@Corona-Demonstranten

[franzmannzini]

(15 Mar 2021, 14:48)

Weil auch ein Landesregierung zum Schutze der Bevölkerung dies beschliessen darf. Stell dir vor.

Auch hier muss dann das Landesparlament nicht befragt werden.
In einer Demokratie halte ich es für angemessen, dass sich das Parlament darüber austauscht und entscheidet,
unter welchen Umständen solche weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte der Menschen möglich sind.
Aber das liegt wahrscheinlich an meinem völlig falschen Demokratieverständnis.

[Alexyessin]

(15 Mar 2021, 16:51)

Auch hier muss dann das Landesparlament nicht befragt werden.
In einer Demokratie halte ich es für angemessen, dass sich das Parlament darüber austauscht und entscheidet,
unter welchen Umständen solche weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte der Menschen möglich sind.
Aber das liegt wahrscheinlich an meinem völlig falschen Demokratieverständnis.

Die Frage ob etwas im Rahmen der Verfassung liegt und die Frage, was du oder ich oder sonst irgendwer für subjektive Ansprüche an die Demokratie hat sind zwei paar Schuhe.

[franzmannzini]

(15 Mar 2021, 21:27)

Die Frage ob etwas im Rahmen der Verfassung liegt und die Frage, was du oder ich oder sonst irgendwer für subjektive Ansprüche an die Demokratie hat sind zwei paar Schuhe.

Das es nicht ganz klar im Rahmen der Verfassung lag oder liegt ist ja offensichtlich, nicht umsonst wurde das IfSG mehrfach nachgebessert,
da wohl wie im §28 IfSG "...so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen,...", die Schutzmaßnahmen überhaupt nicht
benennt und auch keine Begründung fordert.
Deshalb wurde im November der §28a hinzu gefügt, in dem dann die verschiedene Maßnahmen auch benannt werden und auch klargestellt wird,
daß die Maßnahmen begründet werden müssen.
Der Parlamentsvorbehalt kann kein subjektiver Anspruch sein, in einer parlamentarischen Demokratie, er ist essentiell.

[franzmannzini]

(15 Mar 2021, 16:37)

oder ist irgendwie komisch gepolt und auf absurde Konflikte und Eskalationen aus.
Vielleicht können wir uns quantitativ auf einen "nicht unerheblich Teil" einigen.

"Nicht unerheblicher Teil", das gibt wieder nicht den Anteil an. Je nach Protestzug gab und gibt es da für mich Unterschiede,
ich sehe hier einen Anteil zwischen 5-20%, je nachdem wer kommt.

Zusätzlich sollte man auch nicht vergessen, das hier keine bestimmte politische Klientel angesprochen wird, sondern jeder der
sich irgendwie für Freiheitsbeschränkungen und Grundrechte interessiert, und so war und ist dort eben alles vertreten.
Dazu kommt noch, das die Proteste vornehmlich am Wochenende stattfinden, also können auch Werktätige daran teilnehmen.
Die massiven Einschränkungen der Freizeitgestaltung tragen und trugen ebenso dazu bei, das sich hier weitere Bürger für
einen Besuch dieser Veranstaltungen entschieden.
Es ist eben eine neue Form des Protests innerhalb eines Ausnahmezustands, den man erstens nicht möchte, und auch nicht verstehen will,
aus Gründen, für die ich, wenn ich mich in die Sichtweise des Staates versetze, ein gewisses Verständnis habe.
Leider werden diese Gründe nicht sachlich kommuniziert, sondern es wird weiter verurteilt und verordnet.

Wenn z.B. das Verreisen und der Aufenthalt in Hotels/Unterkünften weiterhin ohne Einschränkungen möglich gewesen wäre,
oder auch das Aufsuchen seines Zweitwohnsitzes, dann wäre ich wohl eher nicht so oft vor Ort gewesen.

[McKnee]

(16 Mar 2021, 00:42)

"Nicht unerheblicher Teil", das gibt wieder nicht den Anteil an. Je nach Protestzug gab und gibt es da für mich Unterschiede,
ich sehe hier einen Anteil zwischen 5-20%, je nachdem wer kommt.

Zusätzlich sollte man auch nicht vergessen, das hier keine bestimmte politische Klientel angesprochen wird, sondern jeder der
sich irgendwie für Freiheitsbeschränkungen und Grundrechte interessiert, und so war und ist dort eben alles vertreten.
Dazu kommt noch, das die Proteste vornehmlich am Wochenende stattfinden, also können auch Werktätige daran teilnehmen.
Die massiven Einschränkungen der Freizeitgestaltung tragen und trugen ebenso dazu bei, das sich hier weitere Bürger für
einen Besuch dieser Veranstaltungen entschieden.
Es ist eben eine neue Form des Protests innerhalb eines Ausnahmezustands, den man erstens nicht möchte, und auch nicht verstehen will,
aus Gründen, für die ich, wenn ich mich in die Sichtweise des Staates versetze, ein gewisses Verständnis habe.
Leider werden diese Gründe nicht sachlich kommuniziert, sondern es wird weiter verurteilt und verordnet.

Wenn z.B. das Verreisen und der Aufenthalt in Hotels/Unterkünften weiterhin ohne Einschränkungen möglich gewesen wäre,
oder auch das Aufsuchen seines Zweitwohnsitzes, dann wäre ich wohl eher nicht so oft vor Ort gewesen.

Schönfärberei einer Bevölkerungsgruppe, die mit ganz absurden und irrationalen Fantastereien die Diktatur behauptet, die Aufhebung der Menschenrechte behauptet?

