Nawalny – Führer der russischen Opposition? –
Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny
Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalny’s „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis betonte eine „maximale Distanz“ der Liberalen von dem „Nietzscheaner“ und „Militanten“ Nawalny.
Bemerkenswert ist die Kritik Jawlinskis, weil sie von einem Mann vorgebracht wird, der seit den Tagen des Machtantritts Wladimir Putins zu dessen schärfsten Kritikern gehört.
Seine Kritik setzt mit einer Bestandsaufnahme der Protestkultur in Russland ein. Außer Illusionen habe diese Protestkultur bisher trotz allen „Protestaktivismus“ in den Jahren seit 2011 bis heute nichts gebracht, habe keine Perspektive für den demokratischen Aufbau liefern können, habe stattdessen viele politische Gefangene hinterlassen, um die sich niemand wirklich kümmere, der öffentlichen Druck für ihre Befreiung herstellen könne.
Die Proteste, die Nawalny mit seiner Rückkehr jetzt initiierte habe,
seien nur eine Fortsetzung dieser sinnlosen Politik, die an den konkreten Verhältnissen nichts ändere und auch keine Zielvorgaben enthalte. Außer Rufen wie „Freiheit für Nawalny“ hätten die Proteste keine Intention gehabt. Vor diesem Hintergrund, so Jawlinski, „ist ein weiterer solcher Zyklus von Straßenprotesten ein Weg zu noch größerer Desillusionierung.“
Sogar Nawalnys Wahlkampfzentrale habe das verstanden, so Jawlinski, wenn sie verkünde, dass sie die Menschen
nicht auf die Straße rufen werde, um sie dort verprügeln zu lassen. Allerdings nehme sie eben genau diese Situation mit ihren gegenwärtigen Aufrufen doch in Kauf.
Nötig sei aber eine langfristige, ans Grundsätzlich gehende Bewegung, zum Aufbau von tatsächlichen demokratischen Strukturen, die der Bevölkerung echte soziale Alternativen gäben.
Auf dergleichen ziele aber die Politik Nawalny’s nicht. Nawalny sei zurückgekehrt in vollem Wissen, dass er ins Gefängnis kommen werde, ohne eine andere Zielvorgabe als „Befreit Nawalny“ zu nennen. Für Jawlinski ist klar, dass dabei nichts weiter herauskommen könne als eine ziellose Aufwiegelung der Massen.
Deshalb ist der wichtigste gesellschaftlich bedeutsame Effekt, auf den die Filme Nawalny’s abzielen,
die Aufstachelung zu primitivem sozialen Unfrieden. Auch das ist nicht neu. Genau das taten auch die Behörden, als sie Chodorkowski 2003 Yukos entrissen. Das Schüren von Klassenpopulismus in Russland und das Provozieren von Zusammenstößen zwischen Reichen und Armen wird nichts bringen. (…)
Nawalny schon 2011 – quer zu allen
Hier setzt Jawlinski dann zu seiner schärfsten Kritik an. Er erinnert daran, dass Nawalny schon 2011 aus der liberalen Partei wegen nationalistischer und tendenziell sogar faschistischer Aktivitäten ausgeschlossen worden sei. Zu Bekräftigung lässt Jawlinski eine Zeugin aus dieser Zeit sprechen, Valeria Nowodworskaya, die schon damals die Position und den politischen Stil Nawalny’s treffend charakterisiert habe:
Nawalny könne, hatte sie geschrieben, „der zukünftige Führer eines gestörten Mobs werden, mit einer Nazi-Neigung. (…) Der Kampf gegen die Korruption, kann dahin führen, wozu er in Weißrussland bereits geführt hat. Lukaschenko hatte das Volk verführt, indem er von morgens bis abends über den Kampf gegen die Korruption sprach. Und es war leicht, leichtgläubige Weißrussen zu kaufen. Und die unbewusste Intelligenz unterstützte ihn, weil sie dachte, sie könne ihn drehen, wie sie wollte. So sehen wir die belarussische Landschaft heute. … Verhaftungen sind kein politischer Ablasshandel. Die Bolschewiken wurden ebenfalls inhaftiert, und Dserschinski saß 10 Jahre lang im Gefängnis. Auch Hitler wurde inhaftiert. Schade, dass es nicht 15 Jahre lang war. Vielleicht hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben…
Wenn die Massen für Nawalny gehen, kann das Land in Zukunft mit Faschismus rechnen… Die Welle, die sich jetzt erhebt, ist nicht nur gegen Putin. Sie erhebt sich für die undemokratische Zukunft Russlands. Es ist ein Aufstehen für den vergangenen Kommunismus oder für den zukünftigen Faschismus. Und Nawalny ist einer der potenziellen Anführer dieses neuen Untergangs.‘“
Seitdem, also seit 2011, so Jawlinski, habe sich überhaupt nichts geändert. Es gebe nichts Positives an Nawalny‘s Anspruch, mit den Ideen und der Agenda, die er vorschlage, um damit an der russischen Politik teilzunehmen. Als 2009 der Menschenrechtsaktivist Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa von Neonazis im Zentrum Moskaus ermordet wurden, habe Nawalny die „Russischen Märsche“ organisiert, bei denen zu ethnischem Hass und ähnlichen Morden aufgerufen worden sei. Auch zum Krieg mit Georgien oder bei der Kommentierung des Krieges im Donbas habe er seine nationalistischen Positionen „nicht versteckt“.
