Kampf gegen Links

[Senexx]

(17 Feb 2021, 10:02)

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/ ... hlands-sed

Die Linke ist keine Neugründung, sondern eine Verschmelzung, neudeutsch: Fusion. Nur deshalb kann sie heute behaupten, rechtsidentisch mit der SED zu sein.

[Tom Bombadil]

Die Linkspartei ist der rechtliche und ideologische Nachfolger der SED, sogar das alte Personal ist teilweise noch da.

[Meruem]

(17 Feb 2021, 10:22)

Die Frage ist, was man mit so jemandem macht. Ihn verhungern zu lassen ist ja auch keine Option.

Genau dass frage ich mich auch immer wenn da so unüberlegte Sätze fallen wie bei User Jack000 was soll denn daraus folgen? Die sogenannten "Arbeitsunwwilige" einfach verhungern lassen? oder sie zu irgendeiner Arbeit ( Beschäftigungstherapie) zwingen ergo Zwangsarbeit? Beides ist weder von Grundgesetzt ( Würde des Menschen) gedeckt noch moralisch legitim.

[Tom Bombadil]

(17 Feb 2021, 10:22)

Die Frage ist, was man mit so jemandem macht. Ihn verhungern zu lassen ist ja auch keine Option.

Man könnte Lebensmittelgutscheine ausgeben. Und nein, das würde ich nicht tun.

[PeterK]

(17 Feb 2021, 11:10)
Man könnte Lebensmittelgutscheine ausgeben. Und nein, das würde ich nicht tun.

Was würdest Du tun oder empfehlen zu tun?

[Tom Bombadil]

(17 Feb 2021, 11:16)

Was würdest Du tun oder empfehlen zu tun?

Ich bin nicht der Allwissende.

[PeterK]

(17 Feb 2021, 11:08)
Genau dass frage ich mich auch immer wenn da so unüberlegte Sätze fallen wie bei User Jack000 was soll denn daraus folgen? Die sogenannten "Arbeitsunwwilige" einfach verhungern lassen? oder sie zu irgendeiner Arbeit ( Beschäftigungstherapie) zwingen ergo Zwangsarbeit? Beides ist weder von Grundgesetzt ( Würde des Menschen) gedeckt noch moralisch legitim.

Ja, die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Auf jeden Fall möchte ich - ganz egoistisch - keine "amerikanischen Verhältnisse" in Europa haben. So etwas schadete IMO auch Gutverdienern/Unternehmern und der Gesellschaft insgesamt.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 11:08)

Genau dass frage ich mich auch immer wenn da so unüberlegte Sätze fallen wie bei User Jack000 was soll denn daraus folgen? Die sogenannten "Arbeitsunwwilige" einfach verhungern lassen? oder sie zu irgendeiner Arbeit ( Beschäftigungstherapie) zwingen ergo Zwangsarbeit? Beides ist weder von Grundgesetzt ( Würde des Menschen) gedeckt noch moralisch legitim.

Sanktionieren ( 30% sind ja möglich)

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 11:21)

Ja, die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Auf jeden Fall möchte ich - ganz egoistisch - keine "amerikanischen Verhältnisse" in Europa haben. So etwas schadete IMO auch Gutverdienern/Unternehmern und der Gesellschaft insgesamt.

davon sind wir mit unserem Sozialsystem ja weit entfernt - siehe KV für alle.

[PeterK]

(17 Feb 2021, 11:29)
davon sind wir mit unserem Sozialsystem ja weit entfernt - siehe KV für alle.

Korrekt. Aber es ging ja um die "Arbeitsunwilligen", denen Jack000 keinen Cent geben würde.

