Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

[tarkomed]

(05 Dec 2020, 14:02)

Steht in dem Vertrag drin das die Beiträge regelmäßig steigen müssen ?

Nein. Sonst wären zuletzt nicht gesenkt worden.

[Ebiker]

(05 Dec 2020, 14:20)

Nein. Sonst wären zuletzt nicht gesenkt worden.

Und wo ist da nun das Problem wenn die CDU Sachsen Anhalt die Steigerung verweigert ?

[tarkomed]

(05 Dec 2020, 14:23)

Und wo ist da nun das Problem wenn die CDU Sachsen Anhalt die Steigerung verweigert ?

Tut sie das?

[Sören74]

(05 Dec 2020, 14:14)
Zu B: So wollte ich mich nicht verstanden wissen, dass mein Geschmack für alle gelten sollte. Mir ging es darum: Wozu sind dei ÖRs da, weshalb ist es sinnvoll, sie durch Zwangsabgabe zu finanzieren? Bei der politischen, historische, kulturellen Bildung, bei Nachrichten etc. ist mir das unmittelbar einleuchtend, bei Blödel- und Spiele-Shows aber nicht. Wenn die ÖRs zu wenig Geld haben, müssen sie eben sparen, so mein Argument. Imho sollte überhaupt geprüft werden, ob die ÖRs nicht zu viel Geld für Dinge bekommen, die nicht zwingend erforderlich sind.

Okay, es mag Dir nicht einleuchten, was aber nichts daran ändert, wie man diese Unterhaltungssendungen in der Zuseherschaft wahrnimmt. Ich bin beispielsweise kein Freund von Tatort-Krimis. Ich kann damit seit fast 20 Jahren nichts mehr anfangen. Aber ich nehme wahr, dass der Bedarf nach genau diesen regionalen Krimiserien vorhanden ist und das die privaten in der Form nicht anbieten.

Nach der Corona-Krise muss ein riesiger Schuldenberg abgebaut werden. Da muss überall gespart werden. Die ÖRs könnten mit gutem Beispiel vorangehen.

Dir ist aber schon klar, dass der ÖR nicht von Staatsfinanzen bezahlt wird, oder?

[Sören74]

(05 Dec 2020, 14:16)

Es gab bisher erst einmal eine Senkung also kann man schon von regelmäßiger Erhöhung sprechen

*lach* Das ist immer erheiternd, wenn man die Logik für seine eigenen Argumente so sehr verbiegen muss, dass es schon quietscht.

[JJazzGold]

(05 Dec 2020, 13:41)

Um Gottes willen. nein. Mir ist längst klar geworden, dass die FDP DAS ständige Ziel und Opfer größtmöglicher und völlig ungerechtfertigter Bezichtigungen war und ist.
Bezeichnenderweise schon damals in Lotiots Bonner Runde ..."Liberal sein im Sinne von liberal ist nicht nur liberal..." - So oder so ähnlich schlägt es ja dieser Partei, die fast nie etwas dafür konnte, von unerfreulichen Mächten ständig entgegen.

Im diskutierten Fall war das aber schon gerissen von der Movenpick-Flick-CSU. Der FDP das so gekonnt in die Schuhe zu schieben.
Vielleicht sollte die FDP mal langsam von ihrem Mutter Theresa-Verhalten Abstand nehmen und auch mal andere Parteien oberfies als Schurken anprangern, statt auch noch die andere Wange hinzuhalten?

"Brave Mädchen kommen nur in den Himmel. die liberalen aber überall hin", so sagt man.

Es war Seehofer, der das Thema damals getrieben hat.

Mich wundert zwar auch, dass die FDP sich so wenig wehrt, z.B. aus Rüpler Ramelow, dem falschen Fuffziger, hätte ich persönlich verbal Kleinholz gemacht, aber der Herr Lindner ist dafür zu nett. Weshalb auch Kubicki eher mein Fall ist. Schauen wir mal, wie weit das nicht ganz so brave liberale Mädchen noch kommt.