Wir reden hier nicht von 5-20% - was für eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Spanne - wir reden von einer Mehrheit, die wie ein tolleütiger Mob durch Dresden gezogen ist, der seit Monaten größere und kleinere Konflikte provoziert, dem es egal ist von Extremisten instrumentalisiert zu werden oder selber extremistische ist.

Ist deine Schönfärberei naiv oder verfolgst du die gleichen Taktiken?

[McKnee]

(16 Mar 2021, 00:42)

"Nicht unerheblicher Teil", das gibt wieder nicht den Anteil an. Je nach Protestzug gab und gibt es da für mich Unterschiede,
ich sehe hier einen Anteil zwischen 5-20%, je nachdem wer kommt.

Zusätzlich sollte man auch nicht vergessen, das hier keine bestimmte politische Klientel angesprochen wird, sondern jeder der
sich irgendwie für Freiheitsbeschränkungen und Grundrechte interessiert, und so war und ist dort eben alles vertreten.
Dazu kommt noch, das die Proteste vornehmlich am Wochenende stattfinden, also können auch Werktätige daran teilnehmen.
Die massiven Einschränkungen der Freizeitgestaltung tragen und trugen ebenso dazu bei, das sich hier weitere Bürger für
einen Besuch dieser Veranstaltungen entschieden.
Es ist eben eine neue Form des Protests innerhalb eines Ausnahmezustands, den man erstens nicht möchte, und auch nicht verstehen will,
aus Gründen, für die ich, wenn ich mich in die Sichtweise des Staates versetze, ein gewisses Verständnis habe.
Leider werden diese Gründe nicht sachlich kommuniziert, sondern es wird weiter verurteilt und verordnet.

Wenn z.B. das Verreisen und der Aufenthalt in Hotels/Unterkünften weiterhin ohne Einschränkungen möglich gewesen wäre,
oder auch das Aufsuchen seines Zweitwohnsitzes, dann wäre ich wohl eher nicht so oft vor Ort gewesen.

Schönfärberei einer Bevölkerungsgruppe, die mit ganz absurden und irrationalen Fantastereien die Diktatur behauptet, die Aufhebung der Menschenrechte behauptet?

Wir reden hier nicht von 5-20% - was für eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Spanne - wir reden von einer Mehrheit, die wie ein tolleütiger Mob durch Dresden gezogen ist, der seit Monaten größere und kleinere Konflikte provoziert, dem es egal ist von Extremisten instrumentalisiert zu werden oder selber extremistische ist.

Ist deine Schönfärberei naiv oder verfolgst du die gleichen Taktiken?

[franzmannzini]

(16 Mar 2021, 04:00)

Schönfärberei einer Bevölkerungsgruppe, die mit ganz absurden und irrationalen Fantastereien die Diktatur behauptet, die Aufhebung der Menschenrechte behauptet?

Wir reden hier nicht von 5-20% - was für eine willkürliche und nicht nachvollziehbare Spanne - wir reden von einer Mehrheit, die wie ein tolleütiger Mob durch Dresden gezogen ist, der seit Monaten größere und kleinere Konflikte provoziert, dem es egal ist von Extremisten instrumentalisiert zu werden oder selber extremistische ist.

Ist deine Schönfärberei naiv oder verfolgst du die gleichen Taktiken?

Nur Dresden oder Deutschlandweit ?

[McKnee]

(16 Mar 2021, 08:02)

Nur Dresden oder Deutschlandweit ?

Was für eine Frage!

[Alexyessin]

(15 Mar 2021, 23:30)

Das es nicht ganz klar im Rahmen der Verfassung lag oder liegt ist ja offensichtlich

Wo ist die erfolgreiche Klage der VerfG?

[franzmannzini]

(16 Mar 2021, 09:27)

Wo ist die erfolgreiche Klage der VerfG?

Es gibt nicht die Klage, sondern hunderte wenn nicht tausende von Einzelklagen denen auch teilweise stattgegeben wurde.
Leider gilt diese Entscheidung immer nur für den Kläger und nicht für alle.

Ein kleines Beispiel, damit Dir klar wird, was alles eingeklagt werden musste.

https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktue ... oronavirus

Mini-Kundgebung ist erlaubt!
Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat eine angemeldete Kleinkundgebung vor einem Dresdner Bürgeramt ermöglicht (VG Dresden, Beschl. v. 17.04.2020 – 6 L 265/20). Der Antragsteller darf demnach seine fünfminütige Demonstration mit voraussichtlich vier Teilnehmern durchführen. In der Pressemitteilung des Gerichts v. 17.04.2020 heißt es:

Die Richter der 6. Kammer verfügten, dass die Veranstaltung mit dem Titel „Wir werben hier für eine verantwortliche Rechtsgüterabwägung unter Inansatzbringung der Belange des Grundrechts der Versammlungsfreiheit“ durchgeführt werden darf, soweit sich der Antragsteller an die von ihm selbst genannten Bedingungen halte. Danach hätten alle Teilnehmer an der Veranstaltung einen 2-Meter-Abstand zueinander einzuhalten. Werde dieser Abstand länger als 10 Sekunden unterschritten, sei die Versammlung aufzulösen. Diese ende ohnehin spätestens nach dem Ablauf von 5 Minuten. Die Versammlung sei vorher aufzulösen, wenn die Teilnehmerzahl sieben Personen erreiche. Es würden keine Flugblätter verteilt. Zudem stellte die Kammer fest, dass die Teilnahme an der geplanten Versammlung einen triftigen Grund zum Verlassen der häuslichen Unterkunft i. S. v. § 2 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31. März 2020 zum Schutz vor dem Corona-Virus SARS-CoV-2 und COVID-19 darstelle.

