Die Zukunft der CDU

[Meruem]

(11 Mar 2021, 18:05)

Jetzt kommt Nr. 3: Mark Hauptmann



Vorwurf: große Nähe zu Aserbaidschan.

https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -1.5232524

Ja die sogenannte " Baku" Affäre war schon gestern Thema neben den ominösen Masken Deals im Bundestag . Es wird immer dreister was da für korrupte Wendehälse da in der Politik und speziell in der CDU/CSU Fraktion unterwegs waren/ sind.

[lili]

(11 Mar 2021, 18:16)

Ja die sogenannte " Baku" Affäre war schon gestern Thema neben den ominösen Masken Deals im Bundestag . Es wird immer dreister was da für korrupte Wendehälse da in der Politik und speziell in der CDU/CSU Fraktion unterwegs waren/ sind.

Sorry, bei mir stand vor einer Stunde. Danke für die Info.

Ich finde das auch ziemlich dreist. Ich bin da mal gespannt ob da noch mehr kommt.

[Meruem]

Mit Sicherheit, es auch bezeichnet dass Unions Fraktionschef Brinkhaus gestern nicht mal bei der Debatte im Bundestag anwesend war, auch Söders Dobermann in Berlin Alexander Dobrindt der gerne verbal auch mal deftig austeilt, zum Thema von ihm..... Stille im "schwarzen"Walde. Manchmal sagt ein Schweigen mehr als tausend Worte.

[olli]

Ja die sogenannte " Baku" Affäre war schon gestern Thema neben den ominösen Masken Deals im Bundestag . Es wird immer dreister was da für korrupte Wendehälse da in der Politik und speziell in der CDU/CSU Fraktion unterwegs waren/ sind.

Laut HR-Info wird aktuell gegen 20 Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion ermittelt. Wieviele davon am Ende in einem Verfahren enden werden kann man noch nicht sagen, aber es dürften wohl einige sein.

[Meruem]

(11 Mar 2021, 19:01)

Laut HR-Info wird aktuell gegen 20 Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion ermittelt. Wieviele davon am Ende in einem Verfahren enden werden kann man noch nicht sagen, aber es dürften wohl einige sein.

Ja ich habe mir gestern mal die Bundestags Debatte darüber angeschaut ein SPD Abgeordneter hat explizit zur Baku Affäre einiger CDU Abgeordnete angesprochen und ich sah mal so sollte dass alles so der,Wahrheit entsprechen ist dass an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, die CDU braucht dringend mal ein Denkzettel vom Wähler, doch wahrscheinlich ticken da viele CDU Wähler ganz ähnlich oder es ist denen schlicht egal , Unrechtsbewusstsein 0,0 %.

[olli]

Ich bin gespannt wie das mit dieser Ehrenerklärung ausgeht die da angeblich bis morgen von jedem CDU-Abgeordneten schriftlich vorliegen muss. Einer hat heute ja schon kalte Füße bekommen. Gilt diese Erklärung auch für die CSU Abgeordneten ?

[Misterfritz]

(11 Mar 2021, 19:24)

Ich bin gespannt wie das mit dieser Ehrenerklärung ausgeht die da angeblich bis morgen von jedem CDU-Abgeordneten schriftlich vorliegen muss. Einer hat heute ja schon kalte Füße bekommen. Gilt diese Erklärung auch für die CSU Abgeordneten ?

Auch für die CSU, ist ja eine Fraktion.
https://www.weser-kurier.de/deutschland ... 63873.html

[Orbiter1]

(11 Mar 2021, 19:01)

Laut HR-Info wird aktuell gegen 20 Abgeordnete der CDU/CSU Fraktion ermittelt. Wieviele davon am Ende in einem Verfahren enden werden kann man noch nicht sagen, aber es dürften wohl einige sein.

Nur 20? Hätte da Schlimmeres erwartet.

[olli]

(11 Mar 2021, 19:28)

Auch für die CSU, ist ja eine Fraktion.
https://www.weser-kurier.de/deutschland ... 63873.html

Danke für die schnelle Antwort. Viel Hoffnung das es wirklich ehrlich wird habe ich nicht. Da werden Schmiergelder über karibische Steueroasen vertickert, die eine Nachverfolgung normalerweise unmöglich machen. Ich denke wer so skrupellos ist wird sich auch nicht von einer Ehrenerklärung beeindrucken lassen. Man muss nur schauen wie überproportional der Anteil an Anwälten und Notaren im Bundestag ist, die "nebenbei" Konzerne und deren Interessen vertreten. Der Selbstbedienungsladen Bundestag müsste viel konsequenter ausgemistet werden.

[Meruem]

(11 Mar 2021, 19:37)


Danke für die schnelle Antwort. Viel Hoffnung das es wirklich ehrlich wird habe ich nicht. Da werden Schmiergelder über karibische Steueroasen vertickert, die eine Nachverfolgung normalerweise unmöglich machen. Ich denke wer so skrupellos ist wird sich auch nicht von einer Ehrenerklärung beeindrucken lassen. Man muss nur schauen wie überproportional der Anteil an Anwälten und Notaren im Bundestag ist, die "nebenbei" Konzerne und deren Interessen vertreten. Der Selbstbedienungsladen Bundestag müsste viel konsequenter ausgemistet werden.

Das Ding ist, wir belächeln ja gerne und zeigen gerne mit dem Finger auf andere " mafiaöse" Strukturen in Italien oder die weitverbreitete Korruption und Nepotismus in afrikanischen Staaten, dabei sind wir hier nicht wirklich besser nur läuft halt vieles hier nicht ganz so offensichtlich ab sondern abseits meist gut verscheilert vor der Öffentlichkeit, bis es dann irgendwann nicht mehr so gut läuft und dass ganze ans Licht kommt. Auch das Thema Lobbyismus ist mehr als heikel ( Stichwort Lobbyregister) oftmals sind nämliche die Grenzen zwischen Lobbyismus (legitime Interessenvertretung) und Korruption, Bestechung, fragwürde Parteispenden ( gekaufte Politik) mehr als fließend.

[Zinnamon]

(11 Mar 2021, 18:16)

Ja die sogenannte " Baku" Affäre war schon gestern Thema neben den ominösen Masken Deals im Bundestag . Es wird immer dreister was da für korrupte Wendehälse da in der Politik und speziell in der CDU/CSU Fraktion unterwegs waren/ sind.

Könnte mir gut vorstellen, dass da noch mehr Abgeordnete sind, die ein enges Verhältnis zu Aserbaidschan pflegen. Strenz hatt immer noch ihr Mandat, für Fischer und Lintner, der eine federführende Rolle gespielt haben könnte, stellen sich die gleichen Fragen. Hauptmann ist heute zurückgetreten, (worden), bestreitet jemals Zahlungen erhalten zu haben. Wertet die Inserate für knapp 17.000 € in seinem privaten CDU Werbekäseblättchen nicht als solche. Und bevor man sich noch die Augen reiben kann, tanzt auch schon wieder der marktgerechte Löbel durchs Bild..

(..) Nur wenige Tage nach Hauptmann machte sich der nächste CDU-Bundestagsabgeordnete auf den Weg nach Baku: Nikolas Löbel, der mittlerweile wie Hauptmann sein Mandat niedergelegt hat, allerdings wegen der Maskenaffäre. (..)

