Demokratie als strukturelle Schwäche

[mecenzy]

Laut wirtschaftlichen Kennzahlen ist die EU eine Weltmacht. Kein weltweit tätiges Unternehmen würde es in Betracht ziehen, nicht um die europäische Kundschaft zu buhlen. Auf der weltpolitischen Bühne spielen aber Merkel und Konsorten eine verhältnismässig bescheidene Rolle. Selbst den Russen, deren BIP etwa demjenigen Italiens entspricht, wagt man nicht, die Stirn zu bieten. In der internationalen Politik scheint es sich aktuell als Vorteil zu erweisen, ohne Checks und Balances agieren zu können.
Auch die seit Jahren in der öffentlichen Meinung verschmähten (meines Erachtens) USA und deren Präsidenten müssen sich trotz enormer internationaler Verantwortung und Präsenz immer wieder rechtfertigen. Zudem hatte die USA vor dem Amtsantritt Trumps eine der freisten Presselandschaften weltweit. Natürlich werden auch jetzt noch keine Journalisten wegen regierungskritischer Berichterstattung mundtot gemacht. In der EU gilt dasselbe. Natürlich kann man nicht alle Länder der EU über einen Kamm schären, doch vor allem die Geber-Länder haben vorbildlich ausgebaute rechtsstaatliche Mechanismen.
China hingegen kann im Namen des Staates wie ein privatwirtschaftlicher Akteur in Afrika ganze Landstriche aufkaufen, arme Länder in die Schuldenfalle locken, politischen Einfluss auf private Institutionen ausüben oder, momentan aktuell, einen mutmasslichen kulturellen Genozid verüben. Natürlich kriegen die Chinesinnen und Chinesen von dem nichts mit. Doch es geht mir hierbei vor allem um die internationalen Aktionen, die China tätigen kann, ohne dafür die Zustimmung der Bevölkerung zu haben. Auch Russland (Putin) kann ausserhalb der Landesgrenze unserem Demokratieverständnis zuwidere Pläne in die Tat umsetzen, ohne sich um eine Wiederwahl zu scheren.

Was denkt ihr? Ist das ein Vorteil den China und Russland gegenüber der EU und den USA in punkto internationaler Einflussnahme haben?

Schlussendlich wirkt sich der internationale Machtverlust auch auf innerhalb der Landesgrenzen aus. Die EU befindet sich schliesslich in einer nicht aufhörenden Sprirale aus politischen Dilemmas.

Die absolute Frage zu diesen Gedanken wäre natürlich, ob Demokratie stets noch als das Ende der Geschichte (Fukuyama) angesehen werden kann.

[streicher]

Es stimmt schon, dass zum Beispiel die VR viel einfacher den eigenen Staat verändern kann, denn im eigenen Land bedarf es kaum der Rücksichtnahme (nach Ansicht der KP). Freilich stellt sich die Frage nach der Grenze, denn der wirtschaftliche Erfolg ist ja offensichtlich: Bleibt der Trend nach oben lange erhalten, wenn das freie Denken eigentlich nicht erwünscht ist? China probiert den Aufwärtstrend durch das Punktesystem zu festigen. Gibt es bald Punkte für die Kinderanzahl? Wir werden sehen.
Russlands und Chinas Stärke sind aber insbesondere auch militärisch. Wenn es also um Aggressionen geht, hält man sich eher zurück. Auf zahlreiche Rohstoffe können sie auch zurückgreifen. Das sind Daumenschrauben.
Die EU als Ganzes erlebt gerade zentrifugale Tendenzen. Die Mitgliederländer befinden sich in Sachen Lebensqualität allerdings ziemlich stark auf der höchsten Stufe, auch bei regionalen Disparitäten. Insgesamt verlieren die USA und EU (und seine Mitglieder) auf dem internationalen Parkett an Gewicht, bleiben aber allemal Schwergewichte.
Zu dem Punkt der Demokratie: das ist eine ganz lange Entwicklung mit Rückschlägen. Fakt ist auch, international geraten Diktaturen gerne mal aneinander, Demokratien und Diktaturen geraten auch aneinander, aber es gibt das Phänomen des "Demokratischen Friedens". Demokratien geraten, militärisch zumindest, kaum bis gar nicht aneinander.

