Parlamentswahl in Polen

[Vongole]

(01 Nov 2020, 16:29)

Sollte man dann generell Behinderte für vogelfrei erklären? Wenn sie einem zu lästig werden, einfach Knarre raus und das Problem ist beseitigt.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn du meine Beiträge nicht in Trumpscher Manier in eine dir passende Richtung verbiegen würdest!

[H2O]

(01 Nov 2020, 16:29)

Sollte man dann generell Behinderte für vogelfrei erklären? Wenn sie einem zu lästig werden, einfach Knarre raus und das Problem ist beseitigt.

Würde mich bei solchen Redensarten nicht mehr wundern. Hier wäre das nach der Geburt Mord, vor der Geburt der Abbruch einer Schwangerschaft. Ein Unterschied, den Sie nicht gelten lassen wollen. Sei's drum; die Polen werden das Thema schon in zeitgemäße Bahnen lenken.

[naddy]

(01 Nov 2020, 16:13)

Vermutlich dasselbe, was der Staat bereit ist für Frauen zu tun, deren 5jähriges Kind durch einen Unfall eine Behinderung davonträgt.

Aber den Unterschied hinsichtlich der Verantwortlichkeit zwischen einem Umstand, der durch erlassene Gesetze zwangsweise und vorsätzlich herbeigeführt wird und einem unvorhersehbaren "Schicksalsschlag" bist Du schon in der Lage zu erkennen, oder?

Woraus übrigens nicht zu folgern ist, daß für die Mutter des Unfallkindes keine Hilfen erforderlich wären. Nur vorsichtshalber...

[H2O]

(01 Nov 2020, 16:26)

Da sollte Deutschland erst mal vor der eigenen Türe kehren. Aber das ist ja nie populär, auf and're zeigen dagegen sehr.
Das höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht bspw. wird von Bundestag und Bundesrat mit viel Einfluss und Kungelitis vom Justizministerium resp. den Ministerpräsidenten eingesetzt. Eine unübersehbare Verflechtung von Exekutive/Legislative und Judikative. Gewaltenteilung als Fantasie. Aber das scheint niemanden sonderlich zu interessieren. Mehr Schein als Sein scheint eh seit Langem die Devise in der Republik zu sein. Aber sich um die Polen kümmern wollen...
Die polnische Lösung ist die ehrlichere Lösung, die um die Verquickung der Gewalten keinen Hehl macht und keinen falschen Anschein erzeugt.

Tja, dann wundert mich schon, daß Sie sich nicht bei der EU-Kommission wegen Verletzung der Gewaltenteilung in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gemeldet haben. Die eingesetzte Verfassungskommission ("Venedig-Kommission") hat diesen Mangel in Polen festgestellt. Und der EuGH hat ein Urteil gefällt. Aber das sind dort sicher Dummbatzen, und die polnische Seite konnte nicht darauf hinweisen, damit die Gerichte endlich im Fall Bundesrepublik tätig werden... oder so.

[Liberty]

(01 Nov 2020, 16:36)
Aber den Unterschied hinsichtlich der Verantwortlichkeit zwischen einem Umstand, der durch erlassene Gesetze zwangsweise und vorsätzlich herbeigeführt wird und einem unvorhersehbaren "Schicksalsschlag" bist Du schon in der Lage zu erkennen, oder?

Seit wann werden Behinderungen durch Gesetze herbeigeführt? Behinderungen sind immer ein unvorhersehbarer Schicksalsschlag. Und jeder Mensch kann zu jedem Zeitpunkt seiner Existenz von einer Behinderung betroffen werden.

Polen hat mehr als jedes andere europäische Land unter dem menschenverachtenden braunen und roten Sozialismus im 20. Jahrhundert gelitten. Ich schätze die Polen ziehen deshalb mehr als anderswo die Lehren aus der Geschichte, dass Menschenleben nicht mehr auf Grund irgendwelcher Merkmale in Frage gestellt und beseitigt werden dürfen.

[Liberty]

(01 Nov 2020, 16:41)
Tja, dann wundert mich schon, daß Sie sich nicht bei der EU-Kommission wegen Verletzung der Gewaltenteilung in unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gemeldet haben.

Gegen Deutschland wird die EU-Kommission kaum vorgehen, da sie finanziell am Tropf Deutschlands hängt. Polen ist nur ein armes Empfängerland, auf das man entsprechend Druck ausüben kann, wenn es nicht pariert.

[naddy]

(01 Nov 2020, 16:49)

Seit wann werden Behinderungen durch Gesetze herbeigeführt?

Okay, wir lassen das wohl besser.

[H2O]

(01 Nov 2020, 16:53)

Gegen Deutschland wird die EU-Kommission kaum vorgehen, da sie finanziell am Tropf Deutschlands hängt. Polen ist nur ein armes Empfängerland, auf das man entsprechend Druck ausüben kann, wenn es nicht pariert.

Das ist natürlich eine völlig unbegründete Schutzbehauptung; selbstverständlich hat auch die Bundesregierung sich Vorhaltungen machen lassen müssen. Zuletzt mit dem dumm eingefädelten Mautverfahren. Aber im Gegensatz zu Polen erkennt unsere Bundesregierung solche Urteile an und bessert nach, oder sie läßt die Finger künftig davon.

[JJazzGold]

(01 Nov 2020, 15:43)

Nein, dieser Teilnehmer weigert sich schlicht, die deutsche Rechtslage an zu erkennen. Dabei ist es so leicht, mit Google "Schwangerschaftsabbruch Deutschland" auf die Seite von pro Familia zu kommen und sich dort alle Einzelheiten des in Deutschland zulässigen Verfahrens an zu sehen.

Keine deutschen Frau muß ein Kind austragen, das sie nicht gewollt empfangen hat. Das ist besser für die Frau und auch für den unerwünschten Menschen, der durch Nötigung der Mutter in die Welt gesetzt wird. Die Beratung der Schwangeren sorgt ja dafür, daß ein so schwerwiegender Schritt nicht aus einer kurzen Laune heraus vollzogen wird.

Richtig, es ist doch die Schwangere, die betroffen ist und eine Entscheidung zu fällen hat. Doch nicht irgendein anmaßender Staat.
Die PiS Vorgaben sorgen für Abbruchtourismus, oder im schlechtesten Fall für den illegalen Abbruch in einer Hinterhofwohnung.
Mich wundert nicht, dass viele Frauen und auch unterstützende Männer in Polen für die Entscheidungsfreiheit auf die Straße gehen. Würde ich auch mitmachen, wenn in Deutschland ein solch eklatanter Bruch der Rechte einer Frau wieder anstünde.

[H2O]

(01 Nov 2020, 19:01)

Richtig, es ist doch die Schwangere, die betroffen ist und eine Entscheidung zu fällen hat. Doch nicht irgendein anmaßender Staat.
Die PiS Vorgaben sorgen für Abbruchtourismus, oder im schlechtesten Fall für den illegalen Abbruch in einer Hinterhofwohnung.
Mich wundert nicht, dass viele Frauen und auch unterstützende Männer in Polen für die Entscheidungsfreiheit auf die Straße gehen. Würde ich auch mitmachen, wenn in Deutschland ein solch eklatanter Bruch der Rechte einer Frau wieder anstünde.

Das sind aus meiner Sicht gesellschaftliche Reifungsprozesse, die Polen unter anderem auch durch den sehr engen Kontakt nach Westeuropa erlebt. Der zweite Aufreger wird durch selbstbewußtere gleichgeschlechtliche Verbindungen befeuert.

