EU-Mitgliedsschaft Großbritanniens

[H2O]

(28 Sep 2020, 18:39)

Die Europäische Union will trotz britischer Verstöße gegen das gültige Brexit-Abkommen weiter mit London am geplanten Handelspakt arbeiten. Dies machte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Montag in Brüssel deutlich. Ein von der EU gesetztes Ultimatum zur Abkehr von der Vertragsverletzung läuft offenbar ins Leere: Die britische Regierung habe keine Absicht zum Einlenken erkennen lassen, räumte Sefcovic ein.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Chaos.html

Unglaublich. Wer soll die EU jetzt noch ernst nehmen?
Man setzt ein Ultimatum und nach verstreichen desselben macht man trotzdem weiter?
Zahnloser Papiertiger, jetzt sollen Sie den Briten man alles geben und dann die EU eintüten und abschaffen.

Nein, das Verhandlungsergebnis muß einschließlich des offenen Vertragsbruchs bewertet werden. Wenn es für die EU insgesamt günstiger ausfällt als der Abbruch der Verhandlungen, dann kann man darüber reden. Was ja wirklich nicht heißt, daß die EU jeden Blödsinn mitmachen muß und mitmachen wird.

[Eiskalt]

(28 Sep 2020, 19:37)

Nein, das Verhandlungsergebnis muß einschließlich des offenen Vertragsbruchs bewertet werden. Wenn es für die EU insgesamt günstiger ausfällt als der Abbruch der Verhandlungen, dann kann man darüber reden. Was ja wirklich nicht heißt, daß die EU jeden Blödsinn mitmachen muß und mitmachen wird.

Ach ja? Warum wurde denn dann das Ultimatum gestellt?

[H2O]

(28 Sep 2020, 19:44)

Ach ja? Warum wurde denn dann das Ultimatum gestellt?

Versuchen kann man das ja immer. Wenn's klappt, dann ist's gut, wenn nicht, dann muß man sich auf eine geänderte Lage einstellen. Das tut die EU nun.

[Eiskalt]

(28 Sep 2020, 19:56)

Versuchen kann man das ja immer. Wenn's klappt, dann ist's gut, wenn nicht, dann muß man sich auf eine geänderte Lage einstellen. Das tut die EU nun.

Falsch. Wenn man ein Ultimatum setzt, dann muss man das auch durchziehen, ansonsten nimmt einen keiner mehr ernst.

[H2O]

(28 Sep 2020, 19:59)

Falsch. Wenn man ein Ultimatum setzt, dann muss man das auch durchziehen, ansonsten nimmt einen keiner mehr ernst.

Das ist schon wahr; ich hätte auch kein Ultimatum gesetzt, sondern die EU-Kommission gefragt, ob sie die Verhandlungen trotz einseitiger Veränderung der Verhandlungsgrundlage weiter führen lassen möchte.

[sünnerklaas]

(28 Sep 2020, 19:37)

Nein, das Verhandlungsergebnis muß einschließlich des offenen Vertragsbruchs bewertet werden. Wenn es für die EU insgesamt günstiger ausfällt als der Abbruch der Verhandlungen, dann kann man darüber reden. Was ja wirklich nicht heißt, daß die EU jeden Blödsinn mitmachen muß und mitmachen wird.

Das Problem ist wohl auch, dass man den Briten die Tür offen halten muss, sollte es zu einem ungeregelten Brexit und nachfolgendem wirtschaftlichen Total-Debakel in GB kommen. Mir hat ein früherer britischer Kollege gesagt, Johnson und seine Leute seien irgendwann Geschichte. Und schon jetzt wollten viele danach wieder in die EU. Wenn die Tür dann dauerhjaft zu wäre, wäre das für die jüngeren Generationen eine Katastrophe. Kanada, die USA, Australien und Neuseeland wären nicht mal eben um die Ecke. Auch mit dem Flugzeug nicht.

[Eiskalt]

(28 Sep 2020, 20:18)

Das Problem ist wohl auch, dass man den Briten die Tür offen halten muss, sollte es zu einem ungeregelten Brexit und nachfolgendem wirtschaftlichen Total-Debakel in GB kommen. Mir hat ein früherer britischer Kollege gesagt, Johnson und seine Leute seien irgendwann Geschichte. Und schon jetzt wollten viele danach wieder in die EU. Wenn die Tür dann dauerhjaft zu wäre, wäre das für die jüngeren Generationen eine Katastrophe. Kanada, die USA, Australien und Neuseeland wären nicht mal eben um die Ecke. Auch mit dem Flugzeug nicht.

Ach so, wenn dann also England wieder der kranke Mann Europas wird sollen die wieder rein dann als Nettoempfänger?

[Eiskalt]

(28 Sep 2020, 20:04)

Das ist schon wahr; ich hätte auch kein Ultimatum gesetzt, sondern die EU-Kommission gefragt, ob sie die Verhandlungen trotz einseitiger Veränderung der Verhandlungsgrundlage weiter führen lassen möchte.

Hat sie aber nicht. Und selbst wenn, was dann? Die England will sich nicht mehr an den Vertrag halten den man selber noch vor kurzem unterschrieben hat?
Ach egal wir verhandeln weiter die Engländer sind ja vertrauenswürdig, und wir lassen die auch unsere Grenze kontrollieren.....

