Rechtsextremismus

[Tom Bombadil]

Wenn es zB. darum geht zu kontrollieren, ob sich jemand legal im Land aufhält, macht es natürlich wenig Sinn, Leute zu kontrollieren, die aussehen wie die große Masse der "Menschen die schon immer hier leben".

[Kohlhaas]

(16 Oct 2020, 16:27)In Deutschland lernt man als Polizist die Grundsätze zu beachten. Darum überprüft man auch nicht 15 Deutsche, weil man vorher 15 Nichtdeutsche überprüft hat, wenn die keinen Anlass geben.

Das wäre ja auch noch schöner, wenn es so eine Art "Proporz" hinsichtlich der Drangsalierung von Bürgern geben würde.

Ich denke, die Diskussion über die Situation in Deutschland ist momentan stark geprägt von den unschönen Ereignissen in den USA. Das wird sich wieder legen. Irgendwann setzt sich wieder die Erkenntnis durch, dass unsere Polizei die Bürger weitestgehend in Ruhe lässt. Es gibt in diesem Land kein Problem mit der Polizei. Abgesehen von den paar rechtsradikalen Arschlöchern, die noch Uniform tragen (oder Dienstmarken besitzen)....

[Raph]

Das Problem der ungleichen Kontrollen war schon lange vor dem Mord an Floyd bekannt. Hat nichts mit den USA zu tun, außer das die gleichen Denkmuster auch hier zu finden sind.

[McKnee]

(16 Oct 2020, 17:30)

Ich denke, die Diskussion über die Situation in Deutschland ist momentan stark geprägt von den unschönen Ereignissen in den USA.

ja leider und das lockt all jene wieder hervor, die ihre Vorurteile glauben ausleben zu können. Leider färbt es zunehmend ab und leider hinterlässt es Spuren.

[McKnee]

(16 Oct 2020, 18:30)

Das Problem der ungleichen Kontrollen war schon lange vor dem Mord an Floyd bekannt. Hat nichts mit den USA zu tun, außer das die gleichen Denkmuster auch hier zu finden sind.

Es gibt keine systematisch ungleichen Kontrollen. Ich warte immer noch auf Quellen für eine Statistik darüber.

[naddy]

(16 Oct 2020, 18:30)

Das Problem der ungleichen Kontrollen war schon lange vor dem Mord an Floyd bekannt. Hat nichts mit den USA zu tun, außer das die gleichen Denkmuster auch hier zu finden sind.

Das "Problem der ungleichen Kontrollen" könnte auch darin begründet sein, daß es wenig Sinn macht weiße Hausfrauen zu kontrollieren, wenn der potenzielle Täterkreis bereits anderweitig identifiziert ist:

Der aktuelle SPD-Innensenator Andreas Geisel hat gerade angekündigt, nun mit mehr Druck die Identitäten der Dealer feststellen zu wollen, um sie abschieben zu können. ...Auch die Zahl der Dealer hat spürbar zugenommen, viele von ihnen sind Asylbewerber aus westafrikanischen Ländern, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland kamen.

Das wäre dann - aus Deiner Sicht wohl bedauerlicherweise - nicht unter "Denkmuster", sondern unter zielgerichteter Fahndungsstrategie zu verbuchen, oder? Daß es allerdings auch hierzulande sowas wie "Denkmuster" gibt, beweisen Einige täglich aufs Neue. Wenn auch meistens unfreiwillig...

[Bielefeld09]

(14 Oct 2020, 12:42)

Nicht?
https://www.wsws.org/de/articles/2020/0 ... c-j11.html

Nein!
Wir bewegen uns nicht an dem Tag X!
Sehen Sie das anders?

[McKnee]

(17 Oct 2020, 22:26)

Nein!
Wir bewegen uns nicht an dem Tag X!
Sehen Sie das anders?

Dem stimme ich zu

[Raph]

Wieder nur Einzelfälle

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... gle.com%2F

Mittlerweile sind 6 davon suspendiert, der Rest darf bleiben und weitermachen, mit den Chats natürlich.