Die Kammer betonte auch in dieser Entscheidung, dass sie die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus generell für geeignet und zur Gefahrenabwehr auch für erforderlich erachtet. Allerdings sei das Verbot jeglicher Versammlung ohne Bezug auf deren Umstände im Einzelnen nach überschlägiger Prüfung als rechtswidrig anzusehen, da es dem hohen Wert des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht werde und durch die Versagung der Veranstaltung in der konkret angemeldeten Form das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 8 GG verletze.

[Malke328]

Querdenken-Sekte droht der Regierung mit Gewalt:

[franzmannzini]

(16 Mar 2021, 13:28)

Querdenken-Sekte droht der Regierung mit Gewalt:

Hier ein Interview zu dieser Deutung:
https://www.nordkurier.de/politik-und-w ... 66002.html

[Malke328]

(16 Mar 2021, 14:30)

Hier ein Interview zu dieser Deutung:
https://www.nordkurier.de/politik-und-w ... 66002.html

Er druckst rum, wie zB. ein AfDler, der mit seiner Hetze zu weit ging. Typisch neurechter Spinner.

Ich habe gehört dass bestimmte Covidioten am Wochenende den Reichstag stürmen wollen, nach Vorbild der Trumpsters im Capitol.

[Kritikaster]

(16 Mar 2021, 14:30)

Hier ein Interview zu dieser Deutung:
https://www.nordkurier.de/politik-und-w ... 66002.html

Schon der Hinweis auf GG Art. 20/4, in rechtsextremen Kreisen gerne zur Pseudorechtfertigung eigenen Rechtsbruchs benutzt, zeigt die gezielte Fehldeutung der Schutzmaßnahmen, die seitens der politisch Verantwortlichen beschlossen und ständig an die Gefährdungslage angepasst werden.

Wie "schlecht" es um die FDGO - und damit "gut" um die Begründbarkeit der Anwendung dieses Widerstandsrechts - wirklich steht, zeigt sich allein schon daran, dass man als solcher Hansel auf Demonstrationen seinen Sermon öffentlich von sich geben, diesen anschließend in der freien und unabhängigen Presse unseres Landes weiter ventilieren und, bei Bedarf, gegen amtliche Vorgaben, die einem nicht gefallen, jederzeit den Rechtsweg beschreiten kann.

[Sören74]

(16 Mar 2021, 12:34)

Es gibt nicht die Klage, sondern hunderte wenn nicht tausende von Einzelklagen denen auch teilweise stattgegeben wurde.
Leider gilt diese Entscheidung immer nur für den Kläger und nicht für alle.

Vermutlich auch deshalb, weil jeder Fall anders zu werten ist.

[franzmannzini]

(16 Mar 2021, 14:39)
...
Ich habe gehört dass bestimmte Covidioten am Wochenende den Reichstag stürmen wollen, nach Vorbild der Trumpsters im Capitol.

Das wird wohl nicht noch einmal passieren.

[franzmannzini]

(16 Mar 2021, 15:18)

Schon der Hinweis auf GG Art. 20/4, in rechtsextremen Kreisen gerne zur Pseudorechtfertigung eigenen Rechtsbruchs benutzt, zeigt die gezielte Fehldeutung der Schutzmaßnahmen, die seitens der politisch Verantwortlichen beschlossen und ständig an die Gefährdungslage angepasst werden.

Wie "schlecht" es um die FDGO - und damit "gut" um die Begründbarkeit der Anwendung dieses Widerstandsrechts - wirklich steht, zeigt sich allein schon daran, dass man als solcher Hansel auf Demonstrationen seinen Sermon öffentlich von sich geben, diesen anschließend in der freien und unabhängigen Presse unseres Landes weiter ventilieren und, bei Bedarf, gegen amtliche Vorgaben, die einem nicht gefallen, jederzeit den Rechtsweg beschreiten kann.

Als Anwalt wird er wohl wissen, was er sagen darf, und was nicht.

[Malke328]

(16 Mar 2021, 16:24)

Das wird wohl nicht noch einmal passieren.

Kommt darauf an wie viele und wie aggressiv sie sind. Bei ersten Versuch haben 3 Polizisten gereicht um den Mob zu stoppen. Wären das die selben gewesen, die ins Capitol eingedrungen sind, wären die Polizisten jetzt wohl tot.

[Malke328]

(16 Mar 2021, 16:25)

Als Anwalt wird er wohl wissen, was er sagen darf, und was nicht.

Genau. Auch wie man Drohungen und Gewaltaufrufe geschickt verpackt um hinterher sagen zu können, dass es so nicht gemeint war.

[Kritikaster]

(16 Mar 2021, 16:41)

Genau. Auch wie man Drohungen und Gewaltaufrufe geschickt verpackt um hinterher sagen zu können, dass es so nicht gemeint war.

Genau das ist der Punkt.

[franzmannzini]

(16 Mar 2021, 16:38)

Kommt darauf an wie viele und wie aggressiv sie sind. Bei ersten Versuch haben 3 Polizisten gereicht um den Mob zu stoppen. Wären das die selben gewesen, die ins Capitol eingedrungen sind, wären die Polizisten jetzt wohl tot.

Das 3 Polizisten reichen, um einen Mob zu stoppen, sagt viel aus über die Gefährlichkeit des Mobs.

[Malke328]

(16 Mar 2021, 16:55)

Das 3 Polizisten reichen, um einen Mob zu stoppen, sagt viel aus über die Gefährlichkeit des Mobs.

Damals waren viele Hippy-Typen dabei. Ich denke, inzwischen ist die Verquerdenker-Szene radikaler geworden. Der Anteil an Hooligans und Neo-Nazis hat vermutlich zugenommen.
Ralf Ludwigs Rede lässt das erahnen.