Sorry das Ultimatum war zwingend und muss nun auch durchgezogen werden. Wenn nicht kann man die EU nicht mehr ernst nehmen.

[H2O]

(28 Sep 2020, 20:20)

Ach so, wenn dann also England wieder der kranke Mann Europas wird sollen die wieder rein dann als Nettoempfänger?

Auch diesem Vorgang würden Verhandlungen voraus gehen, in denen die Rahmenbedingungen für eine erneute Mitgliedschaft ausgehandelt werden müssen.
Dazu würde vermutlich die Verpflichtung gehören, nach einer Übergangszeit der gemeinsamen Währung bei zu treten. Im von Ihnen befürchteten Fall wäre erst einmal ein Assoziationsverfahren notwendig, in dem wesentliche Widersprüche abgebaut werden müssen... also die Totalpleite meinetwegen. Dabei kann die EU Hilfe leisten, wenn Fortschritte zu erwarten sind. Und Schritt für Schritt wird das Land EU-tauglich gemacht... Niederlassungsfreiheit, freie Aufnahme von Beschäftigung, Dienstleistungsfreiheit, freier Fluß von Investitionen. usw, usf.

Und dann müssen derzeit 27 stimmberechtigte EU-Mitglieder dem Beitritt zustimmen.

[Orbiter1]

(28 Sep 2020, 20:24)

Sorry das Ultimatum war zwingend und muss nun auch durchgezogen werden. Wenn nicht kann man die EU nicht mehr ernst nehmen.

Die Briten kann man nicht mehr ernst nehmen weil sie sich nicht mehr an die Verträge halten die sie abgeschlossen haben und die EU nicht mehr weil ein von ihr angekündigtes Ultimatum wirkungslos verstreicht. Es gibt viel zu lachen außerhalb dem Kasperle-Europa.

[Eiskalt]

(28 Sep 2020, 20:36)

Die Briten kann man nicht mehr ernst nehmen weil sie sich nicht mehr an die Verträge halten die sie abgeschlossen haben und die EU nicht mehr weil ein von ihr angekündigtes Ultimatum wirkungslos verstreicht. Es gibt viel zu lachen außerhalb dem Kasperle-Europa.

Das ist eine schöne treffende Analyse.
Vielleicht werden nun auch alle vorsichtig wenn es um Verträge und Abmachungen mit GB geht außer der EU die gibt an Ende noch allem nach.
Man sieht ja wer das Chicken Game gewonnen hat.

[Senexx]

(28 Sep 2020, 20:36)

Die Briten kann man nicht mehr ernst nehmen weil sie sich nicht mehr an die Verträge halten die sie abgeschlossen haben und die EU nicht mehr weil ein von ihr angekündigtes Ultimatum wirkungslos verstreicht. Es gibt viel zu lachen außerhalb dem Kasperle-Europa.

Sehen Sie es doch endlich ein: Die EU ist kein ernsthafter Akteur. Ohne UK noch weniger als vorher.

[sünnerklaas]

(28 Sep 2020, 20:20)

Ach so, wenn dann also England wieder der kranke Mann Europas wird sollen die wieder rein dann als Nettoempfänger?

Ja. Und man akzeptiert dann auch den Euro als Zahlungsmittel (ginge dann ja auch nicht anders, müsste dann als Grundvorraussetzung akzeptiert werden).
Man hat vieles nicht berücksichtigt: dass "Control the Borders" unter Umständen bedeutet, dass es große Probleme mit Urlaubsreisen in die Lieblingsurlaubsziele der Briten in der EU geben könnte. Dass man da - auf Grund irgendeiner Eselei von BoJo - auf einem Mal lange vorweg ein Visum braucht. Brexiteers haben den Briten dann erzählt, man könne ja auf die Bahamas fliegen. Nur sind Flüge und Pauschalurlaube auf den Bahamas für Briten sehr viel teuerer.

[Eiskalt]

Zur vorerst letzten vereinbarten Verhandlungsrunde bis Freitag wird das Team des britischen Chef-Unterhändlers David Frost bei seinen EU-Kollegen um Unterhändler Michel Barnier in Brüssel erwartet. Dieser sei bereit, diese Woche an einem gemeinsamen Entwurf eines Freihandelsabkommens zu arbeiten, einem „konsolidierten Rechtstext“, schrieb die britische Zeitung „The Times“ am Dienstag. Demnach hat die EU auch ihre Drohung zurückgezogen, Handels- und Sicherheitsgespräche auszusetzen.


Doch überschattet der Streit über das britische Binnenmarktgesetz die Verhandlungen. Der Gesetzesplan soll Teile des mühsam ausgehandelten und bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln, nämlich Sonderregeln für Nordirland. Die EU bezeichnet dies als schweren Vertrauensbruch und forderte London auf, bis Ende September einzulenken - was die Briten jedoch ablehnen. Sefcovic bekräftigte die Forderung, machte aber deutlich, dass die EU auf jeden Fall mit London weiter verhandeln will.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 76607.html

Die EU ist eingeknickt.
Man kann sie nicht mehr ernst nehmen!

[Orbiter1]

(29 Sep 2020, 11:13)

Die EU ist eingeknickt.
Man kann sie nicht mehr ernst nehmen!

Das sehe ich nach dem folgenlosen Verstreichen des Ultimatums auch so. Der Boris kann sich nun entspannt zurücklehnen und darauf warten dass von der EU die Eimer mit den Rosinen auf den Verhandlungstisch gestellt werden. Er wird sich dann das passende aussuchen und am Ende doch einen Last-Minute-Deal abschließen.

[Eiskalt]

(29 Sep 2020, 11:49)

Das sehe ich nach dem folgenlosen Verstreichen des Ultimatums auch so. Der Boris kann sich nun entspannt zurücklehnen und darauf warten dass von der EU die Eimer mit den Rosinen auf den Verhandlungstisch gestellt werden. Er wird sich dann das passende aussuchen und am Ende doch einen Last-Minute-Deal abschließen.

So ist es.
Naja gut gespielt Britannien der Gegner war dann doch ein Leichtgewicht!!!

[Eulenwoelfchen]

Wie erwartet nehmen die Verhandlungen zum Brexit den prognostizierten Verlauf. Schlimm und ernüchternd, wie Barnier & Co.
damit die Reputation der EU zum weltweiten Gelächter machen und die zerstörerische Skepsis von immer mehr Menschen gegenüber dieser
EU befeuern. Barnier wird nicht als Petrus, der EU-Fels, in die Geschichte eingehen, sondern als Frosch im kleinen Rosinen-Tümpel, der sich zwar mächtig aufgeblasen hat, bis ihn Prinz Boris küsste und ihm die Luft rausließ. Leider wurde "Barnie the frog" durch diese Küsse nicht zu einer schönen Prinzessin, wie in Märchen üblich, sondern zu einer hässlichen Kröte, die niemand ausser den EU-27 schlucken wollte.

[naddy]

(29 Sep 2020, 14:52)

Barnier wird nicht als Petrus, der EU-Fels, in die Geschichte eingehen, sondern als Frosch im kleinen Rosinen-Tümpel, der sich zwar mächtig aufgeblasen hat, bis ihn Prinz Boris küsste und ihm die Luft rausließ.

Nach den Briefings, die ihm ziemlich sicher von einigen hundert Brüsseler Lobbyisten in die Tasche gepackt wurden, dürfte sein Verhandlungsspielraum nicht allzu groß sein.

[H2O]

Ich meine, daß sie Herrn Barnier Unrecht tun! Herr Barnier ist der Verhandlungsleiter der EU-Kommission. Aber wenn der Vizepräsident der EU-Kommission, Herr Sefcovic, in London dann gegenüber der nächsthöheren Verhandlungsebene das Ultimatum ausspricht, was soll dann Herr Barnier tun? Ober sticht Unter.

https://www.euractiv.com/section/uk-eur ... -collapse/

Derselbe Herr Sefcovic hat aber den Willen der EU ausgesprochen, die Verhandlungen mit dem UK trotz des Vertragsbruchs fort zu setzen. Wo sehen Sie jetzt Herrn Barnier in einer Verantwortung für das chaotische Vorgehen der EU?

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... verletzung

Der Name Barnier fiel weder im ersten Beitrag über das Ultimatum, noch im 2. Beitrag zur Entscheidung, die Verhandlungen fort zu setzen.

Was Herr Barnier tun kann, das ist, seinen ursprünglichen Verhandlungsauftrag an die EU-Kommission zurück geben und Herrn Sefcovic dafür vor zu schlagen. Und was Frau von-der-Leyen sofort tun müßte, das wäre Herrn Sefcovic zu entlassen.

[Kohlhaas]

(29 Sep 2020, 17:16)

Ich meine, daß sie Herrn Barnier Unrecht tun! Herr Barnier ist der Verhandlungsleiter der EU-Kommission. Aber wenn der Vizepräsident der EU-Kommission, Herr Sefcovic, in London dann gegenüber der nächsthöheren Verhandlungsebene das Ultimatum ausspricht, was soll dann Herr Barnier tun? Ober sticht Unter.

https://www.euractiv.com/section/uk-eur ... -collapse/

Derselbe Herr Sefcovic hat aber den Willen der EU ausgesprochen, die Verhandlungen mit dem UK trotz des Vertragsbruchs fort zu setzen. Wo sehen Sie jetzt Herrn Barnier in einer Verantwortung für das chaotische Vorgehen der EU?

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... verletzung

Der Name Barnier fiel weder im ersten Beitrag über das Ultimatum, noch im 2. Beitrag zur Entscheidung, die Verhandlungen fort zu setzen.

Was Herr Barnier tun kann, das ist, seinen ursprünglichen Verhandlungsauftrag an die EU-Kommission zurück geben und Herrn Sefcovic dafür vor zu schlagen. Und was Frau von-der-Leyen sofort tun müßte, das wäre Herrn Sefcovic zu entlassen.

Nein, nein, das ist gar keine gute Idee. Barnier soll einfach weiter machen und den Sefcovic reden lassen. Wie das alles nach außen ankommt, ist doch letztlich egal. Am Ende der Verhandlungen, also spätestens am 31.12.2020 gibt es einen Vertrag (den Barnier ausgehandelt hat!) oder es gibt keinen Vertrag. Das Gehampel von BoJo mit dem angedrohten Vertragsbruch ist aus meiner Sicht nur ein Versuch, "Drohpotenzial" auszubauen. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass den Briten langsam klarer wird, welche Folgen die Brexit-Entscheidung für sie hat.

Ich rechne zwar nicht damit, dass ein Handelsvertrag zustande kommt. Trotzdem sollte die EU meiner Meinung nach bei ihrer Linie bleiben, bis zur letzten Sekunde zu verhandel und in der Sache unnachgiebig zu bleiben. Was kann es denn schaden, weiter zu verhandeln? Und welchen Nutzen würde ein Abbruch der Gespräche bringen? Dann ist wenigstens klar, dass die EU bis zum letzten Moment bereit war, zu einer Einigung zu kommen. Und nach dem 1. Januar 2021 warten wir einfach mal ab, wie sich die Stimmungslage in GB entwickelt. Gerade viele jüngere Leute auf der Insel sind gar nicht glücklich damit, dass es demnächst wieder eine Grenze geben wird. In ein paar Jahren wird GB der EU wieder beitreten. Dann aber zu ganz klaren Bedingungen und ohne Extrawurst mit Minzsoße!

[Senexx]

1. Es wird ein Abkommen geben-

2. Barnier darf es maximal protokollieren.

3. Die Chefs müssen ran.

[Kohlhaas]

(29 Sep 2020, 18:12)

1. Es wird ein Abkommen geben-

2. Barnier darf es maximal protokollieren.

3. Die Chefs müssen ran.

Na, wenn Du das meinst, bitte sehr....

Zu 1: Du bist so ziemlich der Einzige, das daran noch glaubt.

Zu 2: Barnier "protokolliert" das nicht. Er handelt es aus. Und wenn es einen irgendwie gearteten Entwurf für ein Abkommen geben sollten, dann legt Barnier den Entwurf dafür den Chefs der EU27 zur Abstimmung vor.

Zu 3: Erst wenn Barnier etwas zur Abstimmung vorlegt, müssen die Chefs ran. Erst dann KÖNNEN die überhaupt ran. Alles andere würde bedeuten, dass gerade die Chefs der EU27 parallel zu Barnier und ganz geheim mit den Briten verhandeln würden. Wo soll denn sonst ein Abkommen herkommen, wenn es nicht irgendwie ausgehandelt worden ist? Wer soll das ausgehandelt haben, was Barnier Deiner Meinung nach nur noch "protokollieren" könnte?

[Eulenwoelfchen]

(29 Sep 2020, 16:10)

Nach den Briefings, die ihm ziemlich sicher von einigen hundert Brüsseler Lobbyisten in die Tasche gepackt wurden, dürfte sein n Verhandlungsspielraum nicht allzu groß sein.

Barnier hätte nach dem Verstreichen des Ultimatums und den Weisungen der EU-27 ja auch ein glaubwürdiges Signal durch seinen Rücktritt setzen können, statt sich zum Frosch zu machen, über den man nur noch lachen kann. Auch für seinen Kadavergehorsam, jeden Mist für
seine "Chefs" ohne eigene Haltung einfach auszuführen. Im übrigen sind es sicher nicht die Lobbyisten, die hier Barnier Vorgaben machten.

Die Weisung kommt von ganz oben. Von maßgeblichen und entscheidenden EU-Regierungschefs. Sicher gehört dazu die Bundeskanzlerin
und ebenso sicher ist, dass sich Deutschland mit seiner aktuellen Ratspräsidetschaft hier nicht herausgehalten hat. Im Gegenteil.

[Misterfritz]

Hier wird so getan,
als würde BoJo einfach mal etwas mit Barnier verhandeln (was seinen Interessen entspricht) und die 27 Regierungen der EU würden schwanzwedelnd nur darauf warten und das abnicken.
Das ist völlig illusionär.

[Mendoza]

(29 Sep 2020, 18:28)

Na, wenn Du das meinst, bitte sehr....

Zu 1: Du bist so ziemlich der Einzige, das daran noch glaubt.

Zu 2: Barnier "protokolliert" das nicht. Er handelt es aus. Und wenn es einen irgendwie gearteten Entwurf für ein Abkommen geben sollten, dann legt Barnier den Entwurf dafür den Chefs der EU27 zur Abstimmung vor.

Zu 3: Erst wenn Barnier etwas zur Abstimmung vorlegt, müssen die Chefs ran. Erst dann KÖNNEN die überhaupt ran. Alles andere würde bedeuten, dass gerade die Chefs der EU27 parallel zu Barnier und ganz geheim mit den Briten verhandeln würden. Wo soll denn sonst ein Abkommen herkommen, wenn es nicht irgendwie ausgehandelt worden ist? Wer soll das ausgehandelt haben, was Barnier Deiner Meinung nach nur noch "protokollieren" könnte?

genau so isses.

[Senexx]

(29 Sep 2020, 20:42)

Barnier hätte nach dem Verstreichen des Ultimatums und den Weisungen der EU-27 ja auch ein glaubwürdiges Signal durch seinen Rücktritt setzen können, statt sich zum Frosch zu machen, über den man nur noch lachen kann. Auch für seinen Kadavergehorsam, jeden Mist für
seine "Chefs" ohne eigene Haltung einfach auszuführen. Im übrigen sind es sicher nicht die Lobbyisten, die hier Barnier Vorgaben machten.

Die Weisung kommt von ganz oben. Von maßgeblichen und entscheidenden EU-Regierungschefs. Sicher gehört dazu die Bundeskanzlerin
und ebenso sicher ist, dass sich Deutschland mit seiner aktuellen Ratspräsidetschaft hier nicht herausgehalten hat. Im Gegenteil.

So, isses.

Barnier ist Laufbursche, der sich etwas selbst überschätzt hat. Macron hat wieder einmal Schiffbruch erlitten.

Niemandem ist gedient, wenn es kein Abkommen gibt. Folglich wird es eines geben.

[H2O]

(29 Sep 2020, 17:48)

Nein, nein, das ist gar keine gute Idee. Barnier soll einfach weiter machen und den Sefcovic reden lassen. Wie das alles nach außen ankommt, ist doch letztlich egal. Am Ende der Verhandlungen, also spätestens am 31.12.2020 gibt es einen Vertrag (den Barnier ausgehandelt hat!) oder es gibt keinen Vertrag. Das Gehampel von BoJo mit dem angedrohten Vertragsbruch ist aus meiner Sicht nur ein Versuch, "Drohpotenzial" auszubauen. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass den Briten langsam klarer wird, welche Folgen die Brexit-Entscheidung für sie hat.

Ich rechne zwar nicht damit, dass ein Handelsvertrag zustande kommt. Trotzdem sollte die EU meiner Meinung nach bei ihrer Linie bleiben, bis zur letzten Sekunde zu verhandel und in der Sache unnachgiebig zu bleiben. Was kann es denn schaden, weiter zu verhandeln? Und welchen Nutzen würde ein Abbruch der Gespräche bringen? Dann ist wenigstens klar, dass die EU bis zum letzten Moment bereit war, zu einer Einigung zu kommen. Und nach dem 1. Januar 2021 warten wir einfach mal ab, wie sich die Stimmungslage in GB entwickelt. Gerade viele jüngere Leute auf der Insel sind gar nicht glücklich damit, dass es demnächst wieder eine Grenze geben wird. In ein paar Jahren wird GB der EU wieder beitreten. Dann aber zu ganz klaren Bedingungen und ohne Extrawurst mit Minzsoße!

Natürlich bin ich ganz Ihrer Meinung! Aber den armen Barnier so in den Senf drücken, den er gar nicht angerührt hat, das war schon ein starkes Stück. Wenn Herr Barnier nicht in den Vorgang "Ultimatum" eingeweiht war und zugestimmt hat, dann hätte ich an seiner Stelle die Brocken weg geschmissen. Hoffentlich erfährt Herr Barnier wenigstens über diese Plattformen, daß seine Arbeit von Beobachtern der Verhandlungen geschätzt wird!

[Senexx]

(30 Sep 2020, 09:26)

Natürlich bin ich ganz Ihrer Meinung! Aber den armen Barnier so in den Senf drücken, den er gar nicht angerührt hat, das war schon ein starkes Stück. Wenn Herr Barnier nicht in den Vorgang "Ultimatum" eingeweiht war und zugestimmt hat, dann hätte ich an seiner Stelle die Brocken weg geschmissen. Hoffentlich erfährt Herr Barnier wenigstens über diese Plattformen, daß seine Arbeit von Beobachtern der Verhandlungen geschätzt wird!

Die EU-Kommission scheint seine Arbeit nicht sonderlich zu "schätzen". Sonst wäre sie ihm nicht so rüde in die Parade gefahren.

[H2O]

(30 Sep 2020, 09:45)

Die EU-Kommission scheint seine Arbeit nicht sonderlich zu "schätzen". Sonst wäre sie ihm nicht so rüde in die Parade gefahren.

Diese Tatsache kann man von 2 Seiten sehen. Vielleicht ist die EU-Kommission nicht ganz das, was Europa an der Stelle bräuchte?

[Senexx]

(30 Sep 2020, 10:24)

Diese Tatsache kann man von 2 Seiten sehen. Vielleicht ist die EU-Kommission nicht ganz das, was Europa an der Stelle bräuchte?

Über die Kommission möchte ich mich nicht äußern.

Frau vdL ist mir sowieso äußerst zuwider.
(Themenfremden Spam entfernt, Mod.)

[Orbiter1]

Nachdem sich die EU aufgrund des folgenlosen Ultimatums als Papiertiger erwiesen hat gibt es im britischen Parlament auch eine große Mehrheit für das Gesetz das den Brexit-Deal mit der EU aushebelt und Großbritannien zu einem Staat macht der sich an Verträge hält oder auch nicht, wie es halt am besten passt.

"Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament."

Als nächstes sollte die EU den Eimer mit den Rosinen auf den Verhandlungstisch stellen, man möchte sich ja auf britischer Seite das passende rauspicken.

[Eulenwoelfchen]

(30 Sep 2020, 10:29)
...
Frau vdL ist mir sowieso äußerst zuwider.
...

Mir auch. Und ebenso, auch Mme. Lagarde...





Generell zur Situation:
---------------------------------------------------------------------
Gestern hat die Regierung Johnson das sogenannte "Binnenmarkt"-Gesetz mit satter Mehrheit durch das Unerhaus gebracht (in letzter Lesung).
Es wird nun, wie geplant. zum House of Lords wandern. Selbiger kann zwar fummeln und erneut das Gesetz mit Änderungswünschen an das Parlament zurücksemmeln,
wo dann erneut die Änderungen abgelehnt werden und das Ganze dann wieder ins "Ober"haus wandert, bis die Herren "Lords" Ruh geben.
Sprich, wie das traditionell ist, einem Gesetz, dass das Unterhaus mit Mehrheit verabschiedete, die Zustimmung nicht verwehren.

Damit dürfte dieses Gesetz, das die Nordirlandlösung, die vertraglich vereinbart war, pulverisiert und neu schreibt, Fakt sein und bleiben.
Aber ich denke, die EU-27 werden auch hier einknicken und diesen klaren Rechtsbruch akzeptieren und
in den Verhandlungen mit GB weiterhin gebückt zu Kreuze kriechen, damit es keinen no deal gibt.

Kurzum, die EU sch...t sich die Hosen voll und wird auch einen Vertrag zu den einseitigen Johnson-Bedingungen
unterschreiben. Ob Barnier das will oder nicht, ist offen. Aber am Ende des Tages kann er sich nur abgrenzen,
indem er mit einem "nicht mit mir" zurücktritt. Tut er das nicht, ist er genau der Verhandler, der am Ende des
Tages hinsichtlich seiner Verhandlungserfolge als Verhandlungskröte dasteht, und keinesfalls als EU-Ritter.

Kurzum, einer, der auf der Zielgerade sehenden Auges versagte, die Menschen in der EU täuschte und an GB verkaufte.

PS: Ein wirklich guter Verhandler muss nicht nur dem Verhandlungs"gegner" gegenüber Rückgrat haben, sondern auch
im eigenen Stall. Das hat Barnier nicht.
Ohne Not.

[Senexx]

(30 Sep 2020, 10:38)

Nachdem sich die EU aufgrund des folgenlosen Ultimatums als Papiertiger erwiesen hat gibt es im britischen Parlament auch eine große Mehrheit für das Gesetz das den Brexit-Deal mit der EU aushebelt und Großbritannien zu einem Staat macht der sich an Verträge hält oder auch nicht, wie es halt am besten passt.

"Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament."

Als nächstes sollte die EU den Eimer mit den Rosinen auf den Verhandlungstisch stellen, man möchte sich ja auf britischer Seite das passende rauspicken.

Kaviar wäre stilvoller.

[Eiskalt]

(30 Sep 2020, 13:40)

Mir auch. Und ebenso, auch Mme. Lagarde...





Generell zur Situation:
---------------------------------------------------------------------
Gestern hat die Regierung Johnson das sogenannte "Binnenmarkt"-Gesetz mit satter Mehrheit durch das Unerhaus gebracht (in letzter Lesung).
Es wird nun, wie geplant. zum House of Lords wandern. Selbiger kann zwar fummeln und erneut das Gesetz mit Änderungswünschen an das Parlament zurücksemmeln,
wo dann erneut die Änderungen abgelehnt werden und das Ganze dann wieder ins "Ober"haus wandert, bis die Herren "Lords" Ruh geben.
Sprich, wie das traditionell ist, einem Gesetz, dass das Unterhaus mit Mehrheit verabschiedete, die Zustimmung nicht verwehren.

Damit dürfte dieses Gesetz, das die Nordirlandlösung, die vertraglich vereinbart war, pulverisiert und neu schreibt, Fakt sein und bleiben.
Aber ich denke, die EU-27 werden auch hier einknicken und diesen klaren Rechtsbruch akzeptieren und
in den Verhandlungen mit GB weiterhin gebückt zu Kreuze kriechen, damit es keinen no deal gibt.

Kurzum, die EU sch...t sich die Hosen voll und wird auch einen Vertrag zu den einseitigen Johnson-Bedingungen
unterschreiben. Ob Barnier das will oder nicht, ist offen. Aber am Ende des Tages kann er sich nur abgrenzen,
indem er mit einem "nicht mit mir" zurücktritt. Tut er das nicht, ist er genau der Verhandler, der am Ende des
Tages hinsichtlich seiner Verhandlungserfolge als Verhandlungskröte dasteht, und keinesfalls als EU-Ritter.

Kurzum, einer, der auf der Zielgerade sehenden Auges versagte, die Menschen in der EU täuschte und an GB verkaufte.

PS: Ein wirklich guter Verhandler muss nicht nur dem Verhandlungs"gegner" gegenüber Rückgrat haben, sondern auch
im eigenen Stall. Das hat Barnier nicht.
Ohne Not.

Kann man so unterschreiben.

[Mendoza]

(30 Sep 2020, 10:38)

Nachdem sich die EU aufgrund des folgenlosen Ultimatums als Papiertiger erwiesen hat gibt es im britischen Parlament auch eine große Mehrheit für das Gesetz das den Brexit-Deal mit der EU aushebelt und Großbritannien zu einem Staat macht der sich an Verträge hält oder auch nicht, wie es halt am besten passt.

"Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament."

Als nächstes sollte die EU den Eimer mit den Rosinen auf den Verhandlungstisch stellen, man möchte sich ja auf britischer Seite das passende rauspicken.

Ich finde das mit dem Ultimatum auch mindestens unglücklich. In der Sache, also in punkto Handelsvertrag ist man aber nicht eingeknickt. Noch ist das Binnenmarktgesetz nicht im Oberhaus durch. Da haben die Konservativen keine Mehrheit und da muß es ja auch abgenickt werden sonst tritt es nicht in Kraft. Wenn es trotzdem durchgewunken wird, wird es zum Ende des Jahres keinen Handelsvertrag geben. Da würde ein von den Briten diktierter Handelsvertrag von niemandem in der EU unterschrieben werden, erst recht nicht von allen 27 Staaten. Die Rosinenpickerei hat früher funktioniert, weil die Briten innerhalb der EU alles blockieren konnten. Dieses Druckmittel existiert nicht mehr. Jetzt können sie uns zwar noch schaden, denn immerhin 10% des Handels der EU wird mit UK abgewickelt. Das Problem für die Briten ist, dass 50% ihres Außenhandels mit uns abgewickelt wird. Die hätten den viel größeren Schaden! Im Prinzip gibt es noch eine Verlängerung der Verhandlungen bis Ende Oktober, sonst ist nichts passiert.

[Europa2050]

(30 Sep 2020, 10:38)

...

Als nächstes sollte die EU den Eimer mit den Rosinen auf den Verhandlungstisch stellen, man möchte sich ja auf britischer Seite das passende rauspicken.

Nu - erstmal ist in dem Eimer wohl eine Anzeige.

https://www.tagesschau.de/ausland/eilmeldung-5187.html

Da wird wohl weiter mit harten Bandagen gekämpft.

Oder hat Barnier - um sich vor diesem Forum nicht zu blamieren - den Šefčovič in eine Gletscherspalte am Montblanc geworfen und VdL so lange am Seil baumeln lassen, bis sie das Vertragsverletzungsverfahren akzeptiert hat?

[Senexx]

(01 Oct 2020, 11:32)

Nu - erstmal ist in dem Eimer wohl eine Anzeige.

https://www.tagesschau.de/ausland/eilmeldung-5187.html

Da wird wohl weiter mit harten Bandagen gekämpft.

Oder hat Barnier - um sich vor diesem Forum nicht zu blamieren - den Šefčovič in eine Gletscherspalte am Montblanc geworfen und VdL so lange am Seil baumeln lassen, bis sie das Vertragsverletzungsverfahren akzeptiert hat?

Ich hielte und halte vdL für völlig unqualifiziert.

Sie hat schon als Verteidigungsministerin völlig versagt.

[Europa2050]

(01 Oct 2020, 11:35)

Ich hielte und halte vdL für völlig unqualifiziert.

Sie hat schon als Verteidigungsministerin völlig versagt.

Das ist eine andere Baustelle, auf der ich Dir durchaus zustimme.

Ich hätte auch lieber den Herrn Barnier (Pfui, Franzose) oder die Frau Vestager (Pfui, Liberal) an ihrer Stelle gesehen. Sind sie aber nicht.

[Senexx]

(01 Oct 2020, 11:42)

Das ist eine andere Baustelle, auf der ich Dir durchaus zustimme.

Ich hätte auch lieber den Herrn Barnier (Pfui, Franzose) oder die Frau Vestager (Pfui, Liberal) an ihrer Stelle gesehen. Sind sie aber nicht.

Die Verhandlungen mit UK hätten von einem Deutschen geführt werden müssen, der

1. England freundlich und wohlwollend gesonnen ist,

2. die Agenda verfolgt hätte, UK doch noch in der EU zu halten,

3. die deutschen Interessen gewahrt hätte.

Barnier hat von Anfang an einen Konfrontationskurs gefahren. Es war klar, dass das niemals zu einem guten Ende führen würde.

Die Deutschen sind zu einfältig. Sie sind Macron auf den Leim gegangen.

Der Gaullismus siegt Jahre nach De Gaulles Tod doch noch. Und hinterlässt einen Scherbenhaufen.

[Orbiter1]

(01 Oct 2020, 11:32)

Nu - erstmal ist in dem Eimer wohl eine Anzeige.

https://www.tagesschau.de/ausland/eilmeldung-5187.html

Da wird wohl weiter mit harten Bandagen gekämpft.

Da wird sich der Boris bestimmt ganz schrecklich ängstigen, das Monat zur Stellungnahme verstreichen lassen und darauf warten dass die Rosinen geliefert werden.

[Senexx]

(01 Oct 2020, 11:50)

Da wird sich der Boris bestimmt ganz schrecklich ängstigen, das Monat zur Stellungnahme verstreichen lassen und darauf warten dass die Rosinen geliefert werden.

Man wolle "in due time" antworten, sagte eine Regierungsprecherin. Sie liegen also falsch.

Boris kann die Sache aber ruhig aussitzen. 800 Verfahren sind beim EGH anhängig, 47 alleine gegen Deutschland. Im Schnitt dauern die Verfahren 35 Monate, das hier wird sicher länger dauern.

Also genug Zeit, für neue Abkommen.

Kommt Zeit, kommt Rat.

[sünnerklaas]

(29 Sep 2020, 17:48)

Und nach dem 1. Januar 2021 warten wir einfach mal ab, wie sich die Stimmungslage in GB entwickelt. Gerade viele jüngere Leute auf der Insel sind gar nicht glücklich damit, dass es demnächst wieder eine Grenze geben wird. In ein paar Jahren wird GB der EU wieder beitreten. Dann aber zu ganz klaren Bedingungen und ohne Extrawurst mit Minzsoße!

Inzwischen gibt es Schätzungen, dass ein No-Deal die britische Wirtschaft drei Mal schlimmer treffen wird, als Covid-19 und seine Folgen. BoJo wird das aber nicht anfechten - er braucht für die angestrebte Opferrolle Schuldige außerhalb GBs. Und ich höre es von vielen Briten, dass man bitte eine Hintertür für einen späteren erneuten Beitritt offen lassen möge, dass zumindest Gesprächsbereitschaft da wäre, wenn das Ding für GB komplett in die Hose geht.

Viele fürchten ja durchaus, dass Reisen in EU-Länder und in den Schengen-Raum nach einem No-Deal-Brexit deutlich schwieriger werden könnten und dass man statt einfach ins Flugzeug zu steigen erst einmal Monate vorher zu einer Botschaft muss und da dann intensiv interwiewt wird, was man denn in den Eu-Staaten wolle. Viele hatten sich keine Gedanken darüber gemacht, was "Control the Borders" für Folgen haben könnte. Auch mit Hinblick auf die LKW-Staus an den Fährterminals.

Aber im Grunde kann man dann mit den Briten erst einmal nur so umgehen.

[Wähler]

Boris Johnson hat einen möglichen Deal mit der EU noch nicht völlig ausgeschlossen. Das englische Binnenmarktgesetz für Nordirland wird im Oberhaus erst im Dezember zur Abstimmung gebracht. Die EU-Oberen sollten die Nerven be- und die Reihen geschlossen halten.

[H2O]

(01 Oct 2020, 14:40)

Boris Johnson hat einen möglichen Deal mit der EU noch nicht völlig ausgeschlossen. Das englische Binnenmarktgesetz für Nordirland wird im Oberhaus erst im Dezember zur Abstimmung gebracht. Die EU-Oberen sollten die Nerven be- und die Reihen geschlossen halten.

Macht die EU-Kommission ganz offenbar genau so. Sie hat ein Vertragsverletzungsverfahren vor den EuGH gebracht, das GB zur Zahlung von Vertragsstrafen verdonnern könnte... wenn GB die Rechtsprechung der EuGH anerkennen sollte. Und ansonsten wird weiter verhandelt, bis jemand die Nerven verliert. Ich bin ziemlich gespannt, wann denn für GB der Zugang zum Gemeinsamen Markt endet. Meine Vermutung: Offenes Ende der bestehenden Vereinbarung einschließlich der Übernahme von EU-Verordnungen. Weitere Frage: Zahlt GB etwas für diese Marktteilnahme, wie etwa Norwegen, oder ist das jetzt die "Rosine"? Man wird ja so etwas von mißtrauisch im Laufe der Zeit!

[Eiskalt]

(01 Oct 2020, 11:35)

Ich hielte und halte vdL für völlig unqualifiziert.

Sie hat schon als Verteidigungsministerin völlig versagt.

Ich glaube nicht das es viele gibt die Uschi für qualifiziert halten!

[sünnerklaas]

(01 Oct 2020, 17:20)

Ich glaube nicht das es viele gibt die Uschi für qualifiziert halten!

Sie kommt eben aus sehr gutem Haus, der Albrecht-Clan ist in Politik und Wirtschaft bestens vernetzt. Aber ich glaube, das ist es weniger, was man ihr vorwirft. Viele Konservative sind von ihr schwer enttäuscht und sprechen von ihr von einer Verräterin, weil sie gedacht haben, sie führe den Kurs ihres Vaters weiter. Außerdem haben viele ihr das Amt des Bundesverteidigungsministers sehr übel genommen.

[Misterfritz]

(01 Oct 2020, 14:56) Weitere Frage: Zahlt GB etwas für diese Marktteilnahme, wie etwa Norwegen, oder ist das jetzt die "Rosine"? Man wird ja so etwas von mißtrauisch im Laufe der Zeit!

Das geht nicht,
dann müsste die EU Schweiz und Norwegen genau die gleichen Bedingungen bieten.
Das ist irgendwo vertraglich geregelt.

[Europa2050]

(01 Oct 2020, 18:32)

Das geht nicht,
dann müsste die EU Schweiz und Norwegen genau die gleichen Bedingungen bieten.
Das ist irgendwo vertraglich geregelt.

Sag ich doch immer - gäbe es keine Schweiz, müsste man sie glatt erfinden ...

Tipptopp !

[sünnerklaas]

(01 Oct 2020, 18:38)

Sag ich doch immer - gäbe es keine Schweiz, müsste man sie glatt erfinden ...

Tipptopp !

Das Schweizer Modell wollen die Briten nicht - und Schweizer und Norweger wollen das von den Briten angestrebte Modell nicht. Die Forderung nach Aufenthalts- und Arbeitsbeschränkungen für EU-Bürger wurde gerade in der Schweiz per Volksabstimmung abgelehnt. Es gibt kein anderes Modell, wie das mit der Schweiz und Norwegen, da können sich die Briten noch so anstellen.

[Misterfritz]

(01 Oct 2020, 20:16)

Das Schweizer Modell wollen die Briten nicht - und Schweizer und Norweger wollen das von den Briten angestrebte Modell nicht. Die Forderung nach Aufenthalts- und Arbeitsbeschränkungen für EU-Bürger wurde gerade in der Schweiz per Volksabstimmung abgelehnt. Es gibt kein anderes Modell, wie das mit der Schweiz und Norwegen, da können sich die Briten noch so anstellen.

Es ging aber eben um etwas anderes:
H2O fragte, ob die Briten sowas Ähnliches wie Schweiz bekommen könnten, ohne was zu zahlen. Und das geht nicht.