[Michael_B]

(05 Dec 2020, 14:26)


Dir ist aber schon klar, dass der ÖR nicht von Staatsfinanzen bezahlt wird, oder?

??

Das ist mir klar.
Aber wer zahlt den "Rundfunkbeitrag"? Wir alle, die wir ebenso auch über Steuern etc. den Schuldenberg unseres Staates abbauen müssen.

Bist du der Meinung, dass die Mehrheit der Bevölkerung nach und aufgrund der Corona-Krise keine zusätzlichen finanziellen Belastungen stemmen muss? Kann "der Staat" den Schuldenberg allein abbauen? Oder was soll diese Frage?

Nenn mir doch mal bitte sachlich den Nutzen von Krimis, Blödel- und Spieleshows im ÖR. Und rechtfertigt dieser Nutzen die Finanzierung per Zwangsabgabe?
Das würde mich ernsthaft interessieren.

[Dieter Winter]

(05 Dec 2020, 14:39)

Es war Seehofer, der das Thema damals getrieben hat.

Nicht nur der. Hier die Forderung vom Oktober 2009 aus einer Ecke, die nicht unbedingt für ihre Nähe zur FDP bekannt ist:
https://www.dielinke-rostock.de/presse/ ... engewerbe/

[Sören74]

(05 Dec 2020, 14:51)

??

Das ist mir klar.
Aber wer zahlt den "Rundfunkbeitrag"? Wir alle, die wir ebenso auch über Steuern etc. den Schuldenberg unseres Staates abbauen müssen.

Bist du der Meinung, dass die Mehrheit der Bevölkerung nach und aufgrund der Corona-Krise keine zusätzlichen finanziellen Belastungen stemmen muss? Kann "der Staat" den Schuldenberg allein abbauen? Oder was soll diese Frage?

Für mich hört es sich so an, dass die Corona-Krise das Argument liefern soll, unliebsame Ausgaben zu streichen.

[Michael_B]

(05 Dec 2020, 14:54)

Für mich hört es sich so an, dass die Corona-Krise das Argument liefern soll, unliebsame Ausgaben zu streichen.

Nochmals:

a) Welchen Nutzen siehst du in Krimis, Rosamunde-Pilcher-Filmen, Blödel- und Spieleshows?
b) Rechtfertigt der Nutzen die Finanzierung per Zwangsabgabe?

[Ebiker]

(05 Dec 2020, 14:58)

Nochmals:

a) Welchen Nutzen siehst du in Krimis, Rosamunde-Pilcher-Filmen, Blödel- und Spieleshows?
b) Rechtfertigt der Nutzen die Finanzierung per Zwangsabgabe?

Welchen Nutzen siehst du in zig Laberrunden, zigfacher Wiederholung des gleichen redaktionellen Inhaltes , Internetkanälen die ihr Zielpublikum nicht erreichen etc

[Sören74]

(05 Dec 2020, 14:58)

Nochmals:

a) Welchen Nutzen siehst du in Krimis, Rosamunde-Pilcher-Filmen, Blödel- und Spieleshows?
b) Rechtfertigt der Nutzen die Finanzierung per Zwangsabgabe?

Dann habe ich mich wohl noch nicht klar genug ausgedrückt. Was ich persönlich für einen Nutzen in einzelnen Bereichen sehe, ist vollkommen irrelevant. Und da die einzelnen Bereiche Teil des Vollprogramms sind, rechtfertigt es die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag.

[Michael_B]

(05 Dec 2020, 15:02)

Welchen Nutzen siehst du in zig Laberrunden, zigfacher Wiederholung des gleichen redaktionellen Inhaltes , Internetkanälen die ihr Zielpublikum nicht erreichen etc

Laberrunden wie Lanz und Anne Will, Maischberger, Maibrit I., Hart aber air usw. brauche ich persönlich - jedenfalls in dem Umfang -auch nicht zwingend, aber von mir aus, da werden ja immerhin tagesaktuelle - auch wichtige - Themen mit Experten diskutiert.
Ist schon OK, wenn man sowas mit finanziert, imho. Wenn man arg sparen muss, könnte man vielleicht die Anzahl der Talkshows etwas ausdünnen. Die Illner konnte ich eh noch nie leiden ^^ Die ist mir zu arrogant, auch mit ihrem schlauen Spruch am Ende der Sendung "viel Spaß beim vermehren der Weisheiten" oder bleiben Sie heiter oder solches Zeug.