[Kritikaster]

(16 Mar 2021, 16:25)

Als Anwalt wird er wohl wissen, was er sagen darf, und was nicht.

Ja, ja, sicher.

Blöd für ihn und Seinesgleichen, auch wenn die das nicht erkennen wollen, ist halt nur, dass er durch die Inanspruchnahme genau dieser Grundpfeiler unserer FDGO (u.a. freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht, unabhängige Justiz, freie und unabhängige Presse) seinen Hinweis auf 20/4 selbst glänzend ad absurdum führt.

[Sören74]

(16 Mar 2021, 16:25)

Als Anwalt wird er wohl wissen, was er sagen darf, und was nicht.

Hmm........... Wenn Anwälte wirklich immer wissen würden, was man darf und was nicht, könnte man sich ja dankenswerterweise viele Gerichtsverhandlungen sparen.

[Zinnamon]

(16 Mar 2021, 16:25)

Als Anwalt wird er wohl wissen, was er sagen darf, und was nicht.

Sicherlich weiss er auch, was er tut. Allerdings stellt sich die frage, ob es das ist, was er sagt..



Ab ca 2:00 geht es konkret um Ludwig.

(14 Mar 2021, 23:13)

Hat das Dresden tatsächlich gezeigt:

Hier das Interview mit dem Polizeisprecher Thomas Geithner:


"...auf der einen Seite sind wir froh das es eigentlich keine Gewalt gab..."

Für jemand, der der den Lifestream gesehen hat klingt das wie der blanke Hohn. Man fühlt sich bei diesem mitreissenden Euphemismus ein bischen an die Verlautbarung der Polizei nach der Demo in Leipzig erinnert, nach der einer der Veranstalter (AfD) völlig überraschender Weise an Corona verstarb. Möglicherweise waren ja noch nicht alle Infos da in Dresden. Die Erklärung erfolgte ja unmittelbar nach Ende der Demo. Die Zahl der verletzen Polizisten wurde meines Wissens nach auf 12 korrigiert. Die Pressemitteilung der Polizei Dresden beginnt übrigens mit dem Absatz, Fokus ihrer Massnahmen wäre die Verhinderung der ungenehmigten Demo gewesen. Da denkt man sich seinen Teil.

[Alexyessin]

(16 Mar 2021, 12:34)

Es gibt nicht die Klage, sondern hunderte wenn nicht tausende von Einzelklagen denen auch teilweise stattgegeben wurde.

Teilweise mit Auflagen usw. Das kennen wir doch. Aber nicht, das es nicht verfassungskonform war, das als Senat zu beschließen...........

[Bielefeld09]

(16 Mar 2021, 16:55)

Das 3 Polizisten reichen, um einen Mob zu stoppen, sagt viel aus über die Gefährlichkeit des Mobs.

Nöö, das Sie das Ding hier anführen, erklärt Ihre Unsicherheit.
Was ist da los bei Ihnen?
Ich verteidige diesen Rechtsstaat mit meinen Mitteln.
Und Sie?

[franzmannzini]

(16 Mar 2021, 20:16)

Teilweise mit Auflagen usw. Das kennen wir doch. Aber nicht, das es nicht verfassungskonform war, das als Senat zu beschließen...........

Erstaunlich das man bei einer 5 minütigen Demo mit 4 Teilnehmern erstmal klagen muss,
damit man sein Grundrecht wahrnehmen kann.
Aber wenn die Auflage wäre:
- nur noch eine Person
- eine Minute
- ohne Singen
- mit Maske
- mit 50m Abstand zu anderen Personen

Dann kann man natürlich immer noch sagen:
GG Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

"Du hast doch Deine Grundrechte, nur eben mit Auflagen."

[franzmannzini]

(16 Mar 2021, 17:19)

Ja, ja, sicher.

Blöd für ihn und Seinesgleichen, auch wenn die das nicht erkennen wollen, ist halt nur, dass er durch die Inanspruchnahme genau dieser Grundpfeiler unserer FDGO (u.a. freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht, unabhängige Justiz, freie und unabhängige Presse) seinen Hinweis auf 20/4 selbst glänzend ad absurdum führt.

Er ist hier der Meinung das seine Interventionen außerhalb des 20/4 keine Wirkung zeigen und verweist deshalb auf 20/4.
Ich bin nicht der Meinung, das 20/4 schon zum tragen kommen kann, hier würde ich warten, bis die Rechtssprechung den
"Fall Corona" abgeschlossen hat. Ich sehe hier keine Abschaffung, lediglich eine Beschränkung auf Zeit.

Viele essentielle Grundrechte sind nun seit fast einem Jahr beschränkt und ebenso lange werden diese Grundrechte durch
Verordnungen und Rechtsverordnungen beschnitten.
Der Querschnitt des Grundpfeilers der FDGO wird für mich maßgeblich von Artikel 1 und 2 bestimmt,
welche nicht zufällig ganz oben im GG aufgeführt werden.
Aber da mag ja jeder etwas anderes als besonders wichtig empfinden.

[McKnee]

(16 Mar 2021, 16:55)

Das 3 Polizisten reichen, um einen Mob zu stoppen, sagt viel aus über die Gefährlichkeit des Mobs.

Ich habe mich nur vage an das Video erinnert, glaube es aber gefunden zu haben.

Ich gebe mal meine Bewertung und ein paar Hinweise.

Auch dieser Teil war nicht wirklich friedlich. Was ist geschehen?

