.
Bei Freiheit muss man die Frage stellen, ist man frei "wovon"? oder frei "wozu"?
Freiheit geht immer einher mit Verantwortung! Erst in der Paarung von Freiheit und Verantwortung wird die Idee der Freiheit überhaupt erst zu einem vernünftigen Gesellschaftsansatz.
Freiheit ohne Verantwortung ist regelmäßig Egoismus, Ausbeutung, Neoliberalismus, Lassez faire und ähnliche verantwortungslose Gesellschaftsmodelle.
Schaut man darauf, was die Grünen zu dem Thema schreiben, findet man im zitierten Grundsatzprogramm auf 134 Seiten 106 mal den Begriff der Freiheit - jeweils eingebettet aber in den jeweiligen Kontext. Dass sich die Grünen also nicht ausreichend mit dem Thema "Freiheit" beschäftigen, ist so wohl eher nicht richtig.
Schon in der Präambel findet sich:
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Ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen, heute wie übermorgen, überall auf diesem Planeten, den wir gemeinsam bewohnen,
ist unsere Vision
Im Werteteil des Grundsatzprogramms steht:
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Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.
(1) Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab
unserer Politik.
(2) Die Werte, die unsere Politik tragen, sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. Dieses Fundament bildet für uns die Grundlage für
eine solidarische Gesellschaft, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen auch in der Achtung der Anderen als Gleiche sowie in ihrer Würde und Freiheit entfaltet
Freiheit ist also im grünen Verständnis nicht das Fundament der Politik, sondern ein Ziel - aber eines was für alle Mitglieder der Gesellschaft zu erreichen gilt, nicht nur für einige Privilegierte.
Die Würde des Einzelnen steht für die Grünen im Vordergrund, sowie die Menschenrechte, die quasi der Garant der Freiheit bilden.
In diesem Sinne sehen sich die Grünen als Freiheitspartei - weil sie sich verantwortlich sehen für den Bau und die Durchsetzung eines Rechtsstaates, der nicht nur die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt rückt, sondern sich redlich daran abrackert, möglichst vielen die Voraussetzungen zu bieten, dass auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit Ökologie, Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden so sichergestellt werden, dass individuelle Freiheit überhaupt erst möglich wird.
Wenn man grünes Freiheitsverständnis verstehen will, kann man folgende Aussagen aus dem Grundsatzprogramm zusammenstellen:
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Wir denken Ökologie global. Ein Leben in Würde und Freiheit bedeutet ein Recht
aller Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe.
Der Weg in eine ökologische Zukunft sichert Demokratie und Selbstbestimmung für
heute und für künftige Generationen. Sonst verlieren wir, was wir mit dem Klima
Die Werte, die uns einenGrundsatzprogramm 13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schützen: Freiheit und Würde.
Die Würde und Freiheit des Menschen werden in einer gerechten und solidarischen
Gesellschaft verwirklicht. Solidarität schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerechtigkeit heißt für uns gleiche und größtmögliche Freiheit für alle. Sie ist die
Grundlage für ein gutes Leben.
Menschen begegnen sich als Gleiche – in ihren Rechten und ihrer Würde. Selbst über
das eigene Leben bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen aus. Politik hat die Aufgabe, die Freiheit und das Recht zur Selbstbestimmung
zu schützen. Sie erkennt Unterschiede an und verhindert undemokratische und damit
ungerechtfertigte Herrschaft. Voraussetzung für Selbstbestimmung, Freiheit und eine
freie Entfaltung ist eine Gesellschaft, in der weder der soziale Status, das Geschlecht
oder die Herkunft noch die Religion oder Weltanschauung oder äußere Merkmale
noch rassistische Zuschreibungen, das Alter oder eine Behinderung noch die sexuelle
Orientierung oder die sexuelle Identität einen Einfluss darauf haben, wer dazugehört
und wer nicht. Freiheit muss gesellschaftlich aktiv ermöglicht werden.