[Fliege]

(05 Dec 2020, 09:44)

Wieso soll man sich auch nicht gegen die Mehrheit 15 anderer Bundesländer stellen?

Welchen Sinn hätten Abstimmungen, sollte man nicht mit 'nein' stimmen dürfen?

[Sören74]

(05 Dec 2020, 15:55)

Welchen Sinn hätten Abstimmungen, sollte man nicht mit 'nein' stimmen dürfen?

Warum sollte man nicht mit nein bei einem gemeinsamen Staatsvertrag stimmen dürfen?

[Eulenwoelfchen]

(05 Dec 2020, 15:06)

Laberrunden wie Lanz und Anne Will, Maischberger, Maibrit I., Hart aber air usw. brauche ich persönlich - jedenfalls in dem Umfang -auch nicht zwingend, aber von mir aus, da werden ja immerhin tagesaktuelle - auch wichtige - Themen mit Experten diskutiert.
Ist schon OK, wenn man sowas mit finanziert, imho. Wenn man arg sparen muss, könnte man vielleicht die Anzahl der Talkshows etwas ausdünnen. Die Illner konnte ich eh noch nie leiden ^^ Die ist mir zu arrogant, auch mit ihrem schlauen Spruch am Ende der Sendung "viel Spaß beim vermehren der Weisheiten" oder bleiben Sie heiter oder solches Zeug.

Lieber arrogant als die Will. Ausser wöchentlicher Wendehals-Dooffragerei kann die gar nix.
Phoenix ist da wesentlich besser. Sagen wir mal so, auch wenn der hart-aber-fair Häuptling, Lanz, Maischberger &Co. nicht gerade
zu begeisterten Schreien verleiten, mitunter sind wenigstens Gäste dabei, die Interessantes zu sagen haben.
Und ohne Werbeunterbrechung laufende Sendungen, Filme usw. sind allein schon ein Daseinsgrund und Berechtigung genug für den ÖRR und dessen Finanzierung.

Den ganzen Privatfernsehmüll mit seiner penetranten Werbeverblödung kann ich nicht ertragen. Das ist fortgesetzte psychische Körperverletzung in schweren Wiederholungsfällen.

[Fliege]

(05 Dec 2020, 16:03)

Warum sollte man nicht mit nein bei einem gemeinsamen Staatsvertrag stimmen dürfen?

In diesem Fall ist Einstimmigkeit erforderlich, weil Deutschland betreffs Rundfunk föderal gegliedert ist. Die 15 Länder können bei einem Nein aus Sachsen-Anhalt einstimmig einen neuen Rundfunkstaatsvertrag auflegen, während Sachsen-Anhalt sein eigenes Ding macht.

[Sören74]

(05 Dec 2020, 16:09)

In diesem Fall ist Einstimmigkeit erforderlich, weil Deutschland betreffs Rundfunk föderal gegliedert ist. Die 15 Länder können bei einem Nein aus Sachsen-Anhalt einstimmig einen neuen Rundfunkstaatsvertrag auflegen, während Sachsen-Anhalt sein eigenes Ding macht.

Das ist eben die Konsequenz.

[Eulenwoelfchen]

(05 Dec 2020, 14:52)

Nicht nur der. Hier die Forderung vom Oktober 2009 aus einer Ecke, die nicht unbedingt für ihre Nähe zur FDP bekannt ist:
https://www.dielinke-rostock.de/presse/ ... engewerbe/

Hören Sie bitte mit ihren Folterlinks auf.

Allein schon der Name "eknileid" klingt schon nach Sozialhilfe. Liest man dagegen FDP rückwärts, kommt PDF heraus.

[Fliege]

(05 Dec 2020, 16:12)

Das ist eben die Konsequenz.