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfa ... -node.html

Hier wird es übersichtlich

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/bild ... norama&v=2

Da es aber, auch aufgrund der überwiegend vernünftigen und intelligenten Menschen in diesem Land, was man allerdings nicht pauschal auch wieder nicht sagen kann. Es gibt derzeit eine Minderheit, die mehrheitlich extremistische und verblendete Züge zeigt, die mit Demokratie und der Wahrnehmung demokratischer Rechte mehr als überfordert ist. Es bedarf aber grundsätzlich (noch) keiner dauerhaften Schutzmaßnahmen durch geschlossene Einheiten.

Da steht also ein wütender Mob vor dem Reichstagsgebäude und skandiert mit zunehmender Aggression. Mit ein wenig Anstrengung kommt man schnell zu dem Schluss, dass man die Lage mit geringen Kräften nicht so aufpeitschen will, dass man von dem Mob überrannt wird. Also holt man Kräfte zusammen und versucht bis dahin das Schlimmste zu verhindern.

An einer Einlassstelle, an der eh kaum mehr als drei Personen nebeneinander Platz haben, kommt es jetzt zu einer Eskalation. Dort steht erst nur ein Sicherheitsmann, dem dann drei Polizisten zur Hilfe eilen, als die Menge seinen Anordnungen nicht folgt und stattdessen aggressiver wird. Macht schon mal vier Sicherheitskräfte.

Wer aber genau hinsieht, wird feststellen, dass sie die Uniform einer geschlossenen Einheit tragen, was vermuten lässt, dass da noch mehr sind. Wer nun genauer hinschaut, erkennt im Hintergrund auch mehr, von denen im weiteren Verlauf zumindest eine Gruppe, den Kollegen zur Unterstützung an die Seite gestellt wird.

Immerhin war die Situation so friedlich, dass einer der Polizisten seinen Tonfa einsetzen musste.

Ich kann es noch weiter ausführen. Es sollte aber ausreichen, um darzulegen, dass die Mär von den drei Polizisten und der friedlichen Kundgebung nicht hält.

PS
oder ich hab das völlig falsche Video gesehen

[franzmannzini]

(17 Mar 2021, 06:30)
...
Ich kann es noch weiter ausführen. Es sollte aber ausreichen, um darzulegen, dass die Mär von den drei Polizisten und der friedlichen Kundgebung nicht hält.
...

Wurde hier über eine friedliche Kundgebung am Reichstag berichtet ?

[Alexyessin]

(17 Mar 2021, 04:38)

Erstaunlich das man bei einer 5 minütigen Demo mit 4 Teilnehmern erstmal klagen muss,
damit man sein Grundrecht wahrnehmen kann.
Aber wenn die Auflage wäre:
- nur noch eine Person
- eine Minute
- ohne Singen
- mit Maske
- mit 50m Abstand zu anderen Personen

Dann kann man natürlich immer noch sagen:
GG Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

"Du hast doch Deine Grundrechte, nur eben mit Auflagen."

50 Meter? Stand das in der Auflage drin?

[McKnee]

(17 Mar 2021, 08:27)

Wurde hier über eine friedliche Kundgebung am Reichstag berichtet ?

Es ging um die Vorfälle am Reichstag und die Behauptung es könne nicht schlimm gewesen sein, wenn 3 Polizisten die Demonstranten abwehren konnten...

Worüber redet ihr?

[McKnee]

(17 Mar 2021, 08:27)

Wurde hier über eine friedliche Kundgebung am Reichstag berichtet ?

Ok

Worauf bezogen sich deine Worte?

Das 3 Polizisten reichen, um einen Mob zu stoppen, sagt viel aus über die Gefährlichkeit des Mobs.

[franzmannzini]

(17 Mar 2021, 17:00)

Es ging um die Vorfälle am Reichstag und die Behauptung es könne nicht schlimm gewesen sein, wenn 3 Polizisten die Demonstranten abwehren konnten...

Worüber redet ihr?

Die 3 Polizisten kamen nicht von mir. Und wenn man es genau nimmt, war da während der Erstürmung der Treppe überhaupt keine Polizei.
Die sickerte erst von rechts über Platz der Republik und über die Rampe vor dem Reichstag ein, als die Treppe schon besetzt war, und räumte dann die Treppe.

Davor hatte die Polizei die Fläche direkt vor dem Reichstag verlassen, um die Absperrung rechts vom Reichstag, vor eventuell nachströmenden Protestlern
zu schützen. Diese kamen nämlich in großen Massen über die Dorotheenstraße/Scheidemannstraße, da der die Einkesselung in der Friedrichsstraße aufgehoben wurde,
und strömten Richtung 17.Juni
Das ist auch der Moment wo die plärrende Dame (Tamara) auf der Bühne sagt, die Polizisten sind weg, zusammen mit diesem "Trump ist da" usw. Gedöns.
Die Sache mit Trump wurde vorher schon von "Gelbweste" Gunnar mit dem Megaphon verkündet.

[McKnee]

(18 Mar 2021, 03:41)

Die 3 Polizisten kamen nicht von mir. Und wenn man es genau nimmt, war da während der Erstürmung der Treppe überhaupt keine Polizei.
...

Wenn man es genau nimmt, widersprichst du dir massiv. Du suggerierst Friedlichkeit und sprichst von Erstürmung der Treppe?!

Ich habe auch nicht gesagt, dass du das Thema Berlin aufgebracht hast, aber du bist darauf eingegangen und wolltest etwas suggerieren, was die Realität so gar nicht bestätigt.

Der Rest deiner Ausführungen ist leider völlig am Kernthema vorbei.