Als Mitglied der älteren Generation habe ich auch deren Forderungen und seinerzeit die Forderung der Selbstbestimmung von Frauen über ihre Schwangerschaft innerlich abgelehnt... habe aber keine Frage von Sein oder Nichtsein davon gemacht. Gut, daß ich mich da zurück genommen hatte... heute sehe ich diesen Entwicklungsschritt unserer Gesellschaft völlig entspannt!

Ich kann also mit der älteren Generation in Polen ganz gut mitempfinden, rate ihr aber zu wesentlich mehr Gelassenheit. Die nachwachsende Generation wird sich ohnehin durchsetzen, entweder heute schon oder in 10 Jahren... oder weil sie Polen in hellen Scharen verläßt. Das ist heute schon ein Problem... natürlich auch der Wohlstandsunterschied zum Westen. Umso mehr müßte die polnische Regierung auf vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit drängen anstatt auf stumpfen Nationalismus.

[H2O]

Die Gazeta Wyborcza berichtet heute:

Präsident Duda schlägt ganz offenbar eine Regelung für den Fall vor, daß die pränatale Untersuchung am entstehenden Menschen das Down-Syndrom nachweist. Dann soll eben doch ein Schwangerschaftsabbruch möglich sein, auch nach der 12. Woche. Dem Präsidenten haben Frau und Tochter ganz sicher ins Gewissen geredet.

Nun überlegt die PiS, wie sie denn eine Mehrheit für den Vorschlag des Präsidenten zusammen bekommen könnte. Vernünftiger scheint ihr derzeit eine Rücknahme des bestehenden Gesetzes zu sein, das ja allgemein Mißbildungen und Schäden am werdenden Menschen hinnimmt und auf Austragung und Geburt besteht.

Aus meiner Sicht sind beide Schritte sinnvoll. Der Vorschlag von Präsident Duda eignet sich für eine Erweiterung auf andere Schäden als das Down-Syndrom. Und der Rückzug des neuen Gesetzes stellt den alten Zustand wieder her. Auf lange Sicht wird auch Polen nichts anderes übrig bleiben als sich der gesellschaftlichen Entwicklung im Westen an zu schließen, wenn es seine jungen Leute nicht verlieren will.

[JJazzGold]

(02 Nov 2020, 07:45)

Das sind aus meiner Sicht gesellschaftliche Reifungsprozesse, die Polen unter anderem auch durch den sehr engen Kontakt nach Westeuropa erlebt. Der zweite Aufreger wird durch selbstbewußtere gleichgeschlechtliche Verbindungen befeuert.

Als Mitglied der älteren Generation habe ich auch deren Forderungen und seinerzeit die Forderung der Selbstbestimmung von Frauen über ihre Schwangerschaft innerlich abgelehnt... habe aber keine Frage von Sein oder Nichtsein davon gemacht. Gut, daß ich mich da zurück genommen hatte... heute sehe ich diesen Entwicklungsschritt unserer Gesellschaft völlig entspannt!

Ich kann also mit der älteren Generation in Polen ganz gut mitempfinden, rate ihr aber zu wesentlich mehr Gelassenheit. Die nachwachsende Generation wird sich ohnehin durchsetzen, entweder heute schon oder in 10 Jahren... oder weil sie Polen in hellen Scharen verläßt. Das ist heute schon ein Problem... natürlich auch der Wohlstandsunterschied zum Westen. Umso mehr müßte die polnische Regierung auf vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit drängen anstatt auf stumpfen Nationalismus.

Da ich ein wenig jünger und Frau bin , habe ich die weibliche Selbstbestimmung immer mitgetragen.

Was den Reifeprozess der polnischen Gesellschaft und mittel- bis langfristig das Durchsetzungsvermögen der nachwachsenden Generation betrifft, sind wir übereinstimmender Meinung. Ich gehe davon aus, dass der demonstrierende Widerstand die PiS unvorbereitet getroffen hat und jetzt krampfhaft überlegt wird, wie man den Spagat irgendwie hinbekommt.

[H2O]

(02 Nov 2020, 10:43)

Da ich ein wenig jünger und Frau bin , habe ich die weibliche Selbstbestimmung immer mitgetragen.

Was den Reifeprozess der polnischen Gesellschaft und mittel- bis langfristig das Durchsetzungsvermögen der nachwachsenden Generation betrifft, sind wir übereinstimmender Meinung. Ich gehe davon aus, dass der demonstrierende Widerstand die PiS unvorbereitet getroffen hat und jetzt krampfhaft überlegt wird, wie man den Spagat irgendwie hinbekommt.

Tja, das meinte die Gazeta Wyborcza auch: Viele PiS-Abgeordnete grübeln jetzt, wie sie aus dieser selbstgebauten Falle heraus kommen könnten. Präsident Duda hat den ersten Versuchsballon gestartet... vermutlich weil seine Frau ihm die Leviten gelesen hat und seine Tochter ihm auch noch ein paar passende Worte zukommen lassen hat. Das macht den Präsidenten in meinen Augen wieder sehr menschlich! Das ist kein böser Bube!

Aber natürlich gibt es die auch, mit einem Hang zum Machtmißbrauch. Wenn die ihrem Treiben zum Opfer fielen, dann wäre es nicht schade um sie.

[JJazzGold]

(02 Nov 2020, 10:58)

Tja, das meinte die Gazeta Wyborcza auch: Viele PiS-Abgeordnete grübeln jetzt, wie sie aus dieser selbstgebauten Falle heraus kommen könnten. Präsident Duda hat den ersten Versuchsballon gestartet... vermutlich weil seine Frau ihm die Leviten gelesen hat und seine Tochter ihm auch noch ein paar passende Worte zukommen lassen hat. Das macht den Präsidenten in meinen Augen wieder sehr menschlich! Das ist kein böser Bube!

Aber natürlich gibt es die auch, mit einem Hang zum Machtmißbrauch. Wenn die ihrem Treiben zum Opfer fielen, dann wäre es nicht schade um sie.

Irgendwo habe ich gelesen, dass Duda seine Tochter nach seinem Wahlsieg zur Beraterin ernannt hat. Da hätte er wohl besser auf sie gehört.

Was genau wollte die PiS mit diesem Rückfall ins Mittelalter erreichen? Sollte das die ältere Wählerschaft binden?
Es wäre doch weitaus sinnvoll gewesen, die Jüngeren als Wahl Volk zu rekrutieren. Nur wird man die mit solchen Mitteln anteilig verlieren. Wie Sie konstatierten, die geht, wenn man ihr solche Steine gegen ein modernes,,aufgeklärtes und selbstbestimmtes Leben in den Weg legt.

[H2O]

(02 Nov 2020, 11:29)


Irgendwo habe ich gelesen, dass Duda seine Tochter nach seinem Wahlsieg zur Beraterin ernannt hat. Da hätte er wohl besser auf sie gehört.

Was genau wollte die PiS mit diesem Rückfall ins Mittelalter erreichen? Sollte das die ältere Wählerschaft binden?
Es wäre doch weitaus sinnvoll gewesen, die Jüngeren als Wahl Volk zu rekrutieren. Nur wird man die mit solchen Mitteln anteilig verlieren. Wie Sie konstatierten, die geht, wenn man ihr solche Steine gegen ein modernes,,aufgeklärtes und selbstbestimmtes Leben in den Weg legt.

Die PiS hatte sich tatsächlich bei jungen Leuten eingeschmeichelt, weil sie sich zum Ziel gesetzt hatte, im Lande für anspruchsvolle Beschäftigung zu sorgen. Der Denkfehler dieser Art von national gesonnenen Politikern ist jedoch aus meiner Sicht, daß sie ihre Wirtschaft als nationale Wirtschaft voran bringen möchten. Also immer dort, wo das möglich ist, die Betriebe polonisieren, in staatlicher Hand betreiben, insbesondere Medien, mit denen der eigene Stadpunkt verbreitet werden soll. Dazu hatte die PiS einen Bundesgenossen, der ihr nun das Genick zu brechen droht: Die nationalistisch gesonnenen katholische Kirche, die "Retterin Polens und des Polentums". Und die beharrte eben auf vorzeitlichen "Werten" und setzte sich in diesen Parteien fest durch geförderte Mitglieder und zugleich Nutznießer dieser Gesellschaft.

Es sieht so aus, als ob der maßgebliche konservative klerikale Verein "Ordo Iuris" mit diesen Gesetzen zur Abtreibung sich einen Traum erfüllen wollte... der nun zerstiebt. Es ist ja nicht so, daß nur die üblichen Verdächtigen der linken Szene ihrem Unmut Luft machen, sondern die Empörung hat weite Kreise der jungen Bevölkerung im fortpflanzungsfähigen Alter erfaßt... und deren Eltern. Das kam in der Tat unerwartet, denn die PiS hatte viele soziale Leistungen wie Kindergeld und 13. Monatsrente ermöglicht, womit sie den Nerv einer in weiten Bereichen um ihre Existenz ringender Bürger getroffen hatte. Und sie förderte die katholische Kirche als heimliches Mitglied und Unterstützer der PiS.

Da kann man sich schon vorstellen, wie sehr dieser Interessenverbund von polnischer nationalgesonnener Kirche und Nationalstaatlichkeit von diesem Aufstand der jungen Leute überrascht und wie empört er darauf einwirken wollte. Was natürlich nichts besser macht... im Gegenteil. Meine Vermutung: Ordo Iuris und allen politisch mit ihm verbandelten politischen Kräften wird es politisch an den Kragen gehen. Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen beträgt 3 Jahre, also Zeit genug, deren politisches Treiben und Finanzgebaren zum persönlichen Vorteil auf zu klären und weitere Empörung zu schüren.

Eine wunderbare Geschäftsidee für die oppositionellen Zeitungen von nationaler Bedeutung, allen voran die Gazeta Wyborcza. Wenn mir die Vorträge dort zu feurig erscheinen, dann blicke ich auch schon einmal in die konservativere Reczpospolita... aber derzeit gibt es auch dort kein Halten: Auch dort ist die Empörung groß.

Meine Hoffnung: 2023 schwenkt Polen auf einen sehr europafreundlichen Kurs um, weil diese Art Konservativer vom Wähler in ihre Schranken gewiesen werden wird. Dann wird Polen zu dem freundlichen Nachbarn, die mir hier in Pommern jeden Tag begegnen!

[JJazzGold]

(02 Nov 2020, 13:55)

Die PiS hatte sich tatsächlich bei jungen Leuten eingeschmeichelt, weil sie sich zum Ziel gesetzt hatte, im Lande für anspruchsvolle Beschäftigung zu sorgen. Der Denkfehler dieser Art von national gesonnenen Politikern ist jedoch aus meiner Sicht, daß sie ihre Wirtschaft als nationale Wirtschaft voran bringen möchten. Also immer dort, wo das möglich ist, die Betriebe polonisieren, in staatlicher Hand betreiben, insbesondere Medien, mit denen der eigene Stadpunkt verbreitet werden soll. Dazu hatte die PiS einen Bundesgenossen, der ihr nun das Genick zu brechen droht: Die nationalistisch gesonnenen katholische Kirche, die "Retterin Polens und des Polentums". Und die beharrte eben auf vorzeitlichen "Werten" und setzte sich in diesen Parteien fest durch geförderte Mitglieder und zugleich Nutznießer dieser Gesellschaft.

Es sieht so aus, als ob der maßgebliche konservative klerikale Verein "Ordo Iuris" mit diesen Gesetzen zur Abtreibung sich einen Traum erfüllen wollte... der nun zerstiebt. Es ist ja nicht so, daß nur die üblichen Verdächtigen der linken Szene ihrem Unmut Luft machen, sondern die Empörung hat weite Kreise der jungen Bevölkerung im fortpflanzungsfähigen Alter erfaßt... und deren Eltern. Das kam in der Tat unerwartet, denn die PiS hatte viele soziale Leistungen wie Kindergeld und 13. Monatsrente ermöglicht, womit sie den Nerv einer in weiten Bereichen um ihre Existenz ringender Bürger getroffen hatte. Und sie förderte die katholische Kirche als heimliches Mitglied und Unterstützer der PiS.

Da kann man sich schon vorstellen, wie sehr dieser Interessenverbund von polnischer nationalgesonnener Kirche und Nationalstaatlichkeit von diesem Aufstand der jungen Leute überrascht und wie empört er darauf einwirken wollte. Was natürlich nichts besser macht... im Gegenteil. Meine Vermutung: Ordo Iuris und allen politisch mit ihm verbandelten politischen Kräften wird es politisch an den Kragen gehen. Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen beträgt 3 Jahre, also Zeit genug, deren politisches Treiben und Finanzgebaren zum persönlichen Vorteil auf zu klären und weitere Empörung zu schüren.

Eine wunderbare Geschäftsidee für die oppositionellen Zeitungen von nationaler Bedeutung, allen voran die Gazeta Wyborcza. Wenn mir die Vorträge dort zu feurig erscheinen, dann blicke ich auch schon einmal in die konservativere Reczpospolita... aber derzeit gibt es auch dort kein Halten: Auch dort ist die Empörung groß.

Meine Hoffnung: 2023 schwenkt Polen auf einen sehr europafreundlichen Kurs um, weil diese Art Konservativer vom Wähler in ihre Schranken gewiesen werden wird. Dann wird Polen zu dem freundlichen Nachbarn, die mir hier in Pommern jeden Tag begegnen!

Danke für die interessante Info!
Mit Polen habe ich mich offen gestanden in den letzten Jahren wenig beschäftigt, nur was halt so ab und zu in den Nachrichten kam. Von Ordo Iuris hatte ich bis dato noch nie gehört. Da ist es sehr informativ Ihre Sichtweise zu lesen.

Ich bin echt gespannt, wie sich das weiter entwickelt.

[H2O]

(02 Nov 2020, 18:09)

Danke für die interessante Info!
Mit Polen habe ich mich offen gestanden in den letzten Jahren wenig beschäftigt, nur was halt so ab und zu in den Nachrichten kam. Von Ordo Iuris hatte ich bis dato noch nie gehört. Da ist es sehr informativ Ihre Sichtweise zu lesen.

Ich bin echt gespannt, wie sich das weiter entwickelt.

Ja, für mich war Polen bis 1990 immer ein Land noch weit hinter der unbekannten DDR. Durch Verwandtschaft und Studium in West-Berlin war die DDR nicht völlig fremd... aber Polen... wo liegt das denn?

