Entwicklung in Belarus (Weißrussland)

[Rautenberger]

(15 Sep 2020, 08:43)

Du vergisst nicht, dass Warschau die USA hinter sich hat. Auf die selbe Art und Weise hat Sakashvilli gezielt russische Truppen getötet. Meinst du er hätte das ohne jemanden im Rücken getan? Schauen wir uns die Kräfte der NATO und Russlands an.

Dass die georgische Attacke am Ende einer wochenlangen Aufschaukelung des Konflikts stand, an der Russland maßgeblich beteiligt war, verschweigst du natürlich.

[Rautenberger]

(15 Sep 2020, 09:47)

Ich rede von polnischen Aktionen und nicht von den menschen in Minsk. Ich weis, die PIS macht es alles aus nächstenliebe

Genau das ist euer Problem, dass ihr eure Zeit damit vergeudet, nur über die Aktionen irgendwelcher finsteren Mächte aus dem Ausland zu quatschen, anstatt euch Gedanken zu machen, warum eure Leute lieber Belsat oder Current Time schauen als BT und Perwy Kanal. Langfristig führt dieser Weg todsicher zur Niederlage. Weiter so!

[Trevor]

Der Fall mit Belarus demonstriert noch mal, dass die sogennate "Russische Welt" ist nur durch Diktatur, Lüge, Gewalt und Niedrigung funktioniert. Jeder sinnvoller Mensch will damit brechen.

Lukaschenko hat wahrscheinlich die Reste der Souveränität von Belarus gegen Unterstützung von Moskau tauscht wann er mehr Kremlische Truppen in dem Land gelassen hat.

Er sagte “Belarussische und Russische Armee ist eine Armee geworden” Außerdem, sind die streikende Arbeiter von Belarusian staatliche Medien von moskowishen Propagandisten ersetzt worden.

So heute passiert eine Annexion von Belarus. Ukraine bekommt noch 1000 Kilometer von Grenze mit kremlischem Mordor, die strategische Lage von Lituaen und Poland verschlechtert sich auch

[Rautenberger]

(15 Sep 2020, 10:19)

Der Fall mit Belarus demonstriert noch mal, dass die sogennate "Russische Welt" ist nur durch Diktatur, Lüge, Gewalt und Niedrigung funktioniert.

Da hast du leider recht. 30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion hat der "lupenreine Demokrat" sein Land in die nächste Sackgasse geführt...

[Audi]

(15 Sep 2020, 09:49)

Dass die georgische Attacke am Ende einer wochenlangen Aufschaukelung des Konflikts stand, an der Russland maßgeblich beteiligt war, verschweigst du natürlich.

Hätte Sakashvili ohne jemandem im Rücken einen Krieg gegen Russland begonnen? Wie wahrscheinlich ist das? Militärische Pläne werden auch lange im Voraus geplant.
Meinst du ein Land mit der PIS an der spitze könnten nicht auch in Versuchung kommen es ähnlich zu sehen?
Ich will jetzt keine VTs führen fakt ist, dass Polen versucht in Belarus einzugreifen wo es nur geht. Das bestimmt nicht aus nächstenliebe

[Audi]

(15 Sep 2020, 10:02)

Genau das ist euer Problem, dass ihr eure Zeit damit vergeudet, nur über die Aktionen irgendwelcher finsteren Mächte aus dem Ausland zu quatschen, anstatt euch Gedanken zu machen, warum eure Leute lieber Belsat oder Current Time schauen als BT und Perwy Kanal. Langfristig führt dieser Weg todsicher zur Niederlage. Weiter so!

Ich weiß nicht so recht. Dann muss die Deutsche Welle auch über Aktionen finsterer Mächte Quatschen
Und wenn ein führender Kopf aus dem weißen Haus the great Chessboard Buch veröffentlich wo konkrete eintretende Pläne beschrieben werden, würde ich es nicht als "irgendeine finstere macht" nennen.
Alles war VT, finstere Mächte. Später kam vieles ans Licht was noch vorher belächelt worden ist.

[Rautenberger]

(15 Sep 2020, 11:08)

Hätte Sakashvili ohne jemandem im Rücken einen Krieg gegen Russland begonnen? Wie wahrscheinlich ist das? Militärische Pläne werden auch lange im Voraus geplant.
Meinst du ein Land mit der PIS an der spitze könnten nicht auch in Versuchung kommen es ähnlich zu sehen?
Ich will jetzt keine VTs führen fakt ist, dass Polen versucht in Belarus einzugreifen wo es nur geht. Das bestimmt nicht aus nächstenliebe

Ihr stellt ne "Reservetruppe" auf, schickt TV-Propagandisten zur Unterstützung und noch einen Milliardenkredit, aber "Polen versucht einzugreifen wo es nur geht"? Soll das ein Witz sein?

