Moderator: Moderatoren Forum 3
Vongole hat geschrieben:(07 Oct 2020, 19:54)
Dass Polen, oder besser gesagt, wie poln. Regierung, EU-Gelder auch bestimmungsgemäß einsetzt, bezweifele ich nicht.
Aber Korruption muss man sich leisten können, und ohne EU-Gelder wird das wohl etwas schwerer.
Das ist wahr, aber ein sinnvolles Verfahren, weil es gegenseitig wirkt. So bleibt man gegenseitig gesprächsfähig und kann auf Rußland mäßigend einwirken (Ukraine, Armenien...). Deshalb wird das Projekt auch fortgesetzt.Theophan hat geschrieben:(11 Oct 2020, 14:33)
Das Projekt erhöht die Abhängigkeit von Russland und ist politisch schädlich.
Sicher gibt es die. Dafür wurde ein Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst. So etwas macht niemand ohne Belege. Die EU ist kein Willkürverein. Aber wie in jedem Rechtsstaat, so dauern auch in der EU solche Verfahren unerträglich lange. Und weil die EU ein unvollkommenes Regelwerk hat, muß sie oft andere Wege gehen, um zum Ziel zu kommen. Die Mühlen mahlen...Theophan hat geschrieben:(11 Oct 2020, 14:35)
Gibt es Beweise, dass Orban sich persönlich mit EU Geldern bereichert hat ?
Ja, das alles muß nicht sein; wären die EU-Partner bösartig, dann würden sie sich als Investoren zurück ziehen. Allerdings ist das nicht meine Sicht der Dinge, sondern das grundsätzliche Verständnis, daß der Investor aus seiner Geschäftstätigkeit Gewinne erzielen will... und muß.Theophan hat geschrieben:(11 Oct 2020, 14:38)
Hier etwas über EU Gelder und Nettozahler:
https://www.manager-magazin.de/politik/ ... 88230.html
Tja, wie mans nimmt.
Liberty hat geschrieben:(18 Oct 2020, 16:42)
Der islamische Terrorist, der gerade in Frankreich einen Lehrer geköpft hat, hatte zuvor in Polen Asyl beantrag und wurde abgelehnt. Sonst wäre nun wohl ein polnischer Lehrer auf offener Strasse enthauptet worden.
Die Polen können froh sein eine Regierung zu haben, die sich um die öffentliche Sicherheit in ihrem Land kümmert.
Diese Behauptung ist mehrfach irreführend:Sonst wäre nun wohl ein polnischer Lehrer auf offener Strasse enthauptet worden.
Der islamische Terrorist war Tschetschene. Das Problem "Migration von Tschetschenen nach Polen" ist kompliziert und wirklich ein Thema für sich. Ich würde einen eigenen Thread dazu aufmachen, wenn ich mich da ein wenig näher auskennen würde. Fakt ist: Für Frauen, die aufgrund von rigid frauenfeindlichen Verhältnissen - bis hin zu Ehrenmorden - Zuflucht Richtung Westen suchen, ist Polen - logischerweise - einer der ersten Anlaufpunkte. Und gleichzeitig aufgrund einer ridigen Zuwanderungspolitik auch einer der ersten Problemfälle. Dennoch gibt es - vermutlich - in Polen so etwas wie eine tschetschenische Migrantengemeinschaft. Die unter anderem auch aus streng abgeriegelten Frauenhäusern besteht, in welchen sich entsprechende Opfer von Ehrenmorden flüchten. Aber auch aus tschetschenischen Verfolgern dieser Verfolgten, die in entsprechenden Familienclans rekrutiert werden. (Zumindest ist mir das aus einer zwei drei Jahre zurückliegenden Reportage erinnerlich). Das Verhältnis Russlands zu seiner eigenen Autonomieregion Tschetschenien ist ebenfalls ein großes Thema für sich. Und das Verhältnis Polen-Russland wiederum sowieso. Bitte genau informieren.Liberty hat geschrieben:(18 Oct 2020, 16:42)
Der islamische Terrorist, der gerade in Frankreich einen Lehrer geköpft hat, hatte zuvor in Polen Asyl beantrag und wurde abgelehnt. Sonst wäre nun wohl ein polnischer Lehrer auf offener Strasse enthauptet worden.