[tarkomed]

(17 Feb 2021, 11:28)

Sanktionieren ( 30% sind ja möglich)

Mir geht es hauptsächlich um die Frage, was einen dazu motiviert, sich ausgerechnet an den Schwächsten der Gesellschaft abzureiben und gleichzeitig alle anderen, die dabei nicht mitmachen wollen als Linke einzuordnen.
Da werden Horrorszenarien konstruiert, dass die Linken enteignen wollen und anstatt sich darüber zu freuen, dass man zu den Glücklichen gehört, die einen Grund haben, vor einer Enteignung Angst zu haben, reibt man sich an denen ab, die nichts haben.
Vor Schröders Agenda 2010 waren die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe viel großzügiger als heute. Heute muss man seinen Besitz offenlegen und evtl. vorhandenes Vermögen aufbrauchen, bevor man Anspruch auf Sozialhilfe(Harz IV) hat. Es hat also ein Sozialabbau stattgefunden, aber das scheint manchen nicht zu reichen.
Ich genieße lieber meine Situation, die mir erlaubt, niemandem Rechenschaft über mein Vermögen und meine sonstigen finanziellen Verhältnisse zu geben als dem Finanzamt. Was mit dem Geld passiert, das mir das Finanzamt abnimmt, kann ich ohnehin nicht kontrollieren und die Sozialabgaben sind – wie der Name schon sagt – für soziale Zwecke gedacht. Ich werde mir schließlich auch keine Krankheiten bewusst zulegen, nur damit ich von meinen Krankenversicherungsbeiträgen etwas zurückbekomme. Ich bin froh, gesund zu sein und gönne es allen, die sich von meinen Beiträgen gesundpflegen lassen, ob sie tatsächlich krank sind oder ihre Krankheit nur vortäuschen.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 11:33)

Korrekt. Aber es ging ja um die "Arbeitsunwilligen", denen Jack000 keinen Cent geben würde.

Das beträfe die Regelsätze.
Dort wären eben Gutscheine eine Option.

[PeterK]

(17 Feb 2021, 11:36)
Das beträfe die Regelsätze. Dort wären eben Gutscheine eine Option.

Die kosten den Staat aber auch Geld, oder?

[PeterK]

doppelt

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 11:35)
Da werden Horrorszenarien konstruiert, dass die Linken enteignen wollen

Das steht so in deren Parteiprogramm....(Erfurt 2011)

Vor Schröders Agenda 2010 waren die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe viel großzügiger als heute. [/quote
Nein

Das war auch bei der vorherigen ( bis Ende 2004) Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe der Fall.


Also bitte bei den Fakten bleiben. Und mal das Parteiprogramm der SED-Nachfolger lesen.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 11:40)

Die kosten den Staat aber auch Geld, oder?

Das wäre ja nicht der Punkt. Sondern die Verwendung für den Zweck...

[McKnee]

(17 Feb 2021, 10:42)

Die Linke ist keine Neugründung, sondern eine Verschmelzung, neudeutsch: Fusion. Nur deshalb kann sie heute behaupten, rechtsidentisch mit der SED zu sein.

Werde ich der Bundeszentrale für politische Bildung, als anerkannte wissenschaftliche Quelle, mitteilen.

[tarkomed]

(17 Feb 2021, 11:40)

Das steht so in deren Parteiprogramm....(Erfurt 2011)

Ob es stimmt oder nicht, darauf habe ich mich nicht bezogen, sondern um deine Angst vor Enteignung und darauf, dass du den Harz IV Satz kürzen willst.

(17 Feb 2021, 11:40)
Das war auch bei der vorherigen ( bis Ende 2004) Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe der Fall.

Dann hätte es keinen Grund für die Agenda 2010 gegeben. Den gab es jedoch offensichtlich, sonst hätte sie nicht umgesetzt werden müssen.

(17 Feb 2021, 11:40)
Also bitte bei den Fakten bleiben. Und mal das Parteiprogramm der SED-Nachfolger lesen.

Ihr Parteiprogramm interessiert mich nicht. Ich will sie nicht wählen und kämpfe auch nicht gegen Phantome wie du.