[Alexyessin]

(15 Sep 2020, 11:08)

Hätte Sakashvili ohne jemandem im Rücken einen Krieg gegen Russland begonnen? Wie wahrscheinlich ist das? Militärische Pläne werden auch lange im Voraus geplant.
Meinst du ein Land mit der PIS an der spitze könnten nicht auch in Versuchung kommen es ähnlich zu sehen?
Ich will jetzt keine VTs führen fakt ist, dass Polen versucht in Belarus einzugreifen wo es nur geht. Das bestimmt nicht aus nächstenliebe

Polen versucht Belarus anzugreifen? Bitte seriöse Quellen. Danke.

[Rautenberger]

(15 Sep 2020, 11:12)

Ich weiß nicht so recht. Dann muss die Deutsche Welle auch über Aktionen finsterer Mächte Quatschen
Und wenn ein führender Kopf aus dem weißen Haus the great Chessboard Buch veröffentlich wo konkrete eintretende Pläne beschrieben werden, würde ich es nicht als "irgendeine finstere macht" nennen.
Alles war VT, finstere Mächte. Später kam vieles ans Licht was noch vorher belächelt worden ist.

Du hast mich nicht verstanden. Natürlich werden geostrategische Interessen verfolgt - von beiden Seiten. Ihr und euer Freund Lukaschenka müsst euch aber fragen, warum ihr diese "finsteren Mächte" so sehr fürchten müsst. Demokratien keine Angst davor haben, dass jemand ihren Bürgern die Wahrheit sagt.

[Audi]

(15 Sep 2020, 13:41)

Ihr stellt ne "Reservetruppe" auf, schickt TV-Propagandisten zur Unterstützung und noch einen Milliardenkredit, aber "Polen versucht einzugreifen wo es nur geht"? Soll das ein Witz sein?

Geopolitik. Glaube mir, lukashenka interessiert mich so viel wie ein Sack Reis. Ich wollte nur darauf hinaus, dass Nachbarstaaten dort ihre Finger im Spiel haben. Jeder wer Interesse hat macht jetzt was. Wo das endet werden wir sehen. Ich wäre für Neuwahlen bzw Transparente Auszählungen um zu sehen wer und wie viel stimmen hat. Die Opposition ist nicht automatisch der Sieger nur weil getrickst worden ist. Lukaschnka ist in meinen Augen auch nicht legitimiert aus dem selben Grund. Finstere Mächte würde ich die jeweiligen Akteure nicht bezeichnen

[Audi]

(15 Sep 2020, 13:51)

Polen versucht Belarus anzugreifen? Bitte seriöse Quellen. Danke.

Das habe ich nicht gemeint.

[Alexyessin]

(15 Sep 2020, 16:29)

Das habe ich nicht gemeint.

Wie sollte dein Beitrag dann verstanden werden?

[Audi]

(15 Sep 2020, 17:12)

Wie sollte dein Beitrag dann verstanden werden?

Mit einem starken Buddy könnte man zu Aktionen verleitet werden und das muss nicht militärisch sein.

[Alexyessin]

(15 Sep 2020, 17:16)

Mit einem starken Buddy könnte man zu Aktionen verleitet werden und das muss nicht militärisch sein.

Und wie bitte sollen die den Aussehen? Komm schon, ein wenig konkret darfst du mit deinen Ansichten schon werden.

[Audi]

(15 Sep 2020, 17:18)

Und wie bitte sollen die den Aussehen? Komm schon, ein wenig konkret darfst du mit deinen Ansichten schon werden.

Sei es mit der Einmischung. Unterstützung von bestimmten Gruppen, Finanzierung usw. Das passiert ja anscheinend. Polen hat Interessen in Belarus. Das konnte man ja auch im Deutschland Funk hören.

[Alexyessin]

(15 Sep 2020, 17:29)

Sei es mit der Einmischung. Unterstützung von bestimmten Gruppen, Finanzierung usw. Das passiert ja anscheinend. Polen hat Interessen in Belarus. Das konnte man ja auch im Deutschland Funk hören.

Vor allem hat Polen Sicherheitsinteressen. Wo ist das Problem? Nebenbei gibt es einfach aus der Geschichte ( PL Union ) dort auch katholische Bürger. Also, ich verstehe jetzt das Problem nicht, was du hast.
Wenn Onkel Wladimir hier eine Union aufbauen möchte, möchte halt Polen seine Glaubensbrüder und natürlich die Landsleute zumindest gesichert wissen.

[Audi]

(15 Sep 2020, 17:34)

Vor allem hat Polen Sicherheitsinteressen. Wo ist das Problem? Nebenbei gibt es einfach aus der Geschichte ( PL Union ) dort auch katholische Bürger. Also, ich verstehe jetzt das Problem nicht, was du hast.
Wenn Onkel Wladimir hier eine Union aufbauen möchte, möchte halt Polen seine Glaubensbrüder und natürlich die Landsleute zumindest gesichert wissen.

Ich nehme es den Polen doch nicht böse. Die haben dort Interessen genau so wie die Russen. Es ist eben ein Nachbarstaat

[Alexyessin]

(15 Sep 2020, 17:50)

Ich nehme es den Polen doch nicht böse. Die haben dort Interessen genau so wie die Russen. Es ist eben ein Nachbarstaat

Es geht ja auch um die Demokratie. Und da hat Russland ein arges Defizit. Von Weißrussland ganz zu schweigen.