Die Polen können froh sein eine Regierung zu haben, die sich um die öffentliche Sicherheit in ihrem Land kümmert.
Ponad 70 proc. Polaków chce powiązania funduszy unijnych z praworządnością
Knapp 70 % der Polen will die Rechtsstaatlichkeit mit dem Zufluß von Mitteln aus dem EU-Haushalt verbinden.
Ein so weltfremdes Urteil kommt nach Aufhebung der Gewaltenteilung schon einmal vor. Das Verfassungsgericht wurde im Eiltempo mit Gefolgsleuten Kaczyńskis besetzt. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ist anhängig im wahrste Sinne des Wortes... die verhängte Geldstrafe wird erst wirksam, wenn alle übrigen EU-Partner zustimmen. Ungarn stützt Polen und umgekehrt.Senexx hat geschrieben:(22 Oct 2020, 16:09)
In Polen hat das Verfassungsgericht Ausnahmen vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Bisher waren Abtreibungen bei Verdacht auf Missbildungen des Kindes erlaubt.
Stimmt nicht. Wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist oder sie in Folge einer Vergewaltigung schwanger geworden ist, sind zwei Ausnahmen.Senexx hat geschrieben:(22 Oct 2020, 16:09)
In Polen hat das Verfassungsgericht Ausnahmen vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Bisher waren Abtreibungen bei Verdacht auf Missbildungen des Kindes erlaubt.
Nein, die freien Stellen beim Verfassungstribunal wurden im gesetzlich vorgeschriebenen Tempo rechtmäßig neu besetzt.H2O hat geschrieben:(22 Oct 2020, 22:42)
Das Verfassungsgericht wurde im Eiltempo mit Gefolgsleuten Kaczyńskis besetzt.
Stimmt.Theophan hat geschrieben:(25 Oct 2020, 18:46)
Stimmt nicht. Wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist oder sie in Folge einer Vergewaltigung schwanger geworden ist, sind zwei Ausnahmen.
Ja, stimmt! In Polen gibt es auch einen Gesetzgeber! So hat doch alles seine Ordnung; nur die Gewaltenteilung ist irgendwie auf der Strecke geblieben. Kann schon einmal vorkommen.Theophan hat geschrieben:(25 Oct 2020, 18:51)
Nein, die freien Stellen beim Verfassungstribunal wurden im gesetzlich vorgeschriebenen Tempo rechtmäßig neu besetzt.
Derzeit scheinen Mitglieder der PiS sehr verunsichert zu sein; sie beschäftigt offenbar die Frage: "Wie kommen wir aus dieser bösen Falle wieder heraus?" Mich würde wundern, wenn das Gesetz in seiner vorliegend verabschiedeten Form bestehen bleibt. Vielleicht ist eine Volksabstimmung darüber ein Ausweg, den die Regierung anbieten kann?Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2020, 19:09)
Mal sehen wann die PiS die Abtreibungsdemonstranten niederknüppeln lässt.
Spätestens seit dem hier ist allgemein bekannt, daß das versuchte Revival des Rittertums mit einigen Tücken verbunden ist. Der hehre Streiter sollte sich vorher auf jeden Fall einen Sancho Panza besorgen, der den Kontakt zur Realität noch nicht völlig verloren hat und das Schlimmste abfedern kann.Orbiter1 hat geschrieben:(26 Oct 2020, 10:27)
Der PiS-Politiker Bogdan Pek bezeichnet im Radio die Proteste gegen das Verfassungsgerichtsurteil als "antichristliche Kreuzzüge". Gibt es denn in Polen keine Kreuzritter mehr die bereit sind die Werte des christlichen Abendlandes zu verteidigen?
https://www.spiegel.de/kultur/abtreibun ... 1912df78aeEs wäre nun sehr einfach, von Deutschland aus auf Polen zu blicken, und zu sagen: Ja, Polen halt. Extrem katholisch, immer bisschen hinterher, und so weiter. Man sollte darüber aber nicht vergessen, dass auch in Deutschland Abtreibung immer noch nicht legalisiert ist, dass immer wieder frauenfeindliche Proteste vor gynäkologischen Praxen stattfinden und Informationen über Abtreibung als "Werbung für Abtreibung" strafrechtlich verfolgt werden können, als seien sie Propaganda und nicht grundlegende Gesundheitsversorgung.
Wir sind lediglich auf dem Weg zur Gleichberechtigung
Polen ist mit seinem fast vollständigen Abtreibungsverbot kein skurriler Spezialfall eines irgendwie verschroben rückschrittlichen katholischen Landes, sondern ein Beispiel dafür, wohin die Reise auch mitten in Europa gehen kann, wenn rechte, christliche Fundamentalisten an der Macht sind.
Die Verfassungsrichterin und ehemalige PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz bezeichnet die Demonstranten vor ihrem Haus als "Terroristen". Wann wird die PiS diesen Terrorismus in Polen endlich bekämpfen?H2O hat geschrieben:(28 Oct 2020, 08:34)
Was mag die Regierungspartei PiS geritten haben, sich derart über den Mehrheitswillen hinweg zu setzen? Das Gesetz wird scheitern, weil es die Lebensbedingungen der Polinnen unerträglich verschlechtert.
Die Parallelität ist so offensichtlich, dass man sie in der politischen Diskussion nicht unbeachtet lassen darf: Die Einsetzung der katholischen Bundesrichterin und erklärten Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett am Supreme Court der USA. Der Unterschied ist vielleicht nur der, dass Katholizismus in den christianistischen Richtungen der USA gegenüber Evengelikalen meines Wissens eher eine Minderheit repräsentiert. Barrett setzt sich aus ihrer katholisch geprägten Position auch gegen die Todesstrafe ein. Ganz untypisch für die USA eigentlich.Orbiter1 hat geschrieben:(28 Oct 2020, 09:10)
Die Verfassungsrichterin und ehemalige PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz bezeichnet die Demonstranten vor ihrem Haus als "Terroristen". Wann wird die PiS diesen Terrorismus in Polen endlich bekämpfen?
Was tut denn dieses heilige Land gegen häusliche Gewalt?Ewu hat geschrieben:(28 Oct 2020, 09:33)
Polen schützt als einziges Land die Behinderten - auch schon im Mutterleib! Der Herr wird dieses heilige Land segnen!
Die göttliche Fügung der Geschlechter, kommuniziert durch die katholische Kirche, sorgt hier bereits für natürlichen Frieden im Haus. Daher kein weiterer Handlungsbedarf erkennbar.streicher hat geschrieben:(28 Oct 2020, 10:02)
Was tut denn dieses heilige Land gegen häusliche Gewalt?
Dazu paßt die Geschichte einer Mutter, die seit 16 Jahren ein schwerbehindertes Kind pflegt. Das heilige Land überläßt ihr ganz allein diese Sorge. Nennt sich Arbeitsteilung! Der eine beschließt und der andere trägt die Folgen.Ewu hat geschrieben:(28 Oct 2020, 09:33)
Polen schützt als einziges Land die Behinderten - auch schon im Mutterleib! Der Herr wird dieses heilige Land segnen!
Na also, es gibt doch noch Kreuzritter in Polen. Heute findet die Schlacht gegen die Abtreibungsdemonstranten in Warschau statt.Orbiter1 hat geschrieben:(26 Oct 2020, 10:27)
Der PiS-Politiker Bogdan Pek bezeichnet im Radio die Proteste gegen das Verfassungsgerichtsurteil als "antichristliche Kreuzzüge". Gibt es denn in Polen keine Kreuzritter mehr die bereit sind die Werte des christlichen Abendlandes zu verteidigen?
