Die jüngsten Meldungen sehen etwas anders oder zumindest nicht eintheitlich aus. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley (SPD) äußerte sich in aktuellen Interviews dahingehend, dass die EU quasi am längeren Hebel sitzt und Länder wie Ungarn und Polen einfach wegen der auch für sie notwendigen EU-Mittel in Punkto Rechtsstaatlichkeit einknicken werden. Also gerade nicht "Privatveranstaltung". Ich bin der Ansicht: Da irrt sich Frau Barley. Ich setze nur mal eine Meldung von gestern dagegen, die im Rausch der Nachrichten sicherlich nicht ganz vorn präsent sein dürfte ... und zwar vom Produktionsvorstand von BMW in Hinsicht auf strategische Umstellung auf Elektrromobilität.H2O hat geschrieben:(20 Nov 2020, 07:56)
@ Orbiter
Vertragsverletzungsverfahren sind doch bis zur Urteilsverkündung abgearbeitet worden. Allerdings müssen die dann einstimmig (ohne den Verurteilten) zugelassen werden. So habe ich die vergangenen Abläufe verstanden. Und da war dann die Gegenstimme aus Budapest.
Ich sehe nicht, wie man mit dem bestehenden Regelwerk aus dieser Falle heraus kommen will.
Deshalb macht die EU nun den Versuch, den Corona-Fonds ohne Polen, Ungarn und Slowenien aus zu handeln, als Privatveranstaltung der übrigen EU-Partner. Daran kann die auch niemand hindern, denn im EU-Vertragswerk ist vorgesehen, daß sich Gruppen von Partnern zur Verwirklichung ihrer Ziele zusammenschließen dürfen. Diese Gruppe besteht dann aus Anhängern des demokratischen Rechtsstaats mit Gewaltenteilung und einem Hilfsprogramm, das dieser Gruppe über die Folgen der Pandemie hinweg hilft.
https://www.rtl.de/cms/bmw-baut-sein-st ... 52757.htmlWir entwickeln das Werk München kontinuierlich weiter in Richtung Elektromobilität und schaffen dafür effiziente und wettbewerbsfähige Produktionsstrukturen", sagte der Vorstand. Auf dem frei werdenden Gelände des Motorenwerks werde eine ganz neue Fahrzeugmontage aufgebaut, die für die neue, stark auf E-Antriebe ausgerichtete BMW-Plattform ausgelegt sei. Diese Plattform werde Mitte der 20er-Jahre im geplanten BMW-Werk Debrecen in Ungarn anlaufen und dann auf alle anderen Werke ausgerollt.
Sie werden sicherlich verstehen, was damit eigentlich gesagt wird. Nicht etwa einfach, dass es einen großen Produktionsstandort im ostungarischen Debrecen geben wird und dort Autos geschraubt werden und vom Band rollen.
Die andere Seite zum Verständnis des "Systems Orbán" hat ganz wesentlich mit dem Wahnsinn "Gemeinsame Agrarpolitik der EU" zu tun. Die zwar immer wieder reformiert wurde aber dennoch ein Wahnsinn geblieben ist. Sie führte dazu, dass Viktor Orbán sich über die Zusammenlegungen und die Verkäufe von Agrarflächen a) ein Clan-System von Protegierten aufbauen konnte und b) sich unter den Wählern eine stabile Mehrheit im ländlichen und kleinstädtitschen Bereich aufbauen konnte. Die Agrarpolitik der EU ist/war genau das passende Vehikel dafür und er und seine Leute sind eben einfach so schlau, so kommunikativ und wenn man so will auch so uneitel-fleißig, sich dieses System zu Nutze zu machen. Die Zusammenhänge werden in dieser aktuellen SWR-Wissen-Sendung eigentlich ziemlich genau und präzise dargestellt: https://www.swr.de/swr2/wissen/orbans-c ... 0-100.html
Die andere Seite dieser Entwicklungen besteht darin, dass sich in den größeren Städten eben auch eine Mehrheit gegen das System Orbán stellt. Genau wie auch in Polen gegen die rechtskonservative PIS-Politik. Wir haben es in Europa mehr und mehr mit einer Fragmentierung der Lebensverhältnisse überall und nicht mit einem Gegensatz der "Kulturkreise" (Ost, West, Nord, Süd) zu tun. Was haben in Frankreich die Leute, die hinter den ökologischen Zukunftsprojekten der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo (oder der Bürgermeisterin von Marseille) stehen, denn noch mit den Menschen der Gelbwestenbewegung zu tun, die sich gegen Benzinpreiserhöhungen wenden. Sie stehen den Menschen in Budapest oder Warschau im Grunde genommen näher als ihren eigenen Landsleuten im ländlichen Bereich.