[Europa2050]

(15 Sep 2020, 17:34)

Vor allem hat Polen Sicherheitsinteressen. Wo ist das Problem? Nebenbei gibt es einfach aus der Geschichte ( PL Union ) dort auch katholische Bürger. Also, ich verstehe jetzt das Problem nicht, was du hast.
Wenn Onkel Wladimir hier eine Union aufbauen möchte, möchte halt Polen seine Glaubensbrüder und natürlich die Landsleute zumindest gesichert wissen.

Entschuldige Alex, aber das sind die selben bescheuerten Argumente, mit denen Russland regelmäßig seine Interventionen in den Nachbarländern rechtfertigt.

Diese Argumente sind seit 1945, spätestens Helsinki 1977 obsolet.

Zudem hat Stalin ab 1939 in der Kresy so gründlich aufgeräumt (im Gegensatz zu Galizien), dass da außer historischen Reminiszenzen nicht sehr viel polnisches übrig ist.

Polen war schon weiter:

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Giedroyc_Doctrine

[Rautenberger]

(15 Sep 2020, 16:28)

Geopolitik. Glaube mir, lukashenka interessiert mich so viel wie ein Sack Reis. Ich wollte nur darauf hinaus, dass Nachbarstaaten dort ihre Finger im Spiel haben. Jeder wer Interesse hat macht jetzt was. Wo das endet werden wir sehen. Ich wäre für Neuwahlen bzw Transparente Auszählungen um zu sehen wer und wie viel stimmen hat. Die Opposition ist nicht automatisch der Sieger nur weil getrickst worden ist. Lukaschnka ist in meinen Augen auch nicht legitimiert aus dem selben Grund. Finstere Mächte würde ich die jeweiligen Akteure nicht bezeichnen

Das Thema transparente Auszählung hat sich erledigt. Ein großer Teil der Stimmzettel soll schon vernichtet worden sein. Freie und faire Neuwahlen sind erforderlich - so wie Zichanouskaja es fordert.

[Alexyessin]

(15 Sep 2020, 18:12)

Entschuldige Alex, aber das sind die selben bescheuerten Argumente, mit denen Russland regelmäßig seine Interventionen in den Nachbarländern rechtfertigt.

Der Schutz von Minderheiten ist jetzt nicht wirklich eine Interventionsgeschichte. Klar ist das Argument nicht ganz so dick wie ich es gerne hätte.

[Audi]

(15 Sep 2020, 18:32)

Das Thema transparente Auszählung hat sich erledigt. Ein großer Teil der Stimmzettel soll schon vernichtet worden sein. Freie und faire Neuwahlen sind erforderlich - so wie Zichanouskaja es fordert.

Wenn das so ist muss man Neuwahlen fordern. Lukaschnka kann vorher schon um Asyl bitten und die Wahlen durchführen. Sollte er verlieren kann er sich schleichen. Ohne solche Garantie wird er einen Teufel tun. Siehe Jelzin und Putin

[JJazzGold]

Die Grenzen zu Litauen und Polen hat Lukaschenko militärisch gesichert und will sie schließen. Wahrscheinlich, damit ihm nicht ein Anteil der Bevölkerung abhanden kommt. Polen wird ihm dankbar dafür sein.

[streicher]

[quote]Marin äußerte sich in Genf während einer Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtssituation in Belarus. Mehrfach unterbrachen Vertreter Russlands, Belarus und weiterer Länder mit Zwischenrufen ihre Ausführungen. Zudem wurde versucht, kritische Beiträge durch viele Fragen zur Geschäftsordnung gar nicht erst zuzulassen.[\quote]
Interessant, wie mit den Ausführungen der Sonderberichterstatterin umgegangen wird.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... dd349536ed

[streicher]

Es macht sich ein Militärkonvoi auf den Weg in die Mitte der Stadt Minsk...
https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am- ... 48147.html

[schokoschendrezki]

(15 Sep 2020, 17:29)

Sei es mit der Einmischung. Unterstützung von bestimmten Gruppen, Finanzierung usw. Das passiert ja anscheinend. Polen hat Interessen in Belarus. Das konnte man ja auch im Deutschland Funk hören.

Wenn Du diese Passage in DLF Hintergrund (vom 9. September) meinst:

Die westlichen Nachbarstaaten fördern gezielt die Zivilgesellschaft in Belarus. Zwei Beispiele: Die einzige vom Staat unabhängige belarussische Universität zog nach Vilnius, die Europäische Geisteswissenschaftliche Universität. Das andere Beispiel: Aus Warschau sendet seit 2007 der Fernsehsender Belsat in belarussischer Sprache, mitgegründet und mitfinanziert von der polnischen Regierung.

https://www.deutschlandfunk.de/ringen-u ... _id=483862
Das halte ich für zulässig und nicht für eine Einmischung im Sinne der Souveränitätsverletzung eines anderen Staats. Autokraten wie Orbán oder Lukaschenko mögen es gar nicht, wenn sie die Opposition im eigenen Land nicht komplett unter Kontrolle halten können. Auch wenn ich ganz bestimmt nicht alle Positionen der Open Society unterschreibe und mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht allem in diesem Sender Belsat zustimmen würde.