Genau, und niemand braucht beim ÖR wegen einer Abstimmung, deren Ausgang offen ist, in Hysterie verfallen.

[Tom Bombadil]

(05 Dec 2020, 13:48)

Diese Absichtserklärung steht vermutlich in allen Koalitionsverträgen in den Bundesländern.

Pure Spekulation, außerdem geht es hier um Sachsen-Anhalt. Wenn die Parteien der anderen Länder so bereitwillig ihre abgeschlossenen Verträge ignorieren, wäre das nur ein weiteres Armutszeichen der Politik.

[Tom Bombadil]

(05 Dec 2020, 13:53)

...warum soll ich so ein Blödsinn wie Tatort, Rosamunde Pilcher Filme , dümmliche Quizshows , Kochsendungen usw ohne wirklichen Mehrwert und die mich 0 interessieren zwangsweise mit finanzieren?

Weil auch Unterhaltung zum Grundversorgungsauftrag gehört.

[Michael_B]

(05 Dec 2020, 16:05)

Den ganzen Privatfernsehmüll mit seiner penetranten Werbeverblödung kann ich nicht ertragen. Das ist fortgesetzte psychische Körperverletzung in schweren Wiederholungsfällen.

Sehe ich auch so. Also gut. Gute Filme also auch.

Mmmh, für die Blödelshows gibts bestimmt auch gute Argumente, gemeinsamer Familienspaß oder so. Hoffe, es sitzen auch noch viele gemeinsam Familien vor diesen Shows und haben Spaß.

[Michael_B]

(05 Dec 2020, 16:50)

Weil auch Unterhaltung zum Grundversorgungsauftrag gehört.

Mal blöd gefragt, warum kann man den ÖRR nicht einfach durch Steuergelder finanzieren, dann gibts die ewigen Gebühren-Diskussionen nicht mehr - jedenfalls nicht mehr so stark in der Öffentlichkeit.

Ich meine, früher hatte man immerhin die Möglichkeit, ohne Fernseher die Gebühren zu reduzieren (ohne Radio sogar ganz, soweit ich mich erinnere).
Aber jetzt geht das ja nicht mehr. Daher kann man den Kram doch gleich in den Steuertopf werfen.

[JJazzGold]

(05 Dec 2020, 14:52)

Nicht nur der. Hier die Forderung vom Oktober 2009 aus einer Ecke, die nicht unbedingt für ihre Nähe zur FDP bekannt ist:
https://www.dielinke-rostock.de/presse/ ... engewerbe/

Gut, dass du noch daran gedacht hast. Dass die Die Linke damals auch für diese Senkung war, das hatte ich schon wieder vergessen.

[Tom Bombadil]

(05 Dec 2020, 16:58)

Mal blöd gefragt, warum kann man den ÖRR nicht einfach durch Steuergelder finanzieren...

Weil der ÖR dann von der Regierung abhängig wäre.

[Dieter Winter]

(05 Dec 2020, 16:16)
Hören Sie bitte mit ihren Folterlinks auf.

Allein schon der Name "eknileid" klingt schon nach Sozialhilfe. Liest man dagegen FDP rückwärts, kommt PDF heraus.

Hast Du noch was von dem Zeug?
Klingt ja fast, wie ein Post von Bielefeld.

[Sören74]

(05 Dec 2020, 16:58)

Mal blöd gefragt, warum kann man den ÖRR nicht einfach durch Steuergelder finanzieren, dann gibts die ewigen Gebühren-Diskussionen nicht mehr - jedenfalls nicht mehr so stark in der Öffentlichkeit.

Dafür gebe es dann Diskussionen im Parlament, wo sich dann Regierungsparteien für weniger Geld bei regierungskritischer Berichterstattung aussprechen würden. Und Redakteure würden zu ihren Mitarbeitern sagen, seid etwas freundlicher zur Regierung, es steht eine neue Parlamentsrunde zur ÖR-Finanzierung an.