[McKnee]

(19 Oct 2020, 17:23)

Wieder nur Einzelfälle

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... gle.com%2F

Mittlerweile sind 6 davon suspendiert, der Rest darf bleiben und weitermachen, mit den Chats natürlich.

Wenn du alles andere ausblendet und dich in Unterstellungen flüchtest. Wer das nötig hat....

[Senexx]

(19 Oct 2020, 17:23)

Wieder nur Einzelfälle

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... gle.com%2F

Mittlerweile sind 6 davon suspendiert, der Rest darf bleiben und weitermachen, mit den Chats natürlich.

Ohne nähere Informationen können wir das nicht beurteilen.

[McKnee]

Die Beamtin war Mitglied einer von mehreren Whatsapp-Chatgruppen, in denen vor allem Beamte der Polizeiwache Mülheim an der Ruhr rechtsextremistische Nachrichten ausgetauscht haben sollen. Gegen etwa 30 Polizistinnen und Polizisten wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5090605

War sie die einzige, die ein Eilverfahrten angestrebt hat?

Bleibt am Ende doch nur ein Chat mit ein paar Parodien?

Natürlich rechtfertigt sich der Hype auch weiterhin über diesen maßlosen und strukturellen Extremismus in der Polizei, der nur noch durch ihren Rassismus und ihre Gewalt übertroffen wird.

Aber gut, dass es all die anderen Fälle gibt. Müsste sonst och jemand die Verantwortung für all das übernehmen. Wo kommen wir denn da hin?

Oder bekämpft die Polizei bei dem öffentlichen Druck schon Unschuldige in den eigenen Reihen. Zumindest eine scheint darunter zu sein.

[Quatschki]

Die Regierung erlässt eine Notverordnung nach der anderen und hintertreibt zugleich die Arbeit derjenigen, die das durchsetzen sollen.
Mal sehen, wie lange das gutgeht...

[Raph]

Endlich wird in der Polizei aufgeräumt. Rechtsextreme haben in keinem öffentlichem Dienst was zu suchen.

Je schneller aufgeräumt ist, so schneller kann die Polizei wieder vernünftig ihren Auftrag erfüllen. Dann werden gesuchte Gefährder auch eingesperrt und nicht laufen gelassen, in der Hoffnung das sie zuschlagen und es Deutschland schlecht geht, so wie die Rechtsextremisten es fordern. Dieser Plan wird scheitern und ist gescheitert.

[McKnee]

(22 Oct 2020, 19:26)

Endlich wird in der Polizei aufgeräumt. Rechtsextreme haben in keinem öffentlichem Dienst was zu suchen.

Bezieht sich diese tatsächlich begrüssenswerte Feststellung auf die heutige Aufhebung der Suspendierung einer Polizeibeamtin, die im allgemeinen Hype offensichtlich zu Unrecht extremistischer Handlungen bezichtigt wurde?

[Laertes]

(22 Oct 2020, 19:03)

Die Regierung erlässt eine Notverordnung nach der anderen und hintertreibt zugleich die Arbeit derjenigen, die das durchsetzen sollen.
Mal sehen, wie lange das gutgeht...

Hast du den Eindruck, wir wären noch in der 'Gutgeh-Phase'?

[Concrete]

(22 Oct 2020, 19:26)
in der Hoffnung das sie zuschlagen und es Deutschland schlecht geht, so wie die Rechtsextremisten es fordern.

Deutschland geht es ja nicht schlecht weil die Rechtsextremisten das fordern. Ein absurder Gedankengang. Sondern weil linke Schwachmaten-Politik durchgesetzt wird.

Linke Politik ist immer gegen Deutschland gerichtet, insofern ist die Ankunft von linker Politik in "der Mitte" absurd, weil sie zur Zerstörung ebenjener führt. Das sich die Leute infolge vernünftigerweise von einer schädlichen linken Politik abwenden, ist allzu natürlich. Tun sie das nicht, geht es in Kollaps und Chaos hinein.

