Wie kommt man eigentlich als normaler Mensch dazu zu behaupten rechtlich wäre Russland bei der Krim quasi nix vorzuwerfen?
Rechtlich ist es natürlich so dass die Krim immer noch zur Ukraine offiziell gehört.
Kleines Beispiel. Es gab Verträge.
Doch auch wenn die russische Administration genauso wie bekannte Personen des öffentlichen Lebens – etwa der Schriftsteller und Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn oder der langjährige Moskauer Bürgermeister Juri Lushkow – wiederholt ihren Unmut über die staatsrechtliche Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine formulierten oder diese in Zweifel zogen, so hat die Russländische Föderation in diversen verbindlichen Verträgen mit Kiew diese gleichwohl anerkannt. Punkt.
Dazu noch der kleine Hinweis. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten gemeinsam mit Russland 1994 die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine garantiert – als Gegenleistung dafür, dass die Ukraine alle Atomwaffen aus sowjetischen Beständen an Russland abgegeben hatte.
Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte im Jahr 2017 fest, dass der Anschluss der Krim an das Gebiet der Russischen Föderation "in der deutschen, aber auch in der US-amerikanischen Völkerrechtslehre einhellig als völkerrechtswidriger Gebietswechsel bezeichnet" werde, "der in den Kategorien des Völkerrechts am ehesten als Annexion einzuordnen ist". Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als "völkerrechtswidrige Annexion". Ähnlich äußerte sich die Delegation der Europäischen Union für die Ukraine. Sie vertritt die Position, dass "die Krim nach dem Völkerrecht zur Ukraine" gehöre. Lediglich ein paar enge Verbündete Russlands erkennen die Krim als russisches Hoheitsgebiet an.
https://m.bpb.de/politik/hintergrund-ak ... m-annexion
Die Entsendung russischer Truppen widerspricht daher Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, der die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt verbietet. Allein die Entsendung von Truppen, selbst wenn sie bislang keine Kampfhandlungen durchgeführt haben, ist zumindest eine Androhung militärischer Gewalt. Zweifellos ist sie eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine (Art. 2 Abs. 7 UN-Charta) und verletzt deren territoriale Integrität, eine wichtigen Komponente der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta)
Siehe Un Charta .
Gornig muss sich nicht einmal mit den selbst von einer russischen Institution eingestandenen „Verschönerungen“ des Ergebnisses befassen. Sie weist nach, dass schon das Referendum selbst ein Rechtsverstoß war: gegen die ukrainische Verfassung, zu der die Krim nach internationalen Vereinbarungen zweifelsfrei gehört.
Kurz: Das „Referendum“ war ein Hohn auf alle rechtsstaatlichen Regeln.
Analog verfährt Gornig in den anderen Argumenten. Sie legt dar, warum die russische Bevölkerung kein Sezessionsrecht hatte und mithin Russland kein Recht auf Intervention. Auch Putins mehrmals vorgebrachter Hinweis auf den „Präzedenzfall Kosovo“ hält nach den Gegenargumenten Gornigs nicht stand: Anders als auf der Krim gab es im Kosovo jahrelange schwere Menschenrechtsverletzungen des Milosevic-Regimes, und die Forderung nach Selbstbestimmung existierte auf dem Amselfeld „unabhängig vom Zwang eines Drittstaates“.
Am Ende zieht Gornig ein Fazit, das außerhalb Russlands nur noch bei Rechten und radikalen Linken strittig ist: Russland hat bei der Annexion der Krim in vielfacher Weise das Völkerrecht gebrochen
https://m.tagesspiegel.de/kultur/litera ... 23158.html
«Ja, die Aufnahme der Krim stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar», beantwortet Denise Brühl-Moser, Völkerrechtlerin an der Universität Basel, die Grundsatzfrage. Nicht nur wurden beim Anschluss-Referendum demokratische Grundprinzipien wie das Gewaltverbot oder die Meinungs- und Medienfreiheit verletzt. Auch die eine Woche zuvor erklärte Unabhängigkeit der Krim hatte keine juristische Gültigkeit, und entsprechend verfügte die Regierung in Simferopol auch nicht über die völkerrechtliche Kompetenz, sich Russland anzuschliessen.
«Im Gegensatz zu diesem demokratischen Prozess war das Referendum auf der Krim eine Farce», sagt Denise Brühl-Moser. Jegliche Massnahmen zur Herauslösung der Krim aus der Ukraine und ihrem Anschluss an Russland stehen im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung sowie der der Krim.
Zudem verstiess das Plebiszit gegen die in den Europäischen Menschenrechtskonventionen festgehaltenen Regeln einer allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahl mit den entsprechenden Rahmenbedingungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der internationalen Beobachtung. Genauso fraglich sind die tatsächlichen Absichten der Bevölkerung. Obwohl die Abstimmungsergebnisse sehr deutlich waren, bleiben starke Zweifel an ihrer Aussagekraft.
https://www.unibas.ch/de/Aktuell/Uni-No ... recht.html
Europarat. (2015). The illegal annexation of Crimea has no legal effect and is not recognized by the Council of Europe. assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=4975&cat=8. Zugegriffen: 2. Mai 2014.
https://www.google.com/url?q=https://ww ... IvroPsr1U_
Aber für die Regierung in Kiew passt es natürlich immer... Man könnte lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre.