[jack000]

(05 Dec 2020, 11:26)

Ich mag die Öffentlich Rechtlichen. Vor allem wegen den Nachrichten, dem Phönix-Presseclub usw., aber auch Heute Show, Extra 3 und Böhmermann. Toll ist auch, dass man alles in der Mediathek streamen kann. Meine Partnerin schaut sehr gerne Dokus auf ZDF-Info und Arte.

Aber einige Argumente der GEZ-Gegner hier haben mich nachdenklich gemacht.

Wetten Dass (gibts das noch), die ganzen komisch Quiz- und Spieleshows mit den ewig gleichen Promi-Berufs-Gästen, ja und letztenendes auch den geliebten, aber zu teuren Fußball: Da kann man von mir aus gerne sparen oder als Premium-Angebot für Interessierte mit Zusatzbeitrag regeln.

Statt Erhöhung der Beiträge bin ich eher für eine Senkung der Beiträge durch Streichung nicht zwingend notwendiger Formate, s.o.

Damit wären wohl fast alle zufrieden. Gegen das oben aufgezählte Programm hat fast niemand was und es wird eher geschätzt.
61% sind Unterhaltung und das meiste davon hat ein Pendant bei den privaten Sendern. Somit stören sich die meisten daran, das da nix gespart werden kann und deswegen die Gebühren immer höher werden und nie was in Frage gestellt wird.
Hier hatte ich das mal zusammengestellt.
https://politik-forum.eu/viewtopic.php? ... 7#p4876097

[3x schwarzer Kater]

(05 Dec 2020, 17:05)

Gut, dass du noch daran gedacht hast. Dass die Die Linke damals auch für diese Senkung war, das hatte ich schon wieder vergessen.

Stand sogar im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009.

[Sören74]

(05 Dec 2020, 19:34)

Damit wären wohl fast alle zufrieden. Gegen das oben aufgezählte Programm hat fast niemand was und es wird eher geschätzt.

AfD-Fans sehen das wohl anders.

61% sind Unterhaltung und das meiste davon hat ein Pendant bei den privaten Sendern.

Wo hast Du diese Zahl her?

[DerExperte]

(05 Dec 2020, 16:50)

Weil auch Unterhaltung zum Grundversorgungsauftrag gehört.

Um mal bei den Fakten zu bleiben: Das BVerfG hat bislang trotz zig Rundfunkurteilen noch in keiner einzigen handfeste Ausführungen dazu gemacht, was "Grundversorgung" eigentlich ist. Das geht im Redeschwall dieses Gerichtes natürlich immer gern unter, aber die Definition ist nach wie vor nicht bekannt - außer eine Einschätzung aus den 80ern, dass die zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Programme "Grundversorgung" seien, was aber wiederum keine Definition, sondern nur eine Subsumtion ohne Anknüpfungspunkt und damit nur Behauptung ist.

[Fliege]

(08 Dec 2020, 20:17)

Um mal bei den Fakten zu bleiben: Das BVerfG hat bislang trotz zig Rundfunkurteilen noch in keiner einzigen handfeste Ausführungen dazu gemacht, was "Grundversorgung" eigentlich ist. Das geht im Redeschwall dieses Gerichtes natürlich immer gern unter, aber die Definition ist nach wie vor nicht bekannt - außer eine Einschätzung aus den 80ern, dass die zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Programme "Grundversorgung" seien, was aber wiederum keine Definition, sondern nur eine Subsumtion ohne Anknüpfungspunkt und damit nur Behauptung ist.

Ich denke, es kann gut passieren, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer ÖR-Klage gegen die verpasste Gebuehrenerhoehung eine unerwartete Entscheidung treffen könnte, die weder den Regierungspolitikern (im Bund und in den 16 Ländern) noch ÖR-Funktionaeren gefaellt -- etwa: Real existierender ÖR ist rundfunkstaatsvertraglich dysfunktional und daher grundlegend so zu reformieren, dass der ÖR wieder verfassungskonform wird.