Löbel zeigte ebenfalls ein großes Interesse an Aserbaidschan, allein im Jahr 2018 fuhr er nach Informationen des Tagesspiegels gleich zwei Mal in das Land. Die Reise im Herbst begründete er damit, dass er Hauptberichterstatter für Aserbaidschan im Auswärtigen Ausschuss sei. Er wolle die bereits geknüpften Kontakte pflegen und sein Netzwerk zu politischen Parteien, der Regierung und für Deutschland relevanten Organisationen ausbauen, schrieb Löbel dem Bundestagspräsidenten. Sechs Jahre zuvor hatte der CDU-Politiker in Baden-Württemberg bereits einen Landestag der Jungen Union organisiert, der von einer aserbaidschanischen Organisation gesponsert werden sollte.

Eine systematische Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre gibt es bisher allerdings nicht. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe warf der Union vor, eine Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Strenz verschleppt zu haben. „Die Union hatte vier Jahre Zeit, die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europarat aufzuklären“, sagte Schwabe dem Tagesspiegel.

„Jetzt muss die Union endlich Konsequenzen ziehen und Strenz und Fischer aus der Fraktion ausschließen.“ Zugleich forderte Schwabe CDU und CSU auf, bei ihren Abgeordneten auch Kontakte nach Aserbaidschan abzufragen.Im politischen Berlin kursieren derweil bereits weitere Namen von Parlamentariern, die ein kaum erklärliches Interesse an dem kleinen Land im Südkaukasus gezeigt haben.(..)

https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu ... 98148.html

Vermutlich wäre es günstiger für den Bundestag gekommen Gruppenfahrten zu organisieren. Fun fact am Rande ..Hauptmann reiste mit Otto Hauser nach Baku, dem ehemaligen Pressesprecher von Kohl, der heute dort Honorarkonsul ist.

Die Union hat sich in eine Position manöveriert, in der es fortan einen Beigeschmack haben wird, wenn sie beispielsweise der AfD eine erfüllungsgehilfenartige Nähe zu Russland oder unredlichen Umgang mit Einkünften der Partei allgemein vorwerfen wollte.

[Sören74]

"Löbel zeigte ebenfalls ein großes Interesse an Aserbaidschan"

Ob aber Aserbaidschan noch großes Interesse an Löbel nach dessen politischen Absturz hat?

[Zinnamon]

(11 Mar 2021, 19:57)

"Löbel zeigte ebenfalls ein großes Interesse an Aserbaidschan"

Ob aber Aserbaidschan noch großes Interesse an Löbel nach dessen politischen Absturz hat?

Immerhin ist mindestens eine gesponserte Junge Union Landestags-Festivität dabei herum gekommen. Nach bisherigem Kenntnisstand.

[Zinnamon]

Gerade höre ich in der Tagesschau, dass Hauptmann neben seinen zweifelhaften Aserbaidschankontakten auch überteuerte Masken aus Vietnam vermittelt hat. Das Geld wurde laut MDR an eine Briefkastenfirma überwiesen. Provision habe er zumindest nicht vom Landtag erhalten.

[Sören74]

(11 Mar 2021, 20:15)

Gerade höre ich in der Tagesschau, dass Hauptmann neben seinen zweifelhaften Aserbaidschankontakten auch überteuerte Masken aus Vietnam vermittelt hat. Das Geld wurde laut MDR an eine Briefkastenfirma überwiesen. Provision habe er zumindest nicht vom Landtag erhalten.

Das ist eine Form der Expertise, die man universell in der Politik einsetzen kann.

[olli]

(11 Mar 2021, 20:15)

Gerade höre ich in der Tagesschau, dass Hauptmann neben seinen zweifelhaften Aserbaidschankontakten auch überteuerte Masken aus Vietnam vermittelt hat. Das Geld wurde laut MDR an eine Briefkastenfirma überwiesen. Provision habe er zumindest nicht vom Landtag erhalten.

Offshore-Konten, Briefkastenfirmen ... Was eine Firma kann, das kann ein korrupter Abgeordneter schon lang. Es ist widerlich mit welch krimineller Energie solche "Volksvertreter" vorgehen, aber das ist sicher nur die Spitze des Eisberges.

[Aldus]

(11 Mar 2021, 12:39)
Du schreibst, dass sowas in jeder Partei vorkommen würde. Das ist aber erstens durch nichts belegt. In welcher Partei gab es denn sowas schonmal?

Ernsthaft jetzt?

(11 Mar 2021, 12:39)Ah, verstehe. Die Ablehung von Korruption und Selbstbereicherung ist also "Kindertheater". Nach dem Motto: "Darf eigentlich nicht passieren. Aber wenn es passiert, ist es ja auch völlig egal. War ja schon immer so..."

Ich habe mehrfach versucht zu erklären, das sie bekämpft werden müssen - aber normale Begleiterscheinungen in der Politik sind, waren und immer bleiben werden. Vielleicht solltest du einfach mal anfangen, zuzuhören?

(11 Mar 2021, 12:39)Nochmal: Deutschland bezahlt seine Politiker sehr großzügig, damit sie auch ohne mögliche Abhängigkeiten von "Dritten" im Interesse der Allgemeinheit handeln können. Und trotzdem kommt es insbesondere in der Union immer wieder vor, dass hochbezahlte Politiker ihre eigenen Interessen über die Interessen des Staates stellen, von dem sie bezahlt werden.

LOL! Ich nehme an "hochbezahlt" ist hier eine Frage der Perspektive. Soll ja Leute geben, für die hundert Euro die Ersparniss mehrerer Monate darstellen. Für die ist das Kleckergehalt, das beispielsweise unsere Minister und Ministerpräsidenten bis rauf zur Bundeskanzlerin beziehen dann wahrscheinlich "reichhaltig". Gemessen an der Verantwortung, die diese Leute tragen ist es ein Witz - einfach nur ein absolout schlechter Scherz. Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn die richtig guten Leute weiter lieber in die Wirtschaft gehen. Und auch da ist das was sie hierzulande verdienen, ein Witz gegen das was sie in den USA bekommen. Auch da darf man sich über die Konsequenzen dann nicht mehr wundern.

Ich frage mich immer wieder, warum sich dieses idiotische, erbärmliche Rumgemecker und Rumgejammere über jeden Extraflug, jedes Restaurantessen, jeden Extrafur... überhaupt noch jemand antut. Mir persönlich wär´s schlicht zu blöd. Der Ministerpräsident eine Landes mit zig Millionen Einwohnern beispielsweise hat das zu verdienen, was seiner Verantwortung entspricht und nicht das was irgendwelche Niedrigverdiener in ihren unterbezahlten Jobs nach ihren kümmerlichen Maßstäben von "Verdienst" für angemessen halten. Und das hat einfach deutlich mehr zu sein, als das was ein Angehöriger des mittleren Managements in einer lokalen Mittelstandsfirma mit max. ein par tausend Mitarbeitern bekommt!

(11 Mar 2021, 12:39)Es ist kein Zufall, dass bei diesem jüngsten Maskenskandal (bislang) nur Unions-Abgeordnete betroffen sind.

Stimmt. SPD-Politiker waren ja auch nicht an den enstpechenden Schaltstellen der Bundespolitik. Von den anderen Parteien schonmal gar keiner, selbstverständlich. Richtig erkannt, Zufall ist das nicht.

Was ist die beste Methode nicht dreckig zu werden? Richtig, gar nicht erst dort wo man dreckig werden könnte arbeiten zu gehen. Und - ist das jetzt etwa ein Verdienst?

[Eiskalt]

CDU-Politiker feierte Geburtstagsparty mit zahlreichen Gästen
Ein ausgelassenes Fest zum 60. Geburtstag bringt den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen feierte der Politiker mit zahlreichen Gästen – ohne Mundschutz, ohne Abstand.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 7dd99b7e97

Ist das nun Ignoranz oder Blödheit?

[Kohlhaas]

Wow! Was für ein Beitrag! Ich bin echt von den Socken. Sowas hätte ich nicht für möglich gehalten!

(12 Mar 2021, 06:37)

Ernsthaft jetzt?

Ja, ganz ernsthaft jetzt! Wenn es anders sein sollte, dann nenn doch mal die Politiker anderer Parteien, die sich mit dreckigen Maskengeschäften in die eigene Tasche gewirtschaftet haben! Nenn doch mal die Politiker anderer Parteien, die - wie Amthor - wegen allzu enger "Wirtschaftsnähe" abdanken mussten und kurz darauf wieder zu Spitzenkandidaten gewählt wurden. Nenn doch mal einen Politiker einer anderen Partei, der dem Staat eine halbe Milliarde Euro an Schaden zugefügt hat und immer noch ganz unbehelligt seinen Arsch auf einem bequemen Minister-Sessel wärmt. Mach doch mal!

Ich habe mehrfach versucht zu erklären, das sie bekämpft werden müssen - aber normale Begleiterscheinungen in der Politik sind, waren und immer bleiben werden. Vielleicht solltest du einfach mal anfangen, zuzuhören?

Vielleicht solltest Du einfach mal anfangen, zu denken. Ja, Du hast mehrfach erklärt, dass sowas "bekämpft" werden müsse. Und Du hast mehrfach hinzugefügt, dass man großzügig darüber hinwegsehen müsse, wenn es trotzdem passiert. Weil es ja eine "normale Begleiterscheinung" der Politik sei, dass Politiker korrupt sind und immer korrupt bleiben werden... Sag mal, geht es noch? Was hast Du eigentlich für ein Staatsverständnis??? Wenn in diesem Land Korruption eine "normale Begleiterscheinung" der Politik wäre, dann müsste man dieses ganze politische System komplett umkrempeln. Wir leben immer noch in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik. Du versuchst gerade, widerliche Selbstbereicherung von Unionsabgeordneten mit der unbelegten und verleumderischen Behauptung zu rechtfertigen, dass alle anderen Abgeordneten ja genauso korrupt seien und dass diese Korruption eine "normale Begleiterscheingung" des Politikbetriebs sei.

Ich behaupte jetzt einfach mal: Die Mehrzahl der Politiker im deutschen Bundestag sind anständige Menschen, die sich nicht bestechen lassen.

LOL! Ich nehme an "hochbezahlt" ist hier eine Frage der Perspektive. Soll ja Leute geben, für die hundert Euro die Ersparniss mehrerer Monate darstellen. Für die ist das Kleckergehalt, das beispielsweise unsere Minister und Ministerpräsidenten bis rauf zur Bundeskanzlerin beziehen dann wahrscheinlich "reichhaltig". Gemessen an der Verantwortung, die diese Leute tragen ist es ein Witz - einfach nur ein absolout schlechter Scherz. Da darf man sich dann auch nicht wundern, wenn die richtig guten Leute weiter lieber in die Wirtschaft gehen. Und auch da ist das was sie hierzulande verdienen, ein Witz gegen das was sie in den USA bekommen. Auch da darf man sich über die Konsequenzen dann nicht mehr wundern.

Tja, es ist ja wirlich kaum hinnehmbar, dass Menschen, die in mehreren Monaten höchstens hundert Euro zusammensparen können, überhaupt ein Lebensrecht haben... Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte, wenn ich solche Aussagen lese.

Die "Abgeordnetenentschädigung" (Diäten) beträgt monatlich 10.083,47 Euro. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von 4318,38 Euro für Wahlkreisbüros und Mitarbeiter, STEUERFREI, JEDEN MONAT, ganz gleichgültig ob es Wahlkreisbüros oder Mitarbeiter überhaupt gibt. Hinzu kommen zudem noch Aufwandsentschädigungen für Fahrten/Flüge zwischen Wahlkreis und Bundestag. Hinzu kommen 20.870 Euro PRO MONAT für die Bezahlung eines Büros von 54 Quadratmeter Größe und die dort beschäftigten Mitarbeiter. Hinzu kommen Ansprüche auf Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag.

Siehe: https://www.handelsblatt.com/politik/de ... WMsgFF-ap1

Jetzt rechne das mal alles zusammen und behaupte dann nochmal, dass alles ein "Witz" oder ein "absolut schlechter Scherz" sei.

Ich frage mich immer wieder, warum sich dieses idiotische, erbärmliche Rumgemecker und Rumgejammere über jeden Extraflug, jedes Restaurantessen, jeden Extrafur... überhaupt noch jemand antut. Mir persönlich wär´s schlicht zu blöd. Der Ministerpräsident eine Landes mit zig Millionen Einwohnern beispielsweise hat das zu verdienen, was seiner Verantwortung entspricht und nicht das was irgendwelche Niedrigverdiener in ihren unterbezahlten Jobs nach ihren kümmerlichen Maßstäben von "Verdienst" für angemessen halten.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten haben sich noch nie danach gerichtet, was "irgendwelche Niedrigverdiner" mit "kümmerlichen Maßstäben" für angemessen halten. An der Stelle muss ich Dir übrigens eine sehr interessante Wortwahl bescheinigen.
Die Abgeordnetendiäten werden immer noch vom Bundestag festgesetzt, nicht von "irgendwelchen Niedrigverdienern" mit "kümmerlichen Maßstäben". Aber ich nehme mal zur Kenntnis, dass Du so stinkreich bist, eine mit mindestens 35.000 Euro PRPO MONAT honorierte Tätigkeit im Bundestag für "schlicht zu blöd" hältst. Natürlich bewundere ist Dich für die großartige Leistungsfähigkeit, sowas nicht zu benötigen. Ich weise nur einfach mal darauf hin, dass es sich bei der großen Mehrzahl der Deutschen um Menschen handelt, die "irgendwelche Niedrigverdiener" in "unterbezahlten Jobs" sind und deshalb zwangsläufig "kümmerliche Maßstäbe" haben. Was Du geschrieben hast, erklärt jedenfalls hinreichend deutlich, warum die Unionsabgeordneten sich quasi selbst an der Pandemie bereichern MUSSTEN. Mindestens 35.000 Euro pro Monat reichen halt einfach nicht, um die Geldgier bestimmter Abgeordneter zu befriedigen.

Stimmt. SPD-Politiker waren ja auch nicht an den enstpechenden Schaltstellen der Bundespolitik.

Ist Dir entgangen, dass in Deutschland gegenwärtig eine große Koalition die Regierung stellt? Da sind sehr wohl auch Sozialdemokraten an den "Schaltstellen" der Bundespolitik.

Was ist die beste Methode nicht dreckig zu werden? Richtig, gar nicht erst dort wo man dreckig werden könnte arbeiten zu gehen. Und - ist das jetzt etwa ein Verdienst?