Tja, einen Tag später hat sich der Pulverdampf verzogen. Etwa 100.000 Demonstranten sind durch Warschau gezogen; 37 Festnahmen hat es gegeben. In anderen polnischen Städten kam es zu ähnlichen Märschen durch die Stadtzentren. Einige sehr merkwürdige Anweisungen des Generalstaatsanwalts (Prokurator) Ziobro hat es gegeben. So soll er untersagt haben, übergriffige "Kombattanten" zu verhaften. Auffällig ein Parteifunktionär, der sein Fahrzeug in die Menge gelenkt hatte (in Breslau). Aber die Polizei hat die Demonstranten vor diesen ungebetenen Hilfskommandos geschützt. Der Polizeipräsident hat den Befehl Kaczyńskis "Hart zupacken!" zurück gewiesen und seinen Rücktritt angeboten. Er ist aber noch im Amt.Orbiter1 hat geschrieben:(30 Oct 2020, 16:55)
Na also, es gibt doch noch Kreuzritter in Polen. Heute findet die Schlacht gegen die Abtreibungsdemonstranten in Warschau statt.
"Warsaw: Army was dispatched by PiS gov to guard churches, parliament &even party officials' houses, following the police's scepticism towards being used this way.
Also following Kaczynski's call to arms, 10k neofascist far-right hooligans are heading to Warsaw..
#StrajkKobiet" https://t.co/qAPURtEdEl
Nicht wirklich. Es handelt sich um ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das kann weder von der Regierung aufgehoben werden, noch wird ein linker Mob auf der Straße zu einer Urteilsrevision führen.H2O hat geschrieben:(31 Oct 2020, 21:22)
Die Sache bleibt spannend!
Die EU bezweifelt seit langer Zeit die Rechtsstaatlichkeit des polnischen Verfassungsgerichts, weil es fast nach Gutdünken der Regierung besetzt und entlassen werden kann. Gewaltenteilung sieht anders aus. Ein Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen Strafen ist anhängig, weil es einstimmig angenommen werden muß, aber die Visegrad-Staaten sich gegenseitig bei Vertragsbrüchen beistehen.Liberty hat geschrieben:(31 Oct 2020, 22:42)
Nicht wirklich. Es handelt sich um ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das kann weder von der Regierung aufgehoben werden, noch wird ein linker Mob auf der Straße zu einer Urteilsrevision führen.
Dass Abtreibung auf Grund einer Behinderung verboten ist, ist übrigens auch in Deutschland so. Die eugenische Indikation wurde hier schon in den 90er Jahren abgeschafft.
Ja, die linken Emanzen eben. Es haben auch Millionen Frauen Präsident Duda und die PiS bei der Parlamentswahl gewählt, weil sie eben gegen die Tötung von unschuldigen Kindern sind.H2O hat geschrieben:(31 Oct 2020, 23:01)
In Polen stellt sich dieser "Mob" zu vielen hunderttausenden Frauen der Öffentlichkeit.
Aber nicht mit der Begründung, dass das Kind behindert ist. Das ist in Deutschland nicht legal. Wurde schon in den 90er Jahren abgeschafft. Und genau das wurde nun auch in Polen abgeschafft. Vom Verfassungsgericht und nicht von der Regierung.H2O hat geschrieben:(31 Oct 2020, 23:01)
Jede Frau in Deutschland hat ein Recht darauf, in einem gegebenen Zeitrahmen und nach gewissenhafter Beratung den Abbruch einer Schwangerschaft zu verlangen.
Ihre Argumentation ist hirnrissig; die von mir genannten Quellen sind da völlig eindeutig. Eine Frau muß nur vortragen, daß sie ungewollt geschwängert worden ist. Bis zur 12 Woche ab letztem Zyklus kann die Schwangerschaft von einem Gynäkologen nach einem Beratungsgespräch nahezu umstandslos beendet werden. Und dann gibt es die "Indikationsbedingung" nach pränataler Untersuchung. Darunter zählen drei Umstände:Liberty hat geschrieben:(01 Nov 2020, 01:24)
Ja, die linken Emanzen eben. Es haben auch Millionen Frauen Präsident Duda und die PiS bei der Parlamentswahl gewählt, weil sie eben gegen die Tötung von unschuldigen Kindern sind.