[Raph]

(22 Oct 2020, 20:35)

Deutschland geht es ja nicht schlecht weil die Rechtsextremisten das fordern. Ein absurder Gedankengang. Sondern weil linke Schwachmaten-Politik durchgesetzt wird.

Linke Politik ist immer gegen Deutschland gerichtet, insofern ist die Ankunft von linker Politik in "der Mitte" absurd, weil sie zur Zerstörung ebenjener führt. Das sich die Leute infolge vernünftigerweise von einer schädlichen linken Politik abwenden, ist allzu natürlich. Tun sie das nicht, geht es in Kollaps und Chaos hinein.

L O L

[nachtmasse]

(22 Oct 2020, 21:03)

L O L

Ich LOL mit. Linke Politik ist nicht gegen Deutschland gerichtet, sondern ein Stück Vernunft und Aufklärung in diesem Deutschland. In Sachen Aufklärung zieht die rechte Seite dann immer nach und übernimmt die Lockerheit. Außerdem, ich weiß Statistiken, scheint mir linkes Denken hier in Deutschland doch auch immer auch ein Stück weit auf wissenschaftlichen Füßen zu stehen.

Und wo wir doch gerade so oberflächlich auf Deutschland sehen, möchte ich auch mal daran erinnern, was rechtes Gedankengut in Deutschland schon der Welt für üble Zeiten beschert hat. Deswegen bin ich auch seit Jahren echt fassungslos, dass sich der gesamte Sicherheitsapparat und die Regierung(en) so vehement gegen eine Aufklärung von rechtsextremistischen Umtrieben in den eigenen Reihen gewehrt hat. Was da jetzt angeleiert wird, überzeugt mich nicht wirklich. Außerdem wird doch im Vorfeld schon so ein Popanz aufgebaut, also eine Opferrolle der Polizei (schwerer Job, deswegen wird man zum Nazi), um damit irgendwas erklären oder begründen zu können. Echt Schwach. Deutschland braucht nötig eine unabhängige und externe Aufklärung für solche Vorkommnisse. ich verweise da auf internationale Standards. IPCC. Mir geht es nicht um Polizeibashing, sondern um eine gute und neutrale Polizei.

[McKnee]

Tipp, tipp, tipp, tipp...so ruhig geworden um das Thema Rechtsextremismus in der Polizei. Schade, ich dachte, die neuen Fakten würden motivieren.

[Kohlhaas]

(24 Oct 2020, 19:06)

Tipp, tipp, tipp, tipp...so ruhig geworden um das Thema Rechtsextremismus in der Polizei. Schade, ich dachte, die neuen Fakten würden motivieren.

Welche neuen Fakten?

[Keinen_Faschismus!]

(24 Oct 2020, 19:06)
Tipp, tipp, tipp, tipp...so ruhig geworden um das Thema Rechtsextremismus in der Polizei. Schade, ich dachte, die neuen Fakten würden motivieren.

Muss man denn noch viel dazu sagen?
Man kann auch einfach den Innenminister Reul zitieren:

Die Polizei ist nicht rechtsextrem, aber es gibt zu viele rechtsextreme Polizisten in der Polizei.

Die Polizei ist nicht rechtsextrem. Nur zu viele Menschen die als Polizisten arbeiten.

Wenn das sogar schon ein CDU Politiker zugibt!

[McKnee]

(24 Oct 2020, 19:32)

Welche neuen Fakten?

Das Urteil des VG Düsseldorf

[McKnee]

(24 Oct 2020, 19:40)

Muss man denn noch viel dazu sagen?
Man kann auch einfach den Innenminister Reul zitieren:

Die Polizei ist nicht rechtsextrem. Nur zu viele Menschen die als Polizisten arbeiten.

Wenn das sogar schon ein CDU Politiker zugibt!

Er sagt nur, was niemand leugnet und nie geleugnet hat.

Was sagst du zum Urteil?

[Raph]

(24 Oct 2020, 21:23)

Er sagt nur, was niemand leugnet und nie geleugnet hat.

Was sagst du zum Urteil?

Welches Urteil? Denkst du ernsthaft, daß eine Urteil wegen dieser Polizistin entkräftet die dutzenden andere Fälle? Warum ist dann nur diese Frau entschuldet?

Ändert nichts, die rechtsextremen Polizisten innerhalb der Polizei kommet wech. so

[franzmannzini]

(24 Oct 2020, 21:21)

Das Urteil des VG Düsseldorf

Da stellt sich mir die Frage ob es sich überhaupt um eine rechtsextreme Polizei-Chatgruppe handelt, wenn solche Inhalte dort getauscht werden.
Es sei denn in solchen Chatgruppen werden Rezensionen über Hitler-Parodien verfasst, wovon ich nicht ausgehe.

[Raph]

(24 Oct 2020, 21:32)

Da stellt sich mir die Frage ob es sich überhaupt um eine rechtsextreme Polizei-Chatgruppe handelt, wenn solche Inhalte dort getauscht werden.
Es sei denn in solchen Chatgruppen werden Rezensionen über Hitler-Parodien verfasst, wovon ich nicht ausgehe.

Logisch ist es das. Sonst könnten diese ehem. Polizisten ja noch Polizisten sein.

[McKnee]

(24 Oct 2020, 21:26)

Welches Urteil? Denkst du ernsthaft, daß eine Urteil wegen dieser Polizistin entkräftet die dutzenden andere Fälle? Warum ist dann nur diese Frau entschuldet?

Ändert nichts, die rechtsextremen Polizisten innerhalb der Polizei kommet wech. so

Na, dann kennst du es. Warum dann die Frage?

Nein, ich glaube nicht, dass du dsa Urteil lesen kannst, sonst würdest du seine Wirkung nicht derart falsch einschätzen.

Noch dazu ist es interessant, wie du es abtust. Deine Sensibilität für angebliche Tendenzen ist weitaus stärker ausgeprägt, als deine WAhrnehmungsfähig für Fakten und deine Grundsatztreue.

Natürlich kommen die rechtsextremisten in der Polizei wech. Ddas ist das erklärte Ziel und daran arbeitet die Polizei ja kontinuierlich und zwar bereits lange vor dem Hype. Daher erscheint der aktuelle Hype auch eher wie ein zum Scheitern verdammter Abrechnungsvesuch.

Alles was wir feststellen ist, dass das Bashing ist vermutlich organisierter ist, als die behaupteten Strukturen, die Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt hervorbringen und schützen.

Das Urteil? Du bist offenklundig nicht ind er Lage es zu lesen und zu verstehen, was Einfluß auf deine Urteilsfähigkeit hat. Ist dir nicht vorzuwerfen, aber da wäre dann ein wenig mehr Zurückhaltung angemessen.

[McKnee]

(24 Oct 2020, 21:35)

Logisch ist es das. Sonst könnten diese ehem. Polizisten ja noch Polizisten sein.

Also, eine von 31 ist es wieder und bei den anderen sind ie Verfahren offen. Du stehst auf Vorverurteilungen ohne Richterspruch?!

Nach der schallenden Ohrfeige des VG an die zuständige Behörde wird man vermutlich einige, wenn nicht alle Suspendierungen wieder aufheben (müssen). Oder man holt sich mit Ansage gleich eine Serie Ohrfeigen ab.

[tarkomed]

(24 Oct 2020, 21:21)

Das Urteil des VG Düsseldorf

Einzelfall...

[McKnee]

(25 Oct 2020, 08:59)

Einzelfall...

Natürlich, es braucht für Einzelfälle auch nichts anderes.

PS
damit hast du belegt, es braucht nur die bereits vorhandenen Kontrollsysteme. Keine reine Kontrollbehörde und keine Studie.

Und trotzdem würde ich die Studie begrüßen. Die Kontrollinstanzen bestehen bereits und sind damit in einer weiteren Ausprägung verzichtbar. Danke für deine Bestätigung.

[tarkomed]

(25 Oct 2020, 09:22)

Natürlich, es braucht für Einzelfälle auch nichts anderes.

PS
damit hast du belegt, es braucht nur die bereits vorhandenen Kontrollsysteme. Keine reine Kontrollbehörde und keine Studie.

Und trotzdem würde ich die Studie begrüßen. Die Kontrollinstanzen bestehen bereits und sind damit in einer weiteren Ausprägung verzichtbar. Danke für deine Bestätigung.

Was du alles als belegt zu sehen meinst…
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass genau mit dem Argument "Einzelfall" bisher jeder Versuch einer Studie blockiert wurde.

[McKnee]

(25 Oct 2020, 10:21)

Was du alles als belegt zu sehen meinst…
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass genau mit dem Argument "Einzelfall" bisher jeder Versuch einer Studie blockiert wurde.

Was jetzt wieder? Ich hab deine Argumentation aufgegriffen und bestätigtz. Es sind nur Einzelfälle, für die Einzelfallentscheidungen braucht.

Du hast es aufgegriffen.

Nein, die Studie wurde nicht blockiert. Das kann ein Einzelminister gar nicht.

Aber es geht um das Urteil. Anders als eine zukünftige Studie liefert es bereits heute auf belastbaren Fakten. Passen sie dir etwa nicht in den Kram?

[franzmannzini]

Polizisten kaufen einen Volksempfänger:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... kauft.html

Zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform sollen nach rbb-Informationen während eines Diensteinsatzes in einem Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren gekauft haben,
auf dem Hakenkreuze zu sehen sind. Anschließend sollen sie den sogenannten "Volksempfänger" mit dem Dienstfahrzeug abtransportiert haben.

Solche Artikel sind bezeichnend für die momentane Debatte. Jedes noch so unwichtige Ereignis wird dem allgemeinen Tenor angedient.

Zuvor hatten sie die Hakenkreuz fotografiert. Der Insider sagt, die Polizisten seien "noch weiterhin am Handy gewesen und haben da etwas getippt". Wurden die Hakenkreuze also verschickt? Darauf entgegnet Polizeisprecher Cablitz: "Sollte es dazu gekommen sein, so wie der Verdacht auch formuliert wurde, dass Bilder davon gefertigt wurden und auch weiter verteilt wurden, dann steht weiterhin der Paragraf 86a des StGB im Raum, nämlich das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Für die Erfüllung bedarf es nämlich einer gewissen Öffentlichkeit, die dadurch gegeben ist."

Wie man auf der oben verlinkten Seite sehen kann, bietet auch der RBB ein Photo vom Volksemfänger.
https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rb ... 08x398.png

[McKnee]

(30 Oct 2020, 19:41)

Polizisten kaufen einen Volksempfänger:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... kauft.html


Solche Artikel sind bezeichnend für die momentane Debatte. Jedes noch so unwichtige Ereignis wird dem allgemeinen Tenor angedient.



Wie man auf der oben verlinkten Seite sehen kann, bietet auch der RBB ein Photo vom Volksemfänger.
https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rb ... 08x398.png

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Kann ich auch Polizeisprechern empfehlen.

Der 86a stellt nicht den Besitz oder Erwerb unter Strafe. Er stellt die Verwendung und Verbreitung unter Strafe, worunter man den Handel verstehen kann.

Strafbar macht sich dann der Händler und nicht die Polizisten.

Verwerflich ist es trotzdem. Es sei denn, die Polizisten haben den Volksempfänger sichergestellt und aus diesem Grund auch die Fotos gemacht und Nachrichten verschickt.

[Quatschki]

Kriegt man damit überhaupt noch was rein?
Mittel- und Langwelle sind doch tot?

