Supreme Court

[Liberty]

(27 Sep 2020, 18:49)
In einem Artikel in einem amerikanischen Medium konnte ich gerade lesen, welche Möglichkeiten due Democrats haben, den Abstimmungsprozess zu obstruieren. Sie haben eine breite Palette von Möglichkeiten.

Bis Januar werden sie das wohl kaum verzögern können. Ich gehe von einer Abstimmung kurz vor der Wahl aus, so dass Trump unmittelbar vor dem Wahltag Justice Amy Coney Barrett feiern kann.

[Alexyessin]

(27 Sep 2020, 21:44)

Man muss nicht jede Aussage, die eigentlich Allgemeinwissen in einem Politiforum sein sollte, mit Quellen belegen.

Es gehört zum Allgemeinwissen? Interessant. Jetzt bin ich wirklich nicht blöd oder uninformiert, aber die Aussage von Senexx ist mir nicht bekannt. Naja, da du dies ja wohl weißt, wärest du dann so freundlich diesbezüglich die Vorgänge zu nennen und mit seriösen Quellen zu belegen?

[Alexyessin]

(27 Sep 2020, 21:47)

Bis Januar werden sie das wohl kaum verzögern können. Ich gehe von einer Abstimmung kurz vor der Wahl aus, so dass Trump unmittelbar vor dem Wahltag Justice Amy Coney Barrett feiern kann.

Bis Januar ist gar nicht notwendig - nur bis zur Wahl.

[Liberty]

(27 Sep 2020, 21:56)
Es gehört zum Allgemeinwissen? Interessant. Jetzt bin ich wirklich nicht blöd oder uninformiert, aber die Aussage von Senexx ist mir nicht bekannt. Naja, da du dies ja wohl weißt, wärest du dann so freundlich diesbezüglich die Vorgänge zu nennen und mit seriösen Quellen zu belegen?

Du kannst dich ja mal über die Hearings im Senat im Fall Kavanaugh, Roberts und Thomas informieren.

(27 Sep 2020, 21:56)
Bis Januar ist gar nicht notwendig - nur bis zur Wahl.

Nein, der Senat ist noch mindestens bis Januar im Amt und kann auch nach der Wahl noch einen Richter bestätigen.

Aber das wird nicht notwendig sein, weil Amy Coney Barrett Ende Oktober bereits bestätigt wird, auch wenn die hasserfüllten Demokraten vor Zorn schäumen.

[Alexyessin]

(27 Sep 2020, 22:11)

Du kannst dich ja mal über die Hearings im Senat im Fall Kavanaugh, Roberts und Thomas informieren.

Dann mal her mit den seriösen Quellen. Besten Dank.

(27 Sep 2020, 22:11)
Nein, der Senat ist noch mindestens bis Januar im Amt und kann auch nach der Wahl noch einen Richter bestätigen.

Ohne demokratische Legitimation Und das dürfte dann schwierig sein. Vor allem da es zum Glück auch bei der GOP noch Senatoren gibt, die das wissen.

[Cat with a whip]

Phyrrussieg. Wenn die GOP meint mit ihren Spielchen ihre Ultra Radikalinsikrichter durchdrücken zu müssen, muss sie aber auch die Tatsache berücksictigen, dass die Demokraten mit effektiven Methoden kontern sobald sie im Herbst ihre Mehrheiten in allen Kammern samt Präsidentschaft haben.

Eine wäre den Supreme Court VERFASSUNGSGEMÄSS nach der Wahl umszustrukturieren, d.h. die Richterzahl zu erweitern und diese zusätzlichen Sitze wiederum mit ihren Richtern besetzen, sodass die konservative Mehrheit neutralisiert ist.

[Senexx]

Zuerst muss es einmal eine Wahl geben.

Und dann warten wir das Ergebnis ab.

[Alexyessin]

(27 Sep 2020, 22:23)

Zuerst muss es einmal eine Wahl geben.

Und dann warten wir das Ergebnis ab.

Eine Wahl wird es schon geben. Da hab ich jetzt mal keine Bedenken.

[Senexx]

Nun, der User weiß ja schon, wie die Wahl ausgeht und dass seine verkündeten Sieger gleich im Herbst den SCOTUS neu besetzen.

[Aldus]

Persönlichen Angriff entfernt. Moses, Mod.

(27 Sep 2020, 22:15)

Phyrrussieg. Wenn die GOP meint mit ihren Spielchen ihre Ultra Radikalinsikrichter durchdrücken zu müssen, muss sie aber auch die Tatsache berücksictigen, dass die Demokraten mit effektiven Methoden kontern sobald sie im Herbst ihre Mehrheiten in allen Kammern samt Präsidentschaft haben.

Eine wäre den Supreme Court VERFASSUNGSGEMÄSS nach der Wahl umszustrukturieren, d.h. die Richterzahl zu erweitern und diese zusätzlichen Sitze wiederum mit ihren Richtern besetzen, sodass die konservative Mehrheit neutralisiert ist.

Sowas wäre in den USA mit einfacher Mehrheit möglich? Hierzulande bräuchte man dafür - wenn es denn so ein Organ wie den Supreme Court hier geben würde - mindestens eine 2/3 Mehrheit, um eine Verfassungsänderung durchzudrücken... Und in den USA muß man theoretisch einfach nur die Wahlen für die beiden Kammern des Kongresses (oder lediglich den Senat?) gewinnen und kann dann -schwupps- mal eben die Richterzahl erhöhen, wenn es nicht paßt? Heftig.

[Ove Haithabu]

(28 Sep 2020, 06:55)

Persönlichen Angriff entfernt. Moses, Mod.

Sowas wäre in den USA mit einfacher Mehrheit möglich? Hierzulande bräuchte man dafür - wenn es denn so ein Organ wie den Supreme Court hier geben würde - mindestens eine 2/3 Mehrheit, um eine Verfassungsänderung durchzudrücken... Und in den USA muß man theoretisch einfach nur die Wahlen für die beiden Kammern des Kongresses (oder lediglich den Senat?) gewinnen und kann dann -schwupps- mal eben die Richterzahl erhöhen, wenn es nicht paßt? Heftig.

Ja, das hört sich für uns eher komisch an. Vielleicht fusst das auf den Gegebenheiten, die zur der Zeit herrschten als die Verfassung erstellt wurde. An sich ist die amerikanische Verfassung ja nicht schlecht. Die wurde so - oder in abgeänderter Form - ja auch von zahlreichen anderen Staaten kopiert.

Bei einen Zwei-Parteien-System führt es sicher zu Problemen mit der Umsetzung wenn eine 2/3 Mehrheit nötig wäre.

[sünnerklaas]

(28 Sep 2020, 09:51)

Ja, das hört sich für uns eher komisch an. Vielleicht fusst das auf den Gegebenheiten, die zur der Zeit herrschten als die Verfassung erstellt wurde. An sich ist die amerikanische Verfassung ja nicht schlecht. Die wurde so - oder in abgeänderter Form - ja auch von zahlreichen anderen Staaten kopiert.

Bei einen Zwei-Parteien-System führt es sicher zu Problemen mit der Umsetzung wenn eine 2/3 Mehrheit nötig wäre.

Es ist bemerkenswert: sowohl Großbritannien mit seiner ungeschriebenen, auf Rechtstraditionen basierenden staatlichen Verfasstheit, als auch die USA mit ihrer Verfassung aus dem 18. Jahrhundert haben aktuell große Probleme. In beiden Ländern spielt die Rechtsprechung eine sehr große Rolle.
Das hat seinen Grund: bis ins 19. Jahrhundert, bis zur Erfindung der Dampfsmaschine, der Eisenbahn und des Dampschiffes waren Reisen sehr beschwerlich und zeitaufwändig. Ein Spagat für die Abgeordneten im Kongress, die ja einerseits im Wahlkreis andererseits in Washington anwesend sein mussten, Gerade in der feuchten Jahreszeit lag die Reisegeschwindigkeit einer Kutsche bei dem damals allgemein schlechten Straßenzustand auch nur bei 5 km/h. Da war nicht viel Zeit für neue Gesetze und Gesetzesänderungen.
Im Gegensatz zu den Abgeordneten konnten die Richter dauerhaft in Washington wohnen und dort ihrer Arbeit nachgehen. Und um Sitzungstage im fernen Washington zu minimieren, wurden die eben auf Lebenszeit bestimmt.
Heute haben sich die Verhältnisse geändert. Man kann binnen weniger Stunden zum Beispiel von Seattle oder Los Angeles nach Washington reisen. Im Postkutschenzeitalter dauerten Reisen über solche Entfernungen Wochen. Insofern ist das System etwas aus der Zeit gefallen.

Dass Länder, wie westeuropäischen Staaten sich bisher als relativ immun gegen rechtspopulistische Angriffe erwiesen haben, liegt daran, dass sie neuere Verfassungen haben, die aus dem 20. Jahrhundert stammen und in denen der verkehrs- und kommunikationstechnologische Wandel indirekt seinen Niederschlag fand. Ganz entscheidende Erfindungen sind:

1. die Telegrafie/der Fernschreiber/das Telefon
2. die Eisenbahn/Dampfschiff/Auto/Flugzeug

[Troh.Klaus]

(28 Sep 2020, 10:32)
Dass Länder, wie westeuropäischen Staaten sich bisher als relativ immun gegen rechtspopulistische Angriffe erwiesen haben, liegt daran, dass sie neuere Verfassungen haben, die aus dem 20. Jahrhundert stammen und in denen der verkehrs- und kommunikationstechnologische Wandel indirekt seinen Niederschlag fand. Ganz entscheidende Erfindungen sind:

Da muss man aber die Entwicklung der letzten hundert Jahren ausblenden, um zu solch einer Einschätzung zu kommen. Es waren doch gerade die USA und das UK, die sich dem Faschismus widersetzt haben und nicht die europäischen Staaten mit den "moderneren" Verfassungen. Und aktuell sehe ich auch nicht, dass moderne Verfassungen eine besondere Hürde für den Vormarsch der Rechtspopulisten wären.

[sünnerklaas]

(28 Sep 2020, 14:24)

Da muss man aber die Entwicklung der letzten hundert Jahren ausblenden, um zu solch einer Einschätzung zu kommen. Es waren doch gerade die USA und das UK, die sich dem Faschismus widersetzt haben und nicht die europäischen Staaten mit den "moderneren" Verfassungen. Und aktuell sehe ich auch nicht, dass moderne Verfassungen eine besondere Hürde für den Vormarsch der Rechtspopulisten wären.

Salvini ist in Italien gescheitert, HCStrache in Österreich. Anderswo in Westeuopa sind Rechtspopulisten bisher nicht in die Nähe von Kabinettstischen gekommen.
Umgekehrt: In Großbritannien höhlt Boris Johnson das Verfassungskronstrukt aus, in den USA geht Trump sogar noch einen Schritt weiter: er nutzt die konstruktiven Schwächen der US-Verfassung aus.

Und in den USA hat man sich bis zum japanischen Angriff auf Pearl Harbour sehr schwer mit einer Verurteilung des deutschen NS-Regimes getan. Man hoffte da noch lange Zeit, dass die Deutschen die Kommunistische Bedrohung beenden würden.

[TheManFromDownUnder]

(28 Sep 2020, 14:24)

Da muss man aber die Entwicklung der letzten hundert Jahren ausblenden, um zu solch einer Einschätzung zu kommen. Es waren doch gerade die USA und das UK, die sich dem Faschismus widersetzt haben und nicht die europäischen Staaten mit den "moderneren" Verfassungen. Und aktuell sehe ich auch nicht, dass moderne Verfassungen eine besondere Hürde für den Vormarsch der Rechtspopulisten wären.

Es waren gerade die USA und UK (insbesondere bei Mitgliedern der Royal Family) bei denen Faschismus durchaus salonfaehig war


https://time.com/5414055/american-nazi-sympathy-book/

https://www.thedailybeast.com/how-briti ... -the-nazis

[Senexx]

(29 Sep 2020, 06:22)

Es waren gerade die USA und UK (insbesondere bei Mitgliedern der Royal Family) bei denen Faschismus durchaus salonfaehig war


https://time.com/5414055/american-nazi-sympathy-book/

https://www.thedailybeast.com/how-briti ... -the-nazis

Lag bestimmt an deren deutschen Genen. Oder an Sachsen-Coburg-Gotha.

[TheManFromDownUnder]

(29 Sep 2020, 06:34)

Lag bestimmt an deren deutschen Genen. Oder an Sachsen-Coburg-Gotha.

Ich hoffe doch sehr das Faschismus und Nazismus nicht genetisch ist

[Europa2050]

(29 Sep 2020, 11:35)

Ich hoffe doch sehr das Faschismus und Nazismus nicht genetisch ist

Faschismus ist es, Faschismus für genetisch bedingt zu halten

[TheManFromDownUnder]

(29 Sep 2020, 12:04)

Faschismus ist es, Faschismus für genetisch bedingt zu halten

Wills du sagen das es faschistich ist Faschismus fuer genetisch zu halten??

[Europa2050]

(29 Sep 2020, 12:13)

Wills du sagen das es faschistich ist Faschismus fuer genetisch zu halten??

Genau das.

[Liberty]

Biden weigert sich vor der Wahl zu sagen, ob er im Fall einer Bestätigung von Amy Coney Barrett im Senat den Supreme Court auf 9 Richter aufstocken würde, wenn er die Präsidentschaftswahl gewinnt.

Biden weigert sich ausserdem vor der Wahl eine Vorauswahl von Personen zu nennen, die er im Fall eines Wahlsieges als Richter für den Supreme Court nominieren würde.

Welchen Sinn macht dann eigentlich Bidens Forderung, der Wähler solle im November darüber entscheiden, wie der Supreme Court besetzt wird, wenn er selbst vor der Wahl alle Informationen für den Wähler verweigert, wie er sich nach der Wahl als möglicher Präsident verhalten würde?

[Senexx]

(30 Sep 2020, 22:10)

Biden weigert sich vor der Wahl zu sagen, ob er im Fall einer Bestätigung von Amy Coney Barrett im Senat den Supreme Court auf 9 Richter aufstocken würde, wenn er die Präsidentschaftswahl gewinnt.

Biden weigert sich ausserdem vor der Wahl eine Vorauswahl von Personen zu nennen, die er im Fall eines Wahlsieges als Richter für den Supreme Court nominieren würde.

Welchen Sinn macht dann eigentlich Bidens Forderung, der Wähler solle im November darüber entscheiden, wie der Supreme Court besetzt wird, wenn er selbst vor der Wahl alle Informationen für den Wähler verweigert, wie er sich nach der Wahl als möglicher Präsident verhalten würde?

Viel.

Würde er Kandidaten nennen, würde darüber ein Debatte entbrennen und er in den Hintergrund gedrängt.

So können die sich auf die Schlammschlacht gegen Barrett konzentrieren..

[Alexyessin]

(30 Sep 2020, 22:10)

Biden weigert sich vor der Wahl zu sagen, ob er im Fall einer Bestätigung von Amy Coney Barrett im Senat den Supreme Court auf 9 Richter aufstocken würde, wenn er die Präsidentschaftswahl gewinnt.

Biden weigert sich ausserdem vor der Wahl eine Vorauswahl von Personen zu nennen, die er im Fall eines Wahlsieges als Richter für den Supreme Court nominieren würde.

Welchen Sinn macht dann eigentlich Bidens Forderung, der Wähler solle im November darüber entscheiden, wie der Supreme Court besetzt wird, wenn er selbst vor der Wahl alle Informationen für den Wähler verweigert, wie er sich nach der Wahl als möglicher Präsident verhalten würde?

Weil er´s kann. Deswegen.

[Liberty]

(30 Sep 2020, 22:13)
Würde er Kandidaten nennen, würde darüber ein Debatte entbrennen und er in den Hintergrund gedrängt.

Ja, nur macht dann sein ganzes Argument, der Wähler solle im November über die Besetzung des Supreme Court entscheiden überhaupt keinen Sinn.

Trump hat ganz klar eine Liste mit Namen genannt, die er im Fall einer zweiten Amtszeit für den Supreme Court nominieren würde. Und er hat auch ganz klar gesagt, dass er den Supreme Court nicht aufstocken würde.

Biden will dem Wähler weder das eine noch das andere verrraten und behauptet gleichzeitig, der Wähler solle im November entscheiden.

[Alexyessin]

(30 Sep 2020, 22:20)
Biden will dem Wähler weder das eine noch das andere verrraten und behauptet gleichzeitig, der Wähler solle im November entscheiden.

Muss er ja auch nicht. Es reicht, das der Wähler weiß, das es mit ihm keine Reaktionäre Richter gibt.

[Senexx]

Er meint damit, die Wähler sollen ihn wählen, damit er dann entscheidet.

[Amun Ra]

(30 Sep 2020, 22:10)

Biden weigert sich vor der Wahl zu sagen, ob er im Fall einer Bestätigung von Amy Coney Barrett im Senat den Supreme Court auf 9 Richter aufstocken würde, wenn er die Präsidentschaftswahl gewinnt.
...

Na hoffentlich weigert sich Biden so einen Blödsinn auszusagen! Den Supreme Court auf 9 Richter aufstocken? So ein himmelschreiender Humbug! Wer wäre so doof zu fordern den Supreme Court auf 9 Richter aufzustocken!?!?

[DerExperte]

(28 Sep 2020, 06:55)

Persönlichen Angriff entfernt. Moses, Mod.

Sowas wäre in den USA mit einfacher Mehrheit möglich? Hierzulande bräuchte man dafür - wenn es denn so ein Organ wie den Supreme Court hier geben würde - mindestens eine 2/3 Mehrheit, um eine Verfassungsänderung durchzudrücken... Und in den USA muß man theoretisch einfach nur die Wahlen für die beiden Kammern des Kongresses (oder lediglich den Senat?) gewinnen und kann dann -schwupps- mal eben die Richterzahl erhöhen, wenn es nicht paßt? Heftig.

Das wäre auch in Deutschland mit einfacher Mehrheit möglich. Dass das BVerfG aus zwei Senaten á 8 Richtern besteht, ist allein in § 2 BVerfGG geregelt, nicht im Grundgesetz. Man könnte hier problemlos Senate hinzufügen. Faktisch gibt es eh schon den inoffiziellen 3. Senat, also die Wissenschaftlichen Mitarbeiter, auf deren Vorarbeit fast alle Entscheidungen basieren.
Die Frage ist eher, was es für das Ansehen des Supreme Court bedeutet, wenn er so zum Spielball gemacht wird. Es gibt bessere Anlässe über eine Erweiterung des Supreme Court nachzudenken als die Möglichkeit einer konservativen Mehrheit. Auch wäre eine Reform der altertümlichen Prozessordnung des Supreme Court eher eine Überlegung wert, ebenso die Begrenzung der Amtszeiten auf 12-20 Jahre.

[TheManFromDownUnder]

(30 Sep 2020, 22:10)

Biden weigert sich vor der Wahl zu sagen, ob er im Fall einer Bestätigung von Amy Coney Barrett im Senat den Supreme Court auf 9 Richter aufstocken würde, wenn er die Präsidentschaftswahl gewinnt.

Biden weigert sich ausserdem vor der Wahl eine Vorauswahl von Personen zu nennen, die er im Fall eines Wahlsieges als Richter für den Supreme Court nominieren würde.

Welchen Sinn macht dann eigentlich Bidens Forderung, der Wähler solle im November darüber entscheiden, wie der Supreme Court besetzt wird, wenn er selbst vor der Wahl alle Informationen für den Wähler verweigert, wie er sich nach der Wahl als möglicher Präsident verhalten würde?

Because he can? Genauso wie Trump seine rechtsaussen fundamentalistische Christin ins Richteramt so kurz vor der Wahl befoerdern kann, ohne dafuer Rechenschaft abzugeben.

[Ebiker]

(01 Oct 2020, 03:09)

Because he can? Genauso wie Trump seine rechtsaussen fundamentalistische Christin ins Richteramt so kurz vor der Wahl befoerdern kann, ohne dafuer Rechenschaft abzugeben.

Also ist Biden auch nicht besser.

[odiug]

(01 Oct 2020, 09:54)

Also ist Biden auch nicht besser.

Aber auf jeden Fall ist er weniger schlimm

[Senexx]

(01 Oct 2020, 09:59)

Aber auf jeden Fall ist er weniger schlimm

Hat das WH einen Keller, in dem er sich verstecken könnte?

[JJazzGold]

(01 Oct 2020, 10:04)

Hat das WH einen Keller, in dem er sich verstecken könnte?

Sicher, den Bunker in den Trump sich im Juni aus Angst vor Demonstranten verkrochen hat.

[Europa2050]

(01 Oct 2020, 10:07)

Sicher, den Bunker in den Trump sich im Juni aus Angst vor Demonstranten verkrochen hat.

Das musst Du aber auch verstehen - böse linksextreme Antifa-Demonstranten haben auch einen wesentlich höheren Death-count als dieses chinesische Virus, dem Biden nicht begegnen wollte...

[JJazzGold]

(01 Oct 2020, 10:09)

Das musst Du aber auch verstehen - böse linksextreme Antifa-Demonstranten haben auch einen wesentlich höheren Death-count als dieses chinesische Virus, dem Biden nicht begegnen wollte...

Du meinst das Virus, dem Trump “America First“ bot und das diese Trump Offerte annahm?
Zynismus off

[Senexx]

(01 Oct 2020, 10:07)

Sicher, den Bunker in den Trump sich im Juni aus Angst vor Demonstranten verkrochen hat.

Aber kann man da auch wochenlang wohnen?

[JJazzGold]

(01 Oct 2020, 10:22)

Aber kann man da auch wochenlang wohnen?

Die Frage könnte eine Antwort erfahren, wenn der Fall eintritt, dass Trump die Wahl verliert, aber nicht abtreten will.

[odiug]

(01 Oct 2020, 10:04)

Hat das WH einen Keller, in dem er sich verstecken könnte?

sogar noch besser ...
Es hat einen Bunker, in dem sich Trump versteckte

[Senexx]

(01 Oct 2020, 10:37)

sogar noch besser ...
Es hat einen Bunker, in dem sich Trump versteckte

Dann fände Biden ja alles, was er brauchte, um sich wohlzufühlen...

[Alexyessin]

(30 Sep 2020, 22:22)

Er meint damit, die Wähler sollen ihn wählen, damit er dann entscheidet.

So ist das mit der repräsentativen Demokratie - der Bürger überträgt die Macht an andere. Natürlich entscheidet er dann - es geht darum, das seine Wähler davon ausgehen können, das er keinen rechten Radikalinski zur Wahl für den SCOTUS vorschlagen wird.

[Europa2050]

(01 Oct 2020, 10:17)

Du meinst das Virus, dem Trump “America First“ bot und das diese Trump Offerte annahm?
Zynismus off

Ja ich meinte das Virus, das - ach wie ungerecht ist die Welt doch - dem "Der beste Präsident, den Gott je erschaffen hat." (Zitat Trump) völlig unverdient die Show ruinierte (o.k., noch 200‘ US-Bürgern das Leben nahm, aber das ist nebensächlich). Und das, ohne ihn vorher zu fragen, welche Anmaßung.

Und nun noch dafür sorgt, dass die Mensch denken, er, „Der beste Präsident, den Gott je erschaffen hat.", wäre dafür verantwortlich, nur weil so langweilige Figuren, wie eine gewisse „Merkel“ das mit relativ fünfmal niedrigeren Opferzahlen hinbekommen haben.

Und dafür sorgt, dass der andere, viel langweiligere, Problemlösungen vorlebende „sleeping“ Typ auf einmal als ernsthafte Alternative für eine ruhigere, bessere Zukunft wahrgenommen wird.

[Senexx]

(01 Oct 2020, 10:45)

So ist das mit der repräsentativen Demokratie - der Bürger überträgt die Macht an andere.

Ja, und bis 19. Januar hat Trump die Macht - mindestens.

Das Gejammere von Biden ist einfach undemokratisch - und erbärmlich.

[Alexyessin]

(01 Oct 2020, 10:47)

Ja, und bis 19. Januar hat Trump die Macht - mindestens.

Wenn er nach der Wahl verloren hat und was durchsetzt ist das halt undemokratisch. So schauts halt aus.

[Senexx]

(01 Oct 2020, 10:48)

Wenn er nach der Wahl verloren hat und was durchsetzt ist das halt undemokratisch. So schauts halt aus.

Sich an die Regeln zu halten, ist niemals undemokratisch.

Er hat bis zum 19. Januar alle Rechte. So will es die Verfassung.

[peterkneter]

(01 Oct 2020, 10:47)

Ja, und bis 19. Januar hat Trump die Macht - mindestens.

Das Gejammere von Biden ist einfach undemokratisch - und erbärmlich.

Also ein bisschen Kritik daran kann man schon loswerden, da die Reps - damals auf anderer Seite- genauso argumentierten und jetzt mit zweierlei Maß messen.
Auf der anderen Seite würden die Dems das auch machen, wenn sie die Mehrheit im Senat hätten - und wiederum würden dann die Reps auch wieder jammern.
Das gehört halt mitlerweile dazu...

[schokoschendrezki]

Ist es tatsächlich so, dass die Neubesetzung des Richterpostens am Supreme Court zumindest im Zweifelsfall Donald Trump seine Wiederwahl sichert? Wie ich in einem aktuellen Kommentar hörte. https://www.deutschlandfunk.de/nominier ... _id=484834

Dass dieser Vorgang einerseits rechtlich korrekt ist und andererseits aber auch einen "Verfall der politischen Sitten" zeigt, scheint klar. Ob dies aber nun gleich der Anfang des Endes der Demokratie in den USA ist, ist schon nicht mehr so klar.

[Senexx]

(01 Oct 2020, 10:56)

Also ein bisschen Kritik daran kann man schon loswerden, da die Reps - damals auf anderer Seite- genauso argumentierten und jetzt mit zweierlei Maß messen.
Auf der anderen Seite würden die Dems das auch machen, wenn sie die Mehrheit im Senat hätten - und wiederum würden dann die Reps auch wieder jammern.
Das gehört halt mitlerweile dazu...

Die Situation war damals anders.

Obama hatte nicht die nötige Mehrheit für seine Kandidaten. Deshalb konnte die GOP das einfach abwürgen. Das unwürdige Schauspiel musste erst gar nicht stattfinden.

Trump hat die Mehrheit. Daran ändert das Gekeife der Democrats nichts. Die müssen sich mit den Tatsachen abfinden. So wie damals Obama.

[sünnerklaas]

(01 Oct 2020, 10:58)

Ist es tatsächlich so, dass die Neubesetzung des Richterpostens am Supreme Court zumindest im Zweifelsfall Donald Trump seine Wiederwahl sichert? Wie ich in einem aktuellen Kommentar hörte. https://www.deutschlandfunk.de/nominier ... _id=484834

Dass dieser Vorgang einerseits rechtlich korrekt ist und andererseits aber auch einen "Verfall der politischen Sitten" zeigt, scheint klar. Ob dies aber nun gleich der Anfang des Endes der Demokratie in den USA ist, ist schon nicht mehr so klar.

Naja - für Trump geht es darum, auf jeden Fall im Amt zu bleiben. Und dazu glaubt er notfalls einen Supreme Court zu gebrauchen, der so besetzt ist, dass er sich sicher sein kann, dass zu seinen Gunsten entschieden wird. Und zwar unabhängig von der Rechtslage. Das ist natürlich ein gefährliches Spiel - auch für Trump. Nicht jeder konservative Richter wird bei so einem Stunt mit machen.

[Alexyessin]

(01 Oct 2020, 10:55)

Sich an die Regeln zu halten, ist niemals undemokratisch.

Er hat bis zum 19. Januar alle Rechte. So will es die Verfassung.

Es ist natürlich undemokratisch Entscheidungen zu fällen, wenn man nicht mehr gewählt ist. Egal ob Präsident oder Senat.

[Senexx]

(01 Oct 2020, 14:16)

Es ist natürlich undemokratisch Entscheidungen zu fällen, wenn man nicht mehr gewählt ist. Egal ob Präsident oder Senat.

Er ist gewählt. Bis zum 19. Januar.

Sagen Sie mal: Lesen Sie meine Beiträge nur halb?