[schokoschendrezki]

Mir ist in einem weiteren Hintergrundbericht eins überhaupt erst mal klargeworden: Lukaschenko hielt (und hält sich womöglich immer noch) für den einen und einzigen legitimen Nachfolger auf dem Thron eines (irgendwie gearteten) Sowjetnachfolgereichs. Belarus als sein kleines Ersatz-Reich ist da ein schwacher Trost. Damit wird auch die Konkurrenz und Intimfeindschaft zu Putin klar. Den er als dahergelaufenen Aufsteiger sieht.

So wird vielleicht auch verständlicher, warum zumindest ein Teil der belarussischen Opposition mit Parolen der Art wie "Putin, befreie uns vom Diktator!" kommt. Für diesen Putin wäre ein echter Russlandfreund und junger Oppositioneller die wesentlich bessere Alternative zu Lukaschenko. Zumal auch die Aussicht bestünde, die Krimannektion von seiten von Belarus anerkannt zu bekommen. Putin und seine Berater haben nur nicht die Dynamik der Proteste erkannt. Und vorschnell Lukaschenko zum "Wahlsieg" gratuliert. Aus dieser Nummer kommen sie nun ohne Gesichtsverlust nicht mehr heraus.

[schokoschendrezki]

In der Annahme, Belarus könnte - ähnlich wie das Baltikum - einmal zu den ökonomischen Superaufsteigern im IT-Bereich gehören, habe ich mich übrigens nicht getäuscht. Tatsächlich existiert etwa mit dem "Belarus HiTech Park" bereits seit einigen Jahren eine Art weißrussisches Silicon Valley und der Anteil von Software und IT des belarussischen BIP beträgt mittlerweile immerhin bereits 6 Prozent. Das Bild vom Staat, der vom Benzinverkauf aus russischem Erdöl lebt, ist nicht ganz korrekt.

Diese Entwicklungen gehen jedoch nicht auf den eher etatistisch und staatswirtschaftlich denkenden Lukaschenko zurück. Einer der beiden Gründer des HTP war kein geringerer als der Ehemann einer Unterstützerin der Oppositionellen Zichanouskaja.

[Orbiter1]

Tja, so ist das eben in der Erpresser-EU.

"Die EU-Außenminister erzielen in Brüssel laut Diplomaten keine Einigung über #Belarus-Sanktionen. Grund: Zypern blockiert und knüpft seine Zustimmung daran, dass auch gegen die Türkei Sanktionen erlassen werden wegen des Streits um Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer."

[Orbiter1]

Souverän sieht anders aus. Lukaschenko hat sich heimlich als neuer Präsident vereidigen lassen. Jetzt ist die Wut zurecht sehr groß.

[Europa2050]

(23 Sep 2020, 15:15)

Souverän sieht anders aus. Lukaschenko hat sich heimlich als neuer Präsident vereidigen lassen. Jetzt ist die Wut zurecht sehr groß.

Womit Belarus nach Auffassung aller, die die vorhergehende Wahl als nicht rechtmäßig abgelaufen betrachten, keinen amtierenden Präsidenten und damit keine Regierung mehr hat...

[Orbiter1]

Zumindest die Briten und Kanada belegen Lukaschenko mit Sanktionen.

"Wegen Menschenrechtsverletzungen haben Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie dessen Sohn und sechs weitere Vertreter der Regierung verhängt. Für sie gelte ein Einreiseverbot, zudem werde das Vermögen der Betroffenen eingefroren, teilte der britische Außenminister Dominic Raab am Dienstag mit." Quelle: http://shared.upday.com/index.html?stre ... POSITION=1

Solange Zypern bei der Erpressung der anderen EU-Staaten keinen Erfolg hat wird es von der EU wohl keine Sanktionen gegen Lukaschenko geben.

[DevilsNeverCry]

Tja, sein Apparat funktioniert noch. Die Streiks waren wohl so ein entscheidender Moment, aber der währte nicht lange. Man muss aber auch sagen das viele nicht aus wirtschaftlichen Gründen gegen Lukaschenko gestreikt haben, sondern aus politischen Gründen. Das ist natürlich in Belarus nicht erlaubt (ein Gesetz das schon lange vor den Streiks verabschiedet wurde).