[Sören74]

(08 Dec 2020, 20:40)

Ich denke, es kann gut passieren, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer ÖR-Klage gegen die verpasste Gebuehrenerhoehung eine unerwartete Entscheidung treffen könnte, die weder den Regierungspolitikern (im Bund und in den 16 Ländern) noch ÖR-Funktionaeren gefaellt -- etwa: Real existierender ÖR ist rundfunkstaatsvertraglich dysfunktional und daher grundlegend so zu reformieren, dass der ÖR wieder verfassungskonform wird.

Ich kann schon verstehen, dass man sich gerne an Hoffnungen klammert.

[Fliege]

(08 Dec 2020, 20:42)

Ich kann schon verstehen, dass man sich gerne an Hoffnungen klammert.

Hattest du trotz Sachsen-Anhalt auf mehr Geld für den ÖR gehofft?

[Alexyessin]

(08 Dec 2020, 20:40)

Ich denke, es kann gut passieren, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer ÖR-Klage gegen die verpasste Gebuehrenerhoehung eine unerwartete Entscheidung treffen könnte, die weder den Regierungspolitikern (im Bund und in den 16 Ländern) noch ÖR-Funktionaeren gefaellt -- etwa: Real existierender ÖR ist rundfunkstaatsvertraglich dysfunktional und daher grundlegend so zu reformieren, dass der ÖR wieder verfassungskonform wird.

Bitte lege doch mal konkret dar, wo der ÖR nicht verfassungskonform sei.

[Sören74]

(08 Dec 2020, 20:45)

Hattest du trotz Sachsen-Anhalt auf mehr Geld für den ÖR gehofft?

Ich hätte erwartet, dass man sich an den zugesagten Mechanismus wie in den anderen 15 Bundesländern hält, dass nicht die Politik und nicht der ÖR sagt, wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, sondern die KEF.

[Fliege]

(08 Dec 2020, 20:53)

Ich hätte erwartet, dass man sich an den zugesagten Mechanismus wie in den anderen 15 Bundesländern hält, dass nicht die Politik und nicht der ÖR sagt, wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, sondern die KEF.

KEF: "Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die jeweils für eine Dauer von fünf Jahren von den Ministerpräsidenten der Länder berufen werden."

Für was soll die KEF bürgen?

[Sören74]

(08 Dec 2020, 21:16)

KEF: "Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen, die jeweils für eine Dauer von fünf Jahren von den Ministerpräsidenten der Länder berufen werden."

Für was soll die KEF bürgen?

Was meinst Du mit bürgen?

[Fliege]

(08 Dec 2020, 21:18)

Was meinst Du mit bürgen?

Wiktionary, Synonym Nr. 3 oder 4 (https://de.m.wiktionary.org/wiki/b%C3%BCrgen).

[Sören74]

Zumindest kann die KEF nach besten Wissen und Gewissen Vorschläge für den Finanzbedarf für unseren ÖR unterbreiten.

[Wähler]

SZ 8. Dezember 2020 Zusammen mit der AfD will die CDU aus den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Art Staatsfunk machen
https://www.sueddeutsche.de/meinung/sac ... -1.5141728
"Als CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt vor vier Jahren ihren Koalitionsvertrag schlossen, schrieben sie folgenden Satz dort hinein: "Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest."...
"Stabil" wäre der Rundfunkbeitrag, wenn er bei 17,50 Euro im Monat bliebe - aber auch, wenn er auf 18,36 Euro stiege...
Worum es wohl wirklich ging, verriet Holger Stahlknecht in jenem Interview, das am Freitag zu seiner Entlassung als Innenminister und seinem Rücktritt als CDU-Landeschef führte. Auf die Frage, warum er die 86 Cent ablehne, antwortete er: ARD und ZDF "berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger"..."
Die ideologischen Zuspitzungen zeigen, dass die CDU-Sachsen-Anhalts inzwischen tief gespalten ist. Auf Bundesebene kann sich die CDU noch in eine Koalition mit den Grünen retten. Auf Landesebene sieht sie sich vor allem in den Neuen Bundesländern einem unlösbaren Dilemma gegenüber. Die Verhärtung der politischen Kultur dort ist schon in einem fortgeschrittenen Stadium.