[PeterK]

(17 Feb 2021, 11:41)
Das wäre ja nicht der Punkt. Sondern die Verwendung für den Zweck...

Nur damit ich verstehe, was Du meinst: Herr Meier, der arbeitsunwillig ist, bekäme dann am Monatsanfang z.B. Gutscheine über 300 EUR für Lebensmittel, 40 EUR für Kleidung und 20 EUR für den Besuch von Theatern etc. (im Moment ja nur eingeschränkt möglich)?

[aleph]

Wenn die Partei "Die Linke" in der Mitte stünde, hätten wir schon eine Koalitionsregierung aus Linke+SPD+Grüne gehabt. Diese Konstellation hatte schon mal eine Mehrheit, man hat trotzdem GroKo gemacht.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 12:01)
Ob es stimmt oder nicht, darauf habe ich mich nicht bezogen, sondern um deine Angst vor Enteignung

Kannst du nicht ohne ad personam diskutieren?

und darauf, dass du den Harz IV Satz kürzen willst.

Nochmal, lass das ad personam
Ich habe auf die geltende Möglichkeit hingewiesen

Dann hätte es keinen Grund für die Agenda 2010 gegeben. Den gab es jedoch offensichtlich, sonst hätte sie nicht umgesetzt werden müssen.

Das waren andere- informier dich bitte.

Ihr Parteiprogramm interessiert mich nicht. Ich will sie nicht wählen und kämpfe auch nicht gegen Phantome wie du.

zum dritten mal ad personam- lass es einfach

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 12:08)

Wenn die Partei "Die Linke" in der Mitte stünde, hätten wir schon eine Koalitionsregierung aus Linke+SPD+Grüne gehabt.

Die steht aber links außen.

[PeterK]

(17 Feb 2021, 12:08)
Wenn die Partei "Die Linke" in der Mitte stünde, hätten wir schon eine Koalitionsregierung aus Linke+SPD+Grüne gehabt. Diese Konstellation hatte schon mal eine Mehrheit, man hat trotzdem GroKo gemacht.

So ist es.

[McKnee]

(17 Feb 2021, 10:42)

Die Linke ist keine Neugründung, sondern eine Verschmelzung, neudeutsch: Fusion. Nur deshalb kann sie heute behaupten, rechtsidentisch mit der SED zu sein.

und noch ein Nachtrag

Am 16. Juni 2007, wurde DIE LINKE gegründet. Im Juni 2017 blickten wir auf die ersten zehn spannenden Jahre zurück.

Soweit Die Linke selber zum Thema Gründung oder Fusion.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 12:03)

Nur damit ich verstehe, was Du meinst: Herr Meier, der arbeitsunwillig ist, bekäme dann am Monatsanfang z.B. Gutscheine über 300 EUR für Lebensmittel, 40 EUR für Kleidung und 20 EUR für den Besuch von Theatern etc. (im Moment ja nur eingeschränkt möglich)?

so in etwa wäre eine Umsetzung möglich für die extrem-Verweigerer.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 12:15)

und noch ein Nachtra

Soweit Die Linke selber zum Thema Gründung oder Fusion.

https://www.welt.de/politik/article3649 ... r-SED.html

[tarkomed]

(17 Feb 2021, 12:08)

Wenn die Partei "Die Linke" in der Mitte stünde, hätten wir schon eine Koalitionsregierung aus Linke+SPD+Grüne gehabt. Diese Konstellation hatte schon mal eine Mehrheit, man hat trotzdem GroKo gemacht.

Sie nennt schließlich "die Linke", damit jeder weiß, dass sie nicht in der Mitte steht. Eine Partei von der Gegenseite traut sich nicht, sich "die Rechte" zu nennen, damit klare Verhältnisse herrschen.
...oder ist ihr vielleicht "rechts" nicht genug?

[McKnee]

(17 Feb 2021, 12:16)

https://www.welt.de/politik/article3649 ... r-SED.html

So widersprüchlich sind Politiker. Heute so, morgen so.