Ich glaube nicht das er jetzt noch gestürzt wird, ich habe schon zuvor geschrieben das im Zuge seiner 26 jährigen Herrschaft Sicherheitsapparat und Staatsunternehmen zu fest in seiner Hand sind. Aber die Zeiten als er noch einen großen Rückhalt genossen hat scheinen wohl wirklich vorbei zu sein.
Nichtsdestotrotz ist der internationale Druck entscheidend und was ich da bisher sehe ist nun wirklich mau. Im Grunde ist die aktuelle Sanktionsspirale noch schwächer als 2006. Um Lukaschenko wirklich weh zu tun, müsste auch Druck aus dem Osten kommen. Hier mal ein Überblick wer die Wahlen anerkannt hat und wer nicht: https://en.wikipedia.org/wiki/2020_Bela ... action.svg Daraus geht eindeutig hervor das Lukaschenko international nicht so sehr isoliert ist wie es einige darstellen. Die Einzelaktionen der Balten sollen zwar einerseits Solidarität zeigen, sind aber auch gleichzeitig dumm da Lukaschenko einfach mit Gegensanktionen antwortet. Zukünftig lässt er einfach mal den Warenexport über russische Häfen laufen, anstelle über Riga oder Vilna. Damit treiben sie Batka nur noch mehr in die Arme Russlands. Ich gehe davon aus das das den wirtschaftlichen Einfluss von Putin über Belarus nur noch stärken wird.
Hier mal eine Übersicht über ein paar belorussisch-russische Wirtschaftsindikatoren ( https://valdaiclub.com/multimedia/infog ... id=1119369 ):

- Außenhandelsschulden belaufen sich gegenüber Moskau auf 8 Mrd€ mittlerweile
- zunehmender Migrationsstrom von Belatus nach Russland in den letzten Jahren
- Gewinn aus der Weiterverarbeitung und Export von russischem Rohöl
- Außenhandelsstrukturen mit Russland im Detail

2 interessante Fakten die in den letzten Tagen passiert sind:

- Internet wurde wieder unterbrochen -> Der IT Sektor, eines der starken Bereiche des belorussischen Privatsektors. Das wird (vor allem ausländische) Firmen davon abhalten in diesem Bereich in Belarus zu investieren, oder zumindest dazu verleiten Pläne zu überdenken
- Wiederaufnahme der Unionsgespräche zwischen Moskau und Belarus. Ich erwarte eigentlich keine großen Sachen, aber Batka wird wohl ein paar Zugeständnisse machen müssen.

Das alles könnte irgendwann darauf hinaus laufen das der Griff des Kremls so stark wird das jede neue politische Klasse in Belarus kaum Spielraum für Manöver haben wird da man zu abhängig von Russland ist. Aktuell beläuft sich der Außenhandelsumsatz zu fast 50% nur auf RUS.

[JJazzGold]

Russland hat nach eigener Darstellung jetzt eigene Hinweise auf die Anwesenheit von Söldnern bei den Kämpfen um die Konfliktregion Bergkarabach. Dort würden bewaffnete Kämpfer aus den Kriegsgebieten in Syrien und Libyen eingesetzt, teilte das Außenministerium in Moskau auf seiner Internetseite mit. Russland forderte den sofortigen Abzug dieser ausländischen Kämpfer illegaler Gruppierungen.


Das Außenministerium in Moskau zeigte sich besorgt, dass der Einsatz ausländischer Kämpfer zu einer weiteren Zuspitzung der Lage und zu einer langfristigen Gefahr für die Sicherheit in der Region führe. "Wir fordern die Führungen der beteiligten Staaten auf, dafür zu sorgen, dass dort keine Terroristen und Söldner in dem Konflikt eingesetzt und sie dort umgehend abgezogen werden", hieß es in der veröffentlichten Mitteilung. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte nach einem Telefonat mit seinen Kollegen in Baku und Eriwan die Bereitschaft Moskaus, in dem Konflikt zu vermitteln und Räume für die Gespräche zur Verfügung zu stellen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 9f22d7-amp


Mr. Lawrow, das sind doch nur Söldner, die dort Urlaub machen.

[Rautenberger]

(01 Oct 2020, 10:36)

Mr. Lawrow, das sind doch nur Söldner, die dort Urlaub machen.

Genau!

[Orbiter1]

Zu spät. Gestern war sie noch bei Merkel.

"Russland hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nach Angaben der Agentur Tass zur Fahndung ausgeschrieben. Dies ergebe sich aus der Datenbank des Innenministeriums in Moskau. Sie werde wegen Verstößen gegen das Strafgesetzbuch gesucht." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/2020-10 ... g-russland

[streicher]

(07 Oct 2020, 19:36)

Zu spät. Gestern war sie noch bei Merkel.

"Russland hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nach Angaben der Agentur Tass zur Fahndung ausgeschrieben. Dies ergebe sich aus der Datenbank des Innenministeriums in Moskau. Sie werde wegen Verstößen gegen das Strafgesetzbuch gesucht." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/2020-10 ... g-russland

Gegen das Strafgesetzbuch also. Das ist schon eine eigenartige Politikpraxis gegen eine Oppositionspolitikerin im Nachbarland...

[Rautenberger]

Lukaschenka hat gestern mit ausgewählten Oppositionellen im Gefängnis ein Gespräch geführt (FAZ) - ein bemerkenswerter und ungewöhnlicher Vorgang. Zahlreiche belarussische und ausländische Beobachter sehen darin ein Zeichen der Schwäche: Das Regime sucht offenbar nach einem Ausweg aus der gegenwärtigen Lage und zweifelt daran, dass es diesen mit den derzeitigen Methoden erreichen kann. Zugleich ist es ein Eingeständnis, dass es sich bei den Inhaftierten um politische Gefangene handelt. Wenn z. B. Wiktar Babaryka ein Wirtschaftskrimineller wäre, wie die offizielle Version ist, warum sollte sich der Präsident mit so jemandem treffen, um über die derzeitige Lage im Land zu sprechen?

