Regierungskrise in Sachsen- Anhalt - Innenminister entlassen

[Tom Bombadil]

(05 Dec 2020, 10:19)

Wie kommst du darauf?

Koalitionsvertrag mit der CDU in Sachsen-Anhalt.

[tarkomed]

(05 Dec 2020, 10:04)

Die CDU gehört zum rechten Spektrum ?

Das ist doch der Grund für die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt, weil CDU-Abgeordnete der AfD immer nähe rücken.

[Teeernte]

(05 Dec 2020, 10:25)

als Aussenstehender würde ich dann einfach eine Volksbefragung organisieren, auch wenn sie im Endeffekt nicht verbindlich ist. In den deutschen ÖR-Sendern sitzen nunmal viele Parteiangehörige, das hat mit Demokratie nicht direkt etwas zu tun. Wenn der Souverän dann "Ja" sagt, kein Problem. Und da in deinen Augen nur Rechtsradikale gegen mehr Gebühren sind, sollten doch alle rufen "Wir zahlen mehr".
Bei Gebühren und Steuern sollte man immer bedenken: Merkt derjenige der sie erhebt dass es keinen Widerstand gibt, kommen alle ein, zwei Jahre neue Forderungen. Aber für den Kampf gegen Rechts ist es nur ein kleines Opfer

IST...

Eine absolute Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass CDU und AfD gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt gegen eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Eine solche Entscheidung würde die Anhebung verhindern, da dafür eine Einstimmigkeit aller Bundesländer notwendig ist. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sind ingesamt 54 Prozent der 2063 per Telefon und Internet Befragten für eine Ablehnung der Erhöhung. Gegen diese sprachen sich nur 20 Prozent aus. 17 Prozent antworteten mit „Ich weiß nicht“, zehn Prozent machten keine Angabe.

https://reitschuster.de/post/mehrheit-w ... erhindert/

[Ebiker]

(05 Dec 2020, 10:30)

Das ist doch der Grund für die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt, weil CDU-Abgeordnete der AfD immer nähe rücken.

Dann sind Grüne und SPD auch näher gerückt, die haben diese Forderung auch unterschrieben

[Tom Bombadil]

(05 Dec 2020, 10:32)

IST...

https://reitschuster.de/post/mehrheit-w ... erhindert/

Auch das wird die Gebührenerhöhung nicht verhindern, auf's Volk wird nur dann gehört, wenn mittelfristig Wählerstimmen dabei rausspringen, so wie beim Atomausstieg. Das ist beim jetzigen Thema nicht zu erwarten, der Erhöhungsbetrag ist zu gering, als dass man sich bei der nächsten Wahl noch an das Ignorieren des Wählerwillens erinnern würde.

[Teeernte]

(05 Dec 2020, 10:30)

Das ist doch der Grund für die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt, weil CDU-Abgeordnete der AfD immer nähe rücken.

Weil die EINWOHNER in Anhalt keine Gebührenerhöhung wollen.

Die AFD sollte Atomausstieg und EE Umstieg fordern !!!

Dann sind wir endlich die Grünen los.

[Gin-Tonic]

noch nicht hinter der Bezahlschranke verschwunden:

Wolfgang Kubicki äussert sich kritisch zum Thema ÖRR und "Haltungsjournalismus"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... l#Comments

[tarkomed]

(05 Dec 2020, 10:08)

Du kannst davon ausgehen, dass eine Zustimmung der AfD zu einem Thema, das Regierung und Hypermoralisten genehm ist, keinerlei Folgen haben wird. Das wäre dann höchstens eine Randnotiz. Nur bei Themen, die eben nicht genehm sind, ist eine AfD-Zustimmung des Teufels, da werden sämtliche Medien- uund Pressegeschütze aufgefahren, um Druck zu machen. Sowas nennt sich dann euphemistisch "wehrhafte Demokratie" und geht bis hin zu Drohungen gegen Protagonist und dessen Familie, wie man im Fall Kemmerich sehen konnte. Dass man mit so einem Verhalten der Demokratie imho mehr schadet als nutzt, scheint nicht durchzudringen, der "Kampf gegen Rächts" ist immer gut und richtig.

Es handelt sich um ein innerparteiliches Problem der CDU und das wird von den Medien lediglich behandelt und selbstverständlich auch vom ÖRR. Wenn die Bundes-CDU zum zweiten Mal mit einem solchen Problem wie in Thüringen konfrontiert wird, dann heißt der nächste Bundeskanzler Habeck mit einer grün-rot-roten Koalition.

[Teeernte]

(05 Dec 2020, 10:56)

Das spielt keine Rolle, das Gesetz sagt es müssen alle 16 dafür sein.



diese Partei gibt es nicht

Saxn Anhalt...CDU

[Tom Bombadil]

(05 Dec 2020, 10:44)

Es handelt sich um ein innerparteiliches Problem der CDU...

Nein, es handelt sich um einen Koalitionsvertrag, der eine Gebührenerhöhung im ÖR ausschließt und den SPD und Grüne mit ausgehandelt und unterschrieben haben. Wenn die jetzt etwas anderes wollen und darauf beharren, sollen sie den Koalitionsvertrag halt aufkündigen.

Diese Beliebigkeit, gestern X zu beschließen und heute U gegen verbindliche Abmachungen und den Wählerwillen durchzusetzen schadet mMn. der Demokratie. Der Bürger kann und darf das auch nicht, versucht er es trotzdem, wird er vom Staat zur Einhaltung der Regeln gezwungen. Wenn Politiker meinen, sie würden über allen Regeln stehen und könnten tun und lassen, was sie wollen, dann wird das ein böses Ende nehmen.

Wenn die Bundes-CDU zum zweiten Mal mit einem solchen Problem wie in Thüringen konfrontiert wird, dann heißt der nächste Bundeskanzler Habeck mit einer grün-rot-roten Koalition.

Man kann ein Volk nur schwer daran hindern, sich selber zugrunde zu richten. Wenn es der Wille des Volkes ist, dass Deutschland maximal geschadet werden soll, dann soll es halt so sein.

[Eulenwoelfchen]

(05 Dec 2020, 10:36)

Auch das wird die Gebührenerhöhung nicht verhindern, auf's Volk wird nur dann gehört, wenn mittelfristig Wählerstimmen dabei rausspringen, so wie beim Atomausstieg. Das ist beim jetzigen Thema nicht zu erwarten, der Erhöhungsbetrag ist zu gering, als dass man sich bei der nächsten Wahl noch an das Ignorieren des Wählerwillens erinnern würde.

Welches Volk meinen Sie da? - Und welchen Wählerwillen?
Die "wir sind das Volk"-Minderheit, die bei jeder Gelegenheit diesen historischen Schlachtruf dummdreist missbraucht, laut krakeelend, aber mit Sicherheit - auch nicht in Sachsen-Anhalt - den mehrheitlichen Wählerwillen repräsentiert. schon gar nicht jenen der gesamten Republik.

[Teeernte]

(05 Dec 2020, 10:50)

Ihre von mir im Zitat gefettete Feststellung bejahe ich vollumfänglich. Das Problem - beispielsweise zwischen mir und Ihnen -scheint woanders zu liegen. Dort, wo Sie eine fast schon verschwörungstheoretische Manie zeigen, sprich "rächts" als unberechtigte Gerneralverdächtigung andienen, sehe ich auch tatsächlich auf dem Preisschild "rechts und nicht etwa "mitte".

Und damit verbunden auch meine Befürwortung zu einer vernunftbegabten Kompromißfähigkeit im Sinne eines überwältigenden demokratischen Mehrheitskonsens in einer Sachfrage unseres Gemeinwesens, die nicht ganz unbedeutend ist. Wie der ÖRR. Der ja gerade von rechter Seite, wie etwa auch der AfD, als Lügenpresse dargestellt oder verdächtigt wird. Und wie man sich selbst zu diesen Haltungen positioniert.

Das Thema ist im übrigen in einer 15:1 - demokratischen Mehrheitshaltung der übrigen Bundesländer durchaus genehm. Nur eben nicht der AfD, und der SA-CDU. Daraus eine medien- und pressegestützte Kampagne zu schnitzen, die Sie als "wehrhafte Demokratie" verhunzen, ist schon fast die pittoreske Selbstportraitierung eines Robin Hood aller Enträchteten.

So macht man die AfD bei der Bevölkerung GUUUUUUT Hoffähig.

Die Mehrheitsmeinung IST AFD ???? - die MINDERHEIT macht SPD und GRÜNE ?

WEITER auf DIESEM Kurs !!

Die Befragten haben mehrheitlich kein Problem damit, dass CDU und AfD gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Männliche und weibliche Befragte stimmen etwa gleichhäufig für eine Verhinderung der bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags (55 zu 53 %).

Grundsätzlich sind alle Altersgruppen für eine Verhinderung der bundesweiten Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Jedoch sind die jüngsten Befragten (18 bis 29 Jahren) etwas weniger häufig dafür als die anderen Altersgruppen (44 zu 53 bis 59 %).

Befragte aus dem Osten Deutschlands sind deutlich häufiger dafür, dass CDU und AfD durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Landtag von Sachsen-Anhalt eine bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern (60 zu 52 %).

Erwerbstätige Befragte sind deutlich häufiger für die Verhinderung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags als Befragte, welche nicht erwerbstätig sind (59 zu 49 %).

Befragte mit einem Migrationshintergrund sind etwas weniger häufig für eine Verhinderung des Rundfunkbeitrages als Befragte ohne Migrationshintergrund (50 zu 54 %).

Grundsätzlich sind alle Wählergruppen tendenziell dafür, dass CDU und AfD die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags gemeinsam im Landtag von Sachsen-Anhalt verhindern. Dabei sind Wähler der AfD (88 %) am häufigsten dafür, gefolgt von Wählern der FDP (66 %) und Linken (57 %). Dahinter folgen Wähler der Union (49 %), SPD (47 %) und Grünen (43 %).

[Tom Bombadil]

(05 Dec 2020, 11:01)

Welches Volk meinen Sie da? - Und welchen Wählerwillen?

Wurde bereits zitiert: "Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sind ingesamt 54 Prozent der 2063 per Telefon und Internet Befragten für eine Ablehnung der Erhöhung."
https://reitschuster.de/post/mehrheit-w ... erhindert/

[Teeernte]

(05 Dec 2020, 11:01)

Welches Volk meinen Sie da? - Und welchen Wählerwillen?
Die "wir sind das Volk"-Minderheit, die bei jeder Gelegenheit diesen historischen Schlachtruf dummdreist missbraucht, laut krakeelend, aber mit Sicherheit - auch nicht in Sachsen-Anhalt - den mehrheitlichen Wählerwillen repräsentiert. schon gar nicht jenen der gesamten Republik.

Die gute allte DDR Methode ?

Die ARD selbst hatte eine ganz andere Umfrage in Auftrag gegeben und ... veröffentlicht. Sie hat dabei allerdings nur Menschen in Sachsen-Anhalt befragt – und dabei offenbar auch „geframed“, weil offenbar... gefragt wurde, wie die Menschen in dem Bundesland generell zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen stehen. „79 Prozent der Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht verzichtbar – und damit ähnlich viele wie bei der bundesweiten Befragung im Oktober (83 Prozent)“

Daraufhin...

... teilte die ARD mit: „Eine Mehrheit der Befragten in Sachsen-Anhalt (54 Prozent) ist der Meinung, der Landtag sollte der Anpassung des Rundfunkbeitrags zustimmen. Einzig die Wählerinnen und Wähler der AfD sehen das mehrheitlich anders.“ Für die Studie hat demnach das Meinungsforschungsinstitut dimap im Auftrag der ARD vom 20. bis 24. November insgesamt 1.001 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt befragt.

Hier werden also Gebührengelder ausgegeben, um Umfragen zu bezahlen, die Stimmung für Gebühren machen.

Die PROPAGANDA - wie in alten ZEITEN.

Für Gebühren aus GANZ alten Zeiten.

[Eulenwoelfchen]

(05 Dec 2020, 11:03)

So macht man die AfD bei der Bevölkerung GUUUUUUT Hoffähig.

Die Mehrheitsmeinung IST AFD ???? - die MINDERHEIT macht SPD und GRÜNE ?

WEITER auf DIESEM Kurs !!

Sie sollten Ihre Perlenschnur etwas nachjustieren. Sowohl in der Textinterpretation etc. als auch im Zahlenverständnis (53% +55% sind 100%) scheint es Verbesserungsbedarf zu geben. Aber ich gestehe Ihnen den Eifer des Gefechts zu. Bin da nicht so.

[Teeernte]

(05 Dec 2020, 11:07)

Wurde bereits zitiert: "Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA sind ingesamt 54 Prozent der 2063 per Telefon und Internet Befragten für eine Ablehnung der Erhöhung."
https://reitschuster.de/post/mehrheit-w ... erhindert/

Auch die CDU-Zentrale in Berlin macht Druck auf die Parteifreunde in Magdeburg, damit diese kleinbei geben und die „Beziehungen“ zwischen CDU und öffentlich-rechtlichen Sendern nicht gefährden.

UNABHÄNGIG ? Never ever.

[Teeernte]

(05 Dec 2020, 11:11)

Sie sollten Ihre Perlenschnur etwas nachjustieren. Sowohl in der Textinterpretation etc. als auch im Zahlenverständnis (53% +55% sind 100%) scheint es Verbesserungsbedarf zu geben. Aber ich gestehe Ihnen den Eifer des Gefechts zu. Bin da nicht so.

Ähmmmm

das PLUS ist Ihre FEHLINTERPRETATION.

54 % der Eingeborenen und 50% der Zugezogenen sind GEGEN Erhöhung.

Ihre MEEEEEEEErheit von 45% und 50% (Unentschlossene....) haben Sie vergessen ?

[Dieter Winter]

(05 Dec 2020, 10:16)
Vielleicht bin ich die letzte meiner Art, denn ich habe immer sorgsam darauf geachtet, vertraglich zugesicherte Aspekte einzuhalten. “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern war nie mein Stil. Was sich meiner Meinung nach nicht darstellen ließ, fand auch keinen Weg in irgendeinen Vertrag. Das macht mich eventuell ungeeignet für Politik ausserhalb der Kommune.

Die Letzte nicht, aber wir sind wohl am Aussterben.

[Michael_B]

Ich mag die Öffentlich Rechtlichen. Vor allem wegen den Nachrichten, dem Phönix-Presseclub usw., aber auch Heute Show, Extra 3 und Böhmermann. Toll ist auch, dass man alles in der Mediathek streamen kann. Meine Partnerin schaut sehr gerne Dokus auf ZDF-Info und Arte.

Aber einige Argumente der GEZ-Gegner hier haben mich nachdenklich gemacht.

Wetten Dass (gibts das noch), die ganzen komisch Quiz- und Spieleshows mit den ewig gleichen Promi-Berufs-Gästen, ja und letztenendes auch den geliebten, aber zu teuren Fußball: Da kann man von mir aus gerne sparen oder als Premium-Angebot für Interessierte mit Zusatzbeitrag regeln.

Statt Erhöhung der Beiträge bin ich eher für eine Senkung der Beiträge durch Streichung nicht zwingend notwendiger Formate, s.o.

Deshalb jetzt eine Staatskrise und Entlassung eines Ministers? Lächerlich.
Der Stahlknecht oder wie der heißt, hat doch recht, dass er bei einem Abnick-Verein nicht mitmachen will. Wir leben ja in einer Demokratie.

Und hört mir auf mit dem Thema "gemeinsam mit der AfD". Ich bin der letzte, der selbst die AfD wählen würde, aber wenn sie nunmal im Parlament ist und per Zufall mal genauso abstimmt, wie die eigene Partei, so shit happens. So ist das nunmal. Muss man imho mit leben.

Also, her mit einem neuen Finanzplan, der keine Erhöhung vorsieht, und gut ist.

Gut, es geht nur um ein paar Cent, aber gerade in der Corona-Krise finde ich eine Erhöhung ein ganz schlechtes Signal.

Sparen, Sparen, Sparen! Das ist bald ohnehin die Devise, wenn wir den riesigen Corona-Schuldenberg abbauen müssen.

[Eulenwoelfchen]

Steuererhöhungen. Gebührenerhöhungen und Ordnungsstrafen finden selten ungeteilte und überwältigende Mehrheiten.
Bei einer 86-Cent-Frage so hühneraufgescheut den Untergang des demokratischen Abendlands zu verkünden. Das hat was.

Besonders bei Umfragen, die den Menschen Geld aus dem Geldbeutel ziehen, trifft der alte Grundsatz besonders zu:
"Traue nie Statistiken. die du nicht selbst gefälscht hast"

Wenn mich am Telefon spontan jemand fragen würde: "Sind Sie für eine weitere Erhöhung der Gebühren des ÖRR. Vor allem, wenn sie an die ganzen Vorabendserien denken oder immer schlechtere Tatort- und Krimiserien?"

Als ich wäre spontan dagegen.

Würde ich hingegen gefragt:"Sind Sie gegen eine Gebührenerhöhung weil die AfD und die SA-CDU das will und vielleicht auch noch Lindners FDP, die sowieso lieber Steuern für Hotels senkt"? würde ich glatt mit "Nein" stimmen.

[JJazzGold]

(05 Dec 2020, 11:19)

Die Letzte nicht, aber wir sind wohl am Aussterben.

Was ich für uns beide als bedauerlich empfinde.
Nicht für die nachfolgenden Generationen, wenn die in einem trendigen Dauerzustand des moralinsauren Hyperventilieren stagnieren wollen, dann sollen sie.
Nur lasse ich mir dies nicht oktroyieren. Meine Entscheidungen für oder wieder sind strikt im Sinne zugunsten der Bürger meiner Kommune, nicht im Sinne irgendwelcher parteipolitischen Moralspielchen zehn Monate vor der nächsten BT Wahl.

[Eulenwoelfchen]

(05 Dec 2020, 11:19)

Die Letzte nicht, aber wir sind wohl am Aussterben.

Das habe ich mir damals auch bei Genschman, den gebürtigen hallensischen Taktiker gedacht, als er Schmidt ausbremste und der Birne die Steigbügelhand gab. Auch mündliche Verträge sind Verträge, die man brechen kann. Der Vorteil dabei ist allerdings, dass man vertragswidriges Verhalten nicht so leicht nachweisen kann.

Wieviele Koalitionsvereinbarungen wurden eigentlich in der Vergangenheit nicht oder nur teilweise eingehalten? Von wem in welcher Regierung auch immer? Weiß das zufällig jemand? --Wir haben hier ja den gesammtem Statistikolymp versammelt.

[JJazzGold]

(05 Dec 2020, 11:31)

Steuererhöhungen. Gebührenerhöhungen und Ordnungsstrafen finden selten ungeteilte und überwältigende Mehrheiten.
Bei einer 86-Cent-Frage so hühneraufgescheut den Untergang des demokratischen Abendlands zu verkünden. Das hat was.

Besonders bei Umfragen, die den Menschen Geld aus dem Geldbeutel ziehen, trifft der alte Grundsatz besonders zu:
"Traue nie Statistiken. die du nicht selbst gefälscht hast"

Wenn mich am Telefon spontan jemand fragen würde: "Sind Sie für eine weitere Erhöhung der Gebühren des ÖRR. Vor allem, wenn sie an die ganzen Vorabendserien denken oder immer schlechtere Tatort- und Krimiserien?"

Als ich wäre spontan dagegen.

Würde ich hingegen gefragt:"Sind Sie gegen eine Gebührenerhöhung weil die AfD und die SA-CDU das will und vielleicht auch noch Lindners FDP, die sowieso lieber Steuern für Hotels senkt"? würde ich glatt mit "Nein" stimmen.

Könntest du bitte damit aufhören, leicht zu widerlegende Falschbehauptungen zu verbreiten?
Die Mövenpicksteuer war das Projekt der CSU.

Wenn du gefragt wirst, sind Sie für Bürokratieabbbau, Ausbau der Digitalisierung, Reform des Mehrwertsteuerkatalogs, CO2 Begrenzung, etc., dann würdest du dagegen stimmen, gesetzt den Fall die AfD würde dem zustimmen? Du priorisiert zugunsten einer AfD, statt zugunsten des bundesdeutschen Bürgers? Ich werde mich niemals soweit von einer AfD steuern lassen.

[Tom Bombadil]

(05 Dec 2020, 11:19)

Die Letzte nicht, aber wir sind wohl am Aussterben.

Die Gerichte sorgen dafür, dass Verträge (auch gesellschaftliche) eingehalten werden. Nur nicht bei Politikern, da scheint einfach alles unverbindlich und kann nach Gusto geändert werden. Das fängt beim Amts"eid" an, geht über Wahlen, Koalitionsverträge und den Ausstieg vom Ausstieg vom Kernenergieausstieg hin zu EU-Verträgen wie dem Vertrag von Maastricht. Alles unverbindlich, ohne weitere Verhandlung veränderbar und nirgends einklagbar.

[Teeernte]

(05 Dec 2020, 11:31)

Steuererhöhungen. Gebührenerhöhungen und Ordnungsstrafen finden selten ungeteilte und überwältigende Mehrheiten.
Bei einer 86-Cent-Frage so hühneraufgescheut den Untergang des demokratischen Abendlands zu verkünden. Das hat was.

Besonders bei Umfragen, die den Menschen Geld aus dem Geldbeutel ziehen, trifft der alte Grundsatz besonders zu:
"Traue nie Statistiken. die du nicht selbst gefälscht hast"

Wenn mich am Telefon spontan jemand fragen würde: "Sind Sie für eine weitere Erhöhung der Gebühren des ÖRR. Vor allem, wenn sie an die ganzen Vorabendserien denken oder immer schlechtere Tatort- und Krimiserien?"

Als ich wäre spontan dagegen.

Würde ich hingegen gefragt:"Sind Sie gegen eine Gebührenerhöhung weil die AfD und die SA-CDU das will und vielleicht auch noch Lindners FDP, die sowieso lieber Steuern für Hotels senkt"? würde ich glatt mit "Nein" stimmen.

Ahhhh..... DESHALB berichtet ÖR schlecht über die AfD .....NUR weil die gegen die Gebührenerhöhung IST.

RegierungsPROPAGANDA TV ??

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Kurze, die CDU-Fraktion will anders als Ihre Koalitionspartner von SPD und Grünen in jedem Fall gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge stimmen. Die AfD-Fraktion will das auch. Ministerpräsident Haseloff hat erneut Gespräche angekündigt. Es hieß, er möchte eine Kooperation mit der AfD verhindern. Hat er dazu schon mit Ihnen gesprochen?

Markus Kurze: Die Frage fängt schon verkehrt an. Es geht nicht um eine Kooperation mit der AfD. Als CDU-Fraktion kämpfen wir seit über zehn Jahren für Beitragsstabilität, für einen bezahlbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor über zehn Jahren gab es noch keine AfD. Wenn man jetzt aufgrund fehlender Sachargumente versucht, uns hier in irgendeine Ecke zu drängen, ist das unfair und unredlich.

Wir stehen zu unserem Koalitionsvertrag, in dem wir die Beitragsstabilität vereinbart haben.

Und wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist richtig und wichtig.

Aber aus unserer Sicht und der vieler Bürger ist er in den letzten Jahrzehnten einfach zu groß und zu teuer geworden.

Hach ...sind ja NUUUUUUR 80 Cent - da kann das TV auch drauf verzichten...

[Eulenwoelfchen]

(05 Dec 2020, 11:47)

Könntest du bitte damit aufhören, leicht zu widerlegende Falschbehauptungen zu verbreiten?
Die Mövenpicksteuer war das Projekt der CSU.

...

Soso, die böse CSU war's...könntest du bitte der tatsächlichen Realität etwas mehr Beachtung zumessen, statt mich mit unnötigen
Verdächtigungen zum Lachen zu bringen?

https://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp61.htm

Der erste Sargnagel

Nach einem Steuergeschenk für Hoteliers sinkt die FDP in der Wählergunst auf zehn Prozent

Zu den ersten gesetzgeberischen Maßnahmen der neuen Regierung aus Union und FDP gehörte das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", das am 4. Dezember 2009 vom Bundestag verabschiedet wurde. Es nahm diverse steuerliche Änderungen vor, die zwar den Beifall der Wirtschaft fanden, aber nicht unbedingt den propagandistischen Gesetzestitel rechtfertigten. Zum Beispiel war von Anfang an umstritten, welchen Wachstumseffekt es haben sollte, den Betreibern von Hotels die Mehrwertsteuer auf den Übernachtungspreis von 19 auf 7 Prozent zu ermäßigen. Hier ging es eher um Klientelpolitik. Und diese trug klar die Handschrift der FDP.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp ... -1.1064387

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 75044.html
Kehrtwende
FDP-Vize wütet gegen Hotel-Steuergeschenke

Verbissen verteidigte die FDP ihre Steuersenkungen für Hoteliers - jetzt rudert der Parteivize zurück. Im SPIEGEL fordert Andreas Pinkwart, das Gesetz müsse ausgesetzt werden. Pünktlich vor der NRW-Wahl beklagt er, man habe ein "bürokratisches Monstrum" geschaffen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 71675.html
ParteienHotel-Steuer: FDP in Erklärungsnot

Das die CSU diesem Herzensprojekt der FDP nicht negativ zugetan war, hatte ich nicht bestritten. Allerdings ist ebenso unstrittig,
das es federführend die FDP war, die sich dafür stark machte. Dies sogar als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung vehement betrieb.

Falls dir die voranstehenden Medienberichte nur als Lügenpressekampagne erscheinen sollten, kann ich nichts machen. Sondern nur fragen, weshalb die alle die FDP mit dieser Absenkung der Mehrwertsteuer nannten? - Obwohl es die CSU war. Die bundesweit nun auch nicht besonders beliebt war oder ist. Also die FJS-Nachfahren ein mindestens ebenso gefundenes Fressen für die böse "Journaille" gwesen wären.

Wie erklärst du das?

[Michael_B]

(05 Dec 2020, 12:16)

Soso, die böse CSU war's...könntest du bitte der tatsächlichen Realität etwas mehr Beachtung zumessen, statt mich mit unnötigen
Verdächtigungen zum Lachen zu bringen?

Ach die Frau in blau ... ^^ Eigentlich wäre gelb-blaue Schrift passender.

[Eulenwoelfchen]

(05 Dec 2020, 12:23)

Ach die Frau in blau ... ^^ Eigentlich wäre gelb-blaue Schrift passender.

Bitte keine Verunglimpfungen dieser gestandenen, blitzgescheiten, gebildeten, symphatischen und aufrechten Demokratin.
Sind wir nicht alle manchmal in Gefahr, das, was wir lieben, zu verteidigen oder zumindest gegen unflätige Anwürfe in Schutz zu nehmen?

[Michael_B]

Ich will Eurer Liebe natürlich nicht im Wege stehn. Aber inhaltlich bin ich auf der Seite des Wolfs.

[JJazzGold]

"

Eulenwoelfchen"
Soso, die böse CSU war's...könntest du bitte der tatsächlichen Realität etwas mehr Beachtung zumessen, statt mich mit unnötigen
Verdächtigungen zum Lachen zu bringen?

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/me ... 51640.html
Aber meinetwegen darfst du gerne weiter daran glauben, dass es die FDP war, die die Senkung der MwSt Satzes durchsetzte. Im übrigen heute so sinnvoll, wie damals.

Das die CSU diesem Herzensprojekt der FDP nicht negativ zugetan war, hatte ich nicht bestritten. Allerdings ist ebenso unstrittig,
das es federführend die FDP war, die sich dafür stark machte. Dies sogar als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung vehement betrieb.

Die CSU war nicht dem Herzenswunsch der FDP zugetan, sie hatte die Senkung im Wahlprogramm.

Falls dir die voranstehenden Medienberichte nur als Lügenpressekampagne erscheinen sollten, kann ich nichts machen. Sondern nur fragen, weshalb die alle die FDP mit dieser Absenkung der Mehrwertsteuer nannten? - Obwohl es die CSU war. Die bundesweit nun auch nicht besonders beliebt war oder ist. Also die FJS-Nachfahren ein mindestens ebenso gefundenes Fressen für die böse "Journaille" gwesen wären.

Wie erklärst du das?

Ebenso, wie ich erkläre, weshalb die Grünen heute verschämt zur Seite schauen, wenn man sie darauf anspricht, dass auch sie Hartz IV beschlossen haben. Wenn etwas offensichtlich nicht gut ankommt, dann ist man bei CSU und den Grünen augenscheinlich froh, es ausschließlich dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben zu können.

[JJazzGold]

(05 Dec 2020, 12:23)

Ach die Frau in blau ... ^^ Eigentlich wäre gelb-blaue Schrift passender.

Sie sind nicht up to date, passender wäre die Farbe Magenta.

[JJazzGold]

(05 Dec 2020, 12:28)

Bitte keine Verunglimpfungen dieser gestandenen, blitzgescheiten, gebildeten, symphatischen und aufrechten Demokratin.
Sind wir nicht alle manchmal in Gefahr, das, was wir lieben, zu verteidigen oder zumindest gegen unflätige Anwürfe in Schutz zu nehmen?

Wie goldig! Schade, dass es hier keinen Küsschen-Smiley gibt.

[tarkomed]

(05 Dec 2020, 10:25)

als Aussenstehender würde ich dann einfach eine Volksbefragung organisieren, auch wenn sie im Endeffekt nicht verbindlich ist. In den deutschen ÖR-Sendern sitzen nunmal viele Parteiangehörige, das hat mit Demokratie nicht direkt etwas zu tun. Wenn der Souverän dann "Ja" sagt, kein Problem. Und da in deinen Augen nur Rechtsradikale gegen mehr Gebühren sind, sollten doch alle rufen "Wir zahlen mehr".
Bei Gebühren und Steuern sollte man immer bedenken: Merkt derjenige der sie erhebt dass es keinen Widerstand gibt, kommen alle ein, zwei Jahre neue Forderungen. Aber für den Kampf gegen Rechts ist es nur ein kleines Opfer

Du solltest dir angewöhnen, den zitierten Beitrag nicht zu verfälschen. Wenn vom rechten Spektrum die Rede ist, dann solltest du dich daran halten und nicht von Rechtradikalen faseln.
Eine Umfrage von 2018 ist zugunsten des ÖRR ausgegangen auch im Osten:
https://www.spiegel.de/kultur/gesellsch ... 96326.html

Ein 2 Mio. Bundesland kann jedenfalls nicht kurzerhand den Rundfunkstaatsvertrag ändern, obwohl es ihm schon mal zugestimmt hat.

[Michael_B]

(05 Dec 2020, 12:52)

Du solltest dir angewöhnen, den zitierten Beitrag nicht zu verfälschen. Wenn vom rechten Spektrum die Rede ist, dann solltest du dich daran halten und nicht von Rechtradikalen faseln.
Eine Umfrage von 2018 ist zugunsten des ÖRR ausgegangen auch im Osten:
https://www.spiegel.de/kultur/gesellsch ... 96326.html

Ein 2 Mio. Bundesland kann jedenfalls nicht kurzerhand den Rundfunkstaatsvertrag ändern, obwohl es ihm schon mal zugestimmt hat.

Also wenn schon 40 % der Deutschen laut der von Dir zitierten Sekundärquelle für eine Abschaffung von ARD und ZDF sind, wäre es doch ein Kompromiss, dass man die GEZ-Gebühren senkt oder zumindest nicht erhöht!
Ich meine, es ist nicht vermittelbar, warum die noch mehr Geld benötigen, gerade in Zeiten von Internet-Streaming, wo sich viele ohnehin von den ÖRs weitgehend verabschieden, zumindest was die reine "Unterhaltung" angeht. Die komischen Spieleshows mit Pilawa, Schöneberger, Hirschhausen, Bommes und Co. können die sich gerne selber angucken, ich brauch den Mist nicht. ^^

Eben schrieb hier doch noch einer, es zeuge von mangelndem politischen Instinkt, mit der AfD die Gebührenerhöhung abzulehnen.
Ich behaupte, das Gegenteil ist richtig! Es zeugt von krass mangelndem politischen Instinkt, in diesen Zeiten die GEZ-Gebühren zu erhöhen.

[tarkomed]

(05 Dec 2020, 11:00)

Nein, es handelt sich um einen Koalitionsvertrag, der eine Gebührenerhöhung im ÖR ausschließt und den SPD und Grüne mit ausgehandelt und unterschrieben haben. Wenn die jetzt etwas anderes wollen und darauf beharren, sollen sie den Koalitionsvertrag halt aufkündigen.

Diese Beliebigkeit, gestern X zu beschließen und heute U gegen verbindliche Abmachungen und den Wählerwillen durchzusetzen schadet mMn. der Demokratie. Der Bürger kann und darf das auch nicht, versucht er es trotzdem, wird er vom Staat zur Einhaltung der Regeln gezwungen. Wenn Politiker meinen, sie würden über allen Regeln stehen und könnten tun und lassen, was sie wollen, dann wird das ein böses Ende nehmen.


Man kann ein Volk nur schwer daran hindern, sich selber zugrunde zu richten. Wenn es der Wille des Volkes ist, dass Deutschland maximal geschadet werden soll, dann soll es halt so sein.

Hast du einen Beleg, dass im Koalitionsvertrag explizit die Ablehnung einer Erhöhung des ÖRR-Beitrags festgeschrieben wurde? Verstösst dann auch der CDU-Ministerpräsident gegen den Koalitionsvertrag?

[Tom Bombadil]

(05 Dec 2020, 12:58)

Hast du einen Beleg, dass im Koalitionsvertrag explizit die Ablehnung einer Erhöhung des ÖRR-Beitrags festgeschrieben wurde?

Hatte ich bereits verlinkt: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 3#p4886143

[Sören74]

(05 Dec 2020, 12:56)

Ich meine, es ist nicht vermittelbar, warum die noch mehr Geld benötigen, gerade in Zeiten von Internet-Streaming, wo sich viele ohnehin von den ÖRs weitgehend verabschieden, zumindest was die reine "Unterhaltung" angeht. Die komischen Spieleshows mit Pilawa, Schöneberger, Hirschhausen, Bommes und Co. können die sich gerne selber angucken, ich brauch den Mist nicht. ^^

Das Argument, wenn ich es nicht brauche, brauchen es die anderen auch nicht, halte ich immer für etwas gefährlich.

[Michael_B]

(05 Dec 2020, 13:31)

Das Argument, wenn ich es nicht brauche, brauchen es die anderen auch nicht, halte ich immer für etwas gefährlich.

Das Argument ist im Kern, dass in den ÖR auch viel Geld für Shows ausgegeben wird, die nicht zwingend zur Bildung des Volkes benötigt werden.

Welchen Nutzen haben diese Shows denn? Kann man sich sowas nicht auch privat ansehen? Warum muss man dafür Zwangsabgaben verhängen?

Wie gesagt, bei den Nachrichten, Dokumentationen, von mir aus auch Talkshows wie Lanz, ist das was anderes.
Aber reine Blödel- und Spieleshows ohne politischen oder historischen Bezug, wozu sind die nötig?
Oder stecken da auch ganz ausgefeilte pädagogische Konzepte dahinter?
OK, vielleicht ist das wirklich so und ich vereinfache hier. Durchaus möglich.

[Eulenwoelfchen]

(05 Dec 2020, 12:47)
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/me ... 51640.html
Aber meinetwegen darfst du gerne weiter daran glauben, dass es die FDP war, die die Senkung der MwSt Satzes durchsetzte. Im übrigen heute so sinnvoll, wie damals.

Um Gottes willen. nein. Mir ist längst klar geworden, dass die FDP DAS ständige Ziel und Opfer größtmöglicher und völlig ungerechtfertigter Bezichtigungen war und ist.
Bezeichnenderweise schon damals in Lotiots Bonner Runde ..."Liberal sein im Sinne von liberal ist nicht nur liberal..." - So oder so ähnlich schlägt es ja dieser Partei, die fast nie etwas dafür konnte, von unerfreulichen Mächten ständig entgegen.

Im diskutierten Fall war das aber schon gerissen von der Movenpick-Flick-CSU. Der FDP das so gekonnt in die Schuhe zu schieben.
Vielleicht sollte die FDP mal langsam von ihrem Mutter Theresa-Verhalten Abstand nehmen und auch mal andere Parteien oberfies als Schurken anprangern, statt auch noch die andere Wange hinzuhalten?

"Brave Mädchen kommen nur in den Himmel. die liberalen aber überall hin", so sagt man.

[tarkomed]

(05 Dec 2020, 13:03)

Hatte ich bereits verlinkt: https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 3#p4886143

Diese Absichtserklärung steht vermutlich in allen Koalitionsverträgen in den Bundesländern. Das ist der Grund, warum der ÖRR-Beitrag seit 2013 konstant geblieben ist und 2015 sogar um 48 Cent gesenkt wurde, obwohl die KEF eine Senkung um 73 Cent vorgeschlagen hatte, aber die Bundesländer haben sich nicht dazu durchgerungen.

Die letzte Änderung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags war im Jahr 2019 und Sachsen-Anhalt hat ihm zugestimmt.

[Meruem]

(05 Dec 2020, 13:38)

Das Argument ist im Kern, dass in den ÖR auch viel Geld für Shows ausgegeben wird, die nicht zwingend zur Bildung des Volkes benötigt werden.

Welchen Nutzen haben diese Shows denn? Kann man sich sowas nicht auch privat ansehen? Warum muss man dafür Zwangsabgaben verhängen?

Wie gesagt, bei den Nachrichten, Dokumentationen, von mir aus auch Talkshows wie Lanz, ist das was anderes.
Aber reine Blödel- und Spieleshows ohne politischen oder historischen Bezug, wozu sind die nötig?
Oder stecken da auch ganz ausgefeilte pädagogische Konzepte dahinter?
OK, vielleicht ist das wirklich so und ich vereinfache hier. Durchaus möglich.

Sehe auch so wenn da wenigsten gute Dokumentation ( Nachrichten, Politik, Wissenschaft, Geschichte usw) oder politische Talkshows laufen würden aber so warum soll ich so ein Blödsinn wie Tatort, Rosamunde Pilcher Filme , dümmliche Quizshows , Kochsendungen usw ohne wirklichen Mehrwert und die mich 0 interessieren zwangsweise mit finanzieren? An der Kritik der Rumdfunkgebühren ist schon einiges dran.

[Ebiker]

(05 Dec 2020, 13:48)

Diese Absichtserklärung steht vermutlich in allen Koalitionsverträgen in den Bundesländern.

Die Vermutung kannst du doch sicher durch Belege erhärten

[Sören74]

(05 Dec 2020, 13:38)

Das Argument ist im Kern, dass in den ÖR auch viel Geld für Shows ausgegeben wird, die nicht zwingend zur Bildung des Volkes benötigt werden.

Welchen Nutzen haben diese Shows denn? Kann man sich sowas nicht auch privat ansehen? Warum muss man dafür Zwangsabgaben verhängen?

Wie gesagt, bei den Nachrichten, Dokumentationen, von mir aus auch Talkshows wie Lanz, ist das was anderes.
Aber reine Blödel- und Spieleshows ohne politischen oder historischen Bezug, wozu sind die nötig?
Oder stecken da auch ganz ausgefeilte pädagogische Konzepte dahinter?
OK, vielleicht ist das wirklich so und ich vereinfache hier. Durchaus möglich.

Ich sags mal so, man kann praktisch über alles diskutieren, auch darüber wofür das Geld im ÖR ausgegeben wird. Allerdings ist es nicht politisch klug, nachdem ein neuer Vertrag ausgehandelt, einstimmig von allen MP verabschiedet wurde, als führende Regierungspartei sagt, nee, das wollen wir doch nicht so.

Davon abgesehen, wenn Dir Unterhaltungssendungen nichts bringen, ist das Deine Sache. Aber ich wäre vorsichtig, Deine persönliche Wertigkeit auf die gesamte Bevölkerung übertragen zu wollen.

[Sören74]

(05 Dec 2020, 13:53)

Sehe auch so wenn da wenigsten gute Dokumentation ( Nachrichten, Politik, Wissenschaft, Geschichte usw) oder politische Talkshows laufen würden aber so warum soll ich so ein Blödsinn wie Tatort, Rosamunde Pilcher Filme , dümmliche Quizshows , Kochsendungen usw ohne wirklichen Mehrwert und die mich 0 interessieren zwangsweise mit finanzieren? An der Kritik der Rumdfunkgebühren ist schon einiges dran.

Sorry, die Argumentation ist ungefähr so, als wenn man sagen würde, warum soll ich Steuern für staatliche Ausgaben bezahlen, die mich 0 interessieren. Ein Gemeinwesen kann nicht funktionieren, wenn jeder nur den Beitrag für die Gemeinschaft leistet, für welches er sich persönlich interessiert.

[Ebiker]

(05 Dec 2020, 13:59)

Ich sags mal so, man kann praktisch über alles diskutieren, auch darüber wofür das Geld im ÖR ausgegeben wird. Allerdings ist es nicht politisch klug, nachdem ein neuer Vertrag ausgehandelt, einstimmig von allen MP verabschiedet wurde, als führende Regierungspartei sagt, nee, das wollen wir doch nicht so.

Davon abgesehen, wenn Dir Unterhaltungssendungen nichts bringen, ist das Deine Sache. Aber ich wäre vorsichtig, Deine persönliche Wertigkeit auf die gesamte Bevölkerung übertragen zu wollen.

Steht in dem Vertrag drin das die Beiträge regelmäßig steigen müssen ?

[tarkomed]

(05 Dec 2020, 13:57)

Die Vermutung kannst du doch sicher durch Belege erhärten

Den Unterschied zwischen Vermutungen und Thesen ist dir wohl licht geläufig?

[Michael_B]

(05 Dec 2020, 13:53)

Sehe auch so wenn da wenigsten gute Dokumentation ( Nachrichten, Politik, Wissenschaft, Geschichte usw) oder politische Talkshows laufen würden aber so warum soll ich so ein Blödsinn wie Tatort, Rosamunde Pilcher Filme , dümmliche Quizshows , Kochsendungen usw ohne wirklichen Mehrwert und die mich 0 interessieren zwangsweise mit finanzieren? An der Kritik der Rumdfunkgebühren ist schon einiges dran.

Agree. Die Kritik ist durchaus berechtigt.

Die ÖRs ganz abzuschaffen ist imho viel zu extrem. Sie haben auch ihre absolute Berechtigung.

Aber die ÖRs müssen imho abspecken und die Gebühren eher gesenkt als erhöht werden.

[Sören74]

(05 Dec 2020, 14:02)

Steht in dem Vertrag drin das die Beiträge regelmäßig steigen müssen ?

Wo werden beim ÖR Beiträge regelmäßig angehoben und wo wird das gefordert?

[Michael_B]

(05 Dec 2020, 13:59)

[A] Ich sags mal so, man kann praktisch über alles diskutieren, auch darüber wofür das Geld im ÖR ausgegeben wird. Allerdings ist es nicht politisch klug, nachdem ein neuer Vertrag ausgehandelt, einstimmig von allen MP verabschiedet wurde, als führende Regierungspartei sagt, nee, das wollen wir doch nicht so.

Davon abgesehen, wenn Dir Unterhaltungssendungen nichts bringen, ist das Deine Sache. Aber ich wäre vorsichtig, Deine persönliche Wertigkeit auf die gesamte Bevölkerung übertragen zu wollen.

Zu A: OK, ich muss den Sachverhalt wohl noch genauer nachlesen. Wozu muss denn jetzt noch abgestimmt werden, wenn vorher schon alles klar war und verabschiedet war?

Zu B: So wollte ich mich nicht verstanden wissen, dass mein Geschmack für alle gelten sollte. Mir ging es darum: Wozu sind dei ÖRs da, weshalb ist es sinnvoll, sie durch Zwangsabgabe zu finanzieren? Bei der politischen, historische, kulturellen Bildung, bei Nachrichten etc. ist mir das unmittelbar einleuchtend, bei Blödel- und Spiele-Shows aber nicht. Wenn die ÖRs zu wenig Geld haben, müssen sie eben sparen, so mein Argument. Imho sollte überhaupt geprüft werden, ob die ÖRs nicht zu viel Geld für Dinge bekommen, die nicht zwingend erforderlich sind.
Nach der Corona-Krise muss ein riesiger Schuldenberg abgebaut werden. Da muss überall gespart werden. Die ÖRs könnten mit gutem Beispiel vorangehen.

[Ebiker]

(05 Dec 2020, 14:06)

Wo werden beim ÖR Beiträge regelmäßig angehoben und wo wird das gefordert?

Es gab bisher erst einmal eine Senkung also kann man schon von regelmäßiger Erhöhung sprechen

https://kef-online.de/de/service/entwic ... anzierung/

Wenn diese Erhöhung im Staatsvertrag nicht gefordert ist dann kann man ja diesen unterschreiben und trotzdem für eine Nichterhöhung oder Reduzierung sein.