Zusammenfassend, es kommt immer wieder auf Versammlungen oder Einzelaktionen, in partisanenartigen Aktionen im öffentlichen Bereich zu Übergriffen und Gewalteskalationen durch verblendete Coronaleugner. Sie werden in den Social Media hochgeladen und kommentiert. Letztere kann allerdings beim Homo Insipiens nicht dazu führen, dass man ihn ernst nimmt. Das Problem steckt also nicht in der Gefahr einer Ideologie an sich, es steckt in der Dummheit der Menschen, die sich auf dieser Grundlage zur Eskalation führen lassen. Sie rennen wie blind in offene Speerspitzen.

[franzmannzini]

(18 Mar 2021, 07:18)
Wenn man es genau nimmt, widersprichst du dir massiv. Du suggerierst Friedlichkeit und sprichst von Erstürmung der Treppe?!

Wir können uns natürlich gerne in Wortklaubereien ergehen. Ich sprach davon das es während den unzähligen Corona-Demonstrationen
immer einen Anteil derer gibt, die den Konflikt suchen. Dieser Anteil ist unterschiedlich groß, er ist aber keineswegs die Mehrheit.

Ich habe auch nicht gesagt, dass du das Thema Berlin aufgebracht hast,
aber du bist darauf eingegangen und wolltest etwas suggerieren, was die Realität so gar nicht bestätigt.

Ich habe nur ausgeführt das 3 Polizisten nicht ausreichen würden um einen gewalttätigen Mob aufzuhalten,
und bei der "Erstürmung" der Treppe, gab es außer den Zäunen überhaupt keinen Widerstand.
Die Gewalt beginnt erst dann, als die Treppenstürmer die Treppe wieder verlassen sollten,
was dann einem Großteil der Treppenstürmer wohl nicht passte.
Die Polizei hat sich hier auf die Absprache mit dem Anmelder (staatenlos.info) dieser Veranstaltung verlassen und
wurde bitter entäuscht.

Der Rest deiner Ausführungen ist leider völlig am Kernthema vorbei.

Was ist das Kernthema ?
Du behauptest, das die Corona-Demonstranten in der Mehrheit gewalttätig wären, und ich sage eben nein.

Zusammenfassend, es kommt immer wieder auf Versammlungen oder Einzelaktionen, in partisanenartigen Aktionen im öffentlichen Bereich zu Übergriffen und Gewalteskalationen durch verblendete Coronaleugner.

D'ac­cord.

Sie werden in den Social Media hochgeladen und kommentiert. Letztere kann allerdings beim Homo Insipiens nicht dazu führen, dass man ihn ernst nimmt. Das Problem steckt also nicht in der Gefahr einer Ideologie an sich, es steckt in der Dummheit der Menschen, die sich auf dieser Grundlage zur Eskalation führen lassen. Sie rennen wie blind in offene Speerspitzen.

Ja.

[McKnee]

(18 Mar 2021, 12:40)

Wir können uns natürlich gerne in Wortklaubereien ergehen. Ich sprach davon das es während den unzähligen Corona-Demonstrationen
immer einen Anteil derer gibt, die den Konflikt suchen. Dieser Anteil ist unterschiedlich groß, er ist aber keineswegs die Mehrheit.

Ja, bin ich bei dir, wenn es im leichte Abweichungen und Interpretationen geht. Aber ich denke, du weißt, was ich meine, auch wenn du eine Friedlichkeit siehst, du sonst nur wenige sehen.

Ich habe nur ausgeführt das 3 Polizisten nicht ausreichen würden um einen gewalttätigen Mob aufzuhalten,
und bei der "Erstürmung" der Treppe, gab es außer den Zäunen überhaupt keinen Widerstand.
Die Gewalt beginnt erst dann, als die Treppenstürmer die Treppe wieder verlassen sollten,
was dann einem Großteil der Treppenstürmer wohl nicht passte.
Die Polizei hat sich hier auf die Absprache mit dem Anmelder (staatenlos.info) dieser Veranstaltung verlassen und
wurde bitter entäuscht.

Jetzt ist dieser Aufmrach nur einer von vielen, aber bleiben wir bei ihm.

Es waren mehr als 3 Polizisten und es erschien wie die Anlaufphase, in der man mit sehr viel mehr Einsatzkräften rechnen musste, die aber erst einmal in den Einsatzraum gebracht werden mussten. Das Gewaltpotential wird auch in dem Video deutlich und da war bereits mindestens ein Zug Bereitschaftspolizei vor Ort, eher mehr.

Bitter enttäuscht wird die Polizei öfter, hat aber keine Bedeutung für die Gewaltbereitschaft aus Reihen der Coronaleugner.

Was die Anmeldung angeht, so ist eine solche direkt vor und im unmittelbaren Umfeld des Bundestages/Reichtagsgebäudes gar nicht möglich.

Was ist das Kernthema ?
Du behauptest, das die Corona-Demonstranten in der Mehrheit gewalttätig wären, und ich sage eben nein.

Ich sage, dass mir bisher keine untergekommen ist, wo es anders war und selbst jene Videos, die von Coronaleugnern hochgeladen werden, um die Gewalt des Staates zu dokumentieren, zeigen eigentlich genau das Gegenteil.

Was ich tatsächlich dazu ausgeführt habe, hast du ja mit den folgenden Worten bestätigt:

D'ac­cord.

Ja.

[franzmannzini]

(18 Mar 2021, 15:05)
Ja, bin ich bei dir, wenn es im leichte Abweichungen und Interpretationen geht. Aber ich denke, du weißt, was ich meine,
auch wenn du eine Friedlichkeit siehst, du sonst nur wenige sehen.