[streicher]

Möglicherweise werden im Belarus bald scharfe Waffen gegen Demonstranten eingesetzt.
https://www.n-tv.de/politik/Belarus-erl ... 94306.html

[Rautenberger]

(13 Oct 2020, 09:19)

Möglicherweise werden im Belarus bald scharfe Waffen gegen Demonstranten eingesetzt.
https://www.n-tv.de/politik/Belarus-erl ... 94306.html

Offenbar beeindruckt das die Menschen nicht:

Trotz Schusswaffen-Drohung: Zehntausende protestieren gegen Lukaschenko

Mit der Androhung von Waffengewalt hat das Regime die ultimative Drohung ausgesprochen. Wenn sich die Menschen davon nicht beeindrucken lassen und das Regime gleichzeitig nicht bereit ist, die Drohung umzusetzen (was ich hoffe), wird's für Lukaschenka schwierig. Die Botschaft dieses weiteren Protestwochenendes könnte sein: Die schießen nicht, auch wenn sie damit drohen. Damit hätte Lukaschenka sein letztes As ausgespielt. Was nun?

[DevilsNeverCry]

Da scheinen sich Risse zwischen Lukaschenko und dem Kreml gebildet zu haben. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes war in Minsk vor ein paar Tagen und auch wenn öffentlich nicht darüber gesprochen wird, eine Änderung der Verfassung war wohl auch ein Thema zwischen den beiden.
Jene Politiker in Belarus die sich gen Moskau orientieren, sitzen aber alle im Knast oder sind in Russland im Exil. Das gefällt denen in Moskau nicht weswegen sie nun versuchen Batkas schwache Position auszunutzen.
Im Grunde hat der Kreml dasselbe Problem wie Polen, die baltischen Staaten und Deutschland - man kriegt seine eigenen Leute nicht in den belorussischen Machtapparat installiert.

Nun hat ja die Opposition ein Ultimatum bis zum 25 Oktober gesetzt den Batka natürlich hat verstreichen lassen. Laut Tichanowskaja soll es daher zum nationalen Massenstreik kommen. Sprich keiner soll zur Arbeit gehen, Schulen und Unis sollen leer bleiben etc.. Da hat natürlich jemand die Messlatte ganz schön hoch gesetzt. Aber irgendwas muss sie sich einfallen lassen. Proteste wie im August oder Sept bei denen immer um die 50.000 bis 200.000 auf den Straßen in Minsk waren, sieht man schon länger nicht mehr. Letzten Sonntag waren laut ukrainischen und russ Medien 10.000 bis 15.000 Menschen in Minsk auf der Straße. Man merkt das der aktive Protest absinkt. Neue Impulse müssen her.
Die Kehrseite des ganzen. Wenn am Montag trotz der ein oder anderen Probleme das gesellschaftliche Leben weiter geht, dann steht die Opposition vor einem Problem. Die Leute werden nicht ewig ziellos auf der Straße rumlaufen. Aber in Prinzip richtig was sie macht, nur jetzt sind die Erwartungen entsprechend da.

Interessant das die Dame davon spricht das man jene finanziell kompensieren möchte die am morgigen Streik teilnehmen. Meine Frage wäre gleich - woher haben sie das Geld Werte Dame? Finanzieren das Sie und Ihre Kollegen aus dem Korrdinationsrat?

[Audi]

(25 Oct 2020, 10:15)

Da scheinen sich Risse zwischen Lukaschenko und dem Kreml gebildet zu haben. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes war in Minsk vor ein paar Tagen und auch wenn öffentlich nicht darüber gesprochen wird, eine Änderung der Verfassung war wohl auch ein Thema zwischen den beiden.
Jene Politiker in Belarus die sich gen Moskau orientieren, sitzen aber alle im Knast oder sind in Russland im Exil. Das gefällt denen in Moskau nicht weswegen sie nun versuchen Batkas schwache Position auszunutzen.
Im Grunde hat der Kreml dasselbe Problem wie Polen, die baltischen Staaten und Deutschland - man kriegt seine eigenen Leute nicht in den belorussischen Machtapparat installiert.

Nun hat ja die Opposition ein Ultimatum bis zum 25 Oktober gesetzt den Batka natürlich hat verstreichen lassen. Laut Tichanowskaja soll es daher zum nationalen Massenstreik kommen. Sprich keiner soll zur Arbeit gehen, Schulen und Unis sollen leer bleiben etc.. Da hat natürlich jemand die Messlatte ganz schön hoch gesetzt. Aber irgendwas muss sie sich einfallen lassen. Proteste wie im August oder Sept bei denen immer um die 50.000 bis 200.000 auf den Straßen in Minsk waren, sieht man schon länger nicht mehr. Letzten Sonntag waren laut ukrainischen und russ Medien 10.000 bis 15.000 Menschen in Minsk auf der Straße. Man merkt das der aktive Protest absinkt. Neue Impulse müssen her.
Die Kehrseite des ganzen. Wenn am Montag trotz der ein oder anderen Probleme das gesellschaftliche Leben weiter geht, dann steht die Opposition vor einem Problem. Die Leute werden nicht ewig ziellos auf der Straße rumlaufen. Aber in Prinzip richtig was sie macht, nur jetzt sind die Erwartungen entsprechend da.

