JJazzGold hat geschrieben:(24 Oct 2020, 08:39)
Bedenklich, wie weit irrationale Angst treiben kann. Soweit, dass nicht nur akzeptiert wird, dass die Funktion des Parlaments unter dessen Umgehung mittels Verteilung von Sonderrechte ausser Kraft gesetzt wird, sondern dass dies sogar gefordert wird. Und nicht einmal nachgefragt wird, welche temporäre Beschränkung den Sonderrrechten auferlegt wird.
Also dann ran, ihr 16 Länderparlamente. Der Bundestag kann sich zwar für die Gallerie der Demokratiebesorgten auch in endlose Debatten ergiessen, während sich die Krnkenhäuser landsam aber sicher füllen und immer mehr Infizierte und später folgend immer mehr Tote - oder auch - an Spätfolgen Erkrankte - parlamentarisch beschützt fühlen dürfen.
Aber ich habe nichts dagegen, dass 16 Landesparlamente intelligente Regeln für ihre Hoheits- und Entscheidungsbereiche ins ausgiebig diskutierte Werk setzen. Damit alles schön föderal-demokratisch und parlamentarisch übersichtlich wird und bleibt.
Trump hat es ja vorgelebt, wie das sein muss und nicht anders sein darf, den Menschen ihre Freiheiten und Grundrechte zu lassen: Ohne jede Einschränkung. Gut 8,6 Mio. Infizierte, 220,000 Tote, von der neue Untersuchungen in den USA sagen, das die Zahl um ca, 100.000 Coronatote zuniedrig sei, weil diese falsch zugeordnet wurden, obwohl die Coronainfektion der Hauptgrund und Auslöser für ein vorzeitiges Bbleben gewesen sei.
Die Corona-Regeln und Anordnungen sind Ländersache, der Bundestag ist da eher aussen vor. Selbst der Kanzlerin, die einen Amtseid leistet, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" ist trotz Richtlinienkompetenz die verantwortungsvolle, handelnde Hand gebunden. Dank der eisernen Regeln unseres demokratisch-föderalen Machtverteilungssystems.
Was will denn der Lindner da ständig im Parlament diskutieren und mitentscheiden? Von welchem Parlament spricht er denn?
Vom Bundestag oder 16 Landesparlamenten? - Wo 16 Landesregierungen und -parlamente eigene Berater und Experten haben und damit 16 Grundlagen einer parlamentarischen Diskussion und Entscheidung, was zu tun sei, oder auch nicht. Mit erwartbaren 16 unterschiedlichen, derzeit schon sehr chaotischen, weil höchst unterschiedlichen Regeln.
Man tut hier so. als seien Bundesregierung und die 16 Landesregierungen so eine Art verschworener Geheimzirkel, die Demokratie. und Grundrechte abschaffen oder am liebsten dauerhaft beschneiden oder dauerhaft ausser Kraft setzen wollen... und natürlich auch den Parlamentarismus per se in die Bedeutungslosigkeit abdrängen wollten.