Aber nicht mit der Begründung, dass das Kind behindert ist. Das ist in Deutschland nicht legal. Wurde schon in den 90er Jahren abgeschafft. Und genau das wurde nun auch in Polen abgeschafft. Vom Verfassungsgericht und nicht von der Regierung.
Deshalb hat die Tochter (und Beraterin!) des Präsidenten auch sehr klar ausgedrückt, was sie von solchen Gesetzen hält: Gar nichts! Und die Ehefrau des Präsidenten meinte dann etwas verhalten: "So geht das auch nicht!" Und der Präsident wird einen Kompromiß vorlegen, der aus dem Gesetz etwas gerade noch Erträgliches macht. Ob er damit durchkommt, das ist fraglich. Aber daß Umfragen die PiS von 49 % auf 31 % Zustimmung abgestürzt zeigen, das gibt so ungefähr wieder, was das ponische Volk davon hält.Liberty hat geschrieben:(01 Nov 2020, 01:24)
Ja, die linken Emanzen eben. Es haben auch Millionen Frauen Präsident Duda und die PiS bei der Parlamentswahl gewählt, weil sie eben gegen die Tötung von unschuldigen Kindern sind.
Auch Unfug; das Gesetz hat natürlich die Regierung formuliert. Nur hat das Verfassungsgericht, das aus Sicht der EU überhaupt nicht durch Gewaltenteilung unabhängig von der Regierung arbeitet, Widersprüche der Opposition verworfen. Seit wann ist denn ein Gericht zur Gesetzgebung ermächtigt?Aber nicht mit der Begründung, dass das Kind behindert ist. Das ist in Deutschland nicht legal. Wurde schon in den 90er Jahren abgeschafft. Und genau das wurde nun auch in Polen abgeschafft. Vom Verfassungsgericht und nicht von der Regierung.
Liberty hat geschrieben:(31 Oct 2020, 22:42)
Nicht wirklich. Es handelt sich um ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das kann weder von der Regierung aufgehoben werden, noch wird ein linker Mob auf der Straße zu einer Urteilsrevision führen.
Dass Abtreibung auf Grund einer Behinderung verboten ist, ist übrigens auch in Deutschland so.
Kreuzritter die das christliche Abendland verteidigen wollen?H2O hat geschrieben:(01 Nov 2020, 07:52)
Ich denke, daß sich die EU mit dem Verein Ordo Iurius befassen wird. Dessen Vorgehen ähnelt sehr stark einem Putsch von oben.
Aber nicht mit der Begründung "Weil es Trisomie 21 hat". Das ist verboten, die eugenische Indikation wurde in Deutschland in den 90er Jahren abgeschafft. Nach der 12. Woche kann ich Deutschland legal nur noch nach kriminologischer und medizinischer Indikation abgetrieben werden. Letzteres bezieht sich auf Gesundheit für die Mutter und nicht die des Kindes.JJazzGold hat geschrieben:(01 Nov 2020, 07:56)
Bei Trisonomie 21 darf in Deutschland auch noch nach der 12. Woche abgetrieben werden.
Welches Gesetz? Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstösst ein behindertes Kind abzutreiben, weil es behindert ist. Da kann das Präsident wohl kaum ein Gesetz vorlegen, das dem Urteil widerspricht.H2O hat geschrieben:(01 Nov 2020, 07:52)
Und der Präsident wird einen Kompromiß vorlegen, der aus dem Gesetz etwas gerade noch Erträgliches macht.
Damit rettet er der Regierung vermutlich das Fell. Muß er ja nicht machen; dann nehmen die Dinge eben ihren Lauf. Mit den Nöten durch die Pandemie kann das Ende dieser Obrigkeit schneller kommen als derzeit möglich erscheint.Liberty hat geschrieben:(01 Nov 2020, 14:23)
Welches Gesetz? Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstösst ein behindertes Kind abzutreiben, weil es behindert ist. Da kann das Präsident wohl kaum ein Gesetz vorlegen, das dem Urteil widerspricht.