Interessant das die Dame davon spricht das man jene finanziell kompensieren möchte die am morgigen Streik teilnehmen. Meine Frage wäre gleich - woher haben sie das Geld Werte Dame? Finanzieren das Sie und Ihre Kollegen aus dem Korrdinationsrat?

Och da würden sich schon Kräfte zur Finanzierung finden.

[Rautenberger]

(25 Oct 2020, 10:15)
Jene Politiker in Belarus die sich gen Moskau orientieren, sitzen aber alle im Knast oder sind in Russland im Exil. Das gefällt denen in Moskau nicht weswegen sie nun versuchen Batkas schwache Position auszunutzen.
Im Grunde hat der Kreml dasselbe Problem wie Polen, die baltischen Staaten und Deutschland - man kriegt seine eigenen Leute nicht in den belorussischen Machtapparat installiert.

Das wage ich doch stark zu bezweifeln. Putin hat kein Interesse an einem demokratischen Machthaber in Minsk, egal wie russlandfreundlich er auch sein mag. Denn Demokraten lassen sich abwählen und dann könnte nach der nächsten oder übernächsten oder überübernächsten Wahl ein prowestlicher Kandidat gewinnen. Das ist für Putin viel zu unsicher. Da unterstützt er lieber Lukaschenka...

[Karol Karol]

(28 Oct 2020, 12:40)

Das wage ich doch stark zu bezweifeln. Putin hat kein Interesse an einem demokratischen Machthaber in Minsk, egal wie russlandfreundlich er auch sein mag. Denn Demokraten lassen sich abwählen und dann könnte nach der nächsten oder übernächsten oder überübernächsten Wahl ein prowestlicher Kandidat gewinnen. Das ist für Putin viel zu unsicher. Da unterstützt er lieber Lukaschenka...

Putin wurde vom russischen Volk gewählt, Merkel vom Politbüro.

[DevilsNeverCry]

(28 Oct 2020, 12:40)

Das wage ich doch stark zu bezweifeln. Putin hat kein Interesse an einem demokratischen Machthaber in Minsk, egal wie russlandfreundlich er auch sein mag. Denn Demokraten lassen sich abwählen und dann könnte nach der nächsten oder übernächsten oder überübernächsten Wahl ein prowestlicher Kandidat gewinnen. Das ist für Putin viel zu unsicher. Da unterstützt er lieber Lukaschenka...

Das dient nur dem langfristigen Ziel dieses Land in die RF zu integrieren. Die EWU ist mehr ein wirtschaftlicher als politischer Verbund. Die Sanktionspolitik der EU während der Ostukrainekrise ist doch ein gutes Beispiel, da hat Russland auch Sanktionen eingeführt, aber wo waren Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan bei den Gegensanktionen Russlands? Dasselbe kann man auch in Bezug auf die Krim sagen.

Der Unionsstaat ist aber eindeutig ein politisches Projekt und hatte von Anfang an das "unausgesprochene" Ziel diese beiden Länder zu vereinigen. Damals hätte Batka wohl nur zu gerne dieses Projekt realisiert, schließlich war ein Alkoholiker in den 90ern im Kreml und den hätte er nur zu gerne beerbt. Tja, dann kam Putin und hat den Revolver auf Batka gezeigt. Der wollte nichts mehr vom gemeinsamen Haus wissen.

Indem Lukaschenko Machtbefugnisse an die Legislative und Judikative überträgt, gibt er dem Kreml langfristig gesehen Möglichkeiten Einfluss vorzunehmen und seine Leute aufzubauen. Aktuell gibt es keine Mehrheit für solche Integrationsformen? Glauben Sie mir, jemand der das aus ukrainischer Sicht verfolgt und miterlebt wie häufig sich die außenwirtschaftliche Doktrin eines Landes alle 5 Jahre ändert den würde es nicht überraschen wenn in 5 Jahren mal tatsächlich ein Kreml Kandidat in Minsk sitzt. Und wenn das passiert, dann war es das mit dem "Demokratieprozess" in Belarus. Russland ist in seiner aktuellen Form ein autokratisches Land und würde nach und nach dieses kleine Land usurpieren. Nach der gemeinsamen Währung kommt ein gemeinsames Parlament, dann folgt der Aufbau einer gemeinsamen Armee usw.

[DevilsNeverCry]

Tichanowskaja hat vorgeschlagen Belarus von SWIFT abzukoppeln. Lukaschenko will dem vorbeugen und das Bankensystem auf SPFS umstellen damit zukünftige Transaktionen über dieses Netzwerk laufen.

Ich weiß nicht ob das so eine Aktion gut ist. Die Schäden an der Volkswirtschaft sind schwer messbar und können den einfachen Menschen hart treffen.

