Rechtsextremismus

[Kohlhaas]

(04 Oct 2020, 21:33)

Selbstverständlich nicht. Umgekehrt rechtfertigt die Vermutung, daß nicht "alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind" allerdings auch nicht den Schluß, daß es auf jeden Fall noch welche geben muß, oder?

Die Tatsache, dass wir in einem Rechtsstaat leben, legt den Schluss nahe, dass begründete Verdachtsmomente (vielleicht sogar harte Beweise!) vorliegen müssen, um einen Beamten disziplinarrechtlich zu belangen oder sogar strafrechtlich zu verfolgen. In einem Rechtsstaat haben die betroffenen Beamten dann sogar die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Und ganau DAS berechtigt sehr wohl zu der Annahme, dass es da noch mehr Beweise geben muss.

Ist Dir auch nur ein einziges juristisches Verfahren seit der Gründung der Bundesrepublik bekannt, in dem sämtliche Beweise, Indizien, Belege vollumfänglich in der Öffentlichkeit breitgetreten wurden, ehe das Verfahren eröffnet werden konnte?

Ich wiederhole: Hier wurde behauptet, dass die Maßnahmen gegen die beschuldigten Beamten "ohne den Funken eines Beweises" ergriffen worden seien. Und das grenzt an Verleumdung. Damit wurde zudem unterstellt, dass es einen "Rechtsstaat" in diesem Land gar nicht gibt.

[Kohlhaas]

(04 Oct 2020, 22:04)

Dein umfassender Kommentar freut mich, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass du mich völlig falsch verstanden hast.

Ich hoffe sehr, dass ich Dich falsch verstanden habe. Es hat mich halt nur irritiert, dass Du Beiträge wie den folgenden geschrieben hast:

(03 Oct 2020, 20:03)

Wer lügt?

Besteht die Möglichkeit, dass du deine Beiträge präzise formulierst?

Mangel an Substanz musst du dir wohl selber vorwerfen.

Es ist definitiv eine Lüge, dass in Deutschland Menschen aus Willkür und ohne jeden Beweis strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können. Die Leute, die hier behaupten, dass keine Beweise vorliegen können weil keine Beweise öffentlich bekannt gemacht wurden, sind erwiesenermaßen Lügner!

[naddy]

(05 Oct 2020, 13:44)

Die Tatsache, dass wir in einem Rechtsstaat leben, legt den Schluss nahe, dass begründete Verdachtsmomente (vielleicht sogar harte Beweise!) vorliegen müssen, um einen Beamten disziplinarrechtlich zu belangen oder sogar strafrechtlich zu verfolgen.

Für einen Anfangsverdacht reichen die der Öffentlichkeit übermittelten Fakten völlig aus, nämlich die nachgewiesene Beteiligung an besagter Chat-Gruppe. Das Weitere ergibt sich aus dem schwebenden Verfahren, sowohl dienst-, als auch strafrechtlich.

In einem Rechtsstaat haben die betroffenen Beamten dann sogar die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Und ganau DAS berechtigt sehr wohl zu der Annahme, dass es da noch mehr Beweise geben muss.

Und daß das im Einzelfall nicht bereits geschehen ist, weißt Du woher?

Ist Dir auch nur ein einziges juristisches Verfahren seit der Gründung der Bundesrepublik bekannt, in dem sämtliche Beweise, Indizien, Belege vollumfänglich in der Öffentlichkeit breitgetreten wurden, ehe das Verfahren eröffnet werden konnte?

Über möglicherweise Unterbliebenes kann ich Dir leider keine Auskunft geben. Aber selbst wenn es zuträfe würde das keinen induktiven Schluß rechtfertigen.

Ich wiederhole: Hier wurde behauptet, dass die Maßnahmen gegen die beschuldigten Beamten "ohne den Funken eines Beweises" ergriffen worden seien.

Nicht von mir, deshalb leider falsche Adresse.

[Kohlhaas]

(05 Oct 2020, 14:50)

Nicht von mir, deshalb leider falsche Adresse.

Nicht? Dann zitiere ich Dich doch einfach mal:

(04 Oct 2020, 21:33)

Selbstverständlich nicht. Umgekehrt rechtfertigt die Vermutung, daß nicht "alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind" allerdings auch nicht den Schluß, daß es auf jeden Fall noch welche geben muß, oder?

Damit sagst Du doch, dass es zumindest "denkbar" wäre, dass die beschuldigten Beamten ohne Beweise belangt werden/worden sind. Den Hinweis, dass dies in einem Rechtsstaat nicht möglich ist, ignorierst Du geflissentlich. Und ob da etwas öffentlich gemacht wurde oder nicht, spielt überhaupt keine Rolle. Also sehr wohl die richtige Adresse.

Für einen Anfangsverdacht reichen die der Öffentlichkeit übermittelten Fakten völlig aus, nämlich die nachgewiesene Beteiligung an besagter Chat-Gruppe. Das Weitere ergibt sich aus dem schwebenden Verfahren, sowohl dienst-, als auch strafrechtlich.

Ein Anfangsverdacht reicht allenfalls, um Ermittlungen zu rechtfertigen. Nichts davon wird der Öffentlichkeit übermittelt. Erst wenn sich im Laufe der Ermittlungen der Anfangsverdacht erhärtet, werden disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Schritte eingeleitet. Und selbst dann werden der Öffentlichkeit bestenfalls ausgewählte Informationen mitgeteilt.

Und daß das im Einzelfall nicht bereits geschehen ist, weißt Du woher?

Merkwürdige Frage. Es ist völlig belanglos, ob das im Einzelfall geschehen ist. Entscheidend ist, dass es den Rechtsweg gibt. Ob jemand ihn tatsächlich beschreitet, spielt dabei keine Rolle.

Über möglicherweise Unterbliebenes kann ich Dir leider keine Auskunft geben. Aber selbst wenn es zuträfe würde das keinen induktiven Schluß rechtfertigen.

Kurze Nachhilfe: Bei "induktiven" Verfahren werden aus Einzelbeobachtungen Aussagen über das Allgemeine abgeleitet. Ich habe aber aus der allgemeinen Situation auf einen Einzelfall geschlossen. Das nennt sich dann "deduktiv".

Zum Thema: Es hat in Deutschland noch nie irgendein straf-, zivil- oder dienstrechtliches Verfahren gegeben, bei dem alle zugrundeliegenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden wären. Das wäre auch überhaupt nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund muss man die Behauptungen von Diskussionsteilnehmern betrachten, dass im Falle der möglicherweise rechtsextremen Polizisten nicht alles öffentlich gemacht worden sei und dass dies der Beweis dafür sei, dass es keine Beweise gegen die Beamten gebe. Das ist eine Behauptung, der Du implizit und ganz "induktiv" zugestimmt hast. Du hast es für "denkbar" erklärt, dass Beamte ohne Beweise belangt worden sind. Obwohl bei deduktiver Betrachtung klar sein müsste, dass sowas in einem Rechtsstaat nicht passieren kann.

[McKnee]

(05 Oct 2020, 14:04)

Ich hoffe sehr, dass ich Dich falsch verstanden habe. Es hat mich halt nur irritiert, dass Du Beiträge wie den folgenden geschrieben hast:



Es ist definitiv eine Lüge, dass in Deutschland Menschen aus Willkür und ohne jeden Beweis strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können. Die Leute, die hier behaupten, dass keine Beweise vorliegen können weil keine Beweise öffentlich bekannt gemacht wurden, sind erwiesenermaßen Lügner!

Liegt vermutlich daran, dass ICH mich verlesen habe.

[naddy]

(05 Oct 2020, 16:54)

Nicht? Dann zitiere ich Dich doch einfach mal:...

Damit sagst Du doch, dass es zumindest "denkbar" wäre, dass die beschuldigten Beamten ohne Beweise belangt werden/worden sind.

??? Keine Ahnung welche Bastelkunst es braucht, um aus einer schlichten logischen Schlußfolgerung sowas abzuleiten. Wo war in meinen Beiträgen die Rede von "ohne Beweise"? Was Beweiskraft hat, stellt das Gericht übrigens in der Hauptverhandlung fest, davor handelt es sich um Indizien und Verdachtsmomente, die wiederum einen Anfangsverdacht begründen können. Aber das hatten wir ja schon.

Ursprünglich hattes Du an den User McKnee gerichtet geschrieben:

Rechtfertigt die Tatsache, dass nicht alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind, die Behauptung, dass es gar keine Beweise gibt?

Darauf habe ich erwidert:

Selbstverständlich nicht. Umgekehrt rechtfertigt die Vermutung, daß nicht "alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind" allerdings auch nicht den Schluß, daß es auf jeden Fall noch welche geben muß, oder?

Daraus leitest Du ab:

Ich wiederhole: Hier wurde behauptet, dass die Maßnahmen gegen die beschuldigten Beamten "ohne den Funken eines Beweises" ergriffen worden seien.

Die Aussage "Ich wiederhole:..." legt die Vermutung nahe, daß der Text ursprünglich an einen anderen User gerichtet war. Für unsere Debatte empfehle ich, den Ablauf noch einmal im Zusammenhang lesen. Möglicherweise fällt Dir dann auf, daß sich mein Satz gar nicht konkret auf den Fall bezieht, sondern allgemein logischer Natur ist. Wenn nicht, auch egal.

Kurze Nachhilfe: Bei "induktiven" Verfahren werden aus Einzelbeobachtungen Aussagen über das Allgemeine abgeleitet. Ich habe aber aus der allgemeinen Situation auf einen Einzelfall geschlossen. Das nennt sich dann "deduktiv".

Es war leider etwas komplizierter, denn bei der von Dir genannten "allgemeinen Situation" handelt es sich lediglich um Deine Hypothese. Und von Hypothesen kann auf keinen "Einzelfall" geschlossen werden. Vielmehr hast Du Deine Vermutungen über den Einzelfall benutzt, um Deine Hypothese über "das Allgemeine" zu bestätigen. Ein beeindruckendes logisches Kunststück.

Deine Aussage war:

Ist Dir auch nur ein einziges juristisches Verfahren seit der Gründung der Bundesrepublik bekannt, in dem sämtliche Beweise, Indizien, Belege vollumfänglich in der Öffentlichkeit breitgetreten wurden, ehe das Verfahren eröffnet werden konnte?

Daraufhin habe ich Dir in knapper Form mitgeteilt, daß ich über Dinge, die mir nicht bekannt sind, naturgemäß auch keine Auskunft geben kann.

Ich war tatsächlich kurz versucht, auch noch auf den Rest Deines juristischen Proseminars einzugehen. Aber das erspare ich mir. Strick' Dir Deine Hypothesen und Überzeugungen nach Belieben zusammen, ich kann damit leben.

[Kohlhaas]

(06 Oct 2020, 00:48)

??? Keine Ahnung welche Bastelkunst es braucht, um aus einer schlichten logischen Schlußfolgerung sowas abzuleiten. Wo war in meinen Beiträgen die Rede von "ohne Beweise"? Was Beweiskraft hat, stellt das Gericht übrigens in der Hauptverhandlung fest, davor handelt es sich um Indizien und Verdachtsmomente, die wiederum einen Anfangsverdacht begründen können. Aber das hatten wir ja schon.
(...)
Die Aussage "Ich wiederhole:..." legt die Vermutung nahe, daß der Text ursprünglich an einen anderen User gerichtet war. Für unsere Debatte empfehle ich, den Ablauf noch einmal im Zusammenhang lesen. Möglicherweise fällt Dir dann auf, daß sich mein Satz gar nicht konkret auf den Fall bezieht, sondern allgemein logischer Natur ist. Wenn nicht, auch egal.

Achso, Du hast also in einer Diskussion über einen konkreten Fall einen Betrag geschrieben, der sich gar nicht auf den konkreten Fall bezogen hat. Sorry, das konnte ich ja nun wirklich nicht wissen.

Es war leider etwas komplizierter, denn bei der von Dir genannten "allgemeinen Situation" handelt es sich lediglich um Deine Hypothese. Und von Hypothesen kann auf keinen "Einzelfall" geschlossen werden. Vielmehr hast Du Deine Vermutungen über den Einzelfall benutzt, um Deine Hypothese über "das Allgemeine" zu bestätigen. Ein beeindruckendes logisches Kunststück.

Es ist also bloß eine "Hypothese", dass wir in einem Rechtsstaat leben? Seit Bestehen der Bundesrepublik gibt es Gesetze, nach denen z.B. Anklagen erhoben werden. Seitdem gibt es auch Rechtsmittel. Seitdem ist in keinem einzigen Fall "willkürlich" geurteilt worden. Seitdem hat es keinen einzigen Fall gegeben, in dem alle vorliegenden Beweise, Indizien etc öffentlich gemacht worden wären. Das ist keine "Hypothese". Das ist eine empirisch erwiesene Tatsache. Daraus lässt sich DEDUKTIV (NICHT induktiv!) sehr wohl ableiten, dass auch im vorliegenden Fall der beschuldigten Polizisten so verfahren wird.

Ich zitiere Dich jetzt nochmal:

Umgekehrt rechtfertigt die Vermutung, daß nicht "alle "Beweise" öffentlich gemacht worden sind" allerdings auch nicht den Schluß, daß es auf jeden Fall noch welche geben muß, oder?

Hiermit sagst Du nichts anderes aus, als dass es denkbar wäre, dass eben keine weiteren Beweis vorliegen. Und dies ist keineswegs logisch! Das ist in der Geschichte dieser Republik nämlich noch nie passiert. Hier wird niemand dienst- oder strafrechtlich belangt, wenn es keine Beweise gibt! Ob da irgendwas "öffentlich gemacht" wird, ist dabei völlig irrelevant. Wenn in diesem Land ein Beamter dienst- oder strafrechtlich belangt wird, dann ist GARANTIERT, dass es Beweise gibt. Auch wenn diese Beweise vielleicht nicht aller Welt mitgeteilt worden sind.