Wo soll den die Friedlichkeit gesehen werden. Die kann man sehen wenn man entweder selbst vor Ort ist, oder sich ungeschnittene Live-Streams entweder live oder
nachträglich anschaut.
Die öffentliche Berichterstattung unterscheidet sich von denen die kleine Videoschnipsel ins Internet stellen.
Die eine verurteilen die Schnipsel, die anderen feiern sich in den Schnipseln.
Es kommt immer auf das Gesamtgeschehen an, von Anfang bis Ende.

Jetzt ist dieser Aufmrach nur einer von vielen, aber bleiben wir bei ihm.
Es waren mehr als 3 Polizisten und es erschien wie die Anlaufphase, in der man mit sehr viel mehr Einsatzkräften rechnen musste, die aber erst einmal in den Einsatzraum gebracht werden mussten.
Das Gewaltpotential wird auch in dem Video deutlich und da war bereits mindestens ein Zug Bereitschaftspolizei vor Ort, eher mehr.

Was dort abgelaufen ist, habe ich erklärt. Beim Umkippen der Zäune war überhaupt kein Polizist in diesem Bereich, weder auf der Treppe noch vor den Türen des
Reichstags. Als ich vielleicht eine halbe Stunde davor daran vorbei geschlendert bin, standen auf dieser Fläche noch Polizisten.
Warum die dort abgezogen worden sind, habe ich auch ausgeführt. Sie waren woanders beschäftigt, und haben den Bereich aus den Augen gelassen.

Bitter enttäuscht wird die Polizei öfter, hat aber keine Bedeutung für die Gewaltbereitschaft aus Reihen der Coronaleugner.

Wenn die Reichsbürger eine Veranstaltung am Reichstag anmelden, und die Reichsbürger als gefährlich eingestuft werden,
dann verstehe ich nach wie vor nicht, warum die Polizisten gerade dort diesen Bereich verlassen

Was die Anmeldung angeht, so ist eine solche direkt vor und im unmittelbaren Umfeld des Bundestages/Reichtagsgebäudes gar nicht möglich.

Und die Bühne dort, wurde heimlich hingestellt, auf der Nerling und Frau Tamara usw ihre Reden schwangen, oder was ?
Natürlich wurde diese Veranstaltung von den Reichsbürgern genau dort angemeldet, und zugelassen.
https://www.tagesspiegel.de/images/reic ... rmat43.jpg
Links im Bild siehst Du die Bühne, und mittig ein bisschen dahinter eine Video-Leinwand.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfa ... -node.html

Im Hinblick auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit haben Bürgerinnen und Bürger nach § 3 BefBezG einen Anspruch auf die Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der geschützten Verfassungsorgane und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Hiervon ist z.B. in der sitzungsfreien Zeit des Deutschen Bundestages in der Regel auszugehen.

Ich sage, dass mir bisher keine untergekommen ist, wo es anders war und selbst jene Videos, die von Coronaleugnern hochgeladen werden, um die Gewalt des Staates zu dokumentieren, zeigen eigentlich genau das Gegenteil.

Genau, Du machst hauptsächlich an einzelnen Aktionen fest, und deren Video-Schnipseln.
Und deshalb noch mal die Frage:

38.000 "Corona-Leugner" demonstrieren am 29.08.2020 in Berlin,
die Mehrheit wären mindestens 19.000 gewaltbereite "Corona-Leugner",
wie konnte also die Polizei mit 3000 Beamten die 19.000 zähmen ?

Ich war hauptsächlich bei der Demo auf dem 17.Juli (22.000 Menschen), und da war alles friedlich.

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020 ... demos.html

Zehntausende haben am Samstag in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert.
Eine Großkundgebung an der Siegessäule verlief friedlich.
Zuvor wurde jedoch eine Demo aufgelöst - und auch am Reichstag musste die Polizei einschreiten.

Was ich tatsächlich dazu ausgeführt habe, hast du ja mit den folgenden Worten bestätigt:

Ja, und auch nur das.

[franzmannzini]

(17 Mar 2021, 10:04)

50 Meter? Stand das in der Auflage drin?

Ich hatte hier ein drastischeres theoretisches Beispiel konstruiert, da Du im realen Beispiel
(5 Minuten demonstrieren zu viert und mit Abstand) die Grundrechte, noch als "nur durch Auflagen eingeschränkt" siehst,
um heraus zu finden wann, die Grundrechte für Dich von "eingeschränkt" zu "verletzt" überwechseln.

Und wie wir in diesem Fall sehen:

Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg zerpflückt Corona-Verordnung
https://www.lkz.de/lokales/stadt-ludwig ... 28632.html

So banal und alltäglich der Fall, so ungewöhnlich ist das Urteil, das jetzt bekannt geworden ist. Die Richterin hat den Mann nicht nur freigesprochen, sondern die Urteilsbegründung auch für eine Art Generalabrechnung mit der Corona-Verordnung des Landes genutzt. Diese sei verfassungswidrig. Die Richterin zählt gleich eine ganze Palette an Problemen auf, die sie in der Verordnung, die mehrfach verändert wurde, sieht.

bin ich nicht alleine mit der Ansicht, das Maßnahmen bis spätestens November 2020 in Teilen verfassungswidrig waren, denn erst im November 2020 wurden mit der Änderung des IfSG eine gesetzliche Grundlagen geschaffen,
die dem Thema "detaillierte Begründung", welche laut GG notwendig ist um wichtige Grundrechte einzuschränken, mehr Rechnung trägt.
Und so muß eben jede Maßnahme, welche Grundrechte einschränkt, ausführlich begründet werden. Es reicht hier eben nicht mit einer Generalklausel wie "alle notwendigen Maßnahmen", jegliche Grundrechtseinschränkungen zu begründen.