Selbstbestimmtes Leben setzt wirtschaftliche Freiheit voraus. Die Freiheit, den Beruf
zu wählen, Verträge zu schließen, als Verbraucher*innen selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen und ein Gewerbe oder Unternehmen zu gründen, gehört dazu.
Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne
zu kämpfen. Wirtschaftliche Freiheit gewährleistet Eigentumsfreiheit, die sozial verpflichtet, und sie beinhaltet einen wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung
Freiheit bedeutet Verantwortung für sich selbst und für andere. Sie ist ein individuelles wie auch ein gesellschaftliches Gut. Freiheit fordert zum wechselseitigen Respekt heraus und verlangt uns allen etwas ab. Freiheit und Selbstbestimmung finden
ihre Grenze dort, wo durch sie anderen Menschen und zukünftigen Generationen
Freiheit und Selbstbestimmung genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren können ihre Einschränkung legitimieren. Neue Technologien
müssen Freiheit schützen und dürfen sie nicht gefährden
Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe
und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
... ... ...
Ich denke, die Grünen haben sich sehr intensiv mit dem Begriff der Freiheit auseinandergesetzt. Freiheit ist für die Grünen aber kein Selbstzweck - sondern immer geht es um die Freiheit aller, nicht nur um die Optimierung der Freiheit einiger weniger. In Abgrenzung zu linken Ideen geht es dabei nicht um Gleichmacherei - in Abgrenzung zu Ideen aus dem neoliberalen Spektrum geht es aber um Freiheit in Verantwortung. In Abgrenzung zu rechten Ideen zur Freiheit verfallen die Grünen nicht in lokalpatriotische Freiheitsbegrifflichkeiten, die Freiheit auf Kosten von Menschen anderer Kulturen, Völker oder Staaten meint.
Gerade bei den Grünen geht es um Freiheit als Leitidee - nicht aber um egoistische nationalistische oder sozialistische Freiheit auf Kosten anderer, sondern um einen vollumfänglichen Freiheitsbegriff in Verantwortung, der auf der Basis der Würde des Menschen agiert und als Fundament einen funktionierenden Rechtsstaat, aber auch eine intakte Ökologie und einiges mehr fusst.
Es wäre schön, würden andere Parteien sich mal ähnlich intensiv mit dem Begriff der Freiheit auseinandersetzen wie die Grünen - so manche linke, rechte und neoliberale Worthülse würde locker enttarnt.
Freiheit ist kein Selbstzweck - Freiheit in Verantwortung hingegen schon.
Gerade in der derzeitigen Pandemie kann man gut erkennen, dass viele Menschen Freiheit gerne für sich in Anspruch nehmen, es aber mit der Verantwortung nicht so genau nehmen.....der so reduzierte Freiheitsbegriff der Anderen ist genau dann subjektiv schöner, wenn man zur Gewinnerseite gehört.
So gesehen ist mir es lieber, wenn eine Partei auf der Basis Artikel 1 GG und auf Basis der Menschenrechte in Richtung der Leitidee Freiheit ihr Programm entwickelt, als dass man sinnfrei Freiheit über alles stellt, aber nicht klar macht, dass man damit auch die "Freiheit von Menschenrechten" legitimiert......
Die FDP adressiert gerne die "Freiheit von..." und ignoriert die "Freiheit zu.....".
Das Programm der Grünen adressiert stark die "Freiheit zu...." und relativiert damit auch "Freiheit von...." darauf, dass das nur erstrebenswert ist, wenn es dazu dient, "Freiheit zu..." zu ermöglichen.
Wenn also die Ausgangsthese ist, dass Freiheit für die Grünen keine Leitidee ist, dann kann ich diese nicht nachvollziehen. Korrekt wäre vielmehr, dass es gerade für die Grünen eine Leitidee ist, aber eben keine stupide Methode und auch kein Selbstzweck.