Nein, dieser Teilnehmer weigert sich schlicht, die deutsche Rechtslage an zu erkennen. Dabei ist es so leicht, mit Google "Schwangerschaftsabbruch Deutschland" auf die Seite von pro Familia zu kommen und sich dort alle Einzelheiten des in Deutschland zulässigen Verfahrens an zu sehen.JJazzGold hat geschrieben:(01 Nov 2020, 07:56)
Wieder mal nicht sachkundig gemacht?
Bei Trisonomie 21 darf in Deutschland auch noch nach der 12. Woche abgetrieben werden.
Die Information, dass es nicht nur linke Feministinnen sind, die in Polen gegen die Austragungsdiktatur demonstrieren, ist augenscheinlich auch an Ihnen vorbei gegangen.
DIe interessantere Frage in diesem Zusammenhang wäre, was ein Staat denn bereit ist für Frauen zu tun, die er per Gesetz zwingt ein behindertes Kind auszutragen und aufzuziehen. Für die gibt es doch sicherlich umfangreiche staatliche und kirchliche Hilfen, oder?Liberty hat geschrieben:(01 Nov 2020, 14:23)
Welches Gesetz? Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstösst ein behindertes Kind abzutreiben, weil es behindert ist. Da kann das Präsident wohl kaum ein Gesetz vorlegen, das dem Urteil widerspricht.
Was genau sollte Duda denn machen? Ein Gesetz unterschreiben, dessen Inhalt von Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wird?H2O hat geschrieben:(01 Nov 2020, 15:13)
Damit rettet er der Regierung vermutlich das Fell.
Die deutsche Rechtslage ist, dass es verboten ist ein behindertes Kind abzutreiben, weil es behindert ist.H2O hat geschrieben:(01 Nov 2020, 15:43)
Nein, dieser Teilnehmer weigert sich schlicht, die deutsche Rechtslage an zu erkennen.
Vermutlich dasselbe, was der Staat bereit ist für Frauen zu tun, deren 5jähriges Kind durch einen Unfall eine Behinderung davonträgt.naddy hat geschrieben:(01 Nov 2020, 16:06)
DIe interessantere Frage in diesem Zusammenhang wäre, was ein Staat denn bereit ist für Frauen zu tun, die er per Gesetz zwingt ein behindertes Kind auszutragen und aufzuziehen.
Ja, nämlich praktisch nichts.Liberty hat geschrieben:(01 Nov 2020, 16:13)
Vermutlich dasselbe, was der Staat bereit ist für Frauen zu tun, deren 5jähriges Kind durch einen Unfall eine Behinderung davonträgt.
Da sollte Deutschland erst mal vor der eigenen Türe kehren. Aber das ist ja nie populär, auf and're zeigen dagegen sehr.H2O hat geschrieben:(31 Oct 2020, 23:01)
Die EU bezweifelt seit langer Zeit die Rechtsstaatlichkeit des polnischen Verfassungsgerichts, weil es fast nach Gutdünken der Regierung besetzt und entlassen werden kann. Gewaltenteilung sieht anders aus.
Sollte man dann generell Behinderte für vogelfrei erklären? Wenn sie einem zu lästig werden, einfach Knarre raus und das Problem ist beseitigt.Vongole hat geschrieben:(01 Nov 2020, 16:22)
Ja, nämlich praktisch nichts.
Ist es in Polen denn auch so, dass ein PiS-Politiker und enger Vertrauter von Premierminister Morawecki direkt aus dem Parlament heraus zum Präsidenten des Verfassungsgerichts bestimmt wurde?BlueMonday hat geschrieben:(01 Nov 2020, 16:26)
Die polnische Lösung ist die ehrlichere Lösung, die um die Verquickung der Gewalten keinen Hehl macht und keinen falschen Anschein erzeugt.
