roli hat geschrieben:(28 Oct 2020, 12:41)
Wobei sich die Frage stellt, wieso musst Du aktuell deine Bürgerrechte einklagen?
Ich klage sie dann ein, wenn Gefahr für meine Existenz durch Maßnahmen entsteht, welche keinen Sinn ergeben.
Und meine Existenz ist nicht nur das "irgendwie Überleben".
Dabei geht es mir nicht um das Tragen von Masken.
Wenn mir zum Beispiel jemand verbietet meinen Zweitwohnsitz aufzusuchen, und mir nicht haarklein erklärt, wen ich dadurch gefährde,
dann werde ich in Klage einreichen.
roli hat geschrieben:Ist Dies nötig und sinnvoll in einer Pandemie?
Es ist immer nötig und sinnvoll die Grundrechte zu verteidigen, auch in einer Krise.
Und vor dem Hintergrund, das einige Maßnahmen durch Klagen zurück genommen werden, steht es wohl außer Frage
daß einige Maßnahmen keine rechtliche Grundlage haben.
Und wenn die rechtliche Grundlage fehlt, dann ist es Unrecht.
Es ist die Aufgabe der Regierung die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen.
roli hat geschrieben:Ich klage nicht und kann immer noch nicht feststellen, daß wir in einem faschistichen Staat leben. Komisch.
Das Du nicht klagst kann daran liegen daß Du von den Maßnahmen nicht so betroffen bist, daß sie Deine Existenz betreffen.
In Deiner momentanen Situation könntest Du auch für härtere Maßnahmen klagen, machst Du das?
Ansonsten bin ich nicht der Meinung das wir in einem faschistischen Staat leben, denn noch finde ich Gehör bei den Gerichten.
Allerdings haben die gewählten Volksvertreter momentan wenig Mitsprache bei den Entscheidungen über meinen Kopf.
Und dieser Zustand gefällt mir gar nicht.