Auf meine alten Tage hat es mich nun hierher verschlagen; ich habe mich in die Landschaft an der Odermündung verliebt. Hier will ich den Rest meiner mir vergönnten Tage leben. Und dabei habe ich die Polen eben auch als Mitmenschen kennen gelernt. Manchmal denke ich, daß die, zumindest in Pommern, durch ihre Sprache ein wenig abgekoppelt sind vom Westen. Ich kann mich inzwischen gut auf Polnisch verständigen, und bin so auch Teil der Dorfgemeinschaft geworden. Man grüßt sich, wechselt ein paar belanglose Worte, und mit einigen entstehen eben mehr als unverbindliche Kontakte.

Ich berichte auch deshalb sehr gern von hier, weil ich hoffe, daß dann Polen, die in Deutschland arbeiten, mit mehr Achtung behandelt werden. Menschen wie Sie und ich!

[Vongole]

Die PiS erhält ihre Qittung:

Die polnische nationalkonservative Regierungspartei PiS hat massiv in Umfragen verloren, nachdem das Verfassungsgericht den Weg für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ebnete. Laut einer von der Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" und dem Sender "RMF FM" in Auftrag gegebenen und am Montag veröffentlichten Umfrage kommt PiS landesweit auf 30,9 Prozent Zustimmung.
Vor zwei Wochen lag der Wert noch bei 40,5 Prozent. Auch eine Umfrage im Auftrag der linksliberalen "Gazeta Wyborcza" war zum Ergebnis gekommen, dass die Zustimmung für PiS massiv eingebrochen ist.
(..)
In einer weiteren Umfrage im Auftrag der Zeitung "Rzeczpospolita" sprachen sich 70 Prozent der Befragten für den Rücktritt von PiS-Chef und Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski aus.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... e41c1556e6

[Orbiter1]

Von einem Autokraten wie Kaczynski kann man jetzt in Abstimmung mit der erzkonservativen katholischen Kirche hartes Durchgreifen erwarten. Wenn da nicht bald was kommt wird er als Möchtegern-Autokrat enden.

[H2O]

(02 Nov 2020, 19:51)

Von einem Autokraten wie Kaczynski kann man jetzt in Abstimmung mit der erzkonservativen katholischen Kirche hartes Durchgreifen erwarten. Wenn da nicht bald was kommt wird er als Möchtegern-Autokrat enden.

Natürlich gibt es sehr mitmenschliche und liebenswerte Geistliche auch in der katholischen Kirche Polens. Aber die national-katholischen Kräfte haben sich offenbar gegenseitig gefördert... und so bekleiden sie eben die wichtigsten Ämter ihrer Organisation. Das kann der katholischen Kirche in Polen schweren Schaden zufügen, denn immer mehr Menschen erkennen den Pferdefuß, der unter deren Soutanen gelegentlich sichtbar wird. Diese Leute verweigern sich dem Zeitgeist. Das ist nicht mehr die Kirche des Kardinals Karol Jósef Wojtyla, die seinerzeit (1965 !) zur polnisch-deutschen Versöhnung aufgerufen hatte.

Unser Gemeindepfarrer ist menschlich völlig in Ordnung; der sieht ja auch, wie die jungen Leute nach der Kommunion andere Sorgen umtreiben, als sich um ihre Kirche zu scharen.

[Theophan]

(01 Nov 2020, 17:31)

Aber im Gegensatz zu Polen erkennt unsere Bundesregierung solche Urteile an und bessert nach, oder sie läßt die Finger künftig davon.

Das Bundesverfassungsgericht aber nicht. Wie viele Urteile hat Polen nicht anerkannt ?

[H2O]

(07 Nov 2020, 14:15)

Das Bundesverfassungsgericht aber nicht. Wie viele Urteile hat Polen nicht anerkannt ?

Deutschland hat ein unabhängiges Verfassungsgericht. Das gleicht seine Rechtslage mit dem EuGH ab. Finde ich ganz in Ordnung. Darüber gibt es keinen Rechtsstreit.

Ein wesentliches Urteil des EuGH gegen Polen wird durch das Veto des Spießgesellens Orban verhindert. Daraus entwickelt sich in Polen eine Schmierenkommödie. Und deshalb gibt es demnächst zwar keine Strafe des EuGH sondern kein Geld aus der Gemeinschaftskasse. Schlimm, daß die EU zur Durchsetzung der Wertegemeinschaft derart über die Bande spielen muß, um dem Ziel einer Wertegemeinschaft wieder näher zu kommen.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... engen.html

[Theophan]

(07 Nov 2020, 14:35)

Deutschland hat ein unabhängiges Verfassungsgericht. Das gleicht seine Rechtslage mit dem EuGH ab. Finde ich ganz in Ordnung. Darüber gibt es keinen Rechtsstreit.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anleihekäufe der EZB teilweise Verfassungswidrig sind. Das EuGH hat aber zuvor geurteilt, dass sie rechtlich in Ordnung sind.

[H2O]

(07 Nov 2020, 20:37)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anleihekäufe der EZB teilweise Verfassungswidrig sind. Das EuGH hat aber zuvor geurteilt, dass sie rechtlich in Ordnung sind.

Ja, das ist ein Widerspruch. Hat der Widerspruch aber die Anleihekäufe der EZB beeinflußt? Will sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland den Vorrang des EuGH anerkennt. Haftbefehle wurden nicht erlassen... Vor allem aber werden diese Gerichte sich fachlich austauschen, ohne daraus eine Haupt- und Staatsaffäre werden zu lassen. Zusammenarbeit eben.

[Orbiter1]

Polens Regierung sollte zügig den Antrag zum EU-Austritt stellen. Dann entgeht sie der ewigen Versklavung, darf die Rechtsstaatlichkeit endgültig in die Tonne treten und kann ungestört die ersehnte Autokratie errichten. Und der Rest der EU-Mitglieder korrigiert einen großen Fehler und ist Polen endlich los.

"Veto or Death" reads this week's cover of PiS-linked weekly Sieci.

Linking EU funds to the rule of law would mean "enslavement" for Poland. Stopping it from happening is "the most important battle for Polish independence in decades" Quelle:

[Eiskalt]

(15 Nov 2020, 15:27)

Polens Regierung sollte zügig den Antrag zum EU-Austritt stellen. Dann entgeht sie der ewigen Versklavung, darf die Rechtsstaatlichkeit endgültig in die Tonne treten und kann ungestört die ersehnte Autokratie errichten. Und der Rest der EU-Mitglieder korrigiert einen großen Fehler und ist Polen endlich los.

"Veto or Death" reads this week's cover of PiS-linked weekly Sieci.

Linking EU funds to the rule of law would mean "enslavement" for Poland. Stopping it from happening is "the most important battle for Polish independence in decades" Quelle:

Das unterschreibe ich

[H2O]

Die Verlautbarungen der PiS-Regierung sind nicht nur mit Blick auf den EU-Haushalt verstörend.

Den Leuten fällt offenbar nicht auf, daß sie unabhängig über die Verteilung von EU-Mitteln entscheiden wollen, die sie in dem Umfang gar nicht erbracht haben. Den Leuten kommt nicht in den Sinn, daß sie mit ihren nationalistischen Extratouren die Geduld ihrer EU-Partner überfordern.

Aber auch innenpolitisch verursacht die PiS-Regierung viel Ärger. Eng verzahnt mit dem national-klerikalen Ordo Iuris hat sie das Abtreibungsgesetz so weit verschärft, daß Frauen genötigt werden sollen, einen schwer beeinträchtigten Fötus aus zu tragen und zur Welt zu bringen. Ein wahrlich unmenschliches Gesetz, das trotz Versammlungsverbots in Zeiten der Pandemie zu sehr großen Demonstrationen junger Frauen geführt hat. Die jungen Leute wählen diese Partei in diesem Leben wohl nicht mehr!

[sünnerklaas]

(15 Nov 2020, 22:53)

Die Verlautbarungen der PiS-Regierung sind nicht nur mit Blick auf den EU-Haushalt verstörend.

Den Leuten fällt offenbar nicht auf, daß sie unabhängig über die Verteilung von EU-Mitteln entscheiden wollen, die sie in dem Umfang gar nicht erbracht haben. Den Leuten kommt nicht in den Sinn, daß sie mit ihren nationalistischen Extratouren die Geduld ihrer EU-Partner überfordern.

Aber auch innenpolitisch verursacht die PiS-Regierung viel Ärger. Eng verzahnt mit dem national-klerikalen Ordo Iuris hat sie das Abtreibungsgesetz so weit verschärft, daß Frauen genötigt werden sollen, einen schwer beeinträchtigten Fötus aus zu tragen und zur Welt zu bringen. Ein wahrlich unmenschliches Gesetz, das trotz Versammlungsverbots in Zeiten der Pandemie zu sehr großen Demonstrationen junger Frauen geführt hat. Die jungen Leute wählen diese Partei in diesem Leben wohl nicht mehr!

Die PiS-Regierung gehört m.W. auch zu den ganz wenigen Regierungen in der Welt, die dem designierten US-Präsidenten Biden noch nicht gratuliert haben. Die Verzweiflung muss bei Kaczynski&Co. riesengroß sein. Den Leuten von der PiS traue ich übrigens auch zu, dass die im Fall einer Abwahl ihrem Land zum Abschluss nur aus Rachlust vorsätzlich Schaden zufügen.

[H2O]

(25 Nov 2020, 11:23)

Die PiS-Regierung gehört m.W. auch zu den ganz wenigen Regierungen in der Welt, die dem designierten US-Präsidenten Biden noch nicht gratuliert haben. Die Verzweiflung muss bei Kaczynski&Co. riesengroß sein. Den Leuten von der PiS traue ich übrigens auch zu, dass die im Fall einer Abwahl ihrem Land zum Abschluss nur aus Rachlust vorsätzlich Schaden zufügen.

Der polnische Präsident Duda hat sich auch in besonderer Weise dem amerikanischen Präsidenten angenähert, der ja mit den Deutschen ein Hühnchen rupfen wollte, weil sie nicht genug US-Wehrmaterial kaufen und zu vieles in Europa beschaffen und entwickeln. Polen hat da mit großen Beschaffungen zugeschlagen und sich lieb Kind gemacht. Im US-Wahlkampf sollte die Polskość (so nennen sich vor Generationen ausgewanderte Polen in aller Welt) ordentlich Stimmung für Trump und und für Fort Trump in Polen machen, wozu 9.000 US-Soldaten als Bestrafungshandlung aus Deutschland abgezogen werden sollten. Dafür hatte sich auch Präsident Duda eingesetzt, und natürlich auch mit guten Wünschen auf den Sieg Trumps gesetzt. Und nun liegt da ein Scherbenhaufen: Das US-Militär wehrt sich gegen diese Verlegung. Eine gemeinsame europäische Wehrmaterialentwicklung wird höchstwahrscheinlich ohne Polen angeschoben. Eine rotierende Anwesenheit von 1.000 US-Soldaten gibt es, aber keine "richtige" Stationierung. Ob es dabei bleibt ist ungewiß. Die Bundeswehr arbeitet sehr eng mit den Litauern zusammen. Balten und Slowaken ärgern sich über das polnisch-ungarisch-slowenische Veto und die Verletzung grundlegender demokratischer Einrichtungen in Polen... und sagen das auch dann dem polnischen Präsidenten, auch wenn der das gar nicht hören will. Und in Deutschland sieht die PiS-Regierung keinen Partner, sondern einen bösartigen Gegner.

Hoffen wir, daß der Volkszorn... und den gibt es ja reichlich... diese unmögliche Truppe recht bald aus dem Amt jagt und wir, polnische Regierung und Bundesregierung, wieder unbefangen gemeinsam das künftige Europa bauen können.

[sünnerklaas]

(25 Nov 2020, 12:57)

Der polnische Präsident Duda hat sich auch in besonderer Weise dem amerikanischen Präsidenten angenähert, der ja mit den Deutschen ein Hühnchen rupfen wollte, weil sie nicht genug US-Wehrmaterial kaufen und zu vieles in Europa beschaffen und entwickeln. Polen hat da mit großen Beschaffungen zugeschlagen und sich lieb Kind gemacht. Im US-Wahlkampf sollte die Polskość (so nennen sich vor Generationen ausgewanderte Polen in aller Welt) ordentlich Stimmung für Trump und und für Fort Trump in Polen machen, wozu 9.000 US-Soldaten als Bestrafungshandlung aus Deutschland abgezogen werden sollten. Dafür hatte sich auch Präsident Duda eingesetzt, und natürlich auch mit guten Wünschen auf den Sieg Trumps gesetzt. Und nun liegt da ein Scherbenhaufen: Das US-Militär wehrt sich gegen diese Verlegung. Eine gemeinsame europäische Wehrmaterialentwicklung wird höchstwahrscheinlich ohne Polen angeschoben. Eine rotierende Anwesenheit von 1.000 US-Soldaten gibt es, aber keine "richtige" Stationierung. Ob es dabei bleibt ist ungewiß. Die Bundeswehr arbeitet sehr eng mit den Litauern zusammen. Balten und Slowaken ärgern sich über das polnisch-ungarisch-slowenische Veto und die Verletzung grundlegender demokratischer Einrichtungen in Polen... und sagen das auch dann dem polnischen Präsidenten, auch wenn der das gar nicht hören will. Und in Deutschland sieht die PiS-Regierung keinen Partner, sondern einen bösartigen Gegner.

Hoffen wir, daß der Volkszorn... und den gibt es ja reichlich... diese unmögliche Truppe recht bald aus dem Amt jagt und wir, polnische Regierung und Bundesregierung, wieder unbefangen gemeinsam das künftige Europa bauen können.

Duda, Kaczynski&Co. haben eben aufs falsche Pferd gesetzt. International ist man nun isoliert. Und auch diese Herrschaften können mit Rückschlägen oder sogar Niederlagen überhaupt nicht umgehen. Und auch die Herrschaften werden im Zweifelsfall lieber alles kaputt schlagen und verbrannte Erde hinterlassen.

[H2O]

Ja, das lernen wir ja jetzt; genau genommen können diese Leute mit Verantwortung nicht umgehen... das finde ich viel schlimmer, als sich über eine Niederlage zu grämen.

[Eulenwoelfchen]

(07 Nov 2020, 20:45)

Ja, das ist ein Widerspruch. Hat der Widerspruch aber die Anleihekäufe der EZB beeinflußt? Will sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland den Vorrang des EuGH anerkennt. Haftbefehle wurden nicht erlassen... Vor allem aber werden diese Gerichte sich fachlich austauschen, ohne daraus eine Haupt- und Staatsaffäre werden zu lassen. Zusammenarbeit eben.