Ich habe von der Parteiseite zitiert.

[McKnee]

(17 Feb 2021, 12:22)

Sie nennt schließlich "die Linke", damit jeder weiß, dass sie nicht in der Mitte steht. Eine Partei von der Gegenseite traut sich nicht, sich "die Rechte" zu nennen, damit klare Verhältnisse herrschen.
...oder ist ihr vielleicht "rechts" nicht genug?

Liegt vielleicht daran, dass der Parteiname bereits vergeben ist. Für wen?

Die Rechte

[tarkomed]

(17 Feb 2021, 12:13)

Kannst du nicht ohne ad personam diskutieren?

Was ist dabei ad personam? Ich habe nur das wiedergeben, was du wiederholt geschrieben hast.

(17 Feb 2021, 12:13)
Nochmal, lass das ad personam
Ich habe auf die geltende Möglichkeit hingewiesen

Steh endlich zu dem, was du schreibst. Du hast eine Kürzung von 30% vorgeschlagen.

(17 Feb 2021, 12:13)
zum dritten mal ad personam- lass es einfach

Siehe oben.

[PeterK]

(17 Feb 2021, 12:15)
so in etwa wäre eine Umsetzung möglich für die extrem-Verweigerer.

Das wäre dann aber nicht wirklich "günstiger", als Herrn Meier 360 EUR zukommen zu lassen - und vermutlich verwaltungstechnisch aufwändiger.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 12:30)
Was ist dabei ad personam? Ich habe nur das wiedergeben, was du wiederholt geschrieben hast.

Nein, hast du nicht- ich habe nichts "gefordert" und auf das dümmliche "Angst vor Enteignung" möchte ich gar nicht weiter eingehen

Steh endlich zu dem, was du schreibst. Du hast eine Kürzung von 30% vorgeschlagen.

Ich habe auf die bestehende Möglichkeit hingewiesen und ja, für die "Verweigerer" ist es die einzige Option

Siehe oben.

Nix siehe oben - es war wieder ein Unterstellung
Lass das einfach

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 12:30)

Das wäre dann aber nicht wirklich "günstiger", als Herrn Meier 360 EUR zukommen zu lassen - und vermutlich verwaltungstechnisch aufwändiger.

Das "Günstiger" ist ja hier nicht das Thema - sondern die "Bestrafung" der Uneinsichtigen

[Fliege]

(17 Feb 2021, 11:40)

Also bitte bei den Fakten bleiben. Und mal das Parteiprogramm der SED-Nachfolger lesen.

Nach Hubertus Knabe (siehe den Literaturhinweis) kann man zutreffend auch von SED-Fortsetzern sprechen.

[PeterK]

(17 Feb 2021, 12:39)
Das "Günstiger" ist ja hier nicht das Thema - sondern die "Bestrafung" der Uneinsichtigen

Das wäre vom ideologischen Ansatz her "DDR-pur" - also sehr "links". Interessant.

Nur eine Frage: Bist Du eventuell "drüben" aufgewachsen?

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 12:55)
Das wäre vom ideologischen Ansatz her "DDR-pur" - also sehr "links". Interessant.
?

Also Strafen für Raser und sonstige Verstöße gegen Gesetze und Auflagen sind also "links".....

Nur eine Frage: Bist Du eventuell "drüben" aufgewachsen

Nein, ich bin in der bösen Marktwirtschaft aufgewachsen....

[PeterK]

(17 Feb 2021, 13:12)
Also Strafen für Raser und sonstige Verstöße gegen Gesetze und Auflagen sind also "links".....

Nein. Lass doch bitte die Strohmänner weg.

Links ist offenbar:

(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

Du möchtest eben dieses Verhalten "bestrafen" - wenn auch nur durch Gutscheine o.ä.. Der Ansatz ist aber (leider) der selbe.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 13:24)

Nein. Lass doch bitte die Strohmänner weg.

