Dieter Winter hat geschrieben:(25 Dec 2020, 23:20)
Ich weiß wie Entscheidungen auf kommunaler Ebene zustande kommen. Genau deshalb habe ich mich mit Grauen von der aktiven Politik abgewendet.
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Nicht ich lasse die Politiker schlecht aussehen - das schaffen sie ganz alleine.
Ihre Bedenken sind in der Tat nicht soweit hergeholt oder gar zu weit weg von der Realität.
Ich habe beim mir im Kreistag Abstimmungen erlebt, wo am hellen Vormittag nach einem kostenlosen Breznfrühstück einige Abgeordnete am Sitzungsstuhl eingeschlafen sind, während die zur Abstimmung anstehende Sache "erläutert" wurde.
Dann kam die Abstimmung, die Schafenden wurden von benachbarten Kollegen halb aufgeweckt, damit man ihnen den Arm als Zeichen der Zustimmung bequemer nach oben ziehen und solange halten konnte, bis die mehrheitliche Zustimmung festgestellt war.
Entsprechende Leserbriefe dazu in den regionalen Tageszeitungen wurden als linke Dreckwerferei und miese Verleumdung gegenüber dem Gemeinwohl dienenden Politikern gekontert. Lustig war, dass unter den Leserbriefschreiber/innen sogar Parteimitglieder jener Parteien waren, die sozusagen koalitionsügreifend ein Abstimmungsnickerchen gehalten hatten.
Können Sei sich eigentlich noch an jene Abstimmung erinnern, als es um den ESM ging, und um eine Entscheidung von mehreren hundert Miliarden Euro, der einige Abgeordnete zustimmten und auf Nachfrage nicht mal wussten, ob sie ihre Zustimmung für 5 oder 500 Mrd. Euro gegeben hatten? Von weitergehender Sachkenntnis will ich da gar nicht geredet haben.
Aber hier geht es ja um EU, das ist ja Abstimmungs-Champions League.
Ich gehe in diesem Fall daher sehr optimistisch davon aus, dass unsere besonders kompetenten Europaabgeordneten sowie die Entscheider in den 26 EU-Staaten natürlich weitaus besser je Abgeordneten informiert sein werden und somit die Entscheidungsgrundlagen jedes einzelnen Abgeordneten auf dem Level umfassenden Expertenwissens zu diesem Vertragswerk bestehen.