Ganz so ist es nicht. Das Verfassungsgerichtsurteill verbietet der Deutschen Bundesbank damit, besagte Anleihekäufe auszuführen= Verstoß gegen die Verfassung (GG).
Diese Anleihekäufe werden ja von den jeweiligen Zentralbanken der Migliedsländer im Auftrag der EZB vorgenommen.

Insofern anerkennt Deutschland nicht das EUGH-Urteil. Darf es gar nicht. Da Deutschland hier an oberster Stelle an das GG gebunden ist und entsprechende Urteile des BVG.

Das gilt im übrigen auch für die verfassungsmäßig zwingend vorgeschriebene Entscheidungs- und Verfügungshoheit des Bundeshaushalts durch den Bundestag, die nicht abgegeben werden darf.

Etwa, wenn es um die Frage gesamtschuldnerischer Haftung geht bzw. die Übertragung von Verfügungsmacht des Bundeshauhaltes oder Teilen davon an Dritte, z.B. die EU.

Generell eine Baustelle, die entgültig vom BVG noch nicht mit einem höchstrichterlichen Urteil behandelt wurde. Man windet sich und schiebt die Entscheidung elegant auf den EUGH ab, ohne jedoch die Zuständikeit und Hoheit des BVG als letzte und entscheidende Instanz abzugeben.

Dies hat das BVG im übrigen bereits klargestellt.

[H2O]

Ja, dieser Schwebezustand wird offenbar weiter gepflegt. Allerdings erinnere ich mich an einen Satz im Grundgesetz, der ausdrücklich feststellte, daß das Grundgesetz nicht die Bildung einer europäischen Gemeinschaft behindern soll. Würde also das BVG sehr hart auf seinem vermeintlichen Vorrecht bestehen, dann würde diese Gestaltungshoheit des Parlaments vereitelt.

Im Augenblick ist das auch ganz gut so, denn natürlich kann Deutschland nicht seine Hoheitsrechte an die EU oder Organe der EU abtreten und die übrigen Partner dann über uns verfügen, ohne sich selbst in gleicher Weise der Gemeinschaft zu öffnen.

[sünnerklaas]

Jens Mattern (Heise.de): "Polens Veto, Polens Krise, Polens Historie."

Die polnische Kleriker-Regierung hat - wie Lukaschenko in Weißrussland - inzwischen panische Angst vor dem eigenen Volk. Kaczynski möchte sein Lebenswerk unbedingt vollenden - auch wenn er damit Polen schadet. Auch über einen Polexit wird inzwischen nachgedacht. Allerdings kein Polexit, der durch Referendum beschlossen wird, sondern eher einen, den die polnische Regierung am liebsten einreichen würde. Und zwar ohne die Bevölkerung zu fragen und ggf. gegen den Willen der polnischen Bevölkerung.

[H2O]

(25 Nov 2020, 22:32)

Jens Mattern (Heise.de): "Polens Veto, Polens Krise, Polens Historie."

Die polnische Kleriker-Regierung hat - wie Lukaschenko in Weißrussland - inzwischen panische Angst vor dem eigenen Volk. Kaczynski möchte sein Lebenswerk unbedingt vollenden - auch wenn er damit Polen schadet. Auch über einen Polexit wird inzwischen nachgedacht. Allerdings kein Polexit, der durch Referendum beschlossen wird, sondern eher einen, den die polnische Regierung am liebsten einreichen würde. Und zwar ohne die Bevölkerung zu fragen und ggf. gegen den Willen der polnischen Bevölkerung.

Man muß sehen, daß die PiS-Regierung aus drei Parteien besteht: Zuoberst natürlich die PiS als national-konservative Partei mit Herrn Kaczyński als Parteiführer und neuerdings "Sicherheitsminister".

Neben ihm lebt sich Herr Ziobro als Führer der nationalistisch-klerikalen Solidarna Polska aus, einer 1,5% Partei, die mit der PiS im Wahlbündnis ins Parlament gelangt ist. Herr Ziobro tobt seinen Nationalismus derzeit nahezu ungebremst aus... hat es wohl geschafft, Herrn Kaczyński von der Sinnfälligkeit seines Tuns zu überzeugen. Der Mann steht hinter den verquasten deutschfeindlichen Rückgriffen in die furchtbare Vergangenheit und er steht auch hinter dem Veto gegen den EU-Haushalt.

Als Dritter im Bunde der PiS zaudert noch Herr Gowin von der Partei Polska Razem (Polen gemeinsam) und ist mal dafür und mal dagegen.

Ohne diese Kleinen könnte die Große nicht regieren. Damit hat Herr Ziobro als Innenminister ein wunderbares Erpressungspotential. Er zwingt der Partei solche menschenfeindlichen Abtreibungsgesetze auf, derentwegen Frauen seit Wochen demonstrieren; er ist als Innenminister auch verantwortlich für den Einsatz maskierter Schlägertrupps gegen diese Frauen... und die Schutzpolizei sieht zu dabei.

Der Ministerpräsident Morawiecki hängt am Wohlwollen von Kaczyński und Ziobro; er darf nur das wollen, was diesen beiden einfällt. Leider ist Staatspräsident Duda auch nicht der harte Knochen, der in einer solchen Lage gebraucht würde. Und so steuern Kaczyński und Ziobro die PiS gegen die Wand, die die EU inzwischen aufgestellt hat. Die PiS ist inzwischen die Oppositionspartei im EU-Parlament; die Ungarn sind vergleichsweise still.

Auf jeden Fall sorgen die Polen doch dafür, daß es in der EU nicht langweilig wird!

[H2O]

Endlich auch einmal gute Nachrichten aus Polen (Gazeta Wyborcza)!

1.

• Ein Gericht hat den Handel mit lebenden Karpfen ohne ordnungsgemäße Halterung in Bassins bis zur Schlachtung untersagt. Da hatten Rohlinge die vermarkteten Karpfen in Plastiksäcke geschüttet und sie qualvoll ersticken lassen. Dafür gab es eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren Haft. Die Kehrseite der Medaille: Diesem Grundsatzurteil ging ein 10 (zehn) Jahre dauernder Prozeß voraus, den nun der Tierschutz "Fuß in der Falle" für sich entscheiden konnte. Da will man doch hoffen, daß dieses Grundsatzurteil mutwilliger oder fahrlässiger Tierquälerei einen Riegel vorschiebt.

2.

• Die Polizei hat sich für ihre Gewaltanwendung mit Schlagwaffen gegen Demonstranten in der Warschauer Technischen Hochschule entschuldigt. Allmählich scheint der Polizeiführung zu dämmern, in welche Lage sie der polnische Innenminister hinein führt! Allerdings hatte die Polizeiführung auch schon ihren Rücktritt aus dem Amt angeboten, weil sie die Weisungen des Innenministers für völlig unangemessen hielt. Da ist Besserung zu erhoffen.

Wie gut, daß es auch solche Nachrichten aus Polen gibt!

[sünnerklaas]

(26 Nov 2020, 08:58)

Man muß sehen, daß die PiS-Regierung aus drei Parteien besteht: Zuoberst natürlich die PiS als national-konservative Partei mit Herrn Kaczyński als Parteiführer und neuerdings "Sicherheitsminister".

Neben ihm lebt sich Herr Ziobro als Führer der nationalistisch-klerikalen Solidarna Polska aus, einer 1,5% Partei, die mit der PiS im Wahlbündnis ins Parlament gelangt ist. Herr Ziobro tobt seinen Nationalismus derzeit nahezu ungebremst aus... hat es wohl geschafft, Herrn Kaczyński von der Sinnfälligkeit seines Tuns zu überzeugen. Der Mann steht hinter den verquasten deutschfeindlichen Rückgriffen in die furchtbare Vergangenheit und er steht auch hinter dem Veto gegen den EU-Haushalt.