[Brainiac]

Plakativ zusammengefasst, ist bei der Demokratie - im Vergleich zur Diktatur - die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie ein erkanntes Ziel schnell erreicht. Dafür ist dank der Repräsentation des Mehrheitswillens die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie das richtige Ziel verfolgt. Effektivität ist wichtiger als Effizienz - besser mit 10 km/h in die richtige Richtung, als mit 100 km/h in die falsche.

[Brainiac]

(05 Jan 2020, 15:34)

Was denkt ihr? Ist das ein Vorteil den China und Russland gegenüber der EU und den USA in punkto internationaler Einflussnahme haben?

Ich denke nein, siehe meine Antwort oben.
(Strang ist wieder geöffnet)

[Emin]

Der Staat ist in Demokratien sicherlich sehr langsam. Er tut da aber auch nicht so viel und soll es auch gar nicht. Das meiste erledigen private Unternehmen, und die sind hocheffizient.

Was die Außenpolitik angeht ist die Behauptung doch ziemlich gewagt, dass der Westen keine aggressive Außenpolitik betreiben kann, weil das Volk sonst auf die Straße geht. Der Westen bzw. v.a. die USA betreiben eine sehr aggressive Außenpolitik. Die politische Stabilität ist aber trotzdem immens hoch, weil aufgrund der hocheffizienten Wirtschaft High tech-Waffen entwickelt werden können, wo man auch ohne Soldatenleben zu opfern Einsätze umsetzen kann, und weil die Bevölkerung ein hohes Wohlstandsniveau hat, welches es nie ernsthaft gefährden wollen würde. Demonstrationen, um mal den Unmut etwas kundzutun, ja, aber eine Revolution möchte im Westen kaum jemand. Das sieht in Russland und China ganz anders aus, die Regierungen leben quasi in paranoider Furcht vor dem eigenen Volk,

[Perkeo]

Ich denke kaum ein Faktor ist so eng mit Wohlstand korreliert wie Demokratie. Im Moment sieht es so aus, als würde China die Theorie widerlegen, dass DIKTATUR eine unüberwindbare strukturelle Schwäche ist. Aber auch da ist noch nicht aller Tage Abend, weder für Liberalisierung, noch für Probleme durch fehlende Liberalisierung.

Die strukturelle Schwäche Europas jedenfalls ist nicht Demokratie, sondern Kleinstaaterei. Stelle dir mal das Chaos vor, wenn wir 27 autokratisch regierte EU-Länder hätten.

[imp]

(17 Jan 2020, 22:02)

Der Staat ist in Demokratien sicherlich sehr langsam. Er tut da aber auch nicht so viel und soll es auch gar nicht. Das meiste erledigen private Unternehmen, und die sind hocheffizient.

Was die Außenpolitik angeht ist die Behauptung doch ziemlich gewagt, dass der Westen keine aggressive Außenpolitik betreiben kann, weil das Volk sonst auf die Straße geht. Der Westen bzw. v.a. die USA betreiben eine sehr aggressive Außenpolitik.

Die Befähigung zu einer übergriffigen Außenpolitik ist keine Frage der Demokratie. Der Eingangsbeitrag stellt es so dar, als sei die EU ein furchtbar demokratischer Apparat. Die EU ist aber kein Staat, es gibt nur wenige Aspekte, bei denen wirklich gemeinsame Interessen vorliegen. Die EU-Staaten unterhalten ihre eigene Diplomatie, ihre eigenen konkurrierenden Rüstungsbetriebe und ihre eigenen Armeen. Sie wirtschaften primär auf eigene Rechnung, nur ergänzt durch diverse EU-Instrumente. Das ist bei den Gliedstaaten etwa von USA oder Russland dann doch ein wenig anders.

[Niklas]

Die EU ist keine Demokratie, die BRD noch weniger.

[NicMan]

(18 Oct 2020, 11:40)

Die EU ist keine Demokratie, die BRD noch weniger.

Ok. Was ist sie dann?

[Niklas]

(18 Oct 2020, 12:15)

Ok. Was ist sie dann?

Die EU ist eine migraschistische Diktatur. Die EU ist feindlich gegenüber den europäischen Völkern. Polen und Ungarn z.B. versuchen sich zu wehren, aber wer weiß wie lange sie dem Druck standhalten können.
Großbritannien hat die EU verlassen. Und der Hauptgrund war die aggressive migraschistische Politik der EU. Aber zu spät: mittlerweile ist der Anteil der Europäer in England schon niedriger als in Australien.