Da kannst Du Dich auch nicht rausreden, indem Du jetzt so tust, als wäre es Dir nur um eine abstrakte Logik-Frage gegangen.

Daraufhin habe ich Dir in knapper Form mitgeteilt, daß ich über Dinge, die mir nicht bekannt sind, naturgemäß auch keine Auskunft geben kann.

Warum hast Du Dich denn dann überhaupt zu der Frage zu Wort gemeldet? Ach, entschuldige, ich vergaß, dass Du Dich zum Thema ja eigentlich gar nicht äußern wolltst, sondern nur nur etwas zu "allgemeiner Logik" gesagt hast...

Ich war tatsächlich kurz versucht, auch noch auf den Rest Deines juristischen Proseminars einzugehen. Aber das erspare ich mir. Strick' Dir Deine Hypothesen und Überzeugungen nach Belieben zusammen, ich kann damit leben.

Da muss ich schon wieder korrigieren. Mein "Proseminar" bezog sich nicht auf juristische sondern auf semantische Fragen. Es ging um den Unterschied zwischen "induktiv" und "deduktiv".


Dieses Wortgefecht mit Dir ist mir aber inzwischen langsam völlig egal. Mein Fazit: Wenn die beschuldigten Polizisten nun dienst- oder strafrechtlich belangt werden, dann wird das schon seine Gründe haben. Ganz egal ob diese Gründe der Öffentlichkeit vollumfänglich mitgeteilt worden sind oder nicht. Sollte es KEINE Gründe haben, steht den Beamten der Rechtsweg offen. Das ist keine "Hypothese", sondern die gelebte Wirklichkeit in einem Rechtsstaat.

[naddy]

(06 Oct 2020, 13:41)

Achso, Du hast also in einer Diskussion über einen konkreten Fall einen Betrag geschrieben, der sich gar nicht auf den konkreten Fall bezogen hat. Sorry, das konnte ich ja nun wirklich nicht wissen.

Ich hab's halt mal mit Logik versucht, klappt eben nicht immer.

Dieses Wortgefecht mit Dir ist mir aber inzwischen langsam völlig egal.

Schön, daß wir uns darin einig sind.

[Kohlhaas]

(06 Oct 2020, 14:35)

Ich hab's halt mal mit Logik versucht, klappt eben nicht immer.

Na, zumindest siehst Du selbst ein, dass Dein Versuch hier voll in die Hose gegangen ist.

[Selina]

Interessantes aktuelles Interview auf ZDF zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die bekannten Fälle doch nur die Spitze vom Eisberg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 16:54)

Interessantes aktuelles Interview auf ZDF zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die bekannten Fälle doch nur die Spitze vom Eisberg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

Bis jetzt gibt es 380 Fälle in Behörden. Das sind ja nur die Fälle die Konsequenzen nach sich zogen, nicht die Verdachtsfälle insgesamt.
Da wird noch weit mehr vor sich hin gären und köcheln. Gehandelt wird halt erst hinterher, insofern es natürlich jemals ans Licht kommt. Bis jetzt müssen ja eher die Melder um ihren Job fürchten.

[Selina]

(06 Oct 2020, 17:38)

Bis jetzt gibt es 380 Fälle in Behörden. Das sind ja nur die Fälle die Konsequenzen nach sich zogen, nicht die Verdachtsfälle insgesamt.
Da wird noch weit mehr vor sich hin gären und köcheln. Gehandelt wird halt erst hinterher, insofern es natürlich jemals ans Licht kommt. Bis jetzt müssen ja eher die Melder um ihren Job fürchten.

Ja. Und immer noch ist die Frage offengeblieben: Warum will Seehofer (und damit die Regierung) solch eine Studie nicht?

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 17:52)

Ja. Und immer noch ist die Frage offengeblieben: Warum will Seehofer (und damit die Regierung) solch eine Studie nicht?

Man will wohl keinen neuen Skandal und wer weiß wer noch drin steckt. Vielleicht kann ein Seehofer eine solche Studie auch gar nicht mehr durchbringen.

[Laertes]

(06 Oct 2020, 16:54)

Interessantes aktuelles Interview auf ZDF zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die bekannten Fälle doch nur die Spitze vom Eisberg?

Wir haben ca. 266.000 Polizeibeamte in Deutschland wenn ich richtig addiert habe. Herr Zick sagt in dem Interview, und ich würde prinzipiell zustimmen:

Zick: Sicherheitsbehörden haben immer ein Problem mit Extremismus. Und auch mit extremen Orientierungen. Das wissen wir aus der Forschung. Es gibt Studien aus den USA, die zeigen, dass Sicherheitsbehörden attraktiv für Menschen sind, die autoritär oder extrem orientiert sind. Von daher haben grundsätzlich die Sicherheitsbehörde ein höheres Problem, dass sie von solchen Menschen aufgesucht werden. Dem kann man sich aber stellen. Mit einer guten Ausbildung zum Beispiel.

Die 377 Verdachtsfälle bedeuten also 14 von je 10.000 Polizisten werden verdächtigt, an rechtsextremem Brechdurchfall in privaten Chaträumen zu leiden. Das würde ich angesichts obigen Statements von Konfliktforscher Zick eher einen Eiswürfel im Ozean nennen als einen Eisberg.

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 18:13)

Wir haben ca. 266.000 Polizeibeamte in Deutschland wenn ich richtig addiert habe. Herr Zick sagt in dem Interview, und ich würde prinzipiell zustimmen:



Die 377 Verdachtsfälle bedeuten also 14 von je 10.000 Polizisten werden verdächtigt, an rechtsextremem Brechdurchfall in privaten Chaträumen zu leiden. Das würde ich angesichts obigen Statements von Konfliktforscher Zick eher einen Eiswürfel im Ozean nennen als einen Eisberg.

Verdachtsfälle sind es eigentlich keine, denn diese Fälle sind die Fälle, die Konsequenzen nach sich zogen.
Oder verliert man auf Verdacht seinen Job und kassiert Anzeigen und letztlich ist jeder Fall ein Fall zu viel und es bessert sich nicht, indem man die Sache einfach als Mückenschiss betitelt.
Wenn Daten von Menschen abgerufen werden und an Unbekannte weitergegeben werden, Menschen mit Mord und Totschlag gedroht wird und das aus Polizeistationen, dann ist es alles andere als kein Besorgnis.
Vergessen wir auch nicht, die dutzenden Beweisstücke aus den NSU Ermittlungen die spurlos verschwanden. Daran waren ganz bestimmt nicht nur kleine Straßencops beteiligt.

[Laertes]

(06 Oct 2020, 18:34)
Verdachtsfälle sind es eigentlich keine, denn diese Fälle sind die Fälle, die Konsequenzen nach sich zogen.

Hatte ich anders verstanden. Kannst du bitte deine Quelle verlinken, aus der hervorgeht, dass in sämtlichen 377 Fällen Disziplinarmaßnahmen oder Verurteilungen ergangen sind? Laut ZDF handelt es sich um 'erfasste', also gemeldete Fälle. Das heißt nicht, dass in jedem Fall Beamte dafür belangt worden sind.

jeder Fall ein Fall zu viel und es bessert sich nicht, indem man die Sache einfach als Mückenschiss betitelt.