Als Dritter im Bunde der PiS zaudert noch Herr Gowin von der Partei Polska Razem (Polen gemeinsam) und ist mal dafür und mal dagegen.

Ohne diese Kleinen könnte die Große nicht regieren. Damit hat Herr Ziobro als Innenminister ein wunderbares Erpressungspotential. Er zwingt der Partei solche menschenfeindlichen Abtreibungsgesetze auf, derentwegen Frauen seit Wochen demonstrieren; er ist als Innenminister auch verantwortlich für den Einsatz maskierter Schlägertrupps gegen diese Frauen... und die Schutzpolizei sieht zu dabei.

Der Ministerpräsident Morawiecki hängt am Wohlwollen von Kaczyński und Ziobro; er darf nur das wollen, was diesen beiden einfällt. Leider ist Staatspräsident Duda auch nicht der harte Knochen, der in einer solchen Lage gebraucht würde. Und so steuern Kaczyński und Ziobro die PiS gegen die Wand, die die EU inzwischen aufgestellt hat. Die PiS ist inzwischen die Oppositionspartei im EU-Parlament; die Ungarn sind vergleichsweise still.

Auf jeden Fall sorgen die Polen doch dafür, daß es in der EU nicht langweilig wird!

Die EU bastelt an einem Nothaushalt - und zwar ohne Polen und ohne Ungarn. Beide Länder bekommen dann keinen Cent mehr.
Wenn das durch kommt, bleiben Kaczynski und Orban nur zwei Möglichkeiten: entweder einknicken oder der EU-Austritt. Bei der aktuellen polnischen Regierung könnte ich mir vorstellen, dass die sich für den EU-Austritt entscheidet. Auch gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung.

[H2O]

Bei der aktuellen polnischen Regierung könnte ich mir vorstellen, dass die sich für den EU-Austritt entscheidet. Auch gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung.

In der Tat wollte der Innenminister und bester Feind der EU, Zbigniew Ziobro, Solidarna Polska, eine Beratungsrunde über den POLEXIT anschieben. Da ist ihm aber dann doch der PiS-Vorsitzende Kaczyński in die Quere gekommen. An einem beabsichtigten POLEXIT dürfte die Regierungskoalition der PiS mit der Solidarna Polska und Polska Razem mit Herrn Gowin zerbrechen und Neuwahlen werden erforderlich werden. Herr Gowin wollte in Brüssel gutes Wetter machen, aber die Kommission ist beinhart bei ihrer Linie geblieben. Mein Gefühl sagt mir, daß damit eine auf die Wertegemeinschaft und die Vorteile der EU ausgerichtete neue Regierung entstehen wird. Die PiS Kaczyńskis hat sich mit ihrem national-klerikalen Getue festgerammelt! Ich glaube nicht an einen POLEXIT!

[H2O]

Na, geht doch! Leipzig hat seiner Partnerstadt Krakau Hilfsmittel für den Kampf gegen die Pandemie zukommen lassen. Dabei half wohl auch die persönliche Bekanntschaft von Kommunalpolitikern und Ärzten in Leipziger Krankenhäusern mit Krakauer Kollegen. Zuvor hatten Kommunalpolitiker aus Krakau und Tarnów das Angebot des Bundespräsidenten Steinmeier angefragt.

Da hat man ohne bei Präsident Duda an zu fragen einfach das Naheliegende gemacht und die Liste der Fehlteile abgearbeitet und sie kurzerhand mit DHL Express nach Krakau versandt... und sie sind schon im Einsatz! Die Kosten der Hilfssendung haben Leipziger Unternehmen und DHL getragen.

So stelle ich mir europäische Solidarität in einer Wertegemeinschaft vor!

[H2O]

Die Gazeta Wyborcza berichtet von einer wissenschaftlichen Studie, die die Einwohnerzahl Polens auf 18 bis 20 Mio bis zum Jahr 2100 schrumpfen sieht. Der Grund dafür sind immer mehr berufstätige Frauen mit gutem Bildungsstand und immer weniger Kinder je Familie, die Abwanderung nach Westen, die Landflucht. Bisher steht das Land bei 38 Mio Einwohnern; seit 30 Jahren wie angenagelt!

Wie kann es anders sein: Polen vergleicht sich mit seinem westlichen Nachbarn. Für Deutschland hat dieselbe Studie bis 2100 eine Wohnbevölkerung von 60 Mio vorhergesagt. Die Gründe für die schrumpfenden Einwohnerzahlen dürften ebenfalls sehr geringe Geburtenzahlen sein... allerdings zum Teil durch Zuwanderung aus Osteuropa so weit ausgeglichen, daß nicht gleich eine Halbierung der Einwohnerzahl erwartet wird.

Solche Einbrüche der Einwohnerzahlen waren für Deutschland schon vor 20 Jahren angekündigt worden. tatsächlich hat sich aber mit der Einwanderung aus Krisengebieten, Kriegsgebieten, dem Balkan und aus der östlichen EU die Einwohnerzahl von 80 Mio auf 83 Mio erhöht.

Polen hat ein vergleichbares "Reservoir" in der Ukraine und in Bialorus... wenn diese Menschen nicht auch gleich nach Westen weiter ziehen.

Der Wanderungsdruck auf die EU dürfte zunehmen... und vermutlich auch ein Sog hinzu kommen, um lieb gewordene Standards aufrecht erhalten zu können.

[aleph]

Die Migranten, die bei uns nicht so recht fuß fassen, könnten wir nach Polen abschieben. Längerfristig könnte man dann den bevölkerungsrückgang ausgleichen.

[H2O]

Dazu müßte man aber mit den National-Klerikalen in Warschau Einvernehmen herstellen. Die schwärmen noch immer vom Sieg des polnisch-litauischen Heers über den Deutschen Ritterorden bei Grunwald 1291. Inzwischen gibt es vereinzelte Stimmen, die das gute Einvernehmen zwischen Polens Herzog Boleslaw I. mit den Deutschen Kaiser Otto III. loben. Na ja, vielleicht wird das bis 2100 ja doch noch etwas mit der Europäischen Föderation.

[Theophan]

(11 Jan 2021, 20:28)

Die schwärmen noch immer vom Sieg des polnisch-litauischen Heers über den Deutschen Ritterorden bei Grunwald 1291..

Dieser Sieg wird von allen Polen gefeiert, allerdings fand die Schlacht bei Grunwald nicht 1291 sondern 1410 statt.

[Meruem]

Nicht nur Polen wird einen gewaltigen Bevölkeringsrückgang etlebren bis 2100 im Grunde diene ganzen mittel- ost- und südeuropäischen Staaten werden weniger und älter sein als noch heute die einzigen beiden Länder die enorm an Bevölkerung dazu gewinnen werden sind Großbritannien und Frankreich die dann auch mehr Einwohner als Deutschland haben werden in den Prognosen zumindest.

[H2O]

(12 Jan 2021, 18:07)

Nicht nur Polen wird einen gewaltigen Bevölkeringsrückgang etlebren bis 2100 im Grunde diene ganzen mittel- ost- und südeuropäischen Staaten werden weniger und älter sein als noch heute die einzigen beiden Länder die enorm an Bevölkerung dazu gewinnen werden sind Großbritannien und Frankreich die dann auch mehr Einwohner als Deutschland haben werden in den Prognosen zumindest.

