Selina hat geschrieben:(13 Feb 2021, 13:16)
Dieses Enteignungsthema scheint dein Lieblingsthema zu sein

Rekommunalisierung oder Verstaatlichung oder Vergesellschaftung bedeutet Umwandlung des Eigentums auf gesetzlicher Basis (Artikel 14 und 15 GG). Da können je nach Einzelfall größere Entschädigungen anfallen und staatliche (Bund/Land) bzw. kommunale Förderung als Anschub nötig werden. Gewinner sind im Gesundheitswesen in jedem Falle die Patienten. In Meckpomm konnte durch die Rekommunalisierung eine ganze lebensnotwendige Abteilung einer Klinik erhalten werden (müsste ich nachschauen, welche genau), die bei Fortbestand der alten Eigentumsform geschlossen worden wäre. Sorry, das wird bereits so breit diskutiert in allen politischen Richtungen, da kommste mit deiner Linken-Bashing-Nummer nicht voran.
Art.14 und 15 GG bieten
keine Handhabe zur Enteignung in deinem Sinne!
Art. 14 (3) GG sagt eindeutig, dass Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit - gegen entsprechende Entschädigung - möglich ist, sofern das Eigentum bereits zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt wird, wie Art. 14.(2) GG das verlangt, entfällt die Möglichkeit zur Enteignung.
Somit finden deine Enteignungsphantasien keine verfassungsrechtliche Grundlage und auch keine gesetzliche Grundlage.
Da gibt es auch keinen Einzelfall.
Und nein Gewinner sind NICHT Gesundheitswesen und Patienten, weil dieses Gesundheitswesen finanziert werden muss.
Staatliches Gesundheitswesen muss vom Staat - mittels Steuern - finanziert werden und ist immer nur so gut wie die finanzielle Grundlage. Im Falle der Verstaatlichung ist es sehr schnell möglich, dass wichtige und notwendige technische Einrichtungen, mangels finanzieller Mittel (Steueraufkommen) a) gar nicht angeschafft werden oder b) nicht auf den modernsten Stand gebracht werden können.
Es hat schon einen Grund, warum (viele) privatwirtschaftlich geführte Kliniken über mehr und besseres Personal verfügen und über bessere medizinische Ausrüstungen, warum diese Kliniken als erste neue Op-Methoden einführen bzw durchführen.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.
Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen