Die Zukunft der CDU

[Dieter Winter]

(04 Dec 2020, 14:13)
Oder einfach Koalitionsverträge einhalten. Würde schon reichen.

Genau das will die Fraktion doch. Im Koaltionsvertrag steht, dass die Beiträge stabil bleiben.

[Tom Bombadil]

(04 Dec 2020, 14:13)

Das ist aber in einer Koalition so. Und ja, damit bewegt sich der SAH-Landesverband auf die AfD zu.

Wenn ich das noch richtig im Kopf habe, wurde in den Koalitionsverhandlungen festgelegt, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden soll. Jetzt will die AfD nicht, dass der Rundfunkbeitrag erhöht, also muss man zwingend für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmen, weil man sich sonst auf die AfD zu bewegt?

Edit, aus dem Koalitionsvertrag:
"Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest."
https://www.hochschulverband.de/fileadm ... t_2016.pdf

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 14:32)

Wenn ich das noch richtig im Kopf habe, wurde in den Koalitionsverhandlungen festgelegt, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden soll. Jetzt will die AfD nicht, dass der Rundfunkbeitrag erhöht, also muss man zwingend für die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmen, weil man sich sonst auf die AfD zu bewegt?

Zumindest zweiter Teil stimmt. Was den Koalitionsvertrag angeht, keine Ahnung, aber an der BL Kommission war doch auch Hasselhoff beteiligt, oder sehe ich das jetzt falsch?

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 14:28)

Genau das will die Fraktion doch. Im Koaltionsvertrag steht, dass die Beiträge stabil bleiben.

Schau mal meine Antwort auf Tom.

[Tom Bombadil]

(04 Dec 2020, 14:34)

Was den Koalitionsvertrag angeht, keine Ahnung...

Siehe mein Edit, aus dem Koalitionsvertrag:
"Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest."
https://www.hochschulverband.de/fileadm ... t_2016.pdf

Soll man denn jetzt gegen den Koalitionsvertrag verstossen, nur weil die AfD dasselbe will?

[Dieter Winter]

(04 Dec 2020, 14:34)

Zumindest zweiter Teil stimmt. Was den Koalitionsvertrag angeht, keine Ahnung,

Kurze behauptet es. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass er ihn kennt.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/lande ... e-100.html

[Dieter Winter]

(04 Dec 2020, 14:34)

Schau mal meine Antwort auf Tom.

Zu spät
Antwort s. O.

[Tom Bombadil]

Haseloff ist kein Mitglied der KEF: https://de.wikipedia.org/wiki/Kommissio ... kanstalten

[yogi61]

(04 Dec 2020, 14:35)

Siehe mein Edit, aus dem Koalitionsvertrag:
"Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest."
https://www.hochschulverband.de/fileadm ... t_2016.pdf

Soll man denn jetzt gegen den Koalitionsvertrag verstossen, nur weil die AfD dasselbe will?

Der Ministerpräsident würde es tun, grosse Teile seiner Partei offensichtlich nicht und das ist ja das Problem. So sieht es dann immer etwas merkwürdig aus, dass der MP nicht in der Lage ist da mit der Parteiführung eine Einigung zu erzielen.

[Tom Bombadil]

(04 Dec 2020, 14:40)

Der Ministerpräsident würde es tun, grosse Teile seiner Partei offensichtlich nicht und das ist ja das Problem.

Ich bin ja der Meinung, dass auch Politiker Verträge einhalten und sie nicht nach Belieben brechen sollten. Wo kommen wir denn sonst am Ende hin? Der Bürger wird ja auch zur Vertragstreue gezwungen, sowas lässt sich irgendwann nicht mehr kommunizieren und führt nur zu immer mehr Politverdrossenheit.

[Dieter Winter]

(04 Dec 2020, 14:40)
Der Ministerpräsident würde es tun, grosse Teile seiner Partei offensichtlich nicht und das ist ja das Problem. So sieht es dann immer etwas merkwürdig aus, dass der MP nicht in der Lage ist da mit der Parteiführung eine Einigung zu erzielen.

Ich finde, dass es auch recht merkwürdig aussieht, wenn der MP die Fraktion zum Vertragsbruch und zum Bruch eines Wahlversprechens aufruft.

[yogi61]

(04 Dec 2020, 14:44)

Ich bin ja der Meinung, dass auch Politiker Verträge einhalten und sie nicht nach Belieben brechen sollten. Wo kommen wir denn sonst am Ende hin? Der Bürger wird ja auch zur Vertragstreue gezwungen, sowas lässt sich irgendwann nicht mehr kommunizieren und führt nur zu immer mehr Politverdrossenheit.

Das ist natürlich richtig, aber dann darf man ja in diesem Fall nachfragen, wer da Murks gemacht hat. Wenn die CDU das so ernst nimmt, hätte der MP den Koalitionsvertrag so nicht aushandeln dürfen.

[Tom Bombadil]

(04 Dec 2020, 14:47)

Wenn die CDU das so ernst nimmt, hätte der MP den Koalitionsvertrag so nicht aushandeln dürfen.

Das verstehe ich jetzt nicht!? Die CDU-Fraktion ist doch gegen die Erhöhung der Beiträge, ganz so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist.

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 14:38)

Haseloff ist kein Mitglied der KEF: https://de.wikipedia.org/wiki/Kommissio ... kanstalten

Ist aber das wirklich ein schwieriges Pflaster. Vor allem hätte dann die KEF genügend Fingerspitzengefühl haben müssen auf dieses Thema - das wahrscheinlich nicht ohne Grund im KV festgeschrieben ist - Rücksicht zu nehmen.
Das die AfD das jetzt ausnützt ist klar. Würde ich auch nicht anders machen.
Gilt auch für Dieter Winter

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 14:44)

Ich finde, dass es auch recht merkwürdig aussieht, wenn der MP die Fraktion zum Vertragsbruch und zum Bruch eines Wahlversprechens aufruft.

Wahlversprechen ist drauf geschissen. Das ist ja nichts neues ( Jagd, Wahl und nochwas.... ) Aber das mit dem Koalitionsvertrag ist wirklich knifflig. Das ist politisch brisant. Stimmt die CDU Fraktion dem zu rettet sie die Koalition durch einen Bruch des Koalitionsvertrags.

[yogi61]

(04 Dec 2020, 14:44)

Ich finde, dass es auch recht merkwürdig aussieht, wenn der MP die Fraktion zum Vertragsbruch und zum Bruch eines Wahlversprechens aufruft.

Du kennst doch die üblichen Argumente. "Demokratie besteht aus Kompromissen" " wir regieren nicht allein" "manchmal muss man auf die Koalitionspartner zugehen um bei anderen Themen punkten zu können" "es gibt so etwas wie eine Staatsraison" mit Neuwahlen ist keinem gedient" usw.usw. Es wäre ja jetzt auch nicht so, dass eine Zustimmung zur Erhöhung der Beiträge der erste punktuelle Bruch eines Koalitionsvertrags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder wäre.

[Dieter Winter]

(04 Dec 2020, 14:52)
Wahlversprechen ist drauf geschissen. Das ist ja nichts neues ( Jagd, Wahl und nochwas.... ) Aber das mit dem Koalitionsvertrag ist wirklich knifflig. Das ist politisch brisant. Stimmt die CDU Fraktion dem zu rettet sie die Koalition durch einen Bruch des Koalitionsvertrags.

Imho sollte da besser rot-grün in den sauren Apfel beißen. Immerhin haben sie den KV ja ebenfalls unterschrieben.

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 14:55)

Imho sollte da besser rot-grün in den sauren Apfel beißen. Immerhin haben sie den KV ja ebenfalls unterschrieben.

An sich schon. Wie du schreibst, haben die den Vertrag ja mit gezeichnet.......

[Dieter Winter]

(04 Dec 2020, 14:52)
Es wäre ja jetzt auch nicht so, dass eine Zustimmung zur Erhöhung der Beiträge der erste punktuelle Bruch eines Koalitionsvertrags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder wäre.

Schon, nur ist es halt gerade jetzt ein suboptimales Timing, die Glaubwürdigkeit der Politik noch weiter zu erschüttern. Das ist nur Wasser auf die Mühlen der Querdenker & Co.

[yogi61]

(04 Dec 2020, 15:00)

Schon, nur ist es halt gerade jetzt ein suboptimales Timing, die Glaubwürdigkeit der Politik noch weiter zu erschüttern. Das ist nur Wasser auf die Mühlen der Querdenker & Co.

Das ist natürlich richtig. Nun hat der MP ja erst einmal seinen Innenminister gefeuert, mal sehen, was da noch kommt.

[yogi61]

Interessant übrigens auch diese Aussage.

Sein Heimatland Sachsen-Anhalt finde in der ARD im Grunde nicht statt, so wurde in diesen Tagen ein CDU-Abgeordneter aus dem Landtag zu Magdeburg zitiert. Es sei denn, "wenn irgendein Mob etwas anzündet". Deshalb sei seine Lust gering, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterstützen.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/pol ... -1.5136780

Das würde ja bedeuten, dass es eigentlich nicht darum geht, ob die Gebühren jetzt zu hoch sind, sondern das einseitig berichtet wird und man die Journalisten mal auf den richtigen Pfad bringen müsste.

[Tom Bombadil]

(04 Dec 2020, 14:52)

Es wäre ja jetzt auch nicht so, dass eine Zustimmung zur Erhöhung der Beiträge der erste punktuelle Bruch eines Koalitionsvertrags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder wäre.

Macht es das irgendwie besser? Ich meine: nein. Aber ich denke, wir alle wissen, was passieren wird: die CDU-Fraktion knickt irgendwann ein, der Koalitionsvertrag wird gebrochen und der Rundfunkbeitrag erhöht.

[yogi61]

(04 Dec 2020, 15:18)

Macht es das irgendwie besser? Ich meine: nein. Aber ich denke, wir alle wissen, was passieren wird: die CDU-Fraktion knickt irgendwann ein, der Koalitionsvertrag wird gebrochen und der Rundfunkbeitrag erhöht.

Mal sehen, wie die Partei auf die Entfernung des Innenministers reagiert.

[Fliege]

(04 Dec 2020, 15:18)

Aber ich denke, wir alle wissen, was passieren wird: die CDU-Fraktion knickt irgendwann ein, der Koalitionsvertrag wird gebrochen und der Rundfunkbeitrag erhöht.

Ich setze weiterhin Resthoffnung auf die Restintegrität der CDU in Sachsen-Anhalt.

[Dieter Winter]

(04 Dec 2020, 15:19)
Mal sehen, wie die Partei auf die Entfernung des Innenministers reagiert.

An sich hat es Haselhoff selber verbockt.

[Meruem]

(04 Dec 2020, 15:08)

Interessant übrigens auch diese Aussage.

Sein Heimatland Sachsen-Anhalt finde in der ARD im Grunde nicht statt, so wurde in diesen Tagen ein CDU-Abgeordneter aus dem Landtag zu Magdeburg zitiert. Es sei denn, "wenn irgendein Mob etwas anzündet". Deshalb sei seine Lust gering, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterstützen.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/pol ... -1.5136780

Das würde ja bedeuten, dass es eigentlich nicht darum geht, ob die Gebühren jetzt zu hoch sind, sondern das einseitig berichtet wird und man die Journalisten mal auf den richtigen Pfad bringen müsste.

Jetzt mal ganz unabhängig davon ob man den Rundfunkbeitrag als zu hoch ansieht oder die Art wie dieser erhoben wird für wahnwitzig und ungerecht hält ( z.b. dass man ihn zahlen muss selbst wenn man gar kein TV Gerät / Radio usw hat) offensichtlich dient er einigen Kräften innerhalb der CDU Sachesen Anhalt nur als Vorwand um ein mögliches Büdnis mit der AFD auszuloten wie ich glaube.

[Tom Bombadil]

(04 Dec 2020, 15:33)

...offensichtlich dient er einigen Kräften innerhalb der CDU Sachesen Anhalt nur als Vorwand um ein mögliches Büdnis mit der AFD auszuloten wie ich glaube.

Weil man den Koalitionsvertrag NICHT brechen will? Paradox.

[yogi61]

Hier mal einer der Koalitionspartner

Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßte unterdessen die Entlassung von Stahlknecht. „Die Entscheidung halte ich für sachgerecht und angemessen“, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Deutschen Presse-Agentur. „Herr Stahlknecht hat auf offener Bühne einen Königsmord angekündigt und eine Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD vorbereitet“, so Lüddemann.

Den Streit um die Rundfunkbeiträge sieht Lüddemann durch die Personalie jedoch noch nicht entschärft. Immerhin sei Stahlknecht ja auch noch CDU-Vorsitzender und seine Positionen weit in der Partei verbreitet. Die für Mitte Dezember geplante Abstimmung über den Rundfunkstaatsvertrag im Landtag sei daher auch „eine Abstimmung über die Koalition“.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... stete.html

[Kohlhaas]

Leute, Leute, das liest sich ja gerade so, als würde die Zukunft der CDU vom Rundfunkbetrag in Sachsen-Anhalt abhängen. Wenn die Christdemokraten keine anderen Probleme haben, muss ja wohl alles in bester Ordnung sein.

[yogi61]

(04 Dec 2020, 16:16)

Leute, Leute, das liest sich ja gerade so, als würde die Zukunft der CDU vom Rundfunkbetrag in Sachsen-Anhalt abhängen. Wenn die Christdemokraten keine anderen Probleme haben, muss ja wohl alles in bester Ordnung sein.

Ne, es geht eher darum, ob die CDU dann doch bereit ist einen Schritt auf die AfD zuzugehen und das wird auch bei der Bundes CDU ziemlich genau beobachtet.

[Wähler]

(04 Dec 2020, 16:16)
Leute, Leute, das liest sich ja gerade so, als würde die Zukunft der CDU vom Rundfunkbetrag in Sachsen-Anhalt abhängen. Wenn die Christdemokraten keine anderen Probleme haben, muss ja wohl alles in bester Ordnung sein.

Es geht überhaupt mich um eine Sachfrage, sondern um eine reine Machtfrage, ähnlich wie beim Kemmerich-Coup in Thüringen. Das wirft kein gutes Licht auf die politische Kultur in den neuen Bundesländern. Der Innenminister Stahlknecht wurde heute entlassen, weil er eine mögliche CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hat.

[Merkel_Unser]

Wenn man keine Argumente hat, dann zieht man eben die AfD oder "Rechts" Karte, obwohl im KV exakt das steht, was die CDU jetzt einfordert. Haseloff ist der typische Umfaller mit dem auch der Vertragsbruch ohne Weiteres funktioniert hätte.

ÖRR fährt auch schon eine entsprechende Kampagne, gestern noch x-Fach das tolle Argument "Es geht doch bloß um 86 Cent!" gehört und gelesen.

[Kohlhaas]

(04 Dec 2020, 16:19)

Ne, es geht eher darum, ob die CDU dann doch bereit ist einen Schritt auf die AfD zuzugehen und das wird auch bei der Bundes CDU ziemlich genau beobachtet.

Ich bezog mich auf die gerade hier laufende Diskussion. Und da wird halt die Frage nach der Zukunft der CDU reduziert auf die Haltung eines Landesverbands zu Rundfunkgebühren. Das erscheint mir unangemessen; und ich behaupte jetzt einfach mal, dass die Zukunft der CDU ganz sicher nicht von der Höhe der Rundfunkgebühren abhängen wird. Ja, ich weiß, das ist eine steile These. Andere politische Probleme gibt es in unserem Land ja auch nicht....

Was die Frage nach dem "Zugehen" der Meck-Pomm-CDU auf die AfD betrifft: Diese Frage drängt sich doch geradezu auf. Wer hat denn in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage gestellt? Die Höhe der Gebühren war in der Hinsicht doch immer nur ein Scheinargument. Es geht dabei im Kern gar nicht um die Frage, wie hoch die Gebühren sein dürfen. Letztlich geht es um die Frage, ob es öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt geben darf. Und diese Frage haben die "Konservativen" und Neo-Faschisten der AfD in die öffentliche Diskussion gepresst. Dass ein CDU-LV dieses bescheuerte Narrativ jetzt aufgreift, ist schlimm genug.

Der Versuch, an der Stelle auf AfD-Positionen einzuschwenken, wird zudem auch noch nach hinten losgehen. Wenn der genannte CDU-LV jetzt plötzlich so energisch AfD-Positionen in die Welt jault, dann legitimiert er damit die Forderungen der AfD. Und dann werden die Wähler bei der nächsten Wahl nicht das christdemokratische Plagiat wählen, sondern das AfD-Original. Ich wünsche viel Freude mit dem Ergebnis! Was mich hoffnungsfroh stimmt, ist der Umstand, dass es sich nur um EINEN bescheuerten CDU-Landesverband handelt. Und das alles wegen so einer völlig randständigen Frage wie den Rundfunkgebühren.

Nochmal: Leute, wenn wir keine anderen Problem haben, dann leben wir im Paradies.

[Fliege]

(04 Dec 2020, 16:19)

Der Innenminister Stahlknecht wurde heute entlassen, weil er eine mögliche CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hat.

Nach einem Zerbrechen der Koalition wäre eine CDU-Minderheitsregierung bis zur Neuwahl in einem halben Jahr eine geeignete Übergangslösung.

[Vongole]

(04 Dec 2020, 16:19)

Es geht überhaupt mich um eine Sachfrage, sondern um eine reine Machtfrage, ähnlich wie beim Kemmerich-Coup in Thüringen. Das wirft kein gutes Licht auf die politische Kultur in den neuen Bundesländern. Der Innenminister Stahlknecht wurde heute entlassen, weil er eine mögliche CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hat.

Das ist nicht ganz richtig, er wurde entlassen, weil er öffentlich und unabgesprochen eine Minderheitsregierung ins Spiel brachte. Eine Machtfrage ist es natürlich.

Der 56 Jahre alte bisherige Innenminister hatte im Gespräch mit der Magdeburger Volksstimme nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem höheren Rundfunkbeitrag abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem "erhobenen Zeigefinger der Moralisierung" gerechtfertigt.
Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 mit einer CDU-Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen, ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ogle.de%2F
Dieses Interview, zusammen mit der unsäglichen Begründung für die Ablehnung der Erhöhung, ließ Haseloff m.E. keine andere Wahl.

[Tom Bombadil]

(04 Dec 2020, 16:19)

Ne, es geht eher darum, ob die CDU dann doch bereit ist einen Schritt auf die AfD zuzugehen...

Dann sind die Grünen und die SPD mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages auch auf die AfD zugegangen?

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 17:18)

Nach einem Zerbrechen der Koalition wäre eine CDU-Minderheitsregierung bis zur Neuwahl in einem halben Jahr eine geeignete Übergangslösung.

Begründe konkret deine Behauptung, warum dies für dich eine geeignete Übergangslösung darstellen würde.

[Realist2014]

(04 Dec 2020, 17:21)

Begründe konkret deine Behauptung, warum dies für dich eine geeignete Übergangslösung darstellen würde.

Eine Meinung ist keine "Behauptung"....

Wie gesagt, Kommunikationstraining....

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 17:44)

Eine Meinung ist keine "Behauptung"....

Wie gesagt, Kommunikationstraining....

Natürlich ist das eine Behauptung. Und nun, hast du was zum Thema oder spielst du grad den ad personam Troll?

[Realist2014]

(04 Dec 2020, 17:46)

Natürlich ist das eine Behauptung. l?

Nein, das war seine Meinung

Wie alle hier ihre Meinung schreiben.

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 17:53)

Nein, das war seine Meinung

Wie alle hier ihre Meinung schreiben.

Behauptung!
Wäre es eine Meinung, kann er das kennzeichnen.
Zum Beispiel das es meine Meinung ist, das du hier nichts zum Thema beitragen möchtest.

[Realist2014]

(04 Dec 2020, 17:54)


Wäre es eine Meinung, kann er das kennzeichnen.

wie "kennzeichnet" man denn hier seine Meinung und wie "kennzeichnet " man eine Behauptung?

Jetzt wird es spannend.....

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 18:01)

wie "kennzeichnet" man denn hier seine Meinung und wie "kennzeichnet " man eine Behauptung?

Jetzt wird es spannend.....

Wie man eine Meinung kennzeichnet habe ich gerade dargelegt.
Ich habe also Grund zur Annahme, das du meine Beiträge gar nicht lesen möchtest.

[Realist2014]

(04 Dec 2020, 18:04)

Wie man eine Meinung kennzeichnet habe ich gerade dargelegt.

das ist nun deine "Meinung", das es die anderen Forsiten so machen "sollten".

Die sehen das aber wohl anders als du...

Ich habe also Grund zur Annahme, das du meine Beiträge gar nicht lesen möchtest.

Ich sehe keinen Grund zu dieser Annahme....

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 18:07)

das ist nun deine "Meinung", das es die anderen Forsiten so machen "sollten".

Die sehen das aber wohl anders als du...

Das lernte ich im Kommunikationstraining.

Also, kommt von dir jetzt noch was zum Thema oder willst du weiterhin versuchen den ad personam Dackel zu spielen?

[Realist2014]

(04 Dec 2020, 18:16)

Das lernte ich im Kommunikationstraining.

Da hst du wohl nicht richtig aufgepasst...

Also, kommt von dir jetzt noch was zum Thema ?

Das Thema ist hier die Zukunft der CDU.

Und keinesfalls deine sinnfreien Forderungen nach "Belegen" für nicht getroffene "Behauptungen"...


Und die Zukunft der CDU schaut so aus, dass sie auch ab 2021 den Kanzler stellen wird und sich damit deine "Vorstellungen" bezüglich der Verstaatlichung des Gesundheitswesens in Luft auslösen werden...

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 18:54)



Das Thema ist hier die Zukunft der CDU.

Richtig. Dann äußere dich doch mal dazu.

[Realist2014]

(04 Dec 2020, 18:55)

Richtig. Dann äußere dich doch mal dazu.

habe ich schon....

[Alexyessin]

(04 Dec 2020, 18:56)

habe ich schon....

Zum aktuellen Themenbereich bezüglich CDU Fraktion LSA?

[Senexx]

Es geht um 86 ct.

Und deshalb lässt die CDU sich ins Bockshorn jagen.

Wäre sie vernünftig würde sie die Erhöhung in SAH einfach ablehnen. Jeder, der möchte kann mit ihr dagegen stimmen.