[Keinen_Faschismus!]

(30 Oct 2020, 21:24)
Es sei denn, die Polizisten haben den Volksempfänger sichergestellt und aus diesem Grund auch die Fotos gemacht und Nachrichten verschickt.

Ich wüsste nicht dass polizeiliche Ermittlungen ein Grund für die sozialäquidistanzklausel wären:

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Da lese ich nichts von „polizeilichen Ermittlungen“.

Wenn ich das richtig verstehe dürfen Polizisten bei der Ermittlung also das Symbol auch nicht verbreiten.

[McKnee]

(31 Oct 2020, 07:55)

Ich wüsste nicht dass polizeiliche Ermittlungen ein Grund für die sozialäquidistanzklausel wären:

Da lese ich nichts von „polizeilichen Ermittlungen“.

Wenn ich das richtig verstehe dürfen Polizisten bei der Ermittlung also das Symbol auch nicht verbreiten.

Hast du wieder Mal im Wörterbuch nachgeschlagen?

Ließ mal nach, was man unter verbreiten versteht. Dann mach dich schlau, was man unter Eingriffermächtigung versteht.

Nein, da steht nichts von Sicherstellung, sonst hätte ich das als Tatsache fest- und herausgestellt. Da steht tatsächlich erworben....wer aber war und kann die Quelle sein? Wer hat noch Zugriff auf das Foto des Gegenstandes?

Eine Hypothese ist. Der Verkäufer initiiert die Behauptung des Erwerbs, weil er angepisst ist über die Beschlagnahme und das Strafverfahren.

Für eine Sicherstellung könnten nämlich die Fotos und die Textnachricht sprechen. Denkbar ist, dass die Kollegen sich vor der Sicherstellung vergewissern wollten.

Warum geht sonst jemand in die Öffentlichkeit, wenn es der Händler war, der sich selber damit belastet?

Ein schönes Beispiel für meine Studenten. Verdachtschöpfung und Fallanalyse

[nachtmasse]

(30 Oct 2020, 19:41)

Polizisten kaufen einen Volksempfänger:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... kauft.html


Solche Artikel sind bezeichnend für die momentane Debatte. Jedes noch so unwichtige Ereignis wird dem allgemeinen Tenor angedient.

Hakenkreuz ist nicht schlimm. Stellt euch vor, es wäre Hammer und Sichel drauf gewesen. Die CDU, AfD und FDP hätten mit aktuellen Stunden um sich geworfen.

Für mich stellt das Kaufen eines Hakenkreuzradios im Dienst, also mit Uniform, kein unwichtiges Ereignis dar. Ich finde das höchst bedenklich und da muss ganz konsequent gegen vor gegangen werden. Hoffentlich wird hier im beruflichen Umfeld der beiden Polizisten erstmal alles auf links gedreht und die Sache konsequent und schonungslos aufgeklärt. Wer ermittelt eigentlich gegen die beiden Polizisten? ....achja...wir sind hier in Deutschland...da kann man nur hoffen auf einigermaßen unabhängiges ermitteln.

[McKnee]

(31 Oct 2020, 13:50)

Hakenkreuz ist nicht schlimm. Stellt euch vor, es wäre Hammer und Sichel drauf gewesen. Die CDU, AfD und FDP hätten mit aktuellen Stunden um sich geworfen.

Für mich stellt das Kaufen eines Hakenkreuzradios im Dienst, also mit Uniform, kein unwichtiges Ereignis dar. Ich finde das höchst bedenklich und da muss ganz konsequent gegen vor gegangen werden. Hoffentlich wird hier im beruflichen Umfeld der beiden Polizisten erstmal alles auf links gedreht und die Sache konsequent und schonungslos aufgeklärt. Wer ermittelt eigentlich gegen die beiden Polizisten? ....achja...wir sind hier in Deutschland...da kann man nur hoffen auf einigermaßen unabhängiges ermitteln.

Der Richter ist unabhängig und der Staatsanwalt unterliegt dem Legalitätsprinzip.

