3x schwarzer Kater hat geschrieben:(22 Jan 2021, 13:19)
ist im Kontext aber so natürlich nicht richtig. Denn wie ich (und auch Gruwe) ja bereits erläutert haben, liegt die Begründung für die CO2 Steuer ja im Auftreten Externer Effekte, also sozusagen in einem Marktversagen, dass es Marktteilnehmern erlaubt die Kosten für ihr Handeln auf andere zu überwälzen. Das ist nichts ungewöhnliches und eben auch eine Begleiterscheinung von öffentlichen Gütern, wie z.B. Luft. Wenn nun im Preis aber nicht alle Kosten abgebildet werden, dann sind die Opfer ja diejenigen, die im Prinzip diese Externen effekte "bezahlen" (und sei es nur als Opportunitätskosten) und eben nicht die Verursacher. Die kommen ja gerade dafür nicht auf. Die Begründung für eine Ökosteuer (mal unabhängig davon ob das nun gut, schlecht, richtig oder falsch umgesetzt wurde) liegt als regelmäßig darin, die Kosten verursachungsgerecht zuzuordnen. Und damit gibt es rein logisch mit einer Ökosteuersteuer keine Opfer, weil eben nur diejenigen mit den Kosten belastet werden, die sie auch verursachen, während diejenigen, die sie nicht verursachen eben entlastet werden. Die Ökosteuer führt also durch die Internalisierung externer Effekte nicht zu Opfern, sonder vielmehr zu weniger Opfern, da eben eine verursachungsgerechtere Belastung stattfinden soll.
Das ist im Prinzip richtig, aber nicht das Totschlagargument für das es die Befürworter halten.
Zum einen setzt der “weniger Opfer” Ansatz nicht nur voraus, dass das Geld von den Verursachen genommen, sondern auch den Nichtverursachern zurückgegeben wird, und das sehe ich nicht als gegeben an. Die Entlastung der arbeitenden Unter- und der Mittelschicht wird zwar ständig versprochen, aber nie geliefert. Der Anspruch auf einen Vertrauensvorschuss ist schon seit Jahrzehnten verwirkt, und zwar von allen Parteien. Es wäre ein leichtes gewesen, die Ökosteuer mit einer massiven Senkung der Einkommensteuer zu kompensieren. Aber in der Realität werden lieber mehr Fahrradbeauftragte eingestellt.
Zweitens: Das Verursacherprinzip greift nur wenn die Steuer von dem gezahlt wird der die Entscheidung trifft. Das ist bei der Installation einer sparsamen Heizung zum Beispiel der Vermieter, aber die Steuer zahlt der Mieter.
Dann ist noch die Frage, wie viele ein Elektroauto fahren eil sie zu geizig sind und wie viele sich es wirklich nicht leisten können.
Kurz: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Der Zweck heiligt ZIELFÜHRENDE Mittel. Und weil die deutsche Umweltbewegung das nicht versteht, ist Deutschland trotz Kosten in Billionenhöhe bestenfalls mittelmäßig. Wir MÜSSEN effizienter und pragmatischer werden.