Nochmal: Auch Vertreter anderer Parteien haben in verantwortlicher Position gearbeitet. "Dreckig" geworden sind nach allen bisher bekannten Informationen aber nur Unionsmitglieder. Waran mag das wohl liegen?

[Meruem]

(12 Mar 2021, 12:01)

Wow! Was für ein Beitrag! Ich bin echt von den Socken. Sowas hätte ich nicht für möglich gehalten!


Ja, ganz ernsthaft jetzt! Wenn es anders sein sollte, dann nenn doch mal die Politiker anderer Parteien, die sich mit dreckigen Maskengeschäften in die eigene Tasche gewirtschaftet haben! Nenn doch mal die Politiker anderer Parteien, die - wie Amthor - wegen allzu enger "Wirtschaftsnähe" abdanken mussten und kurz darauf wieder zu Spitzenkandidaten gewählt wurden. Nenn doch mal einen Politiker einer anderen Partei, der dem Staat eine halbe Milliarde Euro an Schaden zugefügt hat und immer noch ganz unbehelligt seinen Arsch auf einem bequemen Minister-Sessel wärmt. Mach doch mal!


Vielleicht solltest Du einfach mal anfangen, zu denken. Ja, Du hast mehrfach erklärt, dass sowas "bekämpft" werden müsse. Und Du hast mehrfach hinzugefügt, dass man großzügig darüber hinwegsehen müsse, wenn es trotzdem passiert. Weil es ja eine "normale Begleiterscheinung" der Politik sei, dass Politiker korrupt sind und immer korrupt bleiben werden... Sag mal, geht es noch? Was hast Du eigentlich für ein Staatsverständnis??? Wenn in diesem Land Korruption eine "normale Begleiterscheinung" der Politik wäre, dann müsste man dieses ganze politische System komplett umkrempeln. Wir leben immer noch in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik. Du versuchst gerade, widerliche Selbstbereicherung von Unionsabgeordneten mit der unbelegten und verleumderischen Behauptung zu rechtfertigen, dass alle anderen Abgeordneten ja genauso korrupt seien und dass diese Korruption eine "normale Begleiterscheingung" des Politikbetriebs sei.

Ich behaupte jetzt einfach mal: Die Mehrzahl der Politiker im deutschen Bundestag sind anständige Menschen, die sich nicht bestechen lassen.


Tja, es ist ja wirlich kaum hinnehmbar, dass Menschen, die in mehreren Monaten höchstens hundert Euro zusammensparen können, überhaupt ein Lebensrecht haben... Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte, wenn ich solche Aussagen lese.

Die "Abgeordnetenentschädigung" (Diäten) beträgt monatlich 10.083,47 Euro. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von 4318,38 Euro für Wahlkreisbüros und Mitarbeiter, STEUERFREI, JEDEN MONAT, ganz gleichgültig ob es Wahlkreisbüros oder Mitarbeiter überhaupt gibt. Hinzu kommen zudem noch Aufwandsentschädigungen für Fahrten/Flüge zwischen Wahlkreis und Bundestag. Hinzu kommen 20.870 Euro PRO MONAT für die Bezahlung eines Büros von 54 Quadratmeter Größe und die dort beschäftigten Mitarbeiter. Hinzu kommen Ansprüche auf Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag.

Siehe: https://www.handelsblatt.com/politik/de ... WMsgFF-ap1

Jetzt rechne das mal alles zusammen und behaupte dann nochmal, dass alles ein "Witz" oder ein "absolut schlechter Scherz" sei.


Die Diäten der Bundestagsabgeordneten haben sich noch nie danach gerichtet, was "irgendwelche Niedrigverdiner" mit "kümmerlichen Maßstäben" für angemessen halten. An der Stelle muss ich Dir übrigens eine sehr interessante Wortwahl bescheinigen.
Die Abgeordnetendiäten werden immer noch vom Bundestag festgesetzt, nicht von "irgendwelchen Niedrigverdienern" mit "kümmerlichen Maßstäben". Aber ich nehme mal zur Kenntnis, dass Du so stinkreich bist, eine mit mindestens 35.000 Euro PRPO MONAT honorierte Tätigkeit im Bundestag für "schlicht zu blöd" hältst. Natürlich bewundere ist Dich für die großartige Leistungsfähigkeit, sowas nicht zu benötigen. Ich weise nur einfach mal darauf hin, dass es sich bei der großen Mehrzahl der Deutschen um Menschen handelt, die "irgendwelche Niedrigverdiener" in "unterbezahlten Jobs" sind und deshalb zwangsläufig "kümmerliche Maßstäbe" haben. Was Du geschrieben hast, erklärt jedenfalls hinreichend deutlich, warum die Unionsabgeordneten sich quasi selbst an der Pandemie bereichern MUSSTEN. Mindestens 35.000 Euro pro Monat reichen halt einfach nicht, um die Geldgier bestimmter Abgeordneter zu befriedigen.


Ist Dir entgangen, dass in Deutschland gegenwärtig eine große Koalition die Regierung stellt? Da sind sehr wohl auch Sozialdemokraten an den "Schaltstellen" der Bundespolitik.



Nochmal: Auch Vertreter anderer Parteien haben in verantwortlicher Position gearbeitet. "Dreckig" geworden sind nach allen bisher bekannten Informationen aber nur Unionsmitglieder. Waran mag das wohl liegen?

Naja es kommt drauf an womit man das Gehalt bei Politikern vergleicht, vergleicht man es am Grad der Verantwortung dann ist das im Vergleich zu Profi Sportlern oder Managern, Bankern in der Tat lächerlich gering, zieht man jedoch es mit dem großen Teil anderer Beruf wie Pfleger, Polizisten, Krankenhauspersonal usw geht es Politikern geradezu fürstlich.

[Kohlhaas]

(12 Mar 2021, 12:08)

Naja es kommt drauf an womit man das Gehalt bei Politikern vergleicht, vergleicht man es am Grad der Verantwortung dann ist das im Vergleich zu Profi Sportlern oder Managern, Bankern in der Tat lächerlich gering, zieht man jedoch es mit dem großen Teil anderer Beruf wie Pfleger, Polizisten, Krankenhauspersonal usw geht es Politikern geradezu fürstlich.

Ja, das ist selbstverständlich. Ich vergleiche das Einkommen halt nicht mit Spitzen-Fußball-Profis. Ich setze es in Vergleich zu den "Durchschnitts-Menschen", die in Deutschland so leben. Ich selbst verdiene nicht schlecht, liege ganz sicher oberhalb des Durcchschnitts. Aber 35.000 Euro im Monat... Davon bin ich weit, weit entfernt. Die Vorstellung, dass man korrupt werden muss, um mit so einem "Hungergehalt" über die Runden zu kommen, ist sicher ganz weit weg von der Lebenswirklichkeit von 99 Prozent der Menschen, die in Deutschland leben

[Fliege]

(12 Mar 2021, 11:16)

CDU-Politiker feierte Geburtstagsparty mit zahlreichen Gästen
Ein ausgelassenes Fest zum 60. Geburtstag bringt den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen feierte der Politiker mit zahlreichen Gästen – ohne Mundschutz, ohne Abstand.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 7dd99b7e97

Ist das nun Ignoranz oder Blödheit?

Wenn er die Corona-Politik für falsch hält, dann ist es weder Ignoranz noch Blödheit, sondern Rückgrat.

[Meruem]

(12 Mar 2021, 13:24)

Ja, das ist selbstverständlich. Ich vergleiche das Einkommen halt nicht mit Spitzen-Fußball-Profis. Ich setze es in Vergleich zu den "Durchschnitts-Menschen", die in Deutschland so leben. Ich selbst verdiene nicht schlecht, liege ganz sicher oberhalb des Durcchschnitts. Aber 35.000 Euro im Monat... Davon bin ich weit, weit entfernt. Die Vorstellung, dass man korrupt werden muss, um mit so einem "Hungergehalt" über die Runden zu kommen, ist sicher ganz weit weg von der Lebenswirklichkeit von 99 Prozent der Menschen, die in Deutschland leben

Ja 35.000 Euro im Monat ein Hungergehalt ist schon klar, das Probleme ist doch so viele in der politischen wie ökonomischen Oberschicht sin nicht minder asozial unterwegs wie unserer bekannten Hartz4 Empfänger a,la Bild, viele in dieser Schicht ist die Droge Geld längst zu Kopf gestiegen und hat sie korrumpiert ( nicht alle aber dass ist eben doch weiter verbreitet als man gemeinhin so denkt) und den Bezug zur Wirklichkeit haben da einige längst verloren in ihrem Rausch. Sozialpsychologie Harald Welzer hat es mal die Assozialisierung der Gesellschaft genannt und zwar ist die oben wie unten zu finden.

[yogi61]

(12 Mar 2021, 14:18)

Wenn er die Corona-Politik für falsch hält, dann ist es weder Ignoranz noch Blödheit, sondern Rückgrat.

Liest Du die Beiträge eigentlich hin und wieder? Was ist denn da mit 'Rückgrat"? Im November hat er sich noch über die Kollegen empört.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreistages im Rheingau-Taunus-Kreis, Klaus-Peter Willsch, hat sich empört über die Informationspolitik des Kreises geäußert und Landrat Frank Kilian (parteilos) vorgeworfen, ihn über die Corona-Infektion eines Kreistagsmitglieds nicht unverzüglich informiert zu haben. „Die Tatsache, dass ich als Kreistagsvorsitzender die Information über das positive Testergebnis von Frau (Name ist der Redaktion bekannt) erst auf aktive Nachfrage erhalten habe, ist nicht akzeptabel“, schreibt Willsch.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 34749.html

Es ist also kein Rückgrat, sondern er fordert von anderen Menschen etwas ein und macht dann das Gegenteil, weil es ihm zu diesem Zeitpunkt persönlich nicht passt.

[Fliege]

(12 Mar 2021, 14:25)

Liest Du die Beiträge eigentlich hin und wieder? Was ist denn da mit 'Rückgrat"? Im November hat er sich noch über die Kollegen empört.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreistages im Rheingau-Taunus-Kreis, Klaus-Peter Willsch, hat sich empört über die Informationspolitik des Kreises geäußert und Landrat Frank Kilian (parteilos) vorgeworfen, ihn über die Corona-Infektion eines Kreistagsmitglieds nicht unverzüglich informiert zu haben. „Die Tatsache, dass ich als Kreistagsvorsitzender die Information über das positive Testergebnis von Frau (Name ist der Redaktion bekannt) erst auf aktive Nachfrage erhalten habe, ist nicht akzeptabel“, schreibt Willsch.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ ... 34749.html

Es ist also kein Rückgrat, sondern er fordert von anderen Menschen etwas ein und macht dann das Gegenteil, weil es ihm zu diesem Zeitpunkt persönlich nicht passt.

Du weißt, was ein Wenn-dann-Satz ist?

[Meruem]

Es ist auch immer sehr bezeichnet wenn man mal diese Verlogenheit sich genau vor Augen führt einerseits wird dem Fetischder schwarzen Null gehuldigt , es sei kein Geld da um Pflegepersonal anständigen zu entlohnen, Corona Hilfsgelder für Künstlr und Selbstständige rasch auszuzahlen, die Hartz4 Regelsätze dem realen Bedarf endlich anzupassen oder für ein bedingungsloses Grundeinkommen andererseits bereichern sich Politiker an der Not anderer schamlos, verbrennen Geld für externe Berater ( Stichwort Va der Leyen als Ex Verteidigingsministerin) oder der besondere Experte darin Andy ( Be)Scheuer(t) für die Ausländer Maut usw. Ich kann die allmählich Wut der Leute " auf die da oben" die Elitenverachtung verstehen und warum Menschen in ihren Frust ihrer Enttäuschung und Wut dann irgendwann ihr Kreuz bei populistischen Parteien machen.

[yogi61]

(12 Mar 2021, 14:29)

Du weißt, was ein Wenn-dann-Satz ist?

Mich wundert der Wenn-dann-Satz, weil feststeht, dass der Mann offensichtlich klar zu den Corona-Maßnahmen steht und er im November noch den Hardliner gegeben hat. Vielleich hat er aber auch schon im November gelogen, macht die Sache mit solchen Leuten aber nicht besser.

[Fliege]

(12 Mar 2021, 14:32)

Mich wundert der Wenn-dann-Satz, weil feststeht, dass der Mann offensichtlich klar zu den Corona-Maßnahmen steht und er im November noch den Hardliner gegeben hat. Vielleich hat er aber auch schon im November gelogen, macht die Sache mit solchen Leuten aber nicht besser.

Wenn das so ist, dann ist es weder Ignoranz noch Blödheit oder Rückgrat, sondern Unehrlichkeit, denn durch sein Tun zum Geburtstag erklärt er implizit die Corona-Politik für falsch.

[Misterfritz]

(12 Mar 2021, 14:44)

Wenn das so ist, dann ist es weder Ignoranz noch Blödheit oder Rückgrat, sondern Unehrlichkeit, denn durch sein Tun zum Geburtstag erklärt er implizit die Corona-Politik für falsch.

Oder er erklärt diese Regeln für ihn als ungültig.

[Wähler]

SZ 11. März 2021 Der Zerfall der Wir-Gesellschaft: Einst große Parteien kriegen gerade zu spüren, was da noch sehr verstärkt auf sie zukommt.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/poli ... duced=true
"Der Trend: Es wird in mittlerer Zukunft in Deutschland nicht mehr zwei große und etliche kleinere Parteien geben. Vielmehr läuft es auf zwei mittlere Parteien hinaus, nämlich die Union, die tendenziell in den nächsten zwölf Jahren weiter verlieren wird, und die Grünen, die zu einer Wohlfühl- und Achtsamkeits-SPD des 21. Jahrhunderts werden könnten, wenn auch trotz des knuddeligen Habeck nicht mit den Wahlergebnissen der SPD des 20. Jahrhunderts. Die SPD wird sich eher als die Größte der Kleineren etablieren; ihr Weg zurück in eine stabile 20-plus-Existenz im Bund ist gegenwärtig nicht zu erkennen...
Entscheidend ist das Milieu, nicht die Partei. Der Gegner ist so auch: das andere Milieu...
Das Phänomen der zunehmenden Institutionenferne erleben nicht nur die Parteien, sondern auch andere Organisationen und Institutionen...
Die Post-Merkel-CDU wird vielleicht weniger deutlich als die SPD in Milieus zerfallen; sie wird einfach abnehmen."
Wichtiger wird auch die Unterscheidung zwischen Land- und Metropolregion-Bewohnern.

[Fliege]

(12 Mar 2021, 14:49)

Oder er erklärt diese Regeln für ihn als ungültig.

Auf Facebook hat Willich gestern geschrieben:
"ich [habe] im privaten Bereich mit meiner Familie bzw. Hausgemeinschaft den Abend verbracht. Im weiteren Verlauf des Abends stieß unangekündigt eine befreundete Familie zur Runde hinzu, um mir zu gratulieren. Dies ist nach den geltenden Regeln in Hessen nicht verboten. Dass ich damit meiner Vorbildfunktion nicht gerecht geworden bin, bedaure ich" (https://www.facebook.com/klauspeter.willsch; meine Unterstreichung).

Darum tippe ich auf Feigheit.

[Vongole]

(12 Mar 2021, 15:59)

Auf Facebook hat Willich gestern geschrieben:
"ich [habe] im privaten Bereich mit meiner Familie bzw. Hausgemeinschaft den Abend verbracht. Im weiteren Verlauf des Abends stieß unangekündigt eine befreundete Familie zur Runde hinzu, um mir zu gratulieren. Dies ist nach den geltenden Regeln in Hessen nicht verboten. Dass ich damit meiner Vorbildfunktion nicht gerecht geworden bin, bedaure ich" (https://www.facebook.com/klauspeter.willsch; meine Unterstreichung).

Darum tippe ich auf Feigheit.

Ja, zu feige, um die Wahrheit zuzugeben.

[Misterfritz]

(12 Mar 2021, 15:59)

Auf Facebook hat Willich gestern geschrieben:
"ich [habe] im privaten Bereich mit meiner Familie bzw. Hausgemeinschaft den Abend verbracht. Im weiteren Verlauf des Abends stieß unangekündigt eine befreundete Familie zur Runde hinzu, um mir zu gratulieren. Dies ist nach den geltenden Regeln in Hessen nicht verboten. Dass ich damit meiner Vorbildfunktion nicht gerecht geworden bin, bedaure ich" (https://www.facebook.com/klauspeter.willsch; meine Unterstreichung).

Darum tippe ich auf Feigheit.

Es scheint bei der CDU üblich zu sein, diese Regeln recht locker zu handhaben:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 447f91616f

[Fliege]

(12 Mar 2021, 20:11)

Es scheint bei der CDU üblich zu sein, diese Regeln recht locker zu handhaben:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 447f91616f

Wer nimmt schon "Maskenpflicht" ("Spiegel"-Terminus) ernst?

Wenn Reul gegen Maskentragen sein sollte, sollte er in seinem Wirkungsbereich entsprechend tätig werden.

[Aldus]

(12 Mar 2021, 12:08)
Naja es kommt drauf an womit man das Gehalt bei Politikern vergleicht, vergleicht man es am Grad der Verantwortung dann ist das im Vergleich zu Profi Sportlern oder Managern, Bankern in der Tat lächerlich gering

Exakt. Und wer trägt die größere Verantwortung?

Also, was läuft da schief - und warum eigentlich?

(12 Mar 2021, 12:08)zieht man jedoch es mit dem großen Teil anderer Beruf wie Pfleger, Polizisten, Krankenhauspersonal usw geht es Politikern geradezu fürstlich.

Und warum sollte man das tun? Ich kenne keinen Berufsstand bei dem die Bemessungsgrundlage des Gehalts das Gehalt völlig fachfremder ist.

(12 Mar 2021, 13:24)
Ja, das ist selbstverständlich. Ich vergleiche das Einkommen halt nicht mit Spitzen-Fußball-Profis. Ich setze es in Vergleich zu den "Durchschnitts-Menschen", die in Deutschland so leben.

Politiker, die Verantwortung für ganze Bundesländer tragen dürfen also nicht auch gemäß dieser Verantwortung bezahlt werden, weil... - der Fahrkartenkontrolleur bei der Bahn ja auch nichts verdient. Logisch, macht richtig Sinn.

Ehrlich, was läuft in unserer deutschen Neidgesellschaft eigentlich schief? Die hanebüchensten, sachfreien Begründungen - aber Hauptsache, "der da oben" verdient nicht so viel. Was tun wir eigentlich, wenn "die da oben" auf dieses dämliche, fadenscheinige Theater irgendwann keinen Bock mehr haben und sich was anderes suchen? Oder nur noch Dienst nach Vorschrift machen? Ach, passiert ja schon teilweise... ups.

[Eiskalt]

(12 Mar 2021, 20:19)

Wer nimmt schon "Maskenpflicht" ("Spiegel"-Terminus) ernst?

Wenn Reul gegen Maskentragen sein sollte, sollte er in seinem Wirkungsbereich entsprechend tätig werden.

Welches Problem hast du denn mit den Masken?

[Fliege]

(12 Mar 2021, 22:27)

Welches Problem hast du denn mit den Masken?

Ich bin nicht Gegenstand der Debatte!

[Eiskalt]

(13 Mar 2021, 08:59)

Ich bin nicht Gegenstand der Debatte!

Ok. Mangels Antwort denke ich mir dann meinen Teil.
In diesem Fall bist du vermutlich Querdenker, Flacherdler, Verschwörungstheoretiker

[Misterfritz]

Parteispende bereitet Probleme
Nacht-und-Nebel-Aktion bei der Thüringer CDU
Der Herr Hauptmann bereitet der Thüringer CDU noch einige Kopfschmerzen.

[sünnerklaas]

Heute gibt es einen schönen Kommentar von Thomas Schmoll auf NTV:

Krisenerscheinungen der CDU: Das System Merkel ist tot

Ich fürchte leider, dass das System Merkel alles andere, als tot ist. Es ist DAS CDU-Modell zum Machterhalt schlechthin. Schon Adenauer und Kohl haben eine solche Parteipolitik betrieben: der Kanzler als Programm, die Partei der Kanzlerwahlverein. Grundslogan: "Keine Experimente!". Der Wähler hat es goutiert: Langzeitkanzler und Langzeit-Parteivorsitzende stehen für Kontinuität und Verlässlichkeit, sie geben Vertrautheit, Geborgenheit und Sicherheit. Dass sich ansonsten nichts tut, merken die Wähler mit ihrer Sehnsucht, nach dem Erhalt des status quo gar nicht. Gab es irgendwann einmal irgendeine grundlegende Strukturreform, die von einem CDU-Kanzler angeschoben und durchgesetzt wurde? Die Steuerreformen, die es in der bundesdeutschen Geschichte gab, wurden von SPD-Kanzlern vorangetrieben und durchgesetzt, ebenso die Arbeitsmarktreform - und zwar jeweils gegen den erbitterten Widerstand der UNION, die alle Reformen - und waren sie auch noch so notwendig - vehement abgelehnt hat.

[Zinnamon]

(13 Mar 2021, 19:30)

Parteispende bereitet Probleme
Nacht-und-Nebel-Aktion bei der Thüringer CDU
Der Herr Hauptmann bereitet der Thüringer CDU noch einige Kopfschmerzen.

Auskünfte zu Nebeneinkünften verweigert er weiterhin. Das ist möglicherweise so gestückelt, dass er dank der CDU/CSU gesteuerten Gesetzgebung nicht auskunftspflichtig ist. Auch Merz hatte in der Vergangenheit schon gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften geklagt. Der CDU- Empfehlung an Löbel und Nüsslein ihren horrenden Anteil an den völlig überteuerten Masken wenigstens teilweise zu spenden wurde, wie zu erwarten, nicht nachgekommen.

[Zinnamon]

(17 Mar 2021, 16:01)

Heute gibt es einen schönen Kommentar von Thomas Schmoll auf NTV:

Krisenerscheinungen der CDU: Das System Merkel ist tot

Ich fürchte leider, dass das System Merkel alles andere, als tot ist. Es ist DAS CDU-Modell zum Machterhalt schlechthin. Schon Adenauer und Kohl haben eine solche Parteipolitik betrieben: der Kanzler als Programm, die Partei der Kanzlerwahlverein. Grundslogan: "Keine Experimente!". Der Wähler hat es goutiert: Langzeitkanzler und Langzeit-Parteivorsitzende stehen für Kontinuität und Verlässlichkeit, sie geben Vertrautheit, Geborgenheit und Sicherheit. Dass sich ansonsten nichts tut, merken die Wähler mit ihrer Sehnsucht, nach dem Erhalt des status quo gar nicht. Gab es irgendwann einmal irgendeine grundlegende Strukturreform, die von einem CDU-Kanzler angeschoben und durchgesetzt wurde? Die Steuerreformen, die es in der bundesdeutschen Geschichte gab, wurden von SPD-Kanzlern vorangetrieben und durchgesetzt, ebenso die Arbeitsmarktreform - und zwar jeweils gegen den erbitterten Widerstand der UNION, die alle Reformen - und waren sie auch noch so notwendig - vehement abgelehnt hat.

Ich halte Merken für eine brilliante Aussen- und Parteipolitikerin. Leider führte das bis zur Perfektion getriebene, von Kohl erlernte Aussitzen von Problemlagen, die ständige Blockade notwendiger Reformen (von Transparenz bis Sitzeanzahl im Parlament) in Verbindung mit einer spürbaren Scheu vor den unumgänglichen Modernisierung des Systems (Digitalisierung, erneuerbare Energien, zukunftsorientierte Mobilität usw) zu genau der Situation, in der wir innenpolitisch nun stecken. Und da sind die markanten, sozialen Verwerfungen als nur ein Aspekt der anwachsenden Polarisierung der Gesellschaft noch nicht einmal mit einbezogen.

Das Dumme ist nur, dass ich aktuell nicht sehe, dass etwas besseres nach kommen wird. Würde es sich unter einem anderen CDU Kanzler ändern, dass mehrere Ministerien alleine von der Lobby regiert werden? Mir fehlt die Phantasie, es mir vorzustellen.

[sünnerklaas]

(17 Mar 2021, 17:11)

Ich halte Merken für eine brilliante Aussen- und Parteipolitikerin. Leider führte das bis zur Perfektion getriebene, von Kohl erlernte Aussitzen von Problemlagen, die ständige Blockade notwendiger Reformen (von Transparenz bis Sitzeanzahl im Parlament) in Verbindung mit einer spürbaren Scheu vor den unumgänglichen Modernisierung des Systems (Digitalisierung, erneuerbare Energien, zukunftsorientierte Mobilität usw) zu genau der Situation, in der wir innenpolitisch nun stecken. Und da sind die markanten, sozialen Verwerfungen als nur ein Aspekt der anwachsenden Polarisierung der Gesellschaft noch nicht einmal mit einbezogen.

Zu so einer Modernisierung war die UNION noch nie willens, noch in der Lage. Dass das so ist, liegt an den Denkmustern, die in der UNION sehr tief verankert sind: Fahren auf Sicht, die Person des Kanzlers als Programm, die Partei als Kanzlerwahlverein. Hinzu kommt das Trauma von 2015, die Flüchtlingskrise: danach hat CDU-Wählerklientel auf den Straßen protestiert und randaliert, 2017 ist die AfD in den Bundestag eingezogen - dabei ehemalige, inzwischen völlig verbitterte CDU-Mitglieder vorweg, die schon der Atomausstieg und die Aussetzung der Wehrpflicht zutiefst enttäuscht hat. Das hat Spuren in der Partei hinterlassen - und ein Teil der Spuren sehen wir jetzt in der Corona-Krise: überall ist in der UNION Entscheidungsschwäche zu beobachten: aus Angst vor den eigenen Leuten.

Das Dumme ist nur, dass ich aktuell nicht sehe, dass etwas besseres nach kommen wird. Würde es sich unter einem anderen CDU Kanzler ändern, dass mehrere Ministerien alleine von der Lobby regiert werden? Mir fehlt die Phantasie, es mir vorzustellen.

Die Angst vor dem Wandel steckt bei vielen tief. Allerdings ist es ein großer Fehler, zu glauben, wer gar nichts macht, mache nichts verkehrt. Im Gegenteil. Am Ende ist es so, wie mit dem faulen Zahn.

[Zinnamon]

Spahn nun in Konkurrenz zu Scheuer?

Nein, die Rede ist nicht von der gloriosen Schnelltest-Taskforce, sondern von den Rahmenbedingungen der FFP2-Masken Verteilaktion für Menschen mit hohem Risiko schwerwiegender an Corona zu erkranken, die offenbar ganz gut geeigent scheint, ein offenkundiges Apotheken -Subventionsprogramm aufzulegen. Wer kennt sie nicht, die Apotheken, die in Pandemiezeiten darben, wenn sie überhaupt öffnen dürfen?
Insbesondere, wenn man noch das Verbot für Online-Apotheken, den Patienten Rabatte zu gewähren mit hinzu nimmt, die es weniger begüterten, älteren Menschen ermöglichte, ordentlich und kontinuierlich bei Medikamenten zu sparen und das Geld anderweitig unter die Leute bringen zu können.

(..) Nun berichten die »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR, die Bundesregierung habe für die Masken deutlich mehr als den üblichen Einkaufspreis gezahlt. Und das, obwohl es im Bundesgesundheitsministerium zuvor Warnungen vor dem Programm gegeben habe. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe sich persönlich für das Programm eingesetzt.

Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet von einem Apotheker, der für die Masken im Einkaufspreis zwischen 60 und 70 Cent bezahlt habe, NDR und WDR zitieren einen anderen Apotheker, der nach eigenen Angaben zwischen einem Euro und 1,50 Euro pro Maske bezahlte. Das Ministerium kalkulierte aber mit sechs Euro pro Maske. Weil es insgesamt von 27,3 Millionen Anspruchsberechtigten ausging, belief sich die Summe für das Maskenprogramm für die drei Masken im Dezember auf 491,7 Millionen Euro. Das Ministerium habe das Geld einfach an den Apothekerverband überwiesen, der die Summe danach an die Apothekerinnen und Apotheker verteilt habe. »Wir haben uns dumm und dämlich verdient«, sagte einer der Apotheker laut NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung«.

Im Dezember hatten sich die Apotheker im SPIEGEL noch gegen den Vorwurf der Geldmacherei gewehrt. »Klugscheißer, die das behaupten, gibt es immer«, hatte Friedemann Schmidt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände, damals gesagt. (..)

Im Ministerium hatte es laut den Berichten schon vor Dezember Stimmen gegeben, die von dem Programm abrieten. Demnach habe das Fachreferat 227 bereits Anfang November eine Maskenverteilung geprüft. Der Referatsleiter warnte laut den Berichten vor »gravierenden Finanzwirkungen«. Viele Anspruchsberechtigte seien »durchaus in der Lage«, ihre Masken »selbst zu finanzieren«.

Acht weitere Referate sollen demnach das Votum »Verzicht auf die Verordnungsfähigkeit von FFP2-Schutzmasken« unterstützt haben. Doch Minister Spahn habe widersprochen, er habe auf die Vorlage geschrieben: »Nein, bitte um kurzfristige Erarbeitung eines ÄA«. »ÄA« steht für Änderungsantrag. Spahn hatte das Wort »kurzfristig« demnach unterstrichen.

Die Unterlagen konnten die »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes einsehen. Eine »Preisstichprobenanalyse« der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY im Auftrag des Ministeriums habe den mittleren Maskenpreis Anfang Oktober mit 4,29 Euro angegeben, Ende November habe er demnach im Großhandel bei 1,22 Euro gelegen.

Warum sich das Ministerium dennoch dafür entschied, für die Masken sechs Euro zu bezahlen, geht den Berichten zufolge aus den Unterlagen nicht hervor. Der FDP teilte das Ministerium Ende Februar mit, man habe sich auf die 4,29 Euro gestützt und dann noch Arbeitskosten für die Apotheker draufgerechnet. Anfang Februar senkte das Ministerium den Preis pro Maske nach Informationen der Medienberichte auf 3,90 Euro.

Das Maskenverteilprogramm dürfte insgesamt etwa zwei Milliarden Euro kosten. Zusätzlich zu den Einkaufskosten fielen laut »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR Druckkosten für fälschungssichere Coupons an, die Anfang des Jahres an Risikogruppen verteilt wurden. Allein das schlug demnach mit 9,3 Millionen Euro zu Buche

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d9a07bdc08

(..)

Darum sollen Apotheker und Apothekerinnen in Zukunft mehr Geld für zusätzliche Dienstleistungen erhalten – zum Beispiel für Medikamente bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von Pflegebedürftigen zuhause. 150 Millionen Euro sind dafür im Gesetzentwurf vorgesehen.

Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob sie die in einer Vor-Ort-Apotheke oder über eine EU-Versandapotheke kaufen. Versandapotheken dürfen zudem gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren.

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Am Donnerstag wird darüber im Bundestag in erster und dritter Lesung diskutiert. Einer Zustimmung vom Bundesrat bedarf es nicht.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... e-100.html

[olli]

In Hamburg klopft die Schulbehörde gerade hunderttausende vom Bund gelieferte KN-95 Masken in die Mülltonne, weil sie mangelhaft sind. Ich schätze da werden weitere Behörden folgen.
Besonders peinlich ist das die Schulbehörde den privaten Kauf von KN-95 Masken empfiehlt. Der Vertrieb von Supermärkten schafft das was die Beschaffung des Bundes komplett vergeigt. Ist ja nicht das erste Mal das vom Bund eingekaufte Masken in der Mülltonne landen, das man daraus aber immer noch nicht gelernt hat ist das wirklich peinliche.

[Zinnamon]

(18 Mar 2021, 15:47)

In Hamburg klopft die Schulbehörde gerade hunderttausende vom Bund gelieferte KN-95 Masken in die Mülltonne, weil sie mangelhaft sind. Ich schätze da werden weitere Behörden folgen.
Besonders peinlich ist das die Schulbehörde den privaten Kauf von KN-95 Masken empfiehlt. Der Vertrieb von Supermärkten schafft das was die Beschaffung des Bundes komplett vergeigt. Ist ja nicht das erste Mal das vom Bund eingekaufte Masken in der Mülltonne landen, das man daraus aber immer noch nicht gelernt hat ist das wirklich peinliche.

Ich ärgere mich zur Zeit schwarz, jedesmal wenn ich eine med. Maske aufsetze, in der sicheren Gewissheit, dass es ein leichtes ist, eine sogenannte Alltagsmaske so anzufertigen, dass sie mehr Schutz bietet. Extrem dicht gewebter, hochsaugfähiger Stoff, der in doppelter Lage, so dicht ist, dass er, was die Behinderung des Atmens angeht, zwischen FFP2 und med. Masken liegt, und das in ansprechender Ausführung. Hab ich hier jede Menge rum liegen. Natürlich ist mir klar, dass die Kritierien, nach denen diese Masken angefertigt sind, vom nicht kontrolliert werden können, aber was nutzt der festere Vliesstoff einer med. Maske, wenn sie so sparsam genäht ist, dass an beiden Seiten ohnhin die Luft ungehindert entweicht? NIcht, dass das einen erstaunlich grossen Anteil der Leute davon abhalten würde, die Dinger dennoch fast unter der Nase zu tragen.
Der chemische Geruch einer der FFP2 Masken aus Spahns Apothekenaktion, die mir ein Nachbar spendierte, liess in seiner Unerträglichkeit erst nach, als ohnehin ein Wechsel notwendig gewesen wäre. Nun ist man verpflichtet sich mit übereuertem Schrott einzudecken.

[Aldus]

Ich bezweifle doch sehr, das das was mit "der Zukunft der CDU", der SPD, den Grünen oder sonst irgendeiner Partei zu tun hat.

Sondern mit "Beamtenapparat contra Einkäufer der freien Wirtschaft". Das das Ergebnis da so ist, wie es offensichtlich ist dürfte wohl kaum wen überraschen. Aber: Wenn die Damen und Herren Beamten es versuchen geht es eben wenig überraschend in den Orkus - geben sie es an Externe, gibt´s wieder mal Schlagzeilen über "horrende Honarare für freie Mitarbeiter"...

Mit dem Strangthema hat es jedenfalls nichts zu tun.

[Zinnamon]

Es geht in diesem Strang -wie in jedem der Zukunft der.. - Stränge allgemein um die Partei im Titel und deren Protagonisten.

Ein extra Lobbyismusstrang wäre allerdings wohl mal angebracht, anbetracht der zahlreichen Fälle. Würde sich jedoch aktuell nur spezifisch für CDU/CSU lohnen.

[Misterfritz]

Kandidatenwettstreit Merz – Sensburg
CDU-Kreisvorsitzender fordert von Lokalzeitung Verzicht auf Leserbriefe
Patrick Sensburg gegen Friedrich Merz: Vor der Kampfabstimmung zwischen den Kandidaten für den Bundestag fordert der Chef des CDU-Kreisverbands Hochsauerland die örtliche Zeitung auf, keine Leserbriefe zum Thema abzudrucken.

Ob das nun eine wirklich taktisch kluge Idee war ....

[Zinnamon]

(19 Mar 2021, 19:36)

Kandidatenwettstreit Merz – Sensburg
CDU-Kreisvorsitzender fordert von Lokalzeitung Verzicht auf Leserbriefe
Patrick Sensburg gegen Friedrich Merz: Vor der Kampfabstimmung zwischen den Kandidaten für den Bundestag fordert der Chef des CDU-Kreisverbands Hochsauerland die örtliche Zeitung auf, keine Leserbriefe zum Thema abzudrucken.

Ob das nun eine wirklich taktisch kluge Idee war ....

Fühle mich ein bischen an das Krisenmanagement post Rezo erinnert.