Links ist offenbar:

Du möchtest eben dieses Verhalten "bestrafen " - wenn auch nur durch Gutscheine o.ä.. Der Ansatz ist aber (leider) der selbe.

Ich habe es als Option angeführt - es gibt ja auch die 30% Kürzung bei Regelverstößen.

Und da wir hier nicht um " Die ALG II Bezieher" diskutieren, sondern um die extremen Verweigerer, halte ich auch Gutscheine für angemessen.

Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

was hat obiges aus der DDR Verfassung mit den Gutscheinen zu tun?

[PeterK]

(17 Feb 2021, 13:32)
Ich habe es als Option angeführt - es gibt ja auch die 30% Kürzung bei Regelverstößen.

Und da wir hier nicht um " Die ALG II Bezieher" diskutieren, sondern um die extremen Verweigerer, halte ich auch Gutscheine für angemessen.

Du schriebst:

(17 Feb 2021, 12:39)
Das "Günstiger" ist ja hier nicht das Thema - sondern die "Bestrafung" der Uneinsichtigen

Das Zitierte passt ideologisch zu dem, was Du hier propagierst (Bestrafung der Uneinsichtigen), und entstammt dem DDR-StGB - nicht einer Verfassung.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 13:42)

Das Zitierte passt ideologisch zu dem, was Du hier propagierst (Bestrafung der Uneinsichtigen), und entstammt dem DDR-StGB - nicht einer Verfassung.

Ich "propagiere" gar nichts, sondern habe erläutert was der Zweck der Gutscheine wäre.

"Bestrafung der Uneinsichtigen" haben wir in allen Lebensbereichen - was hat das mit "ideologisch" zu tun?

Oder willst du einfach nur stänkern?

[aleph]

Ist sowieso unrealistisch. Erstens wer entscheidet, ob jemand Verweigerer ist? Außer psychisch Kranke kann da jeder gerade soweit mitschwimmen, als ihm keine Sanktionen drohen. Zweitens haben wir eh schon das Existenzminimum, das kann nicht viel weiter gekürzt werden. Zwang zur Arbeit geht auch nicht und Essensgutscheine sind verwaltungstechnisch teurer und das Essen ist nicht das Problem, eines der Hauptprobleme ist die soziale Ausgrenzung und die führt wiederum dazu, dass niemand die H-IV Empfänger im Team haben möchte und sich die Betroffenen noch schwerer ins Berufsleben integrieren lassen.

[PeterK]

(17 Feb 2021, 13:48)
"Bestrafung der Uneinsichtigen" haben wir in allen Lebensbereichen - was hat das mit "ideologisch" zu tun?

Wir haben "Bestrafung von Straftätern". Dein Rechtsverständnis ist IMO seltsam.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 13:50)

Ist sowieso unrealistisch. Erstens wer entscheidet, ob jemand Verweigerer ist? Außer psychisch Kranke kann da jeder gerade soweit mitschwimmen, als ihm keine Sanktionen drohen.

Sanktionen sind ja bereist Bestrafung der Verweiger...

Zweitens haben wir eh schon das Existenzminimum, das kann nicht viel weiter gekürzt werden.

§0%. Der Regelsatz ist eben nicht das verfassungsmäßige Existenzminimum...

Zwang zur Arbeit geht auch nicht und Essensgutscheine sind verwaltungstechnisch teurer

Auch Strafen in anderen Bereichen kosten Aufwand....

eines der Hauptprobleme ist die soziale Ausgrenzung und die führt wiederum dazu, dass niemand die H-IV Empfänger im Team haben möchte

Niemand möchte unfähige im Team haben. Ob das ein vorheriger ALG II Bezieher oder ein Jobwechsler ist, spielt keine Rolle.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 13:52)
Wir haben "Bestrafung von Straftätern".