Dass jeder Fall einer zuviel ist, findet ja auch der Innenminister. Ich finde es umgekehrt wenig hilfreich, dass du hier aus einer Mücke einen Elefanten zu machen versuchst. So lange die Quote an Rechtsextremen bei der Polizei nicht höher ist als in der Gesamtbevölkerung, sehe ich kein behebenswertes Problem soweit es speziell die Polizei betrifft.

[McKnee]

(06 Oct 2020, 16:54)

Interessantes aktuelles Interview auf ZDF zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Die bekannten Fälle doch nur die Spitze vom Eisberg?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

Was haben Dunkelziffern immer so an sich? Sie sind höher.

Du forderst eine Studie, um endlich eine verlässliche Aussage treffen zu können und jetzt nimmst du eine Aussage ohne Studie als vollwertigen Ersatz?

Das meine ich mit Voreingenommenheit. Es ist egal, wie das Ergebnis einer Studie aussehen würde. Für dich steht es schon fest.

[Kohlhaas]

(06 Oct 2020, 19:20)

Hatte ich anders verstanden. Kannst du bitte deine Quelle verlinken, aus der hervorgeht, dass in sämtlichen 377 Fällen Disziplinarmaßnahmen oder Verurteilungen ergangen sind? Laut ZDF handelt es sich um 'erfasste', also gemeldete Fälle. Das heißt nicht, dass in jedem Fall Beamte dafür belangt worden sind.

Den öffentlichen Verlautbarungen sind Ermittlungen vorausgegangen. Man muss es als absolut gesichert ansehen, dass die Zahl von 377 Fällen nicht grundlos genannt worden ist. Mich persönlich beruhigt diese Zahl auch eher. 377 Fälle sind ein Mückenschiss. In Deutschland tun schließlich mehr als 350.000 Polizisten ihren Dienst!

Dass jeder Fall einer zuviel ist, findet ja auch der Innenminister. Ich finde es umgekehrt wenig hilfreich, dass du hier aus einer Mücke einen Elefanten zu machen versuchst. So lange die Quote an Rechtsextremen bei der Polizei nicht höher ist als in der Gesamtbevölkerung, sehe ich kein behebenswertes Problem soweit es speziell die Polizei betrifft.

Auch da stimme ich im Grundsatz zu. ABER! Es ist ein entscheidender Unterschied, ob mein Nachbar oder mein Stammtischbruder rechtsradikale Meinungen vertritt, oder ob das ein Polizeibeamter tut. Da geht es um Vertrauen in den Rechtsstaat.

[McKnee]

(06 Oct 2020, 17:38)

Bis jetzt gibt es 380 Fälle in Behörden. Das sind ja nur die Fälle die Konsequenzen nach sich zogen, nicht die Verdachtsfälle insgesamt.
Da wird noch weit mehr vor sich hin gären und köcheln. Gehandelt wird halt erst hinterher, insofern es natürlich jemals ans Licht kommt. Bis jetzt müssen ja eher die Melder um ihren Job fürchten.

Natürlich, noch ein Wissenschatler, der die Studie längst in der Schublade hat.

377 Verdachts(!!)fälle aus denen ihr wieder Verurteilungen macht. Ach ja, in 3 Jahren, unter über 250.000 Polizisten...macht 0,05%, was auf systemimanenten Rechtsextremismus hinweist. Verfahren, von denen 20% wieder eingestellt wurden! Aber da ist bestimmt wieder System hinter. Zumal die Verfahren vermutlich selten mit tatsächlichem Extremismus zu tun haben.

Aber was rede ich eigentlich .... gegen die Wand. Ihr habt euer Urteil längst gefällt.

[McKnee]

(06 Oct 2020, 18:34)

Verdachtsfälle sind es eigentlich keine, denn diese Fälle sind die Fälle, die Konsequenzen nach sich zogen.
Oder verliert man auf Verdacht seinen Job und kassiert Anzeigen und letztlich ist jeder Fall ein Fall zu viel und es bessert sich nicht, indem man die Sache einfach als Mückenschiss betitelt.
Wenn Daten von Menschen abgerufen werden und an Unbekannte weitergegeben werden, Menschen mit Mord und Totschlag gedroht wird und das aus Polizeistationen, dann ist es alles andere als kein Besorgnis.
Vergessen wir auch nicht, die dutzenden Beweisstücke aus den NSU Ermittlungen die spurlos verschwanden. Daran waren ganz bestimmt nicht nur kleine Straßencops beteiligt.

NAtürlich sind es Verdachtsfälle, da 20% eingestellt wurden und fraglich ist, in wie vielen Fällen sich tatsächlich anahltspunkte für Extremismus ergeben haben.

Merkst du eigentlich, dass du hier einen Generalverdacht formulierst und nicht wirklich treu bei den Fakten bleibst?! Die Realität weicht von deiner Darstellung ab, aber das schadet deinem ideologischen Aktionismus und deiner Hetze nicht.

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 19:20)

. Dass jeder Fall einer zuviel ist, findet ja auch der Innenminister. Ich finde es umgekehrt wenig hilfreich, dass du hier aus einer Mücke einen Elefanten zu machen versuchst. So lange die Quote an Rechtsextremen bei der Polizei nicht höher ist als in der Gesamtbevölkerung, sehe ich kein behebenswertes Problem soweit es speziell die Polizei betrifft.

Aha. Rechtsextreme in der Polizei sind also voll OK und Morddrohungen gegen Bürger durch Polizisten gleich mit.
Dann ist bei den NSU-Ermittlungen also auch alles richtig gelaufen. Gut das die Rechtsextremisten die Beweise vernichtet haben, nicht das die Ehrlichkeit gewinnt.

Soll der bedrohte Bürger doch kein Drama draus machen, sondern fröhlich die Sache genießen, bis aus der Drohung ein nächster Lübcke-Mord geworden ist.

Wann ist es denn ein Problem für dich? Etwa wenn es keine Rechtsextremisten in der Polizei mehr gäbe?

Nur ne Frage, die sich aus deinem Text ergibt.

[Alexyessin]

(06 Oct 2020, 19:20)
So lange die Quote an Rechtsextremen bei der Polizei nicht höher ist als in der Gesamtbevölkerung, sehe ich kein behebenswertes Problem soweit es speziell die Polizei betrifft.

Nur das die Bevölkerung an sich nicht für die Sicherheit zuständig ist. DAS macht das ganze etwas problematischer.

[naddy]

Gegen Mittag wurde heute auf PHOENIX die "Bundespressekonferenz - Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus" übertragen. Hat außer mir nicht zufällig jemand gesehen, oder?

Hier kann sie angesehen werden, inklusive Stellungnahmen von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes.

Für die hehren Streiter gegen den "strukturellen" Rassismus in den Sicherheitsbehörden allerdings nicht zu empfehlen, die gängigen Vorverurteilungen werden mit nackten Zahlen ziemlich eingedampft. Für an Fakten Interessierte aber durchaus zu empfehlen.

[Laertes]

(06 Oct 2020, 20:55)

Aha. Rechtsextreme in der Polizei sind also voll OK und Morddrohungen gegen Bürger durch Polizisten gleich mit.
Dann ist bei den NSU-Ermittlungen also auch alles richtig gelaufen. Gut das die Rechtsextremisten die Beweise vernichtet haben, nicht das die Ehrlichkeit gewinnt.

Soll der bedrohte Bürger doch kein Drama draus machen, sondern fröhlich die Sache genießen, bis aus der Drohung ein nächster Lübcke-Mord geworden ist.

Wann ist es denn ein Problem für dich? Etwa wenn es keine Rechtsextremisten in der Polizei mehr gäbe?

Nur ne Frage, die sich aus deinem Text ergibt.

Ich lass dich mal allein mit deiner Paranoia.

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 22:16)

Ich lass dich mal allein mit deiner Paranoia.

NSU 2.0 = Paranoia?
Rechtsextremisten in Polizei und BW = Paranoia?

Glaub ich bins nicht der sich lächerlich macht.
Der Staat auch nicht.

[Laertes]

(06 Oct 2020, 20:56)
Nur das die Bevölkerung an sich nicht für die Sicherheit zuständig ist. DAS macht das ganze etwas problematischer.

Deswegen ist das Beamtenrecht ja auch etwas strenger als das StGB. Unter 400 gemeldete Fälle binnen drei Jahren sind für mich ein Indiz, dass man die Problematik im Griff hat. Ich sehe aktuell keinen Grund zu skandalisieren.

[Koesteriz]

(06 Oct 2020, 22:26)

Deswegen ist das Beamtenrecht ja auch etwas strenger als das StGB. Unter 400 gemeldete Fälle binnen drei Jahren sind für mich ein Indiz, dass man die Problematik im Griff hat. Ich sehe aktuell keinen Grund zu skandalisieren.

Wie sähe deine Meinung aus wenn 400 Linksextremisten in der Polizei sitzen würden und einem Kalbitz mit dem Tod drohen würden? Oder dich?

Da wäre die Panikmache plötzlich grenzenlos.

[McKnee]

(06 Oct 2020, 20:55)

Dann ist bei den NSU-Ermittlungen also auch alles richtig gelaufen. Gut das die Rechtsextremisten die Beweise vernichtet haben, nicht das die Ehrlichkeit gewinnt.

Haben sie das?

Die Ermittlungen sind nicht erfolgreich verlaufen und das hat UNS am meisten belastet.

[McKnee]

(06 Oct 2020, 22:20)

NSU 2.0 = Paranoia?
Rechtsextremisten in Polizei und BW = Paranoia?

Glaub ich bins nicht der sich lächerlich macht.
Der Staat auch nicht.

Ja und zwar chronisch

[Selina]

(06 Oct 2020, 22:16)

Gegen Mittag wurde heute auf PHOENIX die "Bundespressekonferenz - Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus" übertragen. Hat außer mir nicht zufällig jemand gesehen, oder?

Hier kann sie angesehen werden, inklusive Stellungnahmen von Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes.

Für die hehren Streiter gegen den "strukturellen" Rassismus in den Sicherheitsbehörden allerdings nicht zu empfehlen, die gängigen Vorverurteilungen werden mit nackten Zahlen ziemlich eingedampft. Für an Fakten Interessierte aber durchaus zu empfehlen.

Ich hab die Sendung auf Phönix selbstverständlich gesehen. Sollte man schon machen, wenn man hier mitreden will. Da gibts ja immer auch Wiederholungen bzw. die Mediathek. Allerdings las ich hinterher auf der ZDF-App auch folgendes Interview. Sehr zu empfehlen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

Fakt ist, solange es solche Netzwerke, solche "Einzelfälle" und auch solche hier mehrfach geäußerten Verdachtsmomente gibt, werden sich Bürger, die selbst keinem rechtsextremen Denken anhängen, einfach nicht mehr sicher fühlen können. Und das geht nun mal gar nicht. Daher muss dringend solch eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei her. Wovor hat man Angst, warum will das der Innenminister nicht? Was bremst den Seehofer da aus? Das sind die Fragen, die mich in dem Zusammenhang interessieren.

[jack000]

(07 Oct 2020, 08:17)Ich hab die Sendung auf Phönix selbstverständlich gesehen.

ja, selbstverständlich ... warst an dem Tag um die Uhrzeit ja auch nicht mit was anderem abgelenkt ...

[Alexyessin]

(06 Oct 2020, 22:26)

Deswegen ist das Beamtenrecht ja auch etwas strenger als das StGB. Unter 400 gemeldete Fälle binnen drei Jahren sind für mich ein Indiz, dass man die Problematik im Griff hat. Ich sehe aktuell keinen Grund zu skandalisieren.

Ohne Skandalisierung würde ich das trotzdem gerne genauer betrachtet wissen.

[Alexyessin]

(07 Oct 2020, 10:07)

ja, selbstverständlich ... warst an dem Tag um die Uhrzeit ja auch nicht mit was anderem abgelenkt ...

Jack, was soll das denn? Wer Zeit und Interesse hat, zieht sich das rein. Und?

[Koesteriz]

(07 Oct 2020, 05:01)

Haben sie das?

Die Ermittlungen sind nicht erfolgreich verlaufen und das hat UNS am meisten belastet.

Natürlich haben sie das oder können Beweisstücke fliegen?

[Koesteriz]

(07 Oct 2020, 08:17)

Ich hab die Sendung auf Phönix selbstverständlich gesehen. Sollte man schon machen, wenn man hier mitreden will. Da gibts ja immer auch Wiederholungen bzw. die Mediathek. Allerdings las ich hinterher auf der ZDF-App auch folgendes Interview. Sehr zu empfehlen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... k-100.html

Fakt ist, solange es solche Netzwerke, solche "Einzelfälle" und auch solche hier mehrfach geäußerten Verdachtsmomente gibt, werden sich Bürger, die selbst keinem rechtsextremen Denken anhängen, einfach nicht mehr sicher fühlen können. Und das geht nun mal gar nicht. Daher muss dringend solch eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei her. Wovor hat man Angst, warum will das der Innenminister nicht? Was bremst den Seehofer da aus? Das sind die Fragen, die mich in dem Zusammenhang interessieren.

Man muß auch bedenken, das es sich hier nur um die bekannten Fälle dreht. Der Lagebericht kann natürlich nicht die Dunkelziffer beschreiben und die wird um einiges höher sein.
Der Lagebericht beschreibt also nur, was man bisher weiß und ist somit kein Indiz das es nur die 400 wären.
Aber auch die bekannten 400 beschädigen den Ruf der Polizei und zerstören das Vertrauen in die Justiz und genau das ist mit ein Ziel der Neurechten. Wie sagte Lüth: "Es muß dem Staat schlecht gehen!"

Das sollte auch endlich den Polizisten selbst bewußt werden, die ehrenwert denken und handeln. Nicht schweigen, sondern den rechten Sumpf austrocknen, melden, aufräumen. Das schafft Vertrauen, das Schweigen hingegen zeichnet ein anderes Bild. Sie verpetzen damit keine Kollegen, sondern Feinde unseres Rechtsstaates.

[Selina]

(07 Oct 2020, 10:30)

Man muß auch bedenken, das es sich hier nur um die bekannten Fälle dreht. Der Lagebericht kann natürlich nicht die Dunkelziffer beschreiben und die wird um einiges höher sein.
Der Lagebericht beschreibt also nur, was man bisher weiß und ist somit kein Indiz das es nur die 400 wären.
Aber auch die bekannten 400 beschädigen den Ruf der Polizei und zerstören das Vertrauen in die Justiz und genau das ist mit ein Ziel der Neurechten. Wie sagte Lüth: "Es muß dem Staat schlecht gehen!"

Das sollte auch endlich den Polizisten selbst bewußt werden, die ehrenwert denken und handeln. Nicht schweigen, sondern den rechten Sumpf austrocknen, melden, aufräumen. Das schafft Vertrauen, das Schweigen hingegen zeichnet ein anderes Bild. Sie verpetzen damit keine Kollegen, sondern Feinde unseres Rechtsstaates.

Ja, genau das steht da auch im oben verlinkten Interview.

[tarkomed]

(06 Oct 2020, 19:20)Ich finde es umgekehrt wenig hilfreich, dass du hier aus einer Mücke einen Elefanten zu machen versuchst. So lange die Quote an Rechtsextremen bei der Polizei nicht höher ist als in der Gesamtbevölkerung, sehe ich kein behebenswertes Problem soweit es speziell die Polizei betrifft.

Ich versuche mir vor meinem geistigen Auge nach dem gleichen Prinzip die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung auf die Polizei zu übertragen. Mir wird es anders…
In dieser Kriminalitätsrate sind nämlich alle Gesellschaftsschichten vertreten – wie bei den Rechtsextremen auch. Auf die Polizei übertragen würde das bedeuten, dass auch alle Führungsschichten betroffen wären.
Als nächstes müsste man das auch auf die Bundeswehr und den Verfassungsschutz übertragen. Wo stehen wir dann?

[Laertes]

(07 Oct 2020, 10:17)

Ohne Skandalisierung würde ich das trotzdem gerne genauer betrachtet wissen.

Passiert ja in jedem Einzelfall seitens Dienstherr oder Staatsanwaltschaft und außerdem durch den Verfassungsschutz. Wenn sich aus den vielen Einzelfällen Verdachtsmomente auf so etwas wie 'organisierten Rechtsextremismus in der Polizei' ergeben, wird man tiefer und breiter nachforschen müssen. Ich habe Seehofer gestern so verstanden, dass es Stand heute keine Verdachtsmomente in diese Richtung gibt und es daher für die geforderte bundesweite Rechtsextremismusstudie aktuell keinen Anlass gibt. Mal abgesehen davon, dass das eh Ländersache wäre außer bei der Bundespolizei.

[Laertes]

(07 Oct 2020, 10:42)

Ich versuche mir vor meinem geistigen Auge nach dem gleichen Prinzip die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung auf die Polizei zu übertragen. Mir wird es anders…
In dieser Kriminalitätsrate sind nämlich alle Gesellschaftsschichten vertreten – wie bei den Rechtsextremen auch. Auf die Polizei übertragen würde das bedeuten, dass auch alle Führungsschichten betroffen wären.
Als nächstes müsste man das auch auf die Bundeswehr und den Verfassungsschutz übertragen. Wo stehen wir dann?

Das ist wohl eine Frage des jeweiligen Menschenbilds und wie es sich zwischen Linken und Rechten unterscheidet. Du hält Rechtsextremismus für einen Defekt, dessen Ursachen behebbar sind. Ich halte Extremismus (egal ob rechts, links, öko oder religiös motiviert) für naturgegeben. Die menschliche Psyche enthält eine Blaupause für Extremismus genauso wie für Mutterliebe. Bei manchen Menschen kommt dieser Hang stärker zum Zuge, bei anderen weniger. That's Life. Solange man Populisten und Hasspredigern nicht erlaubt, den menschlichen Hang zum Extremismus anzustacheln, lässt sich er sich gut gesellschaftlich kontrollieren - auch innerhalb der Polizei.

[McKnee]

(07 Oct 2020, 10:21)

Natürlich haben sie das oder können Beweisstücke fliegen?

MIr ist nicht bekannt, dass die Ermittler Beweisstücke vernichtet haben. Dir?

[McKnee]

(07 Oct 2020, 10:30)

Man muß auch bedenken, das es sich hier nur um die bekannten Fälle dreht. Der Lagebericht kann natürlich nicht die Dunkelziffer beschreiben und die wird um einiges höher sein.
Der Lagebericht beschreibt also nur, was man bisher weiß und ist somit kein Indiz das es nur die 400 wären.
Aber auch die bekannten 400 beschädigen den Ruf der Polizei und zerstören das Vertrauen in die Justiz und genau das ist mit ein Ziel der Neurechten. Wie sagte Lüth: "Es muß dem Staat schlecht gehen!"

Das sollte auch endlich den Polizisten selbst bewußt werden, die ehrenwert denken und handeln. Nicht schweigen, sondern den rechten Sumpf austrocknen, melden, aufräumen. Das schafft Vertrauen, das Schweigen hingegen zeichnet ein anderes Bild. Sie verpetzen damit keine Kollegen, sondern Feinde unseres Rechtsstaates.

Noch einmal. Es gibt eine Dunkelziffer! Wer das als weiteres Indiz heranziehen möchte, verkennt nicht nur die allgemeinen wissenachftlichen Aspekte, der muss sich Propaganda vorhalten lassen.

Es sind unter 400. Deine Manilpulation, so gering sie auch ist, zeigt, mit welche Ziele du hier wirklich verfolgst. Es bleibt dabei, dass es ca. 125 Fälle pro Jahr bei 270.000 Beamten gibt, die aber Verdachtsfälle sind und von denen 20% eingestellt wurden, überwiegend vermutlich weil es keinen Tatverdacht gab.

Wer hier wirklich dem Rechtstaat feindlich gegenüber steht, offenbart sich hier sehr deutlich. Verfassungskonform ist das Denken einiger hier definitiv nicht. Vielleicht mangelt es auch nur an der Befähigung und dem Verständnis. Zumindest ist die Verfassung icht beliebig, wie ienge es sich hier offensichtlich wünschen,

[Alexyessin]

(07 Oct 2020, 11:55)

Passiert ja in jedem Einzelfall seitens Dienstherr oder Staatsanwaltschaft und außerdem durch den Verfassungsschutz. Wenn sich aus den vielen Einzelfällen Verdachtsmomente auf so etwas wie 'organisierten Rechtsextremismus in der Polizei' ergeben, wird man tiefer und breiter nachforschen müssen. Ich habe Seehofer gestern so verstanden, dass es Stand heute keine Verdachtsmomente in diese Richtung gibt und es daher für die geforderte bundesweite Rechtsextremismusstudie aktuell keinen Anlass gibt. Mal abgesehen davon, dass das eh Ländersache wäre außer bei der Bundespolizei.

Ich bin immer froh, wenn Diskussionen sachlich entzerrt werden. Ja, es ist halt auch Ländersache und die Länderinnenminister lassen sich ganz ungern in die Karten schauen ( egal welche Partei ). Wobei ich es schon gerne gesehen hätte, das von unabhängiger Seite einfach mal geprüft wird. Und das kann er auch für die Länder anordnen.

[McKnee]

(07 Oct 2020, 12:36)

Wobei ich es schon gerne gesehen hätte, das von unabhängiger Seite einfach mal geprüft wird.

Ich auch! nur wer sollte das sein? Die Uni Bochum hat sich bereits disqualifiziert!

Und das kann er auch für die Länder anordnen.

Was, dass sie sich zur Mitwirkung verpflichten? Ups, wie das?

Die Studie muss, wenn sie überhaupt einen Sinn machen soll, von außen initiiert werden. Die Behörden sind das Studienobjekt. Wie sollten sie eine Studie initiieren? Vor allem dann, wenn man die Studie danach nicht zerreißen sollte. Du willst mir doch nicht allen ernstes sagen, dass, bei dem Generalverdacht und der aufgehetzten politischen Stimmung, eine eigeninitiierte Studie akzeptieren würde?! Es ist fraglich, ob überhaupt ein Ergebnis akzeptiert wird, wenn es nicht in die vorgefasste Meinung passt.

[Kohlhaas]

(06 Oct 2020, 19:45)

NAtürlich sind es Verdachtsfälle, da 20% eingestellt wurden und fraglich ist, in wie vielen Fällen sich tatsächlich anahltspunkte für Extremismus ergeben haben.

Merkst du eigentlich, dass du hier einen Generalverdacht formulierst und nicht wirklich treu bei den Fakten bleibst?! Die Realität weicht von deiner Darstellung ab, aber das schadet deinem ideologischen Aktionismus und deiner Hetze nicht.

Es ist schon etwas mehr als nur ein "Verdacht". In den genannten Fällen hat sich durch Ermittlungen der Verdacht so weit erhärtet, dass gegen die Beamten vorgegangen werden konnte. Mag sein, dass 20 Prozent der Fälle eingestellt wurden. Das heißt im Umkehrschluss aber, dass 80 Prozent weiter verfolgt werden. Also ist da nicht "Nichts". Es gibt schon Gründe dafür, solche "Aktivitäten" zu verfolgen. Gerade bei der Polizei darf sowas eigentlich überhaupt nicht passieren.

Auf der anderen Seite verstehe ich natürlich Deinen Unmut. Auf keinen Fall kann man aus diesen paar hundert Fällen einen Generalverdacht ableiten. Wir haben in Deutschland kein Grundsatzproblem mit der Polizei. Deshalb bin ich auch dagegen, jetzt irgendwelche "externen Studien" oder "Schauprozesse" abzuhalten. Die disziplinarischen Mittel des Dienstherrn reichen völlig aus, um mit den paar Idioten fertigzuwerden.

[Kohlhaas]

(06 Oct 2020, 20:55)

Aha. Rechtsextreme in der Polizei sind also voll OK und Morddrohungen gegen Bürger durch Polizisten gleich mit.
Dann ist bei den NSU-Ermittlungen also auch alles richtig gelaufen. Gut das die Rechtsextremisten die Beweise vernichtet haben, nicht das die Ehrlichkeit gewinnt.

Soll der bedrohte Bürger doch kein Drama draus machen, sondern fröhlich die Sache genießen, bis aus der Drohung ein nächster Lübcke-Mord geworden ist.

Wann ist es denn ein Problem für dich? Etwa wenn es keine Rechtsextremisten in der Polizei mehr gäbe?

Nur ne Frage, die sich aus deinem Text ergibt.

Lübke ist nicht von einem Polizisten erschossen worden. Ja, es ist scheiße, wenn in der Polizei Rechtsextreme ihr Unwesen treiben. Aber erstens wird da nichts verheimlicht oder unter den Teppich gekehrt, und zweitens geht es hier offensichtlich um eine verschwindend geringe Minderheit unter hunderttausenden von anständigen Polizisten.

[Kohlhaas]

(07 Oct 2020, 10:30)

Man muß auch bedenken, das es sich hier nur um die bekannten Fälle dreht. Der Lagebericht kann natürlich nicht die Dunkelziffer beschreiben und die wird um einiges höher sein.
Der Lagebericht beschreibt also nur, was man bisher weiß und ist somit kein Indiz das es nur die 400 wären.

Das ist jetzt unseriös! Genau damit formulierst Du eben einen Generalverdacht. Und dafür gibt es keinen stichhaltigen Grund.

Aber auch die bekannten 400 beschädigen den Ruf der Polizei und zerstören das Vertrauen in die Justiz und genau das ist mit ein Ziel der Neurechten.

So ist es. Und deshalb wird das ja auch verfolgt und geahndet. Übrigens härter geahndet, als es bei einem "freilaufenden Bürger" der Fall wäre! Da werden Beamte suspendiert, die sich unter Umständen nichtmal strafbar gemacht haben.

Das sollte auch endlich den Polizisten selbst bewußt werden, die ehrenwert denken und handeln. Nicht schweigen, sondern den rechten Sumpf austrocknen, melden, aufräumen. Das schafft Vertrauen, das Schweigen hingegen zeichnet ein anderes Bild. Sie verpetzen damit keine Kollegen, sondern Feinde unseres Rechtsstaates.

Was glaubst Du, wie die knapp 400 bekannten Fälle "bekannt geworden" sind? Gehst Du davon aus, dass Vater Staat private Chatgruppen von Polizisten überwacht? Ganz sicher nicht! Also werden wohl irgendwelche demokratisch gesonnene Polizisten dem Dienstherren gemeldet haben, dass in diesen Chatgruppen unerträgliche Aussagen verbreitet wurden. Wenn alle geschwiegen hätten, wüssten wir nichts von den knapp 400 Fällen. Das sollte eigentlich Vertrauen schaffen.

[McKnee]

(07 Oct 2020, 13:19)

Es ist schon etwas mehr als nur ein "Verdacht". In den genannten Fällen hat sich durch Ermittlungen der Verdacht so weit erhärtet, dass gegen die Beamten vorgegangen werden konnte. Mag sein, dass 20 Prozent der Fälle eingestellt wurden. Das heißt im Umkehrschluss aber, dass 80 Prozent weiter verfolgt werden. Also ist da nicht "Nichts". Es gibt schon Gründe dafür, solche "Aktivitäten" zu verfolgen. Gerade bei der Polizei darf sowas eigentlich überhaupt nicht passieren.

Auf der anderen Seite verstehe ich natürlich Deinen Unmut. Auf keinen Fall kann man aus diesen paar hundert Fällen einen Generalverdacht ableiten. Wir haben in Deutschland kein Grundsatzproblem mit der Polizei. Deshalb bin ich auch dagegen, jetzt irgendwelche "externen Studien" oder "Schauprozesse" abzuhalten. Die disziplinarischen Mittel des Dienstherrn reichen völlig aus, um mit den paar Idioten fertigzuwerden.

Ja, aber nicht zu 100% Extremismus, nicht mal zu 100% strafrechtlich anklagefähig.

Nichts von dem muss heruntergeredet werden, aber ebenso muss man seinen Anspruch definieren, wenn man als Demokrat wahrgenommen werden möchte. Der kann aber kein beliebiger sein, sondern ssollte sich an den Grundsätzen der Verfassung orientieren.

Es ist richtig und wichtig, dass man bei der Polizei noch genauer hinschuat. Aber es ist realitätsfremd, wenn man einer Institution, von der man erwartet, dass sie in der Gesellschaft steht, genau diese Prozesse gänzlich abspricht, die aus keinem Bereichen wegzureden sind...Gruppendynamnik nur als ein Stichwort. Man fordert Menschen und erwartet eine Mascine. Man fordert Freiheitsrechte und spricht sie gleichzeitig ab.

So viele Widersprüche, die nur durch idoelogische Verblendung zu erklären sind.

Was ich erwarte, sind verfassungskonforme Maßstäbe. Man kann höhere Ansprüche haben, aber nicht das Unrealisierbare fordern, noch dazu, wenn es dem eigenen Anspruch widerspricht.

Verdachtsfälle ist übrigens die Terminologie der Innenministerioums soweit ich informiert bin. Dort fand die Bewertung statt und an dieser sollte man sich orientieren und nicht aus 0,05% der Belegschaft ein strukturelles Problem konstruieren.

Wenn ich überlege, wie weit man die Befugnisse der Ermittler immer wieder einschränkt und noch weiter einschränken will, die für eine effektive Prävention und Strafverfolgung jedoch notwendig sind, steht es im krassen Widerspruch zu den Forderungen derer, die im Kampf gegen ihre Feindbilder, mehr Überwachung fordern und gleichzeitig diese weitere Einschränkung der Ermittler einfordern.

[Koesteriz]

(07 Oct 2020, 13:38)

Das ist jetzt unseriös! Genau damit formulierst Du eben einen Generalverdacht. Und dafür gibt es keinen stichhaltigen Grund.


So ist es. Und deshalb wird das ja auch verfolgt und geahndet. Übrigens härter geahndet, als es bei einem "freilaufenden Bürger" der Fall wäre! Da werden Beamte suspendiert, die sich unter Umständen nichtmal strafbar gemacht haben.


Was glaubst Du, wie die knapp 400 bekannten Fälle "bekannt geworden" sind? Gehst Du davon aus, dass Vater Staat private Chatgruppen von Polizisten überwacht? Ganz sicher nicht! Also werden wohl irgendwelche demokratisch gesonnene Polizisten dem Dienstherren gemeldet haben, dass in diesen Chatgruppen unerträgliche Aussagen verbreitet wurden. Wenn alle geschwiegen hätten, wüssten wir nichts von den knapp 400 Fällen. Das sollte eigentlich Vertrauen schaffen.

Es gibt leider auch keinen Grund der etwas anders zeigt. Außer Relativierungen. Und zu dem Bekanntwerden der Fälle ist es eben nicht nur, daß Polizisten es dem Dienstherrn melden. Oft müssen diese Polizisten es anonym Journalisten stecken, weil sie es eben nicht dem Leiter stecken können. Ganz schnell stehen diese Polizisten selbst auf der Suspendierungsliste und werden intern als Verräter gehetzt.

Ein Teil dieser Fälle kam erst auf diesem Weg ans Licht!! Von den Dienstherrn kommt in der Regel nur: "Wir haben kein Problem. Beweisführung somit geschlossen.

Oder aber ein Seehofer erstickt jede Erhebung direkt im Keim und schon hat man kein Problem, weil nicht sein darf was da ist. Es könnte ja dem eigenem Image schaden.

Leichter kann man es dem Rechtsextremismus gar nicht machen staatliche Institutionen zu unterwandern. Man beschützt sie einfach und schon ist alles gut. Vermutlich sind ja die Mordbedrohten die Bösen und Übeltäter.

[McKnee]

(07 Oct 2020, 14:14)

Es gibt leider auch keinen Grund der etwas anders zeigt. Außer Relativierungen. Und zu dem Bekanntwerden der Fälle ist es eben nicht nur, daß Polizisten es dem Dienstherrn melden. Oft müssen diese Polizisten es anonym Journalisten stecken, weil sie es eben nicht dem Leiter stecken können. Ganz schnell stehen diese Polizisten selbst auf der Suspendierungsliste und werden intern als Verräter gehetzt.

Ein Teil dieser Fälle kam erst auf diesem Weg ans Licht!! Von den Dienstherrn kommt in der Regel nur: "Wir haben kein Problem. Beweisführung somit geschlossen.

Oder aber ein Seehofer erstickt jede Erhebung direkt im Keim und schon hat man kein Problem, weil nicht sein darf was da ist. Es könnte ja dem eigenem Image schaden.

Leichter kann man es dem Rechtsextremismus gar nicht machen staatliche Institutionen zu unterwandern. Man beschützt sie einfach und schon ist alles gut. Vermutlich sind ja die Mordbedrohten die Bösen und Übeltäter.

Woher nimmst du eigentlich all das Wissen? Oder sind es doch nur Behauptungen?! Komm mir jetzt nicht mit Enthüllungsjournalisten und selbsternannten Fachleuten.

[tarkomed]

(07 Oct 2020, 12:14)

Das ist wohl eine Frage des jeweiligen Menschenbilds und wie es sich zwischen Linken und Rechten unterscheidet. Du hält Rechtsextremismus für einen Defekt, dessen Ursachen behebbar sind. Ich halte Extremismus (egal ob rechts, links, öko oder religiös motiviert) für naturgegeben. Die menschliche Psyche enthält eine Blaupause für Extremismus genauso wie für Mutterliebe. Bei manchen Menschen kommt dieser Hang stärker zum Zuge, bei anderen weniger. That's Life. Solange man Populisten und Hasspredigern nicht erlaubt, den menschlichen Hang zum Extremismus anzustacheln, lässt sich er sich gut gesellschaftlich kontrollieren - auch innerhalb der Polizei.

Versuch jetzt nicht mich in die linke Ecke zu schieben. Ich mache keinen Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremismus, genauso wenig zwischen religiösem Extremismus, aber – falls es dir nicht aufgefallen ist – hier geht es gerade um Rechtsextremismus.
Es geht eben genau darum, nicht zu tolerieren, dass die Sicherheitskräfte dem Querschnitt der Bevölkerung entsprechen, denn das wäre verheerend für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Das geht nur mithilfe einer Vorprüfung der Bewerber für eine solche Beamtenlaufbahn und mit einer anschließenden entsprechenden Ausbildung. Gefährliche Auswüchse müssen auch zeitnah lokalisierbar werden und entsprechende Disziplinarmaßnahmen ergriffen werden.