Anm.: SPFS besteht seit 2017/2018 und soll Russland wohl als Schutzweste dienen wenn es mal vom SWIFT System abgekoppelt wird (siehe 2014 den Krieg in der Ostukraine). 2019 wurden 15% der inländischen Transaktionen über dieses System abgewickelt .

[Alexander Sommer]

(06 Dec 2020, 13:29)

Tichanowskaja hat vorgeschlagen Belarus von SWIFT abzukoppeln. Lukaschenko will dem vorbeugen und das Bankensystem auf SPFS umstellen damit zukünftige Transaktionen über dieses Netzwerk laufen.

Ich weiß nicht ob das so eine Aktion gut ist. Die Schäden an der Volkswirtschaft sind schwer messbar und können den einfachen Menschen hart treffen.

Anm.: SPFS besteht seit 2017/2018 und soll Russland wohl als Schutzweste dienen wenn es mal vom SWIFT System abgekoppelt wird (siehe 2014 den Krieg in der Ostukraine). 2019 wurden 15% der inländischen Transaktionen über dieses System abgewickelt .

Die Dumm-Trude Tichanowskaja hat überhaupt nichts vorzuschlagen dafür fehlt ihr jegliche Legitimation.

[Audi]

(06 Dec 2020, 13:29)

Tichanowskaja hat vorgeschlagen Belarus von SWIFT abzukoppeln. Lukaschenko will dem vorbeugen und das Bankensystem auf SPFS umstellen damit zukünftige Transaktionen über dieses Netzwerk laufen.

Ich weiß nicht ob das so eine Aktion gut ist. Die Schäden an der Volkswirtschaft sind schwer messbar und können den einfachen Menschen hart treffen.

Anm.: SPFS besteht seit 2017/2018 und soll Russland wohl als Schutzweste dienen wenn es mal vom SWIFT System abgekoppelt wird (siehe 2014 den Krieg in der Ostukraine). 2019 wurden 15% der inländischen Transaktionen über dieses System abgewickelt .

Die Frau wird dich genutzt. Erst hieß es keine Sanktionen gegen Belarus. Nach dem Treffen mit einem baltischen Staat und Polen ging es in eine andere Richtung. Das Volk wird ihr danken

[DevilsNeverCry]

Belarus suspends Klaipeda oil product exports

Oil terminal operator Klaipedos Nafta (KN) says that Belarusian products exporter BNK notified it at the start of this week of a planned temporary suspension in exports through the outlet. Belarusian oil products are shipped to KN under a contract running until the end of next year, but the latter says fulfilment of contractual obligations has been suspended "indefinitely".

(...)

Belarus has considered switching products shipments to Russian ports and away from Klaipeda because of Vilnius' support for the Belarusian opposition movement. In September, Belarus and Russia announced that they were working on shipping Belarusian oil products through Russian Baltic ports, but this option is $10-15/t more expensive than using ports in the Baltic states, according to market participants.

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https://www.argusmedia.com/en/news/2169 ... ct-exports

So, damit hat Lukaschenko nun seinen Worten Taten folgend lassen. Litauen wurde wohl als erstes abgestraft für die Solidarität mit den Demonstranten. Ölexporte werden nun nicht mehr über Vilnius sondern russische Häfen am baltischen Meer abgewickelt. Damit entfallen Litauen wichtige Transiteinnahmen. Allerdings ist der Transit über Russland teurer. Die Transaktionskosten sind höher was wohl auch mit der Entfernung und der Preisliste Russlands zu tun hat. Allerdings gibt es ja die berüchtigten Sotschi Vereinbarungen zwischen Lukaschenko und Putin, möglich das Putin Lukaschenko hier einen Preisnachlass gewährt.

Kann durchaus sein das Lukaschenko in Zukunft nicht nur den Export von Öl über Russland laufen lässt.

[Quatschki]

(22 Dec 2020, 00:20)

https://www.argusmedia.com/en/news/2169 ... ct-exports

So, damit hat Lukaschenko nun seinen Worten Taten folgend lassen. Litauen wurde wohl als erstes abgestraft für die Solidarität mit den Demonstranten. Ölexporte werden nun nicht mehr über Vilnius sondern russische Häfen am baltischen Meer abgewickelt. Damit entfallen Litauen wichtige Transiteinnahmen. Allerdings ist der Transit über Russland teurer. Die Transaktionskosten sind höher was wohl auch mit der Entfernung und der Preisliste Russlands zu tun hat. Allerdings gibt es ja die berüchtigten Sotschi Vereinbarungen zwischen Lukaschenko und Putin, möglich das Putin Lukaschenko hier einen Preisnachlass gewährt.

Kann durchaus sein das Lukaschenko in Zukunft nicht nur den Export von Öl über Russland laufen lässt.

Es geht nicht um Öl, sondern um Ölprodukte.
Weißrussland hat große Raffinerien, die russisches Erdöl verarbeiten, aber keine eigenen Ölvorkommen.
Und Baltic Sea heißt auf deutsch nicht "baltisches Meer", sondern Ostsee!
Klaipeda hieß früher Memel und gehörte bis 1919 zu Preußen und zum Deutschen Reich.