Nawalny, darf man ergänzen, hat sich bis heute von seinen nationalistischen Auftritten nicht distanziert. Und bis heute sind die Menschen, die er anspricht, nicht links oder rechts. Im Gegenteil, fordert die von ihm entwickelte Strategie des „smart vote“ die Menschen dazu auf, unabhängig von ihrer politischen Orientierung die Partei zu wählen, die der Partei der Macht, als Putins politischer Stütze, die meisten Stimmen abspenstig zu machen in der Lage ist. So sammeln sich in seinem Gefolge, bei Wahlen wie bei den jetzigen Protesten, Menschen quer durch das politische Spektrum, die nur die Parole „Weg mit Putin“ und die damit verbundene vage Hoffnung auf diverse Lebensvorteile auf die Beine bringt.
Ob man Nawalny als Politiker unterstütze oder nicht, so Jawlinski schließlich, bleibe jedem selbst überlassen. Aber notwendig sei zu verstehen: „Das demokratische Russland, die Achtung des Individuums, die Freiheit, das Leben ohne Angst und ohne Repression sind unvereinbar mit Nawalny‘s Politik. Es sind grundlegend verschiedene Richtungen.“
Nawalny’s „Stabschef“ spricht
Auf Kritik aus den eigenen Reihen antwortete Jawlinskis ehemaliger Stellvertreter Sergei Iwanenko mit einem Artikel, in dem sich noch schärfere Worte finden. Nawalny habe gewusst, so Iwanenko, dass er, wenn er nach Russland zurückkehre, ins Gefängnis käme. Er habe sich trotzdem entschieden zu kommen und einzusitzen. Dies sei die Taktik seines politischen Spiels. Das Gefängnis werde von Nawalny benutzt, um Unterstützung zu generieren und zu versuchen, alle Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Zum Beleg zitiert Iwanenko die Erklärung, die Nawalny’s „Stabschef“ Leonid Wolkow zur gegenwärtigen Strategie von Nawalny’s Einsatzstab gegeben habe:
„Es gab kein Mitleid für irgendetwas, in der Tat nahm ich eine riesige moralische Last auf mein Herz… Ich gab allen unseren Mitarbeitern des Hauptquartiers einen Befehl, eine Anweisung: Leute, ihr müsst für eine lange Zeit in Haft gehen, weil die Organisation dieser Kundgebungen unweigerlich mit Haftandrohungen für alle unsere Koordinatoren verbunden ist. Und so wurden sie alle als Organisatoren genommen und eingesperrt…
Kannibalische Taktik“
Das heißt, kommentiert Iwanenko, sie wussten, dass dies geschehen würde. „Sie warnten ihre Zentrale, aber nicht andere potenzielle Demonstranten, und warfen alles in diesen ‚Feuersturm‘, um Aufmerksamkeit für den Prozess von Nawalny zu gewinnen, zu dem er absichtlich kam. Dies ist eine ungeheuerliche, kannibalische Taktik. Warum sollten wir ihm folgen?“
Nawalny, erklärt Iwanenko an anderer Stelle seines Textes, um Nawalny’s „Stil“ zu kennzeichnen: „Nawalny ist ein Nietzscheaner, ein Nationalist, ein Gesprächspartner von Militanten (Girkin-Strelkow und Prilepin)[1]. Das reicht aus, um uns auf maximale Distanz zu Nawalny zu bringen, egal wie viele Millionen Anhänger er hat.“
Es wäre gut, wenn diese Stimmen, die eine nicht minderkritische Position zu Putin vertreten wie Nawalny, zugleich aber auch Nawalnys Aktivitäten transparent machen, auch im Westen gehört würden, statt dass Nawalny zum Führer der Opposition aufgeblasen wird. Es ist aber offensichtlich, dass dies in der Ost-West-Konfrontation, die im Gefolge des Präsidentenwechsels in den USA gegenwärtig wieder hochgefahren wird, nicht gewollt wird. Tatsache ist, dass ein Wolkow stattdessen zu den Beratungen der EU hinzugezogen wird, die Nawalny’s Wirken zum Anlass für neue Sanktionen gegen Russland nimmt.
http://www.russlandkontrovers.com/nawal ... on-nawalny
Hier ist alles gesagt über den Nawalny. Nichts neues aber für einige vielleicht interessant.
Der Mann wird im Westen als Oppositionsführer oder als Heilsbringer verkauft. Bei uns hätte der gute schon einige Anzeigen am hals wenn nicht sogar den Verfassungsschutz. Aber sind nur die Russen, gönnen wir denen einen Nawalny
Einige Pfeifen fallen auf seine Schablonen herein und denken er hat sich "geändert" weil er sich mit seinen Aussagen zurück hält
Sicher doch