Seit 2010 stagniert die französische Einwohnerzahl.
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 4WqOcM-ap1
Der Quelle zufolge bleibt die Einwohnerzahl Frankreichs wie derzeit Deutschlands durch Zuwanderung praktisch konstant... oder schleicht sehr langsam zu höherer Bevölkerungszahl. Für das UK habe ich nichts gefunden, außer daß der Anteil der Menschen über 65 recht hoch liegt... sicher haben diese Menschen den BREXIT gefördert.

Ich vermute, daß eine Zeit kommen wird, zu der die Staaten der EU sich um tüchtige Zuwanderer bemühen werden, wenn sie ihren Wohlstand bewahren wollen... auch Deutschland!

[H2O]

(12 Jan 2021, 17:58)

Dieser Sieg wird von allen Polen gefeiert, allerdings fand die Schlacht bei Grunwald nicht 1291 sondern 1410 statt.

Ja, bitte um Entschuldigung, damals war ich nicht in diese Händel verwickelt; da prägt sich das nicht so gut ein. Jedenfalls nicht so gut wie 333, bei Issos Keilerei.

[H2O]

Seit 2007 nimmt Polen am Regionalförderprogramm der EU teil. Die Gazeta Wybborcza / Wojewodschaft Westpommern hat einen Rückblick und Ausblick veröffentlicht, welche Leistungen der EU diese Region erhalten hat, um sie wirtschaftlich besser zu erschließen.

Ein noch nicht abgeschlossenes Projekt enthält die Verbindung A6 zwischen Stettin und der "Dreistadt" (Danzig, Sopot, Gdingen) über Kolberg, Köslin, Stolp. Das Projekt sollte den Vorstellungen der national-klerikalen Regierung in Warschau zufolge zurückgestellt werden und dafür eine Nord-Süd-Strecke mit EU-Geldern finanziert werden. Die EU und die betroffenen Wojewodschaften Pommern und Westpommern haben die A6 durchgesetzt, die nun erst einmal Stettin mit dem Flughafen Goleniow verbindet. für diesen Abschnitt wurden 500 Mio € benötigt, die Hälfte davon stammt aus EU-Mitteln. Der Bauabschnitt der A6 bis Dreistadt ist im Bau. Teilstrecken sind fertig. Man kann diese Autobahn mit der A2 von Stettin über Rostock, Schwerin, Lübeck, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Emden, Groningen vergleichen. Der Norden in Mitteleuropa wird so besser erschlossen, Stettin und Danzig besser an die Metropolregion Berlin angeschlossen.

Der Seehafen Stettin erhält eine 65 km lange Wasserstraße mit 12,5 m Tief und 100 m Breite, um Seeschiffen mit bis zu 11m Tiefgang (40.000 BRT) von der Odermündung (Swine in Swinemünde) durch das Stettiner Haff die Fahrt in den Stettiner Hafen zu ermöglichen. Dazu wird der alte Kaiserkanal aus dem 19. Jahrhundert ausgebaut, der bisher als Stettins Zugang zur Ostsee diente.
Der Bau kostet 300 Mio €; die EU trägt davon 250 Mio €.

Die regionalen Eisenbahnlinien wurden modernisiert (elektrifiziert), Bahnhöfe in einen zeitgemäßen Zustand gebracht. Die Kostenplanung geht von 250 Mio € aus, wovon die EU etwa 210 Mio € übernommen hat. Das Projekt enthielt auch einen modernen Zugsimulator zur Ausbildung der Zugführer in Stettin. Stettin verfügt damit über das modernste Regionalbahnnetz Polens.

In Swinemünde entsteht ein Tunnel unter der Swine als große Wasserstraße hindurch. Der Bau hat begonnen mit der Herstellung der Zufahrtsstraßen in Trogbauweise. Der Tunnel wird mit 13 m Durchmesser in etwa 30 m unter der Wasseroberfläche laufen (darüber verläuft die Wasserstaße nach Stettin mit 12,5 m Tiefe) und ungefähr 1.4 km lang sein. Mit Zufahrtsstraßen wird das Bauwerk 4,2 km umfassen. Mit diesem Tunnel wird ein arges Verkehrshindernis beseitigt, das Mecklenburg-Vorpommern von der Küste Westpommerns trennte. Mit Wartezeiten auf Fähren im Bereich von 1 bis 2 Stunden in den Hauptverkehrsstunden und in der Reisezeit. Praktisch wird die deutsche A2 in der Höhe von Usedom mit Swinemünde verbunden. Dazwischen liegen noch etwa 60 km Landstraße B110. Die Baukosten betragen 250 Mio €, von denen die EU etwa 210 Mio € übernimmt.

In Stettin und im näheren Umland wurde eine moderne elektrische Stadtbahn gebaut, die die Vororte an Stettin anbindet und die auch den Stadtverkehr in Stettin entlastet. Die Baukosten betragen etwa 120 Mio €, von denen die EU 100 Mio € übernimmt.

Der Stettiner Hafen und etliche moderne Sportboothäfen für Segelboote wurden ausgebaut. Auch hier waren 90 Mio € erforderlich, von denen die EU 75 Mio € übernahm.

Zu guter Letzt wurde ein modernes Netz von Radwegen für Urlauber angelegt. Das 1.100 km lange Wegenetz kostete 30 Mio €, wovon die EU 25 Mio übernahm.

Man erkennt, daß die EU in fast allen Gemeinschaftsprojekten mit 85% der entstandene Kosten beteiligt war... und vermutlich auch noch viele Jahre in diesem Ausmaß beteiligt sein wird. Das wesentliche Ziel vieler dieser Inverstitionen ist die bessere Erschließung Westpommerns für den Reiseverkehr. Es ist ja nicht zu übersehen, daß dort eine Landflucht und Abwanderung das Land entvölkert. Dem will man mit Erschließungsprojekten etwas entgegen setzen.

Auf deutscher Seite sollten die lange Zeit vernachlässigten Verkehrswege nach Stettin und Swinemünde ausgebaut werden, um Westpommern für deutsche Urlauber leicht erreichbar zu halten... einmal über Stettin und dann aber auch über Usedom/Swinemünde.

[Theophan]

(11 Jan 2021, 20:28)

Inzwischen gibt es vereinzelte Stimmen, die das gute Einvernehmen zwischen Polens Herzog Boleslaw I. mit den Deutschen Kaiser Otto III. loben. .

In Polen oder in Deutschland ?

[H2O]

(20 Jan 2021, 18:28)

In Polen oder in Deutschland ?

In Polen; Sie müssen nur etwas mehr darüber lesen, was polnische Historiker öffentlich von sich geben. Ich habe übrigens ganz zufällig vor zwei oder drei Jahren in Wolin ein Volksfest besucht, das genau an diese Vergangenheit erinnerte. Daran erinnere ich mich nur deshalb, weil Sie danach fragen. Ich hatte dem Ereignis gar keinen besonderen Stellenwert beigemessen... mir war bis dahin der geschichtliche Hintergund völlig unbekannt. Erst in Büchern über Polen erfuhr ich davon. Fernes Land...

[Theophan]

(20 Jan 2021, 20:54)

In Polen; ..

Wieso vereinzelte Stimmen ? Das Einvernehmen wird allgemein positiv Bewertet.