Ein Bußgeld für überhöhte Geschwindigkeit ist auch eine "Strafe"

Dein Rechtsverständnis ist IMO seltsam.

Nein, aber dafür dein auffällig krampfhafter Versuch mir mal wieder "schräg" zu kommen....

[PeterK]

(17 Feb 2021, 13:57)
Ein Bußgeld für überhöhte Geschwindigkeit ist auch eine "Strafe".

Falsch (im rechtlichen Sinne). Deswegen heißt Bußgeld "Bußgeld".

BTT: Wenn "Kampf gegen Links" bedeuten soll, dass man die FDGO gegen linksextreme Vorstellungen wie die "Bestrafung der Uneinsichtigen" (á la DDR-StGB) politisch verteidigt - z.B. durch eine Wahlentscheidung, bin ich gern dabei.

[Realist2014]

(17 Feb 2021, 14:40)

Falsch (im rechtlichen Sinne). Deswegen heißt Bußgeld "Bußgeld".

Dann nenne die Gutscheine halt Bußscheine.

[BTT: Wenn "Kampf gegen Links" bedeuten soll, dass man die FDGO gegen linksextreme Vorstellungen wie die "Bestrafung der Uneinsichtigen" (á la DDR-StGB) politisch verteidigt - z.B. durch eine Wahlentscheidung, bin ich gern dabei.

Und ich bin dabei jede Form eines BGE zu verhindern

[PeterK]

(17 Feb 2021, 14:44)
Und ich bin dabei jede Form eines BGE zu verhindern

Waidmannsheil.

[Meruem]

(17 Feb 2021, 13:50)

Ist sowieso unrealistisch. Erstens wer entscheidet, ob jemand Verweigerer ist? Außer psychisch Kranke kann da jeder gerade soweit mitschwimmen, als ihm keine Sanktionen drohen. Zweitens haben wir eh schon das Existenzminimum, das kann nicht viel weiter gekürzt werden. Zwang zur Arbeit geht auch nicht und Essensgutscheine sind verwaltungstechnisch teurer und das Essen ist nicht das Problem, eines der Hauptprobleme ist die soziale Ausgrenzung und die führt wiederum dazu, dass niemand die H-IV Empfänger im Team haben möchte und sich die Betroffenen noch schwerer ins Berufsleben integrieren lassen.

Sehe ich auch so noch mehr Verwaltungsaufwand bei den Gutscheinen viel zu teuer oder frag dich mal warum es in erster Linie keine Gutscheinaustellung für H4 Empfänger gibt ( neben dem DDR mäßigen Aspekt) der Aufwand lohnt da nicht.

[Meruem]

(17 Feb 2021, 12:55)

Das wäre vom ideologischen Ansatz her "DDR-pur" - also sehr "links". Interessant.

Nur eine Frage: Bist Du eventuell "drüben" aufgewachsen?

Ja ist mir auch schon aufgefallen lustigerweise argumentieren ausgerechnet jene im Fall von Hartz4 dermaßen DDR lastig ( Zwang zur Arbeit, Gutscheine für Bedürftige usw) die ansonsten vorgeben mit DDR 2.0 eigentlich nichts am Hut zu haben schon lustig irgendwo und auch total unglaubwürdig.

[PeterK]

(17 Feb 2021, 15:35)
Sehe ich auch so noch mehr Verwaltungsaufwand bei den Gutscheinen viel zu teuer oder frag dich mal warum es in erster Linie keine Gutscheinaustellung für H4 Empfänger gibt ( neben dem DDR mäßigen Aspekt) der Aufwand lohnt da nicht.

Zumal das rein praktisch wohl auch ins Leere liefe. "Guten Tag, ich möchte für 5,93 EUR einkaufen. Hier ist mein 10/20/50 EUR-Gutschein." Und dann?

Man könnte das natürlich mit PayCards machen, aber dann müssten die Kassensysteme damit umgehen können. Oder gibt es das schon in D?