Hast du das Gefûhl, die Behörden würden trotz des unbegründeten Generalverdachts eine Neigung haben zu blocken?

Vielmehr unterliegen sie der Hetze und verfolgen potentiell Unschuldige, wie in Mülheim. Stehst du auf Bauernopfer, damit du dich besser fühlst?

[Quatschki]

(31 Oct 2020, 13:50)

Hakenkreuz ist nicht schlimm. Stellt euch vor, es wäre Hammer und Sichel drauf gewesen. Die CDU, AfD und FDP hätten mit aktuellen Stunden um sich geworfen.

Es gibt einen Fußballverein "Roter Stern Leipzig", aber keinen, der z.B. "Hakenkreuz Halle" heißt.

[nachtmasse]

(31 Oct 2020, 14:06)

Es gibt einen Fußballverein "Roter Stern Leipzig", aber keinen, der z.B. "Hakenkreuz Halle" heißt.

Hat alles seine Richtigkeit soweit.

[Keinen_Faschismus!]

(02 Nov 2020, 01:32)
Eventuell liegt ja eh eine Strafsache nach Paragraf 86a des im Raum. Das wäre zu vernachlässigen

Nein!
Das wäre sicher nicht zu vernachlässigen!
Wie kommen sie auf solche Gedanken?

Solche Gesetze gibt es nicht zum Spaß, sondern sie haben einen Zweck!

[Keinen_Faschismus!]

(31 Oct 2020, 08:12)
Für eine Sicherstellung könnten nämlich die Fotos und die Textnachricht sprechen. Denkbar ist, dass die Kollegen sich vor der Sicherstellung vergewissern wollten.

Ich denke wir sind uns einig dass ein Versenden von einem Hakenkreuz(Bild) z.B. über WhatsApp eine Verbreitung ist und somit unter 86a fällt?

Ich frage mich:
Ist es denn Polizisten erlaubt bei Ermittlungen Fotos von Hakenkreuzen anzufertigen und diese Fotos dann (z.B. in der Abteilung) zu verbreiten?
Wenn ja warum ist es in diesem Fall dann erlaubt, wenn es in einem anderen Fall eine Straftat ist?

[McKnee]

(02 Nov 2020, 06:38)

Ich denke wir sind uns einig dass ein Versenden von einem Hakenkreuz(Bild) z.B. über WhatsApp eine Verbreitung ist und somit unter 86a fällt?

Ich frage mich:
Ist es denn Polizisten erlaubt bei Ermittlungen Fotos von Hakenkreuzen anzufertigen und diese Fotos dann (z.B. in der Abteilung) zu verbreiten?
Wenn ja warum ist es in diesem Fall dann erlaubt, wenn es in einem anderen Fall eine Straftat ist?

Nein, sind wir nicht und du bist da völlig alleine. Zumal nicht Mal von Whats App die Rede war. Es gibt eigene Dienste auf speziellen Handys.

Aber noch einmal, aus dienstlichen Gründen stellt es kein Verbreiten dar. Hinzu kommt dabei vor allem auch die Frage der Größe der Zielgruppe. Wie das Wort verbreiten in seinem eigentlichen Sinn sagt, geht es dabei nicht um den einmaligen Austausch von einer Person zu einer anderen.

Aber noch einmal, der Versandt des Fotos zu dienstlichen Zwecken, wie z.B. der Klärung der Frage zur Strafbarkeit, ist nicht strafbar bzw gerechtfertigt.

[Senexx]

(02 Nov 2020, 06:38)

Ich denke wir sind uns einig dass ein Versenden von einem Hakenkreuz(Bild) z.B. über WhatsApp eine Verbreitung ist und somit unter 86a fällt?

Ich frage mich:
Ist es denn Polizisten erlaubt bei Ermittlungen Fotos von Hakenkreuzen anzufertigen und diese Fotos dann (z.B. in der Abteilung) zu verbreiten?
Wenn ja warum ist es in diesem Fall dann erlaubt, wenn es in einem anderen Fall eine Straftat ist?

Polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen zu beurteilen, liegt nicht in Ihrer Kompetenz.

[Keinen_Faschismus!]

(02 Nov 2020, 06:51)
Aber noch einmal, aus dienstlichen Gründen stellt es kein Verbreiten dar. Hinzu kommt dabei vor allem auch die Frage der Größe der Zielgruppe. Wie das Wort verbreiten in seinem eigentlichen Sinn sagt, geht es dabei nicht um den einmaligen Austausch von einer Person zu einer anderen.

Danke erst mal für deine Antworten.
Ok. Die Größe der Gruppe spielt also eine Rolle.
Angenommen es gibt ein System in dem sehr viele Polizisten Einsicht haben und dort werden dann bei Ermittlungen Fotos von Hakenkreuzen hinterlegt.
Wäre das dann strafbar?

Du sagtest aus dienstlichen Gründen stellt es keine Straftat dar. Aber wo finde ich diese Aussage im Gesetzestext?

(02 Nov 2020, 06:53)
Polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen zu beurteilen, liegt nicht in Ihrer Kompetenz.

Darum frage ich ja nach.

[McKnee]

(02 Nov 2020, 06:57)

Danke erst mal für deine Antworten.
Ok. Die Größe der Gruppe spielt also eine Rolle.
Angenommen es gibt ein System in dem sehr viele Polizisten Einsicht haben und dort werden dann bei Ermittlungen Fotos von Hakenkreuzen hinterlegt.
Wäre das dann strafbar?

Du sagtest aus dienstlichen Gründen stellt es keine Straftat dar. Aber wo finde ich diese Aussage im Gesetzestext?


Darum frage ich ja nach.

Die rechtlichen Grundlagen findest du in der StPO.

Die Anzahl und Größe des Personenkreises ist bei der dienstlichen Handlung nicht ausschlaggebend.
Hier können Abschottungsinteressen nach Innen ein Faktor sein. Rechtlich ist es aber wenig von Belang.

Lies Mal den 86a genau,dann erübrigt sich der Zeil der Frage in dem es um die Abbildung von Markenkreuzen zu Ermittlungszwecken und in Ermittlungsakten geht.
Nein, eigentlich braucht es für das Verständnis nicht einmal einen Gesetzestext

[nachtmasse]

(02 Nov 2020, 06:29)

Nein!
Das wäre sicher nicht zu vernachlässigen!
Wie kommen sie auf solche Gedanken?

Weiß ich selber nicht. Ist selbstverständlich nicht zu vernachlässigen. Mir geht es aber in erster Linie um rechtsextreme Netzwerke in der Polizei. Und die scheint es häufiger zu geben, als viele sich gedacht haben. Deswegen plädiere ich ja auch immer für unabhängige Untersuchungen, weil sonst immer der, in meinen Augen berechtigte, Verdacht der Verdunklung im Raum steht. Egal wie korrekt und intensiv aufgeklärt wurde. Aber du hast völlig recht, auch das Fotografieren und deren Verbreitung im Öffentlichen Raum ist kein Kavaliersdelikt.

[Keinen_Faschismus!]

(02 Nov 2020, 13:21)
Weiß ich selber nicht. Ist selbstverständlich nicht zu vernachlässigen. Mir geht es aber in erster Linie um rechtsextreme Netzwerke in der Polizei. Und die scheint es häufiger zu geben, als viele sich gedacht haben. Deswegen plädiere ich ja auch immer für unabhängige Untersuchungen, weil sonst immer der, in meinen Augen berechtigte, Verdacht der Verdunklung im Raum steht. Egal wie korrekt und intensiv aufgeklärt wurde. Aber du hast völlig recht, auch das Fotografieren und deren Verbreitung im Öffentlichen Raum ist kein Kavaliersdelikt.

Passt schon. Das sehe ich da wie du