[Moses]

(19 Nov 2020, 19:29)

Die EU ist eine migraschistische Diktatur. Die EU ist feindlich gegenüber den europäischen Völkern. Polen und Ungarn z.B. versuchen sich zu wehren, aber wer weiß wie lange sie dem Druck standhalten können.
Großbritannien hat die EU verlassen. Und der Hauptgrund war die aggressive migraschistische Politik der EU. Aber zu spät: mittlerweile ist der Anteil der Europäer in England schon niedriger als in Australien.

Darf ich davon ausgehen, dass Du das erklären und stichhaltig belegen kannst? Bitte auch mit belastbarer Quelle. Danke.

[Stoner]

(19 Nov 2020, 19:29)

Die EU ist eine migraschistische Diktatur.

Das klingt irgendwie nach einer popuschistischen Fraktur.

[McKnee]

(19 Nov 2020, 19:29)

Die EU ist eine migraschistische Diktatur. Die EU ist feindlich gegenüber den europäischen Völkern. Polen und Ungarn z.B. versuchen sich zu wehren, aber wer weiß wie lange sie dem Druck standhalten können.
Großbritannien hat die EU verlassen. Und der Hauptgrund war die aggressive migraschistische Politik der EU. Aber zu spät: mittlerweile ist der Anteil der Europäer in England schon niedriger als in Australien.

Ernsthaft, ich habe migraschistisch gegoogled. Ein (!!!) Treffer in einem Blog >Lexikon für die "AfD-Sprache"<

Was Polen und Ungarn angeht, so wehren sie sich nicht. Vielmehr ist es die EU, die sich schützt. Beide Staaten haben sich freiwillig der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und die entsprechenden Vorgaben dazu übereinstimmend angenommen. Als sie vollständig im inneren Zirkel aufgenommen waren, zeigten sie ihr wahres Gesicht und ihre Unfähigkeit den demokratischen Ansprüchen zu genügen. Gerade Polen gehörte vor seinem BEitritt zu den Ländern, die ihre Bewohner in die Welt migrieren ließen oder als reisende Täter über die Grenzen schickten. Heute sparen sie sich zumindest die Grenzkontrollen und kassieren fleißig, ohne jedoch selber dafür die rudimentären Dinge zu leisten.

Nun ist GB ja nicht mehr Mitglied deer EU und kann gesunden. Hast du aber mitbekommen, dass die Briten raus sind?!

Das der Anteil der Europäer in GB so gering ist, kann durchaus mit der britischen Politik zusammen hängen.

GB hat einen Auslädneranteil von ca. 8% (2015) wie signifikant kann da der Anteil außereuopäischer Nationalitäten sein? Und vielleicht ist der hohe Anteil vor allem Ausfluß der britischen Kolonialherrschaft.

[Stoner]

(20 Nov 2020, 09:18)

Ernsthaft, ich habe migraschistisch gegoogled. Ein (!!!) Treffer in einem Blog >Lexikon für die "AfD-Sprache"<

Daher schrieb ich, auch ohne zu googlen, dass das Ganze, also der Beitrag, wie eine popuschistische Fraktur klingt. Man hat sich tief gebückt, um bei der Begriffssuche an die unterste Schublade des Sprachschatzschränkleins zu kommen und hat sich beim Wiederaufrichten dann an einer versehentlich nicht geschlossenen Schublade oben ernsthaften Schaden zugefügt.

[McKnee]

(20 Nov 2020, 09:27)

Daher schrieb ich, auch ohne zu googlen, dass das Ganze, also der Beitrag, wie eine popuschistische Fraktur klingt. Man hat sich tief gebückt, um bei der Begriffssuche an die unterste Schublade des Sprachschatzschränkleins zu kommen und hat sich beim Wiederaufrichten dann an einer versehentlich nicht geschlossenen Schublade oben ernsthaften Schaden zugefügt.

Auf den Punkt gebracht

[King Kong 2006]

Die Briten sind auf die Polen in GB überhaupt nicht gut zu sprechen. Die sind so unbeliebt wie die Pakistanis.