[Zinnamon]

Covidiotendemo in Kassel.. Menschen, die in fetten Aerosolwolken u.a. etwas von Frieden, Freiheit und Friedlichkeit skandieren, und die Maskenfolter ihrer Kinder anprangern, schicken Frauen mit Babies und Kleinkindern, sowie scheinbar Sehbehinderte in die erste Reihe vor die Wasserwerfer.
Die dritte Welle versammelt sich maskenfrei und dichtgerdrängt, Angriffe auf Polizisten, Opfergejammer, Davidsterne, Diktaturgeblubber, während Klagepaten Anwalt Ludwig auf seiner Telegramseite zu Straftaten und Eskalation ermutigt. Polizei meint deeskalierend eingreifen zu müssen, während diese Leute andere unmittelbar gefährden und jedes Infektionsschutzgesetz mit Ansage ad absurdum führen.

Frage mich, wann je bei einer linken, derart aggressiven ungenehmigten! Demo so der alles überragende Fokus auf dem nicht produzieren unschöner Bilder gewesen wäre.

[Malke328]

Aggressive Querdenker-Sekte liefert sich Straßenschlacht mit der Polizei.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-ein.html

[Schnitter]

(20 Mar 2021, 18:57)
Menschen, die in fetten Aerosolwolken u.a. etwas von Frieden, Freiheit und Friedlichkeit skandieren, .....

"Frieden und Freiheit" und daneben die QAnon Scheiße auf den Plakaten.

Das sind die größten Hohlbirnen unter der Sonne.

[Zinnamon]

(20 Mar 2021, 19:09)

"Frieden und Freiheit" und daneben die QAnon Scheiße auf den Plakaten.

Das sind die größten Hohlbirnen unter der Sonne.

Obschon es Sequenzen ohne Ende gibt, in denen die Polizei die Masse einfach gewähren liess, was ja im Grunde schon damit beginnt, eine solche Masse überhaupt so konzentriert auflaufen zu lassen, kamen übrigens im Einzefall dennoch Pfeffersrpay und Schlagstock und ein paar schüchterne Spritzer vom Wasserwerfer zum Einsatz, wenn gewalttägige Provokationen oder direkte Angriffe auf die Polizei zur Eskalation eingesetzt wurden.

[Misterfritz]

Jedenfalls haben sich die Covidioten schon zu weiteren Demos in Kassel via Telegram verabredet.
Ich hoffe, die Polizei ist das nächste Mal besser vorbereitet, falls die Demo zugelassen wird.

[McKnee]

(20 Mar 2021, 20:37)

Jedenfalls haben sich die Covidioten schon zu weiteren Demos in Kassel via Telegram verabredet.
Ich hoffe, die Polizei ist das nächste Mal besser vorbereitet, falls die Demo zugelassen wird.

Worauf?

Auf unkalkulierbare Teilnehmerzahlen?

Man kann schon wieder all die Klugscheißer vernehmen, die skandieren...warum hat die Polizei diese Menschen gewähren lassen....

Wie soll man an verlässliche Zahlen ohne Überwachung kommen?

Gut, wenn Redakteure sich Urteile über Einsatztaktiken anmaßen...

Scheiße ich vergaß, es geht ja gegen den erklärten Feind.

[Misterfritz]

(20 Mar 2021, 21:20)

Worauf?

Auf unkalkulierbare Teilnehmerzahlen?

Man kann schon wieder all die Klugscheißer vernehmen, die skandieren...warum hat die Polizei diese Menschen gewähren lassen....

Wie soll man an verlässliche Zahlen ohne Überwachung kommen?

Gut, wenn Redakteure sich Urteile über Einsatztaktiken anmaßen...

Scheiße ich vergaß, es geht ja gegen den erklärten Feind.

Ich dachte so an "aus Erfahrung lernen" - aber wenn Du das der Polizei absprichst ....

[McKnee]

(20 Mar 2021, 22:18)

Ich dachte so an "aus Erfahrung lernen" - aber wenn Du das der Polizei absprichst ....

Welche Erfahrung? Könnte sein, wenn es nicht anders kommt?

Musste man mit 20.000 rechnen? Gab es Hinweise darauf? Oder geht es nur darum, dass man es hinterher immer besser weiß?

[Misterfritz]

(20 Mar 2021, 22:23)

Welche Erfahrung? Könnte sein, wenn es nicht anders kommt?

Musste man mit 20.000 rechnen? Gab es Hinweise darauf? Oder geht es nur darum, dass man es hinterher immer besser weiß?

Die Erfahrung von heute z.B.?
Man musste mit mehr rechnen. Bisher sind zu solchen Demos immer erheblich mehr als angemeldet gekommen.
Aber gut, damit konnte man nicht rechnen ...

[Bielefeld09]

(20 Mar 2021, 21:20)

Worauf?

Auf unkalkulierbare Teilnehmerzahlen?

Man kann schon wieder all die Klugscheißer vernehmen, die skandieren...warum hat die Polizei diese Menschen gewähren lassen....

Wie soll man an verlässliche Zahlen ohne Überwachung kommen?

Gut, wenn Redakteure sich Urteile über Einsatztaktiken anmaßen...

Scheiße ich vergaß, es geht ja gegen den erklärten Feind.

Nein, es geht nicht gegen Sie und Ihre Kollegen.
Die haben Ihren Job in Kassel gemacht!
So wie Sie und unendlich viele Ihrer Kollegen tagtäglich einen guten Job machen.
Sorry, aber wer hat Sie hier so beleidigt, verletzt,
das Sie sich nicht mehr wertgeschätzt fühlen?
Ich bin sofort an Ihrer Seite.