Natürlich ist das alles viel zu kompliziert gestrickt, wenn man unter solchen Bedingungen plötzlich auftretende Probleme lösen muß. Ich meine aber, daß die Politik dann durchaus Antworten bereit hält. Etwa die Definition einer katastrophalen Gefahrenlage, wo plötzlich der Bundestag nicht mehr gefragt werden muß, oder nur ein kleiner Ausschuß des Bundestags im Verteidigungsfall.Corella hat geschrieben:(19 Feb 2021, 12:20)
Wir sind da beieinander @H2O. Auf der anderen Seite eben der Arzt im Geschehen, der weder auf die Erlassung einer durchgeregelten Verfahrensweise warten kann noch die rechtssichere Komplexität nebenbei verarbeiten. Er sieht ne Impfe verfallen, einen alternativen, freien Arm und muss Juristen fürchten. Das ist doch nicht der Situation angemessen. Wird in Verfahren ja auch berücksichtigt, viel fürchten müssen verantwortungsvoll agierende hoffentluch nicht.
Aber das Problem lähmt das Land, überall. Viele Fachbehörden gießen ihre Belange in Gesetze und wer konkret zu handeln hat muss als juristischer Laie alle miteinander vereinbaren. Auch die großen Planverfahren zieht das in die Länge
Allen Institutionen im Land fehlt die Konzertierung. Jüngst gut zu sehen, wie Landwirtschaftsministerin und Umweltministerin regelrecht miteinander kämpfen. Heraus kommt elender Etikettenschwindel und komplizierter, ausgefochtener Mist, den keiner umzusetzen versteht. Da muss beim Kopf das Kämpfen aufhören und mit Teamarbeit begonnen werden. Multilateralismus auch innerhalb Region und Nation.
Aufgrund gemachter Erfahrungen (Hochwasser, Bader-Meinhoff-Bande, Terroranschläge...) sollte sich der Bundestag einmal mit diesen Notlagen befassen und feststellen, was dabei gut geklappt hat, und wo es klägliches Versagen gab. Danach müßte der Gesetzgeber eine Notstandsorganisation überlegen, die mit solchen bösen Überraschungen besser fertig wird... einschließlich der rechtlichen Seite, also unter Mitwirkung der Justiz. Als Idee: Die Justiz muß ja nicht sofort einschreiten, sondern erst dann, wenn der Notstand überwunden ist. Ein Vorschlag